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Durch die Novelle des Bundesministeriengesetzes sind wir als Ministerium aus dem Bundesbehindertenbeirat gefallen, und ich hoffe, dass das bald repariert werden kann, dass das Arbeitsressort da auch wieder drinnen sein kann. Wir wären froh, auch da direkt integriert zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Gleich zu Beginn möchte ich des verstorbenen Präsidenten des Österreichischen Behindertenrates Herbert Pichler gedenken. – Lieber Herbert, vielen Dank für deinen unermüdlichen Einsatz für die Behindertencommunity, für deine tolle Freundschaft und auch für deinen politischen Einsatz! Danke schön! (Allgemeiner Beifall.)

Schauen wir auch in Österreich auf all das, was Menschen können, auf ihre Fähigkeiten, auf das, was sie in der Gesellschaft beitragen können, anstatt immer nur auf die Defizite zu schauen! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Der vorliegende Antrag ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Er sollte aber keine Willensbekundung bleiben, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden, denn auch Menschen mit Behinderung haben es verdient, dass wir uns hier für sie einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie das wirklich ernst nehmen wollen und wenn Sie allen Menschen mit Behinderungen in Österreich wirklich Wertigkeit geben wollen, dann seien Sie so gut und stimmen Sie heute bei unserem Entschließungsantrag mit, der verlangt, dass wir Menschen mit Beeinträchtigungen Lohn geben – Lohn! (Beifall bei der FPÖ) –, denn letztendlich ist es der Lohn, der auch die Selbstbestimmung jedes Menschen und deren Wertigkeit hebt.

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen weg vom Bild von Menschen mit Behinderungen als BittstellerInnen, hin zu einem Bild als TrägerInnen von Rechten. Wir wollen weg vom medizinischen Modell, das Behinderung als defizitär, als Leid, als nicht normal betrachtet; wir wollen hin zum sozialen Modell, das die Fähigkeiten und Ressourcen des Individuums betrachtet und das Umfeld und die Umwelt miteinbezieht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Grünberg.)

In Deutschland ist das nämlich gerade Thema. Dort arbeiten Menschen mit Behinderungen in Massenwerkstätten – ich glaube, Sie können sich das nicht vorstellen, außer Sie wissen es –, das ist kein Vergleich zu unseren Werkstätten, es sind riesige Massenwerkstätten. Dort gibt es einen Mindestlohn: Ja, das ist billiger für alle. Behinderte Menschen bleiben schön in den Werkstätten, sie bleiben schön exkludiert, es gibt fast keine Durchlässigkeit zum Ersten Arbeitsmarkt mehr – und das, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, wollen weder Menschen mit Behinderungen noch wir Grüne. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sollten auf sie hören. Wir können noch so oft vom inklusiven Arbeitsmarkt sprechen, aber die Haltung, die dahintersteht, verrät, ob es auch eine Bereitschaft der Länder, der Sozialversicherungen, des AMS, des Arbeitsministers, des Finanzministers, der Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin – es gibt so viele Bereiche –, des Bildungsministeriums, nicht nur des Sozialministeriums gibt, hier Grundlegendes zu verändern. Für mich ist Inklusion vor allem eines: eine Haltung. Zeigen Sie mit Ihrer Zustimmung bitte auch Haltung! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

arbeiten in Beschäftigungswerkstätten und verdienen – nein: erhalten! – je nach Bundesland zwischen 5 und 200 Euro Taschengeld monatlich. So mancher Jugendlicher bekommt mehr Taschengeld, und ein Friseurtermin für den Kanzler geht sich damit leider auch nicht aus.(Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgesehen davon, dass man mit 150 Euro im Monat seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann und die momentane Situation in Tageswerkstätten keinesfalls der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht, verdienen Menschen mit Behinderungen mehr: Sie verdienen eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Hier richte ich mich auch wieder an Sie, Herr Minister Kocher: Bitte starten Sie einen derartigen Prozess, weil Inklusion ein Menschenrecht ist! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Fiedler, ich schätze unsere gemeinsame Arbeit und das gemeinsame Anliegen, sich für Menschen mit Behinderung einzusetzen, aber bei einem so wichtigen Thema hier mit einer derartig flapsigen Aussage gegenüber dem Bundeskanzler aufzutreten, halte ich wirklich für stillos. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weise das ganz entschieden zurück, denn Tatsache ist, dass sich diese Bundesregierung ganz klar zur Inklusion bekennt und auch im Regierungsprogramm ganz klar festgelegt hat, dass es Ziel ist, Menschen am Ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Dieser Entschließungsantrag, Frau Kollegin Rendi-Wagner, stellt auch sicher, dass bis zum Ende des Jahres entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, und da vertraue ich auch dem neuen Bundesminister, der sich ganz klar dazu bekennt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich weise das ganz entschieden zurück, denn Tatsache ist, dass sich diese Bundesregierung ganz klar zur Inklusion bekennt und auch im Regierungsprogramm ganz klar festgelegt hat, dass es Ziel ist, Menschen am Ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Dieser Entschließungsantrag, Frau Kollegin Rendi-Wagner, stellt auch sicher, dass bis zum Ende des Jahres entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, und da vertraue ich auch dem neuen Bundesminister, der sich ganz klar dazu bekennt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mit dem heutigen Beschluss kommen wir einen ganz, ganz entscheidenden Schritt weiter. – Danke für diese gemeinsame Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf nun zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 5 Stellung beziehen (eine Tafel mit der Aufschrift „40.000 Jobs in Gemeinden und sozialen Einrichtungen“ mit einer Flasche Desinfektionsmittel stabilisierend auf das Rednerpult stellend). – Praktiker! – Es geht um Arbeitslosigkeit (Heiterkeit des Abg. Scherak – Abg. Kickl: Jetzt sieht man dich nicht mehr!), es geht um die Notstandshilfe betreffend Aufstockung. (Das Desinfektionsmittel und die Tafel fallen vom Rednerpult. – Heiterkeit und Rufe bei ÖVP und FPÖ: Praktiker! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS. – Der Redner stellt die Tafel neuerlich auf das Rednerpult und hält sie mit einer Hand fest.)

Es ist uns leider bis dato nicht gelungen, die Regierungsparteien davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, dass wir jetzt schon Maßnahmen diskutieren, jetzt schon Maßnahmen erarbeiten, um diese langzeitbeschäftigungslosen Menschen endlich wieder in Jobs zu bringen. Sie haben zwar jetzt in der Regierungsklausur ein Programm, Sprungbrett, präsentiert, aber es war wieder nur eine Überschrift. Herr Bundesminister, es ist nichts Konkretes. Seit Monaten bringen wir als SPÖ Vorschläge ein, seit Monaten werden diese vertagt, werden diese abgelehnt, und das ist gegenüber diesen Menschen, die es da getroffen hat, nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, was ich wirklich kritisieren muss – Sie sind zwar erst seit Jänner im Amt –: Seit Monaten fragen wir die Regierungsparteien und die Bundesregierung: Wo ist Ihr Fahrplan zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit? Wo sind Ihre Konzepte – außer Überschriften? Wo sind überhaupt Ihre Emotionen zu diesem Thema? – Die sind überall nicht da. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie lassen da eine Gruppe zurück. Das Einzige, das Sie machen: Wenn die SPÖ immer wieder Druck macht und sagt: Vergesst bitte nicht auf diese Gruppe, auf diese Betroffenen!, dann gibt es befristete Maßnahmen wie zum Beispiel die Erhöhung oder die Aufstockung der Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld. (Ruf bei der ÖVP: Das haben wir ja eh gemacht!) Das haben wir im März bereits gefordert. Herr Bundesminister, warum nicht gleich? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Die Menschen müssen mit 27 Euro Notstandshilfe am Tag auskommen – 27 Euro am Tag!

Sie lassen da eine Gruppe zurück. Das Einzige, das Sie machen: Wenn die SPÖ immer wieder Druck macht und sagt: Vergesst bitte nicht auf diese Gruppe, auf diese Betroffenen!, dann gibt es befristete Maßnahmen wie zum Beispiel die Erhöhung oder die Aufstockung der Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld. (Ruf bei der ÖVP: Das haben wir ja eh gemacht!) Das haben wir im März bereits gefordert. Herr Bundesminister, warum nicht gleich? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Die Menschen müssen mit 27 Euro Notstandshilfe am Tag auskommen – 27 Euro am Tag!

Wir haben Sie im März gefragt: Wird das jetzt verlängert oder nicht?, und Sie brauchen wieder Wochen, um eine Entscheidung zu treffen, dass es befristet bis Ende Juni verlängert wird. Wir hätten Ihnen da auch unser ganzes Vertrauen entgegengebracht, Herr Arbeitsminister, indem wir gesagt hätten: Machen wir es gleich per Verordnung, damit Sie es verlängern dürfen – nicht dass die Leute wieder zittern müssen, ob das dann am 30. Juni zu Ende ist und ihr euch vielleicht dann einmal im Juli bewegt und wieder einen neuen Antrag beschließt! So geht man mit diesen betroffenen Menschen nicht um! (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, wir werden nicht müde werden, Sie davon zu überzeugen, dass es eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes braucht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Ihnen diese Menschen wirklich wichtig sind, wenn Ihnen diese Menschen nicht egal sind, dann stimmen Sie heute bitte unserem Antrag zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Kein Job bedeutet kein eigenes Einkommen und kein Beitrag zum Sozialstaat. Das ist belastend für jene, die sich in dieser Notlage befinden, und auch belastend für den Staat. Aus meiner Sicht und aus Sicht der Bundesregierung ist es jetzt noch der richtige Zeitpunkt, die Notstandshilfe an die Höhe des Arbeitslosengeldes anzupassen. Diese soziale Leistung ist jetzt noch ein notwendiges Hilfsmittel, um diese Frauen und Männer finanziell über Wasser zu halten. Das kann und wird aber keine Dauerlösung sein. Es muss unser Ziel sein, in den kommenden Wochen Arbeit wieder attraktiv zu machen – aus Verantwortung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Staat ist nur durch diese Steuern und Abgaben in der Lage, das ausgezeichnete Gesundheitssystem und alle sozialen Beihilfen zu finanzieren. Wir vonseiten der Politik schaffen Rahmenbedingungen. Die Wirtschaft, also jeder einzelne Unternehmer und jede einzelne Unternehmerin, schafft Jobs und zahlt Steuern, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten durch ihre Arbeit Abgaben an den Staat – aus Verantwortung für Österreich. (Ruf bei der FPÖ: Weil’s wahr ist!)

Für einen guten Weg aus der Krise braucht es eine florierende Wirtschaft und eine groß angelegte politische Initiative. Mit der heutigen Erhöhung der Notstandshilfe bis Ende Juni wollen wir allen Menschen, die sich bereits in einer schwierigen Lage befinden, helfen. Diese Maßnahme ist sozial und vor allem jetzt noch notwendig. Unser langfristiges Ziel ist es aber, Arbeit zu schaffen und attraktiv zu gestalten – aus Verantwortung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Matznetter.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Nach dieser Kabaretteinlage kommen wir wieder zurück zu dem Thema, um das es heute eigentlich geht. (Rufe bei der ÖVP: He! Hallo! Kabarett?! Entschuldigung?!) Am 31. März ist ausgelaufen - - (Abg. Kirchbaumer: Kabarett machen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß jetzt eigentlich nicht, warum Sie so unruhig sind. Bitte, Herr Präsident, vielleicht könnten wir da Ruhe hineinbringen! Ich weiß nicht, warum diese Aufregung herrscht. (Abg. Steger: Herr Präsident ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Am 31. März des heurigen Jahres war für viele Menschen, die derzeit Notstandshilfe beziehen, ein Tag, an dem sie nicht gewusst haben, ob sie in Zukunft wieder erniedrigte Notstandshilfe bekommen werden oder eben nicht.

dazu geführt, dass wir so hohe Arbeitslosenzahlen und so hohe Beschäftigungslosenzahlen haben wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute, am 22. April, stehen wir hier. Sie haben drei Wochen gebraucht, bis Sie überhaupt draufgekommen sind, dass man das rückwirkend beschließen muss. Meine Damen und Herren, das ist weder großartig sozial, wie meine Vorrednerin gesagt hat, noch besonders weitblickend. Das hätte man rechtzeitig machen müssen, damit es einen fließenden Übergang gibt. Genau so würde ich mir das auch erwarten, wenn die Erhöhung am 30. Juni ausläuft. Es ist nämlich nicht zu erwarten, dass am 1. Juli plötzlich die Arbeitslosenzahlen sinken und das große Wirtschaftswunder über Österreich hereinbricht. Das würden Sie sich wünschen, das weiß ich schon, mit irgendwelchen Comebackplänen oder Sonstigem. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren, und ich halte es für dringend notwendig, den Schaden, den Sie bei jedem Einzelnen verursacht haben, indem Sie die Unternehmen zerstört haben, indem Sie als Regierung Arbeitslosigkeit geschaffen haben, bei den Menschen auch wiedergutzumachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben aber noch einen Antrag, über den, wie ich glaube, noch gar nicht gesprochen wurde, nämlich einen Antrag der NEOS, in dem es darum geht, zu evaluieren, warum junge Menschen ihre Lehre abbrechen. Das heißt, wir haben viele junge Menschen, die ihre Lehre abbrechen. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Gründe: Vielleicht war es der falsche Beruf, vielleicht wechseln sie, vielleicht sind sie einfach irgendwie in einer schwierigen Situation, vielleicht ist eine Suchtkrankheit die Ursache. All diese Gründe zu kennen, wäre wichtig, weil wir jeden einzelnen Lehrling, den wir heute verlieren, irgendwann später im Sozialsystem haben werden. Daher wäre es klug, bei den jungen Menschen nachzuschauen und vielleicht mit ihnen gemeinsam auch die richtige Berufswahl zu treffen, um einen Beruf zu finden, bei dem sie durchhalten und den auszuüben ihnen auch ihr ganzes Leben Spaß machen wird. Es ist mir vollkommen unverständlich, warum man eine Evaluierung eines Problems, das es offensichtlich gibt, ablehnt. Es ist für mich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, nennen sich Wirtschaftspartei. Sie beklagen einen Fachkräftemangel. Das sind auch Ursachen eines Fachkräftemangels. Bitte evaluieren wir das gemeinsam! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das ist ein Verlust, aber es ist ein Verlust, der dank der Maßnahmen glücklicherweise weitgehend abgefangen wurde. Auch Studien aus dem Herbst 2020 bestätigen uns ja, dass es gelungen ist, die soziale Krise noch – sage ich auch – bestmöglich abzufangen. Wir werden noch einiges tun müssen, damit nach der Gesundheitskrise nicht die soziale Krise ausbricht. Diesbezüglich sind wir, glaube ich, auf einem sehr guten Weg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gefühlswelten, auch in neoliberalen Welten, aus. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schnabel und Steinacker.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Nach den Grüßen aus dem ganz linken Eck jetzt wieder aus der wirklichen Welt (Zwischenruf des Abg. Koza): Natürlich ist es wichtig, dass jene Menschen, die aufgrund überzogener Maßnahmen der Regierung ihren Job verlieren, das dann auch ausgeglichen bekommen. Das, was hier gemacht wird, geht aber natürlich weit darüber hinaus. Es gibt in Österreich viele Menschen, die auch ohne Coronakrise fünf, zehn, 15 Jahre in der Notstandshilfe sind, und diese bekommen jetzt auch schon wieder die Notstandshilfe erhöht. Da wird auch nicht auf den Bedarf geschaut, denn wenn jemand einen gut verdienenden Partner hat, bekommt er jetzt auch die Notstandshilfe erhöht. Was wir uns wünschen, ist, Hilfe für die, die sie brauchen – treffsicher, zielsicher –, aber nicht die Gießkanne über alle drüber. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Nach den Grüßen aus dem ganz linken Eck jetzt wieder aus der wirklichen Welt (Zwischenruf des Abg. Koza): Natürlich ist es wichtig, dass jene Menschen, die aufgrund überzogener Maßnahmen der Regierung ihren Job verlieren, das dann auch ausgeglichen bekommen. Das, was hier gemacht wird, geht aber natürlich weit darüber hinaus. Es gibt in Österreich viele Menschen, die auch ohne Coronakrise fünf, zehn, 15 Jahre in der Notstandshilfe sind, und diese bekommen jetzt auch schon wieder die Notstandshilfe erhöht. Da wird auch nicht auf den Bedarf geschaut, denn wenn jemand einen gut verdienenden Partner hat, bekommt er jetzt auch die Notstandshilfe erhöht. Was wir uns wünschen, ist, Hilfe für die, die sie brauchen – treffsicher, zielsicher –, aber nicht die Gießkanne über alle drüber. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist ÖVP – vom Tisch wischen, das Problem gibt es nicht, wir machen Sonnenscheinpolitik. Es ist alles super! Hurra! Und Sebastian Kurz ist der Größte von da bis Texas. – Das ist zu wenig. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin grundsätzlich zuversichtlich, dass, wenn sich die gesundheitliche Lage entspannt, und die Zahlen deuten im Moment darauf hin, weitere Öffnungsschritte möglich sind und dass dann auch die Beschäftigung in den Bereichen, in denen noch keine Dynamik am Arbeitsmarkt existiert, wieder zurückkommen wird, dass die Beschäftigung dort auch wieder leichter möglich sein und die Höhe der Arbeitslosigkeit zurückgehen wird. Bis dahin unterstützen wir die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, mit der erhöhten Notstandshilfe. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind guten Mutes, meine Damen und Herren, dass wir diese Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten schaffen können. Sieht man sich die Statistik an, dann sind wohl in jenen Branchen, die zurzeit noch von Schließungen betroffen sind, die größten Arbeitslosenraten und -quoten zu finden, aber wenn Gastronomie und Tourismus wieder öffnen, dann werden wir uns hier in den nächsten Wochen über sehr gute und positive Dinge unterhalten können und hoffentlich auch gemeinsam freuen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Ich möchte einen abschließenden Satz zu den wunderbaren Taferln der sozialdemokratischen Fraktion mit 40 000 sagen: Früher war es die Aktion 20 000, da hat das Taferl hier oben noch gehalten, bei 40 000 ist es schon vorne hinuntergekippt, weil es zu schwer war. Wir werden, meine Damen und Herren, nicht mit irgendwelchen Uraltrezepten, wonach der Staat Arbeitsplätze schafft, durchkommen. Das kann er nicht, das vermag er nicht zu leisten. Wir haben schon bei der Aktion 20 000 gesehen, dass der vierte Stellvertreter des Bademeisters im öffentlichen Bad wenig eingesetzt worden ist. Es ist Arbeit, die Sinn gibt, und nicht Arbeit, die keinen Sinn gibt oder nicht vorhanden ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam den Österreicherinnen und Österreichern eine Perspektive aufzeigen, ihnen sagen, ja, wir werden die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie genug Arbeitsplätze haben und sich diese im Sommer auch wieder aussuchen können. In diese Richtung müssen wir arbeiten, und das tun wir, das macht die Bundesregierung mit ihrem Comebackplan sehr gut. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fürlinger, wenn du dich herausstellst und sagst, das Arbeitslosengeld ist so hoch, dass man sich schämen muss, dass man so viel Geld kriegt (Abg. Höfinger: Das hat er auch nicht gesagt, aufpassen!), dann glaube ich nicht, dass du schon einmal arbeitslos warst. Im Bereich des Tourismus bekommt man ein Arbeitslosengeld in der Höhe von 800 bis 900 Euro, und das mittlerweile über Monate hinweg. Damit muss man seinen Lebensunterhalt bestreiten. Es ist eigentlich eine Verhöhnung, was man da jetzt mit den Kolleginnen und Kollegen macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Problem werden wir auch nicht verhindern können, indem man vonseiten des AMS keine Schulungen aktiv anbietet – vielmehr wird es notwendig sein, die Bereiche Tourismus und Gastronomie für Arbeitnehmer attraktiv zu gestalten. Dazu gehört, dass man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein gutes Arbeitsumfeld bietet; dazu gehören geregelte Arbeitszeiten, um Arbeit und Familie unter einen zu Hut bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Wichtig wird sein, Herr Minister, dass man den Arbeitsmarkt nicht nur aus Expertensicht, sondern auch aus Sicht der Arbeit suchenden Menschen betrachtet. Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir versuchen, Menschen zu zwingen, jede Arbeit anzunehmen – wir werden dann erfolgreich sein, wenn man Arbeit so gestaltet, dass sie gerne gemacht wird, und das beginnt schon bei der Lehre. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Josef Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Oh je!)

Ich stelle richtig: Die Aktion 40 000 ist ein neues Konzept mit neuen Richtlinien, mit einer neuen Zielgruppenausrichtung – für alle Altersgruppen –, mit einer neuen Art der Kofinanzierung durch die Fördernehmer, die den Staat lediglich 400 Euro pro Kopf und Monat kostet. Bitte schaut euch unsere Anträge genauer an! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In Kürze findet in Graz die Euroskills statt, der Wettbewerb der besten Lehrlinge. Wir werden dort wieder Europameisterinnen und Europameister in den Lehrberufen hervorbringen, und das sind für mich dann die Lehrlingsbotschafter, die wir brauchen, um die Lehre und den Facharbeiterberuf weiterhin aufzuwerten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Wir sind vonseiten unserer Fraktion offen. Ich denke, wir brauchen in jedem Fall bestmögliche Rahmenbedingungen für den Pflegebereich, für die Pflegekräfte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, Herr Bundesminister, dass ich bei Ihnen keine Emotion sehe, dass Sie nicht sagen: Das gehört sofort umgesetzt! – Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, dass die Kollegin von der ÖVP sagt: Wir müssen das überdenken, wir müssen offen sein! – Nein, das gehört jetzt geändert! Wir haben eine Pandemie! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister, ich bin wirklich enttäuscht von Ihnen. Ich denke mir, Sie hätten jetzt die Möglichkeit, da zu reagieren. Viele warten darauf, dass Sie jetzt Entscheidungen treffen, und es kommt nichts. Bitte warten! Es wird gesagt: Wir machen eine Pflegereform, und dann kommt das eh! – Ich erwarte mir jetzt von Ihnen, dass Sie diese Schritte setzen und diese Personengruppe nicht allein lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum? – Das Gesetz ist derart antiquiert, dass es nur Pflegestationen betrifft. Wir haben neue Formen von Pflegeeinrichtungen. Warum soll das Personal dafür büßen, dass nicht klar geregelt ist, dass alle Pflegeeinrichtungen umfasst sind und dass das Personal überall die gleichen fairen Rechte hat? Diejenigen, die das ausnützen, die Heimbetreiber, die das ausnützen, sind diejenigen, die wie Dagobert Duck Dollarzeichen in den Augen haben und im Endeffekt klar das Geld vor den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen. Das wollen wir sicherlich nicht! (Beifall der SPÖ.)

In einem Märchen heißt es: „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die Schönste im ganzen Land?“ – Für die Politik, würde ich meinen, heißt es: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Ehrlichste und Glaubwürdigste im ganzen Land? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Das wird sich dann beim Abstimmungsverhalten über diese Bürgerinitiative und über unseren Entschließungsantrag, den ich jetzt einbringen werde, zeigen: wer in der Politik wirklich ehrlich und glaubwürdig mit dem Pflegepersonal und mit der derzeitigen Situation des Pflegepersonals in der Pandemie umgeht.

Herr Bundesminister, wir bitten um unverzügliche Handlung. Das haben sich die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Pflegebereich verdient. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte gleich bei meinem Vorredner anschließen. Ja, das ist eine Bürgerinitiative, und es ist eigentlich traurig, dass es eine Bürgerinitiative gebraucht hat, um dieses Thema wieder aufs Tapet zu bringen. Wir sehen nämlich ganz eklatante Unterschiede in den Landesgesetzen. Vor allem in den ÖVP-geführten Ländern ist es nämlich so, dass man sich diese zwei zusätzlichen Gutstunden gerne spart, meine Damen und Herren. Das passt schon auch ein bisschen in die ÖVP-Tradition, und weil mich Kollege Gödl jetzt so böse anschaut, als wichtiger Pflegemanager der Steiermark - - (Abg. Gödl deutet auf seine Maske) – ach so, das ist die schwarze Maske. Ja, es ist halt aufgrund eurer Masken schwierig, jedes Mal eure Gesichtsausdrücke genau zu erkennen und zu interpretieren. (Abg. Schmidhofer: Setzt ihr die Maske auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist immer ein Willkürakt. Jeder, der einen Angehörigen hat, der Pflegegeld bezieht, weiß, wie das ist: Alle zwei Jahre geht es einmal rauf, dann wieder runter. Das ist ein Willkürakt, die Leute werden als Bittsteller dargestellt; und das sind sie nicht. Es gibt einen Rechtsanspruch – und das möchte ich noch einmal sagen – für Pflegebedürftige, das Pflegegeld zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sinne, Herr Bundesminister, würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie auf Ihre Fraktion Einfluss nehmen, dass Sie jetzt dem Entschließungsantrag zustimmen und uns demnächst eine Regierungsvorlage für diesen Bereich vorlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind momentan mitten in der Pflegereform und werden uns auch mit unserem Koalitionspartner ausführlich über das Thema unterhalten. Wir werden uns das Thema genau anschauen und uns dafür einsetzen, dass es zu einer Gesetzesreparatur in diesem Bereich kommt, denn das Gesetz ist überholt und gehört geändert. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen also etwas ändern. In der Pflegereform sind die Themen Personal, Rahmenbedingungen und Attraktivierung des Pflegeberufes prominent vertreten. Rudolf Anschober hat da bereits vieles ausgearbeitet, und ich bin mir sicher, dass der neue Gesundheitsminister Dr. Mückstein den Pflegereformprozess nach bestem Wissen und Gewissen fortführen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Minister, wir müssen arbeitsmarktpolitisch einen viel stärkeren Fokus auf die Pflege legen. Wir können und dürfen nicht länger warten. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Was ganz sicher ist: Die Pflege kann für viele Menschen das Sprungbrett aus einem derzeit etwas krisenhaften Arbeitsmarkt hinaus sein, sie ist nämlich ein Beruf der Zukunft, und diesen Beruf der Zukunft müssen wir aktiv gestalten. Das Anliegen der Bürgerinitiative kann eine Maßnahme sein – die werden wir auch sehr gut im Allgemeinen diskutieren –, aber wie gesagt: Es braucht ein Bündel an Maßnahmen. Dann werden wir mit der Pflegereform eine gute Zukunft im Bereich der Pflege schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das tun wir: Wir wiederholen heute die neuerliche Aufstockung der Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler mit 20 Millionen Euro auf mittlerweile 140 Millionen Euro. Wir wiederholen eine unbürokratische Unterstützung, wir wiederholen eine rasche Überweisung, wir wiederholen einen neuerlichen Lockdownbonus für März und April, und wir wiederholen ein tiefes Bekenntnis zur Wichtigkeit von Kunst und Kultur in und für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Abgesehen von der Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler haben wir auch schon viele andere Unterstützungsmaßnahmen wiederholt verlängert: den Fonds des KSVF, den Härtefallfonds, die Kurzarbeit, den Umsatzersatz, die Unterstützung für gemeinnützige Vereine in Kunst und Kultur, für Produktionen in Film und TV, die Senkung der Mehrwertsteuer auf 5 Prozent. Insgesamt gibt es schon 13 Unterstützungsmaßnahmen für Kunst und Kultur – und mit diesen 13 Unterstützungsmaßnahmen haben diese Bundesregierung und unsere Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer in dieser Krise bereits über 1 Milliarde Euro für Kunst und Kultur in die Hand genommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

das sie in der Sitzung im Mund gehabt hat, und Sie bezeichnen das in Ihrer Anfrage als „überdimensionales Zuckerl“ – ich weiß nicht, haben Sie ihr in den Mund hineingeschaut? Sie fragen in der Anfrage sogar, ob das ein Medikament war – ich weiß nicht, ob Sie das etwas angeht –, und Sie fragen sogar wortwörtlich, ob das „ein nachhaltig erzeugtes, zuckerfreies Fairtrade-Produkt“ war. Das ist eine Farce – das ist nicht Politik, das ist eine Farce. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Ich weiß nicht, ob Sie nun gerade in der Pandemie nichts Besseres zu tun haben. Ja, die Frau Kollegin musste kurz den Saal verlassen, aber nur sehr kurz. Wissen Sie was? – Bei den meisten kommt die Flatulenz hinten heraus, aber mit dieser Anfrage ist sie bei Ihnen leider wieder vorne herausgekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Frau Präsidentin! Frau Präsidentin!)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich würde mich gerne für einige Sekunden der Wiederholung von Fehlern der Bundesregierung Kurz widmen, denn hätten Sie nicht so viele Fehler wiederholt, hätten wir mittlerweile genug Impfstoff und wären auch schon viele Schritte weiter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Der letzte Gedanke, weil wir nicht so oft die Gelegenheit haben, über Kultur zu sprechen: Wenn wirklich wieder aufgesperrt wird – Herr Arbeitsminister, Sie waren heute sehr zögerlich, nicht so klar wie der Herr Bundeskanzler, der sagt: Ganz klar, Mitte Mai wird wieder aufgesperrt! – und auch die Kulturbetriebe wieder aufsperren werden – nehme ich an –, dann, glaube ich, werden wir alle gemeinsam sehr, sehr achtsam sein müssen und, wenn mit der Hälfte der Besucherinnen und Besucher wieder aufgesperrt werden soll, alle miteinander auch darauf schauen müssen, dass sie auch aufsperren können (Zwischenruf bei der ÖVP), denn die Nebenkosten und alles, was so anfällt, werden für kleinere Einrichtungen wahrscheinlich eine große Hürde darstellen.

und Künstler müssen, wie auch andere Leute in diesem Land, bei sieben, acht oder neun Stellen ansuchen, und das ist nicht immer so einfach. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Laut eigener Aussage der Regierungsparteien rechnen Sie damit, dass erst Mitte des Jahres alle Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich langsam wieder stattfinden können. Das bedeutet weitere Einnahmenausfälle für unsere Künstler, und die Vergangenheit hat bereits wiederholt gezeigt, dass wir den terminlichen Ankündigungen unserer Bundesregierung nicht glauben können. Ich sage nur: Die nächsten Wochen werden entscheidend sein – was mich an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Im Gegenteil: Es ist schon erstaunlich, was sich aus einem ursprünglichen zweiwöchigen Wellenbrecherlockdown so alles entwickeln konnte.

Meine Damen und Herren! Die Kunst- und Kulturbranche liegt immer noch am Boden. Es ist zwar nett, dass Sie den Fonds für die Überbrückungsfinanzierung heute aufstocken – wir werden diesem Antrag daher auch unsere Zustimmung erteilen –, ich darf aber zum wiederholten Mal klarstellen, dass ohne Ihre sinnlose Lockdownpolitik die Hilfen, zumindest in diesem Ausmaß, erst gar nicht notwendig wären. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Was die Künstler wirklich brauchen, sind erstens Veranstaltungen, zweitens Publikum und drittens Einkünfte – aber selbst erwirtschaftete Einkünfte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Kunst- und Kulturbranche liegt immer noch am Boden. Es ist zwar nett, dass Sie den Fonds für die Überbrückungsfinanzierung heute aufstocken – wir werden diesem Antrag daher auch unsere Zustimmung erteilen –, ich darf aber zum wiederholten Mal klarstellen, dass ohne Ihre sinnlose Lockdownpolitik die Hilfen, zumindest in diesem Ausmaß, erst gar nicht notwendig wären. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Was die Künstler wirklich brauchen, sind erstens Veranstaltungen, zweitens Publikum und drittens Einkünfte – aber selbst erwirtschaftete Einkünfte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Trotz der von Ihnen herbeigetesteten Pandemie mit angeblich 100 000 Toten, die es zum Glück nicht einmal annähernd gegeben hat, ist es Ihnen bis zum heutigen Tag nicht gelungen, die Risikogruppen wirklich zu schützen: zusätzliche Intensivbetten – Fehlanzeige. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben das Gesundheitssystem nicht hochgefahren, Sie haben es nicht einmal versucht, und dass die Intensivbetten im überdurchschnittlichen Ausmaß von Menschen mit Migrationshintergrund in Anspruch genommen werden, ist hierzulande ein Tabuthema und wird totgeschwiegen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Trotz der von Ihnen herbeigetesteten Pandemie mit angeblich 100 000 Toten, die es zum Glück nicht einmal annähernd gegeben hat, ist es Ihnen bis zum heutigen Tag nicht gelungen, die Risikogruppen wirklich zu schützen: zusätzliche Intensivbetten – Fehlanzeige. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben das Gesundheitssystem nicht hochgefahren, Sie haben es nicht einmal versucht, und dass die Intensivbetten im überdurchschnittlichen Ausmaß von Menschen mit Migrationshintergrund in Anspruch genommen werden, ist hierzulande ein Tabuthema und wird totgeschwiegen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Apropos Impfen: Die Kultursprecherin der ÖVP, Frau Kollegin Großbauer, hat sich öffentlich über die Impfvorreihung der Wiener Philharmoniker beschwert. Das ist insofern ziemlich spannend, als der Ehegatte von Frau Großbauer selbst Mitglied der Wiener Philharmoniker ist, seine Chance genützt hat und sich vorzeitig hat impfen lassen. Ich hoffe, der Haussegen im Hause Großbauer hängt nun deswegen nicht allzu schief. (Beifall bei der FPÖ.)

Was macht die Politik wirklich? – Sie erlässt einen sinnlosen Maskenzwang auf öffentlichen Plätzen, also im Freien, und sperrt die Bevölkerung weiter ein, entgegen jeglicher Evidenz und Vernunft. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der von Ihnen zugefügte volkswirtschaftliche Schaden geht ins Unermessliche, und wir werden Sie stets daran erinnern, dass nicht das Coronavirus, sondern die Maßnahmen dieser Regierung dieses Land ins Chaos gestürzt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was macht die Politik wirklich? – Sie erlässt einen sinnlosen Maskenzwang auf öffentlichen Plätzen, also im Freien, und sperrt die Bevölkerung weiter ein, entgegen jeglicher Evidenz und Vernunft. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der von Ihnen zugefügte volkswirtschaftliche Schaden geht ins Unermessliche, und wir werden Sie stets daran erinnern, dass nicht das Coronavirus, sondern die Maßnahmen dieser Regierung dieses Land ins Chaos gestürzt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum fordern wir Sie abermals auf: Beenden Sie unverzüglich diesen Dauerlockdown, öffnen Sie die Kunst- und Kulturbranche und ermöglichen Sie unseren Bürgern wieder ein normales Leben! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Nachher: Ja, wir planen ohnehin schon seit einem Jahr für nachher, seien es die Verhandlungen zum Kollektivvertrag der Bundesmuseen, aber auch zu Fair Pay, gestern hat es im Österreichischen Filminstitut eine geschlechtergerechte Vergabe der Förderungen gegeben. Die SPÖ hätte lange Zeit gehabt, das zu tun, das hat sie alles nicht gemacht – Kollektivvertrag nicht, alles nicht; wir machen es jetzt –, 40 Jahre würde ich sagen, aber gut, Kulturpolitik war nie das Interesse der SPÖ (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek); in den Achtzigerjahren, in den Siebzigerjahren, aber dann war es vorbei.

Nein, wir investieren in die Zukunft. Wenn wir ins Volkskundemuseum investieren (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann ist das die Zukunft, denn ein Museum der Stadt Wien verfällt – das Museum gehört ja der Stadt Wien, nicht dem Bund –, aber wir sind es, die sich darum kümmern, dass aus dem was wird, weil dort gemeinsam mit dem Bund etwas Neues (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), etwas Zukunftsträchtiges entstehen soll.

Nein, wir investieren in die Zukunft. Wenn wir ins Volkskundemuseum investieren (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann ist das die Zukunft, denn ein Museum der Stadt Wien verfällt – das Museum gehört ja der Stadt Wien, nicht dem Bund –, aber wir sind es, die sich darum kümmern, dass aus dem was wird, weil dort gemeinsam mit dem Bund etwas Neues (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), etwas Zukunftsträchtiges entstehen soll.

Sie sagen, na ja, die Praterateliers hätte man eh herrichten müssen: Ich weiß nicht, ob Sie schon jemals dort waren. Dort sind Künstler und Künstlerinnen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), die im Winter kaum arbeiten können, weil sie frieren. Auch da hätte es schon lange die Möglichkeit gegeben, das zu machen – nun wird es saniert.

Dann gibt es 15 Millionen Euro für Infrastruktur der kleineren, der freien Gruppen, 15 Millionen Euro für Digitalisierung. Also wenn das nicht in die Zukunft gerichtet ist, dann weiß ich nicht so recht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Im Übrigen bin ich noch immer dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, aktueller kann es gar nicht sein, wenn es um dieses Chaos geht, zu wissen, wie wir aufsperren können, wie die Kunst- und Kulturbranche aufsperren kann. Das sollten sie jetzt wissen. Bereinigen Sie dieses Chaos! (Beifall bei den NEOS.)

Detto auch die Projekte, die gerade jetzt in der Endverhandlung mit der Europäischen Kommission sind: Österreich hat den Auftrag, dass auch ein gewisser Prozentsatz aus diesem Recoveryfund für Kunst und Kultur aufzubringen ist, sehr ernst genommen. Frau Abgeordnete Blimlinger hat sich damit schon sehr ausführlich beschäftigt, ich möchte von meiner Warte aus nur versichern, dass wir ausschließlich Projekte machen werden, die das Kulturleben in Österreich zusätzlich bereichern und auch für Innovation sorgen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

können. Das ist unser aller gemeinsames Ziel, und ich hoffe sehr, dass das durch eine gemeinsame Kraftanstrengung auch sehr, sehr bald gelingt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Welchen Stellenwert haben Kunst und Kultur in Österreich beziehungsweise was bedeuten Kunst und Kultur für Österreich? – Die österreichische Kultur hat international gesehen seit Jahrhunderten immer Höchstleistungen hervorgebracht, ob Orchester oder Gesang, ob Oper oder Schauspiel, ob Malerei oder Grafik, ob Festspiele, Festivals, ob Konzerte ober Kabaretts, um nur einiges zu nennen – ja, Kunst und Kultur sind für Österreich, insbesondere auch als Tourismusland, ein sehr, sehr wertvolles Gut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute die Hilfen für selbstständige Künstlerinnen und Künstler mit diesem Gesetz zur Überbrückungsfinanzierung um weitere 20 Millionen Euro ausweiten dürfen und können – ein großes Dankeschön an alle Verantwortlichen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SVS, die für die unkomplizierte und rasche Abwicklung dieser Hilfsleistung gesorgt haben und nach wie vor sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In meinem Leben sind Kunst und Kultur eine echte Bereicherung, und ich danke allen Künstlerinnen und Künstlern für ihre unglaublich tollen Leistungen – danke dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein Wort noch zur FPÖ und zu Kollegen Reifenberger: eine herbeigeführte Pandemie – das ist eigentlich unglaublich –; sinnloser Maskenzwang – das ist ebenfalls unglaublich. Ganz ehrlich: Ihre Partei fordert immer wieder, dass wir die Intensivbetten aufrüsten sollen. Sie wissen genau, dass ungefähr ein Drittel all jener, die auf einer Intensivstation liegen, diese Krankheit nicht überlebt. Das heißt, Ihre Aufstockung wäre dann in Wirklichkeit auch noch eine Erhöhung, eine wesentliche Erhöhung der Zahl der Toten in diesem Land. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Belakowitsch. – Abg. Kickl: Wie kann man sich nur so blamieren?! Das ist ja unglaublich!) Ich finde es einfach unglaublich, wenn Sie in diesen Tagen auch noch der Kollegin Humorlosigkeit vorwerfen, so wie Sie das Parlament beschäftigen. Sie haben einen ganz, ganz schrägen Humor, der für Österreich eigentlich unglaublich und unsagbar ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Vereinbarung, die wir heute beschließen, ist zwar nur ein kleiner Teil eines großen Ganzen, sie zeigt aber gut, dass miteinander kommuniziert wird. Im Großen wie im Kleinen gilt: Beim Reden kommen die Leut’ zsamm. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Ich freue mich auf die Gesamtreform des Exekutionsverfahrens und bin froh, dass sie jetzt umgesetzt werden kann. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich fasse noch einmal zusammen: Die Regierung macht es den Gläubigern leicht, ihr Geld einzutreiben. Andererseits tut sie nichts, um die Menschen vor der Schuldenfalle zu bewahren. Auch erschwert sie den Zugang zu Recht durch eine höhere finanzielle Hürde. Das ist unserer Meinung nach zu wenig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem zusammengefasst halte ich es für ein sehr gut gelungenes neues Reformpaket und darf dir herzlich dazu gratulieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum warne ich davor? – Ich warne davor, dass Leute wirklich Angst bekommen, Prozesse anzustrengen, das Gericht aufzusuchen. Es ist für mich ein wichtiges Bürgerrecht, dass alle den gleichen Zugang zu Recht haben. Bei dieser enormen Summe an Gerichtsgebührenerhöhungen, obwohl wir im Verhältnis zu den anderen ohnehin Europameister sind, sehe ich wirklich Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesminister, diese Tabelle ist im Bericht des Europarates 2017 gewesen. Sie sagt viel aus. Das wurde in der „Wiener Zeitung“ publiziert. Ich würde Sie bitten, es sich anhand dessen noch zu überlegen und vielleicht in der Zukunft Neuerungen zu machen. Das würden sich die Leute in der Pandemie verdienen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine wesentliche Bürde, die da dem Gläubiger auferlegt wird, denn: Wie soll das gehen? – Das geht wieder nur mit entsprechendem Geld, mit damit verbundenen Kosten, mit Verfahrensverlängerungen. Das heißt, diese Schnittstelle ist aus meiner Sicht ein Spannungsverhältnis, wiewohl der Systemwechsel begrüßenswert ist und aus meiner Sicht auch dazu führen wird, dass es straffere Verfahren gibt, ich hoffe, auch effizientere Verfahren. Die Praxis wird zeigen, wie das Spannungsfeld zum Insolvenzrecht aufgelöst wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Ganz wichtig ist: Bitte beherzigen Sie das auch bei dem Aus- und Fortbildungsprogramm für RichterInnen und StaatsanwältInnen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben während der Pandemie die Möglichkeit geschaffen, dass Opferschutzeinrichtungen Opfer von häuslicher Gewalt vertreten dürfen, insbesondere wenn es um einstweilige Verfügungen geht, und zwar dahin gehend, dass Opferschutzeinrichtungen diese einstweiligen Verfügungen für die Opfer einbringen dürfen. Das hat sich in der Praxis bewährt, und daher haben wir das auch zum Anlass genommen, in dieser Exekutionsordnung festzuschreiben, dass Opferschutzeinrichtungen, mit einer Vollmacht ausgestattet, für die Opfer – die sich vielleicht nicht trauen, das Haus zu verlassen und zum Gericht zu gehen – bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen können. Das hat sich bewährt, und daher haben wir es jetzt als Dauerrecht festgeschrieben, und ich freue mich, dass das in diesem Rahmen auch gelingen konnte. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Es freut mich wirklich sehr und es freut auch die Beamtinnen und Beamten in meinem Haus sehr, dass diese Gesamtreform, diese umfassende Reform des Exekutionsrechts auch auf breite Zustimmung gestoßen ist, und ich hoffe sehr, dass es auch hier im Nationalrat eine breite Zustimmung zu diesem Vorhaben geben wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Das hört sich jetzt so fad an, aber es ist in Wirklichkeit von großer Wichtigkeit für alle, die jemals in einer Ausnahmesituation waren oder die das von Freundinnen oder von Freunden kennen und wissen: Man ist in Gefahr und man will die Wohnung einfach nicht verlassen. Da hilft dieses Exekutionsrecht. Daher herzlichen Dank an unsere Ministerin und alle, die daran gearbeitet haben! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie gesagt, wir machen Service in zentralen Servicecentern, und darüber bin ich sehr froh. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, die SPÖ sagt klar: Wir wollen keine Kosmetik, um Probleme der Justiz, insbesondere Personalprobleme, zu lösen. Es gehört zusätzliches Personal angestellt, personell aufgestockt, die Entlohnung, insbesondere der C- und B-Bediensteten, muss eine bessere werden, und die Arbeitsbedingungen gehören verbessert, insbesondere auch durch Einstellung qualifizierten Personals. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, glaube ich, sind diese notwendigen Maßnahmen ein erster Schritt, aber das hindert uns nicht daran, in der Justiz noch besser und effizienter zu werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch ich habe im Herbst während einer Verhandlung einen Alarm miterleben müssen. Wir saßen im Verhandlungssaal, die Sirene begann zu heulen, eine Durchsage kam und das Gerichtsgebäude musste evakuiert werden. Wir haben uns dann am Hauptplatz in Freistadt versammelt, und es hat sich Gott sei Dank relativ schnell herausgestellt, dass es nur ein Probealarm war – umso besser war das Gefühl danach, zu wissen, dass die Sicherheit an den Gerichten in der Praxis bereits jetzt ernst genommen wird. Daher ist es auch nur logisch, wenn wir heute die zentrale Anlaufstelle für Bedrohungsfälle in das Gesetz schreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Während meines Praktikums habe ich aber noch etwas gelernt. Ich war der Sexualstrafrechtsabteilung zugeteilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Bundesminister, ich glaube, vor allem Sie verstehen es, wenn ich heute hier als Frau und Mutter vor Ihnen stehe und sage, dass Opfer von sexueller Gewalt durch Gerichtsverfahren nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Die Justiz muss die Opfer von sexueller Gewalt unterstützen, denn das Erlebte ist für die Opfer schon belastend genug. Daher ist es logisch, wichtig und selbstverständlich, dass nur besonders geschulte Richterinnen und Richter in diesen Verfahren zum Einsatz kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, diese Novelle erscheint vielleicht auf den ersten Blick etwas unscheinbar, aber ich verspreche Ihnen, sie wird in der Praxis spürbar sein, denn sie hilft allen: den Bediensteten in der Justiz und den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt eben Menschen, die mit einer solchen Situation sehr schwer zurechtkommen, und ich denke schon, ob es nicht überlegenswert wäre, auch im Bereich der Verfahrensrechte Maßnahmen zu setzen. Unsere Zivilprozessordnung ist über 100 Jahre alt, war damals an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert ein Meilenstein der Gesetzgebung, ein modernes Gesetz. Heute wissen wir aus der Wahrheitspsychologie und aus vielen anderen wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass es vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss ist, festzustellen: Du hast unrecht, du hast recht!, denn das Ganze ist sehr vergangenheitsbezogen; man versucht immer, zu rekonstruieren, was war. Meines Erachtens sollte zivilprozessuale Konfliktlösung viel eher auf das gerichtet sein, was sein wird – zukunftsorientiert, Mediation, das sind die Themen. Ich denke, wenn man dies noch verstärkt forciert, dann wird es vielleicht einmal möglich sein, dass man die Sicherheitsvorkehrungen bei Gericht wieder etwas lockert. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Einen weiteren Punkt würde ich gerne herausgreifen, weil das, glaube ich, sehr, sehr wichtig ist, insbesondere wenn es um strafbare Handlungen gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung geht: In diesen Verfahren sollen künftig Richterinnen und Richter zuständig sein, die eine spezielle Ausbildung erfahren haben. Wir wissen, wie sensibel diese Verfahren sind. Wir wissen, wie schwierig diese Verfahren für die Opfer von sexueller Gewalt sind. Deswegen ist es umso wichtiger, dass diese Verfahren besonders sensibel geführt werden. Durch diese Änderung ist es daher ab jetzt möglich, dass einzelne Richter, die speziell geschult sind, immer für diese Verfahren zuständig sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Generell möchte ich betonen, wie Sie beim letzten Tagesordnungspunkt gesehen haben, bei diesem Tagesordnungspunkt sehen, aber auch beim nächsten Tagesordnungspunkt sehen werden: Ich schaue immer darauf und prüfe jedes Gesetz dahin gehend, ob wir Möglichkeiten haben, die Situation von Opfern von Gewalt, von Opfern von häuslicher Gewalt, aber auch von Opfern von sexueller Gewalt zu verbessern, sie besser zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, schneller zu ihrem Recht zu kommen und sich nicht einer Retraumatisierung vor dem Gericht aussetzen zu müssen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Vielleicht noch zu einem Punkt, den Abgeordneter Margreiter angeführt hat: Ich würde mir auch wünschen, dass wir keine Sicherheitsschranken bei Bezirksgerichten brauchen. Ich würde es mir wirklich wünschen. Die Realität ist aber eine andere. Wir haben gesehen, dass Richterinnen und Richter bedroht werden, insbesondere FamilienrichterInnen sind im Internet von sehr gezielter Androhung von Gewalt betroffen. Wir haben gesehen, dass tatsächlich auch etwas passieren kann. Es sind, wie Abgeordnete Jachs auch ausgeführt hat, Richter während ihrer Tätigkeit erschossen worden, und deswegen müssen wir diese Sicherheitsmaßnahme treffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde, dass der heutige Tag wirklich zu den guten Tagen gehört – zu den guten Tagen, weil wir einstimmig, alle gemeinsam, effektiv Gewalt bekämpfen, also mehr Gewaltschutz gewährleisten (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), mit diesem Antrag, den die SPÖ hinsichtlich Aus- und Fortbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen initiiert hat, weil es einfach ein wichtiger Bereich ist.

Dafür möchte ich mich aber auch ganz besonders herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bedanken, denn ohne diesen Zusammenhalt würden wir hier keinen Schritt weiterkommen. Bedanken möchte ich mich aber auch bei den vielen Frauen und Männern in diesem Land, die in diesen Bereichen tätig sind, ob in Einzelinitiativen, ehrenamtlich, in Einrichtungen, in Beratungsstellen, insbesondere in Gewaltschutzzentren, Interventionsstellen, Männerberatungsstellen, Polizeidienststellen. Überall dort gibt es couragierte, engagierte Männer und Frauen, die tagtäglich gegen Gewalt arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Der Gewaltschutz kommt in der Ausbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen sehr wohl vor, allerdings nicht in ausreichendem Ausmaß und Umfang. Wie wirkt sich das aus? – Ein Beispiel: Antigewalttrainings, versichern uns all die Frauen und Männer, die in diesem Bereich arbeiten, sind ein Instrument, Gewaltspiralen zu durchbrechen. Es gibt sehr gute Erfahrungen. Wissen Sie, wie viele ein solches Antigewalttraining absolvieren? – Gerade einmal 1 Prozent, haben Sie geschätzt, Frau Ministerin; das hat mir das Justizministerium im Rahmen einer Anfragebeantwortung mitgeteilt. Das ist zu wenig. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Opfer schützen, die Täter zur Verantwortung ziehen und mittels Prävention und opferschutzorientierter Täterarbeit weitere Gewalt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern: Das ist unser aller Ziel. Stoppen wir gemeinsam Gewalt gegen Frauen! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Genau deshalb gibt es diese Regeln und genau deshalb ist es so wichtig, dass alle Menschen, die mit diesen Regeln arbeiten, auch deren Hintergrund verstehen. Deshalb ist es in diesem Antrag unser aller gemeinsamer Wunsch, dass alle Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, auch schon während der Ausbildung eine Zeit lang bei Opferschutzorganisationen arbeiten, dort mitarbeiten, dort genau diesen Arbeitsbereich kennenlernen, damit es zu solchen Situationen, die für die Opfer so sehr belastend sind, nicht mehr kommen kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das darf nicht mehr geschehen – deshalb dieser Antrag, deshalb der Wunsch nach einer Verbesserung der Ausbildung. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Warum der Antrag der Frau Kollegin Yildirim abgelehnt wurde, ist in Wahrheit sachlich nicht verständlich. Das kann nur darauf zurückzuführen sein, dass man als Regierungsfraktion grundsätzlich keinen Antrag der Opposition annimmt (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), denn man hat ja dann ausdrücklich einen eigenen Antrag hier eingebracht, der im Wesentlichen dasselbe besagt. Wir sind da nicht so kleinlich, wir haben dem einen zugestimmt, werden aber einfach auch dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen, weil es ja keinen Sinn macht, aus einem Justamentstandpunkt dagegen zu sein. Ich überlasse es Ihnen, so zu handeln.

Dies ist also eine wichtige und richtige Initiative, unseres Erachtens sollte die Ausbildung da aber noch weiter gehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Yildirim.)

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese Frage nicht tabuisieren. Das ist ein Wunsch, den ich an die Stadt Wien und die SPÖ, die heute mit diesem wichtigen Antrag in Vorlage gegangen ist, habe: Sie soll das bitte auch in die Stadt Wien mitnehmen – mit tatkräftiger Unterstützung der NEOS –, denn es geht um den Schutz von Frauen und Mädchen gegen Gewalt. Das ist ein Problem, das wächst, bei dem wir hinschauen müssen, bei dem wir helfen müssen. Mit diesem Antrag tun wir das, und darum auch ein ganz großer Dank an Sie, liebe Frau Justizministerin, dass Sie das so tatkräftig unterstützen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Rössler.)

Wenn die Opfer nach so einem zum Teil sehr langen Prozess endlich Mut fassen und diese Taten und die Täter zur Anklage bringen, dann, meine Damen und Herren, liegt es wirklich auch an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Polizei und in der Justiz, eine möglichst einfühlsame Befragung, Verhandlung und Vernehmung durchzuführen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Eines ist ganz klar – für mich hier vorne und hoffentlich für jeden hier im Raum –: Gewalt gilt es immer zu vermeiden, in welcher Form auch immer. Gewalt an den Schwächsten, an den Kindern, an den Frauen, und Gewalt in den Familien ist immer entschieden zu bekämpfen und zu verurteilen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben bereits ein sehr hohes Niveau, einen sehr hohen Standard in der Ausbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen, aber ich werde auch da Möglichkeiten schaffen, um diesen Bereich zu verbessern. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was haben die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne gemacht? – Vertagt. Werte Kollegen und Kolleginnen, diese Vertagungsorgien kennen wir; wenn es aber um Barrierefreiheit geht, wenn es um Rechte für Menschen mit Behinderungen geht, gibt es keine Zeit mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Deshalb: Setzen wir endlich die Barrierefreiheit in allen Lebenslagen um, vor allem, wenn es um Notrufnummern, um Hotlines geht, wenn es auch um Leben und Tod gehen kann! Das ist unsere Verpflichtung, und darum geht es. Es ist ein Recht von Menschen mit Behinderungen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Mit dem heutigen Antrag zum Patentanwaltsgesetz kommen wir der Forderung des EuGH nach, das Patentanwaltsgesetz für die Zukunft innovativer zu gestalten und unseren Standort zu stärken. Helfen wir unseren Erfindern mit diesem Gesetz dabei, dass Österreich ein Hochtechnologieland bleibt und für die Zukunft bestens gerüstet ist! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss noch ein Wort zu Kollegen Hanger, der mir öffentlich eine schwere psychische Krankheit unterstellt hat: Er hat sich dafür entschuldigt, und ich nehme das auch gerne an, weil zu meiner christlichen Erziehung auch Verzeihen und Barmherzigkeit gehören. Eines möchte ich aber schon sagen: Wenn es der neue politische Stil ist, dass man immer wieder in dieser Art austeilt, wollt ihr darauf hoffentlich kein Patent haben. (Abg. Eßl: Das ist schon vergeben!) Ich muss schon deutlich sagen: Dass Menschen herausgenommen und geohrfeigt werden, kann ich leicht ertragen; ich weiß aber, dass Sie das auch mit anderen machen, und ich fordere Sie dringend auf, damit aufzuhören. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe es schon einmal gesagt und sage es noch einmal: Ich möchte weiterhin unser rot-weiß-rotes Österreich und kein türkis-

mieses Österreich haben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.)

Die Raumfahrt stellt auch viele weitere systemkritische Infrastrukturen bereit. Wir verwenden sie täglich: Ortungs- und Navigationssysteme wie GPS, AIS und Galileo und Erdbeobachtungssysteme für Militär, Wetter, Umwelt- und Klimaschutz – sowie für die Zeitmessung, die genau sein sollte – wie Copernicus. Österreich ist da federführend, und ich nehme die Gelegenheit wahr, Dr. Aschbacher, der bei der Entwicklung dieses Systems maßgebend war, zu gratulieren, denn er wird mit 1. Juli Generaldirektor der ESA. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.) Er ist übrigens ein Tiroler, das wird die Kollegen freuen.

Ich möchte dazu noch sagen, dass Österreich in diesem Bereich vom Europäischen Rechnungshof geprüft wurde und es keine Beanstandungen jeglicher Art für Österreich gab. Ich glaube, darauf können wir stolz sein. Wir sind als kleines Land führend in diesem Bereich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Abgeordnete! Der Weltraum, unendliche Weiten; wir schreiben das Jahr 2021, 183 Abgeordnete und die Bundesregierung sind fünf Jahre unterwegs, um Welten zu entdecken. (Heiterkeit bei den Grünen.) Wir entdecken in der Koalition bereits neue Welten und stehen vor großen Herausforderungen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir stehen vor der Herausforderung, die Pandemie zu bekämpfen, und vor allem – jetzt komme ich zum Thema – vor der größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte, nämlich jener, einen Klimakollaps zu vermeiden. Unsere Zivilisation zu schützen ist die zentrale Aufgabe, und dazu brauchen wir auch die Satellitenraumfahrt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Abgeordnete! Der Weltraum, unendliche Weiten; wir schreiben das Jahr 2021, 183 Abgeordnete und die Bundesregierung sind fünf Jahre unterwegs, um Welten zu entdecken. (Heiterkeit bei den Grünen.) Wir entdecken in der Koalition bereits neue Welten und stehen vor großen Herausforderungen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir stehen vor der Herausforderung, die Pandemie zu bekämpfen, und vor allem – jetzt komme ich zum Thema – vor der größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte, nämlich jener, einen Klimakollaps zu vermeiden. Unsere Zivilisation zu schützen ist die zentrale Aufgabe, und dazu brauchen wir auch die Satellitenraumfahrt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Abgeordnete! Der Weltraum, unendliche Weiten; wir schreiben das Jahr 2021, 183 Abgeordnete und die Bundesregierung sind fünf Jahre unterwegs, um Welten zu entdecken. (Heiterkeit bei den Grünen.) Wir entdecken in der Koalition bereits neue Welten und stehen vor großen Herausforderungen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir stehen vor der Herausforderung, die Pandemie zu bekämpfen, und vor allem – jetzt komme ich zum Thema – vor der größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte, nämlich jener, einen Klimakollaps zu vermeiden. Unsere Zivilisation zu schützen ist die zentrale Aufgabe, und dazu brauchen wir auch die Satellitenraumfahrt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Letzter Satz: Wenn es um den Klimaschutz und um das Klimaschutzgesetz geht, sehen wir uns auf der Kommandobrücke tätig. Dazu lade ich alle Abgeordneten und die Bundesregierung ein. Es braucht viel Energie und – was den Klimaschutz betrifft – es braucht Lichtgeschwindigkeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben es bereits im Ausschuss besprochen, und ich habe es auch der Frau Bundesministerin angekündigt: Als Obmann des FIT-Ausschusses wäre es mein Wunsch, dass wir uns überlegen, ob wir den Vorsitz dann im Jahr 2023 übernehmen könnten. Gerade im Hinblick darauf, dass wir jetzt den ESA-Generaldirektor stellen, im Hinblick darauf, dass wir hier Akzente setzen wollen, und im Hinblick darauf, dass Tausende Arbeitsplätze mittlerweile auch in Österreich an Weltraumforschung und Weltraumtechnologie gekoppelt sind, wäre das, denke ich, ein kräftiges Zeichen. Wie gesagt, ich werde auf die einzelnen Fraktionen zukommen und bitte um entsprechende Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Der Weltraum ist mittlerweile zu einem großen Business geworden, sowohl im Wirtschafts- als auch im Wissenschaftsbereich. Die USA spielen hier klar die erste Geige, Länder wie China holen auf, Europa ist ein wesentlicher Player, aber auch Österreich trägt tatsächlich dazu bei, unseren Planeten durch Weltraumanwendungen, durch unsere Produkte für Satelliten und Trägerraketen klimafreundlicher, lebenswerter und vor allem sicherer zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Erstens haben wir ganz tolle Unternehmen: Das sind größere Unternehmen wie die TTTech, Ruag, aber beispielsweise auch die AT&S, die Leiterplatten für Weltraumanwendungen herstellt. Wir haben aber auch die typischen österreichischen Hidden Champions, wie eine Peak Technology in Oberösterreich, die dafür sorgen, dass Wertschöpfung generiert wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Last, but not least, aber wirklich, wirklich wichtig: Wir haben Topleute! Das ist nicht nur Herr Dr. Aschbacher – natürlich ganz wichtig, herzliche Gratulation noch einmal dazu! –, wir haben in diversen Instituten und Unternehmen die Forscher, wir haben die Unternehmer und wir haben die Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Erstens: Wir müssen die Faszination Weltraum dafür nutzen, dass wir den Nachwuchs im Technikbereich wieder stärken. Wir haben einen akuten Fachkräftemangel, und das ist eine Möglichkeit. Ich erinnere an den ersten Mondflug: Damals sind die Absolventen- und vor allem auch die Inskribentenzahlen an den amerikanischen Universitäten im Technikbereich in die Höhe geschnellt. So etwas brauchen wir jetzt wieder! Wir brauchen Studentinnen und Studenten im Mint-Bereich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zweitens ist es ganz wichtig, dass die klugen Köpfe auch in Österreich bleiben und in Österreich gründen. Mir tut es weh, wenn ich höre, dass Unternehmen im Ausland gegründet werden, aber von Österreichern gegründet werden, beispielsweise Spire Global oder die ISA Technology: beide von Österreichern gegründet, aber leider nicht in Österreich. Wir müssen es schaffen, dass wir wieder vermehrt in Österreich gründen, dass wir hochtechnologische Arbeitsplätze in Österreich schaffen und dass wir die Technologie aus Österreich und nicht nur von Österreichern in die Welt exportieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Oberrauner.)

Ich möchte diese Gelegenheit jetzt aber auch noch dafür nutzen, mich bei allen Unternehmen, bei allen Mitarbeitern und bei allen Forschern in diesem Bereich der Weltraumforschung und der Weltraumanwendung ganz, ganz herzlich für ihre großartige Arbeit zu bedanken und ihnen ganz, ganz herzlich dazu zu gratulieren. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Ich glaube, der Weltraum insgesamt, die Weltraumindustrie hat in Österreich eine wirklich rosige Zukunft, würde ich sagen, aber die Strategie müssen wir nun entsprechend beifügen. Da sind wir am Arbeiten. Wir werden sie dann im Laufe des Sommers auch dem Parlament vorlegen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)

Meine Kollegin, Frau Abgeordnete Oberrauner, hat bereits sehr deutlich ausgeführt, welchen wirtschaftlichen Benefit diese Programme für unsere Volkswirtschaft haben. Gerade auch die Referenzen, die in diesem Bereich für tolle heimische Unternehmen auf dem Weltmarkt einen Vorsprung bedeuten, sind nicht außer Acht zu lassen. Genau aus diesen Gründen und weil eben die Weiterführung dieser Vereinbarung keinerlei zusätzliche Kosten für die Republik verursacht, werden wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion dieser Vorlage unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir schon beim Thema Zustimmung sind, möchte ich schon noch die Gelegenheit nutzen, um hier zu erwähnen, wie im Ausschuss – in diesem, wie auch in so vielen anderen – mit bitter notwendigen Anträgen umgegangen wird. Das beste Beispiel ist der Antrag von Sonja Hammerschmid betreffend „rasche Zurverfügungstellung von Budgetmittel zur Förderung der Corona-Begleitforschung“. Ich möchte Sonja Hammerschmid hier von dieser Stelle aus meinen großen Respekt zollen und ihr meinen Dank für das unermüdliche Engagement aussprechen, das sie auch im Bereich der Forschung geleistet hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne: Hören Sie bitte mit dem unnötigen Vertagen auf und setzen Sie den so oft angekündigten Schulterschluss um! Der Bereich der Forschung hinsichtlich Covid-19-Bekämpfung empfiehlt sich im höchsten Ausmaß dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, es muss uns auch als Parlament bewusster werden, dass uns – auch wenn wir über Forschungsförderungen sprechen – die Maßnahmen und das Geld, das wir in den Weltraum stecken, hier auf dem Planet Erde massiv unterstützen und unsere Zukunft auf diesem Planeten sichern. Das heißt, jeder Euro, den wir in Weltraumforschung investieren, ist auch ein Euro, den wir in die Zukunft dieses Planeten investieren. (Beifall der Abg. Oberrauner.) Ich glaube, daran sollten wir in Zukunft auch stärker arbeiten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, es muss uns auch als Parlament bewusster werden, dass uns – auch wenn wir über Forschungsförderungen sprechen – die Maßnahmen und das Geld, das wir in den Weltraum stecken, hier auf dem Planet Erde massiv unterstützen und unsere Zukunft auf diesem Planeten sichern. Das heißt, jeder Euro, den wir in Weltraumforschung investieren, ist auch ein Euro, den wir in die Zukunft dieses Planeten investieren. (Beifall der Abg. Oberrauner.) Ich glaube, daran sollten wir in Zukunft auch stärker arbeiten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wie kann uns dabei eine neue Weltraumstrategie helfen, meine Damen und Herren? – Sie ist notwendig, weil die alte aus dem Jahr 2012 stammt. Die Welt hat sich verändert. Heute setzen wir auf Ökologisierung und Digitalisierung, und das, meine Damen und Herren, sind Grundpfeiler dafür, dass wir neue Arbeitsplätze für Österreich schaffen. Ich danke Frau Bundesministerin Margarete Schramböck und dem Herrn Staatssekretär. Sie haben aus der Krise gelernt. Wir brauchen in Europa und in Österreich eine Reindustrialisierung. Wir brauchen wieder eine Industrie, damit wir von den Wertschöpfungsketten dieser Welt unabhängig sind, und wir brauchen die Privatwirtschaft, weil es die Privatwirtschaft ist, die die Wirtschaft besser versteht und Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Sie sehen, meine Damen und Herren: Mit der neuen Weltraumstrategie, eingebettet in unseren Comebackplan für Österreich, schaffen wir neue Perspektiven. Drücken wir gemeinsam auf den Startknopf für dieses gemeinsame Unternehmen und starten wir das Comeback für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

ist ein Wirtschaftsfaktor. 125 Millionen Euro Jahresumsatz wird von 120 Unternehmen und Institutionen mit mehr als 1 000 Beschäftigten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschaffen. Wer sind diese Menschen? – Das sind Ingenieure, das sind Mechatroniker, das sind zum Beispiel aber auch Modeschüler, die in der Ruag – das ist in meinem Wahlkreis in Berndorf – Ummantelungssysteme für Satelliten nähen. Es sind unglaublich viele Jobs, die da entstehen. Die besten Raketen und Satelliten der Welt haben Schlüsselkomponenten made in Austria. Darauf dürfen wir unglaublich stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu guter Letzt jedoch – und das ist mein Punkt drei – ist das Allerwesentlichste, glaube ich: Warum brauchen wir eine Weltraumstrategie? Warum müssen wir uns hier einmischen? – Weil es ein Zeichen ist. Es ist ein Zeichen, dass wir uns als Österreich und als Europa nicht aufgeben, dass wir weiterhin bereit sind, in diesem Kampf zwischen China und den USA groß zu denken, dass wir in dieser globalisierten Welt die Innovationskraft behalten wollen, dass wir weiterhin voll Zuversicht an unsere Menschen glauben, dass wir glauben, dass wir in dieser unendlichen Weite unsere Talente halten und wiederentdecken können und dass wir nicht irgendwann zurückbleiben und in ein paar Jahrzehnten zu einem Dritte-Welt-Kontinent werden. Manche sagen uns das voraus. Ich glaube es nicht. Ich bin zuversichtlich, dass wir weiter ganz vorn dabeibleiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dazu ist es notwendig, dass wir einen Staatsvertrag unterzeichnen, der den Einsatz von Trägerraketen regelt. Warum aber ist das jetzt mitten in einer Pandemie für uns so wichtig? – Auch um das Comeback für Österreich zu schaffen, indem wir durch die Forschung hoch qualifizierte und zukunftsfitte Arbeitsplätze sichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben gleichzeitig schon jetzt 150 Firmen in Österreich, die sich mit Weltraumtechnologie beschäftigen, viele davon in der Steiermark. Die Steiermark ist das Forschungsland Nummer eins und das innovativste Bundesland der Republik. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Matznetter: Niederösterreich! – Ruf bei der ÖVP: Vor allem mit dem Kernöl!) Als Steirerin bin ich stolz darauf, dass das Grazer Institut für Weltraumforschung eine Satellitenlaserstation betreibt, die zu den besten der Welt zählt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir müssen für uns einen Zugang zum Weltall sicherstellen. Das kann aber kein europäisches Land alleine schaffen, auch nicht Österreich. Das schaffen wir nur gemeinsam als Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben junge und motivierte Leute, die die Begeisterung und das Können mitbringen. Mit Unterzeichnung dieses Staatsvertrages bauen wir ein Grundgerüst, damit Österreich im Weltraum ganz oben mit dabei ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das ist für uns im Parlament ein kleiner Schritt, aber ein großer Sprung für Europa. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben junge und motivierte Leute, die die Begeisterung und das Können mitbringen. Mit Unterzeichnung dieses Staatsvertrages bauen wir ein Grundgerüst, damit Österreich im Weltraum ganz oben mit dabei ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das ist für uns im Parlament ein kleiner Schritt, aber ein großer Sprung für Europa. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wie uns auch bekannt ist, hat der Rechnungshof außerdem die Aufgabe, die Finanzgebarung des Bundes zu prüfen. Diesbezüglich hat der Rechnungshof bestätigt – darauf bin ich auch stolz –, dass die Bundesregierung unter unserem Bundeskanzler Kurz da sehr gute Arbeit geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum betone ich das? – Weil es ganz wichtig ist. Wir haben voriges Jahr, das steht auch im Bericht, im Hohen Haus zwei Budgets beschlossen – 2020 und 2021 –, und das war ein wichtiges Fundament dafür, dass wir große Maßnahmenpakete – und wenn ich von groß spreche, dann rede ich von Milliardenbeträgen – geschnürt haben, damit wir dieser Krise entgegenwirken können. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist der Gegenstand? – Die Grundfrage ist, wie es denn dazu kommen konnte, dass durch einen Finanzdeckel von 200 Millionen Euro seitens der Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff beschafft werden konnte. Man hat bewusst auf viele Impfdosen verzichtet, auf 700 000 Impfdosen von Biontech/Pfizer und auf 1,5 Millionen Impfdosen von Johnson & Johnson. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Melchior.) Dem muss natürlich nachgegangen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist der Gegenstand? – Die Grundfrage ist, wie es denn dazu kommen konnte, dass durch einen Finanzdeckel von 200 Millionen Euro seitens der Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff beschafft werden konnte. Man hat bewusst auf viele Impfdosen verzichtet, auf 700 000 Impfdosen von Biontech/Pfizer und auf 1,5 Millionen Impfdosen von Johnson & Johnson. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Melchior.) Dem muss natürlich nachgegangen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Gespart wurde da leider am falschen Platz; Impfstoff einzusparen ist Sparen am falschen Platz. Mit welchen Folgen? – Mit der Folge, dass im Juni (Ruf bei der ÖVP: ... keine Märchenstunde, Frau Greiner!) – das ist leider kein Märchen, Herr Kollege, das ist Faktum – leider erst 50 Prozent der ÖsterreicherInnen geimpft sein werden, während hingegen Dänemark eine 80-prozentige Impfrate aufweisen wird. Oder schauen Sie nach Israel, dort nimmt man 1,2 Milliarden in die Hand. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Was ist das Ziel? – Dass man daraus europaweit Maßnahmen ableiten kann, um die Auswirkungen der Pandemie bestmöglich zu bewältigen: die gesundheitlichen, die wirtschaftlichen und die sozialen Auswirkungen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns Freiheitliche ganz wichtig ist – das war eine zentrale Forderung von mir und von Kollegen Angerer –, dass die Cofag, die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes, geprüft wird. Da wird sich wahrscheinlich dann, wenn die Ergebnisse vorlegen, wieder eines herausstellen, das wir jetzt schon im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses bemerken konnten und das sich immer mehr und mehr manifestiert, dass nämlich die Profiteure dieser ganzen Pandemie in den Kreisen der ÖVP sitzen. Die ÖVP und ihre Netzwerke verdienen daran, und es wird sich auch herausstellen, was wir immer schon feststellen mussten: dass die ÖVP die Corona-Korruptionspartei dieses Landes ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich haben wir es als Parteien dabei ein bisschen leichter, denn wir können auch politische Positionen bewerten, was Sie ja nicht dürfen beziehungsweise weniger machen; Sie bereiten diese Berichte für uns ja so neutral wie möglich vor. Wir haben dadurch dennoch einen guten Einblick, wie umfassend die Arbeit des Rechnungshofes für so einen Bericht ist, und für diese wirklich großartige Arbeit gebührt Ihrem gesamten Team und Ihnen natürlich ein großer Dank! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Frau Präsidentin des Rechnungshofes, vielen Dank Ihnen und dem gesamten Rechnungshof für diese Berichte und für Ihre Arbeit im Rechnungshof! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich glaube, dass diese Achse – auf der einen Seite ein starker Rechnungshof und auf der anderen Seite ein guter Ausschuss, in dem man einander schätzt und miteinander Dinge weiterbringt – ein Pfeiler des Parlamentarismus ist, den wir gemeinsam weiter stärken sollen, weil die Reformen, die durch den Rechnungshof angestoßen werden, durchaus wichtige sind, die wir auch beschleunigen sollten. Dafür braucht es diese gute Achse. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist auch bereits erwähnt worden, dass vom Rechnungshof zukünftig auf Themen wie Nachhaltigkeit, aber auch Verfügbarkeit und Schutz unserer Systeme verstärkt Rücksicht genommen werden wird, und ich glaube, die Empfehlungen sollten immer in die Richtung gehen: Was kann im Extremfall eintreten? In diesem Fall, glaube ich, war es richtig, dass wir in Österreich eine gute Struktur haben, was die Intensivbetten betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend möchte ich dem Rechnungshof, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für seine Arbeit danken. Es wird dort hochprofessionell gearbeitet. Mein Vorredner hat das ja schon erläutert. Ich glaube, wichtig ist, dass wir die Berichte möglichst zeitnah diskutieren und aufarbeiten und als Parlament damit unserem Auftrag nachkommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre aber umso erfreulicher und schön, wenn wir das auch hinkünftig nicht erst um Mitternacht täten, sondern wenn wir über die wichtigen Punkte, die sich der Rechnungshof anschaut, auch etwas früher, wenn die Öffentlichkeit möglicherweise auch noch intensiver zuschaut, berichten und diskutieren könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja prinzipiell nicht uninteressant, das zu tun, aber ich glaube, dann muss man auch so fair sein und sagen: Wenn man die Prüfaktivitäten erweitert, dann sollte man es nicht so machen wie zum Beispiel bei den Handelsangestellten – dass man zwar einmal klatscht, aber alles andere wieder vergisst. Man muss auch im Personalbereich irgendwann die notwendigen Schritte einleiten, damit der Rechnungshof seiner Aufgabe in der üblichen Qualität nachkommen kann. Darum richte ich einen Appell an die Regierungsparteien: Wenn man der Meinung ist – und ich würde das unterstützen –, dass der Rechnungshof seine Tätigkeiten ausweiten sollte, dann sollte man als Regierungsparteien auch das Personal im Rechnungshof aufstocken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur weil es jetzt das Coronavirus gibt, heißt das nicht, dass andere Themen einfach auf die lange Bank geschoben werden können. Ganz im Gegenteil: Es sollte uns noch mehr bewusst werden, wie wichtig die Gesundheit ist. Daher muss trotz der Coronapandemie die Pflege an oberster Stelle sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben sehr viele Prüfungen trotz all der Widrigkeiten erledigen können, Ihnen, dem Hohen Haus, vorgelegt, auch den Landtagen vorgelegt, und wir haben unsere Organisation weiterentwickelt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

In diesem Sinne hoffen wir, dass sich durch ein umfassendes Kontroll- und Transparenzpaket die Stellung Österreichs im internationalen Transparenzranking verbessern kann. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

An all jene, die das anders verstehen wollen: Es ist ganz logisch und klar. Es ist mir klar, dass nicht die Intensivbetten schuld daran sind, dass dann mehr Menschen sterben – das ist überhaupt nicht gemeint –, sondern es ist klar, dass Prävention wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Glauben Sie mir eines: Wir kämpfen dafür, wir halten uns an die Regeln, und wir schauen, dass es den Menschen gut geht. Ich glaube, es stünde auch der FPÖ an, dass sie so agieren würde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Alle, die noch Näheres erfahren wollen, denen empfehle ich, den Bericht, der ja öffentlich zugänglich ist, auch wirklich durchzusehen, und ich möchte noch ein paar Worte über die Zukunft sagen: Es ist ganz, ganz wesentlich, dass die Einkommen der Menschen in Österreich abgesichert sind, dass die Wirtschaft funktioniert, dass wir nun mit dem Comebackplan auch genügend Geld zur Verfügung stellen, damit Arbeitsplätze abgesichert werden, damit der Wirtschaftskreislauf stimmt, damit wir für die Digitalisierung und auch für die Ökologisierung genügend Mittel zur Verfügung haben und es letztlich schaffen, dass wir, wenn der Rechnungshof in zwei, drei Jahren diesen Einkommensbericht wieder vorlegt, hoffentlich wieder dahin zurückkommen, dass die Österreicherinnen und Österreicher in allen Gruppen gesicherte Einkommen zur Verfügung haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Gesetzliche Regelungen bringen aber etwas, das zeigt sich daran, dass der Unterschied bei den Frauen- und Männereinkommen im öffentlichen Dienst nur 3 Prozent beträgt, also da ist der Unterschied doch wesentlich geringer. Über alle Berufsgruppen hinweg ist der Unterschied 36 Prozent, um die die Frauen weniger verdienen. Das heißt, bei jeder dritten Frau findet der Euro nicht den Weg in die Geldbörse. Es ist Zeit, dass diese Lücke geschlossen wird. Dafür braucht es gesetzliche Eingriffe (Beifall bei der SPÖ), doch dazu fehlt der ÖVP der Wille und den Grünen der Mut. Daher ist die Hoffnung der Frauen eine auf künftige Regierungen mit einer roten Beteiligung. (Beifall bei der SPÖ.)

Gesetzliche Regelungen bringen aber etwas, das zeigt sich daran, dass der Unterschied bei den Frauen- und Männereinkommen im öffentlichen Dienst nur 3 Prozent beträgt, also da ist der Unterschied doch wesentlich geringer. Über alle Berufsgruppen hinweg ist der Unterschied 36 Prozent, um die die Frauen weniger verdienen. Das heißt, bei jeder dritten Frau findet der Euro nicht den Weg in die Geldbörse. Es ist Zeit, dass diese Lücke geschlossen wird. Dafür braucht es gesetzliche Eingriffe (Beifall bei der SPÖ), doch dazu fehlt der ÖVP der Wille und den Grünen der Mut. Daher ist die Hoffnung der Frauen eine auf künftige Regierungen mit einer roten Beteiligung. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Bericht, wie wir ihn regelmäßig im Parlament erhalten, demonstriert die Unterschiede der einzelnen Berufsgruppen und ihrer Einkommen. Es wäre wünschenswert, dass alle Menschen, egal welchem Beruf sie nachgehen, von ihrer harten Arbeit gut in Österreich leben können. Wir brauchen keine Menschen zweiter Klasse. Diese gravierenden Unterschiede müssen wir abschaffen und jedem, der einer ehrlichen Arbeit nachgeht, ein Einkommen zum Auskommen ermöglichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beispielsweise ein verpflichtendes Pensionssplitting wäre eine Möglichkeit, da anzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der größte Hebel, um das zu lösen, liegt nicht nur hier im Nationalrat, sondern liegt auch bei den Ländern, das ist nämlich ein flächendeckendes, ein qualitativ hochwertiges Kinderbetreuungsangebot, das zeigen alle Studien. Wer also mehr Gleichstellung möchte, wer mehr qualifizierte Arbeitskräfte möchte, wer mehr Chancengleichheit für Kinder und Familien möchte und wer Altersarmut bei Frauen gegensteuern möchte, der muss bei der Krabbelstube und bei der Kinderbetreuung ansetzen. Sie muss flächendeckend, höchstwertig und ganztägig verfügbar sein. (Beifall bei den NEOS.)

Das sehen aber nicht alle so. ÖVP und FPÖ in meinem Heimatbundesland Oberösterreich haben den Rückwärtsgang eingelegt und haben die Gratisnachmittagsbetreuung ganz einfach gestrichen. Die Folge: Ganze Gemeinden konnten ihre Gruppen wegen Abmeldewellen gar nicht mehr finanzieren und mussten sie auflösen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch in diesem Jahrhundert noch eine erzkonservative Retropolitik gegen die Gleichstellung, gegen die Chancen und auch gegen den Wirtschaftsstandort. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Salzburg und Wien dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir in der Landesregierung und dort stellen wir die Kleinsten und die Kleinen immer an die oberste Stelle. Wir kämpfen seit Jahren für den klugen Kindergarten. Dort, wo wir in den Landtagen sind, haben Kinder und Jugendliche, Schüler und Eltern endlich auch eine Stimme und Partner auf Augenhöhe. Ich persönlich freue mich, diese Stimme nicht nur hier im Nationalrat sein zu können, sondern nach den Landtagswahlen in Oberösterreich im September dann auch dort. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berufsausbildung durch Lehre ist eine sehr wertvolle und öffnet den jungen Menschen eine tolle berufliche Karriere. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die österreichische Lehrlingsausbildung ist für viele europäische Länder ein Vorbild. Rund 200 attraktive Lehrberufe werden angeboten. Ich lade an dieser Stelle junge Mädchen und Burschen ein, ihre Berufsausbildung über die Lehre zu wählen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das liegt nicht nur an der hohen Teilzeitquote. Wenn Abgeordnete Götze sich fragt, warum überhaupt eine so hohe Teilzeitquote in Österreich herrscht, dann geben wir sehr gerne Nachhilfe. Wir zeigen seit Jahrzehnten auf, dass die Kolleginnen und Kollegen – vor allem sind es Frauen – in Teilzeit gezwungen werden, weil die Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht vorhanden sind, weil es gar keine Alternative gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist derzeit auch so brisant, weil die Menschen, die ein geringes Einkommen haben und bei denen die Einkommensentwicklung schlecht oder nicht so gut ist, genau die Menschen sind, die wir seit Monaten beklatschen und denen wir alle miteinander sagen, dass sie so wichtig für die Systemerhaltung sind. Es sind die Menschen, die seit Monaten den Betrieb in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen aufrechterhalten, es sind jene Menschen, die seit Beginn der Coronakrise die Grundversorgung aufrechterhalten. Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit Monaten in unseren Industrie- und Gewerbebetrieben Tätigkeiten verrichten, weil sie sich ihre Arbeit nicht mit ins Homeoffice nehmen können, denn eine Arbeit am Hochofen, eine Arbeit in der Tischlerei, aber auch eine Arbeit in der Pflege kann man nicht mit nach Hause nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Einkommensbericht zeigt ganz deutlich auf, wie ungleich und unfair sich Einkommen in Österreich entwickeln. Für die künftigen Lohn- und Gehaltsverhandlungen erwarte ich mir schon, dass man sich wirklich gut in Erinnerung ruft, wer die Menschen sind, die das System aufrechterhalten, egal ob im Gesundheitsbereich, in der Grundversorgung oder in den unzähligen Betrieben. Sie haben es sich verdient, dass es eine Trendumkehr gibt. – Danke an den Rechnungshof für den Bericht. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Einkommen aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit betrifft, so werden diese im Grünen Bericht dargestellt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Dazu sage ich: Wenn ein FPÖ-Politiker an einer Demonstration gegen Coronavorschriften teilnimmt und somit in der Öffentlichkeit die Parteilinie der FPÖ vertritt, handelt er im Sinne seiner Partei. Die Immunität schützt Abgeordnete vor Verfolgung aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Die SPÖ hat aus diesem Grund am Beginn dieser Gesetzgebungsperiode beispielsweise auch gegen die Auslieferung der Abgeordneten Reimon und Stögmüller gestimmt, die ebenfalls im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an Protestkundgebungen angezeigt worden waren. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Der Immunitätsausschuss hat sich in vergleichbaren Fällen also immer gegen eine Auslieferung ausgesprochen. Das muss auch im aktuellen Fall gelten. Wir werden dieser Praxis daher auch diesmal folgen. Das hat nichts damit zu tun, ob einem der Auftritt von Herbert Kickl bei diesen Demonstrationen gefällt oder nicht. Wir sehen darin einen Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit. Demokratie, sehr geehrte Damen und Herren, darf nie situationselastisch sein. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Es darf niemals der Standort den Standpunkt bestimmen. Das ist sehr wichtig, und daher lehnen wir den Antrag von ÖVP und Grünen bezüglich der Auslieferung des Abgeordneten Kickl ab. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ofenauer. – Bitte sehr. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt bin ich gespannt, wie das der Abgeordnete des Ständestaates erklären wird!)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Was hatten wir im Immunitätsausschuss zu beurteilen? – Herr Klubobmann Kickl hat an einer Versammlung teilgenommen und sich dabei weder an die Abstandsregeln gehalten noch eine Maske getragen. (Ruf bei der FPÖ: ...Video!) Das sind Maßnahmen im Sinne des Gesundheitsschutzes, die wir seit Monaten predigen, die seit Monaten helfen sollen, diese Pandemie einzudämmen, und an die sich alle halten sollen und halten müssen, weil sie eben für alle gelten.

Bei dieser Versammlung hat es wahrscheinlich mehrere Menschen gegeben, die sich nicht daran gehalten haben, und alle können verfolgt werden – alle, nur Herbert Kickl nicht, weil er immun ist. (Abg. Belakowitsch: Darum geht es ja nicht, es geht um einen politischen Zusammenhang! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deshalb sind wir der Meinung, da das allgemeingültige Maßnahmen im Sinne des Gesundheitsschutzes für alle sind, dass kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit besteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es darum geht, die Immunität festzustellen, dann soll eine solche Immunität der Abgeordneten keine Privilegierung, keine privilegierte Stellung hervorrufen. (Abg. Stefan: Sondern?) Ich darf da an Ihren Parteichef Norbert Hofer erinnern, der selbst gemeint hat, das käme einer Selbstüberhöhung der Abgeordneten gleich. (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich kann Ihnen nur raten: Hören Sie ein wenig auf Ihren Parteichef! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Geben Sie Ihren Studienausweis zurück! – Abg. Zanger: Das ist ja lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Außerhalb dieses Hauses versteht niemand, dass sich alle an diese Maßnahmen halten müssen, alle bestraft werden können, nur einer nicht, weil er zufällig gerade immun ist. (Abg. Martin Graf: Du solltest deinem Kollegen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wäre ungefähr so – am Beispiel Rauchverbot in Innenräumen –: Dürfte ich, wenn ich bei einer Veranstaltung eine politische Rede halte und dann dort rauche, nicht bestraft werden, bloß weil ich sage, dass das im Zusammenhang mit meiner politischen Tätigkeit steht? (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das wäre eine Privilegierung, die niemand versteht!

Deswegen sind wir der Meinung, dass in diesem Fall – das ist immer im Einzelfall zu beurteilen, diese Entscheidung ist nicht leicht – kein Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit besteht. Wenn Sie eine Privilegierung haben wollen, dann mag das so sein, wir wollen das auf jeden Fall nicht. Deswegen stellen wir fest, dass kein Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit besteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Sie jetzt gerade sehen konnten, war leider kein Lehrstück in Verfassungsrecht, sondern eine absolute Nullnummer. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin ein leidenschaftlicher Kämpfer für die parlamentarische Immunität, ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Demokratie und die Meinungsfreiheit in diesem Land, und diese kann nur geschützt werden, indem Abgeordnete, die für die Österreicherinnen und Österreicher hier im Hohen Haus ihre Stimme erheben (Zwischenrufe bei den Grünen)

und für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher kämpfen, vor der Verfolgung durch die Regierung geschützt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube nicht, dass Herbert Kickl Unschuldige gefährdet hat, denn die, die sich in seiner Nähe aufgehalten haben, haben, glaube ich, alle genau gewusst, was sie tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie stellen die Prinzipien der parlamentarischen Immunität auf den Kopf, aber Sie geben uns damit die Möglichkeit, stellvertretend für die vielen Österreicherinnen und Österreicher aufzuzeigen, dass diese Coronamaßnahmen verfassungswidrig sind, und den Verfassungsgerichtshof dazu anzurufen. Da der Verfassungsgerichtshof schon ein paar Mal die Maskenpflicht als verfassungswidrig abgelehnt hat, werden wir, glaube ich, auch in diesem Fall obsiegen. (Beifall bei der FPÖ.)

wenn Sie mir zuhören, kann ich mein Argument vielleicht auch zu Ende führen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Deimek.)

Nun, nehmen Sie an, Sie hätten die politische Gesinnung: Freie Fahrt für freie Bürger!, und würden sich daher daran stören, dass vor Schulen Tempo 30 gilt. Sie würden sich in einen Pkw setzen und mit Tempo 80 an einer Schule vorbeifahren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Es bleibt Politjustiz! Das muss Ihnen selber peinlich sein!) – Jetzt hören Sie mir bitte einmal zu, statt ständig reinzukeppeln! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Tempo 30 reduziert die Gefahr von Unfällen, von schweren Unfällen, von Toten – das ist wissenschaftlich erwiesen, diese Vorschrift schützt Leib und Leben (Abg. Wurm: Das muss Ihnen selber peinlich sein!), schützt die Gesundheit von unbeteiligten Menschen.

Wir sind nach reiflicher Überlegung der Meinung, dass es nicht Äußerung einer politischen Ansicht sein kann und nicht sein darf (Abg. Deimek: ... bist selber betroffen! – Ruf bei der FPÖ: Nicht sein darf!), bewusst gegen Vorschriften zu verstoßen (Abg. Wurm: Sie gefährden ...! Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer), die Leib und Leben von unbeteiligten Dritten schützen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie nämlich hergehen und sagen, es ist eine politische Äußerung (Abg. Hafenecker: Wenn der Herr Stögmüller vom Kran gefallen wäre ...! – Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!), bewusst gegen Vorschriften zu verstoßen, die Leib und Leben unbeteiligter Dritter schützen (Abg. Amesbauer: ... Blödsinn! – Abg. Deimek: Genau! Stögmüller ..., aber das waren die eigenen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann können Sie als Nächstes eine politische Äußerung setzen, indem Sie sich mit 20 Menschen und brennenden Zigarren in ein Wirtshaus setzen (Abg. Amesbauer: Ja, ja, genau ...! – Ruf bei der FPÖ: Darum geht es!) oder indem Sie ganz andere Vorschriften bewusst (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – ja, Ihnen würde das gefallen, Kollege Amesbauer (Abg. Amesbauer: Sicher, mit einer Pfeife dazu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek) – missachten, die die Gesundheit und das Leben von Dritten schützen. (Abg. Wurm: Es bleibt Politjustiz! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und das kann nicht Form einer politischen Äußerung, einer politischen Willensbekundung sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn Sie nämlich hergehen und sagen, es ist eine politische Äußerung (Abg. Hafenecker: Wenn der Herr Stögmüller vom Kran gefallen wäre ...! – Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!), bewusst gegen Vorschriften zu verstoßen, die Leib und Leben unbeteiligter Dritter schützen (Abg. Amesbauer: ... Blödsinn! – Abg. Deimek: Genau! Stögmüller ..., aber das waren die eigenen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann können Sie als Nächstes eine politische Äußerung setzen, indem Sie sich mit 20 Menschen und brennenden Zigarren in ein Wirtshaus setzen (Abg. Amesbauer: Ja, ja, genau ...! – Ruf bei der FPÖ: Darum geht es!) oder indem Sie ganz andere Vorschriften bewusst (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – ja, Ihnen würde das gefallen, Kollege Amesbauer (Abg. Amesbauer: Sicher, mit einer Pfeife dazu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek) – missachten, die die Gesundheit und das Leben von Dritten schützen. (Abg. Wurm: Es bleibt Politjustiz! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und das kann nicht Form einer politischen Äußerung, einer politischen Willensbekundung sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wäre Kollege Kickl belangt worden, weil er etwa an einer untersagten Demonstration teilgenommen hätte, dann hätte ich mit Vehemenz dafür gekämpft, dass er nicht ausgeliefert wird (Heiterkeit bei der FPÖ), dass die Immunität aufrechterhalten wird. (Abg. Wurm: Ein Wahnsinn!) Ich sage Ihnen auch, warum: weil es da um das Rechtsgut, um das geschützte Rechtsgut von Ruhe, Ordnung und Sicherheit geht (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Martin Graf), nicht aber um das Rechtsgut Leib und Leben Dritter. – Das ist der Unterschied. (Abg. Wurm: Super erklärt ...!)

Wäre Kollege Kickl belangt worden, weil er etwa an einer untersagten Demonstration teilgenommen hätte, dann hätte ich mit Vehemenz dafür gekämpft, dass er nicht ausgeliefert wird (Heiterkeit bei der FPÖ), dass die Immunität aufrechterhalten wird. (Abg. Wurm: Ein Wahnsinn!) Ich sage Ihnen auch, warum: weil es da um das Rechtsgut, um das geschützte Rechtsgut von Ruhe, Ordnung und Sicherheit geht (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Martin Graf), nicht aber um das Rechtsgut Leib und Leben Dritter. – Das ist der Unterschied. (Abg. Wurm: Super erklärt ...!)

Wir können nicht zulassen, dass Gesundheitsgefährdung zu einer Form der politischen Willensäußerung wird (Abg. Wurm: Ein klassisches Eigentor ...!), und daher haben wir dies so entschieden. – Danke fürs Zuhören, und Ihnen danke, dass Sie aufhören, mich zu unterbrechen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Bei der Immunität geht es einzig und allein darum, dass man Abgeordnete vor der Willkür von Regierenden schützt, und es geht – Kollege Schrangl hat das schon angesprochen – um die Funktionsfähigkeit dieses Vertretungskörpers hier, dieses Parlaments. Wir müssen einzig und allein beurteilen, ob eine Handlung eines Abgeordneten offenkundig in keinem Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit steht (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ), und wenn das so ist, dann müssen wir ihn ausliefern.

Wenn Abgeordnete der Grünen eine Sitzblockade machen oder irgendwo auf Kränen herumturnen und das politisch motiviert machen, dann ist das natürlich durch die Immunität geschützt, und genauso ist es durch die Immunität geschützt, wenn ein Abgeordneter seinen Hauptwohnsitz im Wirtschaftsministerium anmeldet, um darauf aufmerksam zu machen, dass dieses System nicht funktioniert. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und FPÖ.)

Herbert Kickl hat gegen die Maskenpflicht demonstriert, hat seine Meinung geäußert, und das Ganze ohne Maske und Abstand. – Herr Kollege Bürstmayr, Sie wissen, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sieht die Meinungsäußerungsfreiheit sehr weit, auch bei solchen Zeichen. Und wenn Sie von unbeteiligten Dritten sprechen, dann ist das einigermaßen skurril, denn ich nehme an, dass die Menschen, die auf die Demo der FPÖ gehen, nicht unbeteiligt sind, sondern freiwillig dort auftauchen und genauso diese Regelungen nicht einhalten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.)

Ein Abgeordneter einer Parlamentspartei organisiert eine Demo, geht dort hin, äußert dort seine Meinung, und Sie sind der Meinung, dass das offenkundig nicht in Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit steht. Ich frage Sie: Was ist denn Ihrer Meinung nach in diesem Zusammenhang dann überhaupt noch möglich und durch die Immunität geschützt? (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Sie öffnen – ich komme zum Schlusssatz – damit der Willkür Tür und Tor. Sie ermöglichen es, dass man als Abgeordneter willkürlich verfolgt wird. Und ich sage Ihnen eines: Schauen Sie in die Länder, wo das passiert ist! Schauen Sie in die Länder, in denen die Immunität der Abgeordneten willkürlich den Regierenden zur Verfügung gestellt wurde, in denen sie missbraucht wurde, und schauen Sie, was in diesen Ländern mit der Demokratie passiert ist! Schauen Sie, was mit dem Parlament passiert ist, und überlegen Sie vielleicht noch einmal, ob die Entscheidung, die Sie heute treffen, eine intelligente Entscheidung ist! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, es ist wichtig, den Zuschauern einmal zu erklären, warum es so etwas wie eine Immunität überhaupt gibt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Genau die Coronaregeln, gegen welche Herbert Kickl verstoßen haben soll, also das Maskentragen und der Mindestabstand, waren der Anlass für diese politische Versammlung. Daher ist das Nichtmaskentragen und das Nichtabstandhalten im Rahmen einer solchen Veranstaltung geradezu offensichtlich etwas, was von der Form her durch die Immunität geschützt werden soll, nämlich eine politische Meinungsäußerung. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Einen größeren politischen Zusammenhang – Kollege Scherak hat das perfekt auf den Punkt gebracht – kann es kaum geben. Wenn Klubobmann Kickl heute ausgeliefert wird beziehungsweise – korrekterweise – wenn festgestellt wird, dass diese Handlungen keinen politischen Zusammenhang darstellen, dann können Sie die Immunität gleich ganz abschaffen, denn entweder gilt sie für alle Abgeordneten oder für keinen! (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass die Schwarzen mit solch unlauteren Mitteln arbeiten, das wundert mich gar nicht (Zwischenruf des Abg. Hörl), dass sich aber auch die Grünen dazu hinreißen lassen, das Recht mit vorgeschobenen und haarsträubenden Argumenten – wir haben diese gerade gehört – zu brechen, dafür sollten sie sich wirklich schämen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Dass die Schwarzen mit solch unlauteren Mitteln arbeiten, das wundert mich gar nicht (Zwischenruf des Abg. Hörl), dass sich aber auch die Grünen dazu hinreißen lassen, das Recht mit vorgeschobenen und haarsträubenden Argumenten – wir haben diese gerade gehört – zu brechen, dafür sollten sie sich wirklich schämen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich sage nur frei nach Gernot Blümel: Liebe Grüne, ihr gehört jetzt auch zur Familie. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und NEOS sowie Beifall bei der SPÖ.) Der grüne Abgeordnete und Rechtsanwalt Georg Bürstmayr – wir haben seine skurrilen Argumente gerade gehört – wird seiner Rolle als Consigliere absolut gerecht. (Abg. Bürstmayr legt die rechte Hand auf seinen Brustkorb und neigt den Kopf.)

Ich sage nur frei nach Gernot Blümel: Liebe Grüne, ihr gehört jetzt auch zur Familie. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und NEOS sowie Beifall bei der SPÖ.) Der grüne Abgeordnete und Rechtsanwalt Georg Bürstmayr – wir haben seine skurrilen Argumente gerade gehört – wird seiner Rolle als Consigliere absolut gerecht. (Abg. Bürstmayr legt die rechte Hand auf seinen Brustkorb und neigt den Kopf.)

Der den Grünen politisch nahestehende ehemalige Abgeordnete Prof. Alfred Noll, der im Immunitätsausschuss stets pointiert, aber fachlich ausgezeichnet argumentiert hat, hätte sich für eine so durchschaubare politische Schmierenkomödie niemals hergegeben. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es sollte Ihnen auch zu denken geben, dass nicht nur die freiheitlichen Abgeordneten hier gegen eine Auslieferung von Herbert Kickl stimmen werden, sondern eben auch die Abgeordneten von NEOS und SPÖ, also die gesamte Opposition geschlossen (Zwischenruf bei der ÖVP); und glauben Sie mir eines: SPÖ und NEOS würden das nicht tun, wenn sie nicht absolut davon überzeugt wären, dass das juristisch richtig und korrekt ist. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS.)

Es sollte Ihnen auch zu denken geben, dass nicht nur die freiheitlichen Abgeordneten hier gegen eine Auslieferung von Herbert Kickl stimmen werden, sondern eben auch die Abgeordneten von NEOS und SPÖ, also die gesamte Opposition geschlossen (Zwischenruf bei der ÖVP); und glauben Sie mir eines: SPÖ und NEOS würden das nicht tun, wenn sie nicht absolut davon überzeugt wären, dass das juristisch richtig und korrekt ist. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS.)

Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie missbrauchen Ihre politische Mehrheit, die Sie hier in diesem Hohen Hause haben, für einen Gesetzesverstoß. Schämen Sie sich! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS.)

Ich kann den Kollegen von den Regierungsfraktionen, denen trotz ihrer Masken auch die Schadenfreude anzusehen ist, aber eines versichern: Herbert Kickl freut sich auf seine Auslieferung, auch wenn diese gesetzwidrig erfolgt, und er wird den zu erwartenden Strafbescheid für die behauptete Verwaltungsübertretung wenn notwendig durch alle Instanzen bekämpfen. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Ich bitte die Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. (Rufe bei der FPÖ – in Richtung der sich, ebenso wie die Abgeordneten der ÖVP, von ihren Sitzen erhebenden Abgeordneten der Grünen –: Schande! Schande! Schämt euch!) – Das ist die Mehrheit, damit angenommen.