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Petition betreffend „Bundesrahmengesetz Kindergarten“ (Ordnungsnummer 201) (überreicht vom Abgeordneten Wolfgang Katzian)

Petition betreffend „Tempo 80-Zone auf der A4 zwischen Stadtgrenze Wien und Flughafen“ (Ordnungsnummer 202) (überreicht vom Abgeordneten Hannes Fazekas)

Das ist die politische Kultur in diesem Haus, zumindest was die Österreichische Volkspartei betrifft: Da rechnet der Rechnungshof in einer Art und Weise, wie es selten der Fall ist, mit den Beraterverträgen im Innenministerium ab, und was tut die Innenministerin? – Sie greift noch einmal ins Budget und beauftragt einen weiteren Berater, zu erklären, dass es nicht so schlimm war – und das, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, ist vollkommen inakzeptabel! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Was hat dieses Gutachten (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) gekostet? Was hat dieses Gutachten an Steuergeldern gekostet? Wie tief haben Sie wieder in die Steuergelder gegriffen, um unentschuldbares Verhalten im Innenministerium zu entschuldigen? (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Das sind Wunder der Unternehmensgründung, wie sie nur in der Österreichischen Volkspartei möglich sind. (Beifall bei den Grünen.)

Es muss eine Erklärung geben, warum das Innenministerium dermaßen Geld verschwendet. Es muss eine Erklärung dafür geben, warum in Zeiten, in denen bei der Polizei gespart wird, in denen es zu wenig Personal, zu wenig Ausrüstung gibt, plötzlich Geld da ist, möglicherweise für verdeckte Parteienfinanzierung der Österreichischen Volkspartei. Nicht nur wir haben ein Recht, das zu erfahren, sondern alle, denen öffentliche Sicherheit in dieser Republik auch nur irgendetwas wert ist. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Sie müssen sich vorstellen: Der Imageberater des niederösterreichischen Landeshauptmanns tritt an, um konzeptionell die Finanzverwaltung zu beraten. – Was hat er denn an Beratungsleistungen vorzuweisen gehabt: Die Methoden, wie das niederösterreichische Budget verspekuliert worden ist (Rufe bei der ÖVP: Hallo?!), die Art und Weise, wie in niederösterreichische Wohnbautöpfe gegriffen worden ist (neuerliche Rufe bei der ÖVP: Na hallo!), und die Art und Weise, wie der niederösterreichische Landeshauptmann es dann noch geschafft hat, dem Bund Steuern vorzuenthalten? Waren das die kreativen Beratungsleistungen der Kienpointner GmbH? Oder was war es sonst? (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Sie müssen sich vorstellen: Der Imageberater des niederösterreichischen Landeshauptmanns tritt an, um konzeptionell die Finanzverwaltung zu beraten. – Was hat er denn an Beratungsleistungen vorzuweisen gehabt: Die Methoden, wie das niederösterreichische Budget verspekuliert worden ist (Rufe bei der ÖVP: Hallo?!), die Art und Weise, wie in niederösterreichische Wohnbautöpfe gegriffen worden ist (neuerliche Rufe bei der ÖVP: Na hallo!), und die Art und Weise, wie der niederösterreichische Landeshauptmann es dann noch geschafft hat, dem Bund Steuern vorzuenthalten? Waren das die kreativen Beratungsleistungen der Kienpointner GmbH? Oder was war es sonst? (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Sie müssen sich vorstellen: Der Imageberater des niederösterreichischen Landeshauptmanns tritt an, um konzeptionell die Finanzverwaltung zu beraten. – Was hat er denn an Beratungsleistungen vorzuweisen gehabt: Die Methoden, wie das niederösterreichische Budget verspekuliert worden ist (Rufe bei der ÖVP: Hallo?!), die Art und Weise, wie in niederösterreichische Wohnbautöpfe gegriffen worden ist (neuerliche Rufe bei der ÖVP: Na hallo!), und die Art und Weise, wie der niederösterreichische Landeshauptmann es dann noch geschafft hat, dem Bund Steuern vorzuenthalten? Waren das die kreativen Beratungsleistungen der Kienpointner GmbH? Oder was war es sonst? (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Mit diesem Ergebnis, das durch Fakten gut dokumentiert ist, möchte ich einem falschen Bild der Österreichischen Volkspartei endlich entgegentreten, die ÖVP sei keine Partei, die irgendwo an der Spitze eine Schmiergeldzentrale hat. Das stimmt einfach nicht! In der ÖVP hat jede Partie eine Zentrale, und deswegen ist es so wichtig, dass jede ÖVP-Partie möglichst ein Regierungsmitglied hat, denn sonst kommt ja nur die andere Partie an Steuergelder und könnte irgendeine ÖVP-Partie unbedacht bleiben. Es muss der Bauernbund seinen Minister haben, es muss der ÖAAB seinen Minister haben, es muss der Wirtschaftsbund seinen Minister haben, es muss Niederösterreich einen eigenen Minister haben, weil Niederösterreich der wichtigste Bund in der ÖVP ist, und, und, und. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Alle stellen sich an und sagen, sie brauchen auch einen Minister, sie brauchen auch Beraterverträge, sie haben auch eine Scheinfirma, sie möchten auch, dass Steuergelder umgeleitet werden (Abg. Klikovits: Ein Schwachsinn ist das!) in ihren Bund, in ihre vorgeschobene Organisation, in ihre Scheinfirma. Das ist die ÖVP heute (Zwischenrufe bei der ÖVP): eine Partei, die in vielen, vielen Einzelteilen überall dasselbe betreibt! (Abg. Kopf verlässt den Sitzungssaal.) – Auf Wiederschauen, Herr

Alle stellen sich an und sagen, sie brauchen auch einen Minister, sie brauchen auch Beraterverträge, sie haben auch eine Scheinfirma, sie möchten auch, dass Steuergelder umgeleitet werden (Abg. Klikovits: Ein Schwachsinn ist das!) in ihren Bund, in ihre vorgeschobene Organisation, in ihre Scheinfirma. Das ist die ÖVP heute (Zwischenrufe bei der ÖVP): eine Partei, die in vielen, vielen Einzelteilen überall dasselbe betreibt! (Abg. Kopf verlässt den Sitzungssaal.) – Auf Wiederschauen, Herr

Kopf! Ich weiß, wenn es um Korruptionsbekämpfung geht, verlässt der Klubobmann der Österreichischen Volkspartei den Saal. Das ist ein gewohntes Bild, das ist nichts Neues in dieser Republik. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mich wundert es, dass überhaupt noch ein paar Abgeordnete von der ÖVP hier sitzen bleiben und in der Lage sind, sich das anzuhören, ohne zu sagen: Eigentlich müssten wir etwas dagegen tun!

Sie können es ja anders taufen, Sie können sagen: Wir machen einen Neuanfang ohne Schuldzuweisungen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber ich will von Ihnen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf diese Fragen heute eine klare Antwort. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Sie können es ja anders taufen, Sie können sagen: Wir machen einen Neuanfang ohne Schuldzuweisungen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber ich will von Ihnen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf diese Fragen heute eine klare Antwort. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Auch ich darf heute die Chance und Gelegenheit nützen, im Rahmen dieser Sondersitzung ein Danke zu sagen, ein Danke an meine Expertinnen und Experten des Hauses, dass es in den letzten Monaten möglich gewesen ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: An wen im Speziellen?), den Beschaffungsworkflow einzuführen, aber nicht nur in der Zentrale, sondern flächendeckend über ganz Österreich, das heißt auch in unseren Landespolizeidirektionen. Damit garantieren wir hundertprozentige Transparenz auf Knopfdruck, und wir machen uns damit zum Vorreiter für alle Ministerien, zum Vorreiter für Transparenz hier in dieser Republik. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist, glaube ich, einzigartig in der Geschichte – ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern (Ruf: Das haben wir noch nie gehabt!) –, dass 30 Fragen unter einem beantwortet werden. (Abg. Amon: Da haben Sie ein schlechtes Gedächtnis!) Und es ist, glaube ich, auch nachvollziehbar, dass solch einfache Dinge wie die notwendige Gewerbeberechtigung bei jedem einzelnen Projekt einfach mit Ja oder Nein zu beantworten sind. (Beifall bei Grünen, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)

Es ist, glaube ich, einzigartig in der Geschichte – ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern (Ruf: Das haben wir noch nie gehabt!) –, dass 30 Fragen unter einem beantwortet werden. (Abg. Amon: Da haben Sie ein schlechtes Gedächtnis!) Und es ist, glaube ich, auch nachvollziehbar, dass solch einfache Dinge wie die notwendige Gewerbeberechtigung bei jedem einzelnen Projekt einfach mit Ja oder Nein zu beantworten sind. (Beifall bei Grünen, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)

Ich ersuche daher um eine Sitzungsunterbrechung, damit die Innenministerin die Anfragen noch einmal durchlesen kann, um sie dann wirklich ausführlich zu beantworten (Zwischenrufe beim BZÖ), wie das nach der Geschäftsordnung dieses Hauses ihre Verpflichtung ist.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Innenministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, zunächst herzlichen Dank für die sehr richtige Belehrung der Kollegin Glawischnig, was die Geschäftsordnung anlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich danke der Frau Innenministerin für die sehr ausführliche Beantwortung der vielen Fragen. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Nur um 63 Fragen zusammenzubekommen, war es offensichtlich notwendig, ein und denselben Sachverhalt in mehrere Fragen zu verpacken. Und wenn dann die Ministerin diese Fragen in der Beantwortung zusammenfasst (Ruf bei den Grünen: Nicht beantwortet!), dann entspricht das eigentlich nur dem Inhalt der gestellten Fragen, die halt vielfach Wiederholungen von bereits zuvor gestellten Fragen waren. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur um 63 Fragen zusammenzubekommen, war es offensichtlich notwendig, ein und denselben Sachverhalt in mehrere Fragen zu verpacken. Und wenn dann die Ministerin diese Fragen in der Beantwortung zusammenfasst (Ruf bei den Grünen: Nicht beantwortet!), dann entspricht das eigentlich nur dem Inhalt der gestellten Fragen, die halt vielfach Wiederholungen von bereits zuvor gestellten Fragen waren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die heutige Dringliche Anfrage ist, wie sie Herr Abgeordneter Pilz vorgetragen hat, schon an der Grenze zur Farce, weil hier Vorwürfe erhoben wurden, die nicht einmal der Rechnungshof erhoben hat, Vorwürfe in Richtung der Volkspartei erhoben wurden mit einer Wortwahl, Frau Präsidentin, die einen Ordnungsruf verdient hätte (Rufe bei den Grünen: Was?), nämlich Korruptionsvorwürfe ohne jeden Beweis – alles im Schutze der Immunität. Das ist entschieden zurückzuweisen, das haben wir hier sicher nicht notwendig! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Die heutige Dringliche Anfrage ist, wie sie Herr Abgeordneter Pilz vorgetragen hat, schon an der Grenze zur Farce, weil hier Vorwürfe erhoben wurden, die nicht einmal der Rechnungshof erhoben hat, Vorwürfe in Richtung der Volkspartei erhoben wurden mit einer Wortwahl, Frau Präsidentin, die einen Ordnungsruf verdient hätte (Rufe bei den Grünen: Was?), nämlich Korruptionsvorwürfe ohne jeden Beweis – alles im Schutze der Immunität. Das ist entschieden zurückzuweisen, das haben wir hier sicher nicht notwendig! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Gerichtlich strafbare Handlungen anderen vorzuwerfen in diesem Hohen Haus unter dem Schutz der Immunität ist schlechtester parlamentarischer Stil, den man sich nur vorstellen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die Frau Innenministerin hat die Fragen ausreichend, ausführlich beantwortet. Die Geschäftsordnung stellt es selbstverständlich jedem Regierungsmitglied frei, wie, in welcher Form die Fragen beantwortet werden. Sie sind zu beantworten, und ich stelle ausdrücklich fest: Sie sind ausführlichst und vollumfänglich von der Frau Ministerin beantwortet worden! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte gar nicht Bezug nehmen auf das, was Herr Klubobmann Kopf gesagt hat – das war eine politische Stellungnahme –, sondern mich nur an Sie wenden mit dem Ersuchen, die Interessen des Hohen Hauses entsprechend zu berücksichtigen, hier die Rechte der Mandatare zu verteidigen und dann, wenn gröblichste Verstöße gegen die Usancen und die Geschäftsordnung stattfinden, hier nicht in koalitionärer Einheit zu argumentieren, sondern sich hinter die Mandatare zu stellen (Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ) und darauf zu drängen, dass diese 63 Fragen, die alle in ihrer Gesamtheit höchst unterschiedlich sind, entsprechend beantwortet werden, damit die Mandatare ihr Recht erhalten.

Ich unterstütze das Anliegen der Frau Klubobfrau Glawischnig nach einer Sitzungsunterbrechung und Abhaltung einer Präsidiale, um genau diesen Fall hier jetzt zu erörtern. – Danke. (Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Es tut Ihnen nicht gut, es tut dem Innenressort nicht gut und es tut dem Parlament nicht gut, wenn wir hier mit unserem Ansinnen, Licht in die Sache zu bringen, nicht durchkommen. Also letztlich schaden Sie mit Ihrem Vorgehen dem Hohen Haus, der Demokratie im Allgemeinen und dem Ansehen der Politik im Speziellen. Das alles kann nicht gut sein, und deshalb unterstütze ich hier das Ansinnen, die Sitzung zu unterbrechen und da endlich Klarheit reinzubringen. – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin, schade, schade, sehr schade! Sie haben eine große Chance verspielt, sich von den Altlasten Ihrer Vorgänger/Vorgängerinnen zu befreien und aus dem Schatten dieser Minister, die den Großteil der Verantwortung für die von uns vorgetragenen Punkte tragen, herauszutreten (Zwischenrufe bei der ÖVP), sich von dieser Altlast zu befreien und zu argumentieren, indem Sie klare Antworten geben.

Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, ich kann nur sagen, das ist nicht nur schade, sondern auch inakzeptabel. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es ist inakzeptabel! Und Sie haben Ihre Amtszeit als Innenministerin leider schon mit dieser Altlast begonnen.

Was sagt das Innenministerium? – Ihr kriegt keine Antwort, denn es sind die Interessen von Firmen gefährdet, wenn wir konkrete Zahlen und Namen nennen. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Eines ist klar, Frau Bundesministerin (Abg. Mag. Kogler: Schwarzes Loch!): Wenn man das macht und zur gleichen Zeit – zur gleichen Zeit! –, als diese Beratungsverträge für die Ressortchefs gemacht wurden, einen Wahlkampf für die ÖVP in Niederösterreich, in der Steiermark, in Tirol, in Wien (Zwischenruf des Abg. Rädler), für die Europawahlen bundesweit für den Herrn Strasser führt, dann hört sich der Spaß auf, nämlich wenn man zur gleichen Zeit strategisch-politisch die Ressortchefs und damit den Vizekanzler Pröll, die Innenministerin, die Finanzministerin und, und, und noch gleichzeitig berät. (Abg. Rädler: Das ist eine Unterstellung!) Da hört sich der Spaß auf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eines ist klar, Frau Bundesministerin (Abg. Mag. Kogler: Schwarzes Loch!): Wenn man das macht und zur gleichen Zeit – zur gleichen Zeit! –, als diese Beratungsverträge für die Ressortchefs gemacht wurden, einen Wahlkampf für die ÖVP in Niederösterreich, in der Steiermark, in Tirol, in Wien (Zwischenruf des Abg. Rädler), für die Europawahlen bundesweit für den Herrn Strasser führt, dann hört sich der Spaß auf, nämlich wenn man zur gleichen Zeit strategisch-politisch die Ressortchefs und damit den Vizekanzler Pröll, die Innenministerin, die Finanzministerin und, und, und noch gleichzeitig berät. (Abg. Rädler: Das ist eine Unterstellung!) Da hört sich der Spaß auf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was ist das? Ist das jetzt Parteienfinanzierung? (Abg. Rädler: Ein Blödsinn ist das!) – „Ein Blödsinn ist das!“ Ja, ein Blödsinn war es von Ihrer Seite, nicht von Seiten derer, die das kritisieren. (Beifall bei den Grünen.) Sie sind ja, Herr Kollege, offensichtlich noch immer unverschämt genug, zu glauben, dass das richtig ist, dass man in diese Kassen hineingreifen kann. (Abg. Mag. Kogler: Zurückzahlen!)

Angefallen sind die Beratungsleistungen in einem Jahr, in Summe insgesamt 169 262,40 € für dieses eine Jahr an Beratungsleistungen. – Warum wird das auf drei Jahre verbucht? Ja, natürlich wegen des Schwellenwerts, Herr Kollege Amon! Kann man halt nichts machen, Herr Kollege Amon. Nein, nein, nein! (Abg. Amon: Sie müssen sich das anschauen!) – Ja, ich weiß schon. Sie haben auch dafür eine Erklärung, aber die reicht den Österreicherinnen und Österreichern, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht, und auch dem Parlament reicht sie nicht, Herr Kollege Amon. Es ist zu wenig, was Sie sich einfallen lassen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich würde ja gerne glauben, dass die Frau Bundesministerin ernsthafte Anstrengungen unternimmt, diese unglaubliche und einmalige Praxis abzustellen. Auch bei allem, was ich in den letzten Jahren von euren Ministerien (in Richtung ÖVP) so gesehen habe, ist diese Vergabepraxis im Innenministerium einzigartig. Das Freunderlwerk, die gegenseitige Vorteilnahme von privaten Auftragnehmern, das gibt es in dieser Form nur im Innenministerium. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen auch Konsequenzen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.) Mir ist schon oft vorgehalten worden, dass wir schauen müssen, dass wir die Verflechtung der Beamten oder, wenn Sie so wollen, der Sondervertragsbediensteten in den Ressorts klar abtrennen. Wenn man sich das seit 2001 ansieht, dann darf es nicht mehr passieren, dass eine Person, die Kabinettschef bei Strasser wird, Herr Ulmer, einen Auftrag vergibt, dann lässt er sich karenzieren, und als karenzierter Beamter administriert er das dann. Das geht nicht! Es ist zwar eine alte Geschichte, aber so etwas hat nicht mehr stattzufinden! (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen auch Konsequenzen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.) Mir ist schon oft vorgehalten worden, dass wir schauen müssen, dass wir die Verflechtung der Beamten oder, wenn Sie so wollen, der Sondervertragsbediensteten in den Ressorts klar abtrennen. Wenn man sich das seit 2001 ansieht, dann darf es nicht mehr passieren, dass eine Person, die Kabinettschef bei Strasser wird, Herr Ulmer, einen Auftrag vergibt, dann lässt er sich karenzieren, und als karenzierter Beamter administriert er das dann. Das geht nicht! Es ist zwar eine alte Geschichte, aber so etwas hat nicht mehr stattzufinden! (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Wir müssen es gemeinsam schaffen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Die Person Ulmer zieht sich ja wie ein roter Faden durch diesen Rechnungshofbericht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bringt uns nichts, wenn man hier die Diskussion in eine gewisse Richtung bringt. Ich verstehe das alles, warum so argumentiert und diskutiert wird, mir geht es aber darum, dass solche Abläufe in der Zukunft nicht mehr vorkommen, und mir geht es darum – ich möchte wieder beim sogenannten Blaulichtfunk-Thema landen –, die Einsatzorganisationen zu stärken, wenn Sie so wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben schon lange ein Anrecht darauf, dass dieser Funk funktioniert (Abg. Mayerhofer: Richtig!), denn wer, Leopold, beschäftigt sich im Einsatz damit, ob diese Organisationen miteinander funken können oder nicht? (Demonstrativer Beifall des Abg. Mayerhofer.)

Wir haben derzeit, nach zwölf Jahren, drei Bundesländer und zwei Landeshauptstädte, wo das funktioniert. Ich weiß schon, dass die Frau Ministerin jetzt alles probieren und unternehmen wird, dass das schnell funktioniert – keine Frage! –, aber nach diesen Erfahrungswerten, die wir da in den letzten zwölf Jahren gesammelt haben, muss man klar feststellen, solche Abläufe haben in einer modernen Verwaltung oder in einer modernen Demokratie nichts verloren! So einfach ist das. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Ich lade Sie ein: Versuchen wir, konstruktiv die notwendigen Maßnahmen umzusetzen! Dann haben wir einen wichtigen Beitrag auch zu diesem Thema geleistet. (Beifall bei SPÖ, Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Frage 25 – Sie erraten es schon, meine Damen und Herren – lautet: „Wurde im Zuge der Beauftragung auch die notwendige Gewerbeberechtigung zur Ausübung der angebotenen Leistungen geprüft?“ (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein Schelm, meine Damen und Herren, der einen Zusammenhang mit der heutigen Dringlichen Anfrage und den Landtagswahlen in Tirol am 28. April herstellt. Ein Schelm, meine Damen und Herren, der das tut! Und Pilz ist doch beileibe kein Schelm. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Rechnungshof stellt überdies fest, dass die Vorgangsweise bei diesem Vergleich – auch Pilz hat das alles festgestellt – äußerst dilettantisch war und dass wir am Ende des Tages für 15 statt 18 Eurofighter um 370 Millionen mehr bezahlen als für 18. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es stellt sich hier die Frage: Wer außer der Lieferfirma EADS hat von diesem vermeintlich dilettantischen – vermeintlich dilettantischen! – Deal auch noch profitiert? – Die Republik Österreich war es jedenfalls nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ja wohl auch kein Zufall, meine Damen und Herren von den Grünen und Herr Pilz, dass Ihr Kollege Van der Bellen, Universitätsbeauftragter der Stadt Wien, in Wien ausgerechnet den ehemaligen Grün-Kandidaten Niko Alm mit seiner Agentur beauftragt hat (Oh-Rufe bei der ÖVP), seine Homepage zu gestalten – aus Steuergeldern zu gestalten! Kein Zufall! Ich werfe es ihm nicht vor, aber es war sicher kein Zufall, dass er nicht einen Schwarzen oder einen Roten genommen hat.

Es ist wohl auch kein Zufall, meine Damen und Herren, dass das Unterrichtsministerium und die Frauenministerin zum Beispiel die ehemalige VSStÖ-Kandidatin und parlamentarische Mitarbeiterin der Abgeordneten Kuntzl, Dagmar Hemmer, mit ihrer Kommunikation beauftragen – immerhin 160 000 € – oder den ehemaligen SPÖ-Kommunikationschef Dietmar Ecker um 230 000 € beschäftigen. (Ruf bei der ÖVP: Genau!)

Dann werfe ich das weder dem BMUKK noch dem BKA noch dem Kollegen Van der Bellen vor, wenn das in all diesen Fällen berücksichtigt wurde, weil, wie ich sage, Kommunikation Vertrauenssache ist und es daher durchaus nachvollziehbar ist, dass man nicht jeden damit beauftragen will. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn festhaltend: Frau Minister Mikl-Leitner, Sie haben hier doch ein bisschen den Eindruck hinterlassen, uns einen merkwürdigen Floh ins Ohr setzen zu wollen. Anders kann man das gar nicht bezeichnen. Was Sie hier mit Ihrer Anfragebeantwortung getan haben, kann man nur als Affront bezeichnen. Das war wirklich ein Affront, eine Ungeheuerlichkeit, wie Sie hier mit dem Anfragerecht der Abgeordneten umgegangen sind. Und dafür sind Sie auch persönlich verantwortlich zu machen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich frage mich, wo bei diesen Beratungsaufträgen der Mehrwert für die Bevölkerung erkennbar ist, wenn es um konkrete Schritte für die Exekutive geht, nämlich um schusssichere und stichfeste Westen, auf die sie vergeblich wartet, die bis heute nicht angeschafft worden sind. Bis heute hat die Exekutive, die tagtäglich mit steigender Kriminalität und Gewalt konfrontiert ist, nicht ausreichend Schutzwesten und damit keinen Schutz. Daran sieht man, dass die Gelder im Sicherheitsbereich leider Gottes nicht zweckdienlich ausgegeben worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja bitte, was ist daran überspitzt formuliert? Das hätte man viel spitzer formulieren können, ja vielleicht sogar müssen, damit das augenscheinlicher gemacht wird, was da von Ihrer verantwortlichen Seite gemacht wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann gehen Sie noch her und sagen, es sei ja wirklich taktisch, dass jetzt der Platter im Rechnungshofbericht steht, der Rechnungshofbericht habe aus taktischen Gründen vor der Tiroler Landtagswahl den Platter in den Bericht aufgenommen. – Ich frage Sie: Wollen Sie das wirklich den Bürgern verkaufen? Also bitte, unsinniger geht es wirklich nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ.)

Wenn man sich insgesamt die Situation der Exekutive anschaut, dann kommt einem wirklich das Zweifeln, und man fragt sich: Wohin werden da die Gelder wie verschoben? Vielleicht direkt oder indirekt zum Nutzen einer Partei, die versucht, sich mit öffentlichen Geldern einen Vorteil zu verschaffen?! Das muss man aufzeigen, denn dort, wo das Geld sein sollte, ist es nicht angekommen, die 72 Millionen, und zwar dort, wo man es erwarten müsste, nämlich bei der Ausrüstung und Optimierung für die Exekutivbeamten, damit sie in ihrem tagtäglichen Einsatz gegen die Kriminalität bestehen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Im vergangenen Jahr 2012 gab es in Österreich 548 027 Straftaten. Das sind um 1 501 Straftaten mehr, vier Straftaten mehr pro Tag. Wir hatten letztes Jahr 62,5 Straftaten pro Stunde, praktisch eine Straftat pro Minute. Das sind ernst zu nehmende Statistiken, die zwar sehr trocken klingen, aber die Menschen draußen sind tagtäglich von dieser steigenden Kriminalität direkt betroffen. Und sie müssen leider wahrnehmen, dass beim Personal gespart wird, dass natürliche Pensionsabgänge nicht nachbesetzt werden, es zu wenig ausgebildete Exekutivbeamte gibt und diese auch noch im Stich gelassen werden. Letztlich sind es die Bürger, die am Ende auf der Strecke bleiben, denn es gibt immer mehr Einbrüche und Gewaltdelikte. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben nicht die Verantwortung für Ihre Vorgänger, aber Sie haben die Verantwortung für Ihr Handeln, und Sie hätten heute zumindest diese Anfrage so korrekt beantworten müssen, wie man es als Abgeordneter nicht nur erwarten kann, sondern ein Recht darauf hat. Wenn Sie glauben, so fungieren oder agieren zu können, dann erweisen Sie der Demokratie und dem Parlamentarismus einen äußerst schlechten Dienst. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Dann werden Sie den Korruptionsverdacht, der zu Recht besteht, nicht entkräften können, und dann werden Sie die Bilder über Malversationsverdachtsmomente, über Verdachtsmomente schmutziger Geschäftspraktiken, wo Freunderlwirtschaft in der Republik aufgebaut wurde, wo man sich gegenseitig bedient hat und seine Freunderl über Firmenkonstrukte irgendwie mit Steuergeldern und Aufträgen versorgt hat, nicht beseitigen können – im Gegenteil! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Klubobmann Kopf, Sie haben heute Ihrer Partei einen ganz, ganz schlechten Dienst erwiesen mit dem, was Sie hier geboten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich auch beim Kollegen Pendl, dass er einmal ein offenes Wort über die Vergabepraxis in der Bundesregierung und auch über die Fehlstellungen, die es zu korrigieren gilt, gesprochen hat. Das Beschämende für uns Parlamentarier ist eigentlich, dass wir in eine Situation versetzt werden, in der wir fast darauf angewiesen sind, dass die beiden Regierungspartner miteinander zu streiten beginnen, damit wir an die eine oder andere Scheußlichkeit überhaupt herankommen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und Sie sprechen von überspitzter Auslegung des Rechnungshofs?! Sie meinen, das sei eine überspitzte Auslegung?! Also, ich sage Ihnen eines: So wie Sie sich heute auf der Regierungsbank gebärdet haben oder wie es der Kollege Kopf vorhin am Rednerpult gemacht hat, ist das nicht eine überspitzte Form der Argumentation, sondern eine überhebliche Art der Machtgier und der Machtbesessenheit der ÖVP. Das ist es in Wirklichkeit! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die 26 oder 27 Jahre, die Sie von der ÖVP jetzt mittlerweile auf der Regierungsbank verbracht haben, haben die ÖVP schon so verdorben, dass sie nicht mehr zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann. Das ist nämlich Ihr Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Mag. Kogler.)

Ich kann mich noch gut erinnern, wie wir hier im Hohen Haus über die einzelnen Vorwürfe gegenüber dem Herrn Bundesminister Strasser diskutiert haben. Daran können wir uns noch gut erinnern. Da haben wir ihn kritisiert im Zusammenhang mit den einen oder anderen Gerüchten, die da verbreitet worden sind. Aber die Abgeordneten der ÖVP sind hier herausgegangen und haben den Herrn Strasser verteidigt, wortreich verteidigt, oftmals hier verteidigt. Wenn ich heute in die Reihen der ÖVP hineinblicke und frage: Kennen Sie den Herrn Strasser?, dann lautet die Antwort: Nein, den kennen wir nicht, den Namen Strasser haben wir nie gehört, der war nie bei der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ulmer als Kabinettschef des Herrn Strasser dann letztendlich perfektioniert hat. (Abg. Mag. Kogler: So schaut es aus!) Und Sie arbeiten heute noch mit diesem System, Frau Bundesministerin. Und das ist der Skandal! (Beifall beim BZÖ.)

Sie sollten sich endlich einmal darauf besinnen, dass dieses Land Österreich nicht der ÖVP gehört. Es mag sein, dass Sie diese Einstellung aus Niederösterreich mitgenommen haben. Aber Österreich gehört den Österreicherinnen und Österreichern – und nicht der Österreichischen Volkspartei! Das sei endlich einmal klargestellt. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie können in diesem Land nicht tun und lassen, was Sie wollen, und Sie können in unserem Land nicht auf Steuerzahlerkosten fuhrwerken und Umgehungen von Vergaberecht machen und die Vergabe missbrauchen, so wie es Ihnen beliebt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das versteht niemand. Da werden Familien zerrissen, da wird Steuergeld verwendet, um ausländische Firmen zu fördern und ausländische Arbeiter bei uns zu beschäftigen. Denken wir doch einmal darüber nach, ob wir im Vergaberecht nicht etwas abändern müssen, damit in erster Linie österreichische Arbeitskräfte zum Einsatz und zu ihrem Broterwerb kommen und nicht ausländische Firmen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich hoffe, Frau Bundesministerin, dass Sie erkannt haben, dass es jetzt Handlungsbedarf gibt und dass wir eine Reform brauchen. Ich erwarte mir kein Zugeständnis irgendwelcher Fehlverhalten, aber ich erwarte mir von Ihnen eine Bereitschaft, dass diese Umgehungen, die Sie hier vorgenommen und geduldet haben, in Zukunft nicht mehr stattfinden dürfen und dass wir Verstöße gegen das Vergaberecht auch entsprechend streng unter Strafe stellen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Heiterkeit und Zwischenrufe.) – Na, haben wir uns beruhigt? – Wunderbar!

Diese Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man sich vor Augen führen und muss man sich wirklich näher anschauen. Da wird Geld verschleudert, wird Geld hinausgeworfen – und bei der Exekutive, bei den Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, bei deren Ausrüstung fehlt dieses Geld und wäre dieses Geld sicher sinnvoller und besser investiert. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen diese Aufklärung durchführen, und ich appelliere wirklich, wie auch bereits einige meiner Vorredner, an alle hier im Hohen Haus, denn wir sind es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dies zu machen. Und dem Rechnungshof gebührt Anerkennung für seine gute Arbeit, für die Kontrollarbeit, die er für dieses Haus leistet. Er ist der Hüter der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler. Er schaut auf das Geld und darauf, dass es auch ordnungsgemäß ausgegeben wird. Dem Rechnungshof möchte ich an dieser Stelle für seine Arbeit und auch für diesen Bericht herzlich danken. Und ich möchte auch an Sie noch einmal appellieren, Frau Ministerin, dass Sie diesen Bericht auch wirklich ernst nehmen und sich im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an der Aufklärung beteiligen – und ihn nicht einfach vom Tisch wischen. (Beifall beim Team Stronach.)

meisterin Oppitz-Plörer abhandengekommen ist, nicht mehr für die ÖVP kandidiert, dass Ihnen in Salzburg der Goldegger Bürgermeister Hans Mayr abhandengekommen ist (Abg. Amon: Frau Kollegin, Sie kennen den Spruch mit dem Glashaus?) und jetzt Spitzenkandidat für das Team Stronach ist, dann können Sie Ihrem Herrn Vorsitzenden gerne sagen, dass er vor seiner eigenen Türe kehren und dort für Ordnung und Sauberkeit sorgen soll. (Beifall beim Team Stronach.)

Was die Grünen betrifft – der Kollege Kogler ist jetzt zwar nicht da –, so war die Abgeordnete Christiane Brunner, die ich außerordentlich schätze und die ich für eine Bereicherung hier im Hohen Haus halte, auch nicht immer bei den Grünen, sondern sie war vorher Gemeinderätin der ÖVP. Oder: Wo war der Herr Van der Bellen, bevor er für die Grünen kandidiert hat? War er vielleicht Parteimitglied der SPÖ? Der Herr Pilz detto. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf Ihnen zum Abschluss noch eines mitgeben: Man sollte sich denjenigen am genauesten anschauen, der am lautesten „Haltet den Dieb!“ ruft. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie haben 30 Fragen unter einem beantwortet, und Sie können mir nicht erzählen, dass man da im Detail auf jede Frage eine Antwort erhält – auf die wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber ein Recht haben. Und auch die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, was es mit dieser Vergabepraxis auf sich hat. (Beifall bei den Grünen.)

Eine weitere Frage, die offen ist und wo wir und die Öffentlichkeit ein Recht haben, die Antwort darauf zu erfahren, ist, was dieses Gutachten gekostet hat – ein Gutachten, das Sie finanziert haben und mit dem Sie sich mehr oder minder selbst von der Kritik des Rechnungshofes freigekauft haben. Ich halte das für eine unglaubliche Vorgangsweise. Der Rechnungshof ist ein sehr, sehr wertvolles Instrument dieses Hohen Hauses. Wir haben als Abgeordnete die Möglichkeit, Anfragen zu stellen, um die Regierung zu kontrollieren, was unsere Pflicht ist, und wir haben den Rechnungshof als Hilfsinstrument. Der Rechnungshof hat massive Kritik geübt. Und wer soll das verstehen, dass Sie sich selbst ein Gutachten finanzieren und dieses Gutachten dann als Beweis dafür verwenden, dass das, was der Rechnungshof sagt, unzureichend ist und Sie so weitermachen können wie bisher. Ich denke, die Öffentlichkeit hat zumindest ein Recht, zu erfahren, wie viel Sie für dieses Gutachten bezahlt haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

An die ÖVP gerichtet: Es ist sehr wohl ein massiver Schaden, der der Republik dadurch entsteht. Es ist unsere ureigenste Pflicht als Abgeordnete, das zu kontrollieren, das aufzuzeigen und an die Öffentlichkeit zu bringen, weil es sich um öffentliche Gelder handelt. Und ich denke, wenn Sie all diese Vorwürfe für nicht richtig halten, dann müssten Sie ja dankbar sein für diese Fragen, denn das böte Ihnen die Gelegenheit, aufzustehen und das alles zurechtzurücken. – Das haben Sie nicht gemacht, deswegen erhärtet sich für uns der Verdacht, dass unsere Vorwürfe berechtigt sind. Wir sehen es daher weiterhin als unsere Pflicht, Sie diesbezüglich massiv zu kontrollieren und die Öffentlichkeit zu informieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass wir gerade im Umweltministerium mehr öffentliche Gelder brauchen, wenn es um die Bekämpfung des Klimawandels oder um die Energiewende geht. Wenn Gelder für unnötige Vergaben eingesetzt werden, dann entsteht dadurch ein massiver, ein großer Schaden. Deswegen denke ich, Österreich braucht ganz dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf Ihnen eines sagen, Frau Ministerin – ich hätte zwar noch sehr, sehr viele Punkte, aber leider geht meine Redezeit schön langsam zu Ende –: Wenn Sie nicht aktiv mithelfen, diese Punkte des Rechnungshofes aufzudecken und aufzuklären, dann ist das keine Situation, die wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehr einfach erklären können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ge-schätzte Damen und Herren! Frau Kollegin, von den 27 kritischen Punkten, die vom Rechnungshof hier erwähnt worden sind, sind 20 bereits umgesetzt. Also es sind mehr als zwei Drittel umgesetzt, und es wird ganz massiv mitgearbeitet. Wir haben heute eigentlich nur Vermutungen, Beschuldigungen, Unterstellungen, Verdächtigungen gehört, aber steht irgendetwas, ein einziges Wort irgendwo im Rechnungshofbericht, dass ein Schaden eingetreten ist (Zwischenrufe bei der FPÖ) beziehungsweise dass es irgendetwas Korruptes in dieser ganzen Angelegenheit gibt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ge-schätzte Damen und Herren! Frau Kollegin, von den 27 kritischen Punkten, die vom Rechnungshof hier erwähnt worden sind, sind 20 bereits umgesetzt. Also es sind mehr als zwei Drittel umgesetzt, und es wird ganz massiv mitgearbeitet. Wir haben heute eigentlich nur Vermutungen, Beschuldigungen, Unterstellungen, Verdächtigungen gehört, aber steht irgendetwas, ein einziges Wort irgendwo im Rechnungshofbericht, dass ein Schaden eingetreten ist (Zwischenrufe bei der FPÖ) beziehungsweise dass es irgendetwas Korruptes in dieser ganzen Angelegenheit gibt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

2,5 Milliarden € stehen uns in diesem Jahr für die Aufgaben im Sicherheitsbereich zur Verfügung, und wir reden heute von einem ganz kleinen Bereich, nämlich von einem Beschaffungsbereich in der Größenordnung von zwischen 60 und 80 Millionen € im Jahr. Es sind 15 000 Beschaffungsvorgänge, die im Innenministerium getätigt werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Mag. Kogler), und der Rechnungshof hat 59 beziehungsweise 79 Beschaffungsvorgänge herausgenommen – nach Gesichtspunkten, die man nicht nachvollziehen kann, aber das ist eine Sache des Rechnungshofes (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer – Abg. Öllinger: Na hallo! – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!) – und zwölf davon näher, detaillierter begutachtet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die kann man hochrechnen!)

Also diese Kritik, die vom Rechnungshof gebracht worden ist, ist pauschal und sie ist an und für sich nicht für jeden Beschaffungsvorgang genau nachvollziehbar. Und in diesem Rechnungshofbericht ist auch nicht drinnen, wie viele positive Vorgänge es eigentlich gegeben hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na wahrscheinlich gibt es keine!) – Die gibt es mit Sicherheit, geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Faktum ist auf jeden Fall eines: nämlich dass diese Überprüfung von der Frau Bundesminister selbst verlangt worden ist. (Abg. Mag. Kogler: Rechnungshof ... Standort St. Pölten!) Sie hat auch schon gesagt, dass es das Sechs-Augen-Prinzip im Innenministerium gibt. Und sagen Sie mir, wo es ein Sechs-Augen-Prinzip gibt, wo wirklich jeder Vorgang genau nachvollziehbar ist! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Also nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Beschaffungsvorgang im Innenministerium an und für sich nachvollziehbar ist, dass es hier an und für sich in keiner Weise Beweise gibt, dass dort irgendetwas falsch gelaufen ist! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist eigentlich alles bestens!) Und betreffend diese Verdächtigungen und Beschuldigungen und Unterstellungen, wäre es sicherlich eine gute Sache, dass Sie das hintanhalten und vielleicht vor der eigenen Türe kehren. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Öllinger, ist unverschämt, wo doch der Kollege Pilz nach wie vor in einer Gemeindewohnung sitzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Da gebe ich Ihnen recht, nur verwechseln Sie Kraut mit Rüben. Das können Sie tun, wenn Sie Obmann einer Partei sind, wenn Sie eine Parteifunktion haben: dann können Sie sich jemanden aussuchen, der in Ihrem Parteiumfeld ist. Das Ganze funktioniert mit Sicherheit nicht mehr, wenn Sie Minister sind, eine öffentliche Stelle vertreten. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Dann können Sie nicht sagen: So, ich greife jetzt zum Telefonhörer, habe einen Auftrag von ein paar hunderttausend Euro, da rufe ich einen Parteispezi an, und der macht mir das Ganze schon (Beifall bei der FPÖ) – und das auch noch freihändig und abseits der Vergaberichtlinien.

Da gebe ich Ihnen recht, nur verwechseln Sie Kraut mit Rüben. Das können Sie tun, wenn Sie Obmann einer Partei sind, wenn Sie eine Parteifunktion haben: dann können Sie sich jemanden aussuchen, der in Ihrem Parteiumfeld ist. Das Ganze funktioniert mit Sicherheit nicht mehr, wenn Sie Minister sind, eine öffentliche Stelle vertreten. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Dann können Sie nicht sagen: So, ich greife jetzt zum Telefonhörer, habe einen Auftrag von ein paar hunderttausend Euro, da rufe ich einen Parteispezi an, und der macht mir das Ganze schon (Beifall bei der FPÖ) – und das auch noch freihändig und abseits der Vergaberichtlinien.

Das ist etwas ganz Sensibles, und Sie sind da eigentlich in die Falle getappt im Zuge der ganzen Debatte, indem Sie nämlich eingestanden haben, dass es für einen Minister sehr wohl in Ordnung ist, einen Mann seines Parteivertrauens zu kontaktieren und in diese Richtung Aufträge umzuleiten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Wer immer hier auf dem Stuhl des Präsidenten sitzt, hat die Mehrheit dieses Hauses und hat nicht nur dann, wenn die Zeit verstrichen ist, mit der Glocke zu läuten, sondern er hat die Rechte der Mandatare zu wahren. Und das erwarte ich mir in Zukunft: dass das hier anders gehandhabt wird (Beifall bei FPÖ und Grünen) und dass man, wenn drei oder vier Fraktionen begehren, eine Stehpräsidiale zu machen, diesem Begehren auch entsprechend nachkommt.

ich herum, möglicherweise wieder im Parteiumfeld, und frage: Wer ist bereit, mir gegenteilige Wahrnehmungen in einer Expertise zu schicken?, zahle vielleicht auch noch dafür (Zwischenrufe bei der ÖVP), und dann gehe ich vor dieses Hohe Haus und sage: Ja, meine Damen und Herren, es passt eh alles; der Rechnungshof hat vielleicht ein bisschen überspitzt formuliert. Das stimmt alles gar nicht, was in diesem Rechnungshofbericht drinnen steht. Ich habe hier ein Gutachten, und da steht drinnen, es ist eh alles in Ordnung. – So, bitte, kann es in Zukunft nicht mehr gehen!

Es gibt das Einverständnis dieses Hohen Hauses, dass der Rechnungshof als demokratisch legitimierte Kontrollinstanz dieses Hauses hier, bitte, ernst zu nehmen ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Und was mich noch gestört hat bei der ... (Abg. Großruck: Aber kritisieren darf man ihn schon, den Rechnungshof!?) – Ja, ja! Sie kritisieren ihn dann, wenn es Ihnen nicht passt! Dann, wenn die ÖVP einmal kritisiert wird, dann, wenn einmal über viele Seiten nachweislich Beschaffungsvorgänge im ÖVP-Umfeld, Aufträge an einen ÖVP-Spezi kritisiert werden, in die öffentliche Diskussion kommen, dann passt es nicht. (Abg. Rädler: Der Herr Meischberger! Meischberger! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wenn andere involviert und betroffen sind, dann passt es. (Abg. Rädler: Meischberger!) Das ist kein Selbstbedienungsladen, wo Sie sagen: Der Rechnungshofbericht passt mir und der andere passt nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.) Da gibt es so viele Dinge, die nicht in Ordnung sind.

Ich sage Ihnen eines: Bevor ich 2 Millionen € an einen Parteispezi für eine Kampagne vergebe – wäre ich Innenminister –, verteile ich dieses Geld lieber unter den Polizisten (Beifall bei der FPÖ – Abg. Strache: Einen gescheiten Bezug! Den Grundlohn anheben!), sorge ich lieber dafür, dass die in den Ballungsräumen eine Zulage bekommen, sorge ich dafür, dass die Inspektionen ordentlich renoviert werden, und sorge ich dafür, dass die Polizisten in Österreich ordentliche und anständige Bedingungen haben – anstatt einen Parteispezi in Permanenz zu bedienen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister Mikl-Leitner, Sie hätten ja heute durchaus zugeben können: Ja, das war die Ära Fekter, die hier in ganz massiver Kritik gestanden ist. Das war jene Ministerin, die von der – ich zitiere sie selbst – „Kieberei“ in den Bereich „Finance“ übergegangen ist. Sie hat im Bereich „Kieberei“ eben auch öffentliche Gelder in den Sand gesetzt, genauso wie im Bereich „Finance“, wo jetzt das Geld der Sparer wegkommt und in diverse Bankenpakete fließt. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Das heute war unzureichend. Schade! Sie haben gute Chancen verpasst. Stimmen Sie wenigstens dem Antrag zu, dass das Geld künftig anstatt in Richtung Berater der ÖVP tatsächlich in Richtung jener fließt, die es brauchen, nämlich zu den österreichischen Polizisten. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eine interessante und vor allem sehr, sehr wichtige Debatte – die Frage ist, ob die Regierungsbank so besetzt ist, wie sie es bei dieser Debatte sein sollte. Ich sage Nein, denn es fehlt mir einfach die Finanzministerin. (Beifall beim BZÖ.) – Wir debattieren hier Verfehlungen, für die es eine Zuständigkeit der Ministerin Fekter gibt – damals Innenministerin, jetzt Finanzministerin.

Frau Ministerin! Sie verschweigen beharrlich die Zahl, die hier alle interessiert: Was hat dieses Gutachten gekostet, um Ihre ÖVP-Strategie durchzusetzen? (Beifall beim BZÖ.) Das stimmt ja so gar nicht, was der Rechnungshof alles behauptet hat!

Ich kann Ihnen nur dringend raten: Kehren Sie um! Verlassen Sie diesen Weg, und investieren Sie das Geld, wo es am besten aufgehoben ist, nämlich in mehr Personal für die Sicherheit! Hören Sie auf mit diesem Unsinn, mit diesen Beraterverträgen! Im Rechnungshofbericht ist eindeutig ablesbar: Das ist eine Zumutung für den Steuerzahler. Schlagen Sie einen anderen Kurs ein! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Tadler.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Diese Vorgänge um den Rechnungshofbericht betreffend das Bundesministerium für Inneres sind wirklich zu hinterfragen, und deshalb ist diese heutige Sondersitzung auch mehr als gerechtfertigt. Es geht ja hier nicht um irgendwelches Privatgeld der Frau Bundesminister Mikl-Leitner oder von deren Vorgängerin, der heutigen Frau Finanzministerin Fekter, die meiner Ansicht nach eigentlich auch hier sein sollte, weil es hauptsächlich sie betrifft. (Beifall beim Team Stronach.)

Und dann muss man noch weiter schauen: Dieser Herr Ulmer hat 2004 seinen Kabinettsjob an den Nagel gehängt und ist natürlich direkt in die Beratertätigkeit gegangen, und das als dienstfrei gestellter Beamter. Das, meine Damen und Herren, gibt schon ein sehr, sehr schiefes Licht. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt möchte ich noch etwas weitergeben: Wir haben in Vorarlberg einen findigen Landespolizeikommandanten gehabt, den Siegbert Denz. Der hat eine Kopfprämie in Vorarlberg vorgeschlagen, sodass jeder Polizeibeamte, der einen anderen Polizeibeamten wirbt, ein paar Euro als Kopfprämie bekommt, wenn der dann bei der Polizei bleibt. Das wäre ein wesentlich günstigeres System gewesen. Ich glaube, da hätten Sie mit 4 400 €, die hier jeder dieser 500 Polizeischüler gekostet hätte, eine ganze Kompanie aufstellen können. Das wäre der richtige Weg gewesen. Da muss ich sagen, hier wird Geld verschleudert, und das gehört aufgezeigt. Das ist Steuergeld, das gehört den Österreicherinnen und Österreichern und nicht der ÖVP, meine Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

ordentliche Polizeiarbeit leisten zu können. Dort gehört angepackt! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, da gehört angepackt! Da wäre das Geld richtig investiert. Bitte packen Sie es dort an, Frau Minister! Ändern Sie Ihren Kurs! Unsere Unterstützung haben Sie. Nehmen wir das gemeinsam in Angriff! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, denn diese haben genauso ein wichtiges Sicherheitsinteresse, dass der Staat erfolgreich organisiert wird. Es ist wichtig, dass die SteuerzahlerInnen nicht das Vertrauen verlieren, dass ihr Geld korrekt und effizient verwendet wird und dass es nicht ohne Dokumentation und Vergleichsangebote bei den Beschaffungsvorgängen eingesetzt wird. – Dazu sind wir verpflichtet. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf mich nun den Zahlen und Fakten zuwenden und anhand eines Beispiels, nämlich des Blaulichtfunks, den Ablauf eines komplexen Beschaffungsvorganges darstellen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Bereits zu Zeiten von Bundesminister Karl Schlögl wurde erkannt, dass die analoge Funktechnologie technologisch und technisch an ihre Grenzen stößt. Zum Beispiel war die Abhörsicherheit nicht optimal gegeben oder die Kommunikation mit anderen Blaulichtorganisationen nicht möglich. Eine optimale Versorgung in der Fläche war ebenso nicht gegeben.

Viele andere Länder in Europa beneiden uns um diese Situation, weil wir einfach in diesem Zusammenhang Vorreiter sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Rufen wir uns einmal in Erinnerung, wie das alles gelaufen ist: Im Juli 2002 hat ADONIS seinerzeit den Zuschlag bekommen. Ein Jahr später wurde dann neu ausgeschrieben. Allein diese Neuausschreibung hat 30 Millionen € gekostet. (Abg. Neubauer: Unfassbar!) Das ist einmal ein Verlust, 30 Millionen für nichts, abgeschrieben. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das bezeichnen Sie als Erfolg und zitieren dazu aus dem Bericht des bayrischen Rechnungshofes. Ich weiß nicht, Herr Kollege, hätten Sie den österreichischen Bericht gelesen, dann hätten Sie jetzt hier nicht so eine Themenverfehlung an den Tag gelegt. Aber das war jedenfalls falsch. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.)

Rufen wir uns einmal in Erinnerung, wie das alles gelaufen ist: Im Juli 2002 hat ADONIS seinerzeit den Zuschlag bekommen. Ein Jahr später wurde dann neu ausgeschrieben. Allein diese Neuausschreibung hat 30 Millionen € gekostet. (Abg. Neubauer: Unfassbar!) Das ist einmal ein Verlust, 30 Millionen für nichts, abgeschrieben. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das bezeichnen Sie als Erfolg und zitieren dazu aus dem Bericht des bayrischen Rechnungshofes. Ich weiß nicht, Herr Kollege, hätten Sie den österreichischen Bericht gelesen, dann hätten Sie jetzt hier nicht so eine Themenverfehlung an den Tag gelegt. Aber das war jedenfalls falsch. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.)

Frau Bundesminister! Sie haben heute weder diesem Haus noch der Republik einen guten Dienst erwiesen, indem Sie dieses System Strasser verteidigt haben, indem Sie es nicht gestattet haben, hier auch nur einen Blick hinter diese Mauern zu werfen. Und ich werfe Ihnen vor, dass Sie nicht bereit sind, mit dem System zu brechen, sondern es ganz im Gegenteil auch noch fortsetzen, zulasten der Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir in Österreich haben, und das auch dokumentiert, ist ja das System, dass sich alle Ressorts um Zigmillionen Euro Berater halten, Berater für die einfachsten Tätigkeiten, die jedes Ministerium selbst erfüllen könnte. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Kollege Kickl sagt richtigerweise, umzingelt von den Beratern, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist ja beschämend und peinlich, dass offenbar eine Innenministerin in diesem Hohen Haus zum sinnerfassenden Lesen einer parlamentarischen Anfrage selbst einen Berater braucht, um diesem Parlament ordnungsgemäß auch die Auskunft zu geben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Was wir in Österreich haben, und das auch dokumentiert, ist ja das System, dass sich alle Ressorts um Zigmillionen Euro Berater halten, Berater für die einfachsten Tätigkeiten, die jedes Ministerium selbst erfüllen könnte. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Kollege Kickl sagt richtigerweise, umzingelt von den Beratern, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist ja beschämend und peinlich, dass offenbar eine Innenministerin in diesem Hohen Haus zum sinnerfassenden Lesen einer parlamentarischen Anfrage selbst einen Berater braucht, um diesem Parlament ordnungsgemäß auch die Auskunft zu geben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Aber ich habe heute eine Auswahl an parlamentarischen Anfragebeantwortungen mitgebracht, aus denen hervorgeht, für welche Zwecke denn die Beratungen eingeholt wurden: die Gestaltung und Präsentation von Fahnen für alle Landespolizeikommanden: 5 760 €. Also dafür, dass man in jedes Landespolizeikommando, neun an der Zahl, eine rot-weiß-rote Fahne hineinstellt, bekommt die Agentur Headquarter, nämlich diese ÖVP-nahe Agentur Headquarter, 5 760 €. Das hätten Ihre Wastln (He-Rufe bei SPÖ und ÖVP) in Ihrem Ministerium auch zustande gebracht, sehr geehrte Frau Innenministerin. Dazu brauchen wir keine ÖVP-nahe Einheit. (Beifall beim BZÖ.)

Aber ich habe heute eine Auswahl an parlamentarischen Anfragebeantwortungen mitgebracht, aus denen hervorgeht, für welche Zwecke denn die Beratungen eingeholt wurden: die Gestaltung und Präsentation von Fahnen für alle Landespolizeikommanden: 5 760 €. Also dafür, dass man in jedes Landespolizeikommando, neun an der Zahl, eine rot-weiß-rote Fahne hineinstellt, bekommt die Agentur Headquarter, nämlich diese ÖVP-nahe Agentur Headquarter, 5 760 €. Das hätten Ihre Wastln (He-Rufe bei SPÖ und ÖVP) in Ihrem Ministerium auch zustande gebracht, sehr geehrte Frau Innenministerin. Dazu brauchen wir keine ÖVP-nahe Einheit. (Beifall beim BZÖ.)

Für die Gestaltung von Autogrammkarten des Herrn Bundesministers Günther Platter: 216 €, für das Antlitz des Herrn Bundesministers, der ja in der Zeit der Hoffnungslosigkeit seiner eigenen politischen Ideen ohnedies nie in die Verlegenheit gekommen ist, dass ihn jemand um ein Autogramm bittet, sehr geehrte Damen und Herren. Aber dafür wurde der österreichische Steuerzahler zur Kasse gebeten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oder der Herr Thomas Hofer kassiert für die Leitung und Vorbereitung eines Kamingesprächs 500 €, oder der Herr Peter Filzmaier – alle diese üblichen Verdächtigen, die dann vor den Wahlen die Umfragen fälschen und parteipolitische Kommentare über den Zustand von Parteien abgeben (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Kickl), finden sich auf der Judas-Lohn- und Gehaltsliste der österreichischen Sozialdemokratie, aber auch der Österreichischen Volkspartei.

Oder: Im Ressort des Herrn Stöger finden wir prominente Namen, wie die sogenannte franz renner media – ehemaliger ORF-Redakteur. Viel spannender ist aber, dass er zuerst beim Österreichischen Gewerkschaftsbund in der Öffentlichkeitsarbeit gearbeitet hat und dann Redakteur der glücklosen sozialdemokratischen Parteizeitung „Neue Zeit“ war. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Der findet sich wieder in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an Herrn Stöger, wo die Sozialdemokratie fleißig mit Steuergeld ihre Parteigänger versorgt hätte. Ich könnte jetzt die gesamte Redezeit meiner Fraktion – das will ich aber nicht, zugunsten meines Nachredners, des Kollegen Widmann – dafür verbrauchen, um über alle parlamentarischen Anfragen über diese kriminelle Unsitte (Beifall beim BZÖ – Zwischenruf bei der ÖVP) Ihrer Ressorts zu referieren, wie Sie Steuergeld in die Hand nehmen, Ihre Parteigänger versorgen und die Ressorts unserer Republik als Waschmaschinen Ihrer billigen Parteispenden missbrauchen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Der findet sich wieder in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an Herrn Stöger, wo die Sozialdemokratie fleißig mit Steuergeld ihre Parteigänger versorgt hätte. Ich könnte jetzt die gesamte Redezeit meiner Fraktion – das will ich aber nicht, zugunsten meines Nachredners, des Kollegen Widmann – dafür verbrauchen, um über alle parlamentarischen Anfragen über diese kriminelle Unsitte (Beifall beim BZÖ – Zwischenruf bei der ÖVP) Ihrer Ressorts zu referieren, wie Sie Steuergeld in die Hand nehmen, Ihre Parteigänger versorgen und die Ressorts unserer Republik als Waschmaschinen Ihrer billigen Parteispenden missbrauchen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Wir haben uns heute hier zu dieser Sondersitzung versammelt, um die Vergabepraxis im Bundesministerium für Inneres, im Speziellen den Digitalfunk, zu diskutieren. Es ist, glaube ich, sehr wichtig, dass wir heute zusammenkommen, um einige Punkte anzudiskutieren. Herr Kollege Grosz, ich glaube, Sie haben selber genug in Ihrer Partei zu tun, bevor Sie jetzt anderen gegenüber etwas vorbringen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Und das, obwohl es damals noch gar nicht möglich war, so zu vergeben. Das verstehe ich nicht! Es gibt gewisse Vorschriften, und als Bürgermeister weiß man auch, dass man diese Vorschriften beachten muss (Beifall des Abg. Mayerhofer); und gerade jene Beamten, die diese Ausschreibung getätigt haben, sollten daher auch zur Verantwortung gezogen werden.

Beim nächsten Punkt geht es vor allem um den Blaulichtfunk. Ich bin ja selber Beamter im Innenministerium, derzeit freigestellt für meine politische Tätigkeit. Nur was in den Jahren 2000 bis, sagen wir mal, 2006 gemacht worden ist, ist schon einzigartig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon, Mag. Gaßner und Rädler.)

Die Gesamtsumme, die zu bezahlen ist, lautet ja 1,15 Milliarden €. Ich denke mit Furcht daran, dass bis 2018 noch sehr viel Geld zusätzlich vom Innenministerium notwendig sein wird, damit man dieses kostspielige Projekt endlich umsetzen kann. Und das ist verwerflich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ergänzend muss ich noch etwas als Polizist sagen. Es ist sehr bedauerlich, wenn in einem Bereich so viele Dinge eingespart werden, nämlich im Polizeibereich – die Kriminalpolizei in Wien wird verkleinert und die Ausrüstung wird immer defekter, Computer in den Polizeiwachzimmern müssten erneuert werden –, und auf der anderen Seite dieses Geld notwendig ist, um unbedingt ein digitales Funknetz umzusetzen, obwohl die Kostenschätzung um 340 Millionen € niedriger gelegen wäre! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass bei der Umsetzung eines derartigen Megaprojektes am Beginn auch Fehler passiert sind, hat ja niemand bestritten, Herr Kollege Plessl. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Was aber der Rechnungshof in seinen Berechnungen völlig außer Acht lässt, ist jede Form von Opportunitätskosten. Der Rechnungshof hat ja keinen Vergleich, wie es denn gewesen wäre, hätte man nicht auf den Digitalfunk umgestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Genau!) Und da ist der Rechnungshof natürlich zu kritisieren.

Dass bei der Umsetzung eines derartigen Megaprojektes am Beginn auch Fehler passiert sind, hat ja niemand bestritten, Herr Kollege Plessl. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Was aber der Rechnungshof in seinen Berechnungen völlig außer Acht lässt, ist jede Form von Opportunitätskosten. Der Rechnungshof hat ja keinen Vergleich, wie es denn gewesen wäre, hätte man nicht auf den Digitalfunk umgestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Genau!) Und da ist der Rechnungshof natürlich zu kritisieren.

Meine Damen und Herren, im Übrigen merken Sie alle, es ist Wahlkampf. Es scheint hier offenbar jeder gegen jeden anzutreten, und dabei bleibt eigentlich die Sachlichkeit und die Politik auf der Strecke. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.) Denn wenn man sich die heutige parlamentarische Anfrage ansieht, meine Damen und Herren, dann wird hier ein unglaublich falscher Eindruck erweckt.

Es sind 59 Fälle von 95 000, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Und dann schreibt der RH, in 39 Prozent der Fälle gab es keine Einholung von Vergleichsangeboten. Wenn wir das hochrechnen, dann, muss ich sagen, bewegen wir uns bei der Kritik im Promille-Bereich, meine Damen und Herren. So seriös ist die Auseinandersetzung! (Beifall bei der ÖVP.)

Und dann zum Gutachten – es ist wirklich bemerkenswert, dass gerade die Grünen das kritisieren. Bitte, bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit kommen Sie mit einem Rechtsgutachten von Dr. Heinz Mayer daher. Bei jeder Gelegenheit kommen Sie damit daher und glauben, damit argumentieren zu können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn aber eine Ressortministerin diese Möglichkeit ergreift und einen anerkannten Universitätslehrer bittet, ein Gutachten zu verfassen, dann betreiben Sie, meine Damen und Herren, Zensur, weil er anderer Meinung ist als Sie. So agieren die Grünen politisch. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dann zum Gutachten – es ist wirklich bemerkenswert, dass gerade die Grünen das kritisieren. Bitte, bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit kommen Sie mit einem Rechtsgutachten von Dr. Heinz Mayer daher. Bei jeder Gelegenheit kommen Sie damit daher und glauben, damit argumentieren zu können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn aber eine Ressortministerin diese Möglichkeit ergreift und einen anerkannten Universitätslehrer bittet, ein Gutachten zu verfassen, dann betreiben Sie, meine Damen und Herren, Zensur, weil er anderer Meinung ist als Sie. So agieren die Grünen politisch. (Beifall bei der ÖVP.)

„Allerdings gibt es bei den Grünen ähnliche Verquickungen: Die Agentur Super-Fi“ – das hat mit dem Bauernbund nichts zu tun – „war unter anderem für die grünen Kampagnen von den Nationalratswahlen 2006 und 2008 verantwortlich. Und jetzt steht Super-Fi auf der Payroll der Stadt Wien.“ (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Eine logische Schlussfolgerung wäre jetzt, meine Damen und Herren, dass wir den Grünen womöglich illegale Parteienfinanzierung unterstellen, was ich nicht tue, weil ich seriös bleiben will. Aber Sie machen das, meine Damen und Herren, und das ist unanständig. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir würden ganz gerne über wichtigere Themen reden (Abg. Öllinger: Ja, bitte!), über Arbeitsplätze, über Wirtschaftswachstum, über Innovation, über das Wohnen etwa. Da hätten Sie von den Grünen in Ihren Reihen Ordnung zu machen. Oder ist es falsch, dass Herr Kollege Pilz in einer Sozialwohnung lebt? (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ist das wahr? Ist das Ihr Anspruch an die soziale Gerechtigkeit? Da würde ich übrigens auch die Sozialdemokraten einladen, auf diesem

Weg mitzugehen, endlich einmal zu sagen: Sozial wohnen sollen jene, die es auch sozial notwendig haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben nichts gegen eine Durchmischung, aber diejenigen, die ein höheres Einkommen beziehen, sollen auch mehr bezahlen. Das wäre soziale Gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Amon, die Exekutive braucht den Blaulichtfunk, da stimme ich schon mit Ihnen überein. Was sie allerdings nicht braucht – und das ist ja Gegenstand der heutigen Sondersitzung –, ist diese auffällige und höchst bedenkliche Verquickung zwischen Geldflüssen und ÖVP-nahen Vereinen auf der einen Seite und ehemaligen Kabinettsmitgliedern auf der anderen Seite, die dann in genau diesen ÖVP-nahen Institutionen das große Geld abkassieren. Das brauchen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Viel besser hätte man dieses Geld tatsächlich an der Basis verwenden können – und da schließe ich mich dem Kollegen Vilimsky an –, wo die Exekutivbeamten, die für die Sicherheit der Österreicher und Österreicherinnen sorgen, ihren Alltagsjob durchführen und oft einen unbedankten, harten Job machen müssen, wo es an Ausrüstungsgegenständen fehlt und wo es von maroden Dienststellen nur so wimmelt. Ich denke, auch ein Ansatz, der heute schon vom Kollegen Vilimsky aufgegriffen wurde, wäre, Anreize zu schaffen und somit den Bediensteten der Exekutive auch Wertschätzung entgegenzubringen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Sie ersuchen, diesen Antrag mitzutragen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe gerne die Fragen im Rahmen dieser Sondersitzung beantwortet. Ich sage aber auch, dass ich mir das Recht genommen habe, gleichlautende Fragen und inhaltlich gleiche Fragen zusammenzufassen, und das aus logischen Gründen, denn wenn man 63 Fragen innerhalb von 20 Minuten zu beantworten hat, dann ist es logisch, dass man inhaltlich gleiche Fragen zusammenfasst (Beifall bei der ÖVP), Fragen wie etwa, ob eine Überprüfung der Qualifikation beziehungsweise eine Überprüfung der Gewerbeberechtigung der Anbieter beziehungsweise der Auftragnehmer stattgefunden hat.

höflichst, dieses Protokoll ausheben zu lassen. Auf alle Fälle wurden alle Antworten von mir gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Nehmen Sie mich beim Wort! Mir geht es um Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Und da sage ich auch meiner Beamtenschaft ein herzliches Danke, denn es ist nicht ohne, wenn man jährlich 95 000 Beschaffungsaufträge zu bearbeiten hat. Und da lasse ich nicht unterstellen, dass die Expertinnen und Experten meines Hauses fahrlässig gehandelt hätten. (Beifall bei der ÖVP.) Ich danke meinen Expertinnen und Experten für die wirklich hervorragende Arbeit und für die wirklich große Kompetenz, und ich kann hier auch versprechen, dass wir selbstverständlich auch die Empfehlungen des Rechnungshofes, die wir noch nicht erfüllt haben, weiter prüfen und schauen werden, dass wir auch diese weiter umsetzen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Nehmen Sie mich beim Wort! Mir geht es um Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Und da sage ich auch meiner Beamtenschaft ein herzliches Danke, denn es ist nicht ohne, wenn man jährlich 95 000 Beschaffungsaufträge zu bearbeiten hat. Und da lasse ich nicht unterstellen, dass die Expertinnen und Experten meines Hauses fahrlässig gehandelt hätten. (Beifall bei der ÖVP.) Ich danke meinen Expertinnen und Experten für die wirklich hervorragende Arbeit und für die wirklich große Kompetenz, und ich kann hier auch versprechen, dass wir selbstverständlich auch die Empfehlungen des Rechnungshofes, die wir noch nicht erfüllt haben, weiter prüfen und schauen werden, dass wir auch diese weiter umsetzen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Minister, wenn Ihre Beamten so qualifiziert sind und so gute Arbeit leisten, dann frage ich mich, warum Sie oder auch Ihre Vorgängerin Aufträge in Millionenhöhe oder in Höhe von Hunderttausenden Euros freihändig an ÖVP-nahe Beraterfirmen vergeben. Das frage ich mich, denn das ist in meinen Augen ein klares Misstrauen gegenüber diesen Beamten (Beifall beim BZÖ), weil Sie ganz genau wissen, dass wir genügend gute Juristen, genügend Vergaberechtsexperten und auch genügend Marketing- und PR-Experten in der Beamtenschaft sitzen haben. Also entweder haben wir zu viele Beamte oder zu viele ÖVP-nahe Berater, die man mit entsprechend fetten Aufträgen bedienen muss. Frau Minister, das ist das Thema.

Österreicher aufzupassen, oder ob es nicht besser wäre, würde sie als Finanzministerin zurücktreten. (Beifall beim BZÖ.)

Die Bürger haben es satt, wenn die SPÖ hier über die ÖVP schimpft und die ÖVP über die SPÖ schimpft, und fragen: Na was ist denn hier los? Man könnte sagen, das, was hier stattfindet, ist in Wahrheit ein Saustall demokratiepolitisch gesehen, aber ich will es gar nicht sagen, weil es ein Unwort ist. Das könnte man sagen, aber ich sage es nicht, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Minister! Ihre Vorgängerin Fekter hat ein Coaching um 113 000 € bekommen, um in der Öffentlichkeit den Fall Arigona abzuhandeln, wo Landeshauptleute weinerlich vor der Kamera gestanden sind, wo sie ein Theater aufgeführt haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich eines: Wenn jemand das Asylrecht in Österreich missbraucht, dann gibt es einen Abflug, fertig! – So macht man das. (Beifall beim BZÖ.)

getrennten Räume gibt. Das ist der Zustand bei der Exekutive, aber nicht nur in Wels, auch in Linz, auch in Haid. Und da müssen Sie einmal aufräumen, Frau Innenministerin, dann haben Sie auch unser Vertrauen wieder. (Beifall beim BZÖ.)

Angesichts dessen, was Sie hier vollführen, kann ich mir schön langsam vorstellen, dass das noch seine Berechtigung bekommt, denn bei Ihnen weiß man ja nicht, ob Sie nicht lesen oder nicht rechnen können. (Beifall bei den Grünen.)

Das können Sie mit sich selbst noch ausmachen, aber das geht mit Sicherheit so nicht, wie Sie hier schon, und zwar als Abgeordnete, selbst das Parlament missbrauchen und hier Regierungsvorgängen die Mauer machen, wo wir als Parlament zur Kontrolle aufgerufen sind (Beifall bei den Grünen), und nicht nur wir, sondern auch der Rechnungshof, der in unserem Auftrag arbeitet, wobei die Ministerin selbst sagt, sie hat den Rechnungshof beauftragt, er möge noch nachschauen, um ihn dann letztendlich doch mit einem Gegengutachten einzuholen, weil das Ergebnis nicht passt. Das ist aber eine andere Sache, darauf werden wir noch gesondert eingehen, und das werde ich als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses wohl auch müssen.

Und da wollen Sie von Transparenz reden? – Das geht sich überhaupt nicht mehr aus! Sie sind ja nicht einmal willens oder in der Lage, die Volksvertreterinnen und Volksvertreter hier sozusagen mit transparenten Antworten zu versorgen, geschweige denn die Bevölkerung. Also graben Sie Ihre ganzen Transparenzinitiativen wieder ein, auch dieses Beratergeld ist falsch investiert. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich habe mir das angeschaut. Sie haben uns das ja zur Verfügung gestellt. Am 12. März zeichnet er das, einen Tag danach. Ja, wie hat er denn das alles gemacht? Sie haben das schon in der Schublade gehabt, haben gewartet, bis dieses endgültige Ergebnis vorliegt, um dann damit herauszurücken. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)

Ich sage Ihnen, genau solche Vorgänge sollten dazu führen, dass im Speziellen die ÖVP – Sie sind nun einmal adressierbar, wenn man an die Tradition des Innenministeriums denkt – das zurückzahlen sollte. Zahlen Sie das zurück! Zahlen Sie das zurück! Das ist Missbrauch von Steuergeld in vielfacher Manier. (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein Letztes: Der Headquarter-Fall war ja nicht der einzige. Es gibt da ein ganzes Konstrukt, das von Ihren Vorgängern aufgebaut wurde. Herr Strasser hat das ganze System offensichtlich gegründet – das ist ja gesagt worden –, aber es ist ja immer weiter gegangen! Es hat ja auch Beraterverträge an die Staatsdruckerei gegeben. Na, wunderbar! Wer sitzt denn in der Geschäftsführung der Staatsdruckerei? – Der Herr Zach aus dem Kabinett des Ministeriums. Wer ist denn im Aufsichtsrat gesessen? – Der Herr Ulmer aus dem Kabinett des Ministeriums. Und wer saß dort im Beirat? – Ihr Vorgänger Strasser. Die kriegen Zigtausende Euro hinübergeschoben, um bei irgendetwas, was ohnehin stattgefunden hätte, zu beraten. Erklären Sie das einmal! Melden Sie sich ein drittes Mal oder zahlen Sie alles zurück oder treten Sie zurück! (Beifall bei den Grünen.)

Ich betone auch heute noch, dass wir dazu stehen und dass es bei Strasser nicht nur um Strasser selbst, sondern um ein System geht, das es immer zu bekämpfen galt und das es nie wieder geben soll. – Das zum einen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Wenn man aber Fragen gestellt bekommt, hat man sie zu beantworten, das ist ganz logisch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ob das jetzt 10, 20 oder 30 Fragen sind, ist eine Sache für sich. Wir sollten uns aber überlegen, ob wir da nicht eine Regelung finden, dann brauchen wir nicht jedes Mal darüber zu diskutieren. Denn diese Debatte über die Qualifizierung von Fragen und Antworten haben wir da herinnen jedes Mal – jedes Mal! –, und das ist oft auch sehr subjektiv gefärbt, muss ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Wenn man aber Fragen gestellt bekommt, hat man sie zu beantworten, das ist ganz logisch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ob das jetzt 10, 20 oder 30 Fragen sind, ist eine Sache für sich. Wir sollten uns aber überlegen, ob wir da nicht eine Regelung finden, dann brauchen wir nicht jedes Mal darüber zu diskutieren. Denn diese Debatte über die Qualifizierung von Fragen und Antworten haben wir da herinnen jedes Mal – jedes Mal! –, und das ist oft auch sehr subjektiv gefärbt, muss ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

In diesem Sinn, glaube ich, sollte das heute auch ein Schub in diese Richtung sein, damit wir diese Änderungen auch wirklich umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)