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Ich denke, die Ausgewogenheit dieses Abschlusses zeigt sich ja vor allem auch daran, dass sehr viele Bundesländer diesen Gehaltsabschluss übernommen haben, wie Wien, die Steiermark, das Burgenland oder Tirol. Ich bin aber auch sehr froh darüber, dass es trotz anfänglich gegenteiliger Aussagen des Bundeslandes Oberösterreich letztlich möglich war, zu einer Lösung zu kommen, bei der auch die Mehrheit der Bediensteten des Landes Oberösterreich von dieser Gehaltssteigerung profitieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mich auch in keinem Moment auf populistische Anfeindungen gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Staates eingelassen. Wenn ich manchmal höre, wie hier über Beamte und Beamtinnen gesprochen wird, wie vermeintliche Privilegien angeprangert werden, ihre Leistungen in Abrede gestellt werden, dann frage ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer sind denn diese Beamten und Beamtinnen? Wer sind denn die öffentlich Bediensteten? – Es sind unsere LehrerInnen, es sind unsere Polizistinnen und Polizisten, es sind unsere Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen, es sind all jene, die tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden auch sauber bleiben, all jene, die dafür sorgen, dass unser Land sicher und friedlich ist. Ohne den öffentlichen Dienst könnte unsere Gesellschaft nicht reibungslos funktionieren. Daher war es mir auch wichtig, in diesen eineinhalb Jahren auch ganz bewusst bestimmte Akzente zu setzen, beispielsweise bei den Einstiegsgehältern der Polizeischüler und Polizeischülerinnen. Hier habe ich die Erhöhung veranlasst. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass Anfang 2006 unter Schwarz-Blau die Einstiegsgehälter für die Polizeischüler und Polizeischülerinnen empfindlich gesenkt wurden. Es war daher wichtig, diese Erhöhung hier zu veranlassen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um Folgendes, mir war das aus demokratiepolitischer Sicht so wichtig: dass nämlich auch Menschen, die mitten im Leben stehen, die Möglichkeit haben, diesen Beruf zu ergreifen, ohne dass der Familie für zwei Jahre die Existenzgrundlage entzogen wird. Das halte ich für eine sehr wichtige Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich heute davon spreche, wie wichtig es war, den öffentlichen Dienst zu stärken, dann ist zu erwähnen, dass es auch darum gegangen ist, die personelle Ausdünnung des öffentlichen Dienstes, die über Jahre stattgefunden hat, zu überwinden. Mein großes Ziel war es vor allem, dem öffentlichen Dienst Selbstbewusstsein zu geben beziehungsweise ihn mit dem neuen Selbstbewusstsein auszustatten, das habe ich für längst überfällig gehalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich jedoch abschließend noch eine persönliche Anmerkung machen: Ich möchte mich für die stets gute Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus während meiner Zeit als Staatssekretärin vielmals bedanken und freue mich, dem Nationalrat künftig selbst angehören zu dürfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese milliardenschwere Nachzahlung vor Augen haben Sie es sich nicht zum Auftrag gemacht, in der Verhandlung mit der Gewerkschaft eine Lösung herbeizuführen. Das ist ein Damoklesschwert, das über den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schwebt, und es wäre in den eineinhalb Jahren Ihre Aufgabe als Staatssekretärin gewesen, dieses Damoklesschwert zu beseitigen und eine Lösung zu schaffen. Das haben Sie nicht getan. Sie sind den leichten Weg gegangen, über den niedrigsten Zaun gesprungen, das haben wir jetzt. Eine Gehaltserhöhung ist gut und recht, und die steht den Leuten auch zu – aber eine Lösung für die großen Probleme haben Sie leider, leider nicht geschafft. (Beifall bei den NEOS.)

Wir werden dieser Novelle zustimmen, aber Sie können sich sicher sein, dass wir SozialdemokratInnen an den offenen Punkten dranbleiben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt aber, dass wir in Wirklichkeit nicht einem linearen Abschluss das Wort reden können: Wenn wir nämlich die Verteilungsrelationen weiterhin zugunsten der niedrigen Einkommen verändern wollen, dann müssen wir Sockelbeträge fordern. Das ist das, was wir wollen, denn lineare Erhöhungen führen dazu, dass sich die niedrigen und die hohen Einkommen weiter auseinanderentwickeln. (Beifall bei der Liste Pilz.)

habe Beamte und Vertragsbedienstete immer geschätzt. Sie leisten in diesem Land gute Arbeit, und an dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Bediensteten dieses Hauses bedanken, die ebenfalls sehr, sehr gute Arbeit leisten. – Vielen Dank dafür! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich finde, da sind die Relationen gestört. Diese Debatte müssen wir aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit führen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Kovacevic.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf gleich beim Kollegen Rossmann anschließen, denn da liegt der Unterschied: Wir sind angetreten, um einen neuen Stil in die Politik zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Dazu gehört, dass wir nicht als Allererstes unser Gehalt erhöhen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, Herr Kollege Rossmann, dass man zuerst die Maßnahmen für Österreich umsetzt, bevor man sich sein Gehalt erhöht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Rossmann.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf gleich beim Kollegen Rossmann anschließen, denn da liegt der Unterschied: Wir sind angetreten, um einen neuen Stil in die Politik zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Dazu gehört, dass wir nicht als Allererstes unser Gehalt erhöhen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, Herr Kollege Rossmann, dass man zuerst die Maßnahmen für Österreich umsetzt, bevor man sich sein Gehalt erhöht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Rossmann.)

Wir wollen nicht nur die besten Köpfe hier in diesem Haus haben, sondern auch gerne die Personen, die Menschen miteinander verbinden. Wir wollen diejenigen hier haben, die die Menschen draußen vertreten. Wir wollen hier Leute haben, die mitarbeiten. Ich freue mich, dass wir ganz, ganz viele Leute hier haben – sie machen weit mehr als die Hälfte unserer Fraktion aus –, die neu dazugekommen sind. Das sind Menschen, die Idealismus haben, Menschen, die nicht gefragt haben, wie viel man hier verdient, sondern Menschen, die gefragt haben, was sie für dieses Land tun können. Das ist, glaube ich, ein Wert, um den es geht. Es muss uns wieder wert sein, für dieses Land zu arbeiten, Herr Kollege Rossmann! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Ich habe davon gesprochen, dass wir einen neuen Stil in dieser Republik und auch Veränderung in dieser Republik wollen. (Abg. Schieder: Ja, ja!) Für diese Veränderung brauchen wir Menschen, die uns helfen. Ich nenne nur ein Beispiel für Veränderung: die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich nenne ein anderes Beispiel: viele weitere große Verwaltungsreformen, die wir bewältigen müssen. Dafür brauchen wir Menschen, die das umsetzen können.

Daher sind wir heute hier für eine Gehaltserhöhung für die Beamtinnen und Beamten und für alle öffentlich Bediensteten im Ausmaß von 2,33 Prozent. 2,33 Prozent bedeutet, nicht nur die Inflation abzugelten, sondern den Bediensteten auch einen Anteil an der Wertschöpfung zu geben. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Präsident der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Norbert Schnedl heute unter uns ist. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!) Ich danke ihm für seine Verhandlungen, danke der Frau Staatssekretärin auch für die Zusammenführung dieser Verhandlungen und danke dem Finanzminister, dass wir dieses tolle Ergebnis erzielen konnten. Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Frau Staatssekretärin! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Drozda.)

Daher sind wir heute hier für eine Gehaltserhöhung für die Beamtinnen und Beamten und für alle öffentlich Bediensteten im Ausmaß von 2,33 Prozent. 2,33 Prozent bedeutet, nicht nur die Inflation abzugelten, sondern den Bediensteten auch einen Anteil an der Wertschöpfung zu geben. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Präsident der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Norbert Schnedl heute unter uns ist. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!) Ich danke ihm für seine Verhandlungen, danke der Frau Staatssekretärin auch für die Zusammenführung dieser Verhandlungen und danke dem Finanzminister, dass wir dieses tolle Ergebnis erzielen konnten. Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Frau Staatssekretärin! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Drozda.)

Bleiben Sie entspannt (Abg. Schieder: Ich bin eh entspannt!), wenn es um die Bediensteten geht, bleiben Sie ganz ruhig und setzen Sie sich dafür ein, dass die Bediensteten ordentliche Rahmenbedingungen bekommen, auch in der Stadt Wien, Herr Kollege Schieder, da werden Sie noch genug zu tun haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir verzichten zugunsten von Maßnahmen für Österreich, und das sollte es Ihnen wert sein, heute nicht Populismus zu machen, Ihnen, meine Damen und Herren von den NEOS. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Was mich am Zustandekommen dieser heutigen Beschlusslage ein bisschen gestört hat, ist, dass diese Vereinbarung eigentlich schon vor geraumer Zeit mit dem Zentralausschuss der Exekutive, der Polizei, so ausverhandelt war. Erstaunlicherweise hat sie aber den Weg ins Parlament nicht gefunden. Es bedurfte einer Initiative der FPÖ, dass wir das in der heutigen Beschlussfassung und in dieser Dienstrechts-Novelle untergebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles in allem enthalten diese beiden Bestimmungen, die hier in Rede stehen, wie ich meine, gute, sinnvolle und ausgewogene Maßnahmen für den öffentlichen Dienst, sind aber auch ein Zeichen für die Bevölkerung, dass man bei den Politikern zuerst zu sparen beginnt. Da bin ich bei meinem Vorredner Mag. Gerstl, der schon ausgeführt hat, dass man von der Bevölkerung nur etwas einfordern kann, wenn man vorher ein gutes Zeichen gibt. Dafür ist diese Nulllohnrunde für Politiker allemal ein gutes Beispiel. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ofenauer.)

Alles in allem ist es ein gutes Gesetz, und ich hoffe auf entsprechend breite Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil der Kollege von der Liste Pilz gesagt hat, die Politiker seien ihr Geld wert: Herr Kollege, ich erinnere nur an Ihren damaligen Spitzenkandidaten, an Ihren Fast-nicht-Klubobmann, der in der Öffentlichkeit ein Schauspiel geboten hat, das dem Image der Politiker in der Öffentlichkeit nicht unbedingt zuträglich war. Das muss man auch einmal ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Deswegen appelliere ich wirklich an alle hier: Redet mit euren Vertretern in den Ländern, redet mit ihnen, damit wir in ganz Österreich diese Nulllohnrunde als Symbol wirklich durchziehen und durchbringen! (Ruf bei der SPÖ: Redet einmal mit der ÖVP!) Vielleicht bildet die Liste Pilz mit den Grünen einen Sitzkreis und redet auch mit den Salzburger Grünen, damit wir da einmal etwas weiterbringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Deswegen appelliere ich wirklich an alle hier: Redet mit euren Vertretern in den Ländern, redet mit ihnen, damit wir in ganz Österreich diese Nulllohnrunde als Symbol wirklich durchziehen und durchbringen! (Ruf bei der SPÖ: Redet einmal mit der ÖVP!) Vielleicht bildet die Liste Pilz mit den Grünen einen Sitzkreis und redet auch mit den Salzburger Grünen, damit wir da einmal etwas weiterbringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Abschluss sei noch gesagt: Die Volksseele wendet sich mit Zorn gegen all jene, die im Gleichklang Gebühren und sich selbst ihre eigenen Gehälter erhöhen. Diese Volksseele ist geschädigt, diese Volksseele wurde durch ÖVP und SPÖ in den letzten Jahren geschädigt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich bin aber davon überzeugt, dass die neue Regierung, die hoffentlich nächste Woche fixfertig steht, diese Volksseele wieder heilen wird und dass wir Politiker dann irgendwann wirklich unser Geld wert sind und zeigen, dass es einen neuen Stil in Österreich gibt, dass es nicht mehr so weitergeht wie in den letzten Jahren, und diese Volksseele heilen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Abschluss sei noch gesagt: Die Volksseele wendet sich mit Zorn gegen all jene, die im Gleichklang Gebühren und sich selbst ihre eigenen Gehälter erhöhen. Diese Volksseele ist geschädigt, diese Volksseele wurde durch ÖVP und SPÖ in den letzten Jahren geschädigt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich bin aber davon überzeugt, dass die neue Regierung, die hoffentlich nächste Woche fixfertig steht, diese Volksseele wieder heilen wird und dass wir Politiker dann irgendwann wirklich unser Geld wert sind und zeigen, dass es einen neuen Stil in Österreich gibt, dass es nicht mehr so weitergeht wie in den letzten Jahren, und diese Volksseele heilen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

schiedenste budgetäre Maßnahmen beschließen. Daher ist es für mich persönlich ein wichtiges Signal, dass wir heute zeigen, dass wir den Sparstift nicht bei den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zuerst ansetzen, sondern beim System, und das sind wir selbst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich denke, es ist nur ehrlich, wenn wir hier mit gutem Beispiel vorangehen, obwohl der Rechnungshof eine Erhöhung von 1,5 Prozent vorgeschlagen hätte. Für mich bedeutet der Beruf der Politikerin mehr eine Berufung und ist mit sehr viel Idealismus verbunden. Ich möchte auch hervorheben, dass mein Heimatbundesland Oberösterreich in der vorigen Woche auf Initiative von Herrn Landeshauptmann Thomas Stelzer ein Sparbudget beschlossen hat, das ebenfalls diese Nulllohnrunde beinhaltet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt darf noch einmal die Gelegenheit nutzen, mich bei allen öffentlich Bediensteten für ihre tagtägliche Arbeit zu bedanken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren, in denen wir für das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher arbeiten werden, und möchte noch einen Appell an Sie richten: Nutzen wir die Verantwortung, die uns übertragen wurde, und üben wir unsere Tätigkeit gewissenhaft aus! Bringen wir Österreich gemeinsam voran! – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Warum glauben wir das? – Die Internationale Agentur für Krebsforschung und auch die Weltgesundheitsorganisation haben Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen eingestuft. Ich weiß schon, dass es auch andere Meinungen gibt. Eine andere interessante Meinung haben wir letzten Sonntag in der „Pressestunde“ gehört, nämlich vom Landwirtschaftskammerpräsidenten und ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Schultes, der sagt: „Also ich sage Ihnen was, Gift ist alles“, wenn man es im Übermaß genießt und nicht verträgt. „Aber wenn Sie sagen Gift, dann muss ich darauf sagen: nur in der falschen Verwendung“. So sieht der Landwirtschaftskammerpräsident die Frage Glyphosat. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist insgesamt ein bisschen bedenklich, denn wenn das der Umgang der österreichischen Landwirtschaft oder zumindest deren Repräsentanten mit gesunden Nahrungsmitteln ist, dann: gute Nacht! Zum Glück sind aber viele Bauern in Österreich ja wesentlich verantwortungsvoller als der Bauernbundpräsident. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rädler: Sie sollten sinnerfas-

send lesen lernen!) – Da weiß ich jetzt nicht, ob sich gerade der Richtige meldet. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Jetzt ganz im Ernst: Es war kühn, mit der Meldung herauszuschießen. Das zeigt, dass bei den Türkisen echter Mut nicht zu kurz kommt, denn Schultes sagt ja auch: Glyphosat ist ein gutes Mittel. Also sinnerfassend gelesen: Schultes meint, Glyphosat ist ein gutes Mittel im Vergleich zu anderen Produkten. Es ist rasch abbaubar, es ist unproblematisch und, er betont es noch einmal, es ist ein gutes Mittel. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Ich glaube, es ist wirklich bedenklich und gefährlich, denn es ist krebserregend, es ist schädlich, es kontaminiert über das Grundwasser auch nachhaltig die Nahrungskette. Daher sollten wir in Österreich alles unternehmen, dass dieser falsche Beschluss, es in der EU wieder zuzulassen, in Österreich nicht wirksam und dieses Mittel in Österreich verboten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt ganz im Ernst: Es war kühn, mit der Meldung herauszuschießen. Das zeigt, dass bei den Türkisen echter Mut nicht zu kurz kommt, denn Schultes sagt ja auch: Glyphosat ist ein gutes Mittel. Also sinnerfassend gelesen: Schultes meint, Glyphosat ist ein gutes Mittel im Vergleich zu anderen Produkten. Es ist rasch abbaubar, es ist unproblematisch und, er betont es noch einmal, es ist ein gutes Mittel. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Ich glaube, es ist wirklich bedenklich und gefährlich, denn es ist krebserregend, es ist schädlich, es kontaminiert über das Grundwasser auch nachhaltig die Nahrungskette. Daher sollten wir in Österreich alles unternehmen, dass dieser falsche Beschluss, es in der EU wieder zuzulassen, in Österreich nicht wirksam und dieses Mittel in Österreich verboten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen nur mit allem Ernst: Man muss dieses Thema ernst nehmen; und ich finde das Mittel bedenklich. Wenn ihr von der ÖVP findet, dass Glyphosat bedenklich ist, dann schließt euch unserem Gesetzesantrag an, den wir eingebracht haben und heute hier zur Diskussion stellen. Dann klären wir nicht rechtlich, was möglich ist, sondern machen das, was rechtlich möglich ist, damit in Österreich dieser gefährliche Stoff nicht mehr angewendet werden kann. Das ist das einzige Ziel, das wir haben sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht ja auch, es geht zum Beispiel im Umweltland Burgenland: Dort gibt es eine Auszeichnung, die heißt „Ökologische Gemeinde“. Diese steht für glyphosatfreie Pflege der kommunalen Grünflächen und andere Dinge (eine Auszeichnungstafel auf das Rednerpult stellend); das ist die Tafel der Gemeinde Winden am See im Burgenland. Eisenstadt mit einem schwarzen Bürgermeister hat es auch schon erkannt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ihr könntet euch schon ein Stück bewegen und nicht nur die Leute hinters Licht führen.

Ich sage euch etwas, ich sage es euch einmal ganz im Ernst – ich hätte es gerne auch Sebastian Kurz gesagt, aber der ist halt nicht da –: Hört auf! Hört auf, euch mit den Grundregeln des Parlaments so schäbig zu spielen, wie ihr es in jeder Sitzung macht! Pflegt einen ordentlichen Diskurs, wie es sich für das Parlament gehört, dann bekommt ihr auch das, was ihr wollt. So ist es aber wirklich nicht okay! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir sehen, dieses Thema Glyphosat beschäftigt uns schon länger, und nicht nur uns, sondern auch die Medien und die Gesellschaft. Wir müssen hier, das hat man auch anhand der Rede meines Vorgängers gesehen, zwei Dinge ganz klar auseinanderhalten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das eine ist der politische Wille zu einer gesellschaftspolitischen Entscheidung, ob man diesen Wirkstoff anwenden will oder nicht, und das andere ist die fachliche Begutachtung. Ich möchte hier wirklich den Einrichtungen Danke sagen, die wir hier haben, ob das eine Ages oder eine Efsa ist, die eindeutig die Unbedenklichkeit beschreiben. Wir sollten uns nicht über das Ergebnis politisch auseinandersetzen, denn das ist fachlich festgelegt, aber wir können die Diskussion darüber führen, wie wir damit umgehen. Diesen Agenturen aber permanent vorzuwerfen, dass sie nicht entsprechend arbeiten, ist nicht richtig, denn das sind für uns als Konsumenten Sicherheitseinrichtungen, die wir brauchen. Wir sollten deren Bediensteten und diesen Fachleuten wirklich einmal unseren Dank ausrichten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir sehen, dieses Thema Glyphosat beschäftigt uns schon länger, und nicht nur uns, sondern auch die Medien und die Gesellschaft. Wir müssen hier, das hat man auch anhand der Rede meines Vorgängers gesehen, zwei Dinge ganz klar auseinanderhalten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das eine ist der politische Wille zu einer gesellschaftspolitischen Entscheidung, ob man diesen Wirkstoff anwenden will oder nicht, und das andere ist die fachliche Begutachtung. Ich möchte hier wirklich den Einrichtungen Danke sagen, die wir hier haben, ob das eine Ages oder eine Efsa ist, die eindeutig die Unbedenklichkeit beschreiben. Wir sollten uns nicht über das Ergebnis politisch auseinandersetzen, denn das ist fachlich festgelegt, aber wir können die Diskussion darüber führen, wie wir damit umgehen. Diesen Agenturen aber permanent vorzuwerfen, dass sie nicht entsprechend arbeiten, ist nicht richtig, denn das sind für uns als Konsumenten Sicherheitseinrichtungen, die wir brauchen. Wir sollten deren Bediensteten und diesen Fachleuten wirklich einmal unseren Dank ausrichten. (Beifall bei der ÖVP.)

Landwirtschaft nicht mit hineingeschmissen haben. Das sollten wir ganz klar auseinanderhalten, denn dieses Haus hat Österreich die Gentechnikfreiheit verordnet, und die österreichischen Bäuerinnen und Bauern leben das. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Menschen in unserem Land werden immer älter und gesünder. Es war noch nie zuvor in der Geschichte so, dass wir einen so guten Standard hatten. Wir können ihn halten und stolz darauf sein. Ein Merkmal, ein Baustein dessen ist natürlich auch eine ausreichend vorhandene und sehr hochwertige Ernährung in unserem Land. Ich glaube, da sollte man auch in diesem Sinn Danke an die Bäuerinnen und Bauern sagen und nicht diese schäbige Diskussion auf deren Rücken austragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Machbarkeit und Planungssicherheit für Anwender müssen wir gewährleisten, Kontrolle der Einfuhren in unsere Märkte und im Handel müssen wir verstärken. Dazu ist auch maximale Transparenz vom Lebensmitteleinzelhandel gefragt, um weiterhin Sicherheit für die Konsumenten zu erhalten. Nur so werden wir eine nachhaltige Landwirtschaft in Österreich zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger auch weiter betreiben können. Ich bitte Sie, dass Sie betreffend diesen Entschließungsantrag später in den parlamentarischen Ausschüssen – wie es dem Parlament auch entspricht – mit uns zusammenarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Am 12. September 2017 sprach sich Heinz-Christian Strache – er ist, glaube ich, gerade nicht im Saal – auch für ein Verbot aus. Ich hoffe, ihr bleibt dabei. (Abg. Rosenkranz: Er ist da hinten!) – Ich sehe ihn gerade nicht. Ja, ich hoffe, liebe FPÖ, ihr bleibt dabei, denn die Volksseele, wie sie heute schon genannt wurde, wünscht sich ein Glyphosatverbot. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Mit unserer Forderung sind wir, wie gesagt, nicht alleine: Etliche Biobauern, Bauern, milchverarbeitende Betriebe wie zum Beispiel die Molkerei Berchtesgadener Land, bei der sehr, sehr viele Salzburger Betriebe ihre Milch abliefern, und Bürgerinitiativen wollen es nicht. Wie gesagt, Spar springt auf den Zug auf. Wir Sozialdemokraten lassen diese Menschen sicher nicht im Stich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss an einen der bekanntesten Gynäkologen unseres Landes, nämlich Professor Dr. Metka, erinnern, der im Zuge der Glyphosatdebatte gemeint hat – Zitat –: Wir Ärztinnen und Ärzte „sind unserem Ärzteeid verpflichtet. Und damit auch dem Wohl der Menschen“. – Zitatende. Wir alle hier im Saal haben kürzlich auch einen Eid geschworen, nämlich wir haben uns verpflichtet, zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher zu handeln. Liebe zukünftige Regierungsparteien, denkt einmal darüber nach! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Am 27. November wurde auf EU-Ebene diesbezüglich mehrheitlich – und wir leben alle in der Europäischen Union, wir alle sind Demokraten – für den Beibehalt von Glyphosat gestimmt. Jetzt liegt es in unserer Hand, auf nationaler Ebene Maßnahmen zu setzen, einen stufenweisen Ausstieg aus der Verwendung dieses Pflanzenschutzmittels – Klammer auf: Glyphosat, Klammer zu – zu erwirken. Diese Maßnahmen werden wir mit Engagement und Einsatz angehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich freue mich diesbezüglich, dass wir gemeinsam einen Weg gefunden haben, den Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat im Jahr 2018 durchzusetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Klar sind für uns folgende Dinge: Das erste ist ein Bekenntnis, wir wollen diese – unserer Einschätzung nach – letzte Zulassung auf europäischer Ebene nutzen, Glyphosatfreiheit in Österreich zu gewährleisten. Das kann in manchen Bereichen bereits morgen passieren, in anderen Bereichen in einem Jahr, und vielleicht in den letzten Bereichen in zwei oder drei Jahren. Dieses Bekenntnis gibt es. Ein Ausstieg, bei dem wir nicht wissen, welche Pestizide morgen eingesetzt werden, und nicht wissen, wie unsere Passagiere mit den Bahnen ordentlich und sicher transportiert werden, erscheint mir sehr waghalsig und nicht durchdacht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Wenn wir dann international Vorreiter im Bereich gesunde Landwirtschaft geworden sind, dann schicken wir unsere Expertinnen und Experten zu internationalen Kongressen, um der Welt zu zeigen, wie es geht. Teilen wir doch unsere Erfahrung mit anderen, die sie brauchen können, und ernten wir eine schönere, bessere, gesündere Welt und ein schöneres, besseres, gesünderes Österreich! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das ist Stand der Dinge, geschätzte Damen und Herren. Deshalb diskutieren wir heute nicht über die ÖBB, deshalb diskutieren wir schon über die Landwirtschaft. In der Landwirtschaft werden nämlich ungefähr über 90 Prozent des Glyphosats in Österreich ausgebracht, und das bedeutet eine Gesundheitsgefährdung, geschätzte Damen und Herren (Zwischenrufe bei der ÖVP), und das nicht nur für die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch für die Landwirtinnen und Landwirte.

Etwas einfach zu plagiieren, anstatt es selbst zu überprüfen, ist vielleicht zu wenig, Herr Kollege. Der Umweltschutzminister muss von diesem Haus verpflichtet werden – nicht, dass es eine Selbstverständlichkeit ist –, im Rat gegen Glyphosat zu stimmen. Der Umweltschutzminister sagt jetzt immer noch nichts dazu. (Abg. Rupprechter: Sie sollten schon wissen, dass das nicht im Rat war, Herr Kollege!) Er sitzt drinnen und sagt nichts dazu, geschätzte Damen und Herren. Das ist ja schon ein bisschen absonderlich! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt schon sehr billig!)

Was passiert jetzt? Heute in der Früh habe ich mich unglaublich gefreut, wirklich. Ich habe mir gedacht: Was ist mit der ÖVP und der FPÖ los? Die sind plötzlich dagegen – steht in der Zeitung. (Abg. Rosenkranz: Ach so! Dann muss es ja stimmen!) – Ja, in der Zeitung. (Abg. Rosenkranz: Ich habe Ihr Horoskop gelesen!) Dann lese ich aber den Antrag der FPÖ und der ÖVP und es heißt: Wir machen einen Entschließungsantrag. Da soll geprüft werden, was ohnehin schon 15-mal geprüft worden ist. So wird es gleich enden wie beim Rauchen. Die Rauchschwaden werden nicht verschwinden und die Giftschwaden auf den Feldern auch nicht mit Ihrem Antrag, geschätzte Damen und Herren, denn das wollen Sie am Ende nämlich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt zu den Freiheitlichen (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich komme jetzt zu Ihnen –: Dass der ÖVP die Aktionärsgewinne wichtiger sind als die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wissen wir nicht erst seit der 12-Stunden-Tag-Debatte (Zwischenrufe bei der FPÖ), in deren Folge die Leute in Zukunft im verrauchten Beisl 12 statt 8 Stunden arbeiten müssen, geschätzte Damen und Herren. Dass der ÖVP die Interessen der Agrarindustrie wichtiger sind als die Gesundheit der Menschen, wissen wir nicht erst seit der Glyphosat-Debatte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Jetzt zu den Freiheitlichen (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich komme jetzt zu Ihnen –: Dass der ÖVP die Aktionärsgewinne wichtiger sind als die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wissen wir nicht erst seit der 12-Stunden-Tag-Debatte (Zwischenrufe bei der FPÖ), in deren Folge die Leute in Zukunft im verrauchten Beisl 12 statt 8 Stunden arbeiten müssen, geschätzte Damen und Herren. Dass der ÖVP die Interessen der Agrarindustrie wichtiger sind als die Gesundheit der Menschen, wissen wir nicht erst seit der Glyphosat-Debatte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Jetzt zu den Freiheitlichen (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich komme jetzt zu Ihnen –: Dass der ÖVP die Aktionärsgewinne wichtiger sind als die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wissen wir nicht erst seit der 12-Stunden-Tag-Debatte (Zwischenrufe bei der FPÖ), in deren Folge die Leute in Zukunft im verrauchten Beisl 12 statt 8 Stunden arbeiten müssen, geschätzte Damen und Herren. Dass der ÖVP die Interessen der Agrarindustrie wichtiger sind als die Gesundheit der Menschen, wissen wir nicht erst seit der Glyphosat-Debatte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Aber hallo (Abg. Rosenkranz: Hallo!), hallo FPÖ! Der Herr Strache (ein Bild des Abg. Strache in die Höhe haltend – Abg. Rosenkranz: Super!) meinte am 13. September: „Wir sagen eines ganz klar: Ja, wir, die Freiheitliche Partei, unterstützen ein absolutes Glyphosat-Verbot.“ – Was ist jetzt draus geworden, geschätzte Damen und Herren? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bevor Sie überhaupt aufgestanden und in die Regierung eingetreten sind, sind Sie für Ihre Wählerinnen und Wähler schon zweimal umgeflogen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber hallo (Abg. Rosenkranz: Hallo!), hallo FPÖ! Der Herr Strache (ein Bild des Abg. Strache in die Höhe haltend – Abg. Rosenkranz: Super!) meinte am 13. September: „Wir sagen eines ganz klar: Ja, wir, die Freiheitliche Partei, unterstützen ein absolutes Glyphosat-Verbot.“ – Was ist jetzt draus geworden, geschätzte Damen und Herren? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bevor Sie überhaupt aufgestanden und in die Regierung eingetreten sind, sind Sie für Ihre Wählerinnen und Wähler schon zweimal umgeflogen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen Sie nicht überfordern. Sie brauchen Ihre Futtertröge, Sie müssen die ganzen fetten Strukturen durchfüttern. (Ruf bei der FPÖ: Das hat einmal der Peter Haselsteiner gefordert!) Die sind nicht zeitgemäß (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das wissen wir alle. Deswegen schlagen wir eines vor, wovon wir glauben, dass Sie das gegenüber dem Bürger/der Bürgerin nicht niederstimmen können. Sie haben heute bei der Diskussion gesagt, dass wir bei den Systemkosten sparen müssen – dann ist es natürlich wichtig, dass wir zumindest die Valorisierung aussetzen.

Wir wollen Sie nicht überfordern. Sie brauchen Ihre Futtertröge, Sie müssen die ganzen fetten Strukturen durchfüttern. (Ruf bei der FPÖ: Das hat einmal der Peter Haselsteiner gefordert!) Die sind nicht zeitgemäß (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das wissen wir alle. Deswegen schlagen wir eines vor, wovon wir glauben, dass Sie das gegenüber dem Bürger/der Bürgerin nicht niederstimmen können. Sie haben heute bei der Diskussion gesagt, dass wir bei den Systemkosten sparen müssen – dann ist es natürlich wichtig, dass wir zumindest die Valorisierung aussetzen.

Das Parteien-Förderungsgesetz 2012 sieht vor, dass ab 2015 die Parteienförderung valorisiert wird, wenn ein 5-Prozentsprung in der Inflation erreicht wird. Diesen Sprung werden wir im Jahr 2018 erreichen. Das würde 1,5 Millionen Euro mehr für die Parlamentsparteien allein auf Bundesebene bedeuten. Ich glaube aber, in Zeiten, in denen wir in manchen Branchen sinkende, in einigen Branchen stagnierende Reallöhne haben, in Zeiten, in denen Österreich bei der Parteienförderung europaweit führend ist, sollten wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und tatsächlich an Systemkosten sparen und diese Valorisierung aussetzen. Ich freue mich auf diese Debatte im Ausschuss. Natürlich können wir das Geld vielfach verwenden, in vielen Bereichen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

So wie Sie offensichtlich jetzt auch bei der Regierungsbildung geheime Nebenabkommen haben, die nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollen, so hatten Sie natürlich auch geheime Finanzierungen in diesem Wahlkampf. Irgendwann wird das, so wie bei Helmut Kohl, herausapern, und das wird sehr unappetitlich werden, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Heute haben wir dafür bereits ein Zeichen gesetzt, nämlich mit dem Beschluss der Nulllohnrunde für die Politiker. Im Lichte dessen und im Lichte der künftigen demokratiepolitischen Herausforderung wird der vorliegende Antrag der NEOS im Verfassungsausschuss sicherlich sehr intensiv diskutiert werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Ersatz der öffentlichen Parteienförderung wäre aber nur dann möglich, wenn man die private Förderung fördert. Ich verstehe, Sie haben den Haselsteiner als Hauptförderer. Das ist meiner Meinung nach auch schon bedenklich, weil Sie natürlich eine Abhängigkeit von Ihrem Hauptsponsor haben. (Ruf bei der ÖVP: Eh klar!)

Mir hat Herr Brandstetter, seines Zeichen schwarzer Justizminister, bei der Änderung der Korruptionstatbestände gesagt: Wenn jemand hier eine Spende mit einem Auftrag betreffend ein Gesetz verbindet, fällt er genau unter die Gesetze. Wir werden daher, sollte der 12-Stunden-Arbeitstag kommen, den Herrn Pierer sehr wohl mit einer Sachverhaltsdarstellung vor den Vorhang zerren, denn ich glaube, dass das genau das ist, was es nicht sein sollte, nämlich dass Gesetze erkauft werden. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unwahre Behauptung!) Das ist genau dieser Tatbestand, der hier erfüllt wird (Beifall bei der SPÖ), und man wird das natürlich genau so sehen.

Mir hat Herr Brandstetter, seines Zeichen schwarzer Justizminister, bei der Änderung der Korruptionstatbestände gesagt: Wenn jemand hier eine Spende mit einem Auftrag betreffend ein Gesetz verbindet, fällt er genau unter die Gesetze. Wir werden daher, sollte der 12-Stunden-Arbeitstag kommen, den Herrn Pierer sehr wohl mit einer Sachverhaltsdarstellung vor den Vorhang zerren, denn ich glaube, dass das genau das ist, was es nicht sein sollte, nämlich dass Gesetze erkauft werden. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unwahre Behauptung!) Das ist genau dieser Tatbestand, der hier erfüllt wird (Beifall bei der SPÖ), und man wird das natürlich genau so sehen.

Daher: Hände weg von der öffentlichen Parteienförderung (in Richtung der ÖVP-Bankreihen deutend), denn das kommt heraus, wenn Private fördern, die sich hier Gesetze bestellen! (Abg. Nehammer: Nicht mit dem Finger zeigen ...!) Das schauen wir uns schon ganz genau an! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Wir schauen uns in der Stadt Wiener Neustadt auch einiges an!) Vielleicht kommt es auch im Immunitätsausschuss dazu, dass wir dann Herrn Abgeordneten Kurz ausliefern müssen, weil hier ein Straftatbestand erfüllt ist. (Abg. Nehammer: Das sind alles Unterstellungen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Sie verlassen jede parlamentarische Praxis, jede parlamentarische Vorgangsweise. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Bei diesem Gesetz, in dem es um die Verteilung der Mittel, um die Verteilung der Macht, um die Ausrichtung Österreichs geht, verweigern Sie die parlamentarische Debatte, Sie bringen es nicht in den Verfassungsausschuss. So etwas hat es in der Zweiten Republik bisher noch nicht gegeben! Sie begehen einen Weg am Anfang Ihrer Periode, wo Sie festlegen, dass Sie den Parlamentarismus aushebeln. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn! – Abg. Wöginger: Ja, ja!)

Ich halte das für eine äußerst bedenkliche Vorgangsweise. Sie haben dem Verfassungsausschuss eine Frist gesetzt, bis 15. Dezember eine Sitzung für die Verhandlung betreffend Ministeriengesetz einzuberufen. Ich lade Sie für morgen, 15 Uhr zu einer Verfassungsausschusssitzung ein, damit wir endlich das Ministeriengesetz beschließen können und damit Sie uns sagen können, was Sie beschließen wollen und wen Sie als Minister vorschlagen und wie Sie die Mittel verteilen wollen. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Das ist eine Einladung für morgen, 15 Uhr. Da erwarten wir den Showdown, damit wir endlich wissen, was in dieser Republik los ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer, Rädler und Hauser – Abg. Wöginger: Das ist unfassbar!), und nicht nur irgendetwas über die Zeitungen verbreitet wird, sondern endlich auch darüber gesprochen wird, was hier ins Parlament gehört, hier abgehandelt gehört und nirgendwo anders. Verlassen Sie nicht den demokratischen Boden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Jarolim: So schaut Verantwortung aus, meine Damen und Herren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, also ich hoffe, man beruhigt sich auf der sozialistischen Seite jetzt wieder. Es stimmt natürlich: Wer zahlt, schafft an, es würde auch keiner auf die Idee kommen, dass man in einem Rechtsstreit den eigenen Anwalt von der Gegenseite aussuchen und auch bezahlen lässt. Niemand würde auf diese Idee kommen. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Wenn die SPÖ hier herauskommt und auf die ÖVP zeigt und sagt, dass da möglicherweise etwas gekauft wurde, dann möchte ich nur einmal wissen, wie das bei Ihnen ausschaut, liebe SPÖ, da doch die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer Ihnen permanent ins Handwerk pfuschen und permanent Dinge vorschreiben (Abg. Krainer: Vorsicht!) und Sie auch keinen Genierer haben, das auch tatsächlich im Parlament zu vertreten und Gesetze eins zu eins von der Gewerkschaft geschrieben werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sage ich Ihnen eines: Meiner Meinung nach ist natürlich die Parteienförderung eine gute Sache, weil ich erlebt habe, wie es ist, wenn ein Milliardär im Hintergrund die Fäden zieht (Abg. Schieder: Sie sind ja die Rückkehr der Mumie! – Abg. Plessl: Sie haben ja Geld bekommen von ihm! – Ruf bei der SPÖ: Du Armer!), und ich weiß, dass das nicht gut ist, denn letztlich sollten die Abgeordneten nur einem verpflichtet sein, nämlich dem Bürger. Wenn der Bürger über die Abgaben zahlt – in einer sehr transparenten Form und auch für jeden nachvollziehbar –, dann ist der Bürger das, was er laut Verfassung auch sein sollte: nämlich der Chef im Haus, und er entscheidet darüber, was die Abgeordneten, was die Parteien zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es so ist wie bei den NEOS, dass von Herrn Haselsteiner 1,2 Millionen Euro bezahlt werden – hat er übrigens auch zugegeben, 1,2 Millionen (Abg. Loacker: Saubermann Lugar klärt auf!) –, dann ist meine Frage: Wer gibt einer Partei 1,2 Millionen Euro und will nichts dafür? (Abg. Loacker: ... nimmt Lugar auf die Liste und will nichts dafür?!) Wer ist so edel? Und wenn jemand 1,2 Millionen zu viel in seiner Geldtasche hat (Abg. Strolz: ... 40 Millionen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak), dann spendet er höchstwahrscheinlich eher für die Dritte Welt oder für andere Bedürftige, aber sicherlich nicht für eine Partei wie die NEOS. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, kehren Sie einmal vor der eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.) Für uns ist es wichtig, dass die Parteienförderung transparent ist. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Wenn es so ist wie bei den NEOS, dass von Herrn Haselsteiner 1,2 Millionen Euro bezahlt werden – hat er übrigens auch zugegeben, 1,2 Millionen (Abg. Loacker: Saubermann Lugar klärt auf!) –, dann ist meine Frage: Wer gibt einer Partei 1,2 Millionen Euro und will nichts dafür? (Abg. Loacker: ... nimmt Lugar auf die Liste und will nichts dafür?!) Wer ist so edel? Und wenn jemand 1,2 Millionen zu viel in seiner Geldtasche hat (Abg. Strolz: ... 40 Millionen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak), dann spendet er höchstwahrscheinlich eher für die Dritte Welt oder für andere Bedürftige, aber sicherlich nicht für eine Partei wie die NEOS. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, kehren Sie einmal vor der eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.) Für uns ist es wichtig, dass die Parteienförderung transparent ist. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Natürlich können wir über die Höhe reden, keine Frage, und das werden wir im Ausschuss auch tun. Wir werden im Ausschuss über die Höhe reden, ob diese sinnvoll ist, ob möglicherweise neue Regeln gemacht werden müssen, keine Frage, aber mir ist es hundertmal lieber, wenn der Bürger derjenige ist, der zahlt und dann auch anschafft, als wenn es Oligarchen oder Milliardäre sind oder Sonstiges im Hintergrund, denn wie Sie wissen, habe ich da schon einige Erfahrungen gesammelt, und keine positiven. (Heiterkeit der Abgeordneten Strolz und Scherak.)

Das heißt: Warten Sie einmal ab, ob es eine Regierung gibt, an der die Freiheitlichen sich beteiligen werden, das ist ja noch gar nicht sicher, das wird sich jetzt weisen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wenn es eine gibt, dann kann ich Ihnen versprechen, dass es eine gute Regierung sein wird. Es wird vor allem deshalb eine gute Regierung sein, weil wir als einzige Partei niemals von irgendjemandem Spenden angenommen haben und nur einem Einzigen verpflichtet sind, nämlich dem Wähler, und sonst niemandem. Davon können Sie sich mal etwas abschneiden! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.)

Das heißt: Warten Sie einmal ab, ob es eine Regierung gibt, an der die Freiheitlichen sich beteiligen werden, das ist ja noch gar nicht sicher, das wird sich jetzt weisen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wenn es eine gibt, dann kann ich Ihnen versprechen, dass es eine gute Regierung sein wird. Es wird vor allem deshalb eine gute Regierung sein, weil wir als einzige Partei niemals von irgendjemandem Spenden angenommen haben und nur einem Einzigen verpflichtet sind, nämlich dem Wähler, und sonst niemandem. Davon können Sie sich mal etwas abschneiden! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.)

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll, für 4 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Die ÖVP hat sich beim letzten Wahlkampf durch ihre PR-Firmen jede Stimme mit circa 3,9 Euro gekauft. (Rufe bei der ÖVP: Hallo?! Hallo?! Gekauft?!) – Sparen Sie sich Ihr „Hallo“, Sie wissen es ja selbst besser! Wir sind mit 1,3 Euro pro Stimme ausgekommen, und das hat auch leicht ausgereicht. (Ruf bei der ÖVP: ... Entschuldigung angebracht!) Wir brauchen diese flächendeckenden Wahlplakate nicht, keinen Menschen in Österreich interessiert das, und genauso wenig ist es interessant, Kugelschreiber, Luftballons und andere Souvenirartikel politischer Art zu fabrizieren.

Die ÖVP hat sich beim letzten Wahlkampf durch ihre PR-Firmen jede Stimme mit circa 3,9 Euro gekauft. (Rufe bei der ÖVP: Hallo?! Hallo?! Gekauft?!) – Sparen Sie sich Ihr „Hallo“, Sie wissen es ja selbst besser! Wir sind mit 1,3 Euro pro Stimme ausgekommen, und das hat auch leicht ausgereicht. (Ruf bei der ÖVP: ... Entschuldigung angebracht!) Wir brauchen diese flächendeckenden Wahlplakate nicht, keinen Menschen in Österreich interessiert das, und genauso wenig ist es interessant, Kugelschreiber, Luftballons und andere Souvenirartikel politischer Art zu fabrizieren.

Gehen wir den Schritt: Reduzieren wir die Parteienförderung auf ein erträgliches Maß, halten wir gleichzeitig an der öffentlichen Förderung der politischen Parteien fest und setzen eine klare Höchstgrenze für die Spenden und ein volles Deklarierungsgebot für private Spenden! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS.)

schuss geladen wird, ist es doch notwendig, noch ein paar Sätze dazu zu sagen. Was vor der Wahl richtig und anscheinend auch moralisch in Ordnung war, kann nicht nach der Wahl verwerflich sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend kann ich nur sagen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Fürchten Sie sich nicht! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Fürchten Sie sich nicht, es wird eine Bundesregierung geben, der halt Sie nicht angehören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Bacher und Wittmann.)

Abschließend kann ich nur sagen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Fürchten Sie sich nicht! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Fürchten Sie sich nicht, es wird eine Bundesregierung geben, der halt Sie nicht angehören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Bacher und Wittmann.)

Wenn man weiter in die Vergangenheit blickt, dann sieht man ja, das hat es alles schon einmal gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Fürchten Sie sich nicht, es wird eine Bundesregierung geben, die die Arbeit für die Bevölkerung aufnehmen will, und zwar rasch aufnehmen will. Daher gibt es auch diese zwei Fristsetzungsanträge zum Bundesministeriengesetz und zum Bundesfinanzgesetz, damit nicht Monate verstreichen müssen, in denen eine Regierung sozusagen handlungsunfähig wäre.

Das ist der tiefere Hintergrund dieser beiden Fristsetzungsanträge. Wir wollen, dass die neue, künftige Bundesregierung die Arbeit rasch aufnehmen kann – im Sinne der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! (Ruf bei der ÖVP: ... Haselsteiner!) – Herr Kollege Rädler, es reicht eigentlich schon.

Der Punkt ist aber ganz einfach: Den neuen Stil, den Sebastian Kurz versprochen hat, den habe ich jetzt endgültig verstanden. Ich erinnere mich, als Sebastian Kurz einmal im alten Plenarsaal gestanden ist und erklärt hat, es stört ihn nicht, wenn das Parlament arbeitet. (Beifall des Abg. Loacker.)

Wir können aber noch gar nicht darüber diskutieren, denn das, was Sie einbringen (Präsidentin Köstinger gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin –, ist eine Trägerrakete. Wir wissen ja noch gar nicht, was Sie machen wollen. Das ist eine Missachtung des Parlaments, und das ist genau dieser neue Stil von Sebastian Kurz. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf: Jawohl!)

Wir können aber noch gar nicht darüber diskutieren, denn das, was Sie einbringen (Präsidentin Köstinger gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin –, ist eine Trägerrakete. Wir wissen ja noch gar nicht, was Sie machen wollen. Das ist eine Missachtung des Parlaments, und das ist genau dieser neue Stil von Sebastian Kurz. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf: Jawohl!)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Fürchtet euch nicht!, ist gesagt worden. Ich möchte die Bierzeltstimmung im SPÖ-Sektor jetzt ein wenig bremsen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Zwischenrufe, die an sich bereits ordnungsrufverdächtig wären, lasse ich jetzt auch einmal weg. Es hat hier an diesem Pult schon einen anderen gegeben, der eigentlich bei jeder Rede dieses Hohe Haus zu irgendetwas eingeladen hat: Ja, es war Otto Pendl, er war aus Ihrer Fraktion, aber er hat sicherlich nie von hier aus zu einem Ausschuss eingeladen. Also ich kann mich nicht daran erinnern, aber es macht jetzt alles nichts. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Fürchtet euch nicht!, ist gesagt worden. Ich möchte die Bierzeltstimmung im SPÖ-Sektor jetzt ein wenig bremsen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Zwischenrufe, die an sich bereits ordnungsrufverdächtig wären, lasse ich jetzt auch einmal weg. Es hat hier an diesem Pult schon einen anderen gegeben, der eigentlich bei jeder Rede dieses Hohe Haus zu irgendetwas eingeladen hat: Ja, es war Otto Pendl, er war aus Ihrer Fraktion, aber er hat sicherlich nie von hier aus zu einem Ausschuss eingeladen. Also ich kann mich nicht daran erinnern, aber es macht jetzt alles nichts. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie: Finden Sie sich endlich damit ab, dass Ihre Regierungstätigkeit ein Ablaufdatum hat! Je früher es kommt, umso besser ist es. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen in diese Bundesregierung hineinstarten, möglichst rasch. Warum? – Weil es die Menschen in diesem Land wollen, ganz schlicht und ergreifend; vielleicht nicht alle Menschen, ein paar sitzen auch da herinnen (Abg. Höbart: Retrosozis!), aber auch das muss man als Demokrat zur Kenntnis nehmen, ganz schlicht und ergreifend. Und Sie haben Möglichkeiten, hier im Parlament entsprechend zu agieren, Anträge einzubringen, erste Lesungen zu veranstalten, bei denen dann aufgefordert wird, zuzustimmen. Wir haben allerdings normalerweise noch eine zweite und eine dritte Lesung, das sollte sich auch bereits herumgesprochen haben. Es ist ein ganz normaler parlamentarischer Prozess, der eingeleitet ist, es sind parlamentarische Mittel. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ja, ich weiß schon, Kollege Scherak, Sie würden halt gerne, insbesondere im ganzen nächsten Jahr, über ein Bundesministeriengesetz verhandeln und auch entscheiden. (Abg. Scherak: Drüber reden schon!) Ich sage Ihnen eines: Das Wesentliche ist, dass die Ressorteinteilung im Prinzip eigentlich die machen sollten, die in der Regierung sitzen, und nicht die anderen. Das wäre an sich schon etwas; also die Mehrheiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Oder, Kollege Scherak,

Wir gehen es auf Punkt und Beistrich richtig an. Sie wissen, wer das zuerst spüren wird? – Die Menschen in diesem Land, dass hier mit Herz und Hand und Hirn agiert wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich vermisse jetzt noch den Zuruf von Kollegen Jarolim, der war noch nicht in der Suada drinnen, entgegen seiner heutigen Gewohnheit. (Ruf bei der FPÖ: Der ist wahrscheinlich nicht da!) Schade, es kommt noch nichts. (Abg. Wittmann: Das ist keinen Zwischenruf wert!) – Kollege Wittmann, Sie sind jetzt ein ganz besonderer Zwischenrufer. Sie haben vorhin über die Parteienfinanzierung gesprochen. – Jetzt sieht man eigentlich erst, wie Sie in Ihrer Ära in Wiener Neustadt mit Ihrer Partei diese Stadt ausgenommen haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und die Verfahren, die Sie jetzt schon irgendwelchen Spendern androhen und wo Sie sagen: Ah, das werden wir jetzt anschauen, wir haben mit dem Justizminister gesprochen!, und, und, und (Abg. Höbart: Ein Skandal, was in Wiener Neustadt los war!), diese Verfahren laufen bereits bei Ihnen, die laufen bereits in Ihrem Haus.

Ich vermisse jetzt noch den Zuruf von Kollegen Jarolim, der war noch nicht in der Suada drinnen, entgegen seiner heutigen Gewohnheit. (Ruf bei der FPÖ: Der ist wahrscheinlich nicht da!) Schade, es kommt noch nichts. (Abg. Wittmann: Das ist keinen Zwischenruf wert!) – Kollege Wittmann, Sie sind jetzt ein ganz besonderer Zwischenrufer. Sie haben vorhin über die Parteienfinanzierung gesprochen. – Jetzt sieht man eigentlich erst, wie Sie in Ihrer Ära in Wiener Neustadt mit Ihrer Partei diese Stadt ausgenommen haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und die Verfahren, die Sie jetzt schon irgendwelchen Spendern androhen und wo Sie sagen: Ah, das werden wir jetzt anschauen, wir haben mit dem Justizminister gesprochen!, und, und, und (Abg. Höbart: Ein Skandal, was in Wiener Neustadt los war!), diese Verfahren laufen bereits bei Ihnen, die laufen bereits in Ihrem Haus.

Das hat man ganz genau gesehen, wo Sie sich mit den Billigmieten in Wiener Neustadt für Ihre Parteilokale auf Kosten der Allgemeinheit - -; da haben Sie keine Spender gebraucht, weil Sie es den Menschen direkt aus der Tasche herausgenommen haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Höbart: Nadelstreifsozialismus!) Das Ganze war unredlich bis dorthinaus und wird Gott sei Dank aufgearbeitet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kolleginnen und Kollegen, nur die Ruhe, aber keine Sorge – damit es nicht wirklich polemisch wird –: Es wird kein Sturm kommen. Nein, es wird eine ordentliche Regierung kommen, und darauf freuen sich die Österreicher. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was ich aber noch nie erlebt habe, seit ich in diesem Haus bin – das ist nicht so lang wie der Kollege Kopf, der weiß das noch besser als ich –, ist, dass die Mehrheit einen Ausschuss mit dem Mittel des Fristsetzungsantrages verhindern will und nicht einmal bereit ist, mit den Oppositionsparteien einen Ausschusstermin auszumachen. Das ist ein Missbrauch von parlamentarischen Mitteln, die natürlich der Mehrheit zur Verfügung stehen – aber sie missbraucht sie hier und setzt sie für Zwecke ein, für die sie niemals vorgesehen waren und wie sie in diesem Haus niemals gelebt wurden, und das ist das Ärgerliche an dieser Situation. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht ärgerlich, dass eine Mehrheit in diesem Haus sagt: Wir wollen das Ministeriengesetz ändern! – Nein, das ist nicht ärgerlich. Ärgerlich ist, wenn die Mehrheit parlamentarische Mittel missbraucht und kein ordentliches parlamentarisches Verfahren durchführt, wie es hier immer durchgeführt wurde. Auch Schwarz-Blau I ist den mühsamen Weg durch den Ausschuss gegangen. Das hat auch nicht zu ich weiß nicht welchen Problemen geführt. Ja, das dauert mitunter halt zwei Wochen länger oder man muss vielleicht noch einen Termin am Donnerstag oder am Freitag machen, aber das ist die Art und Weise, wie man Parlamentarismus lebt, und nicht, wie man Parlamentarismus mit Füßen tritt. Aber genau das ist das, was Sie hier machen, und das ist gar kein guter Start für eine Regierung. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Kolba.)