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wirtschaftlichen Entschädigungszahlungen für heimische Unternehmen und Betriebe sehr wohl gewährleistet sein sollen. Sie haben damals, einen Tag vor dem Shutdown, nicht nur gegen die Menschlichkeit entschieden, sondern Sie haben gegen unseren Antrag entschieden, Sie haben gegen den Hausverstand entschieden, ja, und Sie haben gegen die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie gegen die österreichischen Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entschieden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Ankündigungen, die Ankündigungen der Regierung halten dem Realitätscheck nicht Stand. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Wirklichkeit, weit weg von Ihren glanzvollen Pressekonferenzen, schaut nämlich ganz, ganz anders aus. Das Geschäft, der Betrieb ist seit zwei Monaten meistens zu, der Umsatz auf null, die Kosten aber, die Fixkosten für Miete, Gehälter, möglicherweise Kredite, die aufgenommen wurden, laufen weiter, und seit März ist kaum beziehungsweise zu wenig Geld vonseiten der Regierung geflossen. Ja, die großen, inszenierten Ankündigungen sind nicht mehr als bestenfalls türkis-grüne Luftballons, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Ankündigungen, die Ankündigungen der Regierung halten dem Realitätscheck nicht Stand. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Wirklichkeit, weit weg von Ihren glanzvollen Pressekonferenzen, schaut nämlich ganz, ganz anders aus. Das Geschäft, der Betrieb ist seit zwei Monaten meistens zu, der Umsatz auf null, die Kosten aber, die Fixkosten für Miete, Gehälter, möglicherweise Kredite, die aufgenommen wurden, laufen weiter, und seit März ist kaum beziehungsweise zu wenig Geld vonseiten der Regierung geflossen. Ja, die großen, inszenierten Ankündigungen sind nicht mehr als bestenfalls türkis-grüne Luftballons, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine gute Krisenshow, keine Frage, aber Showpolitik alleine bringt den Betrieben keine Liquidität, kein Kapital zum Überleben. Showpolitik alleine bringt den Arbeitslosen keinen Job, Showpolitik bringt den Menschen in Kurzarbeit keine Sicherheit, dass sie in ein, zwei Monaten wieder einen Job haben, und Showpolitik bringt auch den Künstlern und Künstlerinnen unseres Landes keine Perspektive. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dass es anders geht – und das ist eine wichtige Information –, dass es besser geht, zeigt unser Nachbarland Deutschland: Deutschland hat nicht nur schneller reagiert, sondern auch mehr Geld in die Hand genommen. Die Auszahlungen an Betriebe dauern in Deutschland komischerweise nur 48 Stunden, laufen über das dortige Finanzamt mit der Angabe einer Steuernummer – unbürokratisch, einfach, schnell. So muss es sein! In einer Krise zählt die Zeit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist das Stichwort. Das Stichwort heißt Vertrauen, und dieses Vertrauen haben die Betriebe und die Unternehmer und die Wirtschaft und die Angestellten und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genau am Anfang, in der sensibelsten Phase der Krise, von Ihnen nicht bekommen. Dieses Vertrauen hat gefehlt und hat Verunsicherung geschaffen, und diese Verunsicherung hat 200 000 Arbeitslose zur Folge gehabt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

In Deutschland: halb so viele Arbeitslose, doppelt so viel Hilfe für die dortige Wirtschaft. Das sollte Ihnen zu denken geben. Wir erleben einen kritischen Moment einer Negativspirale von Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsabschwung nach unten. Das ist gefährlich, und sie dreht sich immer schneller, je weiter man nach unten kommt. Jetzt gilt es, das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik zu schnüren, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, um die Wirtschaft zu stützen, um Arbeitsplätze zu schaffen, um Arbeitsplätze zu sichern und auch um Betriebe zu schützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ja, wir können erleichtert sein: Wir alle, nicht die Bundesregierung, wir alle haben es geschafft, die Akutphase gut und erfolgreich hinter uns zu bringen. Jetzt, und das haben wir uns gut erarbeitet, sind wir in einer neuen Phase, und es ist höchste Zeit – höchste Zeit! –, zu einer demokratischen Normalität zurückzukommen – zu einer demokratischen Normalität! –, denn die Krise nimmt Menschen, Wirtschaft und der Demokratie die Luft zum Atmen, und das darf nicht weiter passieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Demokratie braucht Widerspruch, sehr geehrte Damen und Herren, Demokratie lebt von Transparenz. Es ist eine fragile Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, es ist eine fragile Balance zwischen Freiheit und Gesundheit, aber es braucht auch Freiheit, um gesund zu sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bevölkerung liest in Zeitungen vom Streit im Parlament, von „Schikane“, wie von Ihnen, Frau Sigi Maurer, betitelt – „Schikane“ der Opposition, eine Bezeichnung, die der grünen Partei wirklich nicht würdig ist, würde ich sagen (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Maurer) –, von einem „Sabotageakt“ der Opposition; das ist zu lesen. Ich sage Ihnen ganz klar und in aller Deutlichkeit: Unsere Arbeit hier im Parlament ist keine Schikane, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Unsere Arbeit hier im Parlament ist unsere demokratische Pflicht und unsere Verantwortung unserer Demokratie gegenüber. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bevölkerung liest in Zeitungen vom Streit im Parlament, von „Schikane“, wie von Ihnen, Frau Sigi Maurer, betitelt – „Schikane“ der Opposition, eine Bezeichnung, die der grünen Partei wirklich nicht würdig ist, würde ich sagen (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Maurer) –, von einem „Sabotageakt“ der Opposition; das ist zu lesen. Ich sage Ihnen ganz klar und in aller Deutlichkeit: Unsere Arbeit hier im Parlament ist keine Schikane, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Unsere Arbeit hier im Parlament ist unsere demokratische Pflicht und unsere Verantwortung unserer Demokratie gegenüber. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bevölkerung liest in Zeitungen vom Streit im Parlament, von „Schikane“, wie von Ihnen, Frau Sigi Maurer, betitelt – „Schikane“ der Opposition, eine Bezeichnung, die der grünen Partei wirklich nicht würdig ist, würde ich sagen (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Maurer) –, von einem „Sabotageakt“ der Opposition; das ist zu lesen. Ich sage Ihnen ganz klar und in aller Deutlichkeit: Unsere Arbeit hier im Parlament ist keine Schikane, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Unsere Arbeit hier im Parlament ist unsere demokratische Pflicht und unsere Verantwortung unserer Demokratie gegenüber. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Wöginger. – Bitte. (Oje-Rufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rendi-Wagner, das kann bestenfalls noch die Redeunterlage vom Parteivorstand der SPÖ gewesen sein (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), als Sie mit 71 Prozent von den eigenen Mitgliedern, also von Eisenbahnerwitwen bis hin zu Mitgliedern des Pensionistenverbandes, noch gewählt wurden. (Abg. Meinl-Reisinger: August, das wäre sogar mir zu ...!) Ansonsten entbehrt es jeglicher politischen Vernunft, was Sie hier gesagt haben, Frau Kollegin Rendi-Wagner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: ...! Danke, Herr Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

vorlesen ...! – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS), in einer Zeit einer Pandemie, in der es darum geht - - (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ja, das ist die Opposition (weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS), das ist unsere Opposition! Das haben sich die Menschen in Österreich nicht verdient, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

vorlesen ...! – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS), in einer Zeit einer Pandemie, in der es darum geht - - (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ja, das ist die Opposition (weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS), das ist unsere Opposition! Das haben sich die Menschen in Österreich nicht verdient, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

vorlesen ...! – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS), in einer Zeit einer Pandemie, in der es darum geht - - (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ja, das ist die Opposition (weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS), das ist unsere Opposition! Das haben sich die Menschen in Österreich nicht verdient, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Wir sind heute da, weil das Epidemiegesetz abgeändert wurde. Es hat ein ganzes Wochenende lang eine politische Diskussion darüber gegeben (Abg. Loacker: Ohne Parlament!), dann haben wir diese Änderungen aufgenommen (Abg. Loacker: Orbánisten! Grausig! ...!) – alle Änderungen wurden aufgenommen –, und dann geht man im Bundesrat her und sagt: Nein, wir beeinspruchen dieses Gesetz. (Abg. Meinl-Reisinger: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) – Na, ihr seid ja auch nicht im Bundesrat, also habt ihr es auch nicht beeinspruchen können. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei FPÖ und NEOS.)

So, meine Damen und Herren, und das soll die Bevölkerung schon auch wissen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir bemühen uns hier, das Epidemiegesetz so abzuändern, damit die Umsetzung der Lockerungsmaßnahmen, die jetzt Schritt für Schritt erfolgt, auch ordentlich begleitet werden kann. Dazu braucht der Sozialminister diesen abgeänderten § 15 im Epidemiegesetz. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

So, meine Damen und Herren, und das soll die Bevölkerung schon auch wissen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir bemühen uns hier, das Epidemiegesetz so abzuändern, damit die Umsetzung der Lockerungsmaßnahmen, die jetzt Schritt für Schritt erfolgt, auch ordentlich begleitet werden kann. Dazu braucht der Sozialminister diesen abgeänderten § 15 im Epidemiegesetz. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

ten auf ...!), damit die Projekte vorangetrieben werden können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich frage mich nur, was die roten und blauen Bürgermeister sich eigentlich dabei denken, wenn ihre Parteien im Bundesrat verhindern, dass dieses Gesetz früher in Kraft treten kann. Das versteht niemand. (Ruf bei der FPÖ: Warum keine Bauverhandlungen? – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir brauchen diese Regelungen, damit diese Verhandlungen unter anderen Maßstäben durchgeführt werden können (Zwischenruf des Abg. Matznetter), damit es da letzten Endes zu keinen Verzögerungen kommt, zum Beispiel auch bei den Bauvorhaben auf der kommunalen Ebene. Wir brauchen das, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich frage mich nur, was die roten und blauen Bürgermeister sich eigentlich dabei denken, wenn ihre Parteien im Bundesrat verhindern, dass dieses Gesetz früher in Kraft treten kann. Das versteht niemand. (Ruf bei der FPÖ: Warum keine Bauverhandlungen? – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir brauchen diese Regelungen, damit diese Verhandlungen unter anderen Maßstäben durchgeführt werden können (Zwischenruf des Abg. Matznetter), damit es da letzten Endes zu keinen Verzögerungen kommt, zum Beispiel auch bei den Bauvorhaben auf der kommunalen Ebene. Wir brauchen das, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Am Anfang – und ich möchte das noch einmal betonen – war es so: Kickl hat am 13. März den Lockdown gefordert (Abg. Belakowitsch: Es ist der 13. Mai!), Rendi-Wagner hat Ende März von diesem Pult aus gesagt, Mitte April könnte es sein, dass wir die 30 000er-Marke an Infizierten überschreiten, und dann wären die Kapazitätsgrenzen sozusagen erreicht, was die Spitäler und auch die Intensivbetten anbelangt. Alle Fraktionen waren sich einig, dass diese Maßnahmen notwendig sind – alle Fraktionen. Jetzt sagt man anderes – weil wir sehr gut durch diese schwierige Situation gekommen sind. Der Dank gilt den Österreicherinnen und Österreichern, dass sie mitgemacht haben, dass sie diese Maßnahmen eingehalten haben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), und nur deshalb haben wir diese Gott sei Dank geringe Zahl an Todesopfern.

Ich höre nicht auf, das zu sagen: Schaut rundum, schaut in unsere Nachbarländer, welche Zahlen wir dort haben! (Abg. Amesbauer: Das ist so unseriös!) – Das ist überhaupt nicht unseriös, das ist eine Tatsache. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Wurm.) Es ist extrem schwierig, dieses Virus einzudämmen und einzufangen. In Österreich hat es dank der Bevölkerung funktioniert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Jetzt gehen wir her, meine Damen und Herren, und öffnen schrittweise, in 14-Tages-Schritten, damit wir auch die Entwicklungen bei den Infiziertenzahlen ganz genau beobachten können.

Ich höre nicht auf, das zu sagen: Schaut rundum, schaut in unsere Nachbarländer, welche Zahlen wir dort haben! (Abg. Amesbauer: Das ist so unseriös!) – Das ist überhaupt nicht unseriös, das ist eine Tatsache. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Wurm.) Es ist extrem schwierig, dieses Virus einzudämmen und einzufangen. In Österreich hat es dank der Bevölkerung funktioniert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Jetzt gehen wir her, meine Damen und Herren, und öffnen schrittweise, in 14-Tages-Schritten, damit wir auch die Entwicklungen bei den Infiziertenzahlen ganz genau beobachten können.

Wir sehen in anderen Ländern, dass es diese zweite Welle gibt, und ich hoffe, sie kommt nicht zu uns. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Ich hoffe auch, dass wir all die Öffnungsmaßnahmen so beibehalten können (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber niemand, meine Damen und Herren, kann sagen, wie sich das wirklich entwickeln wird.

Wir sehen in anderen Ländern, dass es diese zweite Welle gibt, und ich hoffe, sie kommt nicht zu uns. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Ich hoffe auch, dass wir all die Öffnungsmaßnahmen so beibehalten können (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber niemand, meine Damen und Herren, kann sagen, wie sich das wirklich entwickeln wird.

Wo wir nicht dabei sind, ist, diese Situation zu verharmlosen oder zu sagen, das findet nicht statt. Das tun wir nicht, meine Damen und Herren. Wissen Sie, warum nicht? – (Ruf bei den NEOS: ... Umfragewerte!) Weil uns die Gesundheit der Menschen am Herzen liegt und das die oberste Priorität für die politischen Entscheidungsträger dieses Landes zu sein hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wo wir nicht dabei sind, ist, diese Situation zu verharmlosen oder zu sagen, das findet nicht statt. Das tun wir nicht, meine Damen und Herren. Wissen Sie, warum nicht? – (Ruf bei den NEOS: ... Umfragewerte!) Weil uns die Gesundheit der Menschen am Herzen liegt und das die oberste Priorität für die politischen Entscheidungsträger dieses Landes zu sein hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Klubobmann Wöginger hat gerade in seiner Rede behauptet, dass diese Gesetzesänderung unter anderem erforderlich ist, damit Bauverhandlungen stattfinden können. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) – Diese Behauptung ist unrichtig.

Ich bin selbst Bürgermeister einer Gemeinde, und das seit 18 Jahren, der Gemeinde Mühldorf im Mölltal, und damit oberste Bauinstanz. Bauverhandlungen sind selbstverständlich möglich, es gibt auch das vereinfachte Verfahren. Ich habe in den letzten Wochen mehrere Bauverhandlungen abgewickelt (Zwischenrufe bei der ÖVP) und gerade am Montag einen Baubescheid unterschrieben. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Abg. Lausch: Jetzt hat er wieder was gelernt, der Klubobmann Wöginger!)

Darüber hinaus hat Abgeordneter Wöginger behauptet, dass die Wirte aufsperren dürfen. – Ich berichtige tatsächlich: Nach der heute in Geltung stehenden Verordnung des Herrn Bundesministers Anschober ist das nicht der Fall. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

werden Sie sich gewöhnen müssen, Herr Wöginger und Kollegin Maurer (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Steinacker), denn das ist ein Stück parlamentarische Normalität und das Gegenteil des Ausnahmezustandes, der in Ihren Gehirnen herumschwebt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.)

werden Sie sich gewöhnen müssen, Herr Wöginger und Kollegin Maurer (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Steinacker), denn das ist ein Stück parlamentarische Normalität und das Gegenteil des Ausnahmezustandes, der in Ihren Gehirnen herumschwebt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.)

Ich sage Ihnen eines: Es gibt auch genügend Bedarf für eine solche Sitzung, weil einfach, wie ich glaube, die Notwendigkeit für Kritik vorhanden und viel mehr noch für Widerstand gegen diesen Coronawahnsinn, mit dem Sie das ganze Land seit Wochen in Geiselhaft halten, von Tag zu Tag mehr angebracht ist. – Jawohl, Widerstand ist angesagt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wovon rede ich? – Von den Fantasien von Zwangsüberwachungen der eigenen Bevölkerung, beginnend mit Kontrollapps bis hin zum Schlüsselbund, vorangetrieben ausgerechnet von demjenigen, der dem Hohen Haus vorsitzt, der der Volksvertretung vorsitzt – na bumm. Das ist ein Regieren jenseits der gesetzlichen Grundlagen und der Verordnungen nach dem Motto: Es zählt das gesprochene Wort! – da dürfen Sie sich angesprochen fühlen, Herr Gesundheitsminister (Zwischenruf der Abg. Tomaselli) –, eine Vernaderung von wissenschaftlichen Experten, die grundsolide arbeiten, die nur einen Fehler haben: Sie haben eine andere Meinung als Sie! Deshalb werden sie als Halbwahnsinnige, als Lebensgefährder oder als Produzenten von Fakenews hingestellt.

Ja, ja, weil Sie gerade wieder versuchen, hinter Ihrer Maske etwas herauszustammeln, Frau Kollegin Maurer: Sie haben ja den Vogel abgeschossen. Sie dürfen sich besonders betroffen fühlen, denn herzugehen und einen Einspruch gegen einen weiteren unausgereiften, schädlichen und gefährlichen Gesetzeswurf mit dem Namen Covid im Bundesrat – also derjenigen Institution, die der Verfassungsgesetzgeber genau dafür vorgesehen hat – als einen Akt der zynischen Sabotage hinzustellen, die Arbeit des Bundesrates auf diese Art und Weise zu diskreditieren, das ist ja wohl das Allerletzte, Frau Kollegin Maurer. Das ist das Allerletzte! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber wer hätte das gedacht? Wer hätte das gedacht? So schnell geht das: Gestern noch stolze Basisdemokraten, dort drüben im linken Sektor (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), stolze Basisdemokraten, Hüter der Rechtsstaatlichkeit (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und nach ihrem eigenen Anspruch natürlich die allein berechtigten Vertreter des politischen Anstands in dieser Republik, das waren die Grünen bis vor Kurzem (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried); und binnen weniger Wochen ist etwas ganz Lustiges passiert: Sie sind in den Gleichschritt eingetreten (Abg. Stögmüller: In den Gleichschritt ...!), in den Gleichschritt mit der neuen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Da laufen Sie jetzt der neuen

Aber wer hätte das gedacht? Wer hätte das gedacht? So schnell geht das: Gestern noch stolze Basisdemokraten, dort drüben im linken Sektor (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), stolze Basisdemokraten, Hüter der Rechtsstaatlichkeit (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und nach ihrem eigenen Anspruch natürlich die allein berechtigten Vertreter des politischen Anstands in dieser Republik, das waren die Grünen bis vor Kurzem (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried); und binnen weniger Wochen ist etwas ganz Lustiges passiert: Sie sind in den Gleichschritt eingetreten (Abg. Stögmüller: In den Gleichschritt ...!), in den Gleichschritt mit der neuen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Da laufen Sie jetzt der neuen

Aber wer hätte das gedacht? Wer hätte das gedacht? So schnell geht das: Gestern noch stolze Basisdemokraten, dort drüben im linken Sektor (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), stolze Basisdemokraten, Hüter der Rechtsstaatlichkeit (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und nach ihrem eigenen Anspruch natürlich die allein berechtigten Vertreter des politischen Anstands in dieser Republik, das waren die Grünen bis vor Kurzem (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried); und binnen weniger Wochen ist etwas ganz Lustiges passiert: Sie sind in den Gleichschritt eingetreten (Abg. Stögmüller: In den Gleichschritt ...!), in den Gleichschritt mit der neuen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Da laufen Sie jetzt der neuen

Aber wer hätte das gedacht? Wer hätte das gedacht? So schnell geht das: Gestern noch stolze Basisdemokraten, dort drüben im linken Sektor (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), stolze Basisdemokraten, Hüter der Rechtsstaatlichkeit (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und nach ihrem eigenen Anspruch natürlich die allein berechtigten Vertreter des politischen Anstands in dieser Republik, das waren die Grünen bis vor Kurzem (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried); und binnen weniger Wochen ist etwas ganz Lustiges passiert: Sie sind in den Gleichschritt eingetreten (Abg. Stögmüller: In den Gleichschritt ...!), in den Gleichschritt mit der neuen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Da laufen Sie jetzt der neuen

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, das ist ja ein Wahnsinn, Sie mutieren ja schneller als jeder Virus! Sie mutieren schneller als jeder Virus. (Beifall bei der FPÖ.) Und eines sage ich Ihnen schon: Das Projekt, das Sie da betreiben, ist kein Koalitionsprojekt, das ist ein Assimilierungsprojekt mit der Österreichischen Volkspartei, mit der neuen ÖVP.

Was ist denn da passiert? Ich habe einen ganz einfachen Verdacht. Wissen Sie, was passiert ist? – Die ganz normale saisonale Entwicklung, wie wir sie von anderen Grippewellen kennen, hat Ihnen einen Strich durch Ihre Erlösungsinszenierung gemacht. Sabotage, Sabotage ist da passiert (Abg. Steinacker: Was reden Sie ...?), und zwar seitens einer ganz normalen Entwicklung, gegen Ihre Erlöserdramaturgie. (Beifall bei der FPÖ.)

gigkeit von Banken und Ihrer Almosenbürokratie getrieben – und man sieht ja eh, dass es hinten und vorne nicht funktioniert. Und wenn man einen Härtefallfonds aufbaut, der mehr Härtefälle produziert, als er mildert, dann ist das auch zynisch, Herr Kollege Wöginger – zynisch ist das! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man kann natürlich auch hergehen und das notwendige Hochfahren der Wirtschaft ohne jede Not und ohne jedes gesundheitliche Risiko so unentschlossen, so inkonsequent, so unlogisch betreiben, wie diese Regierung das macht. Das kann man machen, aber das bedeutet dann doch, dass Sie damit auch das von Ihnen selbst gegebene Versprechen, Ihr eigenes Versprechen, Wiedergeburt nach Ostern, dass Sie dieses Versprechen – na was, Herr Wöginger? – sabotieren. Damit sind wir wieder bei der Sabotage. Das können Sie machen, dann gehen Sie aber nicht her und spielen Sie sich nicht als Lebensretter auf! Sie sind kein Lebensretter, sondern Sie, in dieser Regierungskoalition, sind aktive Sterbebegleiter, Sie sind Totengräber der heimischen Unternehmen (Beifall bei der FPÖ), die aber nur eines wollen: leben (Zwischenruf der Abg. Steinacker), überleben; das ist das, was sie wollen. Sie sollten einmal hinhören, wenn Sie mit den Leuten reden, und nicht hier Ihre Weisheiten verzapfen und nichts mehr zu sich durchdringen lassen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, Sie ziehen eine Spur der Verwüstung durch das Land.

Man kann natürlich auch hergehen und das notwendige Hochfahren der Wirtschaft ohne jede Not und ohne jedes gesundheitliche Risiko so unentschlossen, so inkonsequent, so unlogisch betreiben, wie diese Regierung das macht. Das kann man machen, aber das bedeutet dann doch, dass Sie damit auch das von Ihnen selbst gegebene Versprechen, Ihr eigenes Versprechen, Wiedergeburt nach Ostern, dass Sie dieses Versprechen – na was, Herr Wöginger? – sabotieren. Damit sind wir wieder bei der Sabotage. Das können Sie machen, dann gehen Sie aber nicht her und spielen Sie sich nicht als Lebensretter auf! Sie sind kein Lebensretter, sondern Sie, in dieser Regierungskoalition, sind aktive Sterbebegleiter, Sie sind Totengräber der heimischen Unternehmen (Beifall bei der FPÖ), die aber nur eines wollen: leben (Zwischenruf der Abg. Steinacker), überleben; das ist das, was sie wollen. Sie sollten einmal hinhören, wenn Sie mit den Leuten reden, und nicht hier Ihre Weisheiten verzapfen und nichts mehr zu sich durchdringen lassen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, Sie ziehen eine Spur der Verwüstung durch das Land.

Man kann natürlich auch hergehen und das notwendige Hochfahren der Wirtschaft ohne jede Not und ohne jedes gesundheitliche Risiko so unentschlossen, so inkonsequent, so unlogisch betreiben, wie diese Regierung das macht. Das kann man machen, aber das bedeutet dann doch, dass Sie damit auch das von Ihnen selbst gegebene Versprechen, Ihr eigenes Versprechen, Wiedergeburt nach Ostern, dass Sie dieses Versprechen – na was, Herr Wöginger? – sabotieren. Damit sind wir wieder bei der Sabotage. Das können Sie machen, dann gehen Sie aber nicht her und spielen Sie sich nicht als Lebensretter auf! Sie sind kein Lebensretter, sondern Sie, in dieser Regierungskoalition, sind aktive Sterbebegleiter, Sie sind Totengräber der heimischen Unternehmen (Beifall bei der FPÖ), die aber nur eines wollen: leben (Zwischenruf der Abg. Steinacker), überleben; das ist das, was sie wollen. Sie sollten einmal hinhören, wenn Sie mit den Leuten reden, und nicht hier Ihre Weisheiten verzapfen und nichts mehr zu sich durchdringen lassen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, Sie ziehen eine Spur der Verwüstung durch das Land.

Schauen wir einmal auf die Gastronomie und die Hotellerie: null Planungssicherheit. Schauen wir einmal aufs Brauchtum, schauen wir einmal auf die Volkskultur, auf die Veranstalter, auf die Kunst- und Kulturszene in diesem Land, in der Sie ohne jede Not eine Spur der Verwüstung ziehen und damit Tausende Existenzen gefährden, weil man sich an der frischen Luft auch nicht mehr treffen darf! – So ein Unsinn, Herr Wöginger, so ein Unsinn, und Sie setzen ihn ohne Not fort! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Silvan und Troch.)

Ja, und wenn ich Ihnen diesen Vorwurf mache, dann ist das keine Übertreibung, sondern dann ist das die exakte Beschreibung eines Ausschnitts Ihrer neuen Normalität, wobei ich Ihnen noch eines sage, Frau Maurer: Neue Normalität, das ist nichts anderes als eine zynische Verharmlosung des Wortes Ausnahmezustand. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Yildirim.)

Ich kann jetzt gar nicht alle Dinge aufzählen, ich kann gar nicht alle Zynismen und alle Sabotageakte aufzählen, die Sie da in den letzten Wochen gesetzt haben, dafür reicht die Zeit nicht, aber eines sage ich Ihnen: Nicht nur die Gesichtsmasken werden bald fallen, nicht nur die Gesichtsmasken, mit denen Sie weite Teile der österreichischen Bevölkerung ohne nachweisbaren medizinischen Nutzen zwangsvermummen, nur weil Sie deren Verwendung als ein Symbol des Ausnahmezustandes aufrechterhalten wollen, nicht nur diese Masken werden bald fallen (Beifall bei der FPÖ), sondern auch die Maske Ihres sogenannten Krisenmanagements fällt, und zwar jeden Tag ein Stück mehr – und das bedeutet: jeden Tag ein Stück mehr Wahrheit, jeden Tag ein Stück mehr Hausverstand, jeden Tag ein Stück mehr Freiheit und Selbstbestimmung; und jeden Tag weniger von Ihrem Coronawahnsinn, weniger Zynismus und Sabotage und weniger autoritäres Denken und Handeln. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann jetzt gar nicht alle Dinge aufzählen, ich kann gar nicht alle Zynismen und alle Sabotageakte aufzählen, die Sie da in den letzten Wochen gesetzt haben, dafür reicht die Zeit nicht, aber eines sage ich Ihnen: Nicht nur die Gesichtsmasken werden bald fallen, nicht nur die Gesichtsmasken, mit denen Sie weite Teile der österreichischen Bevölkerung ohne nachweisbaren medizinischen Nutzen zwangsvermummen, nur weil Sie deren Verwendung als ein Symbol des Ausnahmezustandes aufrechterhalten wollen, nicht nur diese Masken werden bald fallen (Beifall bei der FPÖ), sondern auch die Maske Ihres sogenannten Krisenmanagements fällt, und zwar jeden Tag ein Stück mehr – und das bedeutet: jeden Tag ein Stück mehr Wahrheit, jeden Tag ein Stück mehr Hausverstand, jeden Tag ein Stück mehr Freiheit und Selbstbestimmung; und jeden Tag weniger von Ihrem Coronawahnsinn, weniger Zynismus und Sabotage und weniger autoritäres Denken und Handeln. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Das hat sich im Übrigen nicht auf das Veto des Bundesrates bezogen, sondern auf die Verschiebung, darauf, dass es nicht möglich war, bereits vor zwei Wochen einen Termin für den Bundesrat zustande zu bringen (Ruf: Ach sooo! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf), was ermöglicht hätte, dass das Epidemiegesetz bereits am 1. Mai in Kraft getreten und damit auch die Veranstaltungsregelung neu gemacht worden wäre. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Selbstverständlich ist es das gute Recht der Opposition, zu blockieren und zu filibustern. Ich sage das als Klubobfrau einer Partei, die mit Sicherheit den Rekord an Filibusterreden in diesem Parlament hält. (Beifall bei den Grünen.) Es ist das gute Recht der Opposition, Geschäftsordnungstricks anzuwenden. All das zu tun ist das gute Recht der Opposition. Ob es allerdings vernünftig ist, das ist eine andere Frage, und darauf hat sich meine Kommentierung bezogen. (Abg. Scherak: Vernünftig ist, wenn es die ...!)

Frau Rendi-Wagner, Sie haben hier gesagt, wir hätten mit unseren Maßnahmen gegen die Menschlichkeit entschieden. – Ich verstehe schon, wir haben jetzt eine extrem intensive Phase hinter uns, und es ist natürlich völlig legitim und auch richtig und gut, wenn es wieder mehr Kritik gibt. Was ich allerdings nicht verstehen kann, ist, wie schnell man vergisst, dass man eigentlich selber mit dabei war. Man hat Bestimmungen entweder selber gefordert oder mitbeschlossen, doch jetzt soll all das nicht recht gewesen sein. – Das ist schon sehr bequem, Frau Rendi-Wagner, das ist sehr bequem, und ich finde das nicht redlich! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist auch nicht redlich gegenüber der Bevölkerung, die in dieser Phase darauf angewiesen war, dass sie sich darauf verlassen kann, dass wir hier vernünftig agieren. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Anderes Beispiel für die Tauglichkeit dieses Gesetzes: Das Epidemiegesetz sieht vor, dass per Anschlag an Haustüren markiert werden kann, wo jemand, der infiziert ist, wohnt. Solch ein Gesetz halten Sie für tauglich im Umgang mit einer Epidemie beziehungsweise Pandemie im Jahr 2020? – Ich nicht, und deshalb haben wir diese Gesetzesänderungen auch so beschlossen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Sie sagen: Wir brauchen das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik. – Ja. Dieses Konjunkturpaket brauchen wir, und ich bin auch froh, dass die SPÖ inzwischen erkannt hat, dass Klimaschutz ein ganz zentraler Punkt dabei ist, und das werden wir auch liefern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie sprechen davon, dass wir gegen die Menschlichkeit entschieden hätten. – Wir werden zum Beispiel, um einen weiteren Schritt zu setzen, 700 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit Vereine und NGOs in dieser Krise abgefedert werden können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist verantwortungsvolle Politik. Ich weiß, es ist in der Opposition anders, da hat man oft die Verantwortung nicht zu tragen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Da kann man kommentieren, seine Meinung ändern, plötzlich etwas anderes behaupten gegenüber dem, was man davor behauptet hat. (Abg. Kickl: Da sind Sie Weltmeister!) Herr Kickl! Ich erinnere noch einmal daran, dass Ihnen der Lockdown nicht scharf genug war. Jetzt sagen Sie aber plötzlich: Das ist der Coronawahnsinn. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Stellen Sie sich nicht blöder, als Sie sind!)

Immer wieder einmal ein solcher spontaner Sinneswandel, das ist in der Regierung nicht möglich und nicht dienlich, vor allem nicht dienlich zur guten Bewältigung dieser Krise, und deswegen werden wir diesen Weg entschieden weitergehen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie können entscheiden, ob Sie uns dabei mit sinnvoller Kritik unterstützen oder ob Sie nicht argumentierbare Punkte bringen und Ihre Meinung im Hinblick darauf ändern, was Sie vor drei Wochen noch selber gesagt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Immer wieder einmal ein solcher spontaner Sinneswandel, das ist in der Regierung nicht möglich und nicht dienlich, vor allem nicht dienlich zur guten Bewältigung dieser Krise, und deswegen werden wir diesen Weg entschieden weitergehen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie können entscheiden, ob Sie uns dabei mit sinnvoller Kritik unterstützen oder ob Sie nicht argumentierbare Punkte bringen und Ihre Meinung im Hinblick darauf ändern, was Sie vor drei Wochen noch selber gesagt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollegin Maurer hat natürlich eine selektive Wahrnehmung der Wahrheit, wenn sie sagt: Die haben eh alles mitbeschlossen und regen sich jetzt auf! – Darauf entgegne ich: Moment! Die ersten zwei Covid-19-Gesetze von inzwischen 16 oder 17 – man verliert den Überblick – haben wir zähneknirschend mitbeschlossen und der Regierung Verordnungsermächtigungen eingeräumt. Es konnte aber niemand davon ausgehen, dass die Regierung verfassungswidrige Verordnungen erlässt und in die Grundrechte eingreift. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Weiters wurde in der letzten Sitzung von Kollegin Diesner-Wais etwas behauptet, das auch nicht stimmt, nämlich dass die Daten der Wissenschaft für die Forschung zur Verfügung stünden. – Nein! Das Gesetz wird so geändert, dass nur die Ages und die GÖG Zugriff haben, die Med-Uni Wien und die Med-Uni Graz aber keinen Zugriff haben, um diese Daten zu beforschen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieses neue Register wird jetzt eingeführt, und wir alle wissen, dass es spannend wäre zu wissen, welche Vorerkrankungen die Covid-Erkrankten gehabt haben. Das wird natürlich nicht erfasst. Man kann also mit den Daten nichts anfangen. Es wird auch die Medikation nicht erfasst. Warum wäre das wichtig? – Vielleicht haben viele von Ihnen gelesen, dass in Diskussion war, ob blutdrucksenkende Mittel eine Auswirkung auf die Krankheit haben. Man erfasst das aber gar nicht, und daher kann man es dann auch nicht überprüfen und beforschen. Dieses Register ist für die Fische! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Dann schaut man sich im Fernsehen den „Report“ an und sieht Sektionschef Auer, und dieser sagt irgendwie gönnerhaft: Na ja, welche Daten relevant sind und wer diese bekommt, das sagen wir dann gegebenenfalls. – Das bedeutet: Wir geben nichts her von diesem Ministerium, und wenn, dann entscheiden wir, was wir hergeben und wem wir es geben, denn wer nichts weiß, der muss alles glauben. – Mit dieser Politik der Unsicherheit arbeiten Sie seit zwei Monaten! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Stefan.)

Rücksicht genommen!, und wenn dann etwas der Verfassung widerspricht – das hat ja Kurz schon gesagt –: Da schauen wir dann später, wenn alles vorbei ist! Uns ist das ja wurscht! Wer will schon Verfassung? Wir haben da dieses Parlament, das nervt, und dann gibt es noch diesen Bundesrat, der macht dann einen Einspruch! (Zwischenruf bei der ÖVP!) – Na, das nervt so einen ÖVPler furchtbar, wenn er das nicht durchpeitschen kann.

Und eine Begutachtung will die Opposition auch noch! Wir regulieren da Versammlungen und greifen in die Grundrechte ein, und dann wollen die eine Begutachtung! Na, das ist ja unerhört von euch! Was fällt euch ein? (Heiterkeit bei den NEOS. – Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Wir haben alle Covid-Gesetze befristet. Dieses aber, bei dem in die Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird, wird nicht befristet, das kommt ins Dauerrecht! Obwohl das Epidemiegesetz so überholungsbedürftig ist, wie uns Klubobfrau Maurer gerade vorhin erklärt hat, kommt dieser Unfug jetzt ins Dauerrecht. – Sie glauben doch Ihren eigenen Schmäh nicht! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Mein Appell in dieser Situation ist: Dass wir uns der Verantwortung für diese Gesundheitsentwicklung gemeinsam wieder bewusst werden und dass wir gemeinsam alles tun, um das Risiko und diese Gefahr einer zweiten Welle zu verhindern, das ist aus meiner Sicht unsere erste Priorität! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Bevölkerung, die bis zum heutigen Tag großartig mitmacht. Als Gesundheitsminister dieser Republik sage ich da: Danke! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner.)

Da hat das österreichische Gesundheitssystem in den letzten Wochen in jeder Hinsicht eine großartige Leistung vollbracht. Den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sage ich auch in dieser Stunde und von hier – ich denke, im Namen aller in diesem Haus – ein herzliches Danke! Wir werden diese Mitarbeiter und dieses starke Gesundheitssystem noch sehr brauchen und wir wollen darauf schauen, dass dieses Gesundheitssystem wirklich stark bleibt! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gesundheitskrise ist der eine Teil, und es war gut und vernünftig, wie wir, etwa im Verfassungsausschuss, gemeinsam diskutiert haben, sodass wir, wie ich glaube, zu einem guten Verständnis voneinander und für die Sache, für Ziele, für Lösungsschritte et cetera gekommen sind, und diesen Weg müssen wir sehr, sehr konsequent weiter fortsetzen. Was uns aber bewusst sein muss – und ich glaube, das ist es uns auch –, ist, dass wir gemeinsam verhindern müssen, dass aus dieser schweren Gesundheitskrise ein dramatische soziale Krise wird. Das ist unsere Verantwortung. Dafür müssen wir auch parteiübergreifend arbeiten! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner.)

Dazu brauchen wir in Österreich ein umfassendes Konjunkturprogramm, das mit dem Schaffen von Jobs, von Arbeitsplätzen hier und heute in den nächsten Tagen und Wochen das verbindet, was unsere Vision ist, nämlich den Klimaschutz und damit den Schutz der nächsten Generationen. Diese Großinvestitionen müssen wir vorziehen, damit wir beides schaffen können! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ja, wobei ich Ihnen Recht gebe – ich sehe das sehr kritisch und es war jeden Tag eine Abwägung –: Wir müssen in Zukunft wieder lernen, uns mehr Zeit für den Diskurs, für die Debatte zu geben. Wir haben im Verfassungsausschuss gemeinsam festgestellt, dass das notwendig ist, und das ist auch mein persönliches Ziel. Es ist eine Bring- und eine Holschuld, und das sehen alle so, denke ich, dass wir diesen schrittweisen Weg in Richtung Alltag selbstverständlich auch in unserer gemeinsamen Kultur entwickeln müssen. Dafür stehe ich und das ist auch mein Ziel. (Beifall der Abg. Oberrauner.)

Zum Schluss sage ich Ihnen aber schon – und eigentlich haben wir einen bestimmten Auslöser und eine inhaltliche Grundlage für diese Debatte –: Inhaltlich habe ich überhaupt nicht verstanden, was wir da im Verfassungsausschuss an Begründungen und an Kritik gehört haben. Erstens nämlich gibt es zu diesem § 15, glaube ich, keinen Verfassungsexperten, keine Juristin und keinen Juristen, der nicht sagen würde: Ja, dieser neue § 15 ist eine massive Verbesserung zum Status quo. – Warum, bitte sehr, soll man da eine Ablauffrist vorsehen? Wir wollen doch das Epidemiegesetz, das ein uraltes Gesetz ist, optimieren, verbessern und ihm auch demokratiepolitisch bessere Möglichkeiten geben! Mit diesem neuen § 15 können wir mehr Veranstaltungen ermöglichen! Darum geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Freiwilligenregelung zu kritisieren, ist schon kurios. Wir nehmen 600 000 Euro in die Hand, damit die, die in diesem Land freiwillig großartige Arbeit leisten (Zwischenruf des Abg. Kollross), die dafür sorgen, dass es noch besser geht, dass wir miteinander in einem Zusammengehörigkeitsgefühl durch diese Krise gehen – und das ist nicht nur das Rote Kreuz, das ich im Übrigen sehr schätze, genauso schätze wie alle anderen Einsatzorganisationen, wie den Arbeiter-Samariter-Bund, wie alle anderen, die großartige Arbeit leisten –, damit die entschädigt werden – das geht ja ohnedies nur im Ansatz –, damit ihnen die Mehrkosten, die durch die Coronakrise entstehen, abgegolten werden, damit sie weiter wirtschaftlich überleben können – und das zu kritisieren, ist kurios.

als schwere Fehler zu brandmarken! Das tut uns, denke ich, in dieser schwierigen Situation nicht gut. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich bin schon ein bisschen verblüfft, dass viele hier am Rednerpult stehen und so tun, als gäbe es Corona nicht mehr. Das ist weit gefehlt. Es gibt nach wie vor keine Impfung, es gibt kein wirksames Medikament, es gibt nach wie vor weltweit Tausende Tote. Nur weil Österreich besser als sehr, sehr viele andere Länder aus der Krise hervorgegangen ist (Zwischenruf des Abg. Loacker), heißt das ja nicht, dass Corona nicht mehr existiert. Wir reden von einem Virus, das fünf- bis fünfzehnmal öfter mit dem Tod endet als eine normale Grippe, nur um diesen Vergleich wieder zu strapazieren. Wir reden davon, dass in unserem Nachbarland Italien 30 911 Tote zu beklagen sind (Abg. Belakowitsch: Warum ist das so?! Erklären Sie das!) – das ist nicht irgendwo, das ist direkt in unserer Nachbarschaft –, um nur ein Land zu nennen. Da wundert es mich schon, dass man sagt: Na ja.

Es verwundert mich auch, Frau Kollegin Rendi-Wagner, dass Sie als Ärztin zwar das Gesundheitssystem erwähnen, aber nicht das erwähnen, was wirklich wichtig für unsere Gesundheit ist, nämlich dass wir uns nach wie vor an Grundregeln halten: Mund-Nasen-Schutz, Abstand halten, Händedesinfektion, Hände waschen. Das bleibt uns. Das bleibt uns so lange, bis es eine Impfung gibt und bis es ein wirksames Medikament gibt. (Abg. Belakowitsch: Nein, das bleibt ...!) Das muss uns allen klar sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wenn angezweifelt wird – und da unterschreibe ich auch das, was der Herr Gesundheitsminister gesagt hat –, dass es eine zweite Welle geben könnte – ich glaube, Kollege Kickl, der gerade nicht da ist, hat das angedeutet –: Ich glaube, man sollte Menschen Glauben schenken, die es wissen, die Experten auf diesem Gebiet sind (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), nämlich zum Beispiel Prof. Müller, dem Rektor der Med-Uni Wien – ich glaube, seine Expertise steht außer Zweifel (Abg. Belakowitsch: Es gibt auch andere, die es wissen ...!) –, der in einem Interview am Sonntag gesagt hat, die zweite Welle werde sicher kommen (Zwischenruf des Abg. Loacker), es sei nur die Frage, in welchem Ausmaß sie kommt und wie wir ihr begegnen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wenn angezweifelt wird – und da unterschreibe ich auch das, was der Herr Gesundheitsminister gesagt hat –, dass es eine zweite Welle geben könnte – ich glaube, Kollege Kickl, der gerade nicht da ist, hat das angedeutet –: Ich glaube, man sollte Menschen Glauben schenken, die es wissen, die Experten auf diesem Gebiet sind (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), nämlich zum Beispiel Prof. Müller, dem Rektor der Med-Uni Wien – ich glaube, seine Expertise steht außer Zweifel (Abg. Belakowitsch: Es gibt auch andere, die es wissen ...!) –, der in einem Interview am Sonntag gesagt hat, die zweite Welle werde sicher kommen (Zwischenruf des Abg. Loacker), es sei nur die Frage, in welchem Ausmaß sie kommt und wie wir ihr begegnen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wenn angezweifelt wird – und da unterschreibe ich auch das, was der Herr Gesundheitsminister gesagt hat –, dass es eine zweite Welle geben könnte – ich glaube, Kollege Kickl, der gerade nicht da ist, hat das angedeutet –: Ich glaube, man sollte Menschen Glauben schenken, die es wissen, die Experten auf diesem Gebiet sind (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), nämlich zum Beispiel Prof. Müller, dem Rektor der Med-Uni Wien – ich glaube, seine Expertise steht außer Zweifel (Abg. Belakowitsch: Es gibt auch andere, die es wissen ...!) –, der in einem Interview am Sonntag gesagt hat, die zweite Welle werde sicher kommen (Zwischenruf des Abg. Loacker), es sei nur die Frage, in welchem Ausmaß sie kommt und wie wir ihr begegnen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Singapur und Südkorea kämpfen bereits mit der zweiten Welle. Sagen Sie mir einen Grund, warum wir eine Insel der Seligen und nicht betroffen sein sollten! Wir müssen gewappnet sein, wir müssen gerüstet sein. Alle Maßnahmen, die die Bundesregierung getroffen hat, wurden in wirklich beispielloser, unglaublich toller Art und Weise von der österreichischen Bevölkerung mitgetragen. Ich glaube, wir können den Menschen in Österreich nicht oft genug dafür danken, dass sie ermöglicht haben, dass diese Schritte der Lockerungen jetzt möglich sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ab kommendem Montag wird in unseren Schulen wieder wesentlich mehr Betrieb sein. Das ist eine große Herausforderung für die Pädagoginnen und Pädagogen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), für die Eltern und natürlich auch für die Schülerinnen und Schüler, unter ganz anderen Umständen wieder zurückzukehren. Ich wünsche allen alles Gute für diesen Wiedereinstieg und bitte euch: Haltet die Regeln ein!

Ab 15. Mai gibt es wieder ein Stück Identität österreichischer Natur. Da öffnen die Wirtshäuser, Heurigen, Buschenschenken und die Restaurants (Zwischenruf des Abg. Loacker), auch unter ganz bestimmten Bedingungen und mit Unterstützung durch ein 500-Millionen-Euro-Paket der österreichischen Bundesregierung, das fördern soll, einen Neustart ermöglichen soll.

Meine Bitte: Nutzen Sie das Angebot der Gastronomie! Kaufen Sie regionale Produkte! Denken Sie aber immer daran: Es wird auf jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns ankommen. Wenn wir uns an die Maßnahmen halten, werden wir das Virus unter Kontrolle halten können und alle davon profitieren. Das muss unser oberstes Ziel sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Bitte: Haben Sie vielleicht auch die Aussagen des deutschen Virologen Christian Drosten im Hinterkopf! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Der hat gesagt, er steht nicht da, weil er so gern im Fernsehen ist, sondern weil er als Virologe Experte ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und es tauchen immer mehr Menschen in seinem Umkreis auf, die irgendwann einmal Experten für irgendetwas waren, aber nicht für Virologie, und die gerade einmal ein Studentenlehrbuchwissen haben (Ruf bei der SPÖ: Besser als ...!), und die bilden den Boden für Verschwörungstheoretiker. (Abg. Kickl: ... als Historikerin!) Hören Sie nicht auf die! Hören Sie auf die, die wirklich etwas davon verstehen. (Abg. Belakowitsch: Sie beurteilen, wer, was ...?)

Meine Bitte: Haben Sie vielleicht auch die Aussagen des deutschen Virologen Christian Drosten im Hinterkopf! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Der hat gesagt, er steht nicht da, weil er so gern im Fernsehen ist, sondern weil er als Virologe Experte ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und es tauchen immer mehr Menschen in seinem Umkreis auf, die irgendwann einmal Experten für irgendetwas waren, aber nicht für Virologie, und die gerade einmal ein Studentenlehrbuchwissen haben (Ruf bei der SPÖ: Besser als ...!), und die bilden den Boden für Verschwörungstheoretiker. (Abg. Kickl: ... als Historikerin!) Hören Sie nicht auf die! Hören Sie auf die, die wirklich etwas davon verstehen. (Abg. Belakowitsch: Sie beurteilen, wer, was ...?)

Meine Bitte: Haben Sie vielleicht auch die Aussagen des deutschen Virologen Christian Drosten im Hinterkopf! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Der hat gesagt, er steht nicht da, weil er so gern im Fernsehen ist, sondern weil er als Virologe Experte ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und es tauchen immer mehr Menschen in seinem Umkreis auf, die irgendwann einmal Experten für irgendetwas waren, aber nicht für Virologie, und die gerade einmal ein Studentenlehrbuchwissen haben (Ruf bei der SPÖ: Besser als ...!), und die bilden den Boden für Verschwörungstheoretiker. (Abg. Kickl: ... als Historikerin!) Hören Sie nicht auf die! Hören Sie auf die, die wirklich etwas davon verstehen. (Abg. Belakowitsch: Sie beurteilen, wer, was ...?)

Ich hoffe, wir kommen alle gut durch diese Krise und wir schaffen das Comeback, und dieses Comeback schaffen wir nur, wenn wir alle daran arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Danke dafür und bleiben Sie dabei! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich hoffe, wir kommen alle gut durch diese Krise und wir schaffen das Comeback, und dieses Comeback schaffen wir nur, wenn wir alle daran arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Danke dafür und bleiben Sie dabei! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich hoffe, wir kommen alle gut durch diese Krise und wir schaffen das Comeback, und dieses Comeback schaffen wir nur, wenn wir alle daran arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Danke dafür und bleiben Sie dabei! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Vormittag ist reich an Erkenntnisgewinn, muss man sagen. Ich habe das erste Mal in meinem Leben gehört: Ja, wenn ein Gesetz zu alt ist, braucht man es nicht mehr anzuwenden. (Zwischenruf des Abg. Mahrer.) Jetzt verstehe ich den Spruch des Bundeskanzlers zur Bundesverfassung, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das bildet sich da nämlich ab. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Vormittag ist reich an Erkenntnisgewinn, muss man sagen. Ich habe das erste Mal in meinem Leben gehört: Ja, wenn ein Gesetz zu alt ist, braucht man es nicht mehr anzuwenden. (Zwischenruf des Abg. Mahrer.) Jetzt verstehe ich den Spruch des Bundeskanzlers zur Bundesverfassung, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das bildet sich da nämlich ab. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Vormittag ist reich an Erkenntnisgewinn, muss man sagen. Ich habe das erste Mal in meinem Leben gehört: Ja, wenn ein Gesetz zu alt ist, braucht man es nicht mehr anzuwenden. (Zwischenruf des Abg. Mahrer.) Jetzt verstehe ich den Spruch des Bundeskanzlers zur Bundesverfassung, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das bildet sich da nämlich ab. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Wöginger mit seinen Bauverhandlungen – er ist ja schon korrigiert worden; es gibt selbstverständlich Bauverhandlungen (Zwischenruf des Abg. Haubner) –: Ich gebe Ihnen aber in einem recht: Es gibt viel weniger Bauverhandlungen. Wissen Sie, wieso? – Weil ihr die Gemeinden derzeit finanziell an die Wand fahren lasst. Das ist das Problem bei den Bauverhandlungen, nicht das Recht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schnedlitz.)

Kollege Wöginger mit seinen Bauverhandlungen – er ist ja schon korrigiert worden; es gibt selbstverständlich Bauverhandlungen (Zwischenruf des Abg. Haubner) –: Ich gebe Ihnen aber in einem recht: Es gibt viel weniger Bauverhandlungen. Wissen Sie, wieso? – Weil ihr die Gemeinden derzeit finanziell an die Wand fahren lasst. Das ist das Problem bei den Bauverhandlungen, nicht das Recht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schnedlitz.)

Menschen sind jetzt froh und freuen sich. – Geht einmal raus aus euren Elfenbeintürmen! Geht einmal zu den Leuten, dann seht ihr, dass sich niemand freut, weil das Geld, das bei Pressekonferenzen verkündet wurde, nirgends ist! Das kommt nirgends an. Die Menschen haben kein Geld, weder die, die arbeitslos sind, noch die, die ein Unternehmen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Nirgends kommt das Geld an.

Wieso ist dieses Management by Chaos entstanden? – Es ist ja manchmal gut, wenn man Dinge erfährt. Kennen Sie die Operation Ernten der Früchte? (Heiterkeit bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) „Ernten der Früchte“ ist heute in einer österreichischen Wochenzeitung relativ gut geschildert. Da kommen 1,5 Millionen Schutzmasken, 450 000 Schutzanzüge mit Flugzeugen nach Österreich, und dann beginnt die Operation Ernten der Früchte. Auftrag des Bundeskanzlers: Ich muss in den Zeitungen stehen mit: Kurz beschafft Schutzausrüstung für Österreich. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das hat funktioniert, ich gratuliere Ihnen! Das Problem ist nur: Die Schutzausrüstung war für Südtirol. Ja, sagt einmal, was ist mit euch los? (Beifall bei der SPÖ.) Entschuldigt bitte!

Wieso ist dieses Management by Chaos entstanden? – Es ist ja manchmal gut, wenn man Dinge erfährt. Kennen Sie die Operation Ernten der Früchte? (Heiterkeit bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) „Ernten der Früchte“ ist heute in einer österreichischen Wochenzeitung relativ gut geschildert. Da kommen 1,5 Millionen Schutzmasken, 450 000 Schutzanzüge mit Flugzeugen nach Österreich, und dann beginnt die Operation Ernten der Früchte. Auftrag des Bundeskanzlers: Ich muss in den Zeitungen stehen mit: Kurz beschafft Schutzausrüstung für Österreich. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das hat funktioniert, ich gratuliere Ihnen! Das Problem ist nur: Die Schutzausrüstung war für Südtirol. Ja, sagt einmal, was ist mit euch los? (Beifall bei der SPÖ.) Entschuldigt bitte!

Wieso ist dieses Management by Chaos entstanden? – Es ist ja manchmal gut, wenn man Dinge erfährt. Kennen Sie die Operation Ernten der Früchte? (Heiterkeit bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) „Ernten der Früchte“ ist heute in einer österreichischen Wochenzeitung relativ gut geschildert. Da kommen 1,5 Millionen Schutzmasken, 450 000 Schutzanzüge mit Flugzeugen nach Österreich, und dann beginnt die Operation Ernten der Früchte. Auftrag des Bundeskanzlers: Ich muss in den Zeitungen stehen mit: Kurz beschafft Schutzausrüstung für Österreich. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das hat funktioniert, ich gratuliere Ihnen! Das Problem ist nur: Die Schutzausrüstung war für Südtirol. Ja, sagt einmal, was ist mit euch los? (Beifall bei der SPÖ.) Entschuldigt bitte!

Dann ist es ja kein Wunder, dass erstens die Menschen unzufrieden sind (Ruf bei der ÖVP: Mit euch!) und zweitens ihr langsam ordentlich nervös werdet – (in Richtung ÖVP und Grüne weisend) ihr und ihr. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Deshalb ist es auch kein Wunder, und ich verstehe ja Kollegin Maurer, dass ihr das herausgerutscht ist, und ich verstehe es auch als Ausrutscher, ich nehme das nicht so tragisch.

Dann ist es ja kein Wunder, dass erstens die Menschen unzufrieden sind (Ruf bei der ÖVP: Mit euch!) und zweitens ihr langsam ordentlich nervös werdet – (in Richtung ÖVP und Grüne weisend) ihr und ihr. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Deshalb ist es auch kein Wunder, und ich verstehe ja Kollegin Maurer, dass ihr das herausgerutscht ist, und ich verstehe es auch als Ausrutscher, ich nehme das nicht so tragisch.

Was dahintersteckt, ist aber schon interessant: diese Angst vor der parlamentarischen Demokratie, diese Angst, dass plötzlich nachgeschaut wird, was da passiert, diese Angst vorm Bundesrat. Ja, um Gottes willen! Sind die Bundesländer schlimm? – Nein, sind sie nicht! (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Die nehmen auch ihre Aufgaben wahr. Das kann doch nicht wahr sein! (Ruf bei der SPÖ: ... schmerzfrei!) Ich verstehe es, dass man deshalb keine Oppositionsarbeit will (Abg. Maurer: ... seriös!), keine Verfassung will, ja, auch keine Öffentlichkeit will: weil da hineingeschaut wird. Deshalb verhindert ihr jetzt auch wieder diesen Coronaausschuss, da geht nichts weiter. Ist ja typisch! Wir werden aber dafür sorgen, dass ihr kontrolliert werdet, darauf könnt ihr euch verlassen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was dahintersteckt, ist aber schon interessant: diese Angst vor der parlamentarischen Demokratie, diese Angst, dass plötzlich nachgeschaut wird, was da passiert, diese Angst vorm Bundesrat. Ja, um Gottes willen! Sind die Bundesländer schlimm? – Nein, sind sie nicht! (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Die nehmen auch ihre Aufgaben wahr. Das kann doch nicht wahr sein! (Ruf bei der SPÖ: ... schmerzfrei!) Ich verstehe es, dass man deshalb keine Oppositionsarbeit will (Abg. Maurer: ... seriös!), keine Verfassung will, ja, auch keine Öffentlichkeit will: weil da hineingeschaut wird. Deshalb verhindert ihr jetzt auch wieder diesen Coronaausschuss, da geht nichts weiter. Ist ja typisch! Wir werden aber dafür sorgen, dass ihr kontrolliert werdet, darauf könnt ihr euch verlassen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was dahintersteckt, ist aber schon interessant: diese Angst vor der parlamentarischen Demokratie, diese Angst, dass plötzlich nachgeschaut wird, was da passiert, diese Angst vorm Bundesrat. Ja, um Gottes willen! Sind die Bundesländer schlimm? – Nein, sind sie nicht! (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Die nehmen auch ihre Aufgaben wahr. Das kann doch nicht wahr sein! (Ruf bei der SPÖ: ... schmerzfrei!) Ich verstehe es, dass man deshalb keine Oppositionsarbeit will (Abg. Maurer: ... seriös!), keine Verfassung will, ja, auch keine Öffentlichkeit will: weil da hineingeschaut wird. Deshalb verhindert ihr jetzt auch wieder diesen Coronaausschuss, da geht nichts weiter. Ist ja typisch! Wir werden aber dafür sorgen, dass ihr kontrolliert werdet, darauf könnt ihr euch verlassen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und bitte, wenn ich noch auf das Epidemiegesetz, auf das alte - - Aufgrund welcher Gesetze habt ihr das denn eigentlich alles gemacht, wenn das nicht anzuwenden ist? – Nur so nebenbei. – War alles gesetzwidrig? (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Entschuldigung! Die Frage war: War alles gesetzeswidrig, was passiert ist? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.) Kommen wir aber zurück zum Epidemiegesetz: Wir haben alles erfüllt, was die Opposition wollte. – Nichts habt ihr! Was ist mit der Befristung? Habt ihr die erfüllt? – Nein, die habt ihr nicht erfüllt. Was ist mit der genauen Definition der Inhalte? Habt ihr das erfüllt? – Nein, das habt ihr nicht erfüllt. Was ist mit dem parlamentarischen Begutachtungsprozess? Habt ihr dem Rechnung getragen? – Nein, das habt ihr nicht! (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Eine Art Schwarzbegutachtung in der Regierung hat stattgefunden, und dann werden irgendwelche Zitate nach außen gespielt. Das ist aber keine Begutachtung, Herr Gesundheitsminister, das ist nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Und bitte, wenn ich noch auf das Epidemiegesetz, auf das alte - - Aufgrund welcher Gesetze habt ihr das denn eigentlich alles gemacht, wenn das nicht anzuwenden ist? – Nur so nebenbei. – War alles gesetzwidrig? (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Entschuldigung! Die Frage war: War alles gesetzeswidrig, was passiert ist? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.) Kommen wir aber zurück zum Epidemiegesetz: Wir haben alles erfüllt, was die Opposition wollte. – Nichts habt ihr! Was ist mit der Befristung? Habt ihr die erfüllt? – Nein, die habt ihr nicht erfüllt. Was ist mit der genauen Definition der Inhalte? Habt ihr das erfüllt? – Nein, das habt ihr nicht erfüllt. Was ist mit dem parlamentarischen Begutachtungsprozess? Habt ihr dem Rechnung getragen? – Nein, das habt ihr nicht! (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Eine Art Schwarzbegutachtung in der Regierung hat stattgefunden, und dann werden irgendwelche Zitate nach außen gespielt. Das ist aber keine Begutachtung, Herr Gesundheitsminister, das ist nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Und bitte, wenn ich noch auf das Epidemiegesetz, auf das alte - - Aufgrund welcher Gesetze habt ihr das denn eigentlich alles gemacht, wenn das nicht anzuwenden ist? – Nur so nebenbei. – War alles gesetzwidrig? (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Entschuldigung! Die Frage war: War alles gesetzeswidrig, was passiert ist? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.) Kommen wir aber zurück zum Epidemiegesetz: Wir haben alles erfüllt, was die Opposition wollte. – Nichts habt ihr! Was ist mit der Befristung? Habt ihr die erfüllt? – Nein, die habt ihr nicht erfüllt. Was ist mit der genauen Definition der Inhalte? Habt ihr das erfüllt? – Nein, das habt ihr nicht erfüllt. Was ist mit dem parlamentarischen Begutachtungsprozess? Habt ihr dem Rechnung getragen? – Nein, das habt ihr nicht! (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Eine Art Schwarzbegutachtung in der Regierung hat stattgefunden, und dann werden irgendwelche Zitate nach außen gespielt. Das ist aber keine Begutachtung, Herr Gesundheitsminister, das ist nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Und bitte, wenn ich noch auf das Epidemiegesetz, auf das alte - - Aufgrund welcher Gesetze habt ihr das denn eigentlich alles gemacht, wenn das nicht anzuwenden ist? – Nur so nebenbei. – War alles gesetzwidrig? (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Entschuldigung! Die Frage war: War alles gesetzeswidrig, was passiert ist? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.) Kommen wir aber zurück zum Epidemiegesetz: Wir haben alles erfüllt, was die Opposition wollte. – Nichts habt ihr! Was ist mit der Befristung? Habt ihr die erfüllt? – Nein, die habt ihr nicht erfüllt. Was ist mit der genauen Definition der Inhalte? Habt ihr das erfüllt? – Nein, das habt ihr nicht erfüllt. Was ist mit dem parlamentarischen Begutachtungsprozess? Habt ihr dem Rechnung getragen? – Nein, das habt ihr nicht! (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Eine Art Schwarzbegutachtung in der Regierung hat stattgefunden, und dann werden irgendwelche Zitate nach außen gespielt. Das ist aber keine Begutachtung, Herr Gesundheitsminister, das ist nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb bin ich froh, dass diese Sitzung so stattfindet, wie sie heute stattfindet. Ich habe ja zuerst geglaubt, und ich war da vielleicht ein bisschen zu gutgläubig (Abg. Wöginger: Ja!), es war die Eile (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die Notwendigkeit, schnell zu handeln, weshalb vielleicht nicht auf alles geachtet wurde, was notwendig ist. Ich glaube inzwischen, es war Absicht. Es war Absicht, um diesen Zustand der neuen Normalität als Dauerzustand zu installieren. Ich kann Ihnen, ÖVP und Grüne, eines versprechen: Wir lassen euch das nicht durchgehen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.)

Deshalb bin ich froh, dass diese Sitzung so stattfindet, wie sie heute stattfindet. Ich habe ja zuerst geglaubt, und ich war da vielleicht ein bisschen zu gutgläubig (Abg. Wöginger: Ja!), es war die Eile (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die Notwendigkeit, schnell zu handeln, weshalb vielleicht nicht auf alles geachtet wurde, was notwendig ist. Ich glaube inzwischen, es war Absicht. Es war Absicht, um diesen Zustand der neuen Normalität als Dauerzustand zu installieren. Ich kann Ihnen, ÖVP und Grüne, eines versprechen: Wir lassen euch das nicht durchgehen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Einspruch des Bundesrates hat bei mir unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. (Ruf bei der SPÖ: Na geh, bei mir auch!) Es waren Respekt, Anerkennung und Unverständnis. Respekt habe ich natürlich für den Bundesrat als solchen, und dieser hat gezeigt, dass er kein bloßes Durchwinkgremium für unsere Beschlüsse ist, sondern dass er jeden einzelnen gewissenhaft prüft, und das ist für das Funktionieren unseres Systems wichtig. Ich anerkenne auch das Bemühen, die zeitliche Verzögerung durch den Einspruch in Grenzen zu halten, womöglich auch auf Kosten der Glaubwürdigkeit des eigenen Protests. Inhaltlich finde ich den Einspruch aber unverständlich, und je näher man sich ihn in den einzelnen Punkten anschaut, desto unverständlicher wird er. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Einspruch des Bundesrates hat bei mir unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. (Ruf bei der SPÖ: Na geh, bei mir auch!) Es waren Respekt, Anerkennung und Unverständnis. Respekt habe ich natürlich für den Bundesrat als solchen, und dieser hat gezeigt, dass er kein bloßes Durchwinkgremium für unsere Beschlüsse ist, sondern dass er jeden einzelnen gewissenhaft prüft, und das ist für das Funktionieren unseres Systems wichtig. Ich anerkenne auch das Bemühen, die zeitliche Verzögerung durch den Einspruch in Grenzen zu halten, womöglich auch auf Kosten der Glaubwürdigkeit des eigenen Protests. Inhaltlich finde ich den Einspruch aber unverständlich, und je näher man sich ihn in den einzelnen Punkten anschaut, desto unverständlicher wird er. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Diese Argumentation, so wie sie hier geführt wurde, geht aber ins Leere, denn sie verkennt nämlich, dass eine Versammlung, die von der Versammlungsfreiheit geschützt ist, etwas anderes ist als eine Veranstaltung im Sinne des § 15 Epidemiegesetz. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist nicht nur so, dass das nach geltendem Rechtsverständnis selbstverständlich so zu interpretieren ist, sondern das war auch schon 1913 so. Die Versammlungsfreiheit ist nämlich im Staatsgrundgesetz 1867 verankert (Abg. Kickl: Das Hausrecht auch!) und sollte schon damals das Recht garantieren, in Kundgebungen öffentlich seine Meinung zu äußern. Und schon damals gab es Veranstaltungen wie Bälle, Volksfeste, Konzerte, Theateraufführungen und so weiter, die natürlich keine Versammlungen waren. Man kann das schon anders darstellen, es ist halt einfach historisch nicht richtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man kann immer etwas anders machen, aber anders ist nicht automatisch besser. Ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft zu einer Art der Zusammenarbeit finden, bei der wir im Dialog bleiben, in der wir die Standpunkte des jeweils anderen ernsthaft annehmen, aber auch akzeptieren können, wenn man sich nicht mit jedem Argument durchsetzt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Apokalypse ist abgesagt. Ich weiß, das tut Ihnen wahnsinnig weh (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und deswegen erzählen Sie uns heute ja auch schon den ganzen Tag von einer angeblichen zweiten Welle. Das ist mir auch ganz klar, Herr Minister, denn aus Ihrem Ministerium ist ja sowieso nur Chaos gekommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Frau Minister, natürlich brauchen Sie die zweite Welle, Sie wünschen sie sich direkt herbei, auch der Herr Präsident wünscht sie sich, weil Sie damit natürlich auch politisch rechtfertigen wollen, dass Sie dieses Land in Grund und Boden geführt haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Es gibt nämlich sonst keine Rechtfertigung dafür, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Apokalypse ist abgesagt. Ich weiß, das tut Ihnen wahnsinnig weh (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und deswegen erzählen Sie uns heute ja auch schon den ganzen Tag von einer angeblichen zweiten Welle. Das ist mir auch ganz klar, Herr Minister, denn aus Ihrem Ministerium ist ja sowieso nur Chaos gekommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Frau Minister, natürlich brauchen Sie die zweite Welle, Sie wünschen sie sich direkt herbei, auch der Herr Präsident wünscht sie sich, weil Sie damit natürlich auch politisch rechtfertigen wollen, dass Sie dieses Land in Grund und Boden geführt haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Es gibt nämlich sonst keine Rechtfertigung dafür, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Apokalypse ist abgesagt. Ich weiß, das tut Ihnen wahnsinnig weh (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und deswegen erzählen Sie uns heute ja auch schon den ganzen Tag von einer angeblichen zweiten Welle. Das ist mir auch ganz klar, Herr Minister, denn aus Ihrem Ministerium ist ja sowieso nur Chaos gekommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Frau Minister, natürlich brauchen Sie die zweite Welle, Sie wünschen sie sich direkt herbei, auch der Herr Präsident wünscht sie sich, weil Sie damit natürlich auch politisch rechtfertigen wollen, dass Sie dieses Land in Grund und Boden geführt haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Es gibt nämlich sonst keine Rechtfertigung dafür, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Apokalypse ist abgesagt. Ich weiß, das tut Ihnen wahnsinnig weh (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und deswegen erzählen Sie uns heute ja auch schon den ganzen Tag von einer angeblichen zweiten Welle. Das ist mir auch ganz klar, Herr Minister, denn aus Ihrem Ministerium ist ja sowieso nur Chaos gekommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Frau Minister, natürlich brauchen Sie die zweite Welle, Sie wünschen sie sich direkt herbei, auch der Herr Präsident wünscht sie sich, weil Sie damit natürlich auch politisch rechtfertigen wollen, dass Sie dieses Land in Grund und Boden geführt haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Es gibt nämlich sonst keine Rechtfertigung dafür, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Langsam lichten sich ja auch die Nebel: Es ging niemals darum, rationale Argumente zu bringen, es ging einzig und allein darum, Emotion zu streuen, Angst zu streuen, Panik zu streuen. Genau das haben Sie gemacht, und das ist so weit gegangen, dass viele Leute wirklich Angst hatten. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es ist sehr schäbig, was Sie da unter dem Deckmantel einer angeblich furchtbaren Seuche, die Hunderttausende dahinraffen wird, wie es der Herr Bundeskanzler gesagt hat, gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Langsam lichten sich ja auch die Nebel: Es ging niemals darum, rationale Argumente zu bringen, es ging einzig und allein darum, Emotion zu streuen, Angst zu streuen, Panik zu streuen. Genau das haben Sie gemacht, und das ist so weit gegangen, dass viele Leute wirklich Angst hatten. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es ist sehr schäbig, was Sie da unter dem Deckmantel einer angeblich furchtbaren Seuche, die Hunderttausende dahinraffen wird, wie es der Herr Bundeskanzler gesagt hat, gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Wir haben 600 000 Arbeitslose in diesem Land, wir haben 1,3 Millionen in Kurzarbeit, von denen viele nicht wissen, ob sie jemals wieder in ihren Job zurückkönnen, ob die Betriebe überhaupt wieder aufsperren dürfen. Dazu gibt es jetzt ein hatschertes Gastropaket, das den Wirten überhaupt nichts helfen wird, denn es bringt niemandem etwas, wenn Sie jetzt die Sektsteuer senken. Dafür werden sich die Gastronomen bei Ihnen wirklich bedanken, aber diesen Ausfall an Einnahmen werden sie mit der Sektsteuer wahrscheinlich eben nicht wettmachen können. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Genau das ist aber Ihre Politik gewesen, eine Coronainszenierung, und Sie führen sie weiter. Sie kommen offensichtlich aus Ihrer eigenen Inszenierung, aus Ihrem eigenen Schauspiel gar nicht mehr heraus. Jetzt wollen Sie Schulen aufsperren, jetzt müssen alle Kinder dann mit der komischen Maske herumlaufen. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür! Allein wenn man sich die Krankheitsfälle anschaut: Wo soll man sich denn heute bitte schön überhaupt noch anstecken bei 1 200 aktiv Kranken in diesem Land? Wo sollen sich denn die Kinder anstecken? (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Sagen Sie endlich, die Geschichte ist abgeschlossen, es ist vorbei, wir werden weiterhin auf Hygienemaßnahmen schauen, und lassen Sie die Leute endlich in Ruhe! – Es ist aus, es ist vorbei! Geben Sie den Leuten endlich ihr Leben zurück! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Geben Sie den Unternehmen Geld, damit sie weiterarbeiten können! (Beifall bei der FPÖ.)

Sagen Sie endlich, die Geschichte ist abgeschlossen, es ist vorbei, wir werden weiterhin auf Hygienemaßnahmen schauen, und lassen Sie die Leute endlich in Ruhe! – Es ist aus, es ist vorbei! Geben Sie den Leuten endlich ihr Leben zurück! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Geben Sie den Unternehmen Geld, damit sie weiterarbeiten können! (Beifall bei der FPÖ.)

Sorgen Sie, meine Damen und Herren, endlich dafür, dass die Leute nicht mehr dieses Tuch vor dem Gesicht haben müssen! Weg damit! Das ist nämlich schädlich für die Kinder, es ist schädlich für alte Menschen und für Lungenkranke. Das sollten Sie sich auch einmal durchlesen. Gleichzeitig bietet es null Schutz. Es dient einzig und allein dazu, Ihr Chaos aufrechtzuerhalten. Es dient einzig und allein dazu, den Leuten zu sagen: Oh mein Gott, wir sind in einer ganz gefährlichen Situation! (Zwischenruf bei den Grünen.) Aber das sind wir nicht, meine Damen und Herren! Gehen Sie endlich zur Wahrheit über! (Beifall bei der FPÖ.)

Sorgen Sie, meine Damen und Herren, endlich dafür, dass die Leute nicht mehr dieses Tuch vor dem Gesicht haben müssen! Weg damit! Das ist nämlich schädlich für die Kinder, es ist schädlich für alte Menschen und für Lungenkranke. Das sollten Sie sich auch einmal durchlesen. Gleichzeitig bietet es null Schutz. Es dient einzig und allein dazu, Ihr Chaos aufrechtzuerhalten. Es dient einzig und allein dazu, den Leuten zu sagen: Oh mein Gott, wir sind in einer ganz gefährlichen Situation! (Zwischenruf bei den Grünen.) Aber das sind wir nicht, meine Damen und Herren! Gehen Sie endlich zur Wahrheit über! (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre für sämtliche Unternehmer, vom Hotelier über den Handwerksbetrieb bis zum kleinen Einzelhandelsbetrieb, eine wirkliche Unterstützung und eine Ankurbelung des Konsums. Damit könnte man diese ganze Wirtschaftsgeschichte in Österreich auch wieder in Schwung bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Nachdem Herr Klubobmann Kickl zu Beginn dieser heutigen Plenarverhandlung seine Sprachfindungsfantasie unter Beweis gestellt hat und von einem „Grenzgelände zwischen Demokratie und Diktatur“ und auch von „Zwangsüberwachungen“ gesprochen hat (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), womit er sich wahrscheinlich auskennt (Abg. Kickl: Aber erst, seitdem ich mit euch in Koalition war!), zeigt die Rede meiner Vorrednerin Kollegin Belakowitsch ein Beispiel für Realitätsverweigerung bis hin zum Realitätsverlust.

Ich kann Ihnen nur raten, meine sehr verehrten Damen und Herren: Hören Sie auf die Experten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), nämlich auf die Experten in ihren Fachgebieten und nicht auf die Experten für eh alles, die im Grunde nur Nebelgranaten werfen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Kickl: Das hätten Sie tun sollen, wenn man die Protokolle liest!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetz sorgen wir dafür, dass mündliche Verhandlungen wieder möglich werden. Das heißt, dass Betriebsanlagengenehmigungen nach einem Lokalaugenschein mit den Sachverständigen wieder erteilt werden können, was für unsere Betriebe wichtig ist; das heißt, dass Wohnbaugenossenschaften wieder ihre Wohnungsanlagen errichten können oder dass die kleinen Häuselbauer ihre Häuser genehmigt bekommen. Das ist für diese Menschen wichtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie haben das bisher verzögert, und wir ermöglichen das jetzt wieder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Damit kommen wir zur Frage, warum wir überhaupt diese heutige Sitzung haben: Natürlich ist es notwendig, weil wir Beharrungsbeschlüsse fassen, aber die Begründungen für Ihre Einsprüche waren alles andere als plausibel und bei Weitem nicht nachvollziehbar. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Kritikpunkt der fehlenden Begutachtung, der sich durch die letzten Tage und Wochen zieht: Es ist irgendwie schon erstaunlich: Wenn es vor einer Wahl um das Verteilen von saftigen Zuckerl geht, ist auf die Genossinnen und Genossen von der SPÖ Verlass, da wird es im Eilverfahren ohne Begutachtung beschlossen, da wird am Vormittag ein Antrag eingebracht und am Nachmittag beschlossen, koste es, was es wolle, um das umzumünzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter.)

Aber wehe, wenn es darum geht, dass der Staat in einer Krisenzeit seine Pflicht erfüllt, wenn es darum geht, Existenzen zu sichern und dringende Steuererleichterungen zu schaffen oder unsere europäischen Partner zu unterstützen! Dann gerät diese Solidarität auf einmal ins Wanken (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), und das ist alles andere als verständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn die Menschen brauchen diese Gesetze jetzt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber wehe, wenn es darum geht, dass der Staat in einer Krisenzeit seine Pflicht erfüllt, wenn es darum geht, Existenzen zu sichern und dringende Steuererleichterungen zu schaffen oder unsere europäischen Partner zu unterstützen! Dann gerät diese Solidarität auf einmal ins Wanken (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), und das ist alles andere als verständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn die Menschen brauchen diese Gesetze jetzt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie aufgepasst haben, haben Sie gehört, dass heute gesagt wurde: In einer Zeit der Krise zählt die Zeit. Natürlich ist eine ausreichende Diskussion wichtig, auch Kontrolle und Widerspruch sind wichtig, aber in diesem Fall war es wichtig, schnell und gezielt zu reagieren. (Abg. Leichtfried: Wieso sagt jemand ...?) Die Bundesregierung hat in den jetzt so kritisierten kurzen Abständen immer im Detail darüber informiert, was sie vorhatte und was letztlich dann umgesetzt wurde. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Insgesamt kann man sagen, dass da richtig gehandelt wurde. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Am Beginn der Krise hat man nämlich nach Italien geschaut. Warum? – Weil Italien massiv betroffen war und wir geschaut haben, was wir von Italien lernen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Jetzt aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, schaut man auf Österreich, weil sich jeder fragt, wie wir es geschafft haben, gut durch die Krise zu kommen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): nur indem wir zusammengehalten und richtig und schnell gemeinsam gehandelt haben.

Insgesamt kann man sagen, dass da richtig gehandelt wurde. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Am Beginn der Krise hat man nämlich nach Italien geschaut. Warum? – Weil Italien massiv betroffen war und wir geschaut haben, was wir von Italien lernen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Jetzt aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, schaut man auf Österreich, weil sich jeder fragt, wie wir es geschafft haben, gut durch die Krise zu kommen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): nur indem wir zusammengehalten und richtig und schnell gemeinsam gehandelt haben.

Insgesamt kann man sagen, dass da richtig gehandelt wurde. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Am Beginn der Krise hat man nämlich nach Italien geschaut. Warum? – Weil Italien massiv betroffen war und wir geschaut haben, was wir von Italien lernen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Jetzt aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, schaut man auf Österreich, weil sich jeder fragt, wie wir es geschafft haben, gut durch die Krise zu kommen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): nur indem wir zusammengehalten und richtig und schnell gemeinsam gehandelt haben.

Meine Damen und Herren, Europa nimmt sich jetzt ein Beispiel an uns, aber wir dürfen diesen Erfolg nicht leichtfertig aufgeben. Wir haben das gemeinsam geschafft, wir haben das gemeinsam durchgetragen. Wir müssen uns auch bei der gesamten Bevölkerung bedanken, die diese Verhaltensmaßregeln, die manchmal nicht leicht umzusetzen sind, eingehalten haben. Wir brauchen aber auch weiterhin den Zusammenhalt, indem wir Abstand halten, um eine zweite Welle zu verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege, ich wende mich jetzt an diese Seite (in Richtung ÖVP zeigend) der Genossinnen und Genossen in diesem Saal. Ich erinnere mich an die doppelte Pensionserhöhung, die Sie beim letzten Mal mit beschlossen haben; ich erinnere mich an die abschlagsfreie Frühpension, bei der die ÖVP mitgestimmt hat; und ich erinnere mich auch an die Abschaffung des Pflegeregresses ohne Gegenfinanzierung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Schauen Sie in Ihren eigenen Reihen! (Beifall bei den NEOS.)

Herr Kollege, ich wende mich jetzt an diese Seite (in Richtung ÖVP zeigend) der Genossinnen und Genossen in diesem Saal. Ich erinnere mich an die doppelte Pensionserhöhung, die Sie beim letzten Mal mit beschlossen haben; ich erinnere mich an die abschlagsfreie Frühpension, bei der die ÖVP mitgestimmt hat; und ich erinnere mich auch an die Abschaffung des Pflegeregresses ohne Gegenfinanzierung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Schauen Sie in Ihren eigenen Reihen! (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben ja die Diskussion hier schon öfter gehabt: Wir leben immer noch in einem Land, in dem das Parlament aus zwei Kammern besteht. Es gibt den Nationalrat und den Bundesrat, und man kann ohne Weiteres über die Rolle des Bundesrates sehr trefflich diskutieren; da stehe ich ja nicht an. Ich glaube auch, dass es nicht sonderlich sinnvoll ist, dass er nur Beharrungsbeschlüsse machen kann. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Er sollte entweder inhaltlich mehr verändern können, oder man sollte sich darüber Gedanken machen, ob es so sinnvoll ist. Momentan ist es aber halt einmal so, das sieht unsere Verfassung so vor. Diese beiden Kammern sind nicht ganz gleichberechtigt, aber nichtsdestotrotz arbeiten sie gemeinsam die Gesetzgebung des Bundes aus.

Es gab ja einmal eine politische Partei in Österreich, die sich immer ganz besonders der Demokratie verschrieben hat, die ganz besonders für Parlamentarismus eingestanden ist, die immer Begutachtungen eingefordert hat, die die Einbindung der Zivilgesellschaft immer groß eingefordert hat, und dann, Frau Kollegin Maurer, gab es halt diese Aussage vom „zynischen Sabotageakt“. Das war schon einigermaßen irritierend. Jetzt haben Sie gesagt, das war anders gemeint. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Ich nehme einmal an, das war wirklich so, Sie haben sich entschuldigt. Stellen wir uns aber einmal vor, ein Innenminister Kickl hätte das gesagt. Der Aufschrei, der durch dieses Land gegangen wäre – insbesondere von den Grünen –, wäre so dermaßen gewesen. Dementsprechend sollte man vielleicht besonders aufpassen, welche Worte man in den Mund nimmt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Es gab ja einmal eine politische Partei in Österreich, die sich immer ganz besonders der Demokratie verschrieben hat, die ganz besonders für Parlamentarismus eingestanden ist, die immer Begutachtungen eingefordert hat, die die Einbindung der Zivilgesellschaft immer groß eingefordert hat, und dann, Frau Kollegin Maurer, gab es halt diese Aussage vom „zynischen Sabotageakt“. Das war schon einigermaßen irritierend. Jetzt haben Sie gesagt, das war anders gemeint. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Ich nehme einmal an, das war wirklich so, Sie haben sich entschuldigt. Stellen wir uns aber einmal vor, ein Innenminister Kickl hätte das gesagt. Der Aufschrei, der durch dieses Land gegangen wäre – insbesondere von den Grünen –, wäre so dermaßen gewesen. Dementsprechend sollte man vielleicht besonders aufpassen, welche Worte man in den Mund nimmt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Das soll heißen: Ich mache eine Veranstaltung und da kommen 100 Leute in einem schmalen Raum zusammen, ohne Mundschutz vielleicht. Nach der momentanen Gesetzeslage würde die Bezirksverwaltungsbehörde sagen: Ja, das ist unbedingt erforderlich, um eventuell das Auftreten einer meldepflichtigen Krankheit zu verhindern, und deswegen muss ich das untersagen. – Dann würde ich mir als Veranstalter überlegen: Vielleicht mache ich die Veranstaltung anders, unter gewissen Voraussetzungen, und schaue, dass Abstand gehalten wird. Die SPÖ hat ihren Parteivorstand – ich glaube, so heißt es – mit unfassbar viel Abstand gemeinsam gemacht, und sie haben das, glaube ich, auch selber zustande gebracht, dass sie diesen Abstand halten. Dementsprechend hat das ja auch ohne Weiteres durchgeführt werden können. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

In Zukunft soll es so sein, dass die Behörde nach bestimmten Ermessensdingen entscheiden kann, ob die Veranstaltung durchgeführt wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) – Herr Bundesminister, jetzt ist halt das Problem, dass das eine Vertrauenssache ist. Es ist eine Vertrauenssache, Herr Bundesminister! Es waren Sie, der es geschafft hat, eine Verordnung zu erlassen, die mit ziemlicher Sicherheit ursprünglich gesetzwidrig war. Sie erinnern sich, vor dem Betreten öffentlicher Orte kann man einzelne Orte abschließen. Sie haben beschlossen, es sind alle öffentlichen Orte nicht mehr zu betreten – es war Ihr Ostererlass. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Es ist die Situation, dass Behörden Leute strafen, ohne dass es gesetzliche Grundlagen gibt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da ist mir die momentane Gesetzeslage schlichtweg lieber, weil da klar ist, dass nur dann die Veranstaltung verboten werden kann, wenn es unbedingt erforderlich ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Da muss man halt auf die Opposition zugehen und alle – egal, wie viele es sind – Einwürfe, die die Opposition hat, auch entsprechend ändern, Frau Kollegin Maurer, denn sonst wird man keine Mehrheit kriegen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.) Das ist eine einfache mathematische Rechnung. Die Regierungsparteien haben keine Mehrheit im Bundesrat. Wenn sie dort eine haben wollen, dann müssen Sie mit den Forderungen, die in dem Fall SPÖ oder FPÖ haben, auch entsprechend umgehen.

Ich habe ja persönlich immer viel Verständnis dafür, wenn es hier im Parlament um politische Strategie geht und kann daher auch manchmal nachvollziehen, wenn aus politischem Kalkül, aufgrund von Unklarheiten, auch aufgrund von Besorgnissen Gesetze abgelehnt werden oder eben auch im Bundesrat Einspruch eingelegt wird. Nur, ganz ehrlich, was mich schon sehr überrascht, ist, dass das Freiwilligengesetz vom Bundesrat beeinsprucht worden ist, und das stößt bei mir auch auf ein gewisses Unverständnis. Natürlich freut es mich einerseits, dass dieses Thema sehr viel Platz hier im Parlament einnimmt, auch Raum bekommt und wir in letzter Zeit auch regelmäßig den Freiwilligenorganisationen oder der Freiwilligentätigkeit danken können. Das ist natürlich sehr gut, weil man ihnen nicht oft genug danken kann. Vielen Dank allen Menschen, die sich freiwillig da draußen betätigen und freiwillig engagieren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann aus Sicht der FPÖ schon verstehen, dass da offensichtlich sofort der erste Gedanke ist, dass es zu irgendwelchen Querfinanzierungen kommen soll. Das war ja oft so in der FPÖ-Politik! Wir müssen uns im Zusammenhang mit der FPÖ-Ibiza-Affäre jetzt auch mit den Machenschaften und Querfinanzierungen der FPÖ beschäftigen. All das sind Punkte, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Meiner Meinung nach haben sich diese Freiwilligen, die quasi von diesen Gesetzesänderungen abhängig sind, das aber nicht verdient, was hier passiert. Die Freiwilligen haben sich das nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir hoffen diesbezüglich auf breite Unterstützung aus allen Fraktionen. Zeigen wir den Freiwilligen in Österreich, dass uns ihr Engagement wichtig ist und wir nicht nur lobende Worte finden, sondern auch entsprechende Taten folgen lassen! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sie kennen mich, glaube ich, seit einer Weile: Ich bin keiner, der gerne auf die ÖVP hinhaut und grundlos kritisiert (Heiterkeit bei der ÖVP), aber angesichts des Eiertanzes, den wir heute seitens der ÖVP beobachten konnten, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

men! So geht es nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Noch ein Punkt: Genau das, wovor ich gewarnt habe, zeigt, wie weit ihr von menschlichen Schicksalen weg seid. Bevor nämlich die Helden des Alltags, die Leute, die in den Supermärkten gestanden sind, die Kassiererinnen und Kassierer, und die Leute in der Pflege in den Krankenhäusern, nur einen einzigen Cent bekommen haben, heißt es bei der ÖVP schnell: Die Champagnerpartys sind das Problem. Für die Champagnerpartys der Freunde von Sebastian Kurz muss die Steuer runter. Der Champagner muss fließen, da muss die Steuer reduziert werden. – Was ist das für eine Maßnahme? Das ist weltfremd! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Schaut auf die kleinen Menschen, auf die Angestellten in Österreich! Wenn die breite Masse der Bevölkerung Geld in der Hosentasche hat, wenn die Leute sich einen Kaffee leisten und wenn sie ins Gasthaus gehen können, dann lebt die Wirtschaft, aber nicht von euren Champagnerpartys. Was ist das für ein absurdes Modell?! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie, Herr Bundesminister Anschober: Sorgen Sie dafür, dass nicht durch Sebastian Kurz und das Bundeskanzleramt veranlasst wird, dass Protokolle verschwinden oder abgeändert werden! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, im Nachhinein alles zu erfahren, was wirklich passiert ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich ersuche wirklich darum, dass wir hier die Gemeinden nicht im Stich lassen und man die wichtigen Aufgaben auch in Zukunft ermöglicht. Bitte geben wir uns alle miteinander einen Ruck und sorgen wir dafür, dass auch der Finanzminister endlich munter wird und die Gemeinden unterstützt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Nun habe ich diesen Entschließungsantrag noch ganz formell eingebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Das war zu keinem Zeitpunkt während der gesamten Krise in Ischgl der Fall. Wir haben innerhalb von drei Tagen, innerhalb von 36 Stunden das Land von 250 000 Gästen und Mitarbeitern geleert (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Gäste nach Hause geschickt, obwohl im ganzen Land in nur zwei Skigebieten ein Coronafall bekannt war. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Hören Sie also auf, solche Unterstellungen zu verbreiten, Herr Abgeordneter Kucher! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Ich berichtige tatsächlich: Das war zu keinem Zeitpunkt während der gesamten Krise in Ischgl der Fall. Wir haben innerhalb von drei Tagen, innerhalb von 36 Stunden das Land von 250 000 Gästen und Mitarbeitern geleert (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Gäste nach Hause geschickt, obwohl im ganzen Land in nur zwei Skigebieten ein Coronafall bekannt war. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Hören Sie also auf, solche Unterstellungen zu verbreiten, Herr Abgeordneter Kucher! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Ich berichtige tatsächlich: Das war zu keinem Zeitpunkt während der gesamten Krise in Ischgl der Fall. Wir haben innerhalb von drei Tagen, innerhalb von 36 Stunden das Land von 250 000 Gästen und Mitarbeitern geleert (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Gäste nach Hause geschickt, obwohl im ganzen Land in nur zwei Skigebieten ein Coronafall bekannt war. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Hören Sie also auf, solche Unterstellungen zu verbreiten, Herr Abgeordneter Kucher! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Covid-19, die Coronakrise hat uns alle vor riesige Herausforderungen gestellt und in eine noch nie dagewesene Ausnahmesituation gebracht. Ja, es war notwendig, rasch zu handeln. Es war notwendig, den Menschen die Ernsthaftigkeit der Situation, die Tödlichkeit dieses Virus vor Augen zu führen. Ja, es war auch möglich, in diesem Haus Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg zu schaffen, und dafür möchte ich Ihnen danken, denn als Verfassungsministerin sage ich Ihnen: Gerade in Zeiten der Krise ist es notwendig, dass der Rechtsstaat funktioniert, gerade in Zeiten der Krise müssen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden, und das haben das österreichische Parlament und die österreichische Bundesverfassung auch gezeigt. Dafür ein großes Danke an Sie alle! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf nur darauf verweisen, dass wir im Verfassungsausschuss zweimal eine intensive, ins Detail gehende Debatte mit dem Leiter des Verfassungsdienstes hatten, in der wir Ihre Anregungen, auch und insbesondere diejenigen der SPÖ, aufgegriffen und mittels Abänderungsantrag noch Änderungen vorgenommen haben. Ich verstehe dieses Misstrauen ehrlich gesagt nicht ganz, da ich weiß, dass der Verfassungsdienst, insbesondere im Tagesordnungspunkt 3, auch Legist war und nicht nur Stellungnahmen abgegeben hat. Deshalb, denke ich, ist es höchst an der Zeit, diese Gesetze jetzt hier in diesem Haus zu beschließen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist es, was wir jetzt an Gesetzen brauchen, damit wir Stück für Stück zu dieser neuen Normalität zurückkommen können. Darum geht es jetzt, denn die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates muss aufrechterhalten werden, und daher bitte ich Sie in diesem Sinne wirklich, diesen Gesetzespaketen auch heute breit zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Wurm.)

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des AMA-Gesetzes bezüglich der Beschlussfassung des Verwaltungsrates und des Kontrollausschusses via Umlaufweg und Videokonferenz ist lediglich eine Klarstellung. Da die Agrarmarkt Austria eine juristische Person öffentlichen Rechts ist, wäre sie im Zuge der bereits beschlossenen Covid-19-Gesetze betreffend die Möglichkeit, Umlaufbeschlüsse und Videokonferenzen abzuhalten, durch den Rost gefallen. (Ruf: Durch den Rost gefallen!)

Die AMA wird oftmals wegen ihrer Aufgabe als Kontrollorgan kritisiert. Verbesserungspotenzial gibt es immer, und wir setzen uns jederzeit für praxistaugliche Lösungen ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Adaptierung des AMA-Gesetzes in diese Richtung ist dringend notwendig, um für heute und morgen für die Konsumentinnen und Konsumenten die geordnete Versorgung mit unseren heimischen Lebensmitteln, den Erhalt unserer bäuerlichen Landwirtschaft und damit auch die Grundlage für den österreichischen Tourismus abzusichern, und deshalb rufe ich nochmals zur breiten Zustimmung auf. Es geht um unser aller Versorgung und Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Was aber machen Sie? – Sie haben nach wie vor kein wahres Exitszenario, Sie treiben es auf die Spitze. Sie treiben es vor allem mit der Maskentragepflicht auf die Spitze. Diese wird immer mehr ausgeweitet statt reduziert. Das ist in Wahrheit das Symbol Ihrer Krise, das ist das Symbol der Angst, der Angst, die gezielt geschürt wurde, als Sebastian Kurz vor 100 000 Toten gewarnt hat, wofür es keinen Beleg gibt (Abg. Steinacker: Gott sei Dank ...!), als Sebastian Kurz behauptet hat, dass jeder jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist. Er wollte, dass jeder Mensch Angst davor hat, dass seine Eltern beziehungsweise seine Großeltern krank werden oder sterben. Das ist schäbig, meine Damen und Herren, das ist letztklassig! Das ist eine ganz miese Art und Weise, wie da Politik betrieben wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, denken Sie auch an die Wirtschaft – gerade die angebliche, die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP –, was Sie der Wirtschaft zugemutet haben, was Sie den Gastwirten zugemutet haben! Ich glaube, zum Anspringen der Konjunktur wird diese Maskenpflicht auch nicht gerade beitragen, weil sie das Kauferlebnis massiv beeinträchtigt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

In der Gastronomie (Zwischenruf der Abg. Steinacker), wo es um Geschwindigkeit geht, wo man von einem Tisch zum anderen hechten muss, mit größeren Abständen, wo die Wege länger werden, haben die Gastwirte jetzt schon Angst davor, dass das Servicepersonal einen 8-Stunden-Tag oder länger nicht durchhält. Das kann es also nicht sein.

Diese Maskenpflicht ist Ihr Symbol der Angst. Schaffen Sie diese so schnell wie möglich ab! Jeder, der die Maske freiwillig tragen will, kann das natürlich tun. Man kann auch darüber nachdenken, Risikogruppen mit Masken auszustatten, die tatsächlich auch einen Eigenschutz bieten, aber bitte, tun Sie dieses Symbol weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Geben Sie den Menschen endlich Zuversicht! Sie sind nach wie vor als apokalyptische Reiter unterwegs. Der Nationalratspräsident ist sich vor seiner Glaskugel sogar sicher, dass es zur zweiten Welle kommt. Es scheint ja so, als würden manche in der ÖVP die zweite Welle nahezu herbeisehnen. Wir tun das nicht. Wir wollen vernünftig vorgehen, wir wollen verantwortungsbewusst vorgehen. Dazu gehört aber nicht, dass man die Angst, die geschürt wurde, aufrechterhält. Es gibt nach wie vor viele ältere Menschen, die sich aufgrund der Politik, die Sie betrieben haben, nicht außer Haus trauen. Beenden Sie das! Geben Sie den Menschen Zuversicht, geben Sie den Menschen Hoffnung, und lassen Sie endlich die Wirtschaft wieder leben! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schutz sind ausreichende Maßnahmen in diese Regelung einbezogen worden, aber bitte, bitte beenden Sie mit uns diesen Stillstand! Ermöglichen Sie, dass die Verfahren wieder aufgenommen werden können! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die mündliche Verhandlung und der Lokalaugenschein sind zwei ganz wichtige Bestandteile des Verfahrens, die nicht abgehalten werden können, wenn Sie dieses Gesetz weiterhin verzögern. Die Diskussion geht an den eigentlichen Argumenten vorbei; es sind aus meiner Sicht instrumentalisierte Einwände, die so klingen, als würde sich etwas verschlechtern. In Wahrheit reden wir über eine eklatante Verbesserung, eine Wiederöffnung, um endlich diesen Stillstand zu beenden. – Bitte stimmen Sie diesem Gesetz zu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Meine VorrednerInnen, speziell von der ÖVP-Fraktion und den Grünen, betonten auch im Hinblick auf die Verwaltungsverfahrensgesetze immer wieder, dass mündliche Verhandlungen verzögert werden oder nicht realisiert werden können, bis eben Normalität einkehrt. Sehr geehrte Damen und Herren, reden Sie in der Fraktion nicht mit den Regierungsmitgliedern? Sehr geehrte Frau Ministerin, reden Sie nicht mit der Justizministerin Alma Zadić? Die hat es ermöglicht. Natürlich sind die mündlichen Verhandlungen auch per Video möglich, aber eben mit Zustimmung der Betroffenen, und diese Zustimmung fehlt uns im Verwaltungsverfahren. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist eine weitere Beschränkung von Parteienrechten, die wir so nicht hinnehmen können. Darum geht es, und deswegen haben wir entsprechende Anträge gestellt, die Sie einfach negieren. Das ist ganz wichtig, weil auch Standesvertreter sowie Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender sehr wohl Bedenken geäußert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Meine VorrednerInnen, speziell von der ÖVP-Fraktion und den Grünen, betonten auch im Hinblick auf die Verwaltungsverfahrensgesetze immer wieder, dass mündliche Verhandlungen verzögert werden oder nicht realisiert werden können, bis eben Normalität einkehrt. Sehr geehrte Damen und Herren, reden Sie in der Fraktion nicht mit den Regierungsmitgliedern? Sehr geehrte Frau Ministerin, reden Sie nicht mit der Justizministerin Alma Zadić? Die hat es ermöglicht. Natürlich sind die mündlichen Verhandlungen auch per Video möglich, aber eben mit Zustimmung der Betroffenen, und diese Zustimmung fehlt uns im Verwaltungsverfahren. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist eine weitere Beschränkung von Parteienrechten, die wir so nicht hinnehmen können. Darum geht es, und deswegen haben wir entsprechende Anträge gestellt, die Sie einfach negieren. Das ist ganz wichtig, weil auch Standesvertreter sowie Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender sehr wohl Bedenken geäußert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Ich bin immer wieder fasziniert, wenn Sie Expertinnen und Experten aus dem Ausland zitieren. Ja sagen Sie einmal, haben die Österreicherinnen und Österreicher, haben die Menschen in diesem Land es nicht auch verdient, dass sie von Expertinnen und Experten ruhig und in aller Klarheit mit guten Erklärungen, mit Vertrauen und Respekt informiert werden, warum welche Maßnahmen ergriffen werden? Es gab unzählige Pressekonferenzen der Regierungsparteien. Wo waren denn die Expertinnen und Experten? Ja, Sie weisen zu Recht auf Deutschland hin und zitieren Experten. Die hätte ich mir für dieses Land gewünscht, anstatt dieser PR-Geschichten. Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Frau Klubobfrau Maurer hat sich entschuldigt für den Zynismussager, Sabotagesager. – Das war anständig von Ihnen, aber im nächsten Schritt haben Sie den Parlamentarismus wieder degradiert und sagten, dass das irgendwelche Tricksereien sind, wenn Geschäftsordnungsregeln eingehalten werden. Tricksereien haben Sie gesagt, und was haben Sie noch gesagt? Also ich habe meinen Ohren kaum getraut: Formalismen! – Frau Maurer, ich bitte Sie, kehren Sie zurück zum Parlamentarismus, respektieren Sie die gewachsene liberale Demokratie in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Und Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, fordere ich wirklich auf: Kehren Sie zurück zur demokratiepolitischen Normalität! Die Menschen in diesem Land wollen keine türkis-grüne neue Abnormalität – Entschuldigung! –, Normalität, sondern echte Normalität, in der mit den hart erkämpften Rechten von Bürgerinnen und Bürgern wieder sorgfältig und bedächtig umgegangen wird. Bitte machen Sie Schluss mit überschießenden Gesetzen, machen Sie Schluss mit Panikmache und Politik der Angst, machen Sie Schluss mit der Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten und versuchen Sie, endlich ein wenig auf die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein der Menschen in unserem Land zu bauen, dann können Sie mit der von Ihnen geforderten Unterstützung unsererseits immer rechnen! (Beifall bei der SPÖ.)

zu langsam auszahlen, dass der Härtefallfonds und der Corona-Krisenfonds nicht schnell genug sind und die Förderungen nicht ankommen. Genau deshalb haben wir ja versucht, die Vergabe auf verschiedene Institutionen aufzuteilen. Das ist auch der Grund, warum es die Wirtschaftskammer für den Härtefallfonds, die Cofag für den Corona-Krisenfonds und so weiter gibt. Die Kontrolle führt das Finanzamt, die Finanzverwaltung durch. Das macht auch vollkommen Sinn. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Das macht Sinn im Sinne der Aufteilung von Kapazitäten, damit man schneller ist, das macht aber auch Sinn - - (Abg. Yildirim: Sie haben die Bürokratie aufgebauscht!) – Das ist ja keine Bürokratie! In der Cofag sind zehn neue Leute dazugekommen, das Organigramm kann man auf einer Seite aufzeichnen. Das ist ja keine Bürokratie (Beifall bei Grünen und ÖVP), sondern eine ganz normale sinnvolle Vorgangsweise, um Kontrolle aufzuteilen – Vergabe und Kontrolle separat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim) –, um Kapazitäten zu schonen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten und unter extremer Belastung stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

zu langsam auszahlen, dass der Härtefallfonds und der Corona-Krisenfonds nicht schnell genug sind und die Förderungen nicht ankommen. Genau deshalb haben wir ja versucht, die Vergabe auf verschiedene Institutionen aufzuteilen. Das ist auch der Grund, warum es die Wirtschaftskammer für den Härtefallfonds, die Cofag für den Corona-Krisenfonds und so weiter gibt. Die Kontrolle führt das Finanzamt, die Finanzverwaltung durch. Das macht auch vollkommen Sinn. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Das macht Sinn im Sinne der Aufteilung von Kapazitäten, damit man schneller ist, das macht aber auch Sinn - - (Abg. Yildirim: Sie haben die Bürokratie aufgebauscht!) – Das ist ja keine Bürokratie! In der Cofag sind zehn neue Leute dazugekommen, das Organigramm kann man auf einer Seite aufzeichnen. Das ist ja keine Bürokratie (Beifall bei Grünen und ÖVP), sondern eine ganz normale sinnvolle Vorgangsweise, um Kontrolle aufzuteilen – Vergabe und Kontrolle separat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim) –, um Kapazitäten zu schonen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten und unter extremer Belastung stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

zu langsam auszahlen, dass der Härtefallfonds und der Corona-Krisenfonds nicht schnell genug sind und die Förderungen nicht ankommen. Genau deshalb haben wir ja versucht, die Vergabe auf verschiedene Institutionen aufzuteilen. Das ist auch der Grund, warum es die Wirtschaftskammer für den Härtefallfonds, die Cofag für den Corona-Krisenfonds und so weiter gibt. Die Kontrolle führt das Finanzamt, die Finanzverwaltung durch. Das macht auch vollkommen Sinn. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Das macht Sinn im Sinne der Aufteilung von Kapazitäten, damit man schneller ist, das macht aber auch Sinn - - (Abg. Yildirim: Sie haben die Bürokratie aufgebauscht!) – Das ist ja keine Bürokratie! In der Cofag sind zehn neue Leute dazugekommen, das Organigramm kann man auf einer Seite aufzeichnen. Das ist ja keine Bürokratie (Beifall bei Grünen und ÖVP), sondern eine ganz normale sinnvolle Vorgangsweise, um Kontrolle aufzuteilen – Vergabe und Kontrolle separat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim) –, um Kapazitäten zu schonen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten und unter extremer Belastung stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

zu langsam auszahlen, dass der Härtefallfonds und der Corona-Krisenfonds nicht schnell genug sind und die Förderungen nicht ankommen. Genau deshalb haben wir ja versucht, die Vergabe auf verschiedene Institutionen aufzuteilen. Das ist auch der Grund, warum es die Wirtschaftskammer für den Härtefallfonds, die Cofag für den Corona-Krisenfonds und so weiter gibt. Die Kontrolle führt das Finanzamt, die Finanzverwaltung durch. Das macht auch vollkommen Sinn. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Das macht Sinn im Sinne der Aufteilung von Kapazitäten, damit man schneller ist, das macht aber auch Sinn - - (Abg. Yildirim: Sie haben die Bürokratie aufgebauscht!) – Das ist ja keine Bürokratie! In der Cofag sind zehn neue Leute dazugekommen, das Organigramm kann man auf einer Seite aufzeichnen. Das ist ja keine Bürokratie (Beifall bei Grünen und ÖVP), sondern eine ganz normale sinnvolle Vorgangsweise, um Kontrolle aufzuteilen – Vergabe und Kontrolle separat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim) –, um Kapazitäten zu schonen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten und unter extremer Belastung stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insofern ist mir auch da vollkommen unverständlich, was Sie mit Ihrer Verzögerung bezwecken wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

dafür, dass sie entschädigt werden, ausgehebelt. Viel versprochen, nichts gehalten, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen aber auch vor der demokratischen Auseinandersetzung Achtung haben, und ich muss sagen: Wenn unserem Bundeskanzler in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vorgeworfen wird, „autoritäre Züge“ zu haben und im Endeffekt das Gesetz und das Recht in Österreich locker zu nehmen, dann ist das ernst. Da bin ich beim Altkanzler Bruno Kreisky, der gesagt hat, eine Durchflutung der Gesellschaft mit Demokratie ist wünschenswert, und dafür steht die Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

In weiterer Folge vielleicht von meiner Seite her noch ein Appell: Ich fordere wirklich eindringlich, dass wir heute diesen Einsprüchen des Bundesrates Rechnung tragen und den Parlamentarismus wiederum stärken und nicht schwächen. Deshalb sage ich auch: Die demokratische Auseinandersetzung darf niemals, schon gar nicht in Krisenzeiten, mundtot gemacht werden, sie darf niemals verstummen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Aussage jedoch, dass es hier Menschen gäbe, die traurig darüber sind, dass die Katastrophe nicht eingetreten ist, oder die sich eine neue Welle herbeiwünschen, ist eine derart unfassbare Unterstellung, die ich im Namen von allen, die wir hier Verantwortung tragen, auf das Schärfste zurückweise. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Wir feiern heuer 75 Jahre Zweite Republik, und wenn man das betrachtet, erkennt man, dass das trotz verschiedener Krisen, die es gegeben hat, eine fast lückenlose Erfolgsgeschichte ist. Schaut man es sich historisch an, muss man feststellen, dass auch jene Politikerinnen und Politiker, die heute über die Parteigrenzen hinaus anerkannte Größen sind, zu ihrer Zeit heftig umstritten waren. Heute in der Rückschau wissen wir aber, dass diese Politikerinnen und Politiker sehr vieles sehr richtig gemacht haben. Ich bin überzeugt, dass solch ein Urteil auch über die heutige Zeit getroffen werden wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

dafür schaffen, dass wir als Österreich sozial und wirtschaftlich wiedererstarken und gesundheitlich auf der richtigen Seite bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Hat man der Rede meines Vorredners zugehört, dann glaubt man tatsächlich, dass wir in Österreich in einer heilen Welt sind und alles tatsächlich perfekt gelaufen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Manfred Hofinger und Sieber.)

Wie kam es denn dazu, dass wir uns heute wieder hier zusammengefunden haben und über Gesetze diskutieren, die wir im Vorfeld schon sehr intensiv besprochen haben? – Wir haben eine Expertenrunde gehabt, in der sich die Opposition eingebracht hat und wesentliche Kritik an den jetzt zurückgeworfenen Gesetzen geübt hat. Wir haben eine Ausschussbehandlung gehabt, bei der wir diese Kritik erneuert und bestätigt haben. Wir haben eine erste Plenarsitzung gehabt, in der wir die Kritik erneut angebracht haben. Es gab eine Bundesratssitzung, und jetzt stehen wir heute hier – es ist insgesamt quasi zum vierten Mal, dass sich die entsprechenden Gremien damit beschäftigen –, und wieder fährt die Regierung über die berechtigte Kritik der Opposition drüber. Das sind nicht die Demokratie und das demokratische Verständnis, wie ich sie von einer Regierung in Österreich erwarte. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

All diese Dinge sind in dieses Gesetz hineingepackt, wurden von uns mehrmals hintereinander in jeder Sitzung beanstandet. Und dann können sich Kollegin Maurer, Herr Bundesminister Anschober und auch Herr Klubobmann Wöginger herstellen und sagen, alle Einwendungen der Opposition sind berücksichtigt worden? – Ich sage, das ist Zynismus pur und blanker Hohn, mit dem Sie uns da begegnen. (Beifall bei der FPÖ.)

recht, wenn er sagt, dass die Gesundheitskrise nicht beendet ist. Wir haben hier aber eine unterschiedliche Sicht der Dinge, denn die Gesundheitskrise, die jetzt noch besteht, liegt nicht an der bestehenden Gefahr durch den Coronavirus oder durch die aktuellen Infektionsfälle, sondern die Krise in unserem Gesundheitssystem besteht dadurch, dass wir zwei Monate lang einen Lockdown in unserem Gesundheitssystem gehabt haben, in dem die Österreicher und Österreicherinnen keine reguläre Gesundheitsversorgung mehr gehabt haben. Die Folgeschäden, die aus diesen Maßnahmen, aus diesem Lockdown des Gesundheitssystems für die Österreicher und Österreicherinnen entstehen, werden um ein Vielfaches höher sein als das, was der Coronavirus angestellt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb appelliere ich abschließend an Sie: Hören Sie auf mit dieser Politik der Angst! Agieren Sie faktenbasiert und stoppen Sie diesen Coronawahnsinn! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Frau Verfassungsministerin, Ihnen muss es bei dem, was wir heute hier im zweiten Anlauf beschließen, letztendlich ja die Nackenhaare verkehrt aufziehen. Sie haben die Schönheit der Verfassung benutzt und sind mit einem schottischen Breitschwert auf einen Bonsaibaum losgegangen, um letztendlich diese Verfassung auszuhebeln. Sie haben es geschafft, in sechs Wochen jegliche rechtliche Anspruchsgrundlage, die in der Verfassung festgelegt ist, zu missbrauchen, ob das das Vereinsgesetz, die Versammlungsfreiheit, das Veranstaltungsrecht war. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Kommen Sie daher zurück zum Parlamentarismus, kommen Sie zurück zur Begutachtung und lassen Sie auch das Parlament legistisch arbeiten! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Liebe Regierungsparteien, lasst unsere Kinder Bewegung machen! Öffnet unsere Sportstätten, öffnet unsere Sportplätze und hört auf mit diesem Coronawahnsinn! Hört auf, diesen Maskenball weiterzuführen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr braucht auch nicht ständig Rechtfertigungen dafür zu suchen, dass ihr Fehler gemacht habt. Das kann so sein, aber ihr braucht euch nicht dafür zu rechtfertigen, dass ihr Angst und Panik verbreitet habt, dafür, dass ihr die Überwachungsapp gefordert habt, dafür, dass ihr immer wieder auch Zwangsimpfungen ins Gespräch gebracht habt, dafür, dass ihr darüber gesprochen habt, dass es einen Grenzgang zwischen Demokratie und am Rande der Diktatur geben wird, und so weiter. Ihr braucht euch nicht dafür zu rechtfertigen, dass ihr immer wieder mit einer zweiten Welle gedroht habt. Hört auf, die Menschen zu demoralisieren, gebt ihnen Zuversicht, gebt ihnen Hoffnung und beendet diesen Coronawahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, vieles hat sich gezeigt, und zwar frei nach dem Motto: Zeig mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist. Während Sie von den Grünen bereits den Freund Hörl mit seiner Aussendung kennengelernt haben, haben die Österreicherinnen und Österreicher die Freunde des Kanzlers kennengelernt, nämlich die Freunde, die, während Wirte ruiniert werden, damit auffliegen, dass in ihren Lokalen Drogen-Coronapartys veranstaltet werden. Eines muss ich Ihnen schon sagen: Es ist eine starke Offenbarung – Gratulation dazu –, dass so etwas im engsten Umkreis des Kanzlers passiert und auffliegt, während man unsere Gastronomie und unsere Wirte ruiniert. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Schlussendlich, sehr geehrte Damen und Herren: Zeig mir die geleakten Protokolle aus den Beraterstäben der Republik, und ich sage dir, wer du bist – Stichwort Krisenmanagement zum Ernten der Früchte! Sehr geehrte Damen und Herren, diese zeigen auf, dass Sie dieses Land nur aus persönlichen und politischen Gründen gegen die Wand gefahren haben, und das ist wirklich strikt abzulehnen und das werden wir auch weiterhin bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Weltgesundheitsorganisation hat davon gesprochen, dass wir uns in der größten Gesundheitskrise seit vielen, vielen Jahrzehnten befinden. (Abg. Kickl: Schweden haben sie gelobt!) Eine solche Gesundheitskrise erfordert einen Zusammenhalt. Diese Gesundheitskrise ist die Ursache für Tausende Tote weltweit und in Europa, sie ist die Ursache für Millionen Infizierter auf der Welt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich darf Ihnen dazu auch eine aktuelle Grafik von Europa zeigen. (Der Redner hält eine Grafik in die Höhe, auf der schwarz-orange-blaue Balkendiagramme abgebildet sind, die im oberen Teil der Grafik sehr lang sind und nach unten immer kürzer werden.) Diese zeigt ganz genau, wie stark – in Hunderttausenden-Bereichen – die Auswirkungen dieser Krise schon sind und wo Österreich steht. (Der Redner zeigt auf den unteren Bereich des Balkendiagramms.) Österreich steht hier ganz unten. Wir sind eines der Länder mit den wenigsten Fällen von Infizierten (Abg. Loacker: ... von Anschober geklaute Grafik!), und im Moment hat Österreich von ganz Europa die wenigsten Infizierten überhaupt. Dass das so positiv ist, hat uns auch ermöglicht, dass wir in eine andere Richtung gehen können, nämlich dass wir zu den Ländern in Europa gehören (eine Grafik in die Höhe haltend, auf der die Länder Europas in den Farben Beige und unterschiedlichen Rottönen sowie Schweden Gelb abgebildet sind), die die Ausgangsbeschränkungen weitestgehend aufheben konnten, und wir daher zu diesem Teil von Staaten (auf den Bereich der Grafik, wo Österreich, die Tschechische Republik und Polen abgebildet sind, zeigend) gehören (Abg. Kickl: Das Gelbe ganz oben ...!), wo sich die Menschen am freiesten bewegen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die österreichische Bundesregierung hat eine umsichtige Art an den Tag gelegt, und für diese sind ganz viele Menschen in Österreich ganz besonders dankbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Unterschied zu einem autoritären Verhalten, das Sie uns unterstellen, ist ein Verhältnis, in dem man auch nach seiner Autorität handeln kann. Diese Autorität hat die österreichische Bundesregierung in Anspruch genommen und ist ihrer Verantwortung nachgekommen, so rasch wie möglich auf die Ausbreitung des Virus zu reagieren, aber so schnell wie möglich auch wieder alle Beschränkungen aufzuheben. Ich glaube, das ist der erfolgreiche Weg, um den uns in der Zwischenzeit bereits viele, viele andere Länder beneiden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Ich möchte in erster Linie eine Person zitieren, die, glaube ich, einen sehr hohen Bekanntheitsgrad hat, die da, denke ich, wirklich über den Dingen steht. Es ist der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Herr Mag. Patzelt. Er begrüßt die Reform des Epidemiegesetzes als eine „begrüßenswerte Verbesserung“. Meine Damen und Herren, wer anders als der Vorsitzende von Amnesty International könnte noch besser eine solche Aussage treffen? Es gibt aber auch noch genügend andere. Vielen von Ihnen ist über Fernsehen und Radio (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Kassegger) schon Prof. DDr. Mayer bekannt, der davon spricht, dass „die Neufassung in rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Hinsicht einen erheblichen Fortschritt zur geltenden Fassung“ darstellt.

Meine Damen und Herren, die Neuregelungen, heißt es, sind ausreichend bestimmt (Zwischenruf des Abg. Vogl), sie binden die Handlungsmöglichkeiten des Bundesministers, hier insbesondere des Gesundheitsministers, in verfassungskonformer Weise.

Meine lieben Österreicherinnen und Österreicher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat, lassen Sie uns gemeinsam dieses Virus weiter bekämpfen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl), wir haben keine andere Aufgabe! Lassen Sie uns gemeinsam auf einem verfassungskonformen Weg (Zwischenruf der Abg.

Belakowitsch) für die Freiheit und für das Leben, für den Wohlstand und die Wirtschaft Österreichs weiterhin voranschreiten! – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Unternehmerinnen und Unternehmer aber spüren davon nichts. Sie leben seit ein paar Wochen mit der Krise, turnen sich drüber, meistern sie, so gut es geht, sind jetzt mit der Auszahlung doppelter Gehälter konfrontiert, mit Krediten, die nicht genehmigt werden. Sie sind mit Auflagen konfrontiert, die es unmöglich machen, wirtschaftlich zu arbeiten und davon leben zu können, beziehungsweise sind sie damit konfrontiert, eigentlich wirtschaftlich sterben zu müssen. Statt das Vertrauen zu fördern, hat man mit dem Drüberfahren das Vertrauen nachhaltig zerstört. Die aktuelle Bilanz zeigt, dass hier offenbar Gesetze beschlossen wurden, deren Auswirkungen Sie selbst nicht abschätzen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir stehen mittlerweile bei 30 Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, es gibt ein Coronahilfspaket, in dessen Rahmen Geldmittel weder rasch noch ausreichend fließen, es gibt Kurzarbeitslösungen, wobei von beantragten 9 Milliarden Euro erst 40 Millionen Euro ausbezahlt wurden. Zur Budgetdiskussion, die wir auf Grundlage völlig falscher Zahlen führen sollen, gibt es eine interessante Anfrage des Herrn Kollegen Wimmer, der man vielleicht etwas mehr Beachtung schenken sollte. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Bravo!)

als formales Abnickgremium zu missbrauchen, sondern gelebten demokratischen Prozessen zumindest wieder eine Chance zu geben. Ich und wahrscheinlich auch viele andere Abgeordnete hier im Parlament hätten erwartet, dass die Regierungsparteien das ernst nehmen, aber allein die spontane Reaktion der grünen Klubobfrau hat gezeigt, dass man das demokratische Grundverständnis offenbar auch als Opfer der Coronakrise sieht, und das kann ich nicht ganz nachvollziehen. (Zwischenruf bei den Grünen.)

An meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen ein rein konstruktiver Appell – ich weiß, heute wird alles als Kritik aufgefasst –: Macht braucht Kontrolle! – Das waren eure Worte! Macht braucht Kontrolle. Wo aber ist diese Kontrolle jetzt? Wo ist denn die Kontrolle? (Abg. Jakob Schwarz: Das werden wir beim Untersuchungsausschuss sehen! – Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Wow, ich freue mich, da ist die Wehrhaftigkeit der Grünen wieder! Tragt das doch in die Zusammenarbeit auf Bundesregierungsebene! (Beifall und Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist selten, aber eigentlich muss man Kollegin Strache recht geben, sie hat in vielen Dingen den Punkt getroffen. Das kann man von Kollegen Gerstl nicht behaupten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Er ist zwar türkis ausstaffiert, die alte Parteifarbe Schwarz – schwarze Krawatte und schwarzes Stecktuch – wäre aber angebrachter gewesen.

Wir hatten zwar – weil wir zum Glück ein gutes Gesundheitssystem haben und die Klinikbetten nicht überfüllt waren – nicht so viele Tote, wir erleben aber wirtschaftlich Tod und Trauer: Hunderttausend Betriebe in diesem Land fürchten um ihre Existenz, und Sie stellen sich mit einer Karte hierher und sagen: Österreich ist da unten! Sie können die Länder, die sofort Seuchenpolitik gemacht haben, auf dieser Karte gar nicht einzeichnen, Kollege Gerstl, weil die Balken zu klein wären; zum Beispiel hatte das kleine Taiwan mit 23 Millionen Einwohnern weniger als zehn Tote und unter 400 Infizierte. Dort könnten Sie lernen, wie man Seuchenpolitik macht! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und dann könnten Sie kommen, um alle zu belehren, wie gut Sie waren! Diese Selbstbeweihräucherung, während Hunderttausende Betriebe vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, ist wirklich zynisch! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir hatten zwar – weil wir zum Glück ein gutes Gesundheitssystem haben und die Klinikbetten nicht überfüllt waren – nicht so viele Tote, wir erleben aber wirtschaftlich Tod und Trauer: Hunderttausend Betriebe in diesem Land fürchten um ihre Existenz, und Sie stellen sich mit einer Karte hierher und sagen: Österreich ist da unten! Sie können die Länder, die sofort Seuchenpolitik gemacht haben, auf dieser Karte gar nicht einzeichnen, Kollege Gerstl, weil die Balken zu klein wären; zum Beispiel hatte das kleine Taiwan mit 23 Millionen Einwohnern weniger als zehn Tote und unter 400 Infizierte. Dort könnten Sie lernen, wie man Seuchenpolitik macht! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und dann könnten Sie kommen, um alle zu belehren, wie gut Sie waren! Diese Selbstbeweihräucherung, während Hunderttausende Betriebe vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, ist wirklich zynisch! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin seit 2002 – das ist eine lange Zeit – hier, und es war selten, dass ich Kollegen Kickl recht gegeben habe, aber sein Zynismusvorwurf war völlig berechtigt. (Ruf bei der ÖVP: Nordkorea ...!) Dann stellt sich Kollegin Maurer heraus und verdreht alle Tatsachen, indem sie sagt: Wir wollten eine Aufrechterhaltung der Verdienstentgangsentschädigung für die kleinen Betriebe! – Der Antrag wurde von uns eingebracht und von NEOS und FPÖ unterstützt: Entschädigungen für Betriebe mit bis zu 25 MitarbeiterInnen, gesetzlicher Anspruch auf vollen Verdienstentgang. Sie kommen mit irgendwelchen anderen Paragraphen aus dem Epidemiegesetz. Das ist doch genau die Art,

die Sie früher an anderen kritisiert haben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.) Das ist Zynismus, Frau Kollegin Maurer, und das ist in so einer Krise unangebracht! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

die Sie früher an anderen kritisiert haben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.) Das ist Zynismus, Frau Kollegin Maurer, und das ist in so einer Krise unangebracht! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Ich wünsche mir, dass im Lichte der Not, in der die Künstler und Künstlerinnen, die gemeinnützigen Betriebe, die Gastronomie, Hotels, Fotografen und so weiter sind, aufgehört wird mit der Beweihräucherung, aufgehört wird mit dieser belehrenden Art und gemeinsam geschaut wird, wie man diese Betriebe jetzt, wo es bereits passiert ist, wieder dort herausholt. Daran hängen zwei Millionen Arbeitsplätze. Viele dieser Menschen sind schon arbeitslos, das darf nicht so weitergehen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Der ESM verfügt derzeit über eine Vergabekapazität von 410,1 Milliarden Euro. Die Republik übernimmt damit Haftungen in Milliardenhöhe für andere Mitgliedstaaten der Eurozone, was auf jeden Fall abzulehnen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso lehnen wir Coronabonds und Eurobonds ab. In der derzeitigen Lage brauchen wir jeden Cent für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn es aber um das Budget 2020 geht, dann denkt der Finanzminister nicht im Geringsten daran, dieses zu aktualisieren. Wir diskutieren nämlich im Hohen Haus immer noch ein Budget, das der Finanzminister vor der Coronakrise erstellt hat. Dieses Budget samt Budgetrede hat der Finanzminister nach eigenen Angaben bereits am 18. März in den Mistkübel geworfen. Der Finanzminister findet es aber nicht der Mühe wert, ein Budget mit aktualisierten Budgetzahlen vorzulegen. Die Begründung des Finanzministers dafür ist unfassbar: „Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein“, meint der Herr Finanzminister. Weil das so ist, hat es laut Finanzminister gar keinen Sinn, das Budget zu aktualisieren. – Das ist Ausdruck einer Respektlosigkeit gegenüber dem Hohen Haus, und der Herr Vizekanzler macht dem Finanzminister da auch noch die Mauer. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt stellen wir uns einmal vor, der AUA-Vorstand würde beim Finanzminister um staatliche Hilfe anklopfen und dem Antrag ein Budget beilegen, das die AUA vor der Coronakrise erstellt hat! – Die AUA würde keinen einzigen Cent vom Finanzminister erhalten. Was aber der Finanzminister von einem Unternehmen verlangt, das muss auf jeden Fall auch für den Finanzminister gelten. Da kann es keine Extrawürste geben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollegin Doppelbauer wird diesbezüglich heute noch einen Dreiparteienantrag einbringen. Ich darf mich bei Ihnen (in Richtung Abg. Doppelbauer) für diese Initiative bedanken. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollegin Doppelbauer wird diesbezüglich heute noch einen Dreiparteienantrag einbringen. Ich darf mich bei Ihnen (in Richtung Abg. Doppelbauer) für diese Initiative bedanken. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der nun vorliegende Budgetentwurf ist auf jeden Fall ein Ausdruck großer Respektlosigkeit gegenüber dem Nationalrat. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht liegt ein sehr, sehr ausgewogener Vorschlag auf dem Tisch, und wir können mit ruhigem Gewissen den Finanzminister ermächtigen, die entsprechenden Beschlüsse auf europäischer Ebene mitzutragen. – Herzlichen Dank und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bei diesem Thema jetzt muss ich mich nicht so aufregen wie bei dem zuvor behandelten. Ich darf gleich vorweg ankündigen: Wir sind froh über jeden Akt der Solidarität innerhalb der Europäischen Union und werden daher auch diesen Antrag – Sie haben Ihre Maske vergessen, Herr Kollege (Abg. Hanger holt seine auf dem Rednerpult vergessene Schutzmaske – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Wurm) –, über den ESM sehr bescheidene Mittel als Finanzierungshilfe für krisengebeutelte Mitgliedstaaten im Euroraum möglich zu machen, unterstützen.

Daher ist auch eine Politik, indem über andere abfällig geredet wird und nur gesagt wird, wie toll wir seien und wie schlecht die anderen seien, in dieser Diskussion nicht sehr nützlich. Die gemeinsame Finanzierung ist eine Stärke jeder gesellschaftlichen Zivilisation. Wir hätten nicht genügend Spitalsbetten und wir hätten viel mehr Tote in dieser Krise, würde nicht die öffentliche Hand dafür sorgen, dass wir ein gut funktionierendes Gesundheitssystem haben. Und das kann sie nur, weil wir alle zusammen, nicht nur die Österreicherinnen und Österreicher, auch alle, die bei uns in Österreich leben, so viele Steuern zahlen, dass wir öffentlich gemeinsam Schulden aufnehmen können; gemeinsam, da haften wir alle füreinander, aber dann haben wir eine gute Struktur. Und das brauchen wir auch in Europa, insofern begrüßen wir die Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Frau Kollegin, ich kann den Unterschied erklären: Das ist die Qualität der Regierung, das ist die Qualität der Maßnahmen, die gesetzt worden sind. Deutschland handelt schneller, hat eine viel höhere Förderung und schaut darauf, dass nicht so viele Arbeitslose sind. Lernen Sie von Besseren, Frau Kollegin Tomaselli, und machen Sie nicht alles mit, was Sie da vorgelegt bekommen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Tomaselli.)

Machen Sie Ihre eigene Politik! Hören Sie auf, Beiwagerl der ÖVP zu sein, das wäre auch schon einmal besser! Ich wünsche Ihnen diesen Lernfortschritt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war das Ziel des ESM, europäisches, nordeuropäisches, deutsches, österreichisches, skandinavisches Kapital in Südeuropa abzusichern und Südeuropa dafür aber auch ans Messer zu liefern. Das muss man auch dazusagen. (Abg. Belakowitsch: Wer hat die Verfassungsänderung damals ...?) Es gibt kaum eine europäische Maßnahme, die in Südeuropa so umstritten, so verhasst ist wie der ESM. Was Italien, was Spanien, was Griechenland mit diesem ESM an Maßnahmen auferlegt wurde, hat dort das Gesundheitssystem geschädigt, hat das Pensionssystem geschädigt, hat das öffentliche Verkehrssystem geschädigt, hat die Wirtschaft geschädigt und hat niemandem genutzt, der einen kleinen Betrieb hatte, der ein kleines Unternehmen hatte, der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin in einer Firma war. Dieser ESM hat ausschließlich den Banken und dem Großkapital genutzt (Abg. Belakowitsch: Die Grünen waren dabei!), und dieser ESM ist mit diesem Beschluss in dieser Form Geschichte, und das ist etwas Wundervolles. (Beifall bei den Grünen.)

Zehn Jahre später ist das weg und wir haben endlich europäische Solidarität – und er geht nicht her und reißt eine Sektflasche auf. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Was ist? – Endlich haben wir einen Solidaritätsmechanismus! Was ihr damals nicht durchgebracht habt – jetzt haben wir es. Wir werden zustimmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zehn Jahre später ist das weg und wir haben endlich europäische Solidarität – und er geht nicht her und reißt eine Sektflasche auf. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Was ist? – Endlich haben wir einen Solidaritätsmechanismus! Was ihr damals nicht durchgebracht habt – jetzt haben wir es. Wir werden zustimmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was Sie hier machen, ist aber schon wirklich einzigartig in diesem Parlament: dass Sie sich hinstellen und sagen, na ja, es ist unsicher, deswegen machen wir halt gar nichts, und wir geben den Abgeordneten halt einfach ein Papier, das Sie – ich zitiere Sie – in den Papierkübel schmeißen, das weder die vorauszusehenden Einnahmenausfälle noch die Hilfspakete im Zusammenhang mit der Coronakrise enthält. Das geben Sie dem Parlament zur Diskussion. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

ten, es ist nämlich alles inakzeptabel. Ich bleibe dabei: Es ist eine Arbeitsverweigerung von einem Finanzminister, es ist Arbeitsverweigerung und es ist eine noch nie dagewesene Missachtung des Parlaments. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ganz ehrlich, Herr Finanzminister, vielleicht sparen Sie sich einfach zwei dieser fünf Pressekonferenzen pro Woche, setzen sich hin und beginnen mit der Arbeit. Ich bin mir ganz sicher, dass das Finanzministerium da gerne unterstützt und mitmacht, denn ich kann mir ja auch nicht vorstellen, dass Sie der erste Finanzminister sein wollen, der in den Geschichtsbüchern steht, weil er es als einziger in Europa nicht schafft, ein Budget zu aktualisieren, und auch nicht, dass Sie der erste Finanzminister der österreichischen Republik sein wollen, der es nicht schafft oder daran scheitert, dieses Budget zu aktualisieren. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben ordentlich gehaushaltet, einen Überschuss erwirtschaftet. Leider starten wir jetzt von einem anderen Niveau aus, als noch vor einigen Wochen gedacht. Wir müssen nun versuchen, behutsam hochzufahren, unsere Grenzen zu öffnen, denn wir brauchen unseren europäischen Binnenmarkt, wir sind ein exportorientiertes Land, für die Wirtschaft generell, für den Tourismus, für die Qualitätsprodukte unserer Bäuerinnen und Bauern. Österreich wird stark aus dieser Krise hervorgehen, eingebettet in ein starkes Europa. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht, Ihren Plan, nämlich den Plan von heute, auf den Tisch gelegt zu bekommen, und der Nationalrat hat das Recht, diesen Plan hier vorgelegt zu bekommen, sodass wir über die Realität diskutieren und nicht über die Sachen, die Sie persönlich vor mehr als acht Wochen bereits zum Altpapier geworfen haben. Wir sind ja keine Altstoffsammelstelle! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das verlangen Sie, aber Sie selbst kommen hier in den Nationalrat und sagen: Ich sage euch gar nichts! Ich lege keine neuen Zahlen auf den Tisch, aber bitte gebt mir einen Blankoscheck in der Höhe von 28 Milliarden Euro! Und die Grünen und die ÖVP sagen: Gerne, wo sollen wir unterschreiben? – Das ist nicht die Art und Weise, wie man miteinander umgeht, nämlich dass jeder Klein- und Mittelbetrieb Hunderte Formulare ausfüllen muss, jede Zahl auf den Tisch legen muss, Sie aber mit Ausnahme von Altpapier gar nichts vorlegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Gegenüber der Europäischen Kommission legen Sie alle Zahlen auf den Tisch. Wieso machen Sie das nicht gegenüber dem österreichischen Nationalrat? Wieso machen Sie das nicht gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern? Wieso legen Sie Ihren Plan nicht auf den Tisch? Das verstehe ich nicht, denn die Zahlen gibt es. Das ist nicht die Art und Weise, wie man als redlicher Finanzminister mit den Österreicherinnen und Österreichern umgeht, da hat man reinen Wein einzuschenken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Die wesentliche Frage in der Krise ist: Kommt die Hilfe auch an? – Wir haben jetzt circa Halbzeit in den Budgetverhandlungen, und das, was wir gemerkt haben, was wir in den Wahlkreisen hören – von den Betrieben, von den Friseuren (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), von den Kaffeehausbetreibern; ja, ich weiß, ich muss zum Friseur, am Freitag habe ich meinen Termin, keine Angst, das ist halt coronabedingt, das werden Sie mir hoffentlich nachsehen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) –, ist, dass das Geld nicht ankommt. Hier in den Diskussionen sagen die Minister selbst, dass de facto noch kaum Geld über diese Härtefallfonds ausbezahlt wurde.

Die wesentliche Frage in der Krise ist: Kommt die Hilfe auch an? – Wir haben jetzt circa Halbzeit in den Budgetverhandlungen, und das, was wir gemerkt haben, was wir in den Wahlkreisen hören – von den Betrieben, von den Friseuren (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), von den Kaffeehausbetreibern; ja, ich weiß, ich muss zum Friseur, am Freitag habe ich meinen Termin, keine Angst, das ist halt coronabedingt, das werden Sie mir hoffentlich nachsehen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) –, ist, dass das Geld nicht ankommt. Hier in den Diskussionen sagen die Minister selbst, dass de facto noch kaum Geld über diese Härtefallfonds ausbezahlt wurde.

Das Dritte – weil der Nationalratspräsident gerade hier sitzt – ist etwas, das mich persönlich wirklich ärgert: Wir alle haben in der Krise den Systemerhaltern applaudiert – das sind die Reinigungskräfte, das sind die Hausarbeiter, das sind Portiere et cetera, die Leute, die die Arbeit machen, dass hier alles funktioniert (Ruf bei der SPÖ: ... Frauen!); es sind vor allem Frauen, ja, die diese Arbeit machen, auch im Parlament –, aber schauen wir uns den Personalplan des Präsidenten für das nächste Jahr an! Was macht er? – Er streicht 15 Stellen von den SystemerhalterInnen (Zwischenruf der Abg. Steinacker), von den Frauen, von den Reinigungskräften, von den Hausarbeitern, und stellt dafür 35 PR-Kräfte ein, also Leute, die Propaganda machen.

Das Dritte – weil der Nationalratspräsident gerade hier sitzt – ist etwas, das mich persönlich wirklich ärgert: Wir alle haben in der Krise den Systemerhaltern applaudiert – das sind die Reinigungskräfte, das sind die Hausarbeiter, das sind Portiere et cetera, die Leute, die die Arbeit machen, dass hier alles funktioniert (Ruf bei der SPÖ: ... Frauen!); es sind vor allem Frauen, ja, die diese Arbeit machen, auch im Parlament –, aber schauen wir uns den Personalplan des Präsidenten für das nächste Jahr an! Was macht er? – Er streicht 15 Stellen von den SystemerhalterInnen (Zwischenruf der Abg. Steinacker), von den Frauen, von den Reinigungskräften, von den Hausarbeitern, und stellt dafür 35 PR-Kräfte ein, also Leute, die Propaganda machen.

hier im Haus. Das sollten Sie zurücknehmen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)