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Petition betreffend „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“ (Ordnungsnummer 1) (überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neue Frau Abgeordnete recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Sondersitzung, die von der Freiheitlichen Partei und den Grünen gemeinsam beantragt wurde, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Notwehrmaßnahme der Opposition angesichts der gesamten Entwicklungen, die nach dem Wahltag, dem 29. September, offenkundig geworden sind, und das ist – ich sage das jetzt ganz bewusst – keine Beschäftigungstherapie, Herr Bundeskanzler, obwohl angesichts des Stillstandes, den wir erleben, auch diese angebracht wäre, sondern das ist eben ein unumgänglicher Akt der parlamentarischen Notwehr, den wir heute hier setzen (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Nachbaur), wenn man erleben muss, dass die Regierung vor der Wahl der Bevölkerung gegenüber offensichtlich wissentlich die Unwahrheit gesagt und versucht hat, mit falschen Budgetzahlen, mit falschen Zahlen und Daten auch eine Wahl zu erschwindeln – anders kann man das nicht bezeichnen –, und dann nach dem Wahltag offenkundig wird, wie die wahre Budgetentwicklung und das wahre Budgetloch ausschauen.

Das ist ja nicht etwas, was über Nacht oder über Tag gekommen ist, das ist etwas, wofür Sie, Herr Bundeskanzler, in den letzten Jahren in Ihrer Regierungsverantwortung natürlich auch die Verantwortung tragen. Und wenn man dann permanent die Österreicherinnen und Österreicher hinters Licht führt, dann ist das ein Akt, den man nur als unehrlich bezeichnen kann und wo ich sage, da verstehe ich, dass den Bürgern der Kragen geplatzt ist; aber nicht nur den Bürgern, auch der Opposition in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Entscheidungen, diese Verantwortung haben Sie. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Nachbaur und Dr. Strolz.)

Weil Sie ja immer wieder auch mit dem Begriff „Populismus“ hantieren und auch gerne gerade der Opposition Populismus vorwerfen: Ja, was ist denn das gewesen, wenn nicht reinster Populismus, den Sie da im Wissen um das Budgetloch betrieben haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Der Schein muss halt stimmen. Es ist offenbar Ihr politisches Credo, dass der Schein stimmen muss. Karl Marx hat einmal gesagt: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ – Bei Ihnen kann man das umdeuten, da bestimmt offenbar der Schein Ihr Bewusstsein. Anders kann ich mir Ihr Verhalten in den letzten Jahren und vor allen Dingen auch nach der Wahl nicht erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Apropos Europapolitik. Es kann ja wohl auch nur ein Zufall sein, dass einer Ihrer engsten politischen Freunde der französische Präsident Hollande ist. Da wird immer geschwärmt, wie toll das in Frankreich ist. Wenn man nach Frankreich schaut, kann man feststellen, dass Hollande in der Zwischenzeit der unbeliebteste Amtsträger ist, den Frankreich in seiner Geschichte je gehabt hat – und das seit erdenklichen Zeiten. Und das ist Ihr spezieller Freund, wobei Sie immer wieder auf das Vorbild Frankreich hinweisen. – Also ich weiß nicht, was daran vorbildlich sein soll, dass dieses Land völlig abgesackt ist und zurzeit auch in eine Katastrophe schlittert, was den Arbeitsmarkt und die wirtschaftspolitische Entwicklung betrifft. Da ist es gut, wenn in Frankreich unsere Partner wie eine Marine Le Pen ein bisschen gegensteuern und eine Korrektur sicherstellen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht jetzt darum, keine Zeit mehr zu verlieren, schon gar nicht darf es weitere fünf Jahre des Nichtstuns oder leerer Phrasen geben. Ich frage Sie: Sind Sie bereit dazu, diese Verantwortung hier zu leben? – Denn wenn nicht, dann ist der ehrlichste Weg der Weg in Neuwahlen. Dann sollten wir gemeinsam mit der EU-Wahl auch eine Nationalratswahl sicherstellen, dann haben wir keine Mehrkosten und die Bürger können eine Entscheidung treffen, die notwendig wäre. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Wir müssen Arbeitsmarktoffensiven unterstützen. Wir müssen in die Bildung und in die Forschung investieren, denn sonst nehmen wir uns jede Möglichkeit, aus dieser Krise jemals wieder herauszukommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage: Wo wird gegengesteuert? Wo sind die Konzepte gegen diese Entwicklung? – Es hilft uns nicht, wenn wir permanent hören: Aber bitte, in Spanien ist es schlimmer, in Griechenland ist es schlimmer!, nein, denn wir haben in diesem Bereich die schlimmste Entwicklung in der Zweiten Republik. Das hilft uns nicht weiter, wir brauchen konkrete Maßnahmen, um hier gegenzusteuern. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Ich kann hier nur zum x-ten Mal darauf hinweisen, dass der Rechnungshof 599 ganz konkrete Vorschläge gemacht hat, durch deren Umsetzung man mittelfristig ein Einsparungspotenzial von bis zu 12 Milliarden € jährlich ohne Qualitätsverlust sicherstellen und die Bürger entlasten könnte, beziehungsweise könnte man dadurch eine Zinsen- und Schuldentilgung ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Rechnungshofpräsident Dr. Moser hat erst kürzlich wieder heftige Kritik an der Bundesregierung geäußert, da genau das nicht stimmt, was immer wieder von der Regierungsbank aus behauptet wird, nämlich dass man ohnehin schon mehr als die Hälfte dieser 599 Vorschläge umgesetzt hätte. Mitnichten! (Zwischenruf des Abg. Hundstorfer.) Reine Placebo-Entwicklungen und -Darstellungen von Ihrer Seite!

Anstatt die Vorschläge des Rechnungshofs zur besseren und effektiveren Verwendung der vorhandenen Budgetmittel aufzugreifen, droht uns nun, nachdem schon in den letzten fünf Jahren eine Reformstarre, eine Reformverweigerung geherrscht hat, dass es wieder keine Reformen gibt, sondern man nur, wie ich höre, darüber nachdenkt, wie Hollande in Frankreich wieder einmal die Bürger mit Steuererhöhungen zu belasten. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass man sich an den arbeitenden Menschen, dem Mittelstand und auch an den Pensionisten abputzt. Und genau das kann doch kein Konzept sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau darum geht es. Und dazu braucht es jetzt einmal Transparenz in Budgetangelegenheiten. Es muss Schluss sein mit den Vertuschungsaktionen, wie wir sie erlebt haben. Die Art, wie Frau Finanzminister Fekter letztes Mal die Fragen beantwortet hat, hat ja schon fast einer Verhöhnung entsprochen. Es war ja schon fast eine Verhöhnung, wie die Frau Finanzminister da drübergegangen ist und die Fragen nicht beantwortet hat. Auch das muss abgestellt werden. In einer sich ernst nehmenden Demokratie und in einem sich ernst nehmenden Parlamentarismus kann man über Fragen, die von der Opposition gestellt werden, nicht so flapsig drüberfahren, sondern muss entsprechende Antworten geben. Und genau das verlangen wir. (Beifall bei FPÖ und NEOS-LIF sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Solange Sie das verweigern, werden wir vonseiten der Opposition den Druck erhöhen und Sie immer wieder hier ins Parlament zitieren, bis Sie es gelernt haben. Das kann man nicht durchgehen lassen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich sage daher zum Schluss: Es ist ein völliger Neustart notwendig. Die Zeit der Wahrheit und Ehrlichkeit ist gekommen. Und das werden auch Sie, Herr Faymann, nicht verhindern können! (Beifall bei der FPÖ.)

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Reden des Herrn Strache – das erlebe ich jetzt schon einige Jahre hier – folgen immer demselben Muster: in Europa praktisch eine volle Katastrophe, Österreich bereits Richtung Staatskonkurs –und die FPÖ ist durch die Wählerinnen und Wähler schon Erster in diesem Land. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Es hat also geheißen, Österreich gehe in Richtung Staatskonkurs. – Keine Rede von Staatskonkurs, keine Rede von einer katastrophalen Budgetsituation in Österreich. Tatsache ist, wir bezahlen die geringsten Zinsen für unsere Staatsanleihen, da jene Menschen, die Staatsanleihen kaufen, zu unserem Glück Ihre Reden nicht hören oder sie so qualifizieren wie ich: als unrichtig! (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) In Wahrheit sind unsere Staatsfinanzen stabil. – Herr Kickl, auch gekünsteltes Lächeln bringt nichts. (Abg. Kickl: Nein, das ist nicht gekünstelt! Bei Ihnen muss ich wirklich lachen!)

Aber es gab in den Unterarbeitsgruppen sehr viele Fortschritte. Die meisten Arbeitsgruppen haben ihre Tätigkeit abgeschlossen, sodass wir jetzt eine gute Chance haben – ich bin zuversichtlich –, in den Hauptverhandlungsgruppen die Verhandlungen noch vor Weihnachten positiv abzuschließen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wir haben uns auch ohne Europäische Union (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek) – weil Sie das erwähnt haben – bereits vor längerer Zeit hier im Parlament darauf verständigt, diese Vorschau in diesem Hause trotzdem zu machen und zu diskutieren. Wir wissen, dass zwischen einer Vorschau und dem, was tatsächlich eintritt, große Unterschiede sind und dass das für die, die das wollen, ein gefundenes Thema für Polemiken ist, aber wir sind der Meinung, dass es richtig ist, sich unter Beachtung gewisser Prognosen und Risken auf mögliche Aufgaben, die auf uns zukommen, einzustellen.

Von wem Sie das gehört haben, weiß ich nicht, von mir jedenfalls nicht. Dass es in Bereichen als Gegenfinanzierung eine neue Steuer, eine einnahmenbezogene Millionärsabgabe, andere Themen, die ich oft öffentlich erklärt und dargestellt habe, geben könnte, wissen Sie. Das ist eine Meinung der SPÖ, das vertrete ich, weil ich davon überzeugt bin, dass es richtig ist, aber von Massensteuererhöhungen war eigentlich – außer in Ihrer Rede – in unseren Arbeitskreisen nichts zu hören. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haubner.)

Laut Informationen des BMF haben wir 2010 um 2,3 Milliarden € weniger Zinsen gezahlt – weniger Zinsen gezahlt! –, als im Voranschlag budgetiert waren. 2011: um 940 Millionen € weniger. 2012: um 1,3 Milliarden € weniger. Also reden Sie nicht immer das Land schlecht! Schauen Sie, wie wir bewertet werden und wie sich das auch im Budget ganz klar zu Buche schlägt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben da eine große Aufgabe vor uns, zumal man in diesem Bereich nicht jedem recht geben kann. Es jedem recht zu tun, ist da unmöglich. Insofern betrifft es ja immer einen Bürger oder eine Bürgerin, weil eine Verwaltungsreform ja auch Menschen betrifft, nämlich jene, die dort im öffentlichen Bereich tätig sind. Auch das Sparen bei Doppelgleisigkeiten, Subventionen und Förderungen betrifft irgendjemanden. Insofern ist es richtig, dass eine Reform, wie sie auch der Rechnungshof anspricht und wie sie auch hier im Haus immer wieder diskutiert wird, natürlich Betroffene kennt. Aber – und das ist uns wichtig! – wir sind überzeugt davon, dass dieses Sparen und dieser Ansatz, Doppelgleisigkeiten, Subventionen und Förderungen sehr transparent unter die Lupe zu nehmen, am Beginn einer Legislaturperiode notwendig sind. Daher ist die Verwaltungsreform tatsächlich eine Aufgabe, die jetzt am Beginn einer Legislaturperiode, wenn wir dann zu einer Regierungserklärung in diesem Hause kommen, einen ganz zentralen Stellenwert einnehmen wird. Das ist notwendig und richtig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Ab Jänner 2014 entfaltet das automatische Budgetprovision seine Wirkung. Im Rahmen der Regierungsverhandlungen soll ein reguläres Budget für 2014 vereinbart werden. Ich bin davon überzeugt, dass das hier im Parlament zu heftigen, aber, wie ich hoffe, auch sachlichen Diskussion führen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich muss Sie gleich am Anfang enttäuschen. Es war nicht mein Lachen am Beginn Ihrer Ausführungen, das gekünstelt war, sondern das Einzige, was in den letzten 40 Minuten gekünstelt war, waren Ihr vermeintliches Verantwortungsbewusstsein und Ihre vermeintliche Kompetenz, die Sie da von der Regierungsbank hinter mir aus vorgegeben haben. Das ist gekünstelt – vom ersten bis zum letzten Wort! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können daher feststellen – ich glaube, die Opposition wird sich da sicher sein –, dass wir in Österreich nicht nur ein Budgetloch haben, sondern auch ein Kompetenzloch in Gestalt dieser Bundesregierung hinter mir auf der Regierungsbank. Drei Totengräber der SPÖ sitzen dort eh schon aufgefädelt nebeneinander. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe diesen Antrag auch deshalb eingebracht, weil ich ja immer wieder höre, dass die Opposition und die Freiheitlichen keine Vorschläge machen. (Abg. Mag. Schieder: Also ein Vorschlagsloch!) Ich gehe jetzt nicht auf die hunderten Anträge ein, die wir in den diversen Ausschüssen eingebracht haben. Ich bin kein Wiederkäuer. Wenn Sie Rindviecher suchen, dann werden Sie in der freiheitlichen Fraktion nicht fündig werden. Da müssen Sie sich anderweitig umschauen. Ich werde das also nicht wiederkäuen, aber diese Vorschläge gibt es in den Ausschüssen. Die einzige Art, wie Sie damit umgehen, ist jedoch, die Augen zu verschließen, sich die Ohren zuzuhalten und die Anträge der Freiheitlichen einfach vom Tisch zu wischen. Wenn Sie das als Beitrag für eine gemeinsame Zukunftsbewältigung sehen, dann sind Sie, glaube ich, schiefgewickelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was würden Sie von so jemandem halten, Herr Schieder? Da bin ich neugierig auf Ihre Antwort, denn das ist genau die Art und Weise, auf die Sie versuchen den Österreicherinnen und Österreichern zu erklären, dass es dieses Budgetloch nicht gibt. Ich werde Ihnen dann die entsprechenden Beispiele noch nennen. Die Menschen in Österreich würden sich wahrscheinlich mit dem Zeigefinger in Richtung Stirn fahren und dann beginnen, in regelmäßigen Abständen ein bisschen draufzutippen. Ich bin sehr vorsichtig, ich formuliere es jetzt gar nicht aus. Der eine oder andere würde vielleicht sagen, dass man das nicht ernst nehmen kann und eine solche Argumentation irgendwie nicht glaubwürdig ist, um es vornehm zu formulieren – und die österreichische Bevölkerung hätte recht, wenn sie so reagiert. Genau das ist der Punkt! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann frage ich mich angesichts dieser Beispiele: Ja, was bitte schön ist denn das, wenn jemand in aller medialen Öffentlichkeit, in Interviews, im Fernsehen, überall, vor dem Parlament, vor dieser Republik – und jetzt dürfen Sie sich angesprochen fühlen, Herr Bundeskanzler Faymann – den Menschen erklärt, es existiert überhaupt kein Budgetloch, das Einzige, was wir haben, ist ein unerwarteter Sparbedarf von 18,4 Milliarden €? (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Das ist etwas ganz anderes, oder? Kommen Sie sich da nicht gepflanzt vor? Ich würde mir an Ihrer Stelle gepflanzt vorkommen, Herr Finanzstaatssekretär Schieder, noch dazu, wo Sie vom Fach sind! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.)

Dann frage ich mich angesichts dieser Beispiele: Ja, was bitte schön ist denn das, wenn jemand in aller medialen Öffentlichkeit, in Interviews, im Fernsehen, überall, vor dem Parlament, vor dieser Republik – und jetzt dürfen Sie sich angesprochen fühlen, Herr Bundeskanzler Faymann – den Menschen erklärt, es existiert überhaupt kein Budgetloch, das Einzige, was wir haben, ist ein unerwarteter Sparbedarf von 18,4 Milliarden €? (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Das ist etwas ganz anderes, oder? Kommen Sie sich da nicht gepflanzt vor? Ich würde mir an Ihrer Stelle gepflanzt vorkommen, Herr Finanzstaatssekretär Schieder, noch dazu, wo Sie vom Fach sind! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.)

Oder was würden Sie von jemandem halten, der sich dann hinstellt – ja, der Herr Faymann – und sagt, wir müssen zwar Milliarden einsparen und wir müssen den Gürtel bei der Bevölkerung enger schnallen, das müssen wir tun, aber die Bevölkerung wird nichts davon spüren? Was würden Sie von so jemandem halten? (Neuerliche Heiterkeit bei der FPÖ.) Wissen Sie, was das ist? Das ist nicht einmal Budgetpolitik nach dem Muster „Versuch und Irrtum“. Wenn man einen Begriff dafür sucht, müsste man das vielleicht als „Bunga-Bunga“-Budget- und Finanzpolitik bezeichnen – damit man der Ernsthaftigkeit dieses Bemühens auch nur annähernd gerecht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder was würden Sie von jemandem halten, der sich dann hinstellt – ja, der Herr Faymann – und sagt, wir müssen zwar Milliarden einsparen und wir müssen den Gürtel bei der Bevölkerung enger schnallen, das müssen wir tun, aber die Bevölkerung wird nichts davon spüren? Was würden Sie von so jemandem halten? (Neuerliche Heiterkeit bei der FPÖ.) Wissen Sie, was das ist? Das ist nicht einmal Budgetpolitik nach dem Muster „Versuch und Irrtum“. Wenn man einen Begriff dafür sucht, müsste man das vielleicht als „Bunga-Bunga“-Budget- und Finanzpolitik bezeichnen – damit man der Ernsthaftigkeit dieses Bemühens auch nur annähernd gerecht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird, aufzeigen. – Auch darüber sollte man vielleicht einmal nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht können wir von dem Ausflug in die Welt des „Bunga-Bunga“ und vom Nudistenstrand des Herrn Kickl (Abg. Kickl: Das ist Ihr Strand! Ihr seids die Nackerten!) wieder zur finanzpolitischen Realität zurückkommen, und vielleicht können wir einfach auf die Zahlen schauen, anstatt peinliche Versuche von lustigen Vergleichen zu unternehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben ein Risiko – auch das kann man leider nicht verschweigen, auch das gehört angesprochen –, das sind natürlich die Kosten der Sanierung des Bankensektors. Stichwort Hypo Alpe-Adria. Aber hier muss man auch sagen: Hier droht uns ein großes finanzielles Risiko, weil die Republik aus Verantwortung für den Wirtschaftsstandort den Fehler, den die „Brüder“ vom Herrn Kickl, die FPÖ in Kärnten, gemacht haben – eine Bank zugrunde zu wirtschaften, das Landesbudget zu zerstören (Abg. Kickl: Das schreit nach einem Untersuchungsausschuss! Schieder ist dafür! Schieder für Untersuchungsausschuss! Ich nehme Sie beim Wort!) –, weil wir diesen Fehler nicht haben wirken lassen, sondern dafür gesorgt haben, dass die Leute vor Ihrer verantwortungslosen Politik in Kärnten am Schluss geschützt worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Also die Zahlen beweisen es schwarz auf weiß, dass wir sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, dass wir richtig auf die geänderten Prognosen reagieren und dass wir verantwortungsvoll vorbauen. Wir bauen das Budget eben auf der sicheren Seite, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden es dann bei den Grünen auch noch erleben. Die Grünen haben auch noch keinen einzigen Vorschlag gebracht. Das Einzige, was wir kennen, sind momentan die Umbaukosten für die Mariahilfer Straße, meine Damen und Herren (ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – und ich glaube, das ist ein bisschen wenig. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja völlig befreit von jedem Sachverstand!) Beim Nörgeln sind Sie unbestritten die Nummer eins, aber bei der Oppositionskreativität müssen Sie aufpassen, denn da wird Ihnen die Partei NEOS relativ rasch die Position streitig machen.

Ich denke, diese gemeinsame Initiative stärkt den Bundeskanzler und die Bundesregierung und den Außenminister bei ihren Aktivitäten und natürlich auch die Salzburger Politiker bei den Gesprächen mit der deutschen Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Haubner, bitte verschonen Sie uns damit, uns immer wieder dieses Prognoseproblem an den Kopf zu schmeißen! Darum geht es überhaupt nicht. Ich meine, natürlich, über Prognosen kann man streiten. Davon gibt es unterschiedliche, und eine tritt dann ein und wird Realität. Aber es geht in dieser Diskussion um etwas ganz anderes. Es geht nämlich darum, dass ein Betrag in einer Größenordnung – und das ist das Bankenloch – von 9 bis 15 Milliarden € über Jahre hinweg systematisch bis nach der Wahl einfach hinausgeschoben worden ist. Und das ist der Vorwurf! Der Kern des Vorwurfs des Lochs und der Lüge ist das Bankenpaket – und nicht die Wirtschaftsprognosen. Da würde ich mir einmal Transparenz wünschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Die Deutschen haben das ganz anders gemacht, Frau Finanzministerin! Die haben vom ersten Tag an das Risiko eingepreist, vom ersten Tag an die Abwicklung organisiert und haben so der Bundesrepublik Deutschland Schäden erspart. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Dann im April dieses Jahres dem Nationalrat einen Budgetentwurf vorzulegen, einen Bundeshaushaltsrahmen, der 113 Millionen € vorsieht – das kann man nicht anders denn als Lüge bezeichnen. Da hätten wir gerne einmal ganz klar gewusst: Was wussten Sie wann zu welchem Zeitpunkt? Da geht es um Transparenz und Redlichkeit und grundsätzliches Vertrauen der Bevölkerung – nicht nur um uns als Nationalratsabgeordnete, sondern um die Öffentlichkeit, die ein Recht hat, zu wissen, was ihr verschwiegen wurde und was auf sie zukommt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

„Alle stellen sich die bange Frage: Wird die neue Regierung unter dem Christbaum liegen? Und wenn ja, wird sie in der Lage sein, auch aufzustehen?“ (Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Dass man von diesen Maßnahmen nichts spürt, das kann es nicht geben. Aber wenn das stimmt, dass man es nicht spürt, dann haben wir gerade zugegebene 18 Milliarden Ineffizienz, kumuliert in den nächsten Jahren, in der österreichischen Bundesverwaltung. Und das kann es ja auch nicht sein, oder? (Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht haben wir zu Weihnachten ja eine Regierung, vielleicht auch nicht, aber bitte arbeiten Sie daran, dass es keine ist, die nur liegt, sondern die in den wesentlichen Zukunftsfragen – und da geht es nicht um die Befindlichkeiten von Rot und Schwarz und nicht um die Seelen von roten und schwarzen Parteien, sondern um die Probleme der Menschen in diesem Land – auch Lösungen erarbeitet. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Frank Stronach (STRONACH): Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich bin heute hier (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), möchte aber nicht als Politiker sprechen, sondern ich möchte gute Ideen vorbringen, denn ich mache mir große Sorgen um die Wirtschaft in Österreich. Ich sage immer: Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, funktioniert gar nichts! (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Frank Stronach (STRONACH): Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich bin heute hier (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), möchte aber nicht als Politiker sprechen, sondern ich möchte gute Ideen vorbringen, denn ich mache mir große Sorgen um die Wirtschaft in Österreich. Ich sage immer: Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, funktioniert gar nichts! (Beifall beim Team Stronach.)

Aber auf alle Fälle ist es wichtig, dass wir in die Zukunft schauen. Wie können wir ein ausbalanciertes Budget, einen Überschuss erreichen, um die Schulden langsam zurückbezahlen zu können? – Ich glaube, wir könnten schon Maßnahmen setzen, um ein ausbalanciertes Budget zu erzielen. Wir alle sagen, es ist ganz wichtig, dass wir die Verwaltung reduzieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte aber noch mehr vorschlagen. Vielleicht könnten wir zum Beispiel die Pflichtbeiträge der verschiedensten Kammern um 20 Prozent pro Jahr reduzieren. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Dann ist auch ganz wichtig, dass wir auf unsere Steuergesetze schauen. Für mich ist es sehr verwunderlich, dass wir keinen Unterschied machen zwischen Firmen, die in Österreich investieren, und Firmen, die im Ausland investieren. Sie zahlen alle die gleichen Steuern. Mein Vorschlag würde sein, dass Firmen, die ihren Profit in Österreich investieren, nur 10 Prozent Steuern zahlen, und die anderen 10 Prozent könnten sie an die Arbeiter weitergeben. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Firmen, die ihren Profit im Ausland investieren, sollen voll Steuern zahlen und ihre Verluste im Ausland nicht mehr gegen Profite hier in Österreich abschreiben können. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Das würde mehrere Folgen haben. Erstens, wenn wir das Kammernsystem vereinfachen, würde das für die Wirtschaft sehr nützlich sein. Wir alle wissen, das ist sehr kompliziert in Österreich. Wenn wir die Arbeiter mit diesem Steueranreiz motivieren, sind wir konkurrenzfähiger. Wir könnten die Importe reduzieren, die Exporte steigern, und ich glaube, dann könnten wir beweisen, dass Österreich ein guter Platz auf dieser Welt zum Investieren ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Noch einmal auf die Zahlen verweisend: das BIP, das Bruttoinlandsprodukt, 2012: 307 Milliarden; die Schulden: total 234 Milliarden €; das Budget: 74 Milliarden Ausgaben, 67 Milliarden Einnahmen, ein Defizit von 7 Milliarden; Verpflichtungen der Länder und Gemeinden: ungefähr 10 Milliarden; Verpflichtungen der Banken: 20 Milliarden und unsere Nettobeiträge zur EU: ungefähr 500 Millionen €. – Das muss uns zu denken geben! Wir sollen das sehr sachlich bearbeiten und müssen Maßnahmen festsetzen. Ich habe bereits Vorschläge gemacht: Die Firmen, die ihren Profit in Österreich investieren, könnten nur 10 Prozent Steuern zahlen, den anderen Teil könnte man an die Arbeiter weitergeben, dann hätten die Arbeiter mehr Geld, dadurch würde der Konsum stimuliert werden, und das Ganze würde die Wirtschaft ankurbeln. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS-LIF): Frau Präsidentin! Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger hier auf den Galerien, zu Hause vor den Bildschirmen! Mein gelobtes Wort der Wertschätzung vorneweg geht heute an den Herrn Sozialminister. Er hat auf einer Nebenfront einen konkreten Schritt gesetzt, der in die richtige Richtung geht. Wir hatten heute ein Treffen, bei dem er die Pläne konkret vorgestellt hat, wie wir beim Abbau der Pensionsprivilegien, bei den Luxuspensionen vorankommen. Das geht in die richtige Richtung, und wir werden Sie dabei auch unterstützen und den Druck weiter hochhalten. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Wir haben ganz viele Pläne für ein neues Österreich entwickelt. Ich gebe Ihnen das (eine Broschüre mit der Aufschrift „Plan für ein neues Österreich“ in die Höhe haltend) mit in die Koalitionsverhandlungen, liebe Bundesregierung. 150 000 Stunden haben wir ehrenamtlich mit Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes investiert, Tausende Bürgerinnen und Bürger haben daran mitgearbeitet. Ich habe vier Stück mitgebracht, für jeden eines, damit Sie nicht zu streiten beginnen. Das sind Pläne für ein neues Österreich, daraus können Sie sich Anregungen holen für die Koalitionsverhandlungen. (Der Redner überreicht Bundesminister Stöger, Staatssekretär Dr. Ostermayer, Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Kurz jeweils eine der vorhin erwähnten Broschüre.)

Herr Bundeskanzler! NEOS – das Neue Österreich und Liberales Forum – steht bereit für diese Vorgangsweise. (Beifall bei NEOS-LIF.) Wir können uns vorstellen, dass wir das machen. Herr Vizekanzler, wir können uns vorstellen, dass wir mit Ihnen und mit anderen wohlwollenden Kräften in diesem Haus eine Reform im Pensionsbereich zustande bringen! Herr Bundeskanzler, wir können uns vorstellen, dass wir mit Ihnen im Bildungsbereich etwas zustande bringen!

Ich bitte Sie, das zu unterstützen. Haben Sie Mut, auch in dieser eigenen Angelegenheit einen Schritt leiser zu treten! Fette Parteiapparate müssen wir abspecken, das Parlament stärken! (Beifall bei NEOS-LIF.)

Das hat dazu geführt, dass bereits im ersten Jahr dieses Finanzrahmens dieses Loch entstanden ist. Das haben Sie gewusst – und ganz bewusst nichts verändert, um im Wahlkampf die von Ihnen bekannten Wahlkampftöne anklingen zu lassen: 2016 sind wir, weil wir so gut sind, ausgeglichen im Budget und können über eine Steuerreform reden! – Damit haben Sie die Bevölkerung ganz bewusst in die Irre geführt, das muss man Ihnen einfach vorwerfen! (Beifall bei der FPÖ.)

die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Das zeigt zwei Dinge ganz klar: Sie haben die Bevölkerung in den letzten fünf Jahren ganz bewusst ausgenommen, wir sind ein Höchststeuerland. (Beifall bei der FPÖ.) Auf der anderen Seite haben Sie nicht zur Kenntnis genommen – und das ist mit ein Grund für dieses Loch im Finanzrahmen –, dass die Kaufkraft nicht mehr stimmt.

Jetzt kommen wir zu den Pensionisten: Sie geben den Pensionisten sage und schreibe 1,6 Prozent im nächsten Jahr. Sie wissen ganz genau, dass beim Warenkorb, beim wöchentlichen Warenkorb – und was braucht der Normalbürger, der Pensionist?, er braucht etwas zu essen, zu trinken, er braucht eine Wohnung und Energie – die Preissteigerung bei über 5 Prozent liegt. Und dann gönnen Sie den Pensionisten 1,6 Prozent und wundern sich, dass die Kaufkraft in unserem Land nicht mehr stimmt?! Denken Sie endlich um! Das ist ein vollkommener Irrweg. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es ist irrelevant für die Frauen und Männer in diesem Land, die Lösungen wollen und das sehen, was in den letzten fünf Jahren geschehen ist, nämlich dass wir den Tanker Österreich durch diese schwierigen Zeiten gut gesteuert haben. Sie brauchen möglichst noch vor Weihnachten eine Lösung. Daran arbeiten wir, und ich bitte schon darum, dass wir diese Chance bekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Wenn Sie uns die Möglichkeit bieten, Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal ein Koalitionsabkommen vorzulegen, dann können wir die nächsten fünf Jahre mit vielen Ideen, die heute vorgebracht wurden, durchaus gemeinsam gestalten. Angesichts dieser Vorverurteilungen, die heute hier stattgefunden haben, auf einem Niveau, das seinesgleichen sucht, kann ich den Bürgerinnen und Bürgern aber nur raten, dass sie, wenn sie die Fernsehdebatten verfolgen, wirklich genau hinhören, wer was sagt und welche Vorschläge jemand auf den Tisch legt, damit wir in den nächsten fünf Jahren doch ein Stück weit gemeinsamer in dieser Republik für diese Menschen arbeiten können. (Beifall bei der SPÖ.)

unserer Kinder bei, beispielsweise was die Lehrerinnen und Lehrer betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Kogler, entschuldigen Sie bitte! Jeder, der ein Paket für die nächsten Jahre schnürt – und immerhin dauert die Legislaturperiode fünf Jahre –, wird sich doch zusammensetzen und schauen können, was wir uns für die nächsten Jahre leisten können. Das wird uns doch unbenommen sein, wenn wir uns zu Regierungsverhandlungen zusammensetzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.)

Zu den Prognosen und zu dem, was da heute alles gesagt wurde, ganz ehrlich: Den Neuen, die hier herinnen sitzen, den neuen Fraktionen, sei gesagt, wir haben im Mai 2013, als wir den Finanzrahmen 2014 bis 2017 hier beschlossen haben, sehr wohl im Strategiebericht lesen können (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), dass die Prognosen für die fünf Jahre Abweichungen enthalten. Ich meine, man darf eben nicht immer nur die nackten Zahlen lesen, sondern man muss natürlich auch die anderen Unterlagen lesen, die wir bekommen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Zu den Prognosen und zu dem, was da heute alles gesagt wurde, ganz ehrlich: Den Neuen, die hier herinnen sitzen, den neuen Fraktionen, sei gesagt, wir haben im Mai 2013, als wir den Finanzrahmen 2014 bis 2017 hier beschlossen haben, sehr wohl im Strategiebericht lesen können (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), dass die Prognosen für die fünf Jahre Abweichungen enthalten. Ich meine, man darf eben nicht immer nur die nackten Zahlen lesen, sondern man muss natürlich auch die anderen Unterlagen lesen, die wir bekommen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben auch mit Herausforderungen zu kämpfen. Wer sich alle Monate ansieht, wie hoch die Arbeitslosigkeit steigt – und da brauchen wir uns bei Gott nicht zu freuen, dass wir im EU-Vergleich immer noch die Besten sind (Ruf bei der FPÖ: Besser als Bangladesch!) – Entschuldigen Sie, nicht besser als Bangladesch, sondern besser als alle anderen europäischen Länder, was die Arbeitslosigkeit betrifft. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb brauchen wir uns aber nicht auf unseren Lorbeeren auszuruhen, denn sie wird dramatisch steigen, und das ist auch der Grund, warum das Geschrei der Opposition heute überhaupt nichts bringt.

Wir haben auch mit Herausforderungen zu kämpfen. Wer sich alle Monate ansieht, wie hoch die Arbeitslosigkeit steigt – und da brauchen wir uns bei Gott nicht zu freuen, dass wir im EU-Vergleich immer noch die Besten sind (Ruf bei der FPÖ: Besser als Bangladesch!) – Entschuldigen Sie, nicht besser als Bangladesch, sondern besser als alle anderen europäischen Länder, was die Arbeitslosigkeit betrifft. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb brauchen wir uns aber nicht auf unseren Lorbeeren auszuruhen, denn sie wird dramatisch steigen, und das ist auch der Grund, warum das Geschrei der Opposition heute überhaupt nichts bringt.

Weil Sie (in Richtung FPÖ), der Herr in der letzten Reihe, da lachen: Können Sie mir sagen, welche Vorschläge die FPÖ bringt, wie wir beispielsweise das faktische Pensionsalter anheben könnten? Oder können Sie mir sagen, welche Beispiele die FPÖ bringt, wie wir das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnten? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Oder können Sie mir bitte sagen, wie die FPÖ die Arbeitslosigkeit in Österreich bewältigen möchte? – Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag gehört. (Abg. Ing. Höbart: Unzählige!) Wir sind in diesen Bereichen tagtäglich mit Maßnahmen auf dem Weg. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie heute ? – Weitere Rufe bei der FPÖ: Ist das Ihre erste Rede?)

Hören Sie sich doch einmal um: Ein 50-Jähriger gilt heute als nicht vermittelbar. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Das müssen wir ändern, und das werden wir in den nächsten Jahren ändern. Und wir werden sehen, Herr Kollege, ob die FPÖ und auch die Grünen uns dann beipflichten, wenn wir Maßnahmen für Wirtschaftswachstum und für mehr Arbeitsplätze in diesem Land schaffen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Ing. Höbart.) – Herr Kollege, wenn Sie die ganze Zeit hereinschreien, hört das an den Bildschirmen oder im Livestream kein Mensch, Sie können sich das also sparen! (Abg. Dr. Rosenkranz: auch nicht zu, wenn wir etwas sagen!)

Hören Sie sich doch einmal um: Ein 50-Jähriger gilt heute als nicht vermittelbar. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Das müssen wir ändern, und das werden wir in den nächsten Jahren ändern. Und wir werden sehen, Herr Kollege, ob die FPÖ und auch die Grünen uns dann beipflichten, wenn wir Maßnahmen für Wirtschaftswachstum und für mehr Arbeitsplätze in diesem Land schaffen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Ing. Höbart.) – Herr Kollege, wenn Sie die ganze Zeit hereinschreien, hört das an den Bildschirmen oder im Livestream kein Mensch, Sie können sich das also sparen! (Abg. Dr. Rosenkranz: auch nicht zu, wenn wir etwas sagen!)

Zur Ministeranklage ist Folgendes zu sagen: Die Frau Bundesministerin hat in den letzten Jahren viel dazu beigetragen, dass Steuereinnahmen gekommen sind. Ich erinnere nur an die Abkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein. Hier herinnen hat die Opposition gelacht und gesagt, das werde nie kommen. – Wir haben jetzt schon 700 Millionen eingenommen, wir werden die Milliarde oder etwas mehr noch schaffen. Ich kann Ihnen eines versichern: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir heute einen Datenfriedhof, den wir nicht brauchen können. So haben wir eine Milliarde, und das ist der Grund (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), warum wir zur guten Arbeit der Frau Finanzministerin und zur Bundesregierung stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Ministeranklage ist Folgendes zu sagen: Die Frau Bundesministerin hat in den letzten Jahren viel dazu beigetragen, dass Steuereinnahmen gekommen sind. Ich erinnere nur an die Abkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein. Hier herinnen hat die Opposition gelacht und gesagt, das werde nie kommen. – Wir haben jetzt schon 700 Millionen eingenommen, wir werden die Milliarde oder etwas mehr noch schaffen. Ich kann Ihnen eines versichern: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir heute einen Datenfriedhof, den wir nicht brauchen können. So haben wir eine Milliarde, und das ist der Grund (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), warum wir zur guten Arbeit der Frau Finanzministerin und zur Bundesregierung stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! (Abg. Wöginger: Nein, ist ein Herr Präsident!) – Herr Präsident, pardon! Werte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Kollegin Tamandl, also wenn Sie hier stehen und sich darüber beklagen, dass bei der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters nichts weitergegangen ist, so möchte ich schon auf eines hinweisen: Seit 1986 sind Sie laufend in Regierungsbeteiligung. – Was haben Sie denn gemacht in den letzten 27 Jahren? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Geschichte geht schon zurück auf jenen 16. April, an dem Sie dem Hohen Haus den Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2017 vorgelegt haben. Da haben Sie uns und der Bevölkerung schlicht und einfach nicht die Wahrheit gesagt: in Bezug auf die Steuerschätzungen, in Bezug auf die Höhe des Pensionsaufwandes und damit des Zuschusses zur Pensionsversicherung, und schon gar nicht in Bezug auf das Hypo-und Bankendesaster, das wir in Österreich zu lösen haben und das Sie, diese Bundesregierung und insbesondere die Frau Finanzministerin in den letzten Jahren zu verantworten hatten (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), auch, dass wir heute noch keine Lösung für die Abwicklung dieser Bank haben. (Beifall bei den Grünen.)

Die Geschichte geht schon zurück auf jenen 16. April, an dem Sie dem Hohen Haus den Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2017 vorgelegt haben. Da haben Sie uns und der Bevölkerung schlicht und einfach nicht die Wahrheit gesagt: in Bezug auf die Steuerschätzungen, in Bezug auf die Höhe des Pensionsaufwandes und damit des Zuschusses zur Pensionsversicherung, und schon gar nicht in Bezug auf das Hypo-und Bankendesaster, das wir in Österreich zu lösen haben und das Sie, diese Bundesregierung und insbesondere die Frau Finanzministerin in den letzten Jahren zu verantworten hatten (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), auch, dass wir heute noch keine Lösung für die Abwicklung dieser Bank haben. (Beifall bei den Grünen.)

Versprochen wird ihm dann, dass er den goldenen Becher behalten darf. Und genauso kommt es mir vor: Sie sind offensichtlich in dieses schwarze Loch hinuntergesprungen, in dieses Budgetloch, haben den goldenen Becher gefunden, und – pusch! – die 33 Milliarden € sind weg, weggezaubert! (Heiterkeit des Abg. Dr. Pirklhuber.) So einfach geht das! Das ist Budgetpolitik à la Faymann, à la ÖVP – aber das kann es nicht sein!

Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen nur eines sagen: Kommen Sie uns in den nächsten Tagen, wenn Sie die Regierungserklärung hier in diesem Hohen Haus machen werden, nicht mit einem Sparpaket, das die kleinen Leute in diesem Lande betrifft, und kommen Sie uns nicht mit einem Sparpaket, das die Kosten für die Bankenlösung den kleinen Leuten in diesem Land aufbürdet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie würden kein Verständnis dafür aufbringen, absolut null Verständnis.

Eines der Zauberworte – aber nur eines der Zauberworte – in diesem Zusammenhang heißt höhere Besteuerung von Vermögen. 1 Prozent der privaten Haushalte besitzt in Österreich 37 Prozent des gesamten Vermögens, 1 Billion €. Tun Sie, Herr Bundeskanzler, etwas gegen den Steuerbetrug in Europa! 1 Billion € liegt da auf der Straße. Dieses Geld müssen Sie nur einsammeln, dann ist genug Geld da für Investitionen, für die Umsteuerung der Wirtschaft, für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für eine Steuerstrukturreform, die endlich zu einer Entlastung der unteren und niedrigeren Einkommen führt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Im Gegenteil: Die Inflation hat den Familien eigentlich das Geld weggefressen. Die haben einen Verlust von minus 25 Prozent hinzunehmen. Das ist ein klares und eigentlich ein trauriges Zeichen, was die Familien hierzulande wert sind. Und die Familie als Keimzelle der Gesellschaft, sagen wir, muss wieder einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft genießen! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Podgorschek.)

können unsere Regierungspolitiker nicht einmal darauf stolz sein, denn sogar die Griechen machen einen Überschuss im Primärbudget, das heißt genau in diesem strukturellen Budget. Also unser Land ist in dieser Hinsicht sogar noch schlechter als Griechenland. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Erinnern Sie sich: Auch in Griechenland hat alles mit falschen Zahlen begonnen. Wenn unser Land weiterhin so schlecht geführt wird, brauchen wir uns vielleicht dann gar keine Gedanken mehr darüber zu machen, ob sich SPÖ und ÖVP wieder zu einer Koalition zusammenraufen, denn vielleicht kommt gleich eine Troika und übernimmt den Laden. Worauf ich hinaus möchte: Das tatsächliche Defizit kann man jedenfalls nicht durch kreative Rhetorik und auch nicht durch kreative Buchhaltung beseitigen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Herr Bundeskanzler Faymann sagt, dass er den Betrag von 24 Milliarden schmerzfrei einsparen kann, also ohne dass die Bürger das wirklich spüren, frage ich mich natürlich: Wenn das so leicht ist, warum haben Sie das dann nicht die letzten fünf Jahre gemacht? (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir fordern eine sofortige Vereinheitlichung des Haushaltsrechts aller Gebietskörperschaften und haben das auch im Parlament schon beantragt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Beim Finanzausschuss habe ich Frau Ministerin Fekter gefragt, ob wir nicht ein einheitliches Rechnungswesen haben können. Und Frau Ministerin Fekter sagte, sie stehe dafür ein, allerdings blockieren die Länder. Und nun, Frau Finanzministerin, verlange ich Leadership von Ihnen, denn Sie haben nach dem Finanzverfassungsgesetz die Möglichkeit, eine einheitliche Rechnungslegung einzufordern. Sie können eine Verordnung erlassen und diese Heiligenbluter Vereinbarung einfach außer Kraft setzen, denn sonst blockieren die Länder. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: in Niederösterreich!)

Ich bin in der derzeitigen Situation etwas EU-kritisch, aber es gibt auch etwas Erfreuliches aus der EU zu berichten, und zwar gibt es neue Statistikregeln. Ab 2014 müssen nämlich alle ausgelagerten Schulden miteingerechnet werden, also in Bereichen wie ÖBB, Bundesimmobiliengesellschaft, alle Verbindlichkeiten ausgelagerter Unternehmen des öffentlichen Sektors. Das betrifft vor allem die Gemeinden, und endlich hat die Trickserei ein Ende. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Mag. Loacker.)

An dieser Stelle möchte ich gerne auf das Thema Staatsanleihen eingehen, die der Herr Bundeskanzler vorher genannt hat, nämlich dass die so super seien in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Vor der Wahl jedenfalls sprach man von Steuerreform und Familienleistungen, nach der Wahl gibt es ein Sparpaket. Aber daran hat man sich anscheinend schon gewöhnt in einem Land, wo die rot-schwarze Koalition praktisch schon Denkmalschutz genießt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Mag. Loacker.)

Nur zu jammern und auf die ungelösten Probleme hinzuweisen ist aber nicht genug. Ich möchte konstruktiv sein und schlage vor, dass man endlich damit beginnt, die 599 Reformvorschläge des Rechnungshofs umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Wir müssen wieder raus aus diesem Kreislauf von Missmanagement, Budgetdefizit und weiteren Schuldenaufnahmen, denn Schulden bedeuten auch immer einen Verlust von Freiheit und Souveränität. Wir müssen wieder frei werden, dürfen nicht so staatsgläubig sein und müssen schauen, dass wir Maßnahmen setzen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Nur ein freier Staat kann auch ein sozialer Staat sein, der sich dann um die Schwächsten in unserer Gesellschaft kümmert. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

ministerin Heinisch-Hosek ist jetzt leider nicht da. Ich finde es eine Zumutung, dass Sie es als Zumutung empfinden, dass Sie heute hier erscheinen müssen vor dem Nationalrat, zu dieser Sondersitzung, anstatt emsig und eifrig Regierungsverhandlungen zu führen. – Bitte, das ist kein Selbstzweck, es geht nicht um uns Abgeordnete – ah, da sind Sie, Frau Bundesministerin (in Richtung der soeben den Saal betretenden Abg. Heinisch-Hosek – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, sicher!) –, sondern es geht darum, dass wir hier das Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger sind, die sich offen gesagt gepflanzt fühlen! – Gepflanzt fühlen schon vor der Wahl, und jetzt nach der Wahl auch noch. (Beifall bei NEOS-LIF und Grünen. – Ruf: Fortpflanzung!)

Sie schreiben: Kinder bis 15 Jahre sollen 225 €, Kinder ab 15 Jahren 240 € Familienbeihilfe im Monat erhalten. Für Kinder mit Behinderung (Abg. Heinisch-Hosek: Kostenneutral!) Tatsache ist, dass diese Seite heute nicht mehr aufrufbar ist, und wir wissen, dass seit 13 Jahren die Familienbeihilfe nicht valorisiert wurde, hingegen – und deshalb auch unser Antrag heute, den der Matthias vorgestellt hat – die Parteienförderung sehr wohl valorisiert würde. Daher unser Antrag, mit der Bitte, den breitest möglich mitzutragen, diese Valorisierung der Fairness halber auszusetzen! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

nicht der Opposition. Wenn man heute die Menschen auf der Straße fragt, dann erfährt man, dass sie durchaus bereit sind, Opfer zu bringen, wenn es eine gewisse Nachhaltigkeit hat. Aber eines muss uns klar sein: Die Grenzen der Belastbarkeit der Bevölkerung sind erreicht. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Nachbaur und Dr. Strolz.)

Wir können nicht noch zusätzlich Steuern erhöhen oder Steuern einnehmen, wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Bevölkerung entlasten. Wir haben jetzt bereits mit zirka 44 Prozent Steuer- und Abgabenlast eine der höchsten in Europa. Wir sollten nicht darüber nachdenken, wie wir den Menschen nicht mehr Geld aus der Tasche ziehen, sondern wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Menschen mehr Geld wieder zurückgeben. Da war der Ansatz durchaus richtig, wenn man sagt, man reduziert den Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent, man erhöht die Progressionsstufen, damit die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben, damit sie weniger abhängig sind von Transferleistungen. Wir müssen weg von einem sozialistischen Modell und vom sozialistischen Denken! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, worüber nachgedacht wird, ist, dass man Posten schließt, nämlich Posten der Polizei. Das geht am einfachsten, widerspricht aber dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, manchmal habe ich den Eindruck, dass Rot und Schwarz am Lieben-Augustin-Syndrom leiden, nämlich so nach dem Motto: „Geld ist weg, Mensch ist weg,/Alles hin, Augustin./O, du lieber Augustin,/Alles ist hin.“ (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Das war eine Brandrede!)

Sie kommen immer wieder mit den Vorschlägen des Rechnungshofes. Wenn Sie sich wirklich für die Materie interessieren würden, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, dann würden Sie wissen, dass Sie selbst, so, wie Sie hier sitzen, 16 Vorschläge, die mein Haus betreffen und die Gesetzesänderungen verursacht haben, mitbeschlossen oder abgelehnt haben, dass das alles schon da war. Erzählen Sie doch nicht der Bevölkerung irgendetwas, eine Chimäre! (Abg. Dr. Rosenkranz: Der Rechnungshof ist von gestern?!) Schauen Sie sich doch die Realität des täglichen Lebens an, das wäre besser! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter, Sie sind, glaube ich, Rechtsanwalt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich kann Ihnen dann die Liste geben, was der Rechnungshof aus der Liste der 599 meinem Haus vorgeschlagen hat (Abg. Neubauer: Und wie viele Anträge von uns haben Sie vertagt?), dann werden Sie sehen, dass das schon alles geschehen ist.

Und das Nächste – das Sie auch zur Kenntnis nehmen sollten –: Was der Rechnungshof vorschlägt, ist teilweise eben auch nicht die Realität des Lebens, denn die Abschaffung der Bundesländer bringe ich allein nicht zusammen, und das hat mir der Rechnungshof viermal vorgeschlagen. (Ruf bei der FPÖ: Aber geh, bitte!) Wenn das das ist ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Also sinnerfassend lesen würde ich mir von einem Bundesminister ...!) Schauen Sie sich doch ... (Abg. Neubauer: ... Bundesminister kann nicht sinnerfassend lesen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich auch herstellen und jetzt sagen, alles müsse anders sein: Es ist natürlich toll, hier einen Antrag zu präsentieren, in dem steht: 1 200 € Mindestpension. – Ist ja super (Ruf bei der FPÖ: Bravo!), ist ja gar keine Frage. Ich würde ihn auch gerne stellen, aber ich habe Verantwortungsbewusstsein – im Gegensatz zu Ihnen. (Abg. Neubauer: Sie haben dafür die Bedarfsorientierte Mindestsicherung!)

Wenn Sie hier kritisieren, dass zwei Spitäler an einer Landesgrenze errichtet wurden, bin ich bei Ihnen: Ich kritisiere das genauso. Es gibt nur einen Unterschied zwischen uns: Die Bürgerinitiativen, die dahinterstehen, haben Sie unterstützt und nicht ich. Das ist der entscheidende Unterschied! (Beifall und Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Man soll auch die Wahrheit sagen. Hier wird Wien kritisiert (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oje!) – das ist natürlich ein Lieblingsthema, das ist ja klar. Man erwartet sich etwas bei den nächsten Wiener Wahlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Für jene Damen und Herren, die nicht aus Wien kommen, nur damit sie das zur Kenntnis nehmen: Die Freiheitlichen haben bei den Nationalratswahlen ganz gut abgeschnitten – mit einer Ausnahme. Es gibt ein Bundesland, wo sie nominell ein

Jetzt kommen wir zum Thema Arbeitslose. Natürlich gibt es Arbeitslosigkeit (Abg. Dr. Hübner: Woher kommen die?), aber Sie wissen zum Beispiel auch, dass in diesen 800 000 (weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner) 250 000 Niederösterreicher, Steiermärker und Burgenländer drinstecken – das wissen Sie –, weil wir in einem gemeinsamen Österreich leben. (Abg. Neubauer: Weil Sie bis heute gegen den Arbeitsstrich noch nichts unternommen haben!)

Aber dann sagen Sie das auch den 220 000 Österreicherinnen und Österreichern, die in die Schweiz pendeln (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat die Schweiz mit der EU zu tun?), die in die Bundesrepublik Deutschland pendeln, dass das auch vorbei ist mit dem, was Sie hier verlangen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Streuen Sie doch nicht den Menschen Sand in die Augen! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit: Sie wollen eine abgeschottete Republik Österreich (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So wie die Schweiz!), Sie wollen ganz einfach kein vereintes Europa. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Das war eine schlechte Rede!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt, die Arbeit, die geleistet wurde, und die Arbeit, die seitens der Regierung und der verantwortlichen Finanzministerin geleistet wurde, sind hervorragend. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind genau dort, wo der

Und zweitens: eine Verbesserung der Unternehmensfinanzierung mit Beteiligungs- und Eigenkapitalfinanzierung, durch Wegfall der steuerlichen Diskriminierung und die vereinfachte Vergabe von Haftungen für die klein- und mittelständische Wirtschaft sowie den verbesserten Zugang zu Wagniskapital. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Ich würde ihm das Wort erteilen. Die Wortmeldung ist aber gestrichen? (Abg. Mag. Kogler nickt.)

Ich glaube vor allem daran, dass uns die Regierung mit den jetzt vorgelegten Zahlen auf die nächste Angriffswelle auf das Eigentum des Bürgers vorbereiten will. Denn fragen wir einmal: Was ist denn vor der Wahl gesagt worden? Hat irgendjemand im Wahlkampf Budgetzahlen genannt? – Also ich kann mich nicht daran erinnern. Der Bundeskanzler wollte eine durch Vermögensteuern gegenfinanzierte Steuerreform, der Vizekanzler hielt eine Steuerreform für ein unverantwortliches Wahlzuckerl. Wer hat denn im Wahlkampf eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung gefordert? (Ruf: Der Frank!) – Niemand, mit einer einzigen Ausnahme: ich selbst.

Ich habe unter Verweis auf die Laffer-Kurve eine Steuerreform gefordert. Nicht deshalb, weil wir so viel Geld haben, sondern ganz im Gegenteil, weil sich eine solche Steuerreform selbst finanziert und letztlich zu Steuermehreinnahmen führt, weil die Steuerschraube schlicht und einfach viel zu fest angezogen ist. Mehr dazu ein anderes Mal. (Beifall beim Team Stronach.)

Das wirkliche Problem liegt darin, dass der Gesetzgeber mit dem Bundeshaushaltsgesetz gezwungen ist, ein Bundesfinanzrahmengesetz für vier Jahre mit Bindungswirkung zu erlassen. Das kann praktisch nie der Wirklichkeit entsprechen, da die finanzpolitische Zukunft im Allgemeinen nicht Erkenntnisgegenstand der Wahrheit sein kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Im Übrigen halte ich finanzpolitische Vier- und Fünfjahrespläne in Gesetzesform nicht nur deshalb für demokratiepolitisch bedenklich, weil sie in ihrer Konzeption sehr an diverse Diktaturen der Vergangenheit erinnern. Das sind planwirtschaftliche Ansätze, die in einer Demokratie meiner Ansicht nach nichts verloren haben. (Beifall der Abg. Dr. Nachbaur.)

Ich fasse zusammen: Erstens haben die Regierungsparteien sich verspekuliert. Und zweitens sind sie Opfer ihrer eigenen Regulierungstätigkeit geworden. Denken Sie daran, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn sich das nächste Mal Ihre Politik, insbesondere Ihre Steuerpolitik, gegen die eigene Bevölkerung richtet! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn die Länder politisch in der Verantwortung stehen wollen – und das wollen sie, das sage ich auch aus Oberösterreich kommend, die wollen in der Verantwortung stehen – und damit dementsprechende Staatsausgaben verbunden sind, dann müssen sie auch die Verantwortung für die notwendigen Steuereinnahmen übernehmen – und auch die Verantwortung übernehmen, wenn finanziell etwas schiefgeht. Dafür brauchen wir ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. (Ruf bei der ÖVP: Nein!)

einer Insolvenz von Bundesländern beugt Budgetlöchern vor. Und das sage ich, und das sagen wir von NEOS als Anwalt der Steuerzahler: Es beugt auch dem vor, dass der Steuerzahler in Zukunft wieder die Zeche von Anleihegläubigern bezahlen muss. Das darf nicht mehr geschehen! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben erst unlängst wieder bekräftigt, dass aus Ihrer Sicht kein für die Bürger spürbares Sparpaket zur Erreichung der Budgetziele nötig ist. Im Pensionsbereich fehlen satte 8,7 Milliarden €, die Bundesländer müssen auf 5 Milliarden € verzichten, auch die angekündigte Erhöhung der Familienbeihilfe fällt aus, wodurch die Familien jährlich um 250 Millionen € geprellt werden. – Und all das soll man nicht spüren, Herr Bundeskanzler?! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir leben aber hier in Österreich und nicht im Vergleich, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, beenden Sie endlich Ihre bedingungslose Realitätsverweigerung! Machen Sie Nägeln mit Köpfen – oder machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Hundstorfer hat es vorhin angesprochen: Mehr Verantwortungsbewusstsein ist gefordert. Hier könnten Sie mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen, anstatt wieder einmal neue Steuern zu produzieren, wie es in den Köpfen hinter mir auf der Regierungsbank immer so herumschwebt. Gehen Sie her, schauen Sie den Leuten in die Augen und helfen Sie ihnen, damit sie ihr hart verdientes Geld in der Tasche behalten können, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Wir vom Team Stronach leihen Ihnen unsere Ideen, wir leihen Ihnen unseren Verstand. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Sie brauchen nur zuzugreifen, und Sie werden besser damit fahren. Gehen wir es gemeinsam an, meine Damen und Herren! Hierzu haben Sie jetzt die Chance, wir reichen Ihnen die Hand! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Wir vom Team Stronach leihen Ihnen unsere Ideen, wir leihen Ihnen unseren Verstand. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Sie brauchen nur zuzugreifen, und Sie werden besser damit fahren. Gehen wir es gemeinsam an, meine Damen und Herren! Hierzu haben Sie jetzt die Chance, wir reichen Ihnen die Hand! (Beifall beim Team Stronach.)

Ja, ja, mahnen Sie das ruhig ein, denn diese Auseinandersetzung wollen wir ja in Wirklichkeit führen! (Beifall bei den Grünen. – Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Das ist ja das Problem dieses Parlaments und auch möglicher Präsidenten, dass das, was eine Lüge ist, nicht mehr als Lüge bezeichnet werden darf. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, ja, mahnen Sie das ruhig ein, denn diese Auseinandersetzung wollen wir ja in Wirklichkeit führen! (Beifall bei den Grünen. – Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Das ist ja das Problem dieses Parlaments und auch möglicher Präsidenten, dass das, was eine Lüge ist, nicht mehr als Lüge bezeichnet werden darf. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aufgabe wäre, und zwar nicht nur der Oppositionsabgeordneten (Abg. Rädler: Die Lösungen!), sondern eigentlich auch der Regierungsabgeordneten. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)

Ja, ja, die Lösungen: Die Lösungen beginnen immer mit einem Neustart, auch mit einem moralischen! Gehen Sie sonntags nicht so viel in die Kirche, oder von mir aus eh, aber tragen Sie dann auch in der Politik das Ihre dazu bei, damit das Ganze besser wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dann gehen Sie her und brechen es bei jeder sich bietenden Gelegenheit! Und wenn gerade Landtagswahlkämpfe sind, dann bringen Sie vorsichtshalber gleich gar kein Budget ein – auch gegen die Verfassung! Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.) Deshalb war es so wichtig, dass die Opposition gemeinsam diese Sondersitzung gemacht hat. Möglicherweise war es noch gar nicht die letzte! Das hängt ja von Ihrem Läuterungsprozess ab.

Sie haben sich aktiv an dieser Lüge beteiligt, und das ist das noch viel Schlimmere! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich bitte, in Zukunft diese Wortwahl, vor allem die Bezichtigung der Lüge, zu unterlassen. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Wofür? Welche alternativen Formulierungen? – Weitere Zwischenrufe.)

Leich’ soll es noch sein –, und Sie jetzt nichts tun, dann braucht keiner mehr im EU-Hauptausschuss zu kommen, Sie selbst auch nicht, und zu erklären, wie wichtig das ist. Es fehlt jeder Nachweis Ihrer Initiative! Vor Weihnachten ist der nächste Gipfel, und da ist es so weit, da muss etwas geschehen, oder Sie sind auch in dieser Frage unglaubwürdig! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)

So haben wir eigentlich bis Weihnachten schon sehr viel zu tun. Sie bringen hoffentlich eine Regierung zusammen, aber kommen Sie nicht daher, ohne diese Punkte saniert zu haben! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Es erfolgt kein Zeichen der Zustimmung. – Abg. Strache: Das Oligarchenmodell!) Dr. Strolz? (Die Abgeordneten von NEOS-LIF erheben sich von ihren Plätzen. – Heiterkeit und Zwischenrufe.) So hilfreich darf ein Präsident schon sein. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Das Team Stronach möchte einerseits die Vorgänge rund um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria und der anderen Banken durchleuchten und andererseits – und das ist jetzt eigentlich noch viel wichtiger – die Zukunftsoptionen für diese Bank und genauso für die anderen betroffenen Banken erörtern. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Mag. Schönegger.) – Entschuldigen Sie, ich finde das so unhöflich! Es geht hier um Milliarden, und Sie interessieren sich für den Herrn Gabmann. (Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS-LIF.) – Danke.

Das Team Stronach möchte einerseits die Vorgänge rund um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria und der anderen Banken durchleuchten und andererseits – und das ist jetzt eigentlich noch viel wichtiger – die Zukunftsoptionen für diese Bank und genauso für die anderen betroffenen Banken erörtern. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Mag. Schönegger.) – Entschuldigen Sie, ich finde das so unhöflich! Es geht hier um Milliarden, und Sie interessieren sich für den Herrn Gabmann. (Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS-LIF.) – Danke.

Zuerst möchte ich auf die Vergangenheit zum Thema Hypo eingehen. Das Team Stronach wird einen Hypo Alpe-Adria-Untersuchungsausschuss beantragen, denn es braucht eine lückenlose Aufklärung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dieser Notverstaatlichung im Jahr 2009. Es geht hier immerhin um bis zu 17 Milliarden € Steuergeld. (Beifall beim Team Stronach.)

Bei dieser umfassenden Aussprache, die wir im Finanzausschuss fordern, müssen alle Möglichkeiten erörtert werden. Und noch einmal möchte ich sagen: Wir brauchen eine vernünftige Föderalismusreform. Obwohl ich dem Antrag der NEOS jetzt nicht zugestimmt habe, finde ich, dieser ist ein ganz wichtiger Denkanstoß, um über ein ordentliches Insolvenzrecht der Gebietskörperschaften nachzudenken. Es gibt viele Juristen, die in letzter Zeit sehr gute Papiere zu diesem Thema entwickelt haben, und es darf nichts tabu bleiben, wenn es darum geht, für die Steuerzahler die besten Lösungen zu finden. (Beifall beim Team Stronach.)

Was ist seit der Notverstaatlichung passiert? – Es wurde immer schlimmer. Wer trägt dafür die politische Verantwortung? – Die Republik führt diese Bank nunmehr seit fünf Jahren. Die vormaligen Manager müssen sich jetzt – ich denke an das Gericht in Klagenfurt – strafrechtlich verantworten. Müsste man da nicht analog sagen, dass sich nun, nachdem alles unter Führung der Republik beziehungsweise der von der Regierung eingesetzten Manager noch schlimmer geworden ist, auch diese rechtlich zu verantworten haben? (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Ich habe schon gesagt, auf die Verwertung derartiger Assets konzentrieren sich Banken, Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und andere Investment-Boutiquen und Investment-Häuser. Schade, dass Sie keine kennen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Und meine letzte und wichtigste Forderung lautet: Ich will eine Vergabe von Verkaufsmandaten zur Privatisierung der drei zwangsverstaatlichten Banken. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Wir hoffen, dass diese Entscheidung noch bis Ende des Jahres fällt, aber wir verlangen lückenlose Aufklärung. Die Wahrheit ist den Menschen und auch diesem Nationalrat zumutbar. – Danke. (Beifall bei NEOS-LIF, Grünen und Team Stronach.)

die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Deswegen ist es wichtig, dass ein Bundesland wie Kärnten nicht in Konkurs geschickt wird. Ich möchte das nur klarstellen, weil heute ein paar Mal angeklungen ist, dass es eh egal ist, dann schicken wir Kärnten eben mit in Konkurs. Das wollte ich nur nebenbei anmerken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte klipp und klar sagen, dass von der sogenannten Kreditmasse im Land Kärnten nicht mehr viel vorhanden ist. Man hat in den letzten Jahren ja alles, das nicht niet- und nagelfest war, verscherbelt – ich würde sagen, wie eine Zitrone ausgepresst und dann weggelegt. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich erinnere nur daran, dass man sogar noch im letzten Jahr aufschiebende Wirkung für Rückzahlungen in der Regierung in Kärnten beschlossen hat. Es ging um 167 Millionen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nicht sagen, die SPÖ hat mitgestimmt! Es war in Wirklichkeit Herr Dobernig, der diese 167 Millionen aufgeschoben hat, um das Ganze etwas später belasten zu können. (Abg. Mag. Darmann: Stell keine Behauptungen auf, die du nicht belegen kannst! Wo sind die Fakten?)

Die Gerichtsverfahren werden einiges an Fakten hervorbringen. Dieses Gerichtsverfahren, das momentan läuft, zeigt ja eindeutig auf, wer die Gewinner des Ganzen sein werden. Flick und Co. und solche, die es sich einfach leisten können, haben Gewinne abgeschöpft. Da bin ich klipp und klar bei meinem Klubobmann Schieder, der heute gesagt hat, dass wir das dementsprechend mit einer Bankenabgabe absichern müssen. Ich bin wie unsere Partei klar für vermögensbezogene Steuern, damit diese Menschen, die Gewinne in welchem Maße auch immer abschöpfen, auch zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir die Anträge so anschaue, dann ist sehr viel Populismus drinnen und es ist teilweise sogar eine Vorverurteilung von Menschen drinnen. Ich darf da klipp und klar sagen: Wir stehen für Aufklärung, wir stehen für Transparenz, aber nicht für eine Vorverurteilung. Deswegen werden wir diese Anträge auch ablehnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen allerdings schon sagen, dass die Erfahrungen nicht gut waren (Ruf bei den Grünen: Für euch nicht!), denn das Ergebnis war eigentlich nur, dass teilweise Untersuchungsergebnisse an die Öffentlichkeit gelangt sind, was zu Vorverurteilungen geführt hat. In Wirklichkeit hat das den Untersuchungsausschuss behindert, weil sich Beschuldigte als Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss ihrer Aussage völlig entschlagen haben beziehungsweise gewisse vorgeladene Personen erst gar nicht erschienen sind – wir konnten beispielsweise den Telekom-Kronzeugen nicht befragen – und Ähnliches mehr.

Ich glaube, das Finanzministerium ist durchaus offen, wenn Sie Persönlichkeiten, Damen und Herren, nennen, die sich da beteiligen möchten. Sie, Frau Dr. Nachbaur, sind auch herzlich eingeladen, dem Finanzministerium solche Institutionen, solche Einrichtungen zu nennen. – Das ist das eine. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Ich möchte dem entgegentreten, dass Sie, Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur, sagen, es wäre alles gelöst, würden wir das Bundesland Kärnten in die Insolvenz schicken. – Ich meine, so einfach kann man es nicht machen. Man kann über alles diskutieren, und natürlich kann man auch über ein Insolvenzrecht in Bezug auf die Bundesländer reden, nur muss man sich schon überlegen: Bedeutet das dann automatisch, dass es die Steuerzahler nichts kostet? Was heißt das, wenn ein Bundesland zahlungsunfähig ist? Was bedeutet es, wenn ein Bundesland sozusagen zugesperrt wird? (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Was heißt das in Bezug auf das gesamte Sozialwesen? Was heißt das für die gesamte Verwaltung – bis hinunter zu den Bezirkshauptmannschaften? Auch: Was heißt das für die Spitäler?

Noch einmal: Ich würde Sie ersuchen, bei der Linie zu bleiben: zunächst justizielle Ermittlungen und dann die Entscheidung darüber, ob eine politische Verantwortung zu klären ist oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir brauchen, ist keine Konkursordnung für Gebietskörperschaften, sondern eine Bankenkonkursordnung, etwas, das wir Freiheitlichen schon seit Jahren fordern, denn es müssen endlich Banken vom Markt genommen werden, die nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das Argument der Systemrelevanz beziehungsweise der Ausspruch „too big to fail“ können auf Dauer gesehen nicht aufrechterhalten werden – und das hat überhaupt nichts mit Gebietskörperschaften zu tun. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS-LIF.)

Bei diesen beiden Anträgen geht es meiner Meinung nach nicht um Vorverurteilungen, sondern da geht es schlicht und einfach um Aufklärung: Wir wollen wissen, was da gelaufen ist. (Rufe bei der FPÖ: Genau!) Einen Untersuchungsausschuss hatten wir ja in der vergangenen Gesetzgebungsperiode – und da könnte man in der Diktion des Herrn Amon sagen, dass dieser Untersuchungsausschuss sanft ums Leben gekommen ist; ich würde eher sagen: Dieser Untersuchungsausschuss ist abgedreht worden!

Jedenfalls: Hätte es diesen Untersuchungsausschuss nicht gegeben, dann gäbe es jetzt keine Gerichtsverfahren, was den ganzen Telekom-Bereich betrifft. Gott sei Dank hat es diesen Untersuchungsausschuss gegeben, sonst wäre vieles nicht aufgekommen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS-LIF.)

Es gibt ausreichende Gründe, auch dazu einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, vor allem auch, um die ganze politische Verantwortung festzumachen; natürlich ist sehr vieles auch im wirtschaftlichen Bereich aufzuklären. Vergessen Sie nicht: Die Hypo Alpe-Adria ist im Jahre 2007 in mehrheitlich bayrischen Besitz gekommen. Die Hypo war da keine österreichische Bank mehr – ja schon: eine österreichische Banklizenz –, sondern stand mehrheitlich in bundesdeutschem Eigentum. (Ruf bei der ÖVP: Haider-Bank! – Abg. Mag. Schieder: Wer hat denn verkauft?) – Das hat das Land Kärnten verkauft, aber das hat doch nichts damit zu tun, Herr Genosse Schieder, dass letzten Endes (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.) – Das hat doch damit nichts zu tun, dass Österreich diese Bank notverstaatlichen musste. Das gehört aufgeklärt. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt ausreichende Gründe, auch dazu einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, vor allem auch, um die ganze politische Verantwortung festzumachen; natürlich ist sehr vieles auch im wirtschaftlichen Bereich aufzuklären. Vergessen Sie nicht: Die Hypo Alpe-Adria ist im Jahre 2007 in mehrheitlich bayrischen Besitz gekommen. Die Hypo war da keine österreichische Bank mehr – ja schon: eine österreichische Banklizenz –, sondern stand mehrheitlich in bundesdeutschem Eigentum. (Ruf bei der ÖVP: Haider-Bank! – Abg. Mag. Schieder: Wer hat denn verkauft?) – Das hat das Land Kärnten verkauft, aber das hat doch nichts damit zu tun, Herr Genosse Schieder, dass letzten Endes (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.) – Das hat doch damit nichts zu tun, dass Österreich diese Bank notverstaatlichen musste. Das gehört aufgeklärt. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, das soll man aufklären, Herr Klubobmann! Ich war nicht dabei. Keiner von den Abgeordneten hier war da dabei. Sie waren auch nicht dabei, und daher wollen wir die entsprechende Aufklärung. (Beifall bei der FPÖ.)

Letzten Endes ist es dann im November beziehungsweise am 14. Dezember, soviel ich weiß, zu der Verstaatlichung gekommen. Warum? – Weil die Haftung den Bayern zugefallen wäre und damit nicht auch die Raiffeisenkasse, die in einem Haftungsverbund mit der Hypo war, noch zusätzlich zur Kasse gebeten wird. Das ist der wahre Grund, der da dahintersteckt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Diese Verantwortungen gehören doch geklärt! Und das hat mit dem, was Sie hier behaupten, überhaupt nichts zu tun, denn auch dort gibt es keine Anklagen. Und im Übrigen: Der Untersuchungsausschuss – auch das sollten Sie wissen – könnte ja gar nicht für die Zeit davor, über welche jetzt die Verfahren laufen, in die Bankgeschäfte hineinschauen, denn das war ja damals eine private Bank, und das ist daher gar nicht organisierbar für uns. Daher wäre es viel gescheiter für das Haus hier, die Verantwortung für die öffentliche Aufsicht zu klären, der wir ja vorstehen, wofür wir die Gesetze machen. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF und Team Stronach.)

Und das waren und sind die Notenbank und die FMA und die FIMBAG. Es geht sich zeitlich gar nicht alles aus. Die FIMBAG, mit dem Bankenpaket hier mitbeschlossen, sollte darauf schauen, wie unser Steuergeld bei diesem Bankenpaket verwaltet wird. Was tun die? – Nichts! Wir mussten anlässlich einer Zweidrittel-Materie einen Rechnungshofbericht durchsetzen. Dieser Bericht ist verheerend – ein Bericht, den Sie nicht verhandeln wollen, weil die Herren Liebscher und Wala nichts tun, außer Plausibilitätsgespräche mit den Verantwortlichen von den Banken zu führen. Wissen Sie wo? – Da ist dann nur mehr die Frage, in welchem Nobelrestaurant von Wien. Das ist die Arbeit, die diese Herrschaften leisten und was weiß ich wie viel Geld dafür kassieren! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF und Team Stronach.)

Aber nicht genug damit! (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Okay, ein sehr dezent vorgehender Präsident: Ich werde zum Schlusswort gemahnt!

Ihre Abwehrschlacht wird aber mit Sicherheit nicht bis zum Schluss durchgehen. Und dann werden wir das zu jenem Zeitpunkt haben, zu welchem das ohnehin einmal aufgeklärt gehört. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Was ist in der Zwischenzeit da passiert? – Die Bayerische Landesbank ist ein völlig unkontrolliertes Wachstum mit vollem Risiko gefahren. Das ist ein Faktum! Und da braucht sich die österreichische Regierung, sprich: der Herr Finanzminister, von der Verantwortung nicht zu verabschieden, denn es war ein Regierungskommissär mit Vetorecht im Aufsichtsrat. Und da frage ich mich wirklich: Wenn dort so Furchtbares passiert ist, warum hat der dann kein Veto eingelegt? (Beifall beim Team Stronach.)

Und die Bayerische Landesbank ist einen Expansionskurs ohne Wenn und Aber gefahren. Sie hat die Bilanzsumme von 24 Milliarden auf 41 Milliarden erhöht, die Kundenkredite von 10,9 Milliarden auf 19 Milliarden nahezu verdoppelt und die Leasingfinanzierungen von 2,9 Milliarden auf 8 Milliarden erhöht – also Expansion, koste es, was es wolle! Und unser Kommissär hat dazu geschwiegen. Entweder war er unfähig, oder er konnte das Risiko nicht einschätzen. Auf jeden Fall war es eine politische Entscheidung, diesen Menschen dorthin zu setzen, der nicht in der Lage war, seiner Verantwortung gerecht zu werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Faktum ist: Die österreichischen Steuerzahler müssen nun für diese Misswirtschaft unseres damaligen Finanzministers bezahlen. Und der Herr Staatssekretär Schieder hat vor Gericht zu Protokoll gegeben, dass er über Details nicht Bescheid wusste. Ich finde es ehrlich gesagt blamabel, wenn sich Verantwortliche in der Regierung nur auf sogenannte Experten verlassen, Entscheidungen über Milliarden treffen und im Detail nicht Bescheid wissen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich würde mir wünschen (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen), dass es in der nächsten Regierung einen Finanzminister gibt, der wirklich weiß, was er tut, und der gerecht und mit Verantwortung entscheidet. – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich würde mir wünschen (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen), dass es in der nächsten Regierung einen Finanzminister gibt, der wirklich weiß, was er tut, und der gerecht und mit Verantwortung entscheidet. – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)

Kollege Amon, da Sie gesagt haben – Ihr Hauptargument, sofern ich das richtig verstanden habe (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen); und da gebe ich dem Kollegen Kogler recht –, man könne nicht gleichzeitig die parlamentarische und die gerichtliche Prüfung machen (Präsident Ing. Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), muss ich Ihnen sagen: Das ist schon richtig, aber es gibt in diesen Angelegenheiten keine Gerichtsverfahren! Daher ist das wirklich kein Argument!

Kollege Amon, da Sie gesagt haben – Ihr Hauptargument, sofern ich das richtig verstanden habe (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen); und da gebe ich dem Kollegen Kogler recht –, man könne nicht gleichzeitig die parlamentarische und die gerichtliche Prüfung machen (Präsident Ing. Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), muss ich Ihnen sagen: Das ist schon richtig, aber es gibt in diesen Angelegenheiten keine Gerichtsverfahren! Daher ist das wirklich kein Argument!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (fortsetzend): Das werden die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF.)