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Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP“ (Ordnungsnummer 29) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Gläserne Parteien statt gläserner Bürger“ (Ordnungsnummer 30) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz)

Dazu kommt, dass auch die importierte Kriminalität leider Gottes unaufhaltsam steigt. Die Bürger erleben jeden Tag, wie Ostbanden ungeniert über die Grenze nach Österreich reisen können, weil es keine Grenzkontrollen gibt, obwohl wir vonseiten der Freiheitlichen Partei seit Jahren einfordern, endlich wieder Grenzkontrollen sicherzustellen (Beifall bei der FPÖ), Schengen immer wieder zeitlich außer Kraft zu setzen. Einige Landeshauptleute haben in der Zwischenzeit unsere freiheitliche Position übernommen und eingefordert, aber leider Gottes findet keine Umsetzung statt. Somit gehen natürlich organisierte kriminelle Banden aus Osteuropa ihrem kriminellen Nacht- und Tagwerk nach – relativ ungehindert – und können dann mit ihrem Diebesgut Österreich auch wieder ungehindert verlassen.

Im Jahr 2013 war von 90 701 ermittelten fremden tatverdächtigen Personen fast die Hälfte der Täter aus östlichen Nachbarstaaten. Wer das nachlesen möchte, kann das auch in der Begründung unserer Dringlichen Anfrage tun, in der wir uns ausschließlich auf Fakten beziehen. Das ist Wirklichkeit. Es wird vonseiten der linken Reichshälfte immer wieder argumentiert, wir würden hetzen. – Das Gegenteil ist der Fall! Wir zeigen Realität und Fakten auf und fordern, rechtzeitig und richtig darauf zu reagieren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage, die Leugner und Realitätsverweigerer sind eigentlich die wahren Hetzer beziehungsweise auch diejenigen, die verantwortlich für diese negative Fehlentwicklung sind.

Das sind nur einige Passagen, stellvertretend für viele andere Übersetzungen, sinngemäße Übersetzungen aus dem Koran, die in Lehrinhalten vorkommen. Wenn Kleinkinder in Österreich damit konfrontiert werden, also vom Kleinkindalter an radikalisiert werden, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass das in Österreich abseits einer freiheitlichen, westlich-demokratischen Verfassung und unserer österreichischen Lehrinhalte stattfinden kann (Beifall bei der FPÖ), dass Junge und Jugendliche radikalisiert werden und dass diese Jungen und Jugendlichen, die von klein auf mit solchen Lehrinhalten und natürlich mit radikalen Predigern konfrontiert sind, sich dann auch für terroristische Aktionen wie aktuell im Nahen Osten, im Irak, in Syrien für den Islamischen Staat rekrutieren lassen.

wir eine ganz offensive Gegenbewegung starten, um solchen Missbrauch, um solche Lehrinhalte und solche Entwicklungen in Österreich zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist wirklich ein Skandal, wenn solche verfassungsfeindlichen radikalen Islamisten auf offener Straße ihre Thesen ungehindert verbreiten können. Ich sage, solche Aktivitäten von radikalen verfassungsfeindlichen Islamisten gehören auch bei uns in Österreich verboten. Man muss den Mut haben, dazu deutlich Stellung zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mittlerweile haben wir es so weit gebracht, dass unsere Terrorfahnder sogar an den Schulen vor dem Dschihad warnen müssen, wie heute in der „Kronen Zeitung“ berichtet wird. Sie treten in den Schulen auf, das ist gut – aber leider Gottes schon etwas zu spät! Früh anzusetzen ist notwendig. Wenn man die Lehrinhalte nicht abstellt, dann darf man sich nicht wundern, wenn das diese Entwicklung nimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

So etwas darf in Österreich nicht länger geduldet werden, dass man solche Entwicklungen auch noch unterstützt und es keine Konsequenzen gibt (Beifall bei der FPÖ), dass Hassprediger, die zu Mord und Tötung von Andersgläubigen, die zum „Heiligen Krieg“, zum Dschihad aufrufen, quasi mit einer falsch verstandenen Toleranz in Österreich konfrontiert sind und bei ihren Tätigkeiten teilweise offenbar auch noch unterstützt werden. Das ist ein falscher Weg! Die Radikalisierung im Internet, in Gebetshäusern und auch in den Hinterhöfen wird dadurch natürlich auch vorangetrieben, weil man sieht, dass es keine Konsequenz in Österreich gibt, dass man da solche Dinge quasi augenzwinkernd gewähren lässt und legitimiert, anstatt eine Aktion scharf gegen solche Entwicklungen zu machen.

Das zeigt, dass es natürlich leider Gottes Fehlentwicklungen gibt, dass es Missbrauch gibt. Wenn man sich die Entscheidungen der unabhängigen Gerichte Österreichs ansieht, dass eben von den Asylanträgen – im letzten Jahr 17 500, wir haben in Spitzenzeiten über 25 000 Asylanträge pro Jahr gehabt – 80 Prozent rechtskräftig abgewiesen werden, weil es sich um Menschen handelt, die nicht das Recht auf Asyl haben, die teilweise Falsch- und Fehlangaben machen – angefangen beim Namen, beim Herkunftsland –, falsche Verfolgungsgeschichten wiedergeben, so zeigt das, dass oftmals ganz andere Gründe dahinterstehen. Wenn wir diesen Missbrauch endlich abstellten, dann hätten wir mehr Platz für die wirklich Bedürftigen und Verfolgten anstatt der teilweise überfüllten Flüchtlingslager wie in Traiskirchen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Wir Freiheitlichen bekennen uns voll und ganz zur Religionsfreiheit und auch selbstverständlich zum Recht auf Asyl für alle wirklich Schutzbedürftigen – das hat eine immens hohe Bedeutung für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft –, aber den Missbrauch muss man abstellen. Und genau da ist man säumig, genau da versucht man immer wieder, entgegen den Fakten andere Bilder zu erzeugen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Ein weiterer Bereich im Asylwesen, der wichtig ist: Wie ich angesprochen habe, ist das Aufnahmelager Traiskirchen mit 1 500 Asylbewerbern ja heillos überfüllt – Polizeischüler müssen vor Ort teilweise schon bei der Betreuung aushelfen –, und wir erleben dann, dass Asylwerber willkürlich durch die Bundesministerin in Unterkünfte in diversen Gemeinden verschoben werden, ohne dass man Rücksprache mit den Bürgern vor Ort und mit den Gemeinden vor Ort hält. Das ist auch ein unhaltbarer Zustand! So kann man nicht verfahren, da muss man anders vorgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, natürlich haben wir eine besondere Verantwortung für Menschen, die in Syrien, im Irak gerade tagtäglich mit Mord und Totschlag konfrontiert sind, aber wir haben als europäischer Kontinent natürlich in erster Linie auch eine besondere Verantwortung für Menschen, die sonst keinen Zufluchtsort in der Region finden können. Das sind Christen. Christen haben es in der islamischen Welt, auch in den Nachbarstaaten, nicht leicht. Sie gelten als größte verfolgte Religionsgruppe in dieser Welt, mit den meisten ermordeten Menschen. Wir haben daher da eine besondere Verantwortung (Beifall bei der FPÖ), während natürlich die islamischen Länder eine besondere Verantwortung für muslimische Verfolgte haben, die von der IS mit Mord und Totschlag bedroht werden. Das betrifft natürlich alle, ob Aleviten, Kurden, Christen, genauso auch liberale Sunniten und natürlich auch Schiiten. Das heißt, das muss man auch differenziert sehen. Aber um diese Verantwortung geht es, und, wie gesagt, wir haben einen enormen Handlungsbedarf.

Ich komme zum Schlusssatz: Die Österreicher haben ein Recht, dass wir uns um ihre Sicherheit kümmern, diese Probleme ernst nehmen und endlich auch konkrete Handlungen setzen, damit diese Radikalisierung und diese Gefährdung nicht voranschreiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir alle wissen, täglich erreichen uns Bilder des Terrors, Bilder des Mordens und Bilder der Verfolgung. Die Bedrohungen, die von den Terroristen ausgehen, machen auch vor unseren Grenzen nicht Halt. Und es wurde schon angesprochen: Ja, auch viele Foreign Fighters kommen aus Europa, kommen aus Österreich. Der Antiterrorbeauftragte der Europäischen Union de Kerchove schätzt, dass es in etwa 3 000 Foreign Fighters aus Europa gibt. Und wir wissen auch, wie viele aus Österreich kommen. Es sind 154 Menschen, die aus Österreich in den Kampf, in den Dschihad gezogen sind. 26 sind bereits zu Tode gekommen und 64 sind bereits aus dem Kampf zurückgekehrt. (Rufe bei der FPÖ: Wo sind die?) Diese 64 Personen stehen zu Recht im Fokus des Staatsschutzes, im Fokus des Verfassungsschutzes, weil sie für uns alle eine tickende Zeitbombe sein können.

Aufgrund all dieser Erkenntnisse und aufgrund all dieser Fälle ist es für uns ganz klar, dass wir im Kampf gegen den Dschihadismus auch einen Schwerpunkt im Bereich der Neuen Medien setzen müssen. Entscheidend für uns ist, dass wir mit Onlinemedien zusammenarbeiten müssen, um vor allem junge Menschen davon abzuhalten, in den Krieg zu gehen, sie davon abzuhalten, sich dem Krieg, den Dschihadisten anzuschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Prävention ist wichtig – nicht nur Repression, sondern vor allem auch Prävention –, und Prävention muss in unseren Kindergärten, an unseren Schulen beginnen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch betonen, dass es wichtig ist, bei den jungen Menschen Verständnis dafür zu schaffen, dass es einfach Realität ist, dass es verschiedenste Religionen gibt, verschiedene Nationen, und dass gegenseitiger Respekt und gegenseitige Wertschätzung wichtig und notwendig sind, um ein gemeinsames Miteinander möglich zu machen, damit kein Nährboden für Radikalisierung entsteht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn es um den Kampf gegen den IS-Terror geht, sind nicht nur wir als Sicherheitsbehörde, ist nicht nur die Polizei gefordert, sondern es sind verschiedene Ministerien gefordert, vom Innenministerium über das Integrationsministerium, das Unterrichtsministerium, das Sozialministerium bis hin zu den Ländern und Gemeinden, ja bis hin zur Zivilgesellschaft, wo letztendlich jeder Einzelne gefordert ist. Gerade in den letzten Monaten, in den letzten Wochen haben wir sehr viel auf den Weg gebracht, nicht nur im operativen Bereich, sondern auch im legistischen Bereich, wo einige Gesetzesmaterien in Begutachtung sind und hier in den nächsten Wochen auch zur Beschlussfassung anstehen: vom Terror-Symbole-Gesetz über die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes bis hin zum Grenzkontrollgesetz, bei denen es zum einen darum geht, Jugendliche und Kinder zu schützen, damit sie nicht Österreich verlassen und sich dem Dschihad anschließen, zum anderen sollen diese Gesetzesmaterien aber auch signalisieren, dass es null Toleranz gegenüber jenen gibt, die sich dem Dschihadismus anschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

von den Muslimen getragen werden muss und bei der sich Muslime und Nicht-Muslime dafür starkmachen müssen, unsere demokratischen Werte zu schützen. Hier geht es um unsere demokratischen Werte wie Gleichheit von Mann und Frau, aber etwa auch darum, dass es legitim ist, auch aus einer Religion auszutreten, dass es nicht sein kann, dass man zum Tragen eines Kopftuches gezwungen werden kann, weder von einem Staat noch von einer Gemeinschaft oder einer Familie, dass das nur auf Freiwilligkeit beruhen kann, bis hin zur vollen Akzeptanz aller unserer Menschenrechte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, das ist zweifelsohne eine ganz große Herausforderung: eine Herausforderung für die Bundesländer, für die Bundesregierung, für die Gemeinden, ja, das ist eine große Herausforderung auch für die Zivilbevölkerung. Diesbezüglich sage ich aber auch ganz klar, dass wir all jenen, die hier Schutz und Hilfe brauchen, auch Schutz und Hilfe geben wollen, dass es aber nicht sein kann, dass zehn von 28 EU-Mitgliedstaaten mehr als 90 Prozent aller Asylverfahren abwickeln und mehr als 90 Prozent aller Asylwerber versorgen. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass es eine Schieflage in Europa gibt, weshalb es darum geht, in Zukunft eine Quote auf europäischer Ebene einzuführen, damit auch tatsächlich jedes Mitgliedsland seiner Verantwortung und seiner Verpflichtung nachkommt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Diesbezüglich können wir sagen, dass wir uns gerade im Bereich der Kriminalität nach unten entwickeln, dass also die Zahl der Delikte zurückgegangen ist. Lag die Anzahl der Delikte vor zehn Jahren noch bei mehr als 640 000, liegt die Anzahl der Delikte jetzt in etwa bei 540 000. Das heißt, heute gibt es 100 000 Delikte weniger als vor zehn Jahren, und das trotz neuer Kriminalitätsformen wie Cyberkriminalität. (Ruf bei der FPÖ: Weil viele schon ...!)

In diesem Zusammenhang darf ich mich auch herzlichst bei all unseren Polizistinnen und Polizisten für die erfolgreiche Umsetzung vieler Maßnahmen bedanken. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für diese professionelle Arbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Nachbaur, Meinl-Reisinger und Walter Rosenkranz.)

50 Österreicherinnen und Österreicher befinden sich nach meinen Informationen derzeit im Kampfgebiet, 64 sind nach meinen Informationen bereits zurückgekehrt (Ruf bei der FPÖ: Wo sind die jetzt?), das habe ich auch bereits erwähnt, und 26 sind bis jetzt laut unseren Informationen verstorben.

Wie Sie wissen, stehe ich bei jedem Thema immer zu einer sachlichen Diskussion zur Verfügung, und ich werde mich selbstverständlich auch mit der Studie der Sozialpartner beschäftigen, aber als Innenministerin halte ich eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber auf jeden Fall für kritisch (Beifall bei der ÖVP) und diskutiere das auch gerne offen und umfassend.

Wie Sie wissen hat, wer in Österreich einen Schutzstatus erhält – sprich: einen positiven Asylbescheid –, hier vollen Arbeitsmarktzugang, und wie Sie wissen, gibt es auch jetzt bereits während des Asylverfahrens Möglichkeiten einer Beschäftigung. Das heißt, es gibt ausreichend Möglichkeiten, wo Asylwerber beschäftigt werden können, angefangen von der Saisonarbeit, Erntehelfer bis eben gewerbsmäßig und natürlich gewerberechtlich sowie selbstverständlich auch im Sinne der Gemeinnützigkeit bei jeder Gemeinde. Das heißt, es gibt viele Möglichkeiten, die nicht ausgenutzt werden. Ich sehe das äußerst kritisch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich vorab eine Anmerkung zur Vorgangsweise der Frau Bundesministerin machen. Wir freuen uns sehr, wenn Fragen ausführlich beantwortet werden. Es wäre allerdings ein vernünftiger Beitrag, wenn man dann bei der Einleitung entsprechend kürzen würde. (Abg. Fekter: Steht Ihnen nicht zu! Die Frau Ministerin kann antworten, wie sie will!) Ansonsten müssen auch Sie sich dem Vorwurf aussetzen lassen, dass Sie mit den Zeitbudgets ähnlich exzessiv überziehend umgehen, wie die ÖVP in der Bundespartei und auch in ihrer Landesgruppe das mit Wahlkampfbudgets tut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein paar grundsätzliche Dinge möchte ich anmerken, denn es ist ja typisch auch für die Österreichische Volkspartei, das eine zu sagen und das andere zu tun, so wie bei den Asylwerbern. Der Arbeitsmarktzugang kommt nicht in Frage, während der Herr Mitterlehner den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber verhandelt. Das ist typisch ÖVP: hier das eine zu verzapfen und dann draußen das andere zu tun! – Das ist unglaubwürdig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen ein paar grundsätzliche Dinge zum Thema Islamismus. Ich glaube, wenn man dem Islamismus ernsthaft den Kampf ansagen will, so wie es die österreichische Bevölkerung erwartet, so wie es die Jugend in diesem Land erwartet und so wie es auch die Muslime erwarten, die darauf Wert legen, dass es eine Trennung von Staat und Religion gibt, wenn man das will (Zwischenrufe bei der ÖVP – Gegenrufe bei der FPÖ), dann gibt es, meine Damen und Herren von der ÖVP, aber auch aufseiten der SPÖ und der Grünen, einige Voraussetzungen, einige Bedingungen, ohne die das nicht geht, und da fängt das Problem schon an. Da fängt das Problem nämlich für die Linken und für diejenigen, die sich bei den Linken schon längst angedockt haben – und da schaue auch Sie an, Herr Kollege Lopatka –, an. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen ein paar grundsätzliche Dinge zum Thema Islamismus. Ich glaube, wenn man dem Islamismus ernsthaft den Kampf ansagen will, so wie es die österreichische Bevölkerung erwartet, so wie es die Jugend in diesem Land erwartet und so wie es auch die Muslime erwarten, die darauf Wert legen, dass es eine Trennung von Staat und Religion gibt, wenn man das will (Zwischenrufe bei der ÖVP – Gegenrufe bei der FPÖ), dann gibt es, meine Damen und Herren von der ÖVP, aber auch aufseiten der SPÖ und der Grünen, einige Voraussetzungen, einige Bedingungen, ohne die das nicht geht, und da fängt das Problem schon an. Da fängt das Problem nämlich für die Linken und für diejenigen, die sich bei den Linken schon längst angedockt haben – und da schaue auch Sie an, Herr Kollege Lopatka –, an. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Denn wenn Sie das wollen, dann müssen Sie unmissverständlich die eigenen Werte und die eigenen Traditionen hochhalten. Das ist einmal die allererste Voraussetzung! Dann müssen Sie dazu stehen. Dann müssen Sie im Konfliktfall wissen, wo Sie hingehören, und dann müssen Sie wissen, welches das höhere Gut im Konfliktfall ist und welches es zu verteidigen gilt. Diese Klarheit vermisse ich bei Ihrem Ansatz im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Islamismus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Wöginger.)

Sie dürfen nicht nur davon reden, sondern Sie müssen auch eine gewisse Vehemenz an den Tag legen, wenn es darum geht, diese Dinge zu leben. Und auch hier fehlt es. Denn wie schaut es denn in Wirklichkeit aus? Wie schaut das denn aus? – Meine Damen und Herren! Da sind sie doch in einem einzigen Rückzugsgefecht, die Linken in diesem Land, in einem einzigen Rückzugsgefecht. Das beginnt mit der Kruzifix-Debatte in den Schulen. Das beginnt mit Speisenvorschriften. Überall geht es in die Richtung, dass sich die Österreicher anzupassen haben im Sinne einer naiv interpretierten Anti-Diskriminierungsauslegung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Lopatka, heute lese ich in der Zeitung – und Sie werden uns das dann erklären können –, dass sich, wie man so schön sagt, die islamische Community schon über den Entwurf des Islamgesetzes aufgeregt hat, der aus unserer Sicht noch viel zu wenig weit geht. Aber selbst das ist schon zu viel. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ja, da muss sich Österreich von der UNO ausrichten lassen: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, wenn Ihr im Gesetz festschreibt, dass die Scharia verboten ist, dann widerspricht das den Menschenrechten! (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Das lässt uns die UNO ausrichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da läuft doch etwas völlig verkehrt und in die falsche Richtung. Ich vermisse den Aufschrei von Ihrer Seite. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, da muss sich Österreich von der UNO ausrichten lassen: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, wenn Ihr im Gesetz festschreibt, dass die Scharia verboten ist, dann widerspricht das den Menschenrechten! (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Das lässt uns die UNO ausrichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da läuft doch etwas völlig verkehrt und in die falsche Richtung. Ich vermisse den Aufschrei von Ihrer Seite. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen den Islamismus, dann müssen Sie klare Grenzen setzen, und zwar dahin gehend, dass politische Agitation nicht unter dem Deckmantel der Verkündigung von religiösen Lehren gemacht werden darf. Das ist der Punkt! Aber da braucht es dann Konsequenzen: den Entzug der Staatsbürgerschaft, Abschiebungen von mir aus, das Verbot von Organisationen wie dieser Milli Görüş oder wie das heißt, die in Deutschland verboten sind, weil sie verfassungsfeindlich sind, aber Österreich längst als geeignetes Territorium für ihre Aktivitäten entdeckt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum gibt es die immer noch? Und warum gibt es kein Verbotsgesetz für den islamistischen Staat? Warum gibt es das nicht, wenn Sie es – vor allem Sie aufseiten der Linken! – mit der Bekämpfung von Faschismus so ernst meinen? Auch das ist eine Form von Faschismus, die es zu bekämpfen gilt! Da kann man sich nicht damit zufrieden geben, dass man ein paar Symbole verbietet, sondern dann verbieten Sie das ganze Treiben dieser Leute! – Das wäre ein konsequenter Ansatz! Ihr Islamgesetz geht da nicht weit genug. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und dann dürfen Sie auch nicht hergehen und sich hinter einer falschen Toleranz verstecken. Das ist ja das Allerbeste, die falsche Toleranz, die Sie predigen. Was steckt denn hinter dieser Toleranz, die vor allem vonseiten der Linken immer wieder gepredigt wird? Was ist es? – Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit könnte es sein, möglicherweise ein Freiheitsbegriff, den man eher von der Willkür her interpretiert als von der Verantwortung. Das ist möglich. Es könnte aber auch mit einer gewissen Form von Feigheit etwas zu tun haben, und ich spreche das ganz offen aus. Ich glaube, dass manches, was aus Toleranz daherkommt, in Wahrheit nichts anderes als Feigheit in der Auseinandersetzung mit bedrohlichen Phänomenen ist, die unseren Rechtsstaat, unser Menschen- und unser Gesellschaftsbild in diesem Land bedrohen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe schon, dass es angenehmer ist, ein Denkmal nach dem anderen zu enthüllen und sich moralisch in der Vergangenheit zu betätigen. Das ist eine relativ einfache Übung und auch viel ungefährlicher als denjenigen, die diese Gesellschaft aktuell bedrohen, die Stirn zu bieten und den Kampf anzusagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie werden nichts damit gewinnen, meine Damen und Herren, wenn Sie es sich so einfach machen und die Freiheitliche Partei mit Vokabeln wie Hassprediger, Fremdenfeinde oder Hetzer titulieren. Warum höre ich diese Vokabeln von Ihnen nicht im Zusammenhang mit den Muslimbrüdern, im Zusammenhang mit den Salafisten, im Zusammenhang mit „Millî Görüş“. Warum höre ich dort nichts? Ist das Toleranz oder ist das Feigheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere jene von der Linken? (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Auch in diesem Zusammenhang unterscheidet uns einiges, Frau Präsidentin. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt einige Fragen, die ich Ihnen noch zu stellen habe, und das ist mir ganz wichtig. Fällt Ihnen denn nicht auf – und jetzt halte ich Ihnen einmal den Spiegel vor –, dass Sie diejenigen sind, insbesondere jene vonseiten der Linken, die die Traditionen und Werte in diesem Land bei jeder Gelegenheit permanent torpedieren? Wie wollen Sie denn da von denjenigen, die zu uns kommen, einen Respekt für diese Werte überhaupt einfordern können? Das geht doch nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie wollen Sie denn die Gleichbehandlung von Mann und Frau etwa einem Menschen, der aus Tschetschenien zu uns kommt, erklären, wenn Sie selber den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben als die Geschlechterfrage von der Biologie wegzubringen und zu einer Art soziologischen Glaubensbekenntnisses zu machen!? Da lachen doch die Hühner, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, ein sicherheitspolitischer Beitrag liegt darin, in diesem Land geistig und ideell aufzurüsten. Das ist ein entscheidender Punkt! Ich habe Ihnen ein paar Hinweise gegeben, wie das funktioniert. Das würde mehr bringen als ein paar Videos aus dem Netz zu nehmen oder andere hineinzustellen und eine Präventionshotline einzurichten. Das ist zwar wichtig, aber ohne dieses Fundament, von dem ich gesprochen habe, ist es wertlos und wird es nicht greifen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mich mit den Ergüssen des Kollegen Kickl auseinandersetze, möchte ich zuerst einmal vor allem die Delegation und die Pensionistinnen- und Pensionistengruppe aus Neunkirchen hier im Parlament herzlich willkommen heißen. Es freut mich, dass Sie unserer Debatte beiwohnen. (Allgemeiner Beifall.)

Das ist natürlich auch die Auswirkung der Kämpfe, die diese „ISIS“, dieser selbsternannte „Islamische Staat“, gegen die Menschlichkeit und gegen die Menschen dort führt. Daher ist es für mich auch ganz klar: Nein zum radikalen Islam, ein Nein zu all diesen Auswirkungen, die da passieren, aber auch ein klares Nein zu jeder Form von Radikalismus und zu allem, wo Menschlichkeit, Demokratie, menschliches Miteinander so grausam geschändet werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Das zu betonen ist mir wichtig, weil ich sehr oft den Eindruck habe, dass in der politischen Debatte – vor allem von Ihnen (der Redner deutet in Richtung der FPÖ-Bankreihen) – Flüchtlinge pauschal verdächtigt werden, sie wären Islamisten und würden versuchen, durch Terror die demokratische Grundordnung auf den Kopf zu stellen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ganz im Gegenteil: Diese Leute laufen vor dem Terror davon, und wir sind – verdammt noch einmal! – dazu verpflichtet, auch diesen Leuten zu helfen, wenn wir es mit unserem Kampf gegen den radikalen Islamismus ernst meinen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Das zu betonen ist mir wichtig, weil ich sehr oft den Eindruck habe, dass in der politischen Debatte – vor allem von Ihnen (der Redner deutet in Richtung der FPÖ-Bankreihen) – Flüchtlinge pauschal verdächtigt werden, sie wären Islamisten und würden versuchen, durch Terror die demokratische Grundordnung auf den Kopf zu stellen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ganz im Gegenteil: Diese Leute laufen vor dem Terror davon, und wir sind – verdammt noch einmal! – dazu verpflichtet, auch diesen Leuten zu helfen, wenn wir es mit unserem Kampf gegen den radikalen Islamismus ernst meinen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Jetzt hören wir uns das schon zum zweiten Mal an, und ich fürchte, dass dasselbe Thema zum dritten und vierten Mal auch von Ihnen hier eingebracht werden wird, aber ich habe mir einmal (Zwischenrufe des Abg. Walter Rosenkranz.) – Ich löse ein anderes Problem.

geschmissen worden!) – Ja, der Herr "N.N." ist dann rausgeschmissen worden aus Ihrer Partei. Das ist dann immer so ein „Argument“: rausgeschmissen worden. 60 € pro Matratze, bitte! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Als das alles aufgeflogen und in der Zeitung gestanden ist, hat man den Herrn "N.N." hinausgeschmissen.

Das ist die FPÖ, die Geschäfte macht mit solchen Leuten! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Widerspruch bei der FPÖ.) Das ist es, was in Wahrheit da dahintersteckt! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Ruf: Das ist eine Schande!)

Das ist die FPÖ, die Geschäfte macht mit solchen Leuten! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Widerspruch bei der FPÖ.) Das ist es, was in Wahrheit da dahintersteckt! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Ruf: Das ist eine Schande!)

Da Sie von der FPÖ sich so aufregen: Genau diese Doppelbödigkeit ist das, was ich so abstoßend finde, dass Sie auf der einen Seite sagen: Das sind alles Verbrecher, die hier herkommen!, während Sie gleichzeitig Kollegen in Ihren Reihen haben, die diese Leute ausbeuten, ihnen Quartier zu horrenden Preisen geben, wobei es auch vorkommt, dass dort auch Terroristen und andere Unterschlupf finden. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Solange Sie aber mit solchen Leuten unter einer Decke stecken, brauchen Sie von der FPÖ über Sicherheit kein Wort mehr hier im Saal zu verlieren! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn es aber darauf angekommen ist, waren Sie bisher nie bereit, Verantwortung zu übernehmen. Und das ist das genaue Gegenteil von dem, was die Bundesregierung macht. Lange bevor Sie hier eine Aktuelle Stunde dazu gefordert und heute diese Sitzung beantragt haben, hat diese Bundesregierung gehandelt, und zwar klar gehandelt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir hatten diesen Gipfel, wo dieser Schulterschluss der Minister stattgefunden hat.

Unter solchen Umständen ist Österreich gezwungen, Menschen hier Asyl zu geben. Aber was ist Ihre Antwort darauf? (Abg. Strache: Die Bundesrepublik Deutschland macht das seit zehn Jahren nicht mehr!) – Sehen Sie, Sie kritisieren das schon wieder. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie unterstützen da nicht die Bundesregierung, sondern machen das Gegenteil: Sie schicken eine hochrangige Delegation. Es war immerhin Ihr Stellvertreter, Ihr „Statthalter“ in Wien, und der außenpolitische Sprecher der FPÖ, der heute auch hier sitzt, der Kadyrow besucht hat. (Beifall bei den Grünen.)

Auf mehrfaches Nachfragen von Journalisten konnte sich Ihr Stellvertreter nicht durchringen, Kadyrow als das zu bezeichnen, was er ist, nämlich ein Diktator. Und Ihr außenpolitischer Sprecher hat laut der Homepage von Kadyrow sogar angeregt, mit Kadyrow eine Kooperation einzugehen, worüber sich dieser freuen würde. (Oh-Rufe bei den Grünen.)

Merken Sie nicht, dass Sie sich mit diesem Agieren immer mehr davon entfernen, dass man Ihnen Regierungsverantwortung zutrauen könnte? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie machen das Gegenteil davon, dass wir Sie ernst nehmen können! Das genaue Gegenteil machen Sie hier! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen eines: Ja, die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist eine große Herausforderung. Nur: Wir stellen uns dieser Herausforderung! Und es ist bei Gott nicht einfach, diesem Islamismus tatsächlich so beizukommen, dass wir sagen können, diese Sümpfe sind trockengelegt, es kommt nichts mehr nach. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist wahnsinnig schwer.

Merken Sie nicht, dass Sie sich mit diesem Agieren immer mehr davon entfernen, dass man Ihnen Regierungsverantwortung zutrauen könnte? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie machen das Gegenteil davon, dass wir Sie ernst nehmen können! Das genaue Gegenteil machen Sie hier! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen eines: Ja, die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist eine große Herausforderung. Nur: Wir stellen uns dieser Herausforderung! Und es ist bei Gott nicht einfach, diesem Islamismus tatsächlich so beizukommen, dass wir sagen können, diese Sümpfe sind trockengelegt, es kommt nichts mehr nach. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist wahnsinnig schwer.

Merken Sie nicht, dass Sie sich mit diesem Agieren immer mehr davon entfernen, dass man Ihnen Regierungsverantwortung zutrauen könnte? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie machen das Gegenteil davon, dass wir Sie ernst nehmen können! Das genaue Gegenteil machen Sie hier! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen eines: Ja, die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist eine große Herausforderung. Nur: Wir stellen uns dieser Herausforderung! Und es ist bei Gott nicht einfach, diesem Islamismus tatsächlich so beizukommen, dass wir sagen können, diese Sümpfe sind trockengelegt, es kommt nichts mehr nach. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist wahnsinnig schwer.

Das Islamgesetz, sage ich Ihnen, ist eine entsprechende Antwort. Aber was Sie machen ist Angstmache, Verunsicherung. Welches Problem lösen Sie damit? – Kein einziges. Wir tun alles, was in einem Rechtsstaat möglich ist, um diesen Kampf aufzunehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Nein-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da sind Sie kläglich gescheitert!) Aber wir haben rechtsstaatliche Grenzen. Sie verlangen ja oft etwas, was in einem Rechtsstaat, in einem zivilisierten Rechtsstaat nicht möglich ist. Solche Maßnahmen können Sie vielleicht bei Kadyrow umsetzen, aber nicht hier in Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Was wir uns von Ihnen erwarten würden, ist, dass Sie ernsthaft die Bemühungen der Bundesregierung unterstützen. (Abg. Darmann: Welche Bemühungen?) – Das sage ich Ihnen: gesetzliche Bemühungen, Bemühungen, hier europaweit etwas zu erreichen, denn wir werden diese Probleme nur international lösen können. Den Kampf gegen den Islamismus kann man nur international lösen. Ich weiß, die EU existiert für Sie nicht. Alles, was international ist, ist bei Ihnen schlecht, außer es kommt von Moskau! Das kenne ich von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher, Besucherinnen auf der Galerie und Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen! Kollege Strache hat unter anderem gesagt, dass er massiv gegen den Missbrauch der Religion für politische Zwecke eintritt. – Dann sind wir einer Meinung. (Abg. Kickl: Das haben Sie nicht verstanden! Den zweiten Teil haben Sie nicht verstanden!) Dann finde ich es aber auch ziemlich verhaltensoriginell, dass Sie beispielsweise am Viktor-Adler-Markt im Nationalratswahlkampf mit dem Kreuz in der Hand auftreten, mit dem Kreuz herumfuchteln, versuchen, Ihre ausgrenzende Politik als sogenanntes wehrhaftes Christentum zu verkaufen. (Abg. Rosenkranz: Das ist der Gegensatz !) Und dann finde ich es auch ziemlich verhaltensoriginell, dass Sie im Wahlkampf Dinge plakatieren wie „Daham statt Islam“. Wer missbraucht die Religion für politische Zwecke, Kollege Strache? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Um Gottes willen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, alleine diese Zahlen genügen, um die Relationen zurechtzurücken. Es kommen sehr wenige Schutzsuchende in die EU. Die allermeisten sind in den Krisenregionen untergebracht – Millionen inzwischen! Es geht allein um Syrer und Syrerinnen, ich rede nicht über andere Länder. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

wird, wie es zu Radikalisierung kommt, damit wir dafür sorgen können, dass diese Radikalisierung erst gar nicht entsteht! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.)

Ein Lieblingsthema der FPÖ sind ja die Tschetschenen, die jetzt stark unter Druck gekommen sind. Ja, es gibt tschetschenische Asylwerber, die mutmaßlich, höchstwahrscheinlich – und der Verfassungsschutz beschäftigt sich gerade damit – in den Krieg nach Syrien gefahren sind. (Abg. Strache: Aber auch Tausende, die jährlich nach Tschetschenien auf Urlaub fahren! Die angeblich dort verfolgt werden!) Diese müssen die volle Härte des Rechtsstaates spüren – ich betone: des Rechtsstaates! Und da kann es hoffentlich keine Differenzen geben zwischen uns, dass wir sagen: Wer Terror finanziert, wer für den Terror wirbt, wer am Terror teilnimmt, dem gebührt die volle Härte des Rechtsstaates! (Ruf bei der FPÖ: Nicht des linken Staates!) Ich hoffe, dass wir da einer Meinung sind.

Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir gemeinsam im Sinne der Demokratie, im Sinne des Rechtsstaats vorgehen, Radikalisierung umso besser bekämpfen und verhindern können. Mit einer Hetzpolitik, einer Hasspolitik, mit „Daham statt Islam“-Plakaten, mit einem Fuchteln mit dem Kreuz in der Hand kommen wir nicht weiter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Aber es ist unerlässlich, dass jeder, der zu uns kommt, selbstverständlich unsere Verfassung, unsere Gesetze akzeptiert, unsere Werte respektiert, unsere Sprache erlernt und sich hier integriert, egal, ob er einwandert oder hier auf Zeit Asylrecht genießt. (Beifall beim Team Stronach.)

Es gibt in Österreich weit mehr als 100 private islamische Kindergärten und Schulen, und davon sind angeblich viele in der Hand von Salafisten. Auch ich möchte heute den Islamtheologen Ednan Aslan zitieren, der kürzlich in einem Interview sagte, dass er sich Sorgen macht, was in diesen Kindergärten gelehrt wird. Er sagt, dass dort Volksschulmädchen von fundamentalistischen Koranlehrern eingetrichtert wird, dass sie später den Niqap tragen müssen, denn sonst landen sie in den Fängen des Teufels. Er sagt auch, dass einige der offiziell anerkannten Islamlehrer für ihre politischen Führer in Ägypten werben, welche zur Scharia aufrufen und alle Verfassungen, außer natürlich den Koran, ablehnen und auch aufrufen, jüdische Produkte zu boykottieren. Das hat in unserer Gesellschaft nichts verloren! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Gartelgruber und Pock.)

Solche gefährlichen und totalitären Tendenzen müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen! Wenn es um unsere Freiheit und unsere Demokratie geht, dann gibt es kein Wenn und Aber und keine Kompromisse! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir dürfen nicht zulassen, dass so etwas in unserem Land unterrichtet wird und junge Menschen verführt werden. Frau Innenminister, Sie haben schon gesagt, dass bereits 150 junge Österreicher nach Syrien aufgebrochen sind, um dem Islamischen Staat dort zu dienen und möglicherweise ihr Leben zu opfern. Österreich liegt da im traurigen europäischen Spitzenfeld. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges, denn Dschihadismus entwickelt sich immer mehr auch zu einem jugendkulturellen Phänomen. Aktuelle Zahlen aus Großbritannien sind äußerst alarmierend, denn dort ist bereits jeder siebente Jugendliche ein Sympathisant des Islamischen Staates. Diese besorgniserregenden Entwicklungen bedrohen unsere Freiheit, bedrohen unsere demokratische Grundordnung. In Österreich darf es keine Hassprediger geben, radikale und extremistische Entwicklungen dürfen nicht verharmlost und toleriert werden! (Beifall beim Team Stronach.)

Österreich soll ein aufgeklärtes und friedliches Land bleiben, das Menschen aus dem Ausland mit guten Absichten selbstverständlich willkommen heißt, sofern das unser heimischer Arbeitsmarkt auch zulässt. (Beifall beim Team Stronach.)

keine Homosexuellen steinigen, die nicht antisemitisch sind. Für Menschen, die unsere Gesetze und unsere Werte ablehnen, hat Österreich keinen Platz. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Unser kleines Land nimmt am drittmeisten Leute auf, in der ganzen EU. Natürlich wollen wir aus dem Gebot der Menschlichkeit heraus alle Menschen der Welt retten, aber da muss man schon realistisch sein. Daher fordern wir eine fixe Verteilung innerhalb der EU nach Bevölkerungsgröße und Wirtschaftsstärke, damit man die Betroffenen unterstützen kann, aber das eigene Land nicht aus der Balance bringt. (Beifall beim Team Stronach.)

Auch das Dublin-Abkommen muss zur Anwendung kommen, viele der Flüchtlinge sollten in Österreich nämlich erst gar nicht einreisen. Und wenn wir dann Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen, dann muss selbstverständlich im Vorhinein Einvernehmen mit den Bürgermeistern hergestellt werden. Es geht nicht, wenn ich an den Semmering denke, dass man dann aus Wien ganz einfach über den Bürgermeister und über die dort ansässige Bevölkerung drüberfährt. Das ist selbstverständlich etwas, was Widerstand hervorruft. Das kann nicht gut gehen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Auch ist interessant, dass jegliche ausländische Intervention, die bis jetzt in den betroffenen Ländern angeblich zur vermeintlichen Demokratisierung und Befreiung der Völker gedient haben soll, bisher vor allem Anarchie, Chaos, Vertreibung und fürchterliche Flüchtlingsströme gebracht hat. Es sollte Österreichs Rolle sein, als Friedensvermittler aufzutreten. Wir sollen auf Hilfe zur Selbsthilfe fokussiert sein, auf Friedensvermittlung setzen und nicht kriegerische Auseinandersetzungen nach Österreich importieren! (Beifall beim Team Stronach.)

Der Islamismus bedroht unsere Freiheit und den Frieden in unserem Land. Und Freiheit und Frieden sind das höchste Gut, für das wir jahrhundertelang gekämpft haben. Das dürfen wir durch falsch verstandene Toleranz nicht aufs Spiel setzen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Kollege Kickl – obwohl Herr Klubobmann Strache heute fast schon sachlich war bei dem Thema –, kamen dann heraus und haben mit Ihrer Rede alles zerstört, wo wir gedacht haben, vielleicht diskutieren wir ein wenig sachlicher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Darmann.)

Wissen Sie, das sind menschliche Tragödien, um die es hier geht, und das ist das, was Sie nicht anerkennen wollen. Versetzen Sie sich einmal in die Lage von Menschen, bei denen zu Hause Krieg ist, die flüchten müssen und die alles stehen und liegen lassen, um hierherzukommen! (Abg. Kickl: Soll es in der österreichischen Geschichte schon gegeben haben!) Versetzen Sie sich einmal in die Lage, wie das ist! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

bestreitet ja niemand –, bekämpfen wollen. (Ruf bei der FPÖ: Das spricht aber gegen die Landeshauptleute ...!) – Wie wollen Sie das Problem lösen? Das Problem ist, Sie sind ja gar nicht an einer ernsthaften Lösung interessiert (Abg. Kickl: Jetzt der Vorschlag der NEOS! Das wäre interessant!) – kommt gleich, kommt gleich –, weil es viel einfacher ist, mit Angst und Panikmache Politik zu machen; weil Sie einfache Antworten geben wollen und nichts anderes. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

bestreitet ja niemand –, bekämpfen wollen. (Ruf bei der FPÖ: Das spricht aber gegen die Landeshauptleute ...!) – Wie wollen Sie das Problem lösen? Das Problem ist, Sie sind ja gar nicht an einer ernsthaften Lösung interessiert (Abg. Kickl: Jetzt der Vorschlag der NEOS! Das wäre interessant!) – kommt gleich, kommt gleich –, weil es viel einfacher ist, mit Angst und Panikmache Politik zu machen; weil Sie einfache Antworten geben wollen und nichts anderes. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Sie müssten einmal darüber nachdenken, ob wir das Problem irgendwie an der Wurzel packen können, wie wir den Menschen in den Ländern, wo Krisen sind, wo Flüchtlinge herkommen – und da haben Sie ja auch recht, dass viele Wirtschaftsmigranten zu uns kommen –, helfen können. Und da geht es darum, dass wir uns auf Entwicklungshilfe, auf Krisenhilfe fokussieren und dass wir darauf schauen, dass die Menschen nicht gezwungen sind, aus ihren Heimatländern zu flüchten. Denn – ob Sie es glauben oder nicht – das ist nicht lustig, und die Leute machen das nicht aus Jux und Tollerei, weil sie es lustig finden, von zu Hause zu fliehen. Das ist das, was Sie nicht verstehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im neuesten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heißt es, dass Zurückschiebungen (Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir alles gelesen! Oja!) – genau! – von der Schweiz nach Italien – das ist wieder ein Land, das an der EU-Außengrenze liegt (Abg. Walter Rosenkranz: Italien – vom Menschenrechtsstandard so was von unten durch!) – nicht mehr möglich sind, weil dies dem Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Das sind die Probleme, die Sie nicht akzeptieren. (Abg. Darmann: Das ist unglaublich!) Wir brauchen endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem und Quoten für alle europäischen Länder, weil wir sonst die Probleme nicht in den Griff kriegen, wenn wir immer die Länder an den europäischen Außengrenzen im Stich lassen. Dort ist die Situation untragbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man in den letzten Jahren, aber insbesondere in den letzten Monaten, dem ziellosen Treiben dieser Bundesregierung im Asylwesen zugesehen hat und das verbindet mit den verharmlosenden, mit den verniedlichenden Ausführungen hinsichtlich der Problemstellungen in der Republik Österreich – insbesondere vonseiten des Herrn Klubobmannes Schieder, der im Moment nicht anwesend ist, aber auch des Herrn Klubobmannes Lopatka, aber auch seitens der Grünen –, dann ist man wirklich fassungslos. Ich glaube, auch viele Personen, die hier und heute diese Sitzung zu Hause folgen, werden den Kopf schütteln, welche Realitätsverweigerung hier von Ihrer Seite aus gelebt wird, werte Damen und Herren, welches fehlende Problembewusstsein Sie hier und heute für alle – im besten Sinne des Wortes – „aufmalen“! (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann doch nicht sein und nicht angehen, dass Sie alle hier herauskommen und tatsächlich die Problemstellungen im Bereich des radikalen Islamismus, im Bereich der inneren Sicherheit an sich, aber insbesondere auch des Asylwesens wegschieben – und stets mit dem Finger auf die Freiheitlichen zeigen. (Abg. Amon: Aber geh!) Die Freiheitlichen sind das Problem, weil wir die Einzigen sind, die sich hier trauen, die Probleme in Österreich tatsächlich anzusprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Damen und Herren, das lässt für die Zukunft nur einen Schluss zu: Wenn wir nicht mehr Herr in unserem eigenen Haus sind, weil ein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte nichts Besseres zu tun hat, als internationale, europäische, also EU-weite vertragliche Vereinbarungen auszuhebeln (Abg. Kickl: Unglaublich! – Abg. Strache: Wahnsinn! Das ist absurd!), ja dann müssen wir vorweg die Grenzen entsprechend dichtmachen und schon an der Grenze aussuchen, wer nach Österreich kommt und wer nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die an sich gegebene Personenverkehrsfreiheit ist mittlerweile insbesondere im Zentralraum Europa, in den doch recht vermögenden Ländern und auch hier in Österreich, eine „Gaunerverkehrsfreiheit“ geworden: eine „Gaunerverkehrsfreiheit“ und auch eine „Diebesgutverkehrsfreiheit“, die es zu bekämpfen gilt. Dafür haben wir auch entsprechende Maßnahmen vorgesehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Na, das möchte ich gerne bei Ihnen erleben. Ich bin dafür, dass sie privat untergebracht werden, in kleinen Einheiten. Das ist besser und auch verträglicher für die Bevölkerung. Und ich bin auch dafür, dass es einheitliche Mindeststandards gibt, und diese einheitlichen Mindeststandards gehören kontrolliert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Ich kann mir schon vorstellen, dass das auch aus einer Feder eines Ihrer Kollegen oder einer Ihrer Kolleginnen kommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.) Wir von der SPÖ versuchen, dieses Thema aufzugreifen. (Abg. Kickl: Sie sind die Frau Abgeordnete „Lüger“!) Wir versuchen nicht, schmutzige Geschäfte mit den Asylanten zu machen, so wie Sie es machen, und wir versuchen auch, diesen grausamen Terror, wo die IS da „arbeitet“, zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann mir schon vorstellen, dass das auch aus einer Feder eines Ihrer Kollegen oder einer Ihrer Kolleginnen kommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.) Wir von der SPÖ versuchen, dieses Thema aufzugreifen. (Abg. Kickl: Sie sind die Frau Abgeordnete „Lüger“!) Wir versuchen nicht, schmutzige Geschäfte mit den Asylanten zu machen, so wie Sie es machen, und wir versuchen auch, diesen grausamen Terror, wo die IS da „arbeitet“, zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

dikalen und die Antisemiten von Ihren Listen sitzen!) Wir sind dafür, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen schützen, damit sie nicht zu diesem IS-Krieg gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Kollege Darmann meint, alle anderen sollten die parteipolitische Brille und die parteipolitischen Scheuklappen ablegen (Abg. Darmann: Ja natürlich, sonst sehen Sie ja die Probleme nicht!), dann würde ich Ihnen, Herr Kollege Darmann, und dem ganzen FPÖ-Klub einmal empfehlen, sich selber die Frage zu stellen, warum Sie mit Ihrer Position hier im Haus so alleine dastehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Gartelgruber: Haben Sie in letzter Zeit mit der Bevölkerung gesprochen? – Abg. Kickl: Herr Kollege Amon, Sie wollen aber nicht sagen, dass Sie „nicht ganz allein“ sind?! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich trete gerne in einen Diskurs mit Ihnen ein, das kann ich aber nicht mit allen gleichzeitig tun. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist schon bezeichnend, wie Sie versuchen, sich als diejenigen darzustellen, die Probleme lösen. Ein bisschen hat man ja den Eindruck, dass es Ihnen gelingt, heiße Eisen mit fremden Händen anzufassen und Brände zu löschen, die Sie selber gelegt haben. Das ist ein bisschen die Politik, die die FPÖ hier betreibt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kitzmüller und Gartelgruber.)

Herr Klubobmann Strache stellt sich hier ans Rednerpult – seine eigene Dringliche hat offensichtlich keine so große Bedeutung für ihn, denn er hat die Debatte bereits verlassen (Abg. Kickl: Er gibt gerade ein Interview! Er hat sich gedacht, das ist am besten, wenn Sie reden! – Ruf bei der FPÖ: Und wo ist der Schieder?) – und führt des Langen und Breiten die Vorgänge um den radikalen Islamisten Mohamed M. aus, der rund um die EURO 2008 im Internet relativ detaillierte Pläne präsentiert hat, wie denn Anschläge zu verüben wären. – Das hat Herr Kollege Strache hier dargestellt und dargebracht. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Nur, es war nicht die FPÖ, die sichergestellt hat, dass die EURO ohne Zwischenfälle über die Bühne gegangen ist, sondern es waren unsere Polizeibehörden, die den Fall aufgedeckt und die entsprechenden Schutzmaßnahmen gesetzt haben. (Rufe bei der FPÖ: Ja, eh!) Denen und dem Bundesamt für Verfassungsschutz gebührt der Dank, meine Damen und Herren, und nicht der FPÖ, die hier versucht, das für sich zu vereinnahmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nur, es war nicht die FPÖ, die sichergestellt hat, dass die EURO ohne Zwischenfälle über die Bühne gegangen ist, sondern es waren unsere Polizeibehörden, die den Fall aufgedeckt und die entsprechenden Schutzmaßnahmen gesetzt haben. (Rufe bei der FPÖ: Ja, eh!) Denen und dem Bundesamt für Verfassungsschutz gebührt der Dank, meine Damen und Herren, und nicht der FPÖ, die hier versucht, das für sich zu vereinnahmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

nicht! Darum halte ich ja im Grunde genommen diese Sondersitzung, so wie Sie sie angelegt haben, für falsch, denn es ist kein politisches Theater gefragt, sondern es sind in dieser Angelegenheit die wehrhaften Demokraten gefragt, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und dann – Frage 9 – stellen Sie folgende Frage an die Frau Bundesministerin: „Wie viele sind schon zurückgekehrt?“ – Sie meinen die Foreign Fighters, die in jenen Ländern gekämpft haben. Die Frau Bundesministerin beantwortet Ihnen diese Frage und nennt Ihnen eine Zahl: 67. Und was passiert dann da hinten im freiheitlichen Sektor in der Umgebung der Kollegin Kitzmüller? – Sie rufen alle herein: Wo sind die 67? Wo sind sie? – Ja glauben Sie, dass die Frau Bundesministerin hier im Saal eine Liste verteilen wird, wo sich diese 67 Zurückgekehrten aufhalten? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Kassegger.) Das, was Sie hier verlangen, bringt ja keine Sicherheit, sondern das würde Chaos verursachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und dann – Frage 9 – stellen Sie folgende Frage an die Frau Bundesministerin: „Wie viele sind schon zurückgekehrt?“ – Sie meinen die Foreign Fighters, die in jenen Ländern gekämpft haben. Die Frau Bundesministerin beantwortet Ihnen diese Frage und nennt Ihnen eine Zahl: 67. Und was passiert dann da hinten im freiheitlichen Sektor in der Umgebung der Kollegin Kitzmüller? – Sie rufen alle herein: Wo sind die 67? Wo sind sie? – Ja glauben Sie, dass die Frau Bundesministerin hier im Saal eine Liste verteilen wird, wo sich diese 67 Zurückgekehrten aufhalten? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Kassegger.) Das, was Sie hier verlangen, bringt ja keine Sicherheit, sondern das würde Chaos verursachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie ein ernstes sicherheitspolitisches Interesse hätten, müssten Sie eigentlich froh darüber sein, dass unseren Verfassungsschützern die Anzahl ganz genau bekannt ist, wie viele zurückgekommen sind. (Abg. Darmann: ... falsch! – Abg. Kassegger: ... laufen frei herum! Wo sind sie?) Sehen Sie nicht anhand der Beantwortung der Fragen, wie gut eigentlich unsere Behörden aufgestellt sind? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Der Unterschied zu Ihnen ist jedoch, dass wir uns mit all unseren Maßnahmen auf dem Boden der österreichischen Rechtsordnung, auf dem Boden der europäischen Rechtsordnung befinden, während Sie die europäische Rechtsordnung und auch die österreichische Rechtsordnung außer Kraft setzen wollen, und das geht nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Abg. Deimek: Die europäische Rechtsordnung ist, dass wir alles zahlen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte. (Rufe bei der FPÖ: Der Herr Steinwerfer!)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Danke an die FPÖ für die aufmunternden Worte! Das motiviert, wenn man zum Rednerpult schreitet. Sie haben erkannt, in mir haben Sie einen Widersacher! (Ruf bei der FPÖ: Aber einen schwachen!)

Ihr politisches Geschäft machen. (Ah-Ruf des Abg. Kickl.) – Kollege Kickl schüttelt den Kopf, daher vermute ich Variante zwei: Sie haben es nicht verstanden. Daher würde ich es für Sie in einfachen Sätzen zusammenfassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Herr Kollege Steinhauser, vor zehn Jahren ...! Jetzt haben Sie den Scherm auf!)

Drittens: 95 Prozent der Flüchtlinge finden in den Nachbarstaaten Asyl und Unterkunft. Ihr Hinweis, die Nachbarstaaten sollen etwas tun, geht ins Leere, wenn 95 Prozent dort Aufnahme finden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Diese Kundgebung richtet sich gegen die Eröffnung eines muslimischen Kulturzentrums (Ah-Ruf des Abg. Kickl), und keine Frage, in diesem muslimischen Kulturzentrum ist auch eine Imam-Schule untergebracht (Ah-Ruf des Abg. Kickl), und zwar von einem Dachverband, der von der nationalreligiösen Organisation „Millî Görüş“ unterstützt wird. (Neuerlicher Ah-Ruf des Abg. Kickl.) Keine Frage: „Millî Görüş“ findet unsere Ablehnung. (Abg. Kickl: Aber geh!) Und es gibt nur eine Antwort darauf: Die Forderung, dass Imame öffentlich und transparent universitär ausgebildet werden – und nicht in irgendwelchen Organisationen der „Millî Görüş“.

Diese Kundgebung richtet sich gegen die Eröffnung eines muslimischen Kulturzentrums (Ah-Ruf des Abg. Kickl), und keine Frage, in diesem muslimischen Kulturzentrum ist auch eine Imam-Schule untergebracht (Ah-Ruf des Abg. Kickl), und zwar von einem Dachverband, der von der nationalreligiösen Organisation „Millî Görüş“ unterstützt wird. (Neuerlicher Ah-Ruf des Abg. Kickl.) Keine Frage: „Millî Görüş“ findet unsere Ablehnung. (Abg. Kickl: Aber geh!) Und es gibt nur eine Antwort darauf: Die Forderung, dass Imame öffentlich und transparent universitär ausgebildet werden – und nicht in irgendwelchen Organisationen der „Millî Görüş“.

Diese Kundgebung richtet sich gegen die Eröffnung eines muslimischen Kulturzentrums (Ah-Ruf des Abg. Kickl), und keine Frage, in diesem muslimischen Kulturzentrum ist auch eine Imam-Schule untergebracht (Ah-Ruf des Abg. Kickl), und zwar von einem Dachverband, der von der nationalreligiösen Organisation „Millî Görüş“ unterstützt wird. (Neuerlicher Ah-Ruf des Abg. Kickl.) Keine Frage: „Millî Görüş“ findet unsere Ablehnung. (Abg. Kickl: Aber geh!) Und es gibt nur eine Antwort darauf: Die Forderung, dass Imame öffentlich und transparent universitär ausgebildet werden – und nicht in irgendwelchen Organisationen der „Millî Görüş“.

Das sind genau jene Hooligans, die sich über Ihre Demonstration freuen, die in Köln randaliert haben! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wollen wir in Wien nicht! Das ist genau jener Punkt, wo die Schnittstelle der FPÖ zum Rechtsextremismus sichtbar wird. (Abg. Kickl: Typische grüne Täter-Opfer-Umkehr!)

Wer so über die Menschen drüberfährt, darf sich nicht wundern, wenn er dann die Rechnung präsentiert bekommt. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Verantwortung punkto Flüchtlingsaufteilung in Europa muss endlich gerecht verteilt werden! Solidarität ist keine Einbahnstraße! (Beifall beim Team Stronach.)

Nochmals: Verträge sind einzuhalten, und jedes EU-Land muss entsprechend den EU-Regeln Asylwerber aufnehmen; das wäre fair, und so steht es auch geschrieben. Aber solange dieser Schulterschluss in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht gelingt und andere EU-Staaten nicht endlich ihren Asylverpflichtungen nachkommen, spreche ich mich hier ganz klar und deutlich dafür aus, dass in Österreich wieder temporäre Grenzkontrollen eingeführt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb habe ich auch an die Frau Bundesministerin für Inneres eine nach Bezirken aufgeschlüsselte Anfrage betreffend Grenzraumüberwachung im Burgenland gestellt. Ich freue mich auf Ihre Antwort, Frau Bundesministerin, denn genau anhand dieser Erkenntnisse wird man temporäre Grenzkontrollen nicht nur wieder einführen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern wird diese in weiterer Folge klar rechtfertigen können. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

ne direkte Finanzierung der Religionsgemeinschaft wie bei anderen, aber auch die Finanzierung aus dem Ausland soll verboten werden. Und das ist beispiellos und müsste eigentlich auch auf andere Religionsgesellschaften übertragen werden. Aber fragen Sie einmal bei der Russisch-Orthodoxen Kirche oder bei der Israelitischen Kultusgemeinde, fragen Sie bei den Evangelischen Kirchen, was die von solch einem Finanzierungsverbot aus dem Ausland halten würden! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das ist nichts anderes als der Aufruf zu Mord. Und das ist kein totes Recht. Das ist nichts, das irgendwo in einem Buch steht und einem Übersetzungsfehler unterliegt, sondern das sind Dinge, die exekutiert werden. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Das heißt, wir brauchen eine ehrliche Auseinandersetzung über dieses Problemfeld. Das, was wir nicht brauchen, ist eine politische Instrumentalisierung von Religion, wie sie die FPÖ betreibt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und wir brauchen auch kein Islamgesetz, das die Mitglieder einer Religion unter Generalverdacht stellt. Das Erste ist Bösartigkeit, und das Zweite ist eher Hilflosigkeit im Umgang mit der Thematik. (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt, wir brauchen eine ehrliche Auseinandersetzung über dieses Problemfeld. Das, was wir nicht brauchen, ist eine politische Instrumentalisierung von Religion, wie sie die FPÖ betreibt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und wir brauchen auch kein Islamgesetz, das die Mitglieder einer Religion unter Generalverdacht stellt. Das Erste ist Bösartigkeit, und das Zweite ist eher Hilflosigkeit im Umgang mit der Thematik. (Beifall bei den NEOS.)

Zu den bisherigen Ausführungen der Grünen: Das glaube ich schon, dass Sie sich besser fühlen, wenn Sie mit dem schwarzen Block aufmarschieren und Ihre Demonstrationen machen. Ich möchte mich dazu nicht weiter verbreitern (Abg. Walser: Bravo!); es ist bereits hinlänglich darauf eingegangen worden, aber da sind ohnehin Hopfen und Malz verloren. Man muss Sie nur vor einer Angst wirklich befreien: Ich kann Sie beruhigen, die Demokratie ist mit Sicherheit nicht in Gefahr, wenn es nicht linke Mehrheiten gibt. Diese Urangst sollten Sie einmal ablegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen wollen eigentlich nichts anderes, als dass die Rechtsordnung eingehalten wird (Beifall bei der FPÖ): das Asylgesetz, Dublin II, Schengen-Verträge. Nichts anderes wollen wir als die Einhaltung der Gesetze und dort, wo es Beobachtungen gibt und wo es notwendig ist, ein wenig Nachschärfungen.

Ich glaube, wenn man sich manche Ideen der NEOS, die sie hier auch geäußert haben, und Ansichten genauer überlegt, dann muss man sagen, dass es vonseiten der NEOS vom politischen Zusammenhang her durchaus logisch und konsequent gedacht ist, die Drogen freizugeben. Denn wenn man all das umsetzen würde, was die NEOS verlangen – ich muss mich outen, ich habe im Gegensatz zu Herrn Strolz noch nichts mit verbotenen Substanzen zu tun gehabt –, all das umsetzen würde, was die NEOS hier von sich geben, dann könnte man wahrscheinlich ohne Drogennebel nicht überleben. So gesehen ist diese Aufhebung also durchaus logisch und konsequent gedacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit keinem Wort sagt da das Bundeskanzleramt: Das ist eine Sauerei, egal, ob Männer oder Frauen gesteinigt werden!, sondern man zerbricht sich den Kopf darüber, wie die Steinigung dort jetzt gegendert oder frauengerechter erfolgen kann. Es ist unerhört, welche Dinge mit unserem Steuergeld gemacht werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Nach den Ausführungen des Kollegen Kickl, der als Erster nach der Frau Bundesminister gesprochen und das Zeitmanagement kritisiert hat, muss ich sagen: Anstatt den Ausführungen der anderen Redner hier im Haus hätte ich lieber der Frau Bundesministerin noch länger zugehört, denn diese dürfte wirklich eine Ahnung haben, die sie allerdings offensichtlich dem Klub der ÖVP beziehungsweise den Regierungsfraktionen nicht mitteilt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was die Grenzsicherung betrifft, möchte ich am Schluss noch eine Frage an die Frau Bundesministerin richten: Was macht man mit einem Asylwerber, der es trotz europäischer Solidarität an den Schengen-Außengrenzen, die sich nämlich einen feuchten Kehricht drum kümmert, einfach zu uns geschafft hat, illegal, ohne Ausweis, dessen Identität man nicht feststellen kann? – Den werden Sie selbst mit dem besten Polizeiapparat nicht loswerden, da jede Botschaft sagen wird: Den haben wir nicht, den kennen wir nicht, den wollen wir auch nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es ist eigentlich unnötig, eine staatspolitische Frage immer wieder auf solch einem Niveau zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich – ich weiß nicht, ob Sie gestern im Hause anwesend waren und zugehört haben –: In den zuständigen Ausschüssen beider Kammern hier im Hause wurde sowohl vom Verwaltungs- als auch vom Verfassungsgerichtshof die erstklassige Qualität unserer Fremdenbehörden und ihrer Bescheide zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aus rechtsstaatlicher Sicht können wir sagen: Ein Danke allen, die diese Qualität im rechtsstaatlichen Sinne leisten, und wir können sie nur vor den Vorhang bitten. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Es ist nicht richtig, diesen Bereich zu kritisieren (Abg. Strache: Was Sie da verzapfen, ist unglaublich!), denn diese Kolleginnen und Kollegen leisten in demokratiepolitischer, in rechtsstaatlicher Hinsicht hervorragende Arbeit.

Italien erfüllt überhaupt keine Kriterien, das ist das Problem. Und darum müssen wir schauen, dass wir innerhalb der Europäischen Union zu gleichen Standards kommen, denn dann gibt es diese Diskussion nicht und diese Entscheidungen erst recht nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Eben, richtig!) Aber pauschal zu sagen, da sei Dublin gehoben worden, ist schlicht und ergreifend unrichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Versachen wir ganz einfach diese Diskussion (Ruf: Versachlichen!) aus humanitären Gründen (Abg. Strache: „Versachen“ ist ein neuer Kunstbegriff!), aus menschlichen Gründen. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Versachen wir ganz einfach diese Diskussion (Ruf: Versachlichen!) aus humanitären Gründen (Abg. Strache: „Versachen“ ist ein neuer Kunstbegriff!), aus menschlichen Gründen. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird Ihnen auch heute nicht gelingen, egal, wie aggressiv oder wie laut Sie Ihre Redebeiträge anlegen, denn Fakt ist: Österreich gehört zu den sichersten Ländern! Das wissen unsere Bürgerinnen und Bürger (Abg. Strache: Sie lernen wirklich nichts dazu!), unsere Unternehmerinnen und Unternehmer (Abg. Strache: ... Parolen, aber Sie lernen nichts dazu!), aber genauso unsere ausländischen Investoren und die internationalen Organisationen zu schätzen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Daher eine klare Trennung: In Österreich ist kein Platz für Dschihadisten, Terroristen und Extremisten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Frau Innenministerin, aber auch der Herr Justizminister, der Herr Außenminister, die Regierungsparteien setzen sich ganz klar gegen Hass, gegen Hetze ein. Ich hoffe, dass die diesbezüglichen Gesetze dann auch mit großer Mehrheit beschlossen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher eine klare Trennung: In Österreich ist kein Platz für Dschihadisten, Terroristen und Extremisten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Frau Innenministerin, aber auch der Herr Justizminister, der Herr Außenminister, die Regierungsparteien setzen sich ganz klar gegen Hass, gegen Hetze ein. Ich hoffe, dass die diesbezüglichen Gesetze dann auch mit großer Mehrheit beschlossen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

(Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ja, es läuten schon längst die Alarmglocken: Wir brauchen dringend eine rasche, zügige Friedens- und Flüchtlingslösung (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS) und keine Sondersitzung, die nur Ängste schürt! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Ja, es läuten schon längst die Alarmglocken: Wir brauchen dringend eine rasche, zügige Friedens- und Flüchtlingslösung (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS) und keine Sondersitzung, die nur Ängste schürt! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Kurz noch zum Redebeitrag von Herrn Kollegen Rosenkranz: Die Demokratie ist gerade deswegen gefährdet, weil es viel zu viele rechte Mehrheiten gibt! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.)

Wenn sie aber als Vorwand für die Verbreitung einer totalitären Ideologie verwendet werden, wird auch dieser demokratische Grundkonsens negiert. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

In diesem Sinne ist es berechtigt, das Bekenntnis eines jeden Asylwerbers zu unserem Rechtsstaat verstärkt zu hinterfragen: wird die Demokratie wirklich bejaht, oder werden demokratische Spielregeln am Ende ausgenutzt? Humanitäre Hilfe steht außer Frage. Diese steht jedem Flüchtling zu. Da hat Österreich seit jeher einen großzügigen Beitrag geleistet. Aber angesichts der Radikalisierung ist große Vorsicht geboten, und es ist genau zu dokumentieren, wen wir aufnehmen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Eines frage ich mich schon: Warum nehmen die sagenhaft reichen Ölscheichtümer und Königreiche kaum Flüchtlinge auf? – Anstatt Glaubensbrüdern aus der Nachbarschaft zu helfen, werden offensichtlich lieber radikale Moscheevereine finanziert oder dieses skurrile Dialogzentrum hier in Wien. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Die Opfer des Terrors werden durch die protektionistische Asylpolitik mancher Nachbarstaaten gezwungen, Tausende Kilometer weiter nach Europa zu flüchten. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass ein vielleicht nicht unbeträchtlicher Teil jener, die wir hier aufnehmen, ebenso für eine islamische Gesellschaftsordnung eintritt. Die Hoffnung, dass sich radikale Muslime in Europa deradikalisieren lassen, geht nicht auf, wie das Beispiel von Tausenden aus Europa kommenden Dschihad-Kämpfern zeigt. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Daher: Wir wollen hier in Österreich und in Europa – und das betone ich besonders, meine Damen und Herren – gemeinsam mit unseren muslimischen Mitbürgern in Frieden leben. Aber wir setzen auch voraus, dass diese muslimischen Mitbürger die Werte der westlichen Demokratien und des säkularen Staates anerkennen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Aber: Sicherheit ist das oberste Gebot! Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, die innere und äußere Sicherheit unseres Staates zu gewährleisten. Ich möchte nicht von meinen Kindern einmal den Vorwurf hören, wir hätten zu spät auf eine klare Bedrohung reagiert! – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Wenn man nämlich schaut, unter welchen Umständen wir die Menschen hier auf ihre Asylentscheidung warten lassen (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann muss man sagen: Wir drängen sie in eine eben nicht selbst gewählte (Abg. Peter Wurm: 48 Tage!) – ich rechne es Ihnen gern vor, Kollege Wurm –, in eine nicht selbst gewählte Abhängigkeit vom Staat. Man gibt den Menschen, die man so lange nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen lässt, obwohl sie es sehr wahrscheinlich wollten, einfach auch ein Gefühl

der Nutzlosigkeit. Es weiß jeder, dass längere Zeiten der Untätigkeit dem Selbstwertgefühl schaden. Wir sollten diesen Menschen die Möglichkeit geben, auch etwas mehr Selbstachtung zu gewinnen, während sie hier sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das würde nicht nur den Menschen selber helfen, sondern auch den Österreichern integrativ und im Verständnis helfen.

In den Fällen, wo Fachkräfte hierher gekommen sind, kann die Wirtschaft dieses Potenzial nutzen. Der Staatshaushalt wird entlastet, wenn sich diese Menschen selbst versorgen können. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Sie argumentieren damit, dass dadurch dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet würde, aber das ist vielmehr dann der Fall, wenn Sie die Menschen in die Illegalität drängen beziehungsweise auf den Schwarzmarkt, wo sie für irgendwelche läppischen Euros arbeiten müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bin froh, dass es diese Sondersitzung heute gibt, weil dadurch wieder einmal klar wird, welche Partei, welche Fraktion sich für die Bevölkerung in Österreich einsetzt und welche Fraktionen nichts anderes zu tun haben, als hier FPÖ-Bashing zu betreiben (Beifall bei der FPÖ), eine Partei zu kriminalisieren; wobei sie genauso wenig zur Lösung des Problems beitragen, wie sie uns immer vorwerfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Herr Abgeordneter Loacker! Ich frage mich, wie dieser Antrag, den Sie jetzt vorgebracht haben, ankommt bei den Hunderttausenden von Arbeitslosen in Österreich, die von dieser Idee wahrscheinlich eher wenig halten werden. Auch da bin ich froh, dass wir eine klare Positionierung haben und für unsere Österreicher einstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Da hat es eher so ausgesehen, als ob Sie alleine gewesen wären. Da war die FPÖ nämlich bereits Erste. Ich kann es Ihnen bereits heute prophezeien: Wenn Sie so weitertun, dann werden wir nächstes Jahr bei der Landtagswahl in der Steiermark Ähnliches erleben. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube eher, dass Sie mit Ihrer Meinung und mit Ihrer Positionierung hier falsch liegen.

Frau Innenministerin! Das ich kann Ihnen nicht ersparen: Heute bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage, ist einiges zutage getreten, zu dem wir Freiheitliche sagen, so kann es nicht sein. Wenn Sie nicht in der Lage sind, uns Fragen zu beantworten wie zum Beispiel die Frage, wie viele offene Asylverfahren es in Österreich noch gibt, weil es eine EDV-Umstellung und deshalb Probleme gibt, dann sage ich ganz offen, hier in diesem Haus: Das ist eine Verhöhnung des Parlamentarismus und der Abgeordneten in diesem Saal! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde Ihnen dringend empfehlen, nämlich vor allem den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, einmal Ihre geschützten Wohnbereiche, Ihre Luxuswohngegenden auch einmal zu verlassen, in Graz am Rosenhain oder in Wien in Hietzing oder in anderen Bereichen, und auch mit den Menschen zu sprechen. Da lade ich Sie sehr herzlich zu mir in die Steiermark nach Graz ein. Ich lade Sie ein, dort einmal nach Einbruch der Dunkelheit den Volksgarten zu durchschreiten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist es doch klar, dass die Exekutivbeamten, die dort Dienst versehen, sich auf den Kopf greifen und sagen: Es kann doch nicht sein, dass in diesem sensiblen Bereich, in den Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Portier keinen Einlass finden werden, Asylwerber ein- und ausgehen. (Beifall bei der FPÖ und des Abg. Hagen.)

Herr Abgeordneter Pendl, machen Sie sich keine Sorgen! Solange es solche Missstände gibt, wird es auch die FPÖ geben, die diese Missstände aufzeigt. Und ich sage ganz klar: Ja, es braucht schnellere Asylverfahren! Ich sage: Ja, es braucht eine schärfere Asylgesetzgebung! Und ich sage auch ganz klar: Ja, straffällige Asylwerber haben ihr Gastrecht in Österreich verwirkt! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Parlament! Herr Kollege Kunasek, Angst zu schüren war noch nie ein guter Ratgeber! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich muss sagen, ich lebe in Österreich und ich bin froh, hier zu leben, denn Österreich ist eines der sichersten Länder (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Parlament! Herr Kollege Kunasek, Angst zu schüren war noch nie ein guter Ratgeber! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich muss sagen, ich lebe in Österreich und ich bin froh, hier zu leben, denn Österreich ist eines der sichersten Länder (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir von der ÖVP und von der Bundesregierung stehen für eine vernünftige Sicherheitspolitik, für Solidarität und für das friedliche Miteinander der Religionen, mit Rechten und natürlich auch Pflichten, aber wir sind gegen Hass, gegen Hetze und gegen Radikalismus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In diesem Sinne bin ich auch zuversichtlich, dass wir diese heiklen Aufgaben erfüllen können, und zwar in solidarischer Form. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

Wenn Ihnen also Kollege Kickl das nächste Mal einen Vorschlag macht, bitte nachdenken und vielleicht hinterfragen – und nicht nach zwei Wochen wieder dieselbe Anfrage stellen. Das ist eigentlich eine Missachtung des Hohen Hauses und indiskutabel. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mir kommt vor, das ist inzwischen ein Grundproblem der Freiheitlichen Partei in ganz Österreich: Niemand will sie mehr! (Zwischenrufe des Abg. Strache.) Und warum will Sie niemand mehr? – Wegen genau dieser Art von Politik, die Sie hier heute wieder präsentiert haben. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihnen wünsche ich schon deshalb ein Mandat, damit Sie in der Schule kein Unheil anrichten!)

heute ja schon mehrfach dokumentiert worden. Wir brauchen Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, und wir brauchen, sagen wir, eine Situation, wo wir auch mit Asylwerberinnen und Asylwerbern menschlich umgehen. Malen Sie da, bitte, nicht immer den Teufel an die Wand und sprechen Sie bitte nicht immer von Flüchtlingswellen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie haben die Zahlen gehört. 27 000, sofern ich mich richtig erinnere, ist die aktuelle Zahl. Erinnern Sie sich daran, was Österreich im Jahr 1956 in der Lage war, an Flüchtlingen aufzunehmen: In kürzester Zeit 180 000! Niemand hat gejammert, weil das eine Selbstverständlichkeit ist, dass man Menschen in Not hier in diesem Land aufnimmt. – Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das, glaube ich, unterscheidet alle Parteien hier von Ihrer Partei in diesem Hohen Haus. Wir haben sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, was zu tun ist. Aber worüber wir uns alle einig sind, ist, dass wir bei dieser Vorgangsweise sorgsam sein müssen und dass wir nicht weiter Öl ins Feuer gießen dürfen, so wie Sie das machen, und auch da hat es genug Beispiele gegeben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe es mir hier extra herausnotiert. In Wirklichkeit war das ein Gemisch von wirren Formulierungen mit eindeutig rechtsextremem Hintergrund – das ist von etlichen Fachleuten, beispielsweise vom Politologen Reinhold Gärtner von der Universität Innsbruck, gerade heute wieder dokumentiert worden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und Sie gehen hin und rechtfertigen so etwas. Sie polemisieren gegen das Deserteursdenkmal, tun so, als ob die verantwortlichen Parteien für alle Deserteure wären. Sie verschweigen, dass es hier ganz spezifisch um jene Deserteure aus der Deutschen Wehrmacht geht, die nicht mehr an einem verbrecherischen Krieg teilnehmen wollten und sich diesem Dienst entzogen haben; was die heutige Gesellschaft in Form eines Denkmals anerkannt hat, und das ist gut so! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Redezeit ist offensichtlich um. Ich hätte jetzt gerne noch weitere Beispiele gebracht, etwa Ihren Vorarlberger Klubobmann Egger, der einen Leserbrief gepostet hat, den auch Sie auf ihrer Facebook-Seite gepostet haben, in dem steht, dass alle Türken Österreich verachten; worauf Ihr Herr Klubobmann Egger „Wie wahr!“ gepostet hat. Das hat er unterstützt. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Aufgrund des Schengener Abkommens darf die Polizei aber an den Grenzen direkt nicht mehr kontrollieren, sondern nur noch im Hinterland. Und dort sind die Verkehrswege natürlich wesentlich weiter auseinander. Ich kann das also nicht mehr so zentral kontrollieren; was natürlich den Straftätern, die unser Land verlassen wollen, entgegenkommt, weil die Polizei nicht überall sein kann. Das heißt, ich kann es komprimieren mit temporären Grenzkontrollen. Deswegen ist der Antrag der Freiheitlichen völlig richtig und zu unterstützen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das sollte uns zu denken geben, und wir sollten uns Gedanken darüber machen, ob es nicht sinnvoll wäre, im Asylbereich europaweit gleiche Standards zu schaffen, sodass die Last etwas gerechter aufgeteilt wird. Ich bin schon für einen guten Rechtsschutz in Österreich, aber es kann nicht sein, dass wir die Hauptbelastung tragen und die anderen Länder sich die Hände reiben. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei unserer Ministerin, Frau Johanna Mikl-Leitner, dass sie sich auf europäischer Ebene immer wieder für eine entsprechende Regelung einsetzt und auch immer wieder bereit ist, den Finger auf diese Wunde zu legen. Danke, Frau Ministerin! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. (Die Abgeordneten der FPÖ nehmen wieder ihre Plätze ein. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte um Ruhe!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Ich nehme an, die Staatsanwaltschaft hat vollkommen korrekt gehandelt, auch das Ressort hat das betreut, es ist alles rechtens. Das nehme ich an zugunsten der Justiz, zu Ihren Gunsten und vielleicht auch im Sinne der rechtsstaatlichen Funktionalität in Österreich, aber: Warum wird nicht erklärt, aufgrund welcher Tatsachen eingestellt wird? Warum erfahren wir Abgeordneten, nur weil ich frage, was los ist, dass das Verfahren eingestellt worden ist? Warum gibt es keine offensive Informationspolitik vonseiten der Staatsanwaltschaft im Sinne des Rufes der Justiz, im Sinne dessen, dass wir gleiches Recht für alle haben, im Sinne der Abwicklung von korrekten Vorgängen? – Diese offensive Informationspolitik fehlt mir, und mir fehlt vor allem auch Ihrerseits eine ganz korrekte Beantwortung der Anfrage, warum das jetzt eingestellt worden ist. (Beifall bei den Grünen.)

Dann geht es ins Kabinett. Im Kabinett landet es zunächst beim Referenten, dann geht es zum Kabinettschef und dann – in clamorosen Fällen – zum Herrn Minister. (Bundesminister Brandstetter schüttelt den Kopf.) – Oder auch nicht. Sie schütteln den Kopf, aber normalerweise könnte das bei Ihnen landen, sage ich jetzt einmal vorsichtshalber.

Herr Minister, Sie waren so freundlich und haben angekündigt, auch öffentlich angekündigt, dass Sie diese Berichtspflicht einer Reform unterziehen wollen, deshalb frage ich Sie jetzt nicht nur: Wann fällt endlich die Entscheidung im Ministerium, im Ressort, darüber, ob Anklageerhebung oder nicht?, sondern ich frage zusätzlich, und das ist mir sehr wichtig pro futuro: Wann gedenken Sie diese Form der Berichtspflicht, die ich jetzt in zwölf Stationen kurz aufgezählt habe, zu beenden und durch eine sinnvollere zu ersetzen? (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Minister, ich erwarte mir – das ist der endgültige Schlusssatz, getrennt durch einen Beistrich vom vorangegangenen –, dass Ihre Leistung beim Beantworten von Anfragen in Zukunft umfangreicher, korrekter und sozusagen fachkompetenter wird. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich will natürlich spezifisch auch auf das eingehen, was Frau Abgeordnete Moser gesagt hat, deshalb werde ich von meinem Redemanuskript etwas abweichen, ich möchte aber die Gelegenheit – und es ist für mich die erste Gelegenheit, das zu tun – nicht versäumen, jenen Oppositionsparteien herzlich für die konstruktive Mitwirkung zu danken, die am 23. Oktober hier im Plenum bei der Abschaffung des Überschneidungsverbots aus dem Jahr 1920 mitgestimmt und damit in sehr konstruktiver Weise die Verfassungsmehrheit für den Wegfall dieser völlig unsinnigen Regelungen gesichert haben, die uns im Bereich der Gerichtsstandortreform sehr behindert haben. Dafür bin ich dankbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sicht der Justiz nicht nur teilweise, sondern zur Gänze vertrauen kann. – Ich danke einmal vorläufig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Justiz-Tower, muss man sagen, ist natürlich ein kompletter Wahnsinn und reißt der Justiz nach wie vor ununterbrochen enorme Beträge aus dem Säckel. Die Riemergasse steht leer. Das Gleiche ist beim Jugendgerichtshof der Fall. Also was in dieser Zeit – das war um 2002, 2003; Böhmdorfer war damals am Ruder – passiert ist, ist nach wie vor ein echter Schaden für die Justiz. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne glaube ich, dass es auch notwendig ist, solche Anfragebeantwortungen im Rahmen einer Kurzdebatte zu besprechen, um nicht allenfalls den Vorwurf im Raum stehen zu lassen, dass der Herr Minister vielleicht keine korrekte Anfragebeantwortung getätigt hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

Und jetzt zu diesen jungen Staatsanwälten: Das sind eigentlich Menschen, die eine sehr gute Ausbildung hinter sich haben. Und weil Sie von den jungen Staatsanwälten reden: Ich kann damit aus meiner Sicht nämlich nichts Abwertendes verbinden, im Gegenteil, das sind nämlich die, die hungrig sind, die wirklich voll dahinter sind, die im wahrsten Sinne des Wortes „Blut lecken“ – unter Anführungszeichen –, die Karriere machen wollen, die fleißig sind und so weiter. Also ich bin sehr froh, wenn das unter Umständen junge Staatsanwälte bekommen (Abg. Rädler: Scharfmacher!) und nicht vielleicht ein Staatsanwalt, der ganz kurz vor der Pensionierung steht und gesagt hat: Na ja, die zwei Monate bis zur Pension werde ich jetzt nicht mehr viel machen! (Abg. Wöginger: Das ist aber auch eine Unterstellung!) Da bin ich eher froh darüber, dass es derartig junge und engagierte Staatsanwälte in den Behörden gibt, die das angreifen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

wenn sie mahlen, dann sehr klein. Und auch Al Capone wurde nicht mit dem rauchenden Revolver erwischt, sondern nur über ein Finanzvergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch diese Problematik muss man sehen. Ich begrüße es grundsätzlich, wenn man die Berichtspflicht dahin gehend einschränkt, wie Sie es gesagt haben – bei einem neuen Modell muss man das ohnedies durchdenken, aber die Problematik bleibt ja auch mit einer anderen Weisungsspitze bestehen –, dass nur mehr über Einstellungen oder Anklagen berichtet wird. Ich halte das auch für richtig, weil die Berichtspflicht natürlich jede Menge an Zeitverlust bedeutet, aber auch die Gefahr undichter Stellen schafft. Ohne dass ich Einzelnen etwas unterstellen will, aber: Wenn das über zehn Stationen läuft, dauert es ewig, und natürlich ist die Gefahr groß (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz –, dass irgendwo hinaussickert, dass eine Hausdurchsuchung geplant ist.

Herr Minister! Wir messen Sie an Ihren Reformen und an der Umsetzung Ihrer Ankündigungen, und das wäre eine neue Weisungsspitze im Bundesministerium. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nach der Fraktionslogik wäre ich ja noch gar nicht dran. Das hat mich jetzt überrascht. (Ruf bei der ÖVP: Gibt es bei euch eine Fraktionslogik?)

Da scheint es ein System der Begünstigung, ein System der persönlichen Freunde gegeben zu haben, das im Dunstkreis der früheren ÖVP-Spitze angesiedelt ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und da fragt sich der Bürger: Jeder Kleinunternehmer, der seine SVA-Beiträge ein bisschen zu spät zahlt, dem wird zu Leibe gerückt. So schnell können sie gar nicht schauen, haben sie einen Konkursantrag am Hals, aber bei solchen Leuten, die die Euro systematisch am Steuerzahler vorbeigeschleust zu haben scheinen, da passiert nichts. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Da scheint es ein System der Begünstigung, ein System der persönlichen Freunde gegeben zu haben, das im Dunstkreis der früheren ÖVP-Spitze angesiedelt ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und da fragt sich der Bürger: Jeder Kleinunternehmer, der seine SVA-Beiträge ein bisschen zu spät zahlt, dem wird zu Leibe gerückt. So schnell können sie gar nicht schauen, haben sie einen Konkursantrag am Hals, aber bei solchen Leuten, die die Euro systematisch am Steuerzahler vorbeigeschleust zu haben scheinen, da passiert nichts. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und dann kommt, das wurde vom Kollegen Dr. Jarolim zum Ausdruck gebracht (Zwischenruf des Abg. Rädler): Ja, da haben die zuständigen Beamten Kisten von Akten aufgetürmt, und da sehe ich ein, dass man dann mehr Arbeitskraft braucht in den zuständigen Staatsanwaltschaften. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Aber warum sorgt dann die Bundesregierung nicht dafür, dass dort genügend Mittel zur Verfügung stehen?

Und dann kommt, das wurde vom Kollegen Dr. Jarolim zum Ausdruck gebracht (Zwischenruf des Abg. Rädler): Ja, da haben die zuständigen Beamten Kisten von Akten aufgetürmt, und da sehe ich ein, dass man dann mehr Arbeitskraft braucht in den zuständigen Staatsanwaltschaften. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Aber warum sorgt dann die Bundesregierung nicht dafür, dass dort genügend Mittel zur Verfügung stehen?

Da sind wir wieder beim Anschein: Man bekommt das Gefühl, dass es der Bundesregierung kein Anliegen ist, dass diese Behörden genug Ausstattung haben (Abg. Rädler: Wendehals!), dass es der Bundesregierung kein Anliegen ist, dass dort genügend Manpower vorhanden ist, um alle diese Sauereien schnell, zügig und vollständig aufzudecken und aufzuräumen. (Zwischenruf des Abg. Lettenbichler.)