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Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Darf ich fragen, ob wir die „Gnade“ der Anwesenheit des Innenministers auch haben werden? (Abg. Ing. Westenthaler: Schlimm genug, dass der Verteidigungsminister da ist!) Kann ich dazu eine Auskunft haben? – Gut, niemand ist dazu bereit, eine Auskunft zu erteilen. Die beiden Regierungsparteien sind offenbar nicht in der Lage, zu sagen, wo sich der Innenminister aufhält (Abg. Dr. Stummvoll: Im Hause!), ob er zu feig ist, hier auf der Regierungsbank zu sitzen – oder ob er gerade mit dringenden Abschiebefällen befasst ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesminister Platter betritt soeben den Sitzungssaal. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister ist schon da!) – Sehr schön! Spät, aber doch!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Darf ich fragen, ob wir die „Gnade“ der Anwesenheit des Innenministers auch haben werden? (Abg. Ing. Westenthaler: Schlimm genug, dass der Verteidigungsminister da ist!) Kann ich dazu eine Auskunft haben? – Gut, niemand ist dazu bereit, eine Auskunft zu erteilen. Die beiden Regierungsparteien sind offenbar nicht in der Lage, zu sagen, wo sich der Innenminister aufhält (Abg. Dr. Stummvoll: Im Hause!), ob er zu feig ist, hier auf der Regierungsbank zu sitzen – oder ob er gerade mit dringenden Abschiebefällen befasst ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesminister Platter betritt soeben den Sitzungssaal. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister ist schon da!) – Sehr schön! Spät, aber doch!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Darf ich fragen, ob wir die „Gnade“ der Anwesenheit des Innenministers auch haben werden? (Abg. Ing. Westenthaler: Schlimm genug, dass der Verteidigungsminister da ist!) Kann ich dazu eine Auskunft haben? – Gut, niemand ist dazu bereit, eine Auskunft zu erteilen. Die beiden Regierungsparteien sind offenbar nicht in der Lage, zu sagen, wo sich der Innenminister aufhält (Abg. Dr. Stummvoll: Im Hause!), ob er zu feig ist, hier auf der Regierungsbank zu sitzen – oder ob er gerade mit dringenden Abschiebefällen befasst ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesminister Platter betritt soeben den Sitzungssaal. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister ist schon da!) – Sehr schön! Spät, aber doch!

Meine Damen und Herren, seit heute ist der allerakuteste Fall von Abschiebung vorläufig bereinigt, nämlich jener von Arigona Zogaj. Es gibt, entnehme ich den Medien, eine Vereinbarung zwischen Landeshauptmann Pühringer und Innenminister Platter, dass Arigona Zogaj vorläufig nicht abgeschoben wird, solange der Verfassungsgerichtshof in der letzten anhängigen Causa nicht entschieden hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nichts Neues!) – Es wird angeblich auch nicht nach § 115 Fremdenpolizeigesetz gegen die Helfer Arigona Zogajs vorgegangen. (Ruf bei der FPÖ: Das gilt dann hoffentlich auch für alle anderen!) Und ich hoffe, dass dieses Mädchen wenigstens mit ihrer Mutter bald wieder zusammen sein kann. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist gut, aber gelöst, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, ist damit gar nichts. Nach wie vor ist die Familie räumlich, um es so zu sagen, vollkommen getrennt. (Abg. Mag. Hauser: Sie ist ja illegal da!) Sie werden sich erinnern, dass der Vater und die zwei kleinen Kinder in den Kosovo abgeschoben wurden und dort, nach dieser Entscheidung des Innenministeriums, in den Ruinen ihres Hauses oder ihrer Wohnung zu leben haben. Nur die Mutter und eine Tochter sind hier, der Vater und die zwei kleinen Kinder, geboren 1999 und 1998, sind abgeschoben worden. – Das ist Familienpolitik von ÖVP und SPÖ?

Diese Familie steht vor dem Aus. Sie wird abgeschoben, irgendwohin – nach 14 Jahren Aufenthalt in Österreich! (Abg. Murauer: In ihre Heimat! Nicht „irgendwohin“! Das stimmt nicht!)

Heute, bei dieser Sitzung des Nationalrates, werden sicherlich Abgeordnete von SPÖ, ÖVP – von den anderen ganz zu schweigen – hier wieder herauskommen und den Grünen vorwerfen, dass mit diesem Antrag auf Bleiberecht die Grenzen geöffnet werden sollen. – Aber: Das ist nicht wahr! (Abg. Strache: „Nein!“ „Nein!“ „Nein!“) Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wissen nicht, was Sie tun!)

Heute, bei dieser Sitzung des Nationalrates, werden sicherlich Abgeordnete von SPÖ, ÖVP – von den anderen ganz zu schweigen – hier wieder herauskommen und den Grünen vorwerfen, dass mit diesem Antrag auf Bleiberecht die Grenzen geöffnet werden sollen. – Aber: Das ist nicht wahr! (Abg. Strache: „Nein!“ „Nein!“ „Nein!“) Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wissen nicht, was Sie tun!)

Seit Wochen, Herr Kollege, liegt unser Antrag über ein sogenanntes Bleiberecht im zuständigen Ausschuss. Das Wesentliche dieses unseres Bleiberechts-Antrages ist, dass betroffene Menschen, die drei, die fünf Jahre lang in Österreich aufhältig sind, die Eröffnung eines Verfahrens beantragen können (Abg. Strache: Ein weiteres!), dass sie ein Antragsrecht haben, statt irgendeinen Wischzettel auszufüllen, der anschließend in Papierkörben entweder der Bezirkshauptmannschaft oder spätestens in den Papierkörben des Innenministeriums verschwindet. Das ist nämlich die Situation, dass derzeit die betroffenen Menschen kein Antragsrecht haben. Sie dürfen einen Brief schreiben, aber dass dieser Brief beantwortet wird, dass auch nur der Eingang bestätigt wird, geschweige denn, dass auf diesen Brief in irgendeiner Weise positiv reagiert wird, dieses Recht haben diese Menschen nicht.

Das ist aber leider gegenwärtig nicht der Fall – und das ist eine Schande für diese österreichische Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP und ebenso eine Schande für die Republik Österreich. (Abg. Mag. Hauser: Wir haben 35 000 offene Asylfälle derzeit!) Und als Abgeordneter dieses Hauses betrachte ich das auch als persönliche Schande für mich, dass wir mit solchen Gesetzen in Österreich zu leben haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die SPÖ wird ja heute die Möglichkeit haben, unter anderem Stellung zum Bleiberechts-Antrag zu beziehen, und Sie werden Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen zum Antrag auf sofortigen Abschiebestopp für all diese betroffenen Familien. Hiebei geht es um Hunderte, möglicherweise um Tausende von Familien (Abg. Dr. Haimbuchner: Eben! Genau deswegen!), die in den Kosovo, nach Bosnien oder in andere unsichere Gebiete dieser Welt demnächst abgeschoben werden sollen.

entscheidung etwas leichter folgen können und nicht dem Druck Ihres Klubobmannes ausgesetzt sind, werden wir in diesem Zusammenhang eine geheime Abstimmung beantragen (Abg. Ing. Westenthaler: Da wird es erst spannend werden!) – und wir werden dann ja sehen, ob SPÖ und ÖVP diesem Antrag zustimmen oder ob sie ihn aus Angst vor der Zivilcourage ihrer eigenen Abgeordneten ablehnen.

Das gilt insbesondere für die SPÖ. Von der ÖVP erwarte ich mir in diesem Zusammenhang ohnehin nichts (Abg. Rädler: Wir auch nichts von Ihnen!), denn Sie von der ÖVP haben Innenminister Platter und seiner Politik über all die Monate nur die Mauer gemacht, aber Sie auch, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Sie, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, tragen, wenn Sie heute wieder nichts tun, die Verantwortung für diese skandalöse Politik mit! (Abg. Mag. Kukacka: Jetzt wird ihm die Redezeit zu lang! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Professor, wie kommen Sie über die 20 Minuten?)

Eine Reihe dieser Menschen wird in den Kosovo abgeschoben – ausgerechnet in den Kosovo! Die Außenminister der Europäischen Union, gemeinsam mit denen Russlands, der USA, der UNO et cetera, versuchen mehr oder weniger verzweifelt, eine Lösung für die sogenannte Kosovo-Frage zu erzielen. Bis jetzt ist nichts gelungen. Jeder, der – da braucht man sich gar nicht für Außenpolitik zu interessieren – nur die Überschriften in den Zeitungen überfliegt, weiß das, insbesondere Abgeordnete dieses Hauses müssen das wissen – von den Ministern ganz zu schweigen. Aber Sie schieben diese Menschen in den Kosovo ab. Und nicht nur der Innenminister der Republik Österreich, das gebe ich zu, viele Innenminister der Europäischen Union tun genau das und verschärfen dadurch noch die Situation im Kosovo. Aber dann heißt es, das sind ja „nur Wirtschaftsflüchtlinge“; es herrscht ja kein offener Krieg da unten. – Na so etwas von Scheinheiligkeit muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie sind echt scheinheilig, absolut scheinheilig!)

Wissen Sie, wie hoch die Arbeitslosigkeit im Kosovo ist? – Nicht 4 oder 5 Prozent wie in Österreich, nein: 50 Prozent! Was würden Sie denn tun, was würden Sie Ihren Kindern raten, wenn in Österreich eine Arbeitslosigkeit von 50 Prozent herrschen würde? Würden Sie vielleicht nicht zur Emigration raten?! Und dann tun Sie so, als wäre das überhaupt kein Problem. (Abg. Mag. Hauser: 300 000 Arbeitslose! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wissen Sie, wie hoch die Jugendarbeitslosigkeit im

Kosovo ist? – 70 Prozent! (Abg. Scheibner: Ist das ein Asylgrund? – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist kein Asylgrund!)

Dass die ÖVP – abgesehen von einem oder zwei Abgeordneten – nicht versteht, was sie da auch wirtschaftspolitisch anrichtet, ist bemerkenswert. (Abg. Mag. Hauser: Wir haben 300 000 Arbeitslose in Österreich!) Es ist nicht nur asozial, was Sie hier machen, sondern es ist wirtschaftspolitisch einfach blöd, es ist dumm, was Sie hier machen, weil Sie die Reputation Österreichs, was Zuwanderung betrifft, und zwar auch in Bezug auf qualifizierte Zuwanderer, auf diese Art und Weise ruinieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist ja wahrscheinlich zu viel verlangt, dass Sie Berichte über den Kosovo lesen, aber wenn jemand von Ihnen Interesse hätte – ich gehe ja dann zu meinem Platz zurück –: Kommen Sie zu mir; ich mache mir dann eine Liste. Es gibt da beispielsweise einen sehr interessanten Artikel einer Stiftung, der European Stability Initiative, über den Kosovo, datiert vom September 2006. Wie die Situation dort ist, das können Sie sich gar nicht vorstellen – aber eiskalt wird dorthin abgeschoben! (Abg. Scheibner: Waren Sie schon dort?) – Ob ich dort war, Herr Kollege, ist völlig irrelevant! Die Kinder, die dorthin abgeschoben werden, die dort in den Ruinen leben müssen ... (Abg. Strache: Sie reden über etwas, bei dem Sie sich gar nicht auskennen! – Abg. Scheibner: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!)

Es ist ja wahrscheinlich zu viel verlangt, dass Sie Berichte über den Kosovo lesen, aber wenn jemand von Ihnen Interesse hätte – ich gehe ja dann zu meinem Platz zurück –: Kommen Sie zu mir; ich mache mir dann eine Liste. Es gibt da beispielsweise einen sehr interessanten Artikel einer Stiftung, der European Stability Initiative, über den Kosovo, datiert vom September 2006. Wie die Situation dort ist, das können Sie sich gar nicht vorstellen – aber eiskalt wird dorthin abgeschoben! (Abg. Scheibner: Waren Sie schon dort?) – Ob ich dort war, Herr Kollege, ist völlig irrelevant! Die Kinder, die dorthin abgeschoben werden, die dort in den Ruinen leben müssen ... (Abg. Strache: Sie reden über etwas, bei dem Sie sich gar nicht auskennen! – Abg. Scheibner: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!)

Mein Gott, es ist ja geradezu sinnlos, mit den Leuten von den Freiheitlichen oder vom BZÖ zu reden (Abg. Scheibner: Das kann man eben nicht vom Professorenpult regeln!), aber an Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, appelliere ich noch einmal: Sie stehen hier an einem Scheideweg, und Sie stehen auch unter dem Risiko, Ihrer Reputation verlustig zu werden. Wir sind als Abgeordnete, wir sind als Politiker nicht nur dafür da, die Leute mit österreichischer Staatsbürgerschaft bestmöglich sozialpolitisch zu schützen, sondern wir sind auch für andere da. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das ist auch ein Verfassungsgebot, meine Damen und Herren von der SPÖ, da in Österreich die Menschenrechtskonvention in Verfassungsrang steht. Tun wir doch etwas dafür, dass das nicht nur Papier bleibt, sondern in der Praxis tatsächlich umgesetzt wird! Das ist nämlich derzeit nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, durch diese Politik der österreichischen Bundesregierung werden nicht nur ausländische Kinder traumatisiert – ausländische Kinder, die in der Nacht von der Fremdenpolizei abgeholt werden, binnen einer halben Stunde packen sollen und dann ins Flugzeug gesetzt werden, um in ein ihnen völlig unbekanntes Land transportiert zu werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es sind auch unsere eigenen Kinder, wenn Sie so wollen, jene von Eltern mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die in derselben Schulklasse sitzen: Gestern war ihr Freund noch neben ihnen, heute bleibt der Sitzplatz leer. Gestern war der Albin noch da, heute ist er es nicht mehr – und wie sie alle heißen, die Albonas und die anderen in den Volksschulen, in den Hauptschulen und vereinzelt auch in den Gymnasien. (Abg. Dr. Haimbuchner: Sie kennen offensichtlich die Gesetzeslage nicht!)

Eines kann ich Ihnen versprechen: Wir werden diesen Kampf für diese Kinder, für diese Mütter und Väter nicht aufgeben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Den Kampf für die Scheinasylanten führen Sie!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, einen Moment bitte! – Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie haben Ihr Transparent hergezeigt. Ich ersuche Sie, dieses jetzt wieder einzurollen. (Abg. Dr. Pilz: Ich hoffe, er hat es gelesen! – Das Transparent wird weggeräumt.) – Danke.

Bundesminister für Inneres Günther Platter (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich habe gestern am Abend mit dem Herrn Pfarrer gesprochen, und er hat mir zugesichert, dass dieses Mädchen in bester Betreuung ist und dass es sich in seiner gewünschten Umgebung befindet. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Ich möchte diesem Herrn Pfarrer meinen herzlichen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Rechtswidrig handelt doch dieser Pfarrer – warum bedanken Sie sich dann bei ihm?)

Außerdem hat der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich Josef Pühringer gestern in den Nachtstunden mit diesem Mädchen persönlich gesprochen und hat ebenfalls bestätigt, dass es diesem Mädchen gut geht. Und das ist heute zweifellos eine hervorragende Botschaft hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Das ist eine Beleidigung der Opfer, eine Verspottung der Opfer! Sie sind schuld!)

Ich möchte hier und heute garantieren, dass das Kind und die Mutter keine Sorge haben müssen, dass sie derzeit unfreiwillig in den Kosovo zurückkehren müssen. (Abg. Sburny: Derzeit!) Wir warten selbstverständlich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ab. Das ist meine Garantie! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Was ist mit dem Vater und mit den Geschwistern?)

Ich möchte hier und heute garantieren, dass das Kind und die Mutter keine Sorge haben müssen, dass sie derzeit unfreiwillig in den Kosovo zurückkehren müssen. (Abg. Sburny: Derzeit!) Wir warten selbstverständlich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ab. Das ist meine Garantie! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Was ist mit dem Vater und mit den Geschwistern?)

Geschätzte Damen und Herren! Durch diesen Fall wurde unser Fremdenrecht wieder in Diskussion gebracht, das wir gemeinsam hier in diesem Hohen Haus mit einer breiten Mehrheit beschlossen haben. Ich betone: mit einer großen, breiten Mehrheit! Dieses Fremdenrechtspaket ist am 1. Jänner 2006 in Kraft getreten. Der Fall, der jetzt diskutiert wird, hat mit dem Fremdenrechtspaket überhaupt nichts zu tun, denn bereits knapp vier Jahre vorher ist diese Familie nach Österreich eingereist. (Abg. Mag. Hauser: Illegal!)

Aber, meine Damen und Herren, Österreich kann doch, bitte, nicht alle Probleme der Welt selbst lösen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unsere doch! – Abg. Mandak: Das sind Familien, die seit Jahren hier leben!) Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen aus dem Ausland, aus verschiedenen Regionen, wo es schwierig ist, lieber in Österreich leben. Wir haben einen hohen Lebensstandard. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem. (Abg. Mag. Hauser: Aber auch genügend Armut! Das sollte man nicht vergessen!) Wir haben ein exzellentes Sozialsystem. Aber man muss verstehen, dass das kein Grund dafür sein kann, dass Asyl gewährt wird. Das ist völlig falsch! Das müssen wir den Menschen erklären, und da dürfen wir keine falschen Hoffnungen bei den Men-

Aber, meine Damen und Herren, Österreich kann doch, bitte, nicht alle Probleme der Welt selbst lösen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unsere doch! – Abg. Mandak: Das sind Familien, die seit Jahren hier leben!) Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen aus dem Ausland, aus verschiedenen Regionen, wo es schwierig ist, lieber in Österreich leben. Wir haben einen hohen Lebensstandard. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem. (Abg. Mag. Hauser: Aber auch genügend Armut! Das sollte man nicht vergessen!) Wir haben ein exzellentes Sozialsystem. Aber man muss verstehen, dass das kein Grund dafür sein kann, dass Asyl gewährt wird. Das ist völlig falsch! Das müssen wir den Menschen erklären, und da dürfen wir keine falschen Hoffnungen bei den Men-

Zweitens: Durch dieses neue Fremdenrechtspaket ist es möglich, konsequent gegen straffällige Asylwerber vorzugehen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gegen Kinder!)

Wenn wir jetzt eine Zwischenbilanz ziehen, dann müssen wir sagen, dass uns die Beschlussfassung dieses Fremdenrechtspakets recht gibt. Es geht in die Richtung, wie wir uns das vorgestellt haben: Wir hatten im ersten Jahr des Vollzugs dieses Fremdenrechtspakets bei den Asylwerbern einen Rückgang von 40,6 Prozent. Im Jahre 2005 hatten wir 22 000 Asylwerber, im Jahre 2006 hatten wir 13 350 Asylwerber, und in diesem Jahr haben wir einen weiteren Rückgang von 10 Prozent. Ich bin der Meinung, das ist gut so. Denn: Innerhalb von 20 Monaten – es ist ein junges Gesetz – können wir feststellen, dass dieses Gesetz genau in die Richtung geht, wie wir uns das vorgestellt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Mandak: Das hat mit dem Bleiberecht überhaupt nichts zu tun, Herr Minister!)

Geschätzte Damen und Herren, zum zweiten Punkt, zum Abbau von Rückstau bei offenen Verfahren. Ich gebe zu, wir haben einen Rückstau bei den offenen Verfahren, und es muss vehement daran gearbeitet werden, dass dieser Rückstau so rasch wie möglich abgebaut wird. (Abg. Strache: Wer ist schuld an dem Rückstau? Welche ÖVP-Minister tragen die Verantwortung dafür, Herr Minister? Wer war die letzten Jahre Innenminister? – Abg. Mandak: Wie lange warten die Menschen?)

Wir haben – und dafür bedanke ich mich bei meiner Vorgängerin – im letzten Jahr sehr viel neues Personal aufgenommen: im Bundesasylamt 54 Personen, im UBAS 82 Personen, und wir haben auch heuer zusätzlich 33 juristische Mitarbeiter aufgenommen. Das Ergebnis ist, dass wir eine Trendumkehr erreicht haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Chaos!) Das Ergebnis ist, dass wir um 5 800 offene Verfahren weniger haben als am Ende des Jahres 2006. Deshalb herzlichen Dank für die Arbeit, die hier von den Beamtinnen und Beamten, aber auch von den Juristen geleistet wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Mandak: Wie viel offene Verfahren gibt es?)

Wir haben – und dafür bedanke ich mich bei meiner Vorgängerin – im letzten Jahr sehr viel neues Personal aufgenommen: im Bundesasylamt 54 Personen, im UBAS 82 Personen, und wir haben auch heuer zusätzlich 33 juristische Mitarbeiter aufgenommen. Das Ergebnis ist, dass wir eine Trendumkehr erreicht haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Chaos!) Das Ergebnis ist, dass wir um 5 800 offene Verfahren weniger haben als am Ende des Jahres 2006. Deshalb herzlichen Dank für die Arbeit, die hier von den Beamtinnen und Beamten, aber auch von den Juristen geleistet wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Mandak: Wie viel offene Verfahren gibt es?)

Ein wesentlicher Punkt, der im Mittelpunkt dieser Diskussion steht, sind schnellere Verfahren. Das ist wichtig und notwendig! Wir brauchen unbedingt raschere Verfahren. Wir installieren dazu einen Asylgerichtshof. (Abg. Mandak: Wann ist denn der fertig?) Wir haben innerhalb der Koalition Einigkeit darüber erzielt, dass wir einen Asylgerichtshof

Meine Damen und Herren, nun zum Punkt „humanitärer Aufenthaltstitel“. – Bei ganz besonders berücksichtigungswürdigen Gründen wird ein humanitärer Aufenthaltstitel gegeben. Dabei ist gesetzlich eindeutig und klar geregelt, dass die Landeshauptleute einen humanitären Aufenthaltstitel anregen und das Innenministerium die Zustimmung dazu erteilt. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Im Regelfall nicht!)

Noch einmal: Das ist gesetzlich eindeutig und klar geregelt! Daher reden Sie nie mehr wieder von einem „Gnadenakt“, meine Damen und Herren von den Grünen, denn das ist Gesetz! (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Ich lasse mir von Ihnen nicht sagen, was ich reden darf!) Und ein Gesetz hat in Österreich – wenn es nach mir geht – zu gelten! Wenn es nach Ihnen geht, gilt das Gesetz nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Und im Übrigen: Auch nach der alten Gesetzeslage war der humanitäre Aufenthaltstitel ähnlich geregelt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Besser geregelt!)

Was den Verfahrensverlauf betrifft, so war es folgendermaßen: Es hat Herr Zogaj im Mai 2001, als der Krieg vorbei war und die Vereinten Nationen die Verwaltung dort übernommen haben, 2 500 D-Mark bezahlt, damit er illegal nach Österreich einreisen kann. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ein Jahr später war Herrn Zogaj bekannt, dass er kein Asyl in Österreich bekommt. Dennoch ließ Herr Zogaj vier Monate später, obwohl er das wusste, seine Frau und fünf Kinder für weitere 7 000 € von Schleppern illegal nach Österreich bringen. (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bestrafen Sie die Schlepper, aber nicht die Familie!)

Unmittelbar nach dieser illegalen Einreise der Familie wurde auch dieses Asylverfahren rechtskräftig negativ entschieden. Es war daher im November 2002 eindeutig und klar, dass diese Familie kein Asyl in Österreich bekommt – übrigens so wie viele anderen Familien aus dem Kosovo, kosovarische Familien, die großteils kein Asyl bekommen haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Schäbig ist das!)

Geschätzte Damen und Herren, zum Bleiberecht: Es wird hier von den Grünen der Wunsch geäußert, dass für Legale, aber auch für Illegale ein Bleiberecht gegeben wird. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: So weit kommen wir noch, dass Sie Legale abschieben!) Was bedeutet eigentlich ein Bleiberecht? – Ein Bleiberecht bedeutet: Kommt nach Österreich, schaut, dass ihr einige Zeit entweder legal oder illegal in Österreich seid, damit ihr letztlich ein Recht bekommt, in Österreich zu leben! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist sehr hilflos, dieser Rechtfertigungsversuch!)

Geschätzte Damen und Herren, zum Bleiberecht: Es wird hier von den Grünen der Wunsch geäußert, dass für Legale, aber auch für Illegale ein Bleiberecht gegeben wird. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: So weit kommen wir noch, dass Sie Legale abschieben!) Was bedeutet eigentlich ein Bleiberecht? – Ein Bleiberecht bedeutet: Kommt nach Österreich, schaut, dass ihr einige Zeit entweder legal oder illegal in Österreich seid, damit ihr letztlich ein Recht bekommt, in Österreich zu leben! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist sehr hilflos, dieser Rechtfertigungsversuch!)

Meine Damen und Herren, das ist doch, bitte, eine Einladung an alle, nach Österreich zu kommen! Denn: Die Grünen geben ihnen ein Recht, in Österreich leben zu können. – Das ist nicht im Interesse Österreichs! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist so in Deutschland, in der Schweiz, in Spanien, in Italien, in Holland!)

Gesetz steht! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist doch nicht sinnvoll, dass nach so vielen Jahren Kinder abgeschoben werden!)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Ich stelle die Uhr auf die von ihr gewünschten 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Nur für das Protokoll: Kein einziger Klatscher der SPÖ während der gesamten Rede des Innenministers!)

Und Sie sprechen davon, dass Arigona jetzt in der von ihr gewünschten Umgebung ist. – Ja wo wäre sie denn, wenn es nach Ihnen gegangen wäre? – Dann wäre sie längst im Kosovo, in der Umgebung, die sie sich nicht gewünscht hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: In der Heimat!) – Ihre Heimat ist Österreich, das haben Sie offenbar vergessen! Und die gewünschte Umgebung von Arigona Zogaj ist ihre Familie; die hat sie nicht, nehmen Sie auch das zur Kenntnis.

Wirklich befremdlich finde ich, wenn ein Innenminister sich dann hier herstellt und sagt, die Presse, die offenbar zu viel oder auch sogar kritisch über ihn Bericht erstattet hat, würde ihn erpressen. (Abg. Mag. Kukacka: Sicher! Das stimmt!) – Das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf, Herr Innenminister, das sollten gerade Sie wissen und anders damit umgehen. Nehmen Sie diesen Vorwurf zurück! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sind wir empfindlich auf einmal?!)

Wirklich befremdlich finde ich, wenn ein Innenminister sich dann hier herstellt und sagt, die Presse, die offenbar zu viel oder auch sogar kritisch über ihn Bericht erstattet hat, würde ihn erpressen. (Abg. Mag. Kukacka: Sicher! Das stimmt!) – Das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf, Herr Innenminister, das sollten gerade Sie wissen und anders damit umgehen. Nehmen Sie diesen Vorwurf zurück! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sind wir empfindlich auf einmal?!)

Kommen wir zum Fall der Familie Zogaj, die, wenn man den medialen Berichten, den Aussagen vieler Menschen Glauben schenken kann, auch Ihnen ein Anliegen ist. (Abg. Scheibner: Wann sind die gekommen: Während des Krieges oder nachher?) Ich erin-

nere zum Beispiel daran, dass sich die oberösterreichische Landesregierung geschlossen – mit den Stimmen der ÖVP, mit den Stimmen der SPÖ – auf Initiative der Grünen dafür ausgesprochen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Das macht es auch nicht besser!), die gesamte Familie Zogaj in Österreich aus humanitären Gründen aufzunehmen, weil ihr Menschenrecht auf Familienleben natürlich gilt.

(Abg. Ing. Westenthaler: Drittens: den ganzen Kosovo nach Österreich ...!)

Ich darf Sie auch daran erinnern, dass inzwischen sechs Landtage in Österreich nicht nur einen Abschiebestopp gefordert haben, wie ich ihn jetzt fordere, sondern sogar ein Bleiberecht gefordert haben: eine wirklich rechtskräftige Umsetzung des Menschenrechtes auf Privat- und Familienleben in Form eines Bleiberechts. (Abg. Mag. Hauser: Also wenn es nach den Grünen geht, ... zurückführen! ... Schlepper ...!)

Zum Glück gibt es ja Menschen in Österreich, denen Menschlichkeit, Hilfe und Solidarität ein echter Auftrag sind. Ich freue mich, dass einige von ihnen heute hier sind, und darf sie stellvertretend für viele, die sich für Familien, die aus ihrer Mitte gerissen werden sollten, eingesetzt haben, begrüßen, mich bedanken und mich vor ihnen verbeugen; vor der Zivilcourage, die sie beweisen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Die sollen sich um die dort unten kümmern, das ist wichtiger!)

Ich begrüße Heidemarie Haider, die sich für die Familie Malokay eingesetzt hat, Sieglinde Aschauer, Margarete Aschauer und Cordula Tauber, die sich für die Familie Ganiji in Grein eingesetzt haben, und Familie Magthuber, die sich in Mariazell für die Familie Morina eingesetzt hat, stellvertretend für viele Menschen in Österreich, denen es ein echtes Anliegen ist, ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger dann zu schützen, wenn Bürokratie, menschenfeindliche Gesetzgebung über sie hinwegzufahren drohen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Hauser: Das heißt, wenn Gesetze eingehalten werden, ...?!)

Sie, Herr Minister, sagen, da könnte ja jeder kommen! (Abg. Mag. Hauser: Eine Aufforderung zum Gesetzesbruch!) – Sie haben unrecht, Herr Minister! Erstens einmal sollten Sie Anträge lesen: Es geht darum, dass Familien, die in Österreich integriert sind, die seit langen Jahren hier leben und die, ob es Ihnen passt oder nicht, ein Menschenrecht darauf haben, ihr Privat- und Familienleben in Österreich weiterführen zu können, nicht weiterhin von Ihnen abgeschoben werden. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Wo steht das?) – An die Damen und Herren von der ÖVP: Wie wäre es mit der Europäischen Menschenrechtskonvention? – Die sollten Sie sich einmal anschauen! Artikel 8, falls Sie sie noch immer nicht kennen! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, Sie haben nicht nur unrecht, Sie tun Unrecht (Abg. Amon: Nein, nein! Nein, nein!): Mit Ihrer Aktion scharf, mit Ihren fast schon panischen Abschiebeaktionen auf die Schnelle schaffen Sie wöchentlich neues Unrecht, neue Härtefälle, wo Sie dann sagen, das ist ein Einzelfall. Und wenn die Abschiebung nicht gleich gelingt, dann werden Jugendliche mit der Polizei ausgeforscht. Sie brechen Menschenrecht mit Ihrem Vorgehen, mit diesen gesetzlichen Grundlagen und vor allem mit ihrem Vollzug. (Abg. Dr. Haimbuchner: Geh bitte!)

Herr Minister, Sie haben nicht nur unrecht, Sie tun Unrecht (Abg. Amon: Nein, nein! Nein, nein!): Mit Ihrer Aktion scharf, mit Ihren fast schon panischen Abschiebeaktionen auf die Schnelle schaffen Sie wöchentlich neues Unrecht, neue Härtefälle, wo Sie dann sagen, das ist ein Einzelfall. Und wenn die Abschiebung nicht gleich gelingt, dann werden Jugendliche mit der Polizei ausgeforscht. Sie brechen Menschenrecht mit Ihrem Vorgehen, mit diesen gesetzlichen Grundlagen und vor allem mit ihrem Vollzug. (Abg. Dr. Haimbuchner: Geh bitte!)

Den Rechtsstaat und die Menschenrechte vertreten jene, die Zivilcourage bewiesen haben und sie hoffentlich auch in Zukunft weiter beweisen, die jetzt schon geholfen haben (Abg. Strache: Den Rechtsstaat auszuhöhlen!) und die auch in Zukunft den MitbürgerInnen, den Schulkameradinnen und Schulkameraden, ihren Arbeitskolleginnen

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. 10 Minuten Redezeit, das geht sich auch ganz genau bis zur Sitzungsunterbrechung aus. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Welche der acht Linien der SPÖ vertritt er jetzt?!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Damit wir uns gleich eingangs richtig verstehen: Wir Sozialdemokraten sind natürlich gegen jede Art der illegalen Zuwanderung, wir Sozialdemokraten sind selbstverständlich dafür, dass jemand, wenn er straffällig geworden ist, abzuschieben ist (Abg. Strache: Aber?), und wir Sozialdemokraten sind selbstverständlich der Auffassung, dass die organisierte Kriminalität, die sich über die Grenzen bewegt, natürlich mit aller Härte des Rechtsstaates zu bekämpfen ist. Das sei hier einmal in aller Deutlichkeit festgestellt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Es gibt aber auch so etwas wie das Menschenrecht (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Menschenrecht ist nicht „so etwas“!) und es gibt auch so etwas wie ein Recht auf Asyl, wenn man verfolgt wird. – Übrigens bin auch ich der Meinung, man sollte nicht Zuwanderung und Asyl vermischen: Das sind zwei Dinge, die zu trennen sind.

Und ich kann mich noch gut daran erinnern, als hier im Hause ein Fünf-Parteien-Antrag auf Einrichtung eines Asylgerichtshofes beschlossen wurde, damit die Verfahren schneller sind, im Interesse aller. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, stimmt! – Abg. Strache: Warum gibt es ihn noch nicht?) – Wir haben damals gesagt, wir wollen auch deshalb, dass sie schneller abgewickelt werden, damit nicht auf diese Art und Weise eine stille Zuwanderung illegaler Natur unter Umständen noch mit Kriminalitätsfällen verbunden ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist die schlechteste Ausrede, die ich je gehört habe!) – Das haben wir alle fünf damals hier beschlossen. (Abg. Strache: Wer verhindert diesen? Die Regierung? Verhindert die Regierung die Umsetzung?)

Und ich kann mich noch gut daran erinnern, als hier im Hause ein Fünf-Parteien-Antrag auf Einrichtung eines Asylgerichtshofes beschlossen wurde, damit die Verfahren schneller sind, im Interesse aller. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, stimmt! – Abg. Strache: Warum gibt es ihn noch nicht?) – Wir haben damals gesagt, wir wollen auch deshalb, dass sie schneller abgewickelt werden, damit nicht auf diese Art und Weise eine stille Zuwanderung illegaler Natur unter Umständen noch mit Kriminalitätsfällen verbunden ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist die schlechteste Ausrede, die ich je gehört habe!) – Das haben wir alle fünf damals hier beschlossen. (Abg. Strache: Wer verhindert diesen? Die Regierung? Verhindert die Regierung die Umsetzung?)

Und ich kann mich noch gut daran erinnern, als hier im Hause ein Fünf-Parteien-Antrag auf Einrichtung eines Asylgerichtshofes beschlossen wurde, damit die Verfahren schneller sind, im Interesse aller. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, stimmt! – Abg. Strache: Warum gibt es ihn noch nicht?) – Wir haben damals gesagt, wir wollen auch deshalb, dass sie schneller abgewickelt werden, damit nicht auf diese Art und Weise eine stille Zuwanderung illegaler Natur unter Umständen noch mit Kriminalitätsfällen verbunden ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist die schlechteste Ausrede, die ich je gehört habe!) – Das haben wir alle fünf damals hier beschlossen. (Abg. Strache: Wer verhindert diesen? Die Regierung? Verhindert die Regierung die Umsetzung?)

Ich habe mir im „Kurier“ sehr genau angesehen, wie sich die Lage hier entwickelt hat. Ich darf die offiziellen Zahlen hier noch einmal zitieren: 77 Personen warten seit zehn Jahren, 87 seit neun Jahren, 206 seit acht Jahren (Abg. Strache: Wer war damals Innenminister?), 402 seit sieben Jahren (Abg. Ing. Westenthaler: Wer war vor zehn Jahren in der Regierung?), 629 seit sechs Jahren. – Herr Klubobmann Westenthaler, Sie haben das mitzuverantworten, denn Ihre Partei, die ja jetzt nur mehr aus ein paar Persönchen besteht, hat daran mitgewirkt! Sie tragen Mitverantwortung! – Also wirklich, das ist ja völlig lächerlich, wenn Sie hier auch noch Zwischenrufe machen. Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer war Innenminister vor zehn Jahren?)

Ich habe mir im „Kurier“ sehr genau angesehen, wie sich die Lage hier entwickelt hat. Ich darf die offiziellen Zahlen hier noch einmal zitieren: 77 Personen warten seit zehn Jahren, 87 seit neun Jahren, 206 seit acht Jahren (Abg. Strache: Wer war damals Innenminister?), 402 seit sieben Jahren (Abg. Ing. Westenthaler: Wer war vor zehn Jahren in der Regierung?), 629 seit sechs Jahren. – Herr Klubobmann Westenthaler, Sie haben das mitzuverantworten, denn Ihre Partei, die ja jetzt nur mehr aus ein paar Persönchen besteht, hat daran mitgewirkt! Sie tragen Mitverantwortung! – Also wirklich, das ist ja völlig lächerlich, wenn Sie hier auch noch Zwischenrufe machen. Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer war Innenminister vor zehn Jahren?)

Ich habe mir im „Kurier“ sehr genau angesehen, wie sich die Lage hier entwickelt hat. Ich darf die offiziellen Zahlen hier noch einmal zitieren: 77 Personen warten seit zehn Jahren, 87 seit neun Jahren, 206 seit acht Jahren (Abg. Strache: Wer war damals Innenminister?), 402 seit sieben Jahren (Abg. Ing. Westenthaler: Wer war vor zehn Jahren in der Regierung?), 629 seit sechs Jahren. – Herr Klubobmann Westenthaler, Sie haben das mitzuverantworten, denn Ihre Partei, die ja jetzt nur mehr aus ein paar Persönchen besteht, hat daran mitgewirkt! Sie tragen Mitverantwortung! – Also wirklich, das ist ja völlig lächerlich, wenn Sie hier auch noch Zwischenrufe machen. Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer war Innenminister vor zehn Jahren?)

Ich habe vorgeschlagen, man soll sich im Innenministerium einmal ansehen, ob hier noch mehr Fälle anstehen, wo man zu einer allfälligen humanitären Entscheidung zu kommen hat. Es wäre vielleicht nicht schlecht, dass das Innenministerium dann auf diese Fälle vorbereitet ist und sich das auch genauer ansieht. (Abg. Scheibner: Wer war 1997 Innenminister?)

Gleich prophylaktisch für die nach mir sprechenden Redner rechts der Mitte sage ich, das hat mit offenen Türen nichts zu tun, das hat mit ungeregelter Zuwanderung nichts zu tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Weiß das auch der ... ?) Wir wollen uns auch weiterhin aussuchen können, wer am Arbeitsmarkt was macht, wir wollen weiter dort geregelte Zuwanderung haben, wo das Land und die Gesellschaft es wollen, aber wir wollen, dass dort, wo es um Asyl geht, dort, wo es auch um das Hierbleiben-Dürfen geht, menschliche Kriterien eine Rolle spielen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das heißt, ... kann in Zukunft nicht mehr herein, damit man keine Familien zerreißt!)

Gleich prophylaktisch für die nach mir sprechenden Redner rechts der Mitte sage ich, das hat mit offenen Türen nichts zu tun, das hat mit ungeregelter Zuwanderung nichts zu tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Weiß das auch der ... ?) Wir wollen uns auch weiterhin aussuchen können, wer am Arbeitsmarkt was macht, wir wollen weiter dort geregelte Zuwanderung haben, wo das Land und die Gesellschaft es wollen, aber wir wollen, dass dort, wo es um Asyl geht, dort, wo es auch um das Hierbleiben-Dürfen geht, menschliche Kriterien eine Rolle spielen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das heißt, ... kann in Zukunft nicht mehr herein, damit man keine Familien zerreißt!)

Also ist das Ziel – und das haben zum Beispiel wir, auch Herr Abgeordneter Jarolim hat das vor Tagen vorgeschlagen –: Was ist, wenn man einfach ein humanitäres Visum ermöglicht? Was ist, wenn man die Familie damit zusammenführt? – Abgelehnt. Was ist, wenn man versucht, humanitär zu entscheiden, wenn sie einen neuerlichen Antrag stellen, dass sie sich niederlassen dürfen? – Abgelehnt. (Abg. Strache: Was machen wir mit den weiteren 40 000 Fällen, die nach Österreich kommen, bitte?) Also welches Kalkül ist da dahinter? – Wir verstehen das nicht, und das wurde auch zu Recht so intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert.

Ich weiß, wenn Verfahren lange dauern, spielt oft Rechtsschutz eine Rolle, das Ausschöpfen wirklich aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten, vielleicht sogar der Missbrauch – vielleicht sogar der Missbrauch! (Abg. Strache: Nicht „vielleicht“! Mit Sicherheit sogar Missbrauch!) Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es keinen Missbrauch gibt – wir werden ja gewählt, dafür zu sorgen, dass wir eine Rechtsordnung haben, die das verhindert, es ist aber auch die Aufgabe der vollziehenden Organe, dafür zu sorgen, dass es keinen Missbrauch gibt –, aber es ist trotzdem so, dass das Menschliche ein ganz wesentliches Element der gesamten Politik und hier auch im Speziellen in diesem Bereich der Politik sein soll. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll dieses Gefasel?) Und die Stimmung in der Bevölkerung, glaube ich, gibt uns dabei recht. (Abg. Ing. Westenthaler: Wird Ihnen nicht schwindlig da draußen? Das ist ein Slalom der Sonderklasse! Unglaublich!)

Ich weiß, wenn Verfahren lange dauern, spielt oft Rechtsschutz eine Rolle, das Ausschöpfen wirklich aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten, vielleicht sogar der Missbrauch – vielleicht sogar der Missbrauch! (Abg. Strache: Nicht „vielleicht“! Mit Sicherheit sogar Missbrauch!) Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es keinen Missbrauch gibt – wir werden ja gewählt, dafür zu sorgen, dass wir eine Rechtsordnung haben, die das verhindert, es ist aber auch die Aufgabe der vollziehenden Organe, dafür zu sorgen, dass es keinen Missbrauch gibt –, aber es ist trotzdem so, dass das Menschliche ein ganz wesentliches Element der gesamten Politik und hier auch im Speziellen in diesem Bereich der Politik sein soll. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll dieses Gefasel?) Und die Stimmung in der Bevölkerung, glaube ich, gibt uns dabei recht. (Abg. Ing. Westenthaler: Wird Ihnen nicht schwindlig da draußen? Das ist ein Slalom der Sonderklasse! Unglaublich!)

Ich weiß, wenn Verfahren lange dauern, spielt oft Rechtsschutz eine Rolle, das Ausschöpfen wirklich aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten, vielleicht sogar der Missbrauch – vielleicht sogar der Missbrauch! (Abg. Strache: Nicht „vielleicht“! Mit Sicherheit sogar Missbrauch!) Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es keinen Missbrauch gibt – wir werden ja gewählt, dafür zu sorgen, dass wir eine Rechtsordnung haben, die das verhindert, es ist aber auch die Aufgabe der vollziehenden Organe, dafür zu sorgen, dass es keinen Missbrauch gibt –, aber es ist trotzdem so, dass das Menschliche ein ganz wesentliches Element der gesamten Politik und hier auch im Speziellen in diesem Bereich der Politik sein soll. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll dieses Gefasel?) Und die Stimmung in der Bevölkerung, glaube ich, gibt uns dabei recht. (Abg. Ing. Westenthaler: Wird Ihnen nicht schwindlig da draußen? Das ist ein Slalom der Sonderklasse! Unglaublich!)

Die Menschen wollen, dass Gesetze eingehalten werden – selbstverständlich! –, sie wollen, dass der Rechtsstaat respektiert wird – selbstverständlich! –, aber sie wollen auch, dass dort, wo Menschlichkeit möglich und notwendig ist (Abg. Ing. Westenthaler: Kriegst du nicht ein Schleudertrauma?!), diese bei Entscheidungen im Vollzug eine

wichtige Rolle spielt. Das, glaube ich, ist hier ein wesentliches Element. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Einmal so, einmal so!)

Wir werden daher hier im Hohen Haus natürlich einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen mit einer Auflistung eines Kriterienkataloges, der wichtig ist bei der Beurteilung humanitärer Entscheidungen und in dem auch angeführt wird, dass es jetzt endlich zur Einrichtung des Asylgerichtshofes kommen soll, bei dem die Landeshauptleute miteinbezogen werden sollen, wir werden aber auch zwei Selbständige Entschließungsanträge zur Zuweisung an den Innenausschuss hier deponieren (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Entschließungsantrag von euch selbst! Das ist ein komischer Antrag!): Einen, der sich mit all diesen genannten Familien, unter anderem mit der Familie Zogaj, auseinandersetzt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die sind schon im Kosovo!), ihr Anliegen versteht, gegen die Familienzerreißung eintritt und die besondere Berücksichtigung des Artikels 8 der Menschenrechtskonvention im Vollzug einfordert. – Dieser soll hier im Haus Eingang finden, und er wird ein längeres Leben haben als der Antrag, sehr geehrte Grüne, den Sie heute dazu einbringen werden.

Wir werden daher hier im Hohen Haus natürlich einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen mit einer Auflistung eines Kriterienkataloges, der wichtig ist bei der Beurteilung humanitärer Entscheidungen und in dem auch angeführt wird, dass es jetzt endlich zur Einrichtung des Asylgerichtshofes kommen soll, bei dem die Landeshauptleute miteinbezogen werden sollen, wir werden aber auch zwei Selbständige Entschließungsanträge zur Zuweisung an den Innenausschuss hier deponieren (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Entschließungsantrag von euch selbst! Das ist ein komischer Antrag!): Einen, der sich mit all diesen genannten Familien, unter anderem mit der Familie Zogaj, auseinandersetzt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die sind schon im Kosovo!), ihr Anliegen versteht, gegen die Familienzerreißung eintritt und die besondere Berücksichtigung des Artikels 8 der Menschenrechtskonvention im Vollzug einfordert. – Dieser soll hier im Haus Eingang finden, und er wird ein längeres Leben haben als der Antrag, sehr geehrte Grüne, den Sie heute dazu einbringen werden.

Resümierend gesagt: Wir wollen haben, dass die Gesetze respektiert werden. Wir wollen haben, dass dort, wo Zuwanderung erwünscht ist, diese geordnet auf der Basis der Gesetze stattfindet. Wir wollen aber auch haben, dass im Bereich der Asylverfahren human vollzogen wird – denn das waren die Bedingungen dafür, dass wir damals zugestimmt haben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbstgeißelung!) –, dass endlich der Asylgerichtshof eingerichtet wird und dass der Kriterienkatalog die Grundlage für die humanitären Entscheidungen bildet. Dann, so glaube ich, geht man einen richtigen und guten Weg für dieses Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Professor Van der Bellen hat vorige Woche anlässlich einer Demonstration – ich habe es jedenfalls im „Kurier“ so gelesen – wörtlich erklärt: „Ich schäme mich an dieser Stelle, Österreicher zu sein.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Pfui! Widerwärtig!) – Herr Professor, ich sage Ihnen offen: Ich bin stolz, Österreicher zu sein – und das aus guten Gründen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Dieses Land hat seit dem Jahre 1945 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, und zwar immer in kritischen, in Kriegssituationen. Da ist nicht viel gefragt worden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Land schon, aber Sie nicht!) Wir haben 180 000 Ungarn aufgenommen (Abg. Zwerschitz: Damals!), 160 000 Tschechen und Slowaken, 30 000 Polen, als das Kriegsrecht verhängt wurde. Wir haben während des Bosnien-Krieges 90 000 Bosnier aufgenommen, 13 000 Kroaten und 5 000 Kosovo-Albaner. Die meisten, fast alle von ihnen sind wieder in ihre Heimat zurückgekehrt oder haben um Zuwanderung in Drittländer ersucht.

Dieses Land hat seit dem Jahre 1945 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, und zwar immer in kritischen, in Kriegssituationen. Da ist nicht viel gefragt worden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Land schon, aber Sie nicht!) Wir haben 180 000 Ungarn aufgenommen (Abg. Zwerschitz: Damals!), 160 000 Tschechen und Slowaken, 30 000 Polen, als das Kriegsrecht verhängt wurde. Wir haben während des Bosnien-Krieges 90 000 Bosnier aufgenommen, 13 000 Kroaten und 5 000 Kosovo-Albaner. Die meisten, fast alle von ihnen sind wieder in ihre Heimat zurückgekehrt oder haben um Zuwanderung in Drittländer ersucht.

Ich lasse mir und unserem Heimatland nicht vorwerfen, dass es nichts getan hat! Gerade beim Kosovo ... (Abg. Sburny: Sie sind das Heimatland? – Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht Sie allein sind Österreich!) – Unser Heimatland ist Österreich, ja, und gerade Österreich und die Europäische Union haben gerade für den Kosovo unendlich viel gemacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Zweitens haben Sie gesagt, der Minister sei schuld. – Das ist immer leicht. (Abg. Sburny: Verantwortlich!) Einen Sündenbock muss es geben, der Minister ist also schuld. – Ich darf offen fragen, auch Sie, Herr Abgeordneter Cap: Woran ist der Minister eigentlich schuld? An einem Gesetz, das wir im Jahr 2005 mit breitester Mehrheit, auch mit Ihrer Stimme, auch mit der Stimme des damaligen Klubobmannes und heutigen SPÖ-Vorsitzenden, auch mit der Stimme der Nationalratspräsidentin, die jetzt dagegen demonstriert, beschlossen haben? An dem Gesetz ist der Minister schuld, der damals übrigens gar nicht der Verhandlungsführer gewesen ist? Ist der Minister daran schuld, dass Gesetze eingehalten werden? – Meine Damen und Herren, da muss ich schon ganz offen sagen: Wenn man sich ansieht, was alles in diesen Tagen über diesen Minister gesagt wurde, dann bitte ich auch um eine gewisse Fairness und um ein Menschenrecht gegenüber dem Menschen Günther Platter. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben auf Grund des Fremdengesetzes und des Asylgesetzes bei den 40 000 Asylanträgen einen Rückgang auf – bis August – heute 7 600 zu verzeichnen. Die positiven Bescheide, die Anerkennungsquote sind gestiegen, von 4 Prozent auf heute 30 Prozent. Die Zahl der humanitären Entscheidungen ist nicht gesunken, sondern gestiegen: von 666 im Jahre 2005 auf bis zur Stunde 871. Die Zahl der Schubhäftlinge ist immerhin seit dem Jahr 2001 von 17 000 auf jetzt 4 600 zurückgegangen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Falsche Zahlen!)

Abschiebungen: Im Jahr 1997 – übrigens SPÖ-Innenminister; waren die auch alle grauslich? – 12 000 Abschiebungen, im Jahr 1998/99: 10 000 Abschiebungen, im Jahr 2006: 4 000 Abschiebungen, und bis zur Stunde sind es nicht einmal 2 000 Abschiebungen. (Abg. Strache: Da war die SPÖ konsequenter!)

Herr Van der Bellen, in den letzten Tagen und Wochen haben wir eine Inszenierung erlebt, wo linkslinke Gutmenschen wie Sie, welche unser Asylgesetz für jeden Asylmissbrauch und für Scheinasylanten in Zukunft überhaupt öffnen wollen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „... linke Gutmenschen“ – wir fühlen uns geehrt!) – da können Sie noch so sehr hereinrufen, das ist die Realität! –, versucht haben, den Österreichern Sand in die Augen zu streuen, ohne ihnen den wahren Sachverhalt darzulegen.

Da darf und kann der Staat nicht nachgeben! Der Staat darf nicht erpressbar werden! Und auch im Fall Zogaj darf sich der Staat nicht erpressen lassen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wem? Von acht- oder neunjährigen Kindern?) Das wäre ein Präzedenzfall und würde zwangsläufig zu dem führen, was Sie wollen, nämlich zu einem Asyl-Massen-Chaos in Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Der nächste Bürger kommt vielleicht daher und sagt: Ich habe einen Steuerbescheid bekommen, und den zahle ich nicht, denn das ist ja wirklich unglaublich, dass ich eine Steuernachzahlung zu leisten habe!, droht vielleicht, sich etwas anzutun – und dann kommen Sie mit einer falsch verstandenen Menschlichkeit daher und sagen: Lassen wir ihm die Steuerschuld nach! – Bitte, so kann doch ein Rechtsstaat nicht funktionieren! (Abg. Dr. Pirklhuber: ...! Sie haben keine Ahnung!) Natürlich kann und darf der Staat sich nicht erpressen lassen. Da würden wir in Chaos und Anarchie geführt werden!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zum letzten Satz meines Vorredners füge ich hinzu: Copyright Jörg Haider, 1994. – Das wollte ich nur dazusagen. (Abg. Strache: Es war nicht alles schlecht, was er gesagt hat!) Ja, es war ja auch gut. (Abg. Strache: Er hat ja manchmal auch recht gehabt!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zum letzten Satz meines Vorredners füge ich hinzu: Copyright Jörg Haider, 1994. – Das wollte ich nur dazusagen. (Abg. Strache: Es war nicht alles schlecht, was er gesagt hat!) Ja, es war ja auch gut. (Abg. Strache: Er hat ja manchmal auch recht gehabt!)

15.4.: Diebstahl in Baden; 11.9.: Diebstahl in Sankt Pölten und so weiter und so fort. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinziger. – Abg. Strache: Das sind die schwarzen Schafe!) Das ist eine georgische Familie, für die Sie sich wochen- und monatelang eingesetzt haben, und dann sind wir draufgekommen, dass das in Wirklichkeit Kriminelle sind. Und siehe da: Heute hört man nichts mehr davon! – Das ist Ihr wahres politisches Kalkül: dass Sie sich sofort verabschieden. Die Frau Nationalratspräsidentin Glawischnig war noch in Hohenberg und hat vor Ort für den Verbleib dieser Familie demonstriert, für einen Verbleib von Kriminellen – und das lehnen wir ab! Die gehören nämlich abgeschoben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber es geht weiter: Herr Van der Bellen stellt sich auf den Minoritenplatz und sagt dort, er schäme sich für Österreich! (Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen!) – Herr Klubobmann Van der Bellen, Sie schämen sich für Österreich? (Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen, wahrscheinlich!) – Ganz einfach: Für Sie brauchen wir nicht einmal ein eigenes Flugzeug. Sie verdienen als Klubobmann so viel, Sie können sich das One-Way-Ticket leisten. Gehen Sie woanders hin – vielleicht in den Kosovo, wo Sie noch nicht waren! Wenn Sie Österreich zum Genieren finden und wenn Sie dieses Land und diese Menschen nicht mehr wollen, dann verlas-

Aber es geht weiter: Herr Van der Bellen stellt sich auf den Minoritenplatz und sagt dort, er schäme sich für Österreich! (Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen!) – Herr Klubobmann Van der Bellen, Sie schämen sich für Österreich? (Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen, wahrscheinlich!) – Ganz einfach: Für Sie brauchen wir nicht einmal ein eigenes Flugzeug. Sie verdienen als Klubobmann so viel, Sie können sich das One-Way-Ticket leisten. Gehen Sie woanders hin – vielleicht in den Kosovo, wo Sie noch nicht waren! Wenn Sie Österreich zum Genieren finden und wenn Sie dieses Land und diese Menschen nicht mehr wollen, dann verlas-

sen Sie es ganz einfach! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das würde Ihnen so passen!) Das wäre eigentlich die Lösung, die Sie wählen können. Dann brauchen Sie sich auch nicht mehr zu genieren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Soll ich vielleicht eine Reichsfluchtsteuer auch noch zahlen an Sie?)

sen Sie es ganz einfach! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das würde Ihnen so passen!) Das wäre eigentlich die Lösung, die Sie wählen können. Dann brauchen Sie sich auch nicht mehr zu genieren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Soll ich vielleicht eine Reichsfluchtsteuer auch noch zahlen an Sie?)

Und jetzt eine besondere Ausformung: Da gibt es die Frau Abgeordnete Petrovic im Burgenland – jetzt kommt es! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die ist in Niederösterreich!) –, die sich gestern zur Demonstration hingestellt und Folgendes bekannt hat: „Ja, ich gehöre zu denen, die mithelfen, Menschen zu verstecken, weil ich nicht anders kann!“

„Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesvorschlag zu übermitteln, der ohne Lockerung der strengen asyl- und fremdenrechtlichen Regelungen für einzelne Härtefälle nach Ermessen eine Aufenthalts- beziehungsweise Niederlassungsbewilligung ermöglicht,“ (Abg. Strache: Jetzt seid ihr doch für das Bleiberecht?!) „wenn nach einer strengen zentralen Einzelfallprüfung eine vollständige und vorbildliche langjährige Integration gemäß den oben angeführten Kriterien gegeben ist.“ (Abg. Strache: Ein BZÖ-Bleiberechtsantrag! – Ihr macht ja genau das Gegenteil ...!)

„Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesvorschlag zu übermitteln, der ohne Lockerung der strengen asyl- und fremdenrechtlichen Regelungen für einzelne Härtefälle nach Ermessen eine Aufenthalts- beziehungsweise Niederlassungsbewilligung ermöglicht,“ (Abg. Strache: Jetzt seid ihr doch für das Bleiberecht?!) „wenn nach einer strengen zentralen Einzelfallprüfung eine vollständige und vorbildliche langjährige Integration gemäß den oben angeführten Kriterien gegeben ist.“ (Abg. Strache: Ein BZÖ-Bleiberechtsantrag! – Ihr macht ja genau das Gegenteil ...!)

Das ist verantwortungsvoll! Das ist eine Einzelfallprüfung – keine Gesetzesänderung (Abg. Strache: Das ist ein BZÖ-Bleiberechtsantrag!): Strenges Gesetz, strenges Asylrecht, keine neue Zuwanderung! Aber wir müssen auch darauf schauen, dass wir bei den Härtefällen diejenigen erwischen, die wir hier haben wollen, und nicht jene, die im Land bleiben, so wie das bei Ihnen bei der generellen Bleiberechtsforderung der Fall wäre. Denn dann würden wir alle, die sich nicht an Gesetze halten, alle, die sich nicht integrieren wollen, und alle, die wir hier nicht haben wollen, auch im Land behalten. Und diese Differenzierung, die machen wir als verantwortungsvolle Partei! Wir schreien nicht: Alle raus!, aber wir wollen auch nicht die Falschen herinnen lassen.

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, dass die Debatte in den letzten Minuten, würde ich einmal sagen, an Emotionalität zugenommen hat, und ich würde für eine Versachlichung der Debatte plädieren. (Abg. Scheibner: Da sind Sie gerade der Richtige!) Wenn ich auf der einen Seite vom Klubobmann der Grünen höre, dass es eigentlich auch darum gehen soll, Wirtschaftsflüchtlinge in Österreich aufzunehmen, so ist das nicht unsere Position. Wenn ich auf der anderen Seite vom Klubobmann des BZÖ höre, dass alle Asylwerber offensichtlich Kriminelle seien, so ist das auch nicht unsere Position. (Ruf: ... nicht gesagt!) Und das bestärkt mich darin, dass unsere Position die richtige ist, nämlich Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit zu vermitteln – und das ist eigentlich die zentrale Frage in der Asylpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte schon die Frage stellen – denn das war ja offensichtlich der Sinn dieser heutigen Debatte –: Warum bewegt der Fall Zogaj, der ja nur einer der Anlassfälle für die heutige Debatte sein sollte, die Öffentlichkeit? – Ich sage es ganz offen: Nicht, aus meiner Sicht, weil die Menschen in diesem Land einen völligen Wegfall gesetzlicher Kriterien für die Einleitung von Asylverfahren und die Gewährung von Asyl in Österreich wollen (Abg. Strache: 60 Prozent wollen eine Verschärfung!), nicht, weil die große Mehrheit der Menschen in unserem Land ungezügelte und unkontrollierte und von jeglichen gesetzlichen Schranken befreite Zuwanderung haben möchte, und auch nicht, weil man ein uneingeschränktes Bleiberecht befürwortet.

Da liegt der Kern der Problematik – Frau Kollegin, nicht beim Fremdenrecht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) – Ich komme darauf zu sprechen. Da liegt der Kern der Problematik, nicht beim Fremdenrecht 2005! Das wissen Sie besser als ich. Das ist etwas, was ich Ihnen vorwerfe: Sie haben uns öfters Linkspopulismus vorgeworfen – das ist eine populistische Forderung! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) Sie wissen ganz genau, dass das Fremdenrecht 2005 mit dem Fall Zogaj nichts zu tun hat! (Abg. Brosz: Dem kann man viel vorwerfen, aber „links“ sicher nicht!)

Bevor ich noch einmal zum Kern des Problems zurückkehre, lassen Sie mich mit dieser Legende aufräumen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Das Fremdenrecht 2005 hat aus meiner Sicht sogar eine Verbesserung im Bereich des Bleiberechts herbeigeführt, weil es klarere Kriterien vorgibt – der Innenminister hat es schon angesprochen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genauso ahnungslos wie der Innenminister!) Es gibt über die Landeshauptleute die Möglichkeit, zum Innenminister vorzudringen und ein humanitäres Bleiberecht zu erwirken.

Ich sage in diesem Kreis offen: Die sozialdemokratische Regierungsfraktion hat im Rahmen der Regierungsverhandlungen auch angeboten, den Landeshauptleuten diesbezüglich noch mehr Mitspracherechte zukommen zu lassen. Zum damaligen Zeitpunkt haben die Landeshauptleute dieses Ansinnen (Abg. Parnigoni: Abgelehnt!), diese Ausweitung ihrer Kompetenzen abgelehnt.

Es ist so, dass der Fall Zogaj erst dadurch sozusagen diese Prominenz erhalten hat, dass man diese Asylwerber über Jahre – das ist kein Vorwurf an die Politik im Allgemeinen, aber doch an die politische Praxis in den letzten Jahren – im Ungewissen gelassen hat, was ihre Asylansuchen betrifft. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja falsch! Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Scheibner: Sie haben Ihrem Minister nicht zugehört!) Aus meiner Sicht liegt hier der Schlüssel zur Problemlösung: rasche, sehr rasche Asylverfahren schaffen Sicherheit – Sicherheit für die Betroffenen, Sicherheit aber auch für den Staat. (Abg. Dr. Bösch: Er hat nicht zugehört bei der Debatte vorher! Sind Sie überhaupt in der gleichen Regierung? – Das stimmt ja nicht, was er sagt!)

Es ist so, dass der Fall Zogaj erst dadurch sozusagen diese Prominenz erhalten hat, dass man diese Asylwerber über Jahre – das ist kein Vorwurf an die Politik im Allgemeinen, aber doch an die politische Praxis in den letzten Jahren – im Ungewissen gelassen hat, was ihre Asylansuchen betrifft. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja falsch! Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Scheibner: Sie haben Ihrem Minister nicht zugehört!) Aus meiner Sicht liegt hier der Schlüssel zur Problemlösung: rasche, sehr rasche Asylverfahren schaffen Sicherheit – Sicherheit für die Betroffenen, Sicherheit aber auch für den Staat. (Abg. Dr. Bösch: Er hat nicht zugehört bei der Debatte vorher! Sind Sie überhaupt in der gleichen Regierung? – Das stimmt ja nicht, was er sagt!)

Deswegen – das möchte ich heute schon noch einmal in Erinnerung rufen! – haben wir als sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus, als ich noch Abgeordneter war, aber auch dann, als ich Minister wurde, die Schaffung eines Asylgerichtshofes verlangt. Wir haben uns vor über zweieinhalb Jahren darauf verständigt, diesen Asylgerichtshof zu schaffen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist schon sehr lange her! Vieles weitergegangen!)

Das mag technisch klingen, Frau Abgeordnete Glawischnig, aber der Asylgerichtshof bringt aus meiner Sicht Sicherheit, eine klare und rasche Abwicklung der Verfahren, und zwar in einem Ausmaß, wo die Leute eben innerhalb kurzer Zeit wissen, ob sie bleiben können oder nicht. Deswegen muss dieser Asylgerichtshof auch raschest verwirklicht werden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was heißt denn „rasch“? Weitere zweieinhalb Jahre warten?)

Grundlage für eine Diskussion herhalten muss, die wir heute haben. (Abg. Mag. Hauser: Aber das Asyl wurde ja abgelehnt!) Und das ist nicht gut: weder für die Rechtsstaatlichkeit des Staates Österreich noch für das menschliche Antlitz unseres Staates noch für die Betroffenen.

Ich möchte Ihnen schon auch Folgendes vor Augen führen, weil die Diskussion in den letzten Tagen sehr emotional geführt wurde – ich verstehe das; wenn es um Einzelfälle geht, wenn sich ein Mädchen versteckt, wenn ein Mädchen mit Selbstmord droht, dann ist klar, dass die Emotionen hochgehen und dass sich die öffentliche Meinung auch dieses Falles annimmt –: Es gab in Österreich eine Anerkennungsquote bei den Asylsuchenden von über 20 Prozent. Im rot-grünen Deutschland – ich sage das bewusst, Herr Kollege Van der Bellen – gab es im gleichen Zeitraum eine Anerkennungsquote von 1,8 Prozent! (Ruf bei der ÖVP: Schau!) In Tschechien gibt es eine Anerkennungsquote von 2 Prozent. In unserem Nachbarstaat Slowakei gibt es eine Anerkennungsquote von 0,9 Prozent. Das sind Fakten. (Abg. Strache: Das ist leider viel zu hoch!) Ich bewerte diese Fakten nicht, ich möchte nur sagen: Österreich hat kein unmenschliches Antlitz, sondern ist im Asylbereich europaweit durchaus eine führende Nation.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Nationalrat! Ich möchte zuerst einen Satz zur Sicherheitssituation im Kosovo sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: „Daumen rauf, Daumen runter!“ – Abg. Mag. Kukacka: Entschuldigung! Entschuldigen Sie sich!) Es gab im Juni eine geplante Reise des Landesverteidigungsausschusses, in dem alle Parteien vertreten sind, denke ich. Diese Reise wurde aus Sicherheitsgründen im Juni 2007 abgesagt. Das heißt, für österreichische Parlamentarier zu unsicher, für Volksschulkinder im Alter von acht und neun Jahren absolut sicher! Bravo! Bravo, Kollegen vom BZÖ und von der FPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Und weiters: „Daher sei das ‚Sich-Einmischen der Christen gefordert‘.“ (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) – Ja, ja. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Eine aktive Christin war gestern bei der Demonstration der Grünen anwesend, nämlich die Präsidentin der Katholischen Aktion, Luitgard Derschmidt, die sagte: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ – Ich glaube, es ist Ihnen höchst unangenehm, dass es in Oberösterreich nicht Ute Bock war, die Arigona versteckt hat, sondern dass es ein kirchlicher Mann war, dass es ein Pfarrer war. (Abg. Strache: Ihr regiert ja dort mit der ÖVP! Tretet ihr jetzt aus der Koalition aus? – Abg. Dr. Graf: Warum hat der Anschober nichts unternommen?)

Das beschreibt genau Ihr Dilemma, nämlich eine christliche Orientierung vorzuschützen, im Einzelfall aber extrem hartherzig, unchristlich vorzugehen und dann plötzlich vor dem Problem zu stehen, dass die Katholische Kirche und wesentliche Teile der Katholischen Kirche in Österreich – Geistliche und viele Menschen, die christlich orientiert sind – genau diese Politik zu 100 Prozent ablehnen und sich christlich verhalten – und nicht so wie der Innenminister. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Es gibt leider auch genügend Christen, die ...!)

zieren! Und so war es auch! (Abg. Strache hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: „Österreich ist nicht erpressbar. Abschub statt Aufschub“.)

Die Verfassungs-Arbeitsgruppe tagt seit Monaten, hat schon ein Paket ins Parlament geschickt, wir haben schon eine Verfassungsreform beschlossen, das zweite Paket ist fertig, aber vom Asylgerichtshof gibt es bis zum heutige Tag gar nichts, absolut gar nichts! Und bei dem Klima, das Sie in der Koalition haben, garantiere ich Ihnen, dass Sie fähig sind, jahrelang darüber zu streiten, wie die Richter ernannt werden, wo dieser angesiedelt wird und so fort. Da fallen Ihnen sicher noch Dutzende Punkte ein, wo sich die Koalition wieder nicht einigen kann. (Abg. Strache: So wie die Grünen im Oberösterreichischen Landtag mit der ÖVP gemeinsam! – Abg. Dr. Pilz: Parteibuch!)

Jetzt noch einmal zu Ihnen, Herr Innenminister Platter. Sie brüsten sich ja so mit dem Rückgang der Asylentscheidungen und so weiter. (Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigung! Entschuldigung für „Nero“!) Etwas muss ich Ihnen schon noch vor Augen halten – bleiben wir ein bisschen auf dem Boden der Tatsachen! (Abg. Dr. Stummvoll: Der Nero war’s!) –: Der Rechungshofbericht aus dem Jahre 2007. (Abg. Dr. Schüssel: Nero!)

Jetzt noch einmal zu Ihnen, Herr Innenminister Platter. Sie brüsten sich ja so mit dem Rückgang der Asylentscheidungen und so weiter. (Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigung! Entschuldigung für „Nero“!) Etwas muss ich Ihnen schon noch vor Augen halten – bleiben wir ein bisschen auf dem Boden der Tatsachen! (Abg. Dr. Stummvoll: Der Nero war’s!) –: Der Rechungshofbericht aus dem Jahre 2007. (Abg. Dr. Schüssel: Nero!)

Jetzt noch einmal zu Ihnen, Herr Innenminister Platter. Sie brüsten sich ja so mit dem Rückgang der Asylentscheidungen und so weiter. (Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigung! Entschuldigung für „Nero“!) Etwas muss ich Ihnen schon noch vor Augen halten – bleiben wir ein bisschen auf dem Boden der Tatsachen! (Abg. Dr. Stummvoll: Der Nero war’s!) –: Der Rechungshofbericht aus dem Jahre 2007. (Abg. Dr. Schüssel: Nero!)

„Bis zur Gebarungsüberprüfung verfügte das BMI über keine – das gesamte Asyl- und Fremdenwesen umfassende – Analyse und Problemsicht, was durch die Vielzahl beteiligter Organisationseinheiten“, „die mangelnde Verlässlichkeit vorhandener Daten sowie die nur in Einzelfällen stattfindende Darstellung von Entwicklungszyklen bedingt war.“ Dadurch ist für die Betroffenen des Verwaltungshandelns und auch für die Beteiligten nicht klar, welche Auswirkungen ihr Handeln hat. – Das schreibt der Rechnungshof im Jahre 2007. Das ist eine vernichtende Bilanz Ihrer Arbeit! (Abg. Dr. Stummvoll: Was ist mit Nero? Erklären Sie uns den Zusammenhang zwischen Platter und Nero!)

Wenn Sie jetzt behaupten, dass die Verfahren beschleunigt wurden, dann muss ich Ihnen sagen: Nichts wurde beschleunigt! Seit dem Fremdenrechtspaket haben wir im Wesentlichen nicht mehr abgearbeitet als vor dem Fremdenrechtspaket. Das heißt, die Verfahren sind überhaupt nicht schneller geworden, Herr Innenminister Platter! (Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigung bezüglich Nero!) Ich frage Sie: Was haben Sie denn eigentlich geleistet als Innenminister, wenn Sie gesagt haben, es ist uns allen so wichtig, schneller und fairer abzuwickeln? – Nichts ist schneller geworden. Wenn wir mit dem Tempo weitermachen, dann sind die 30 000 Asylansuchenden, die jetzt den „Rucksack“ darstellen, noch weitere 10 Jahre lang in Österreich, dann sind mittlerweile Familien 20 Jahre lang in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Wollen Sie die dann auch abschieben, oder was? (Abg. Dr. Schüssel: Sie haben noch 20 Sekunden Zeit, um sich von der Aussage betreffend Nero zu distanzieren! – Abg. Dr. Stummvoll: Distanzieren Sie sich!)

Wenn Sie jetzt behaupten, dass die Verfahren beschleunigt wurden, dann muss ich Ihnen sagen: Nichts wurde beschleunigt! Seit dem Fremdenrechtspaket haben wir im Wesentlichen nicht mehr abgearbeitet als vor dem Fremdenrechtspaket. Das heißt, die Verfahren sind überhaupt nicht schneller geworden, Herr Innenminister Platter! (Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigung bezüglich Nero!) Ich frage Sie: Was haben Sie denn eigentlich geleistet als Innenminister, wenn Sie gesagt haben, es ist uns allen so wichtig, schneller und fairer abzuwickeln? – Nichts ist schneller geworden. Wenn wir mit dem Tempo weitermachen, dann sind die 30 000 Asylansuchenden, die jetzt den „Rucksack“ darstellen, noch weitere 10 Jahre lang in Österreich, dann sind mittlerweile Familien 20 Jahre lang in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Wollen Sie die dann auch abschieben, oder was? (Abg. Dr. Schüssel: Sie haben noch 20 Sekunden Zeit, um sich von der Aussage betreffend Nero zu distanzieren! – Abg. Dr. Stummvoll: Distanzieren Sie sich!)

Wissen Sie, was ich geschmacklos finde? – Dass Sie Details aus dem Familienleben der betroffenen Familien auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlichen. (Abg. Strache: Illegale! Straftäter!) Wissen Sie, wie Sie das veröffentlichen? – Ich bitte Sie alle einmal, sich das anzuschauen! Ich meine, da kann man gleich Urlaubsprospekte anschauen. Da sieht man: Falldarstellung der gesamten Familie, ohne Einverständnis dargestellt, dahinter wunderschöne Villen. Wie ein Urlaubsprospekt sieht das aus! Und das hat angeblich der österreichische Verbindungsbeamte im Kosovo gemacht. Wofür wird der bezahlt? – Für Fotosafaris im Kosovo! Herr Innenminister, das ist wirklich geschmacklos. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Der Antrag ist falsch eingebracht!)

Wissen Sie, was ich geschmacklos finde? – Dass Sie Details aus dem Familienleben der betroffenen Familien auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlichen. (Abg. Strache: Illegale! Straftäter!) Wissen Sie, wie Sie das veröffentlichen? – Ich bitte Sie alle einmal, sich das anzuschauen! Ich meine, da kann man gleich Urlaubsprospekte anschauen. Da sieht man: Falldarstellung der gesamten Familie, ohne Einverständnis dargestellt, dahinter wunderschöne Villen. Wie ein Urlaubsprospekt sieht das aus! Und das hat angeblich der österreichische Verbindungsbeamte im Kosovo gemacht. Wofür wird der bezahlt? – Für Fotosafaris im Kosovo! Herr Innenminister, das ist wirklich geschmacklos. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Der Antrag ist falsch eingebracht!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Kollegin Glawischnig-Piesczek, Sie haben den Entschließungsantrag nicht ordnungsgemäß eingebracht. (Rufe bei BZÖ, FPÖ und ÖVP: Oje, oje! – Abg. Ing. Westenthaler: Man muss schon wissen, wie man einen Antrag einbringt!) Ich ersuche Sie, ihn auch im Wortlaut genau einzubringen.

von Asylverfahren haben, die länger als fünf Jahre dauern, dass man diese 3 000 Fälle nicht im Rahmen des humanitären Aufenthaltes relativ rasch, ohne besondere Probleme erledigen kann! Wenn Strasser 1 600 Fälle in beinahe einem Jahr geschafft hat, dann geht das sicher auch, wenn Sie sich da besonders anstrengen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein „kleiner“ Unterschied!) Unter Berücksichtigung des Kriterienkataloges kann man das sehr rasch abarbeiten. 77 Fälle dauern länger als zehn Jahre: Ich glaube, das sind Dinge, die man nicht so im Raum stehen lassen kann.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf einleitend sagen, weil interessanterweise die Rede von Wolfgang Schüssel im Fernsehen nicht übertragen wurde – oder nur die Hälfte übertragen wurde –, ich hoffe doch, dass bei ÖVP-Politikern nicht das Bild ausgeschaltet wird. (Rufe bei der ÖVP: Rot-Funk!) Ich halte das nur eingangs fest. Ich hoffe, dass das nach den Ereignissen am Sonntag, wo uns auch nicht gestattet wurde, einen Stellvertreter für Günther Platter zu schicken, nicht System wird im ORF. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir haben ja gesagt: weg mit den Zwangsgebühren!)

Was der Herr Minister in dieser emotionalen Debatte – ob das jetzt die linke Hetze ist, geschätzte Damen und Herren der Grünen, oder die Hetze auf der anderen Seite, die bringen uns nicht weiter in diesen Fragen – braucht, sind ein kühler Kopf, eine klare Vorstellung von dem, was zu tun ist, und dass er einen menschlichen Weg geht! (Abg. Strache: Ein bisschen rückgratlos herumschwimmen, Herr Missethon!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn immer so ein bisschen der Vorwurf mitschwingt, die Österreicher seien besonders unmenschlich, darf ich schon sagen ... (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nicht die Österreicher, die Regierung! – Rufe bei den Grünen: Die Regierung!)

Es ist interessant, dass Sie sich gerade jetzt aufregen, wenn ich das sage! Wenn Sie diesen Vorwurf formulieren, geschätzte Damen und Herren, dann sage ich Ihnen: Wir haben im Jahr 2003 an die 30 000 Asylansuchen in diesem Land gehabt. Die USA mit 300 Millionen Einwohnern haben 50 000 Asylansuchen gehabt. Den Österreicherinnen und Österreichern vorzuwerfen, dass sie unmenschlich sind, das halte ich wirklich für unverfroren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir haben dem ÖVP-Minister zum Vorwurf gemacht, dass es so viele sind, während es in den USA so wenige sind! Wir haben viel zu viele bei uns!)

Jetzt zum Vorwurf des Christlichen. – Herr Minister Darabos, ich glaube nicht, dass es in Wirklichkeit unmenschlich ist ... (Bundesminister Mag. Darabos: ... die langen Asylverfahren!) Ja, auch die langen Asylverfahren. Aber was aus meiner Sicht wirklich unmenschlich ist – ich habe das auch gestern schon gesagt –, das ist, dass man den Menschen nicht reinen Wein einschenkt. Das ist das Unmenschliche, so wie das jetzt bei uns abläuft.

Es muss klargestellt werden, und es wird klargestellt: Wenn jemand um Asyl ansucht, wird ihm vorher schon gesagt, dass es, wenn dieser Asylbescheid negativ ist, retour in die Heimat geht. Ich glaube, mit dieser Offenheit und Klarheit muss man das auch artikulieren. Man sollte hier die Menschen nicht täuschen, denn sonst werden Enttäuschungen folgen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Fragen Sie einmal den Landeshauptmann von Oberösterreich!)

Es ist ja auch so: 2005 eine Einwanderungsquote von 7 000 Leuten, tatsächlich zugewandert – vor allem unter dem Titel Asyl – sind 50 000 Leute! Daran sieht man es ja. (Abg. Strache: Und nur 8 000 arbeiten hier!)

Meine Damen und Herren! Aber heute ... (Abg. Zwerschitz: O ja!) Sind Sie dann jene Abgeordnete, die den Misstrauensantrag einbringen darf? Sie wissen: Vorlesen. Den ganzen Text vorlesen. Damit Sie das dann wissen, wenn Sie anscheinend schon sonst nicht sehr viel wissen in dieser Frage, wie Herr Kollege Van der Bellen ja zugegeben hat: Von der Situation im Kosovo weiß er nichts, denn er war ja noch nie dort. Und es interessiert ihn auch nicht, und auch Sie von den Grünen interessiert das nicht! (Abg. Zwerschitz: Das hat er genau nicht gesagt!)

Meine Damen und Herren! Aber heute ... (Abg. Zwerschitz: O ja!) Sind Sie dann jene Abgeordnete, die den Misstrauensantrag einbringen darf? Sie wissen: Vorlesen. Den ganzen Text vorlesen. Damit Sie das dann wissen, wenn Sie anscheinend schon sonst nicht sehr viel wissen in dieser Frage, wie Herr Kollege Van der Bellen ja zugegeben hat: Von der Situation im Kosovo weiß er nichts, denn er war ja noch nie dort. Und es interessiert ihn auch nicht, und auch Sie von den Grünen interessiert das nicht! (Abg. Zwerschitz: Das hat er genau nicht gesagt!)

Genau das ist ja das Entlarvende. Was können Sie? (Abg. Dr. Van der Bellen – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das kennen Sie sicher?!) – Herr Professor, wir sind hier nicht an der Universität! Mit Vorlesungen werden Sie keine Probleme lösen. (Beifall beim BZÖ.) Sie werden nicht die Probleme im Kosovo lösen, und Sie werden die Probleme nicht in Österreich lösen. Aber das wollen Sie ja ohnehin nicht. Sie dümpeln hier politisch irgendwo herum und versuchen, mit solchen emotional aufgebauten Kampagnen Stimmung für Sie zu machen.

Ich sage Ihnen: genauso unverantwortlich wie jene Organisationen hier in Österreich, die die illegal eingereisten Scheinasylanten noch darin beraten, wie sie die Verfahren verschleppen können! Ich sage Ihnen, jede Unterstützung für jemanden, der wirklich politisch verfolgt ist ... (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Der Rechtsstaat ... kosten!) – Ja, das ist Rechtsstaat, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist Rechtsstaat, dass hier jemand Aufenthalt hat, der nach den Gesetzen handelt und der auch wirklich politisch oder rassisch oder religiös verfolgt ist – aber nicht jemand, der dieses Asylrecht missbraucht, um seine eigene wirtschaftliche Position zu verbessern. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) Das ist Rechtsstaat, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Diese Organisationen sind auch mit schuld daran, dass diese Verfahren so lange dauern. Herr Kollege Cap, Sie haben danach gefragt; übrigens gab es 1997 keinen BZÖ-Innenminister, kein BZÖ-Regierungsmitglied, das war das Asylrecht, das Sie zu verantworten hatten (Abg. Strache: Aber da hat man abgeschoben als SPÖ-Innenminister!), als man mit Kettenanträgen immer wieder neue Argumente einbringen konnte, und zwar – ich sage es noch einmal – gut beraten durch Flüchtlingsorganisationen (Abg. Strache: Die SPÖ-Innenminister haben abgeschoben, die waren konsequenter!), die, wenn es notwendig ist, auch noch Meldezettel zur Verfügung stellen für Leute, die in diesen Unterkünften gar nicht aufhältig sind, nur um zu verschleiern, dass diese Menschen ganz einfach keinen Asylgrund vorweisen können.

Diese Organisationen sind auch mit schuld daran, dass diese Verfahren so lange dauern. Herr Kollege Cap, Sie haben danach gefragt; übrigens gab es 1997 keinen BZÖ-Innenminister, kein BZÖ-Regierungsmitglied, das war das Asylrecht, das Sie zu verantworten hatten (Abg. Strache: Aber da hat man abgeschoben als SPÖ-Innenminister!), als man mit Kettenanträgen immer wieder neue Argumente einbringen konnte, und zwar – ich sage es noch einmal – gut beraten durch Flüchtlingsorganisationen (Abg. Strache: Die SPÖ-Innenminister haben abgeschoben, die waren konsequenter!), die, wenn es notwendig ist, auch noch Meldezettel zur Verfügung stellen für Leute, die in diesen Unterkünften gar nicht aufhältig sind, nur um zu verschleiern, dass diese Menschen ganz einfach keinen Asylgrund vorweisen können.

Es gibt aber selbstverständlich einen Rucksack, und den muss man abbauen. Wir haben immer die Einrichtung des Asylgerichtshofes verlangt. Dies ist leider bis jetzt nicht gelungen; nun höre ich, es ist ohnehin geplant. Wir werden Ihnen ein bisschen Hilfestellung geben, nämlich damit, folgenden Antrag einzubringen – ich muss diesen leider auch verlesen, so besagt es die Geschäftsordnung (Abg. Strache: Ganz schlecht formuliert, der Antrag! Ganz unpräzise formuliert!) –:

so viel Irrsinniges gesagt worden. (Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.) So viele Fakten sind verdreht worden, man kommt kaum dazu, wenn man alles entgegnen will (Abg. Strache: Aber von der grünen Fraktion!), was wichtig ist, so etwas zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

In der Steiermark hatten wir in den letzten Monaten genau drei Fälle, die durch die Medien gegangen sind. Das war einerseits die Familie Sharifi – interessanterweise hat sich gerade das BZÖ dann auch für erfolgreich erklärt, obwohl Sie nie etwas dafür getan haben, aber Fadenscheinigkeit hat ja in Österreich Hochkultur (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind keine Kriminellen!) –, der Fall Milici und der Fall Morina. Sharifi hat das Verfahren geschafft, Morina hat das humanitäre Bleiberecht bekommen, Milici wurde abgeschoben. Alles Familien mit Kindern, alles Familien, wo Kinder, die hier leben, die hier integriert sind, die hier viele Freunde gefunden haben, die hier in die Schule gehen, die hier in die Kindergärten gehen, einfach bedroht werden. (Abg. Strache: Die Eltern haben Verantwortung für ihre Kinder, nicht der Staat ...!)

In der Steiermark hatten wir in den letzten Monaten genau drei Fälle, die durch die Medien gegangen sind. Das war einerseits die Familie Sharifi – interessanterweise hat sich gerade das BZÖ dann auch für erfolgreich erklärt, obwohl Sie nie etwas dafür getan haben, aber Fadenscheinigkeit hat ja in Österreich Hochkultur (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind keine Kriminellen!) –, der Fall Milici und der Fall Morina. Sharifi hat das Verfahren geschafft, Morina hat das humanitäre Bleiberecht bekommen, Milici wurde abgeschoben. Alles Familien mit Kindern, alles Familien, wo Kinder, die hier leben, die hier integriert sind, die hier viele Freunde gefunden haben, die hier in die Schule gehen, die hier in die Kindergärten gehen, einfach bedroht werden. (Abg. Strache: Die Eltern haben Verantwortung für ihre Kinder, nicht der Staat ...!)

Die Eltern haben Verantwortung, aber der Staat auch. Manchmal frage ich mich, ob vielleicht das der Grund ist, warum wir die Kinderrechtskonvention noch immer nicht im Verfassungsrang haben. (Beifall bei den Grünen.) Da würde nämlich drinstehen, dass nicht nur die Eltern Verantwortung haben, sondern auch der Staat. Wenn sich Abgeordnete regelmäßig zu Wahlkämpfen mit Kindern hinstellen, dann sollten sie sich vielleicht einmal überlegen, dass diese nicht nur Fotomotive sind, sondern Menschen mit Rechten! Und dafür haben wir uns einzusetzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ein Mörder wird auch von seinen Kindern getrennt! Ein Mörder kann auch nicht bei seinen Kindern bleiben!)

Ich danke allen, die sich hier eingesetzt haben: seien das Nachbarn, MitschülerInnen, LehrerInnen, Leute, die Unterschriften gesammelt haben. Es werden immer mehr, und ich glaube nicht, dass in Zukunft die Großparteien auskommen werden und auf ihrem Fremdenrecht, wie es momentan ist, werden beharren können – es sei denn durch bodenlose Ignoranz! (Abg. Strache: Sie regieren mit der ÖVP in Oberösterreich! Dann seien Sie konsequent und treten Sie aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Thema Kosovo: Die UN warnt ab 11. Dezember vor Gewaltausbrüchen. (Abg. Strache: Wenn es um Posten geht, bleiben Sie an Bord in Oberösterreich!) So weit zur Sicherheit im Kosovo und so weit dazu, dass es ein gelobtes Land wäre. (Abg. Strache: Da bleiben Sie an Bord, wenn es um Posten geht!)

Zum Thema Kosovo: Die UN warnt ab 11. Dezember vor Gewaltausbrüchen. (Abg. Strache: Wenn es um Posten geht, bleiben Sie an Bord in Oberösterreich!) So weit zur Sicherheit im Kosovo und so weit dazu, dass es ein gelobtes Land wäre. (Abg. Strache: Da bleiben Sie an Bord, wenn es um Posten geht!)

Es geht aber nicht nur um Kinder, es geht auch um alleinstehende Männer. Das ist mir ganz wichtig, es hier zu sagen. (Abg. Strache: ... keine Konsequenz, wenn Anschober mit der ÖVP stimmt!) Sich mit Kinderschicksalen zu schmücken ist natürlich eine einfache Variante. Für ein Mädchen, das erklärt, dass es sich umbringen wird, aufzustehen und zu sagen, dem wird ausnahmsweise das humanitäre Aufenthaltsrecht genehmigt, das ist einfach. Es gibt aber auch alleinstehende Männer, es gibt auch Frauen, es gibt

Wenn Sie es den Grünen schon nicht glauben, dann wäre vielleicht eine gute Idee der Herr Präsident Küberl. (Abg. Dr. Graf: Ist er auch ein Grüner? – Weitere Zwischenrufe.) Dann gibt es auch eine Ana Martincevic, die von einem humanitären Skandal spricht – ÖGB Oberösterreich. Es sind auch die Kinderfreunde, die dafür eintreten. Es ist nicht so, dass es nur ein paar versprengte Grüne wären, sondern es gibt zahlreiche Menschen, die dieses Bleiberecht für notwendig erachten. (Beifall bei den Grünen.)

Die SPÖ-Abgeordneten können einem in einer derartigen Situation richtig leid tun. Ich weiß zum Beispiel vom Herrn Abgeordneten Dobnigg, dass er sich lange Zeit für die Familie Sharifi eingesetzt hat. Einzelne sind ehrlich bemüht und haben auch in Pressekonferenzen gesagt, sie wollen das Bleiberecht, das macht Sinn. Aber anscheinend haben sie sich in ihrer großen Partei nicht durchsetzen können. (Abg. Dr. Graf: Die kosovarische Mafia ist auch für das Bleiberecht in Österreich!) Ich hoffe trotzdem, dass sich diese vielleicht noch durchsetzen und die anderen überzeugen können. Anscheinend geht es mehr um WählerInnenstimmen als um Menschenschicksale; das finde ich für eine SPÖ beschämend. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz zum Schluss noch: Wir haben das in Österreich schon einmal gehabt, dass in frühen Morgenstunden Menschen abgeholt werden. Wir haben das schon einmal gehabt, dass sich Kinder fürchten und an den Müttern festhalten, wenn sie von der Polizei plötzlich die Häuser umstellt sehen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Der Vergleich ist ...!)

Da kann man, bitte, überhaupt nicht zustimmen! Unsere Fraktion wird es sowieso nicht tun, und unser Koalitionspartner sicherlich auch nicht. (Abg. Scheibner: Da bin ich mir nicht so sicher!) Aber jeder normal denkende Mensch wird sich hier denken: Das gibt es doch nicht – wenn Gesetze gemacht sind, wenn Gesetze beschlossen sind, dann müssen sie auch eingehalten werden! Das ist ganz klar, und da müssen auch Sie zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum Kosovo und zu diesen Schreckensbotschaften, die uns Herr Klubobmann Van der Bellen heute überbracht hat: Es ist heute ein Leserbrief in der Zeitung, ein offener Brief von Schwester Johanna Schwab, die auch an Arigona appelliert hat. Ich möchte dazu sagen, es wird niemand rückgeführt, ohne dass das Innenministerium schaut, was die Familie in ihrer Heimat vorfindet. (Abg. Strache: Die Familie nicht zerreißen!) Es ist die Heimat der Familie, das lässt sich nicht wegleugnen. Das lässt sich auch durch Ihr politisches Kleingeld, das Sie damit schlagen wollen, nicht wegleugnen, dass die Familie Zogaj ihre Heimat nach wie vor im Kosovo hat.

das Schulleben und so weiter eingewöhnt haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Integriert haben!)

Jeder, der sich jetzt herstellt und sagt, wir wollen, dass die hierbleiben, wir wollen das allgemeine Bleiberecht: Dann sollten diese Organisationen einmal auch in den ursprünglichen Heimatländern dieses Geld, das sie in andere Zwecke investieren – oder beispielsweise auch Sie in Demonstrationen (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ bei Ihnen?) –, in den Wiederaufbau investieren! Die Republik Österreich tut das, und die Europäische Union tut das auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ?)

Jeder, der sich jetzt herstellt und sagt, wir wollen, dass die hierbleiben, wir wollen das allgemeine Bleiberecht: Dann sollten diese Organisationen einmal auch in den ursprünglichen Heimatländern dieses Geld, das sie in andere Zwecke investieren – oder beispielsweise auch Sie in Demonstrationen (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ bei Ihnen?) –, in den Wiederaufbau investieren! Die Republik Österreich tut das, und die Europäische Union tut das auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ?)

Der Unterschied zur FPÖ besteht ganz klar: Wir sagen, wir schauen jeden Fall an. Wir sagen, für uns gibt es kein generelles Bleiberecht ohne Wenn und Aber, weil das nämlich richtig ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber wo ist da der Unterschied?) Weil das nämlich richtig ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Nein, weil es richtig ist; ich habe es Ihnen vorhin schon gesagt: Der Herr Zogaj hat, bitte, gegen das Gesetz verstoßen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Deswegen schieben Sie die Kinder ab?) Jetzt zu sagen, die Familie und die Kinder sind so arm, das ist, bitte, überhaupt keine Begründung! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ?) Wollen Sie denn die Familie auseinanderreißen? Wollen Sie die Kinder hier haben, den straffälligen Vater dort, oder vielleicht die straffälligen Brüder auch hier haben? (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist reine FPÖ-Politik!)

Nein, weil es richtig ist; ich habe es Ihnen vorhin schon gesagt: Der Herr Zogaj hat, bitte, gegen das Gesetz verstoßen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Deswegen schieben Sie die Kinder ab?) Jetzt zu sagen, die Familie und die Kinder sind so arm, das ist, bitte, überhaupt keine Begründung! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ?) Wollen Sie denn die Familie auseinanderreißen? Wollen Sie die Kinder hier haben, den straffälligen Vater dort, oder vielleicht die straffälligen Brüder auch hier haben? (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist reine FPÖ-Politik!)

Nein, weil es richtig ist; ich habe es Ihnen vorhin schon gesagt: Der Herr Zogaj hat, bitte, gegen das Gesetz verstoßen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Deswegen schieben Sie die Kinder ab?) Jetzt zu sagen, die Familie und die Kinder sind so arm, das ist, bitte, überhaupt keine Begründung! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ?) Wollen Sie denn die Familie auseinanderreißen? Wollen Sie die Kinder hier haben, den straffälligen Vater dort, oder vielleicht die straffälligen Brüder auch hier haben? (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist reine FPÖ-Politik!)

Ich verstehe Sie daher wirklich nicht. (Abg. Strache: Die Grünen wollen die Familie zerreißen!) Und ich glaube, dass Ihre Politik nur dazu dient, auf die Straße zu gehen, alle hereinzuholen und überhaupt keinen Unterschied mehr zu machen (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ? Außer Unterstellungen haben Sie nichts vorzubringen, gar nichts!): Ist jemand wirklich asylberechtigt? Braucht jemand unsere Hilfe? Wird jemand verfolgt? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nur Unterstellungen!) Oder wollen wir nur alle hereinholen, damit wir irgendwann einmal Wählerstimmen bekommen, weil wir unsere linken Ansichten verwirklichen wollen? – Bitte, dann geben Sie das doch endlich einmal zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe Sie daher wirklich nicht. (Abg. Strache: Die Grünen wollen die Familie zerreißen!) Und ich glaube, dass Ihre Politik nur dazu dient, auf die Straße zu gehen, alle hereinzuholen und überhaupt keinen Unterschied mehr zu machen (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ? Außer Unterstellungen haben Sie nichts vorzubringen, gar nichts!): Ist jemand wirklich asylberechtigt? Braucht jemand unsere Hilfe? Wird jemand verfolgt? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nur Unterstellungen!) Oder wollen wir nur alle hereinholen, damit wir irgendwann einmal Wählerstimmen bekommen, weil wir unsere linken Ansichten verwirklichen wollen? – Bitte, dann geben Sie das doch endlich einmal zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe Sie daher wirklich nicht. (Abg. Strache: Die Grünen wollen die Familie zerreißen!) Und ich glaube, dass Ihre Politik nur dazu dient, auf die Straße zu gehen, alle hereinzuholen und überhaupt keinen Unterschied mehr zu machen (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ? Außer Unterstellungen haben Sie nichts vorzubringen, gar nichts!): Ist jemand wirklich asylberechtigt? Braucht jemand unsere Hilfe? Wird jemand verfolgt? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nur Unterstellungen!) Oder wollen wir nur alle hereinholen, damit wir irgendwann einmal Wählerstimmen bekommen, weil wir unsere linken Ansichten verwirklichen wollen? – Bitte, dann geben Sie das doch endlich einmal zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich schon bei den leeren Worthülsen der Grünen bin: Im Antrag der Grünen heißt es wie folgt: „Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle zum Fremdenrechtspaket zuzuleiten, mit der“ – und jetzt kommt Punkt 2 Ihres Antrages – „... LangzeitasylwerberInnen ab einer Verfahrensdauer von 3–5 Jahren einmalig der Umstieg auf ein Bleiberecht ermöglicht wird.“ Und jetzt kommt es: „Diese Regelung soll nach einmaliger Anwendung außer Kraft treten.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Völliger Schwachsinn!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 4 Minuten gewünschte Redezeit; Restredezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Jarolim –: Also wie ist das jetzt mit der Generalamnestie?)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Minister! Ich glaube, wenn man die beiden letzten Debattenbeiträge gehört hat, wird erkennbar, wie bedauerlich eigentlich die gegenständliche Situation (Abg. Ing. Westenthaler: In der SPÖ ist!) nicht nur in der Sache selbst ist, sondern auch, welche klimatische Änderung sich dadurch im Land ergibt. Ich bedauere das sehr, Herr Bundesminister, und ich denke, dass wir hier wirklich aufgefordert sind, rasch eine Lösung dieses, wie Sie heute selbst sagten, humanitären Falles zu finden. Ich glaube – und das sei uns wirklich allen ins Stammbuch geschrieben –, mit demonstrativer Herzlosigkeit kann man keine Politik machen, das ist, meine Damen und Herren, so denke ich, offenkundig. (Abg. Strache: Ein Herz für Gesetzesbrecher, die SPÖ! Das war schon unter Broda so!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Minister! Ich glaube, wenn man die beiden letzten Debattenbeiträge gehört hat, wird erkennbar, wie bedauerlich eigentlich die gegenständliche Situation (Abg. Ing. Westenthaler: In der SPÖ ist!) nicht nur in der Sache selbst ist, sondern auch, welche klimatische Änderung sich dadurch im Land ergibt. Ich bedauere das sehr, Herr Bundesminister, und ich denke, dass wir hier wirklich aufgefordert sind, rasch eine Lösung dieses, wie Sie heute selbst sagten, humanitären Falles zu finden. Ich glaube – und das sei uns wirklich allen ins Stammbuch geschrieben –, mit demonstrativer Herzlosigkeit kann man keine Politik machen, das ist, meine Damen und Herren, so denke ich, offenkundig. (Abg. Strache: Ein Herz für Gesetzesbrecher, die SPÖ! Das war schon unter Broda so!)

Ich frage mich weiters, Herr Bundesminister Platter – und ich glaube, auch das sollte man nicht außer Acht lassen –, warum wir eigentlich in diese Situation gekommen sind. Und, Herr Klubobmann Schüssel, ich hätte mir schon erwartet, dass Sie hier zu Ihrer Verantwortung als seinerzeitiger Bundeskanzler stehen und uns erklären, warum die Einrichtung eines Bundesasylgerichtshofes, die wir 2005 alle miteinander hier beschlossen haben, bis heute nicht passiert ist und warum 77 Personen zehn Jahre lang, 87 Personen neun Jahre lang und 206 Personen acht Jahre lang hier ihr Verfahren haben. (Abg. Strache: Habt ihr die letzten neun Monate geschlafen in der Regierung?) Ich denke mir, dass das inakzeptabel ist, und es sollte uns ein gemeinsames Anliegen sein, diese Situation jedenfalls zu verbessern.

Eines vielleicht auch noch, weil hier so der Unterton durchgekommen ist, die Familie hätte mehr oder weniger, indem sie 10 000 € an Schlepper bezahlt hat, die Mafia unterstützt: Meine Damen und Herren, wenn ich als arme Familie 10 000 € bezahle (Abg. Strache: Da ist man im Kosovo ein reicher Bürger, ein wirklich reicher Bürger!), wenn ich mein Haus, wie wir es heute gesehen haben, verlasse, dann – bitte, nehmen Sie das doch zur Kenntnis! – muss die Not ja besonders groß sein, dass ich mich trotzdem ins Ausland absetze. (Abg. Strache: Hunderttausende Österreicher haben keine 10 000 €!)

Eines vielleicht auch noch, weil hier so der Unterton durchgekommen ist, die Familie hätte mehr oder weniger, indem sie 10 000 € an Schlepper bezahlt hat, die Mafia unterstützt: Meine Damen und Herren, wenn ich als arme Familie 10 000 € bezahle (Abg. Strache: Da ist man im Kosovo ein reicher Bürger, ein wirklich reicher Bürger!), wenn ich mein Haus, wie wir es heute gesehen haben, verlasse, dann – bitte, nehmen Sie das doch zur Kenntnis! – muss die Not ja besonders groß sein, dass ich mich trotzdem ins Ausland absetze. (Abg. Strache: Hunderttausende Österreicher haben keine 10 000 €!)

Da kann man einfach nur kotzen. Wir wünschen niemandem die Flucht, aber einigen würde es gut tun, einmal verfolgt zu werden und nach ihren eigenen Vorschlägen behandelt zu werden. Unglaublich, dass so etwas in unserer heutigen Zeit noch gemacht wird und gedacht wird. Herzlichen Dank fürs Erheben der Stimme. (Ruf bei der ÖVP: Absender: Van der Bellen!)

Dieser Mann hat Beihilfe zum unrechtmäßigen Aufenthalt geleistet. (Abg. Mag. Donnerbauer: Irrtum! Irrtum!) Das ist ein Straftatbestand, den Sie mit bis zu sechs Monaten Freiheitsentzug ahnden. Und bei genau dem Mann haben Sie sich heute bedankt. Allein das zeigt, wie widersprüchlich, unklar und indiskutabel Ihre Politik ist. (Beifall bei den Grünen.)

Aber, Herr Innenminister, die Form, wie Sie sich heute hier durch Ihre beiden Advokaten Strache und Westenthaler verteidigen haben lassen, lässt auf nichts Gutes schließen. Und ich sage Ihnen, damit haben Sie den Versuch unternommen, Schwarz-Blau-Orange wiederzubeleben. Ich bin froh, dass diese dunklen Zeiten vorbei sind, Sie anscheinend nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Der neue grüne Shootingstar! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Dr. Brinek wird ihn später dabei ablösen. (Rufe bei der ÖVP: Antrag! – Abg. Dr. Schüssel: Sie müssen sagen, worüber abgestimmt wird!)

Meine Damen und Herren, Sie waren wenig aufmerksam. (Abg. Scheibner: Nein, nein! – Abg. Steibl: Sie haben falsch vorgelesen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich die Sitzung zur Auszählung der Stimmen unterbreche ... (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, es liegt eine Wortmeldung vor!)

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!)