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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße den neuen Abgeordneten – der eigentlich kein neuer Abgeordneter ist, sondern ein „Wiederkommer“ – herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Wenn man sich aber diese wirklich lesenswerte – vorausgesetzt, dass man das kann – PISA-Kurzfassung, die dankenswerterweise vom Bildungsministerium über PISA 2003 herausgegeben wurde, anschaut, dann erkennt man, dass in Österreich 20 Prozent in diese Risikogruppe fallen – die OECD selbst bezeichnet das mit Recht als Risikogruppe –, während es in Finnland sage und schreibe nur 6 Prozent sind. Die Differenz von 14 Prozentpunkten, das sind drei Viertel der Betroffenen, muss wohl durch bildungspolitische Maßnahmen abbaubar sein, aber das geht nicht von allein, das geht nicht von selbst, und es geht auch sicher nicht von heute auf morgen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Amon! Was aber anscheinend fast von heute auf morgen gegangen ist, das ist die Entwicklung in den Jahren 2000 bis 2003. Und das ist besonders bedrückend, denn von 2000 bis 2003 hat sich in Österreich der Anteil dieser Risikogruppe, die wir nur mit den größten Bedenken auf den Arbeitsmarkt schicken können, von 14 Prozent auf 20 Prozent vergrößert. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Entschuldigung, das ist die bequemste Art, sich aus Problemen zu schwindeln: Man bezweifelt einfach das Problem. Man fragt: Wo ist das Problem? Die Zahlen werden eben falsch sein, das wird nicht stimmen. Geh bitte! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Amon! Was aber anscheinend fast von heute auf morgen gegangen ist, das ist die Entwicklung in den Jahren 2000 bis 2003. Und das ist besonders bedrückend, denn von 2000 bis 2003 hat sich in Österreich der Anteil dieser Risikogruppe, die wir nur mit den größten Bedenken auf den Arbeitsmarkt schicken können, von 14 Prozent auf 20 Prozent vergrößert. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Entschuldigung, das ist die bequemste Art, sich aus Problemen zu schwindeln: Man bezweifelt einfach das Problem. Man fragt: Wo ist das Problem? Die Zahlen werden eben falsch sein, das wird nicht stimmen. Geh bitte! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! So werden wir eine umfassende, eine stringente, eine nachvollziehbare Wachstumsstrategie, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, für das Land Österreich nicht erreichen. (Beifall bei den Grünen.)

Die gegenwärtige Politik der Bundesregierung scheint darauf hinauszulaufen, das Problem auf die Eltern, auf die Privatebene der Eltern zu verlagern. Anders ist es ja nicht zu erklären, dass die private Nachhilfe für Schüler in den verschiedensten Schulstufen zunimmt und sich mittlerweile – nach groben Schätzungen; klarerweise ist das von der Statistik nirgends erfasst – in einer Größenordnung von 150 Millionen € pro Jahr bewegt. Das ist ja nicht nichts. Das ist eine Privatisierung des Schulrisikos auf Kosten der Eltern. Das wird es wohl auf die Dauer nicht sein können. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird hier aus einer Rede des Herrn Neugebauer, gehalten im Nationalrat, zitiert – mir ist das, fürchte ich, entgangen, aber es wird schon so sein. Herr Neugebauer hat noch im Juli gesagt: Wir sollten den Rückgang der Schülerzahlen nutzen, den Wünschen der Schulen zu entsprechen. Dieses wichtige Anliegen soll umgesetzt werden, nämlich die Senkung der Zahl der Schüler pro Klasse. Wunderbar! Neugebauer setzt noch fort: Seine Partei, so behauptet er, sei absolut dagegen, bei sinkender Schülerzahl gleichzeitig Einsparungen im Bildungsbudget vorzunehmen. – Herr Neugebauer! Sind Sie nicht in der falschen Partei? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist Ihre Bildungspolitik? Das ist Ihre Wachstumspolitik? Das ist Ihre Vorsorge für die Zukunft? – Bündnis Zukunft Österreich – gute Nacht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für die Universitäten brauchen wir tatsächlich mehr Geld, und zwar in den kommenden Jahren eine ganze Menge mehr Geld. Aber Schulen einfach kaputtzusparen, weil dem Finanzminister das so in den Kram passt, das soll Vorsorge für die Zukunft sein? (Abg. Großruck: Unseriös ist das, Herr Professor!) Gehen Sie einmal hinaus, Herr Kollege von der ÖVP, und machen Sie das den Junglehrerinnen und Junglehrern, die seit Jahren auf einen Job warten, klar. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Tatsache ist aber, dass in Österreich die Zahl der Menschen mit akademischem Abschluss, die so genannte Akademikerquote – scheußliches Wort, aber das ist eben der Fachausdruck –, extrem niedrig ist. Ich war selbst überrascht darüber. Österreich ist Schlusslicht in der EU und in der OECD mit 15 Prozent. Im Schnitt der OECD sind es 24, in Finnland, Schweden und Dänemark 32, 33 Prozent. Das ist das Doppelte! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Ich weiß, es gibt hier statistische Unschärfen; das stimmt schon. Bestimmte akademische Berufe gibt es in Österreich in dieser Form nicht, deswegen auch den entsprechenden Abschluss nicht. Aber versuchen Sie nicht, mir weiszumachen, dass Österreich in dieser Statistik deswegen so schlecht abschneidet, weil für den Beruf der Kindergärtnerin oder des Volksschullehrers ein so genannter akademischer Abschluss bisher nicht notwendig war! Diesen Unterschied zwischen 15 und 33 Prozent erklären Sie mir auf diese Weise nicht. (Abg. Dr. Brinek: Ist aber eine schöne Zahl! Das sind 100 000 Stellen!) Das ist Ihre Vorsorge für die Zukunft? Das ist Wachstumspolitik? Das ist ein Ernstnehmen der Lissabon-Ziele der EU, der Bologna-Ziele und wie sie alle heißen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sorgen dafür, dass das Dach in der österreichischen Wirtschaft nicht nur leckt, sondern tatsächlich bald einmal reißt. Man muss investieren für die Neugestaltung dieses Daches! Und das betrifft keineswegs nur die AkademikerInnenquote. Um diese Zahl zu erhöhen, müssen wir die Zahl der Studierenden erhöhen, und um die Zahl der Studierenden zu erhöhen – nicht zu reduzieren, wie es die Bundesregierung will, sondern zu erhöhen –, muss natürlich auch die Zahl der Schüler und Schülerinnen in den AHS, in den höheren Schulen und vor allem die Zahl der Übertritte von SchülerInnen mit Matura auf die Universität erhöht werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

sozialpolitischen Sektor hat. Wir in Österreich drohen diese Entwicklung zur Wissensgesellschaft echt zu verschlafen. (Unruhe in den Reihen der ÖVP-Abgeordneten.) – Die ÖVP hört auch heute nicht zu, aber irgendwann einmal wird auch Ihnen die Rechnung dafür präsentiert werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Frau Bundesministerin Gehrer! Wir haben uns bewusst kurz gefasst, und ich hoffe (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – danke, Herr Präsident! –, dass Sie wenigstens unsere fünf Fragen – sage und schreibe 5, nicht 50! – heute beantworten werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Frau Bundesministerin Gehrer! Wir haben uns bewusst kurz gefasst, und ich hoffe (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – danke, Herr Präsident! –, dass Sie wenigstens unsere fünf Fragen – sage und schreibe 5, nicht 50! – heute beantworten werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Allerdings – und das sage ich auch gleich zu Beginn – gibt es noch viel zu tun. Es gibt noch viele Herausforderungen, und das ist gut so, denn die österreichische Bundesregierung stellt sich diesen Herausforderungen und wird Bildung, Wissenschaft und Forschung weiterhin als ihren Schwerpunkt betrachten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe mir natürlich die Wortmeldungen und die Presseartikel der letzten Tage sehr genau angeschaut. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage Ihnen Folgendes: Die Schulwelt, die Universitätswelt schaut anders aus, als es uns die grün-rote Jammergemeinschaft dauernd weismachen möchte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Er hat beklagt, dass zu wenige in weiterführende Schulen gehen. – Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten zehn Jahren über 30 000 Schüler und Schülerinnen mehr in den weiterführenden Schulen, in den Oberstufen der Gymnasien, in den HTLs. Wir haben dafür Tausende von Lehrern und Lehrerinnen in den Bundesschulbereichen angestellt. Das ist gelebte Bildungspolitik, und das ist Bildungspolitik, die den jungen Menschen etwas bringt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ihre Berechnung – darauf werde ich bei Ihrer Frage noch zurückkommen – betreffend zukünftige arbeitslose Lehrer und Lehrerinnen ist eine Milchmädchenrechnung. Die Zahlen von Niederösterreich zu nehmen, die allein auf die Geburtenzahlen projiziert sind, und das für Österreich hochzurechnen (Zwischenrufe bei den Grünen), ist eine sehr eigenartige Rechnung, meine Damen und Herren. Wir haben dieses Jahr einen Geburtenjahrgang von etwa 79 000. Wir haben 84 000 Kinder als Schulanfänger und Schulanfängerinnen in unseren Schulen. Es sind Zuwandererkinder, Kinder von Menschen, die bei uns arbeiten, die mit ihren Familien gekommen sind. – Ihre Aussagen machen Angst und sind für die Lehrer zutiefst verunsichernd! Das, meine ich, sollten wir nicht tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ihre Berechnung – darauf werde ich bei Ihrer Frage noch zurückkommen – betreffend zukünftige arbeitslose Lehrer und Lehrerinnen ist eine Milchmädchenrechnung. Die Zahlen von Niederösterreich zu nehmen, die allein auf die Geburtenzahlen projiziert sind, und das für Österreich hochzurechnen (Zwischenrufe bei den Grünen), ist eine sehr eigenartige Rechnung, meine Damen und Herren. Wir haben dieses Jahr einen Geburtenjahrgang von etwa 79 000. Wir haben 84 000 Kinder als Schulanfänger und Schulanfängerinnen in unseren Schulen. Es sind Zuwandererkinder, Kinder von Menschen, die bei uns arbeiten, die mit ihren Familien gekommen sind. – Ihre Aussagen machen Angst und sind für die Lehrer zutiefst verunsichernd! Das, meine ich, sollten wir nicht tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das heißt, es wird mit den Dienstposten das Auslangen gefunden, aber wir wissen auch, dass wir zusätzlich für die schwachen Schüler und Schülerinnen Unterstützungen geben müssen, für die Förderstunden, für die Tagesbetreuung. Und ich habe mit dem Herrn Finanzminister vereinbart: Jeder Cent und jeder Euro, den wir in der Bürokratie weniger brauchen, kommt den Schülern und Schülerinnen zugute! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genauso ist es an den Universitäten. Wir haben ein neues Universitätsgesetz geschaffen – das Ihnen nicht gefällt, ich weiß es. Denn diejenigen, welche wirklich strukturkonservativ sind, sind ja Sie. Wir sind fortschrittlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, Lehrer sein ist eine Berufung. Und ich sage Ihnen: Wer wirklich mit Leib und Seele dieser Berufung folgt, der wird auch einen Platz an einer Schule bekommen, dafür werden wir sorgen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

wir die Aktion „frühe Sprachförderung im Kindergarten“ gestartet. Aber: Wir sind gar nicht zuständig für die Kindergärten. Die Gemeinden sind zuständig, die Länder sind zuständig, aber trotzdem fördern wir die Gruppen, in denen die Kinder Deutsch lernen, mit 80 € pro Kind. Das ist eine schöne Förderung für die Gemeinden, für die Kommunen, und diese Frühförderung wird die Basis dafür legen, dass die Kinder auch besser die Kulturtechniken in der Schule lernen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und eines sage ich Ihnen auch noch: Aus der Schule kommen keine Analphabeten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich führe keine Uni-Zugangsbeschränkungen ein, meine Damen und Herren! Wir haben mehr Studierende, wir haben mehr Absolventen, wir haben mehr Doktoranden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer wirklich Uni-Zugangsbeschränkungen einführen möchte, das ist ersichtlich aus einem Artikel in den „Salzburger Nachrichten“, in dem von Herrn Abgeordnetem Broukal verlangt wird, zentral koordinierte, objektivierbare und nachvollziehbare Uni-Aufnahmekriterien einzuführen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Sie wollen also diese Uni-Zugangskriterien einführen!

Die österreichische Bildungspolitik ist eine Bildungspolitik der Zukunft. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass es weniger Zentralismus und mehr Autonomie gibt. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Begabten besonders gefördert und die Schwächeren besonders unterstützt werden. Und ich persönlich werde dafür sorgen, dass es in den nächsten Jahren für die Universitäten ein gutes Budget gibt, für die Schulen ein gutes Budget und für die Forschung ein gutes Budget. – Das ist unser Programm. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unbeirrbarkeit, mit welcher Selbstgerechtigkeit und mit welcher satten Zufriedenheit Sie, Frau Bundesministerin, immer die bildungspolitische Situation in Österreich in den rosigsten Farben darstellen und so tun, als gäbe es überhaupt keine Probleme. Wenn man das umgangssprachlich formulieren würde, dann würde man sagen, das ist Sturheit und das ist vor allem die Unfähigkeit, die Probleme zu sehen, sie wahrzunehmen und sie zu lösen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie stellen sich hin und sagen: Alles ist bestens! Bildungspolitik ist dieser Bundesregierung wichtig, und wir machen weiter so. – Das klingt wie eine gefährliche Drohung, sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für die Studierenden in Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sagen: Bildungspolitik ist uns wichtig, und wir machen weiter so! – Wenn Sie mit diesem Sparkurs weitermachen, diesen Trend nicht umkehren, dann halbieren Sie in den nächsten zehn Jahren weiter das Bildungsbudget. Und ich denke, zu diesem Kurs kann man in Österreich nur nein sagen: nein, danke! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben dann, als das Urteil vorgelegen ist, gesagt: Es wird keinen Ansturm deutscher Studierender in Österreich geben. Jetzt gibt es aber die Situation, dass zwar deutsche Studierende so studieren können wie Österreicher, aber österreichische Studierende nicht so studieren können wie andere Österreicherinnen und Österreicher, und das ist ein unhaltbarer Zustand. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich frage Sie auch vor dem Hintergrund, wie Sie an anderer Stelle im Budget Geld ausgeben. Warum ist es kein Problem, für die so genannte Investitionszuwachsprämie, die der Herr Finanzminister mit einem Steuerausfall von 250 Millionen € bewertet hat, der aber auf einmal 850 Millionen € ausmacht, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, und das zwei Jahre hintereinander? Warum ist das überhaupt kein Problem? Warum ist es dann ein Problem, 170 Millionen € mehr für die Universitäten zur Verfügung zu stellen? – Ich verstehe das nicht! Wo ist da das Problem? Warum kann man nicht Geld in die Hand nehmen, wenn es darum geht, für fast 700 000 Menschen, die in einem Zeitraum von fünf Jahren ihr Studium absolvieren, die Zukunft zu verbessern, ihnen die Zukunft zu erleichtern? Was ist da Ihr Gegenargument? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wollen ja hier nicht den Bildungsstandort schlechtreden, sondern wir wollen eine Lösung für diese Menge von jungen Menschen, die im Berufsleben, aber auch im kulturellen Leben, in ihrer sozialen Ausprägung eingeschränkt sind. Es gibt nichts Schlimmeres, als nicht lesen und schreiben zu können oder nicht Sinn erfassend lesen zu können! Das behindert diese Menschen nicht nur am Arbeitsmarkt dramatisch, sondern das behindert sie auch an jeglicher Teilnahme am kulturellen und am sozialen Leben. – Dass Sie sich hier herstellen und sagen: Es ist alles in Ordnung, und wir machen weiter so wie bisher, ist tatsächlich eine echte Bedrohung für diese Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich warte auf Argumente. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zahlen, so nach dem Motto: Drei Haare auf dem Kopf sind relativ wenig, drei Haare in der Suppe sind relativ viel. Das ist eine grüne Logik, die ich beim besten Willen nicht nachvollziehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Dr. Glawischnig, unterhalten Sie sich einmal mit Lehrerinnen und Lehrern und hören Sie, was sie Ihnen sagen, wenn wir, wie das teilweise durchaus in der internationalen Statistik üblich ist, ausschließlich auf die durchschnittlichen Klassenschülerzahlen abstellen. Das ist nämlich genau die relative Verhältniszahl, die international verglichen wird und wo Österreich im Spitzenfeld liegt, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit und nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist schlicht und einfach die Wahrheit, Herr Professor Van der Bellen, dass wir bereits zum Zeitpunkt der ersten PISA-Studie, als wir nicht im letzten Drittel waren, sondern relativ gut abgeschnitten haben, die Ergebnisse im ersten Drittel angesiedelt waren, mit einer intensiven Arbeit begonnen haben. (Abg. Öllinger: Nein, nein! Schulterklopfen!) Es war Bundesministerin Elisabeth Gehrer, die zu diesem Zeitpunkt die Zukunftskommission eingesetzt hat, um festzustellen, welche Maßnahmen denn notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe die Grünen ja lange Zeit für eine konstruktive Kraft gehalten, aber ich verstehe beim besten Willen nicht, wie Kinder und Jugendliche in einer solchen Stimmung, die erfüllt ist davon, dass Sie dauernd sagen, dass sie in den schlechtesten aller Schulen sitzen und von Lehrerinnen und Lehrern ausgebildet werden, die zu wenig an Ausbildung erfahren haben, wie Kinder und Jugendliche bei einer derartigen Beschreibung des österreichischen Bildungssystems erfolgreich und konstruktiv lernen können sollen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das sagen Sie – nicht wir!) Das kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und auch wenn Sie sich die Ergebnisse der letzten Schülervertretungswahlen ansehen, werden Sie feststellen, dass nicht jene Schülervertreterinnen und Schülervertreter, etwa der Aktion kritischer SchülerInnen, die Wahlen gewonnen haben, die das ganze Bildungssystem schlechtgeredet haben, sondern es waren die SchülervertreterInnen der Schülerunion. Ich gratuliere an dieser Stelle dem neuen Bundesschulsprecher Istvan Deli sehr herzlich zu seiner Wahl, die in einer deutlichen Art und Weise ausgefallen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, es liegt nicht am Geld, sondern es gibt eine Fülle von Maßnahmen, die zu treffen sind, um das österreichische Bildungssystem in einem positiven Sinn weiterzuentwickeln – und genau das macht Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Sie fordern, dass man die rückläufigen Schülerzahlen doch dazu nützen sollte, dem Bildungssystem mehr Geld zur Verfügung zu stellen, dann sage ich Ihnen: Genau das machen wir, meine Damen und Herren! Es war Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, die nicht nur sichergestellt hat, dass nicht ausschließlich die Lehrer/Schüler-Verhältniszahl im Finanzausgleich als Grundlage für das Bildungsbudget herangezogen wird, sondern auch zusätzliche 12 Millionen € für individuelle Förderung, für Maßnahmen im Bereich der Integration sichergestellt hat. Und es würde zur Seriosität dazugehören, das einmal anzuerkennen und auch zu sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist natürlich auch eine Frage von Verantwortung, wie man mit diesen zusätzlichen Geldern und Mitteln umgeht. Waltraud Klasnic beispielsweise, in der Steiermark (der Redner befestigt eine grüne Plakette mit der Aufschrift „ja zur Steiermark“ auf seinem Revers – Beifall bei der ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ), nützt diese zusätzlichen Mittel, um das Modell der steirischen Tagesschule umzusetzen, wo es auf freiwilliger Basis eine umfassende individuelle Betreuung für Schülerinnen und Schüler gibt. Das heißt Verantwortung wahrnehmen – und nicht, das Bildungssystem krankzujammern! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist natürlich auch eine Frage von Verantwortung, wie man mit diesen zusätzlichen Geldern und Mitteln umgeht. Waltraud Klasnic beispielsweise, in der Steiermark (der Redner befestigt eine grüne Plakette mit der Aufschrift „ja zur Steiermark“ auf seinem Revers – Beifall bei der ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ), nützt diese zusätzlichen Mittel, um das Modell der steirischen Tagesschule umzusetzen, wo es auf freiwilliger Basis eine umfassende individuelle Betreuung für Schülerinnen und Schüler gibt. Das heißt Verantwortung wahrnehmen – und nicht, das Bildungssystem krankzujammern! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen eines: Alle anderen Bundesländer zusammen genommen wären froh, wenn sie das zur Verfügung hätten, was Wien ständig zur Verfügung hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Reden wir insgesamt das Bildungssystem nicht schlecht! Ich glaube, wir erweisen dem Bildungssystem, den österreichischen Universitäten, aber auch der guten dualen Berufsausbildung keinen guten Dienst, wenn wir ständig nur von der Akademisierung reden. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich komme zum Schlusssatz. – Wenn Sie sich nämlich heute jene Länder, die in der PISA-Studie vor uns liegen, wie Finnland, wie Korea, wie Taiwan ansehen, dann werden Sie feststellen, dass diese heute davon reden, ein berufsbildendes Schulwesen einzuführen, weil sie nicht mehr wissen, wohin mit den vielen Akademikern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Rädler: Das war die Wahrheit!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass wir mit dieser Messlatte die internationalen Herausforderungen nicht bestehen werden (Abg. Neugebauer: Sehr „höflich“!), denn wir müssen daran interessiert sein, dass möglichst ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Auch Ihre Lautstärke wird Ihnen nichts helfen. Die löst im Übrigen kein Problem, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Letztklassig! – Abg. Neudeck: ...schulung ist ein Freifach!)

Wir müssen, wenn wir die internationalen Herausforderungen bestehen wollen, schauen, dass unsere Kinder und Jugendlichen möglichst gut qualifiziert sind, und das beginnt damit, dass man die Probleme erkennt. Frau Bundesministerin, ich weiß nicht, ob Sie an Universitäten gehen, aber wenn ich Ihnen zuhöre, dann muss ich Ihnen sagen, dass es für viele Studierende in diesem Land unerträglich ist, sich jeden Tag um irgendwelche Übungen oder Lehrveranstaltungen anstellen zu müssen, für Lehrveranstaltungen ausgelost zu werden, bei gewissen Studien keinen Zugang zu haben, in überfüllten Hörsälen zu sitzen, keine geeignete Betreuung an den Universitäten zu haben – und sich dann das anhören zu müssen, was Sie über die österreichischen Universitäten sagen. Das ist eine Verhöhnung der Studierenden in diesem Land, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage Ihnen, mit dieser Art, immer herzugehen und zu sagen: Alles wunderbar!, Vorschläge der Zukunftskommission alle erfüllt, bis auf einen!, und: Weltklasse-Universitäten!, und überhaupt: Die Reorganisation der pädagogischen Akademien – weltweit erstklassiges Niveau!, das hat mit der Realität nichts zu tun. Sie reden sich in eine Scheinwelt hinein, die mit der Wirklichkeit der Schülerinnen und Schüler, der Schulen und der Universitäten nichts zu tun hat, und wir müssen Sie im Hohen Haus stellen, damit Sie endlich den Blick für die Realität bekommen, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie sagen im Übrigen, es gehe gar nicht um die technischen Fertigkeiten – das war ja heute überhaupt eine ganz besonders interessante Ausdrucksweise –, es gehe um die ganzheitliche Erziehung der Kinder und Jugendlichen. – Na ja, wie die ganzheitliche Erziehung bei Ihnen gewirkt hat, habe ich heute in der „Kleinen Zeitung“ nachlesen können. Als ein Redakteur Sie mit Missständen im österreichischen Bildungssystem konfrontierte, war Ihre Antwort darauf: „Papperlapapp“! – Also die neue Linie der Frau Bundesministerin ist offensichtlich die „Papperlapapp“-Pädagogik: dass überall dort, wo Kritik geübt wird, „Papperlapapp“ dazu gesagt wird. Eine hoch intellektuelle Auseinandersetzung für eine Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

„,Wir würden gerne mehr junge Leute aufnehmen‘, ... ,Dazu müssen wir an den Schulen aber besser ausbilden, so dass Lehrstellen-Suchende auch lesen, schreiben und rechnen können‘, so die Ministerin, ...“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, ich würde sagen, Sie reden einmal in der Bundesregierung darüber, wie denn so das Niveau der 15-Jährigen, die sich um Lehrstellen im Justizbereich bewerben, ist, denn offensichtlich ist es schon so, dass jedes fünfte Kind, das aus der Schule herauskommt, Probleme hat und es dann enorm schwer hat, einen Lehrplatz zu finden, auch im öffentlichen Dienst. Verschweigen, Kleinreden und Scheinpaketchen zu schnüren, das haben wir von Ihnen jetzt seit zehn Jahren gehört, und ich sage Ihnen: Die LehrerInnen, die Eltern und die SchülerInnen haben genug davon, und das mit Recht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was wir dringend brauchen, ist eine neue Motivation für die Lehrerinnen und Lehrer, denn Sie können mir doch nicht sagen, dass die alle so glücklich sind, wenn sie die Frühpensionierungsangebote mit 50, 51, 52 oder 53 Jahren wahrnehmen. Die gehen alle deswegen in die Frühpension, weil sie ein Burnout-Syndrom haben und weil sie genug haben von dieser Aushöhlung des Bildungssystems! Und genau an dem ist etwas zu ändern, wenn es um unsere Kinder und Jugendlichen geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bildungspolitik ist zu wichtig, um sie dieser Art des Schönredens weiterhin zu unterziehen, wie Sie das machen, Frau Bundesministerin. Zehn Jahre lang haben Sie Zeit gehabt. Seit zehn Jahren hören wir von Ihnen dieselben Aussagen. Ich bin nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unsere Kinder und Jugendlichen weiter dieser Nichtbildungspolitik von Ihnen ausgesetzt sind! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Na ja, wenn wir genau zugehört haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuer!): Nur, weil jemand nicht Akademiker ist, ihm oder ihr vorzuwerfen, dass er/sie unfähig ist, eine Position in diesem unserem Land auszuüben (neuerliche Rufe des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuer! Ungeheuer!), das ist ungeheuerlich! Das ist das, was Sie gemacht haben, und das ist verwerflich! Unterste Schublade ist das! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, dann kommen wir auf Ihre „zehn Jahre“, denn niemand hier in diesem Haus – von unserer Seite her – verschließt die Ohren vor der Realität, aber Sie verschließen anscheinend die Augen und die Ohren vor der Vergangenheit. Sie vergessen nämlich anscheinend, dass Sie von diesen zehn Jahren fünf Jahre – wenn nicht auch noch viele Jahre vorher – bei der Bildungspolitik mit dabei waren. Sie vergessen, dass Sie in einer Regierung waren, wo Sie wirklich auch etwas maßgebend ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) – Sie als Person nicht, nur Ihre Partei! Sie als Sozialdemokrat nicht, nur Ihre Partei hat von diesen zehn Jahren fünf Jahre maßgeblich mitbestimmt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zu welcher Partei gehören Sie?) Das ist Vergangenheitsweglegung, Kindesweglegung, was Sie da betreiben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zu welcher Partei gehören Sie? Wissen Sie, zu welcher Partei Sie gehören?) Das ist auch nicht richtig, denn Sie sollten sich auch einmal dazu bekennen, dass Sie hier jahrelang Dinge mitgestaltet haben. Aber das vergessen Sie jetzt. Sie wollen zwar die Zukunft gestalten, aber dass Sie in der Vergangenheit das bewirkt haben, was wir heute an Auswirkungen haben, das sollten Sie auch einmal bedenken! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, zu welcher Partei Sie gehören? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Langzeitgedächtnis!)

Sogar – wenn wir jetzt die heutige Situation betrachten – die ÖH hat nicht gesehen, was es für einen Massenansturm geben wird, denn die Vertreter der ÖH selbst haben gesagt, es sei nur Kaffeesudleserei, wenn man hier einen Massenansturm befürchtet, es werde nicht mehr als 100, 200 Anwärter geben. Nun, angesichts der jetzigen Situation, herrscht mehr oder weniger Schweigen. Der einzige Ausweg, der hier gesehen wird, ist, dass man sagt: Wir sind bedingungslos für den offenen Hochschulzugang! – Ja, das sind viele, aber er wird halt in dieser Form nicht ganz haltbar sein. Und nur zu kritisieren und zu jammern reicht auch nicht, wenn andererseits keine Lösungsansätze und keine Lösungsvorschläge geboten werden für die Situation, die derzeit für die österreichischen Studierenden sehr schwierig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt ist echte Lösungskompetenz gefragt! (Die Abgeordneten Broukal und Dr. Niederwieser nicken.) Und es gibt hiefür nun einmal mehrere Möglichkeiten, die alle zu prüfen sind und die wir schnell und rasch und – da ich hier ein zustimmendes Nicken sehe – vielleicht auch gemeinsam prüfen könnten. Aber zuallererst muss sich die EU Gedanken über Lösungsmöglichkeiten machen. Wir haben ja – leider nur die Regierungsfraktionen, obwohl ich weiß, dass Einzelne unter Ihnen ebenfalls dafür sind – bereits in einem Entschließungsantrag beschlossen, dass es Gespräche auf EU-Ebene darüber geben muss, wie es hier zu einer Lösung kommen kann.

Ich halte das für eine Sache, die zu prüfen ist, die wir schnell und rasch prüfen müssen, damit wir unser Bildungssystem für unsere Maturanten, für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Studierenden rasch verbessern. Ich bitte aber auch alle, diese Möglichkeiten mit Maß und Ziel einer guten Prüfung zu unterziehen. Wir sollten möglichst schnell zu einer Lösung kommen, damit wir den Studierenden ein gutes Studium ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer! Ich habe lange darüber nachgedacht, aber mir ist nichts eingefallen (Ruf bei der SPÖ: Gar nichts? – Heiterkeit bei der SPÖ), was als wirklich große Reform aus dieser Zeit übrig geblieben ist. (Abg. Heinzl: Überraschung!) Sie haben damals den Stillstand zum Programm erhoben, insbesondere auch in der

Herr Kollege Schieder, diese Bundesregierung hat folgende Erfolge vorzuweisen (Abg. Schieder: ... polemisch! – Abg. Scheibner: Den Scholten darf man wohl noch kritisieren, auch von der Regierung her!): Das Jahrhundertwerk der Universitätsreform, das Jahresarbeitszeitmodell für Pflichtschullehrer, die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit (Abg. Schieder: So eine Polemik gehört sich nicht!), Herr Kollege Schieder, und jetzt, vor kurzem das Schulpaket I; nun geht auch das Schulpaket II in die Umsetzungsphase – großartige Reformen, die innerhalb kürzester Zeit von dieser Bundesregierung gemacht wurden, die dringend notwendig waren und unser System qualitätsmäßig sehr verbessert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

wirklich vorwerfen, dass sie auch für jene Zeit verantwortlich ist, in der sie noch keine Verantwortung gehabt hat? (Abg. Dr. Gusenbauer verlässt seinen Sitzplatz.) – Da ist wohl Kollege Gusenbauer, der es jetzt vorzieht, von dannen zu ziehen, weil er sieht, dass die Regierungspolitik damals für die Bildung nicht so gut gelaufen ist, angesprochen. Er sollte sich das einmal merken! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren: 4-prozentige Steigerung der Akademikerquote innerhalb kürzester Zeit!

wirklich vorwerfen, dass sie auch für jene Zeit verantwortlich ist, in der sie noch keine Verantwortung gehabt hat? (Abg. Dr. Gusenbauer verlässt seinen Sitzplatz.) – Da ist wohl Kollege Gusenbauer, der es jetzt vorzieht, von dannen zu ziehen, weil er sieht, dass die Regierungspolitik damals für die Bildung nicht so gut gelaufen ist, angesprochen. Er sollte sich das einmal merken! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren: 4-prozentige Steigerung der Akademikerquote innerhalb kürzester Zeit!

Schauen wir uns noch die Absolventenzahlen an den Universitäten an! Sie steigen um 34 Prozent, Herr Professor Van der Bellen. (Abg. Brosz: Von wann bis wann?) Steigerung der Absolventenzahlen um 34 Prozent in vier Jahren: von 17 144 Personen noch im Jahr 1999/2000 auf 23 198 Absolventen im Jahr 2003/2004 an den Universitäten und Fachhochschulen. – Ja, Herr Professor Van der Bellen, das sind doch alles Zahlen, die belegen, dass das, was Sie hier bejammern, nicht stimmt. Ganz im Gegenteil, hier gibt es durchaus positive Entwicklungen! Man braucht nur hineinzulesen. Herumtragen ist zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist wissenschaftlich vielfach nachgewiesen, meine Damen und Herren, dass es sportbezogene Angebote sind, die oft das einzige Mittel sind, um insbesondere die männliche Jugend zu erreichen. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir gemeinsam überlegen, dem Sport einen größeren Stellenwert in der Schule zu geben. Aggressionen und motorischer Betätigungsdrang können durch Sport gesteuert aufgearbeitet werden, und es wird die Möglichkeit geschaffen, vorhandene körperliche Fähigkeiten positiv einzusetzen. Durch eine vertraute Betätigung können Schwellenängste gegenüber dem sonstigen Angebot abgebaut werden, und Jugendliche, die sonst keine Erfolgserlebnisse haben, können hier zu Erfolgserlebnissen kommen, sie können miteinander etwas machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube deshalb, dass es notwendig ist, dass wir wirklich ernsthaft darüber nachdenken, ob es nicht wichtig ist, die tägliche Bewegungseinheit in unsere Schulen zu bringen. Viele Probleme, die wir heute haben, könnten in Zukunft der Vergangenheit angehören, wenn wir mehr Bewegung in die Schulen bringen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Seien Sie mir nicht böse, Frau Bundesministerin, wenn ich ein Zitat aus der heutigen „Kleinen Zeitung“ bringe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat schon Gusenbauer gemacht!) Darin werden Sie, befragt zum Thema Uni-Misere, zitiert mit: „Papperlapapp, Misere gibt es keine.“ Und Sie würden sich vom Geschrei der Opposition nicht beeindrucken lassen. (Ruf bei der ÖVP: Da hat sie Recht!)

Sie führen zur Verteidigung niedriger AkademikerInnenquoten an, dass bei uns etwa für KindergartenpädagogInnen nicht die Matura der Einstieg ist und sie dann an der Uni studieren. Wissen Sie nicht, dass da nicht einmal 1000 pro Jahr fertig werden und dass, selbst wenn diese an der Uni wären, unser Ranking um statistisch nichts oder kaum etwas besser würde? Und zweitens: Wer hindert Sie daran, so einen wichtigen Beruf an der Uni zu etablieren und unseren Kindern besser ausgebildete Leute zur Verfügung zu stellen? – Niemand! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sagen, es gebe keinen Mangel. Wenn jedoch Ihre Parteifreunde an der Universität Innsbruck eine siebente Kunstfakultät fordern, gleichzeitig aber innovative, teilweise einzigartige, interdisziplinäre Fächer wie Komparatistik schlichtweg in den Keller gefahren werden, wenn auf Grund von Geldmangel im geistes- und kulturwissenschaftlichen Bereich notgedrungen Bakkalaureatsstudien mehrerer Studienrichtungen sozusagen einfach in einen Topf geworfen werden, so ist das universitäres Fastfood! Und das kann nicht gut sein, das können Sie doch nicht wollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber ich frage Sie jetzt ganz ernsthaft, Frau Bundesminister: Muss ich Sie daran erinnern, dass nicht das Christkind, sondern Sie die Verantwortung für Ihr Ressort tragen? Und diese hätten Sie auch wirklich wahrzunehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das nennen Sie Universität? – Das ist Etikettenschwindel! Das ist eine vertane Chance und eine Ohrfeige ins Gesicht der Jugend, die gut ausgebildet gehört! Universitär ist da nichts! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich im heutigen „Kurier“ lese, dass eine Direktorin einer Hauptschule im 15. Bezirk sagt, 90 Prozent der Kinder sind Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache, frage ich: Wie kamen diese Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache – oder, wie ein Lehrer dann ausführt, dass noch immer Analphabeten in höheren Klassen sitzen – dorthin? Warum hat in der Landesschulbehörde Wien niemand darüber nachgedacht, wie man Kindern, Schulstartern, Taferlklasslern den Einstieg in die Schule erleichtert, damit sie am Ende nicht als schlechte Leser und als untaugliche Problemlöser in der PISA-Studie herauskommen?! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Daher bitte ich die Opposition, darüber nachzudenken, inwiefern hier nicht differenziertes Denken, maßvolle Analysen und sorgfältige Lösungsvorschläge angebracht wären, bevor sie in Bausch und Bogen in einer zynischen Art (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – das ist jetzt nicht auf Van der Bellen bezogen, sondern vor allem auf Gusenbauer – mit dem Hinweis auf verlangte Qualifikationen und nicht erbrachte Qualifikationen in Richtung Ministerin und Schüler ansetzt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt erneut das Glockenzeichen.) Diese Bemerkungen waren also überflüssig. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher bitte ich die Opposition, darüber nachzudenken, inwiefern hier nicht differenziertes Denken, maßvolle Analysen und sorgfältige Lösungsvorschläge angebracht wären, bevor sie in Bausch und Bogen in einer zynischen Art (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – das ist jetzt nicht auf Van der Bellen bezogen, sondern vor allem auf Gusenbauer – mit dem Hinweis auf verlangte Qualifikationen und nicht erbrachte Qualifikationen in Richtung Ministerin und Schüler ansetzt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt erneut das Glockenzeichen.) Diese Bemerkungen waren also überflüssig. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher bitte ich die Opposition, darüber nachzudenken, inwiefern hier nicht differenziertes Denken, maßvolle Analysen und sorgfältige Lösungsvorschläge angebracht wären, bevor sie in Bausch und Bogen in einer zynischen Art (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – das ist jetzt nicht auf Van der Bellen bezogen, sondern vor allem auf Gusenbauer – mit dem Hinweis auf verlangte Qualifikationen und nicht erbrachte Qualifikationen in Richtung Ministerin und Schüler ansetzt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt erneut das Glockenzeichen.) Diese Bemerkungen waren also überflüssig. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In einer solchen Stadt, in der ein Dreißigstel der Leute, die heuer ein Medizinstudium anfangen, nächstes Jahr noch an der Uni sein werden – die anderen werden hinausgeworfen, egal, wie gut sie sind –, da sagt man: „Papperlapapp, Misere ist das keine“? – Ich glaube, diesen Spruch werden Sie noch öfter hören, und zwar völlig zu Recht, weil er unglaublich ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

„Papperlapapp, Misere gibt es keine“ – das Zitat geht ja weiter: „Das sieht jeder, der mit offenen Augen durch die Unis läuft.“ (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Der Parteivorsitzende ...!) Ich frage mich daher: Wo läuft die Frau Bundesministerin offenen Auges durch die Unis? – Weder die grünen noch die sozialdemokratischen StudentInnen haben sie dort in letzter Zeit gesehen, es muss zu nachtschlafender Zeit gewesen sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oder nehmen Sie doch den Rektorenchef Badelt. Er sagt am 15. September, das ist noch gar nicht so lange her, in der „Zeit im Bild“ (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek): Wir haben zum Teil einen Personalabbau vornehmen müssen, der von den Betreuungsrelationen nicht zu rechtfertigen ist. – „Papperlapapp“, Krise gibt es keine. (Abg. Neudeck: Da steht „Misere“! Was ist jetzt?)

Ich aber sage Ihnen: „Papperlapapp, Misere gibt es keine“. – Wünsche, wohl zu schlafen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Broukal, Sie haben sich hier heraus gestellt, aber außer „Papperlapapp“ habe ich nicht viel von Ihnen gehört. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und ich kann sagen, außer Demagogie haben Sie keinen einzigen Ansatz zur Lösung dieses Problems erläutert. Sagen Sie uns: Was ist die Lösung der SPÖ? Was ist die Lösung des sozialdemokratischen Wissenschaftssprechers zu diesem Problem an den Universitäten? (Abg. Reheis: Neuwahlen!)

Ich sage Ihnen eine Lösung; das sage ich nicht nur Ihnen, sondern das sage ich meinen Kollegen in diesem Hohen Haus, und vor allem sage ich es den Zuschauern vor den Fernsehschirmen: Unser Kärntner Landeshauptmann, der immer ein Vordenker ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und immer Lösungen findet, auch wenn sie belächelt werden, wird auch da eine Lösung finden. Denken Sie an das Kindergeld! Er ist der Erfinder des Kindergeldes, auch wenn Sie es nicht hören wollen. (Abg. Brosz: Er sollte vielleicht darüber nachdenken!) Das Kindergeld wurde in Kärnten als Erstes verwirklicht. Sie haben uns belächelt, und auch der Koalitionspartner hat gesagt, das ist nicht umsetzbar, das ist ein „Schüttelscheck“. (Ruf bei der SPÖ: Nehmen Sie Platz!) Wir haben diesen Kinderscheck, wie er genannt wurde und jetzt als Kindergeld verwirklicht worden ist, in Kärnten als Erstes umgesetzt – nehmen Sie das zur Kenntnis! –, und ganz Österreich profitiert davon. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eine Lösung; das sage ich nicht nur Ihnen, sondern das sage ich meinen Kollegen in diesem Hohen Haus, und vor allem sage ich es den Zuschauern vor den Fernsehschirmen: Unser Kärntner Landeshauptmann, der immer ein Vordenker ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und immer Lösungen findet, auch wenn sie belächelt werden, wird auch da eine Lösung finden. Denken Sie an das Kindergeld! Er ist der Erfinder des Kindergeldes, auch wenn Sie es nicht hören wollen. (Abg. Brosz: Er sollte vielleicht darüber nachdenken!) Das Kindergeld wurde in Kärnten als Erstes verwirklicht. Sie haben uns belächelt, und auch der Koalitionspartner hat gesagt, das ist nicht umsetzbar, das ist ein „Schüttelscheck“. (Ruf bei der SPÖ: Nehmen Sie Platz!) Wir haben diesen Kinderscheck, wie er genannt wurde und jetzt als Kindergeld verwirklicht worden ist, in Kärnten als Erstes umgesetzt – nehmen Sie das zur Kenntnis! –, und ganz Österreich profitiert davon. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eine Lösung; das sage ich nicht nur Ihnen, sondern das sage ich meinen Kollegen in diesem Hohen Haus, und vor allem sage ich es den Zuschauern vor den Fernsehschirmen: Unser Kärntner Landeshauptmann, der immer ein Vordenker ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und immer Lösungen findet, auch wenn sie belächelt werden, wird auch da eine Lösung finden. Denken Sie an das Kindergeld! Er ist der Erfinder des Kindergeldes, auch wenn Sie es nicht hören wollen. (Abg. Brosz: Er sollte vielleicht darüber nachdenken!) Das Kindergeld wurde in Kärnten als Erstes verwirklicht. Sie haben uns belächelt, und auch der Koalitionspartner hat gesagt, das ist nicht umsetzbar, das ist ein „Schüttelscheck“. (Ruf bei der SPÖ: Nehmen Sie Platz!) Wir haben diesen Kinderscheck, wie er genannt wurde und jetzt als Kindergeld verwirklicht worden ist, in Kärnten als Erstes umgesetzt – nehmen Sie das zur Kenntnis! –, und ganz Österreich profitiert davon. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nun zu den Vorschlägen; auch das haben Sie belächelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn, meine Damen und Herren von der SPÖ, Verkehrsminister Gorbach die Postbus-Tankstellen aufsperren will, stehen Ihre roten Gewerkschafter dort und verhindern das! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir sagen das den Menschen draußen; sie alle sollen hören, dass die Sozialdemokraten Verhinderer sind und dass die Gewerkschafter nur ihre Gewerkschaft schützen, aber nicht der Bevölkerung – auch nicht den Gewerkschaftskollegen – günstigeres Benzin zukommen lassen wollen. Wir von den Koalitionsparteien werden das jedoch bewerkstelligen – und Ihnen von der SPÖ wird das Lachen vergehen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn, meine Damen und Herren von der SPÖ, Verkehrsminister Gorbach die Postbus-Tankstellen aufsperren will, stehen Ihre roten Gewerkschafter dort und verhindern das! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir sagen das den Menschen draußen; sie alle sollen hören, dass die Sozialdemokraten Verhinderer sind und dass die Gewerkschafter nur ihre Gewerkschaft schützen, aber nicht der Bevölkerung – auch nicht den Gewerkschaftskollegen – günstigeres Benzin zukommen lassen wollen. Wir von den Koalitionsparteien werden das jedoch bewerkstelligen – und Ihnen von der SPÖ wird das Lachen vergehen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

statistische Angaben zu aggressiven und gewaltorientierten Vorfällen an Schulen zu erheben („Redezeit!“-Rufe bei der SPÖ),

(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe bei dieser Debatte sehr genau zugehört. Einige der Redner haben erwähnt, dass ich zehn Jahre im Amt bin – das weiß ich, darüber freue ich mich. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich habe mir einmal eine Liste zusammengestellt, was in diesen zehn Jahren alles geschehen ist. (Abg. Broukal: Über Geburtstage, Urlaube und so? – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich werde also gerne Herrn Parteivorsitzendem Gusenbauer eine unentgeltliche Nachhilfestunde darüber geben, was alles in diesen zehn Jahren gemacht wurde. Ich werde Ihnen das gerne zur Verfügung stellen.

Fünf Jahre lang habe ich als Bundesministerin mit Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, zusammengearbeitet – und Sie waren damals sehr zufrieden. Fünf Jahre waren es in dieser Konstellation, eine Zeit, in der es auch viele Fortschritte gab. Ich glaube, es wäre wichtig, die Bildung, die Kinder, die Universitäten voranzustellen und nicht die jeweilige Situation, egal, ob in Opposition oder Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Zweite ist Ihre Meinung, alles und jedes müsse die Schule erledigen: Ich gebe um 8 Uhr in der Früh mein Kind ab und hole es um 18 Uhr wieder ab, dann sei es sozusagen präpariert gegen jede Art von Verlockung. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht, das ist eine Unterstellung!) – Meine Damen und Herren, das spielt es doch so nicht! Wir brauchen ein Zusammenwirken von Schule, Eltern und Gesellschaft. Das ist das richtige Umfeld für unsere Kinder! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Zweite ist Ihre Meinung, alles und jedes müsse die Schule erledigen: Ich gebe um 8 Uhr in der Früh mein Kind ab und hole es um 18 Uhr wieder ab, dann sei es sozusagen präpariert gegen jede Art von Verlockung. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht, das ist eine Unterstellung!) – Meine Damen und Herren, das spielt es doch so nicht! Wir brauchen ein Zusammenwirken von Schule, Eltern und Gesellschaft. Das ist das richtige Umfeld für unsere Kinder! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Etwas, was mich ganz besonders stört, ist, wenn immer wieder gesagt wird: Besser ausgebildet sei nur jemand, der an die Universität geht. – Damit tun Sie doch allen Kindergärtnerinnen Unrecht! Sie tun damit allen Lehrlingen Unrecht, und Sie tun damit allen Unrecht, die in unsere guten berufsbildenden Schulen gehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Den Universitäten haben wir mit dem neuen Universitätsgesetz eine große Herausforderung gestellt – und: Sie sind auf einem guten Weg. Ich glaube, sie brauchen die Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses – ermuntern Sie nicht diejenigen, die keine Veränderung wollen! Ich danke denen, die in die Zukunft denken, die Veränderungen mittragen und sich den Herausforderungen stellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Universitäten werden mehr Geld im Globalbudget bekommen. Sie werden mehr Geld für Generalsanierungen bekommen. Wir werden die Universitäten in eine gute Zukunft begleiten. – Ich würde Sie wirklich dringend um Ihre Unterstützung bitten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bildungsministerin! Die Zuschauer zu Hause werden sich schön langsam fragen, was man mit all den Zahlen, die heute genannt wurden, anfangen kann. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, das ist gar nicht so kompliziert.

Wir haben überhaupt nichts dagegen, weiter dabei zu bleiben und zu sagen: Ja, in Österreich brauchen wir viel Geld für Bildung und ganz wenig Geld für Abfangjäger! Das ist eine wesentlich sinnvollere Position. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollege Amon hat nicht über die Abfangjäger gesprochen, sondern über etwas anderes: Er hat über die Klassenschülerzahlen gesprochen und hat gesagt: Wir sind international Spitze. – Da habe ich mir gedacht: Interessant! Komisch, ich habe es anders im Kopf gehabt! – Ich schlage jetzt als einziges Beispiel die Seite 389 auf, da finde ich eine wunderschöne Tabelle, die zeigt, wie viele Länder weniger und mehr Schüler in den Klassen haben als Österreich – Professor Van der Bellen schaut auch gerade nach –: 23 Länder sind in dieser Tabelle aufgeführt, 13 Länder haben durchschnittlich niedrigere Klassenschülerzahlen als Österreich, neun haben höhere. Kollege Amon sagt: Das ist Weltklasse. – Ich sage: Das ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie selektiv hier nachgeschaut wird. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Kollege Amon, als Sie sich vorne am Rednerpult als Litfasssäule zur Verfügung gestellt und sich dieses Riesending von Anstecker angeheftet haben, habe ich mir schon gedacht: Interessant. Was steht da drauf? Ja zu Klasnic? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) – Ja natürlich! Ja zu Klasnic! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Amon, als Sie sich vorne am Rednerpult als Litfasssäule zur Verfügung gestellt und sich dieses Riesending von Anstecker angeheftet haben, habe ich mir schon gedacht: Interessant. Was steht da drauf? Ja zu Klasnic? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) – Ja natürlich! Ja zu Klasnic! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Daraufhin haben wir einmal genauer nachgeschaut und festgestellt – jetzt ist Kollege Zweytick auch noch dazu gekommen; jetzt sind es schon drei, jetzt haben es also schon mehr gefunden! –, dass von den ganzen ÖVP-Abgeordneten nur Sie herunten gestanden sind mit „Ja zu Klasnic“. – Also: Wenn nur Sie ja zu Klasnic sagen, dann werden Sie aber ein ziemliches Problem aufreißen, diese Wahl in der Steiermark zu gewinnen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir schon von der Steiermark reden, dann reden wir doch einmal darüber, wie es zum Beispiel bei den Alternativschulen in der Steiermark aussieht und wie diese vom Zusperren bedroht sind! Da können Sie nämlich schauen, wo das so genannte Bildungsvorreiterland Steiermark liegt, wenn Reformpädagogik ... (Abg. Steibl überreicht dem Redner einen grünen Ansteckknopf mit der weißen Aufschrift „Ja zur Steiermark“.) – Es ist sehr freundlich, dass Sie das da herlegen! Wissen Sie, was schön daran ist? – Das Grün ist wunderbar! Ja zu Grün! Damit kann man wirklich etwas anfangen! (Beifall bei den Grünen.) Steiermark steht darauf; Klasnic steht gar nicht mehr drauf.

Wenn wir schon von der Steiermark reden, dann reden wir doch einmal darüber, wie es zum Beispiel bei den Alternativschulen in der Steiermark aussieht und wie diese vom Zusperren bedroht sind! Da können Sie nämlich schauen, wo das so genannte Bildungsvorreiterland Steiermark liegt, wenn Reformpädagogik ... (Abg. Steibl überreicht dem Redner einen grünen Ansteckknopf mit der weißen Aufschrift „Ja zur Steiermark“.) – Es ist sehr freundlich, dass Sie das da herlegen! Wissen Sie, was schön daran ist? – Das Grün ist wunderbar! Ja zu Grün! Damit kann man wirklich etwas anfangen! (Beifall bei den Grünen.) Steiermark steht darauf; Klasnic steht gar nicht mehr drauf.

Das sind die Realitäten, von denen wir reden! Ich weiß nicht, ob Sie irgendwann einmal hingehen. Im „Kurier“, aus dem irgendjemand von Ihnen zitiert hat, steht wörtlich, dass Sie die Direktorin ersucht, einmal eine Schule beziehungsweise ein Klasse aufzusuchen und sich die Situation vor Ort anzuschauen. – Das könnte helfen, einmal wirklich über die Realitäten nachzudenken und dann auch darüber reden zu können! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und dann sagen Sie, dass Sie die Realität in der Schule verbessern! – Frau Bildungsministerin! Sie leben in einer Welt, die mit der aktuellen Situation in den Schulen leider nichts mehr zu tun hat! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir heute darüber diskutieren, wie sich die Bildungspolitik und die Schulpolitik weiterentwickeln sollen und wie die steigenden Anforderungen im Berufsleben durch die Schule und durch die Bildungseinrichtungen bewältigt werden müssen, dann haben Sie uns als Partner! Wenn Sie sich aber hier herstellen und nur Negativbeispiele bringen, und zwar Beispiele, die teilweise gar nicht stimmen, Herr Kollege Öllinger, dann haben Sie uns hier eindeutig nicht zum Partner. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Broukal: Welches Beispiel stimmt nicht?) – All das, was zuletzt gerade Kollege Brosz an Beispielen gebracht hat, ist vereinfacht und in der Sache nicht richtig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und darin ist Österreich Spitze! Das gehört auch zu den Wahrheiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was mich an Ihren Ausführungen, Herr Van der Bellen, auch sehr gewundert hat, ist Ihre Argumentation mit der drohenden Lehrerarbeitslosigkeit. – Was machen wir hier denn? Machen wir Standespolitik oder machen wir Bildungspolitik? (Abg. Dr. Van der Bellen: Schülerpolitik, für die Kinder!) Das Schüler-Lehrer-Verhältnis in Österreich ist hervorragend. Es kann in machen Teilen besser sein, vor allem in Wien, aber wir haben im OECD-Schnitt ein besseres Verhältnis. (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

hat. Er hat nämlich hier wortwörtlich gemeint, dass es die Zielsetzung der Frau Bundesministerin sei, dass niemand, der eine österreichische Schule verlässt, klüger sein soll als sie selbst. (Abg. Dr. Einem: Da schätzen Sie Ihre Ministerin aber nicht hoch ein!) Das ist Polemik schlichtester Natur, und das tut mir bei einer Diskussion um die Bildungspolitik wirklich weh! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen zu Wien ein Beispiel bringen: Es gibt 484 Wiener Pflichtschulen, und 134 Standorte sind ganztägig. Das betrifft nicht einmal ein Drittel der Wiener Schülerinnen und Schüler! Die anderen haben keine Möglichkeit, ganztägig betreut zu werden. (Abg. Broukal: Frau Kollegin, Sie polemisieren wider besseres Wissen! Wissen Sie denn nicht, dass es in Wien Hunderte Horte gibt?) Ich spreche jetzt aber von den von Wien zu bezahlenden Schulen, nicht von den Bundesschulen! Die Bundesschulen hingegen haben im Prinzip ein flächendeckendes Betreuungsangebot. Schauen Sie sich das an, Herr Kollege Broukal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Alle mitteleuropäischen Großstädte haben einen Schulentwicklungsplan. Wien hat keinen. Wenn in der Zeitung steht, dass der Putz bröckelt, dann ist das richtig. Das tut mir Leid! Diesbezüglich müssen wir uns allerdings an den Wiener Stadtschulrat wenden und nicht an den Bund, nicht an die Frau Bundesministerin, weil es da nicht um Bundesschulen geht! Aber Wien ist ja anders! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Broukal.) Aber hier haben wir sicherlich die Unterstützung des Herrn Broukal. (Abg. Gaál: Das ist doch Unsinn!)

Ich bin überzeugt davon, dass Herr Gusenbauer, wenn ihm die Bildungspolitik ein Anliegen ist, uns von der ÖVP in Wien dabei unterstützen wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Reden wir über Wien! Reden wir über die Bildungspolitik in Wien, denn wir haben uns in Wien nicht zu verstecken! Es gibt das österreichweit beste und herzeigbarste Angebot in Wien, und wir wären froh darüber, wenn es in anderen Bundesländern ähnlich wäre. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In Wien, sehr geehrte Damen und Herren, werden bereits die Kinderbetreuungseinrichtungen als Bildungsangebote angesehen. Das wäre vorbildlich für Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In Wien gibt es die meisten Krippen und Kindergartenplätze in ganz Österreich und auch die meisten Nachmittagsbetreuungsangebote. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Es gibt in keinem anderen Bundesland derart bedarfsgerechte Öffnungszeiten in den Kindergarteneinrichtungen wie in Wien. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wiener Schulen waren die ersten Schulen, die Computer- und Internetzugang in allen Pflichtschulklassen eingeführt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wien hat lange vor allen anderen Bundesländern Englisch ab der ersten Volksschulklasse eingeführt. Zum Glück ziehen jetzt die anderen Bundesländer nach! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wien hat das größte Angebot an Ganztagsschulplätzen in ganz Österreich. In Wien hat bereits jedes zweite Kind einen Ganztagsschulplatz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine letzte Zahl, die Sie besonders nachdenklich machen sollte: Nur Wien gibt allein für die Volkshochschulen doppelt so viel aus, wie Sie für die Erwachsenenbildung in ganz Österreich ausgeben. Das ist doch beschämend, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Bundesministerin, früher hatte ich oft den Eindruck, dass Sie die Probleme leugnen. Das ist bedrückend genug. Aber ich bekomme zunehmend den Eindruck, Frau Bundesministerin, dass Sie die Probleme tatsächlich nicht sehen. (Abg. Dr. Jarolim: Sie ist das Problem!) Und das ist wirklich Besorgnis erregend, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Früher hat noch der Grundsatz in der Bildungspolitik gegolten: Wir wollen möglichst viele möglichst weit bringen. – Davon haben Sie sich in den letzten Jahren leider sehr effizient verabschiedet! Sie sagen: Wir wissen, dass wir für die Schwachen zusätzliche Förderung brauchen. Aber was machen Sie, Frau Bundesministerin? Sie halbieren das Angebot! Sie halbieren es, obwohl Sie wissen und sagen, dass wir eigentlich viel mehr brauchen. Schade, Frau Bundesministerin, um jedes einzelne Kind, das wir auf diesem Weg verlieren. Schade! Das ist menschlich schade und politisch verantwortungslos, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nehmen wir das Beispiel Legasthenie: Jetzt soll es in der dritten Klasse Volksschule Legasthenietests geben. Frau Bundesministerin! Warum denn nicht früher, in der ersten Volksschulklasse oder noch früher, schon im Kindergarten? Wir wissen doch, dass wir im Alter von drei bis vier Jahren wirklich helfen können! Die Kinder brauchen mehr Stützung, Frau Bundesministerin, und Ihr Nichtstun und Nichthandeln ist an vielen kleinen und langen Dramen vieler einzelner Kinder schuld! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Fakt ist, dass wir mehr Studienanfänger haben als je zuvor. Und wenn wir die Fachhochschulen in Betracht ziehen, dann haben sich dort die Studierendenzahlen vom Jahr 2000 bis 2005 verdoppelt. Es ist also nicht so, dass wir weniger Studienplätze hätten, auch nicht an den Universitäten auf Grund der Einführung der Studiengebühren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ideen sind gefragt, aber nicht nur Jammern und Miesmachen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So schaut die Realität aus, und, Frau Ministerin, da haben Sie geschlafen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beispiel vier: Aus der Schule kämen keine Analphabetinnen und Analphabeten. – Frau Ministerin! Expertinnen und Experten schätzen: Es sind 300 000 Menschen in Österreich, die nicht lesen und schreiben können. Ein großer Teil ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.) – Oja, Frau Ministerin! Ein großer Teil von ihnen war in der Schule! Sie haben es wieder verlernt.

geht sie noch weiter den Bach hinunter. Ewig schade drum! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nein, meine Damen und Herren, der Zugang unserer Frau Bundesministerin ist ein ganz seriöser, sachlicher. Natürlich gibt es Probleme. Natürlich gibt es Probleme, wenn die Zahl der Schüler geringer wird und sich die Frage stellt, was mit der zu großen Zahl an Lehrern passieren soll. Das verneinen wir nicht. Deshalb gibt es Maßnahmen, deshalb gibt es Schulpakete, deshalb gibt es auch eine vorausschauende Schulpolitik, die bei unserer Frau Bundesministerin in besten Händen ist. Gott sei Dank haben wir die Frau Bundesministerin hier und nicht irgendeinen Minister von Seiten der jetzigen Opposition. Dann würde es schlechter ausschauen, was all jene erkennen konnten, die die heutige Debatte hier verfolgt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein Wiederkäuer hat vier Mägen, das ist PISA-mäßig recht gelegen. Jedoch, es gibt auch – ohne Fragen – solche mit nur einem Magen. Sie sitzen alle hier herinnen bei den Roten und den Grünen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Großruck, ich nehme eher an, Sie haben das deshalb so schnell vorgelesen, weil Sie sich des Inhalts geschämt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Was heißt es denn, Kollege Großruck, wenn wir Ihrem Antrag folgen und diesen eingeschlagenen Weg fortsetzen? – Dann sind wir 2006 am Ende des Mittelfeldes und 2009 dann im Schlussfeld. Diesen Weg darf diese Bundesregierung nicht fortsetzen, sondern sie ist aufgefordert, jetzt echte Reformen zu machen. (Ruf bei der ÖVP: Im Gegensatz zu euch!) Und diese Reformen haben wir auch vorgeschlagen. Wir haben sehr konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.

Natürlich ist es im Sinne dieser Maßnahmen auch notwendig, den eingeschlagenen Weg nicht fortzusetzen und weniger für Bildung auszugeben. Im Jahr 1997 wurden noch 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgegeben; im Jahr 2006 werden es 2,3 Prozent sein. Das ist ein drastischer Rückschritt! Wenn Sie da sagen, setzen wir das fort, dann meine ich, das ist Zynismus, nichts anderes als Zynismus zu Lasten der österreichischen Kinder und Jugendlichen und zu Lasten der Studierenden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir das Bildungssystem kritisieren, dann halten Sie das doch auseinander! Sie sagen immer, wir kritisieren hier die Lehrerinnen und Lehrer, wir kritisieren die Schüler. Nein, wir kritisieren die Bildungspolitik dieser Bundesregierung, und wir kritisieren die Bildungspolitik, die die Abgeordneten von BZÖ, FPÖ und Volkspartei hier machen. Das ist die Kritik, nicht die Kritik an den Lehrern. Diese können nichts dafür, dass sie unter solchen Bedingungen arbeiten müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was wir brauchen, ist mehr als Kosmetik: Wir brauchen frühe Förderung, die tatsächlich funktioniert – nicht Briefe, die Sie hinausschicken und die in den Gemeinden dann nicht umgesetzt werden. Wir brauchen einen massiven Ausbau der ganztägigen Schulen; mehr als das, was diese Bundesregierung vorsieht. Wir brauchen eine gemeinsame Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Das ist wesentlich mehr als das, was jetzt mit dem Gesetz für die Pädagogischen Hochschulen vorgesehen ist. Das ist nämlich ein reiner Schildertausch an den Türen der Pädagogischen Akademien. Wir brauchen eine gemeinsame Lehrerausbildung. Wir müssen uns abwenden von der frühen Trennung der Kinder mit dem zehnten Lebensjahr. Das ist eines der Grundübel und einer der Hauptgründe dafür, dass wir ein ungerechtes Bildungssystem haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und wir brauchen Klassenschülerzahlen von 25 und nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was wir brauchen, ist mehr als Kosmetik: Wir brauchen frühe Förderung, die tatsächlich funktioniert – nicht Briefe, die Sie hinausschicken und die in den Gemeinden dann nicht umgesetzt werden. Wir brauchen einen massiven Ausbau der ganztägigen Schulen; mehr als das, was diese Bundesregierung vorsieht. Wir brauchen eine gemeinsame Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Das ist wesentlich mehr als das, was jetzt mit dem Gesetz für die Pädagogischen Hochschulen vorgesehen ist. Das ist nämlich ein reiner Schildertausch an den Türen der Pädagogischen Akademien. Wir brauchen eine gemeinsame Lehrerausbildung. Wir müssen uns abwenden von der frühen Trennung der Kinder mit dem zehnten Lebensjahr. Das ist eines der Grundübel und einer der Hauptgründe dafür, dass wir ein ungerechtes Bildungssystem haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und wir brauchen Klassenschülerzahlen von 25 und nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Folgen Sie unseren Vorschlägen – und mit dem österreichische Schulsystem wird es wieder aufwärts gehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Hohes Haus! (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult. – Ruf bei der SPÖ: Das kann nur jemand vom BZÖ sein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Die Opposition wird munter, nachdem sie zwei Stunden lang geschlafen hat.

Meine geschätzten Damen und Herren! Zum Niveau der Auseinandersetzung: Sie stellen mit Ihren Zwischenrufen wieder nur unter Beweis, dass Sie außer Zwischenrufen und irgendwelchen Zwischenmeinungen nichts anbieten können. Wir von der Bundesregierung – das BZÖ, die ÖVP – werden weiter an einer guten Politik arbeiten, wo vieles verbesserungsfähig ist. Und ich denke, wir sind auf dem besten Weg dorthin. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das war am 1. Oktober 2001. – Sie wurden bis heute nicht alle freigegeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)