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Petition „für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf/NÖ entlang der Westbahn“ (Ordnungsnummer 4) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Petition betreffend „Mobilfunk“ (Ordnungsnummer 5) (überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser)

Petition betreffend „Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG“ (Ordnungsnummer 6) (überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck, Heinz Gradwohl, Mag. Kurt Gaßner, Rainer Wimmer und Karl Dobnigg)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 17. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. (Abg. Öllinger hebt die Hand.) – Ich sehe, dass sich Herr Abgeordneter Öllinger zur Geschäftsbehandlung zu Wort meldet. – Herr Abgeordneter, ich werde zuerst die Verlautbarungen verlesen und Sie dann aufrufen.

Herr Präsident! In den letzten Tagen sind wir in den parlamentarischen Beratungen zum Budgetbegleitgesetz mit einer Situation konfrontiert worden, die am Rande der Geschäftsordnungsfähigkeit beziehungsweise Arbeitsfähigkeit des entsprechenden Bugetausschusses liegt. (Rufe bei der ÖVP: Das ist Ihre Interpretation!) Wir haben nach wie vor keine klaren Zahlen und Fakten darüber, wie in den einzelnen Bereichen – egal, ob das die Abfangjäger, die Pensionen oder auch die Politikerbezüge beziehungsweise -pensionen betrifft – weiter prozediert wird. Es gibt eine Erklärung beziehungsweise eine Zusage, dass wir zu den anderen Bereichen bis Dienstag die entsprechenden Anträge erhalten werden – nicht aber zum Thema Pensionen, nicht aber zum Thema Politikerbezüge beziehungsweise -pensionen, nicht aber zum Thema Abfangjäger. Darüber herrscht nach wie vor völlige Unklarheit!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Ich würde Sie von der SPÖ bitten, Ihre Führungsfragen zu klären. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens: Unter der professionellen Führung des Herrn Abgeordneten Auer wird selbstverständlich im Budgetausschuss das Budgetbegleitgesetz intensiv beraten. Insgesamt sind, meine Damen und Herren, bisher 95 Stunden im Budgetausschuss und in den Unterausschüssen für diese Beratungen aufgewendet worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Herr Abgeordneter Auer hat in der ihm zustehenden Kompetenz den Ausschuss bis Mittwoch nächster Woche vertagt, und es wird selbstverständlich am Mittwoch eine weitere Möglichkeit zur ausführlichen und sachlichen Diskussion – davon gehe ich aus – zum Budgetbegleitgesetz

genutzt werden. (Ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich hoffe, dass alle Fraktionen an dieser Sachlichkeit und nicht an der Zeitdauer von Wortspenden interessiert sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

genutzt werden. (Ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich hoffe, dass alle Fraktionen an dieser Sachlichkeit und nicht an der Zeitdauer von Wortspenden interessiert sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat vor einiger Zeit eine Diskussion darüber gegeben, dass zu wenig Stunden und zu wenig Möglichkeiten in den diversen Ausschüssen zur Verfügung stünden, um die wichtigen Materien der Budgetbegleitgesetze zu behandeln. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Ich glaube, gerade die vielen, vielen Stunden der Debatten in den letzten Tagen haben gezeigt, dass dem nicht so ist! (Widerspruch sowie Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat vor einiger Zeit eine Diskussion darüber gegeben, dass zu wenig Stunden und zu wenig Möglichkeiten in den diversen Ausschüssen zur Verfügung stünden, um die wichtigen Materien der Budgetbegleitgesetze zu behandeln. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Ich glaube, gerade die vielen, vielen Stunden der Debatten in den letzten Tagen haben gezeigt, dass dem nicht so ist! (Widerspruch sowie Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Die jetzige Geschäftsordnungsdebatte, die im Zusammenhang mit dieser Frage verlangt worden ist, entbehrt jeder Grundlage, weil die Ausschussverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind; sie werden fortgeführt werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Es wird weiterhin viele, viele Stunden hindurch die Möglichkeit geben, über diese wichtige Materie zu diskutieren. Es werden rechtzeitig die Abänderungsanträge eingebracht werden, dann wird darüber diskutiert werden, und dann werden die Beschlüsse gefasst werden – so, wie das eben in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Die Geschäftsordnung ist festgelegt, sie gilt für alle, und ich meine daher, hier sollte kein Platz für parteipolitische Agitation sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Die jetzige Geschäftsordnungsdebatte, die im Zusammenhang mit dieser Frage verlangt worden ist, entbehrt jeder Grundlage, weil die Ausschussverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind; sie werden fortgeführt werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Es wird weiterhin viele, viele Stunden hindurch die Möglichkeit geben, über diese wichtige Materie zu diskutieren. Es werden rechtzeitig die Abänderungsanträge eingebracht werden, dann wird darüber diskutiert werden, und dann werden die Beschlüsse gefasst werden – so, wie das eben in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Die Geschäftsordnung ist festgelegt, sie gilt für alle, und ich meine daher, hier sollte kein Platz für parteipolitische Agitation sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Matznetter für den Klub der Sozialdemokraten. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Aha! Ja da schau her: der neue Klubobmann!)

Dieselben beiden Herren, deren Antrag noch immer Gegenstand der Behandlung ist – die so genannte Trägerrakete zu den Politikerpensionen –, unterschrieben vom Kollegen Scheibner, der nicht weiß, was in diesem Antrag steht, und der sagt, er habe ihn nicht als einen Antrag unterzeichnet ... (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo ist denn Ihr Klubobmann?)

5. Von führenden Repräsentanten ihres Koalitionspartners (3. NR-Präsident Prinzhorn) wurde eine Neuausschreibung verlangt mit dem Hinweis, dass der Verzicht auf eine solche als Wählertäuschung qualifiziert werden müsse. Wie stehen Sie zu dieser eindeutigen Forderung des 3. NR-Präsidenten nach Neuausschreibung des Projektes?

In all diesen Fällen zeigt sich, dass sich ein gewisser Hochmut in der Regierung breitmacht, dass abgehoben über die Interessen der österreichischen Bevölkerung hinweg entschieden werden soll und dass nicht der Dialog im Vordergrund steht, sondern das Durchpeitschen von einmal getroffenen Entscheidungen. Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Werfen wir einen Blick auf die wahren Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher! – Sie haben Sorge um ihren Arbeitsplatz, sie haben Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung, sie fürchten um ihre Pensionen, und sie fürchten um eine leistbare Gesundheitsversorgung. Aber die Österreicherinnen und Österreicher fürchten sich sicher nicht vor einem militärischen Angriff aus einem unserer Nachbarländer, denn die Österreicherinnen und Österreicher sind bedeutend klüger, als diese Bundesregierung vermutet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Genau auf diese Situation haben wir uns heute vorzubereiten. Genau für diese Situation sind unsere Konzepte und Vorstellungen zu entwickeln. Aber was wir für die neue Situation in Europa ganz sicherlich nicht brauchen, das ist der Ankauf von sündteuren Kampfflugzeugen, die sich Österreich nicht leisten kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer steht bei der Regierungsbank und spricht mit den anwesenden Ministern.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der frühere deutsche Verteidigungsminister hat Recht, denn wenn wir wissen, dass es in Europa im Jahr 2010 1 900 Kampfflugzeuge geben wird, dann ist es klar, dass es der europäischen Sicherheit nicht an Kampfflugzeugen mangelt. Österreich sollte sich auf das besinnen, was wir leisten können und woran es auch wirklich fehlt: an entsprechend den Erfordernissen ausgebildeten Sanitäts- und Infanterietruppen, auch für den alpinen Bereich. Wir sollten das beitragen ... (Abg. Dr. Trinkl: Sprechen Sie jetzt für den NATO-Beitritt? – Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für den NATO-Beitritt?) – Ich verstehe Ihre Unruhe, wenn Sie nicht einmal mehr mit Ihren Parteikollegen eine gemeinsame Linie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das zeigt, dass es hier offensichtlich Ungereimtheiten gibt, die aufklärungsbedürftig sind. Ich möchte klar unterstützen, was Vizekanzler Haupt noch vor wenigen Monaten gesagt hat: Warten wir den Rechnungshofbericht über den Beschaffungsvorgang ab, und entscheiden wir erst dann! – Das wäre bedeutend klüger, um Licht ins Dunkel zu bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist höchst aufklärungsbedürftig, vor allem dann, wenn es um die größte Finanzausgabe geht, die für militärisches Gut jemals in Österreich getätigt worden ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, absolut nichts mit einer vorausschauenden Politik zu tun, sondern das ist ein militär- und finanzpolitischer Schildbürgerstreich – und nicht mehr, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Österreich hat in diesen Tagen wirklich andere Sorgen, als so viel Geld für den Ankauf von Kampfflugzeugen auszugeben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie von der Koalition weisen darauf hin, bis zum Jahr 2007 werde kein einziger Cent dafür ausgegeben. – Na das ist eine „großartige Leistung“! Im Jahr 2007 kommen überhaupt erst die ersten Abfangjäger! Haben Sie geplant gehabt, schon Zahlungen zu tätigen, noch bevor die ersten Abfangjäger gekommen sind, Herr Finanzminister? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das heißt doch nichts anderes, als dass Sie eine Hypothek für alle künftigen Regierungen in Österreich beschließen und sich aus der finanziellen Verantwortung verabschieden wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie von der Koalition weisen darauf hin, bis zum Jahr 2007 werde kein einziger Cent dafür ausgegeben. – Na das ist eine „großartige Leistung“! Im Jahr 2007 kommen überhaupt erst die ersten Abfangjäger! Haben Sie geplant gehabt, schon Zahlungen zu tätigen, noch bevor die ersten Abfangjäger gekommen sind, Herr Finanzminister? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das heißt doch nichts anderes, als dass Sie eine Hypothek für alle künftigen Regierungen in Österreich beschließen und sich aus der finanziellen Verantwortung verabschieden wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

als ein Wahlkampfgag und ein Trick, und man hat die österreichische Bevölkerung damit an der Nase herumgeführt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mein Eindruck, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, dass Sie diese Kampfflugzeuge buchstäblich um jeden Preis ankaufen wollen. Höchst aufklärungsbedürftig ist, wieso Sie gegen alle Einwände – auch gegen Einwände aus Ihren eigenen Reihen! – in dieser Frage so stur sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie hat der Spargel geschmeckt?) Wissen Sie, was die Menschen in Österreich am allermeisten aufregt: Wir haben Probleme bei der Finanzierung der Pensionen, es gibt Kürzungen im Schulbereich, keine zusätzlichen Mittel für die Universitäten, wir müssen uns über die Finanzierung des Gesundheitssystems unterhalten, und es gibt eine Reihe von drängenden Problemen – doch diese Regierung hat nichts Wichtigeres zu tun, als diese Kampfflugzeuge anzuschaffen! Das ist, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, der völlig falsche Weg für Österreich, den Sie hier einschlagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre dringend an der Zeit, diese Zukunftsfragen Österreichs anzugehen – und nicht das Geld für diese Kampfflugzeuge auszugeben, die wir in der Tat nicht brauchen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges hat sich die sicherheitspolitische Lage in Österreich und im übrigen Europa grundsätzlich verändert. Wenn man heute die Bedrohungslage betrachtet, insbesondere im Hinblick auf den internationalen Terrorismus, sieht man, dass die Luftraumüberwachung für einen souveränen Staat unverzichtbar ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Klar ist daher, meine Damen und Herren: Ein sicheres Österreich braucht eine aktive Luftraumüberwachung! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zur aktiven Luftraumüberwachung bräuchte es zwei Komponenten: zum einen ein Radarsystem, das in der Lage ist, unseren Luftraum zu beobachten, das aber auch in der Lage ist, nicht angemeldete, also illegale Flugzeuge zu erkennen, und zum anderen – und das ist besonders wichtig – natürlich moderne Luftraumüberwachungsflugzeuge, die in der Lage sind, aufzusteigen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), an Höhe zu gewinnen, und mit denen darüber hinaus auch die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden können. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zur aktiven Luftraumüberwachung bräuchte es zwei Komponenten: zum einen ein Radarsystem, das in der Lage ist, unseren Luftraum zu beobachten, das aber auch in der Lage ist, nicht angemeldete, also illegale Flugzeuge zu erkennen, und zum anderen – und das ist besonders wichtig – natürlich moderne Luftraumüberwachungsflugzeuge, die in der Lage sind, aufzusteigen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), an Höhe zu gewinnen, und mit denen darüber hinaus auch die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden können. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Wenn sich ein verdächtiges, wenn sich ein illegales Flugzeug in unserem Luftraum befindet, so hat ein modernes Luftraumüberwachungsflugzeug – je nach Bedrohungslage – die Möglichkeit, verschiedene Einschreitungsmaßnahmen durchzuführen. (Rufe bei der SPÖ: Wo?) Erstens muss es ein verdächtiges Flugzeug identifizieren, man muss dokumentieren, aber auch fotografieren. Zweitens muss die Möglichkeit bestehen, dass dieses verdächtige Flugzeug darüber hinaus „begleitet“ und auch benachbarten Luftstreitkräften übergeben werden kann. (Abg. Eder: So etwas habe ich schon lange nicht gehört!) Drittens muss die Möglichkeit bestehen, dass ein verdächtiges Flugzeug auch abgefangen werden kann. (Abg. Eder: Wie geht denn das? Abschießen oder was?)

Geschätzte Damen und Herren, noch eines, damit Ernsthaftigkeit in diese Debatte kommt, was ich mir sehr wünschen würde (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen): Ernsthaftigkeit wäre zweifellos notwendig, denn es muss natürlich auch möglich sein, einen Waffengebrauch durchzuführen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Österreicherinnen und Österreicher gegeben ist – und wenn gerade durch einen schwerwiegenden Terrorangriff Gefahr für die Republik Österreich gegeben ist. – Natürlich wünschen wir uns alle, dass diese Situation nie eintreten soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren, noch eines, damit Ernsthaftigkeit in diese Debatte kommt, was ich mir sehr wünschen würde (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen): Ernsthaftigkeit wäre zweifellos notwendig, denn es muss natürlich auch möglich sein, einen Waffengebrauch durchzuführen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Österreicherinnen und Österreicher gegeben ist – und wenn gerade durch einen schwerwiegenden Terrorangriff Gefahr für die Republik Österreich gegeben ist. – Natürlich wünschen wir uns alle, dass diese Situation nie eintreten soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher in aller Klarheit: Österreich ist stolz darauf, ein souveräner Staat zu sein, und daher muss Österreich auch in der Lage sein, seinen Luftraum selbständig und ohne fremde Hilfe zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Oder wären Sie der Meinung, meine Damen und Herren, dass wir die Sicherung unseres Luftraumes anderen Staaten überlassen sollten?! (Abg. Dr. Fekter: Herr Gusenbauer ist dieser Meinung!) Die Antwort darauf kann doch wohl nur eine klare, eine eindeutige sein: Unseren Luftraum müssen wir selbst sichern! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher in aller Klarheit: Österreich ist stolz darauf, ein souveräner Staat zu sein, und daher muss Österreich auch in der Lage sein, seinen Luftraum selbständig und ohne fremde Hilfe zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Oder wären Sie der Meinung, meine Damen und Herren, dass wir die Sicherung unseres Luftraumes anderen Staaten überlassen sollten?! (Abg. Dr. Fekter: Herr Gusenbauer ist dieser Meinung!) Die Antwort darauf kann doch wohl nur eine klare, eine eindeutige sein: Unseren Luftraum müssen wir selbst sichern! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei dieser Gelegenheit, geschätzte Damen und Herren, möchte ich hier und heute Folgendes sagen. Ich möchte meinem Vorgänger Herbert Scheibner für seine Vorarbeit herzlich danken. (Abg. Eder: Der war noch gut!) Aus meiner Sicht wurde alles korrekt durchgeführt! (Ruf bei der SPÖ: Der war noch besser!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte alle geäußerten Anschuldigungen in Richtung Unkorrektheit beziehungsweise Verschleierung auf das Schärfste zurückweisen! Lieber Herbert Scheibner, herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese beiden Experten haben Folgendes festgestellt: Das Verfahren war bis dato einwandfrei und rechtmäßig, ebenso ist die Reduktion von 24 auf 18 Stück einwandfrei und rechtmäßig, sofern keine Preissteigerung gegeben ist. (Abg. Dr. Kräuter: Und was sagt der Krejci?) – In Wirklichkeit ist es doch so: Erfreulicherweise konnte da eben eine hervorragende Preisreduktion erzielt werden. Daher wurden die verschiedenen Verhandlungen weitergeführt (Zwischenrufe bei den Grünen), und vor einer Woche konnten wir dieses hervorragende Verhandlungsergebnis erzielen: 18 Stück Eurofighter – ohne Logistik, ohne System, ohne Ausbildung, aber mit

Das ist ein hervorragendes Ergebnis, das ist im Vergleich zu der Beschlussfassung im Juli 2002 ein Verhandlungserfolg von über 200 Millionen €! – Karl-Heinz Grasser, recht herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Flugzeug Eurofighter ist ein europäisches Gerät. Der Eurofighter wird rein in Europa hergestellt. Künftig werden 620 Eurofighter in Europa im Einsatz sein. Der Eurofighter ist jenes Flugzeug, das hinsichtlich Steigleistung, Beschleunigung und Geschwindigkeit vor allen anderen Produkten liegt. Er ist technisch hervorragend. Ganz besonders wichtig ist, dass er zwei Triebwerke hat, was für die Sicherheit der Piloten von ganz besonderer Bedeutung ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu Frage 10: Die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung ist nicht eine Frage des neutralen Status der Republik Österreich, sondern eine Frage der Sicherstellung der Souveränität eines Staates auf Grund der Zugehörigkeit des Luftraumes zum Staatsgebiet. Bedient sich ein Staat nicht der adäquaten Mittel zur Kontrolle seines Staatsgebietes oder zur Ausübung der Staatsgewalt, dann stellt sich der Staat aus völkerrechtlicher Sicht selbst in Frage. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch mit der Reduktion von 24 auf 18 Stück kann die Kernaufgabe einer lückenlosen Überwachung des Luftraumes durchgeführt werden.

Eine Miete bei der Erzeugerfirma auf Nutzungsdauer ist jedenfalls teurer als ein Kauf. Eine Miete von befreundeten Luftstreitkräften ist nur zur Überbrückung auf kurze Zeit möglich. Es ist wichtig, dass österreichische Piloten in Flugzeugen mit österreichischem Hoheitszeichen den österreichischen Luftraum kontrollieren. (Ruf bei der SPÖ: Das ist Makulatur!)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit Österreichs – das ist mir sehr wichtig – kann und darf nicht Spielball der Politik und Gegenstand von politischem Hickhack sein! Sie muss unser gemeinsames Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

auch wenn sie nicht populär ist! Sicherheit braucht Verantwortung! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Man hat natürlich Gelegenheit, ein wenig in der Bibliothek zu schmökern, wenn man 15 Stunden lang darauf wartet, dass der Runde Tisch ein Ergebnis bringt. – Leider hat er kein Ergebnis gebracht. Es war alles umsonst, wie es scheint. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich frage mich, wo da jetzt Ruhm und Gunst sind bei den Umfragewerten, die diese Regierung im Moment hat, nämlich die schlechtesten, seit es sie gibt, nachdem sie sich entschlossen hat, Pensionskürzungen durchzuführen, nachdem sie sich entschlossen hat, Stundenkürzungen in den Schulen vorzunehmen, nachdem sie sich entschlossen hat, wieder keine Steuerreform, wieder keine Steuererleichterung durchzuführen (Zwischenrufe bei der ÖVP), und nachdem sie sich entschlossen hat, weiter die Belastungsschraube gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern anzuziehen. Wo da Ruhm und Gunst sind, das frage ich mich!

Im Antrag steht zuerst einmal xxx, dann 1,336 Milliarden €. Plötzlich sagt der Herr Finanzminister, der sich übrigens in der Pressekonferenz noch selbst korrigiert hat, 1,969 Milliarden €. Dann plötzlich ergibt die Rechnung 3,153 Milliarden €. Ich frage Sie: Was ist jetzt die wahre Zahl? Schließlich müssen das ja auch unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Wenn Ihnen, Frau Abgeordnete Fekter, das vielleicht egal ist, dann ist das Ihre Sache. Aber vertreten Sie das einmal in Ihrem Wahlkreis! Stellen Sie sich hin! Es mögen sich alle ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten in ihren Wahlkreisen hinstellen und sagen: Jawohl, wir sind für Belastungen, wir sind für Pensionskürzungen, wir nehmen noch an vielen Runden Tischen teil, die kein Ergebnis bringen, und wir wollen das Geld hinauswerfen für die Abfangjäger! Stellen Sie sich hin! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt habe ich heute das Glück gehabt, dass mir der „Standard“ auf Seite 21 eine wichtige Information mitgeteilt hat. Da gab es nämlich eine dieser unzähligen Einschaltungen „Eurofighter Typhoon Spezial“. Das sollten Sie auch lesen, damit Sie wissen, was Sie da die ganze Zeit mitbeschließen. Da steht drinnen, der Eurofighter ist bei 75 Prozent der Kämpfe Sieger – im Simulator! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Tolle Leistung! Das kann auch nur im Simulator sein, weil es ihn in Wirklichkeit noch gar nicht gibt, aber immerhin. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht!) Das ist der Titel: „Eurofighter ,Typhoon‘ – Ein Sieger im Luftkampf“.

Dann geben Sie es doch offen zu: Diese Kriegs- und Kampfflugzeuge sind für Einsätze, die weit über die Luftraumverteidigung hinaus reichen! Das ist die Wahrheit! Sie beschwindeln die Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zugleich heute in der „Presse“ (Abg. Scheibner: Nur lesen ist zu wenig, Herr Kollege!) – ein wenig Lesen würde auch Ihnen nicht schaden – ein interessanter Artikel auf Seite 5: „EADS-Angebot an VP-Granden“. – Oho, sage ich mir, was ist das? – Es wurde ein Brief an den ÖVP-Chef von Salzburg, an Herrn Schausberger, geschickt, worin sie ihre Hilfe angeboten haben. Da würde mich interessieren: Wie viele Briefe gibt es denn da noch? Wie viele ÖVP-Landesparteivorsitzende haben ähnliche Briefe bekommen? Und um welche Hilfsangebote ist es da gegangen, damit ein wenig die Bereitschaft, man braucht Eurofighter, noch mehr gesteigert wird? (Abg. Großruck: Fragen Sie den Herrn Marizzi! Der kennt sich aus, wie das geht!) Daher fordern wir einen Untersuchungsausschuss, damit einmal Licht ins Dunkel kommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es sei Ihnen gewidmet. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Cap, Sie sollten in den Zeitungen einmal andere Seiten lesen, vielleicht die Inserate. Es ist durchaus möglich, dass in einigen Kabaretts in Österreich Plätze frei sind, dass dort Kabarettisten gesucht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Dringliche Anfrage, die in der Zwischenzeit zum x-ten Mal gestellt wurde, wo die Argumente zum x-ten Mal dieselben sind, durch die x-te Wiederholung aber nicht richtiger werden, ich möchte also diese Dringliche Anfrage dazu nützen, um den Unterschied zwischen dem, was wir an Staatsverständnis haben, und dem, was Sie an Oppositionspopulismus darlegen, herauszustreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu einem starken Staat gehört natürlich die vornehmste Aufgabe der Politik, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu bieten (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), Sicherheit zu bieten etwa durch die notwendigen Veränderungen im Bereich der sozialen Systeme, damit auch in Zukunft Bürgerinnen und Bürger, die krank sind, ein Gesundheitssystem vorfinden, das leistungsorientiert ist und allen den gleichen Zugang ermöglicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu einem starken Staat gehört natürlich die vornehmste Aufgabe der Politik, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu bieten (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), Sicherheit zu bieten etwa durch die notwendigen Veränderungen im Bereich der sozialen Systeme, damit auch in Zukunft Bürgerinnen und Bürger, die krank sind, ein Gesundheitssystem vorfinden, das leistungsorientiert ist und allen den gleichen Zugang ermöglicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, ein System, das auch im Falle von Arbeitslosigkeit Menschen hilft, und ein System, das sicher und tragfähig auch in Zukunft die Altersvorsorge garantiert. Deswegen machen wir diese Politik, machen wir diese Reformen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich gehe davon aus, dass der Runde Tisch des Herrn Bundeskanzlers, der in der Zwischenzeit in drei langen Verhandlungsrunden wesentliche Fortschritte gebracht hat, nun auch vom Verhandlungsvisavis, den Gewerkschaften, nicht verlassen wird, meine Damen und Herren. Ich gehe davon aus und appelliere, dass die gute Tradition Österreichs fortgesetzt wird: Dialog, verhandeln, statt auf der Straße zu demonstrieren und damit Grundsätze demokratischer Entscheidungen zu verlassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die vornehmste Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, auch zur militärischen Landesverteidigung ja zu sagen, zur militärischen Landesverteidigung zu stehen, und zwar nicht nur zu Lande, sondern selbstverständlich auch in der Luft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer so wie die Sozialdemokratie derzeit dabei ist, diese Grundelemente in Frage zu stellen und mit seiner Haltung eigentlich ein Nein zur militärischen Landesverteidigung und zum Bundesheer zu sagen, der verlässt die Grundfesten der Staatsverantwortung. Sie geben damit auch Ihre langjährige Tradition als verantwortliche Partei der militärischen Sicherheit ab, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie daran erinnern, dass beispielsweise im Jahre 1984 Ihr damaliger Bundeskanzler auf die Frage: Ist das ein klares Ja des Regierungschefs zum Kauf der Abfangjäger, wie man nun militärisch einmal sagt? geantwortet hat: Das ist ein klares Ja, weil wir verpflichtet sind, nach innerstaatlichem Recht und auch nach dem Völkerrecht. – Sinowatz hat das gesagt, meine Damen und Herren, und das gilt heute noch! Wir stehen dazu, Sie jedoch verabschieden sich davon. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich erinnere Sie etwa an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Vranitzky im Jahre 1987. Er sagte: „Die Bundesregierung bekennt sich daher zur bewaffneten Neutralität als Beitrag zur Friedenssicherung und -bewahrung in Europa. Grundlage hiefür ist der Landesverteidigungsplan, zu dessen Erfüllung das Bundesheer entsprechend ausgebaut werden muß. Die Bundesregierung bekennt sich zum Milizsystem und zum Konzept der defensiven Raumverteidigung zu Land und in der Luft.“ – Regierungserklärung Vranitzky im Jahr 1987. Er hat sich daran gehalten, Sie verabschieden sich davon, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oder: Ich denke an den SPÖ-Wehrsprecher Gaál, der im Jahre 1996 erklärt hat: Wenn wir für eine effiziente Landesverteidigung eintreten und einer aktiven Neutralitätspolitik das Wort reden, dann müssen den Worten auch Taten folgen. Dazu gehört auch die Luftraumüberwachung. – SPÖ-Abgeordneter Gaál, 1996. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder beispielsweise im Jahr 1996: Die SPÖ war seinerzeit für den Kauf der Draken. Wir stehen heute noch zu den Überwachungsflugzeugen, so Gaál 1996. – Was ist denn in der Zwischenzeit passiert, Herr Abgeordneter Gaál? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir spielen Sicherheit gegen Bildung nicht aus, sondern wir garantieren Sicherheit und Bildung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Wir spielen Sicherheit gegen Altersvorsorge nicht aus, sondern wir garantieren Sicherheit und Altersvorsorge. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bedanke mich daher heute und hier dezidiert bei Günther Platter, ich bedanke mich bei Martin Bartenstein und Karl-Heinz Grasser für die exzellente Verhandlung der Gegengeschäfte (Rufe bei der SPÖ: Wo sind die?), und ich stehe nicht an, mich auch beim früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner für die exzellente Vorbereitung zu bedanken. Diese Bundesregierung handelt verantwortlich für die Zukunft des Landes! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bedanke mich daher heute und hier dezidiert bei Günther Platter, ich bedanke mich bei Martin Bartenstein und Karl-Heinz Grasser für die exzellente Verhandlung der Gegengeschäfte (Rufe bei der SPÖ: Wo sind die?), und ich stehe nicht an, mich auch beim früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner für die exzellente Vorbereitung zu bedanken. Diese Bundesregierung handelt verantwortlich für die Zukunft des Landes! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Kollege Gusenbauer: Besser eine Trägerrakete, die man noch abändert, als ein Rohrkrepierer, der endgültig abgestürzt ist. Das ist angesichts Ihrer Politik der Fall. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, da Sie sich mit dem Zwischenruf schon vorgedrängt haben, beginne ich auch gleich mit Ihrer Rede. Ich habe hier schon in verschiedensten Funktionen Dringliche Anfragen zum Thema Abfangjäger erlebt. Meistens waren Sie der Begründer. Einmal mussten Sie sogar vom Präsidenten daran erinnert werden, dass es um die Abfangjäger geht, weil Sie von etwas ganz anderem geredet haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Heute haben Sie alles Mögliche gesagt, und ganz zum Schluss sind Sie dann ehrlich geworden und haben gesagt, was Sie wirklich über diese Sondersitzung und die ganze Debatte denken. Sie haben nämlich gesagt: „Wenden wir uns“ doch lieber „den wichtigeren Dingen zu!“ (He-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, da Sie sich mit dem Zwischenruf schon vorgedrängt haben, beginne ich auch gleich mit Ihrer Rede. Ich habe hier schon in verschiedensten Funktionen Dringliche Anfragen zum Thema Abfangjäger erlebt. Meistens waren Sie der Begründer. Einmal mussten Sie sogar vom Präsidenten daran erinnert werden, dass es um die Abfangjäger geht, weil Sie von etwas ganz anderem geredet haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Heute haben Sie alles Mögliche gesagt, und ganz zum Schluss sind Sie dann ehrlich geworden und haben gesagt, was Sie wirklich über diese Sondersitzung und die ganze Debatte denken. Sie haben nämlich gesagt: „Wenden wir uns“ doch lieber „den wichtigeren Dingen zu!“ (He-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich frage mich nur, warum es dann heute wieder eine Sondersitzung zu den Abfangjägern gibt. – Ich hätte mir erwartet, wenn Ihnen die Pensionen so wichtig sind – uns sind sie wichtig (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, dass Sie eine Sondersitzung zur Pensionsreform beantragen. Wenn wir – das sage ich Ihnen – Freiheitliche in der Opposition gewesen wären, wir hätten geschaut, dass im Rahmen einer Sondersitzung noch einmal Gelegenheit geschaffen wird, über die Pensionsreform – das aktuell wichtigste Thema – zu diskutieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Aber Ihnen fällt halt dazu nichts ein, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Gusenbauer, daher bringen Sie wieder Ihr berühmtes Thema, nämlich die Abfangjäger. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bald werden Sie die Möglichkeit haben, als Opposition das zu tun! Kommt schon! Bald werden Sie in der Opposition die Möglichkeit haben, bei Ihrer Politik!)

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich frage mich nur, warum es dann heute wieder eine Sondersitzung zu den Abfangjägern gibt. – Ich hätte mir erwartet, wenn Ihnen die Pensionen so wichtig sind – uns sind sie wichtig (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, dass Sie eine Sondersitzung zur Pensionsreform beantragen. Wenn wir – das sage ich Ihnen – Freiheitliche in der Opposition gewesen wären, wir hätten geschaut, dass im Rahmen einer Sondersitzung noch einmal Gelegenheit geschaffen wird, über die Pensionsreform – das aktuell wichtigste Thema – zu diskutieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Aber Ihnen fällt halt dazu nichts ein, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Gusenbauer, daher bringen Sie wieder Ihr berühmtes Thema, nämlich die Abfangjäger. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bald werden Sie die Möglichkeit haben, als Opposition das zu tun! Kommt schon! Bald werden Sie in der Opposition die Möglichkeit haben, bei Ihrer Politik!)

Wie soll man Ihren berechtigten Anliegen Folge leisten, wenn man keine Möglichkeit dazu hat, wenn man zwar Verbote ausspricht, diese aber nicht überwachen kann, nämlich vor Ort, Herr Klubobmann? – Dies ist ein „Verwirrspiel um die Eurofighter“. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber das Verwirrspiel geht weiter: Sie sagen einerseits, es sei keine Luftraumüberwachung notwendig, andererseits sagen Sie, es sei vielleicht schon eine Luftraumüberwachung notwendig, aber nicht mit Flugzeugen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das haben wir auch schon gehört (Abg. Dr. Stummvoll: Mit Luftballons!): Es reichen Radar und Lenkwaffen. Ich zitiere den Vorgänger von Klubobmann Gusenbauer und Cap, Herrn Kostelka, der gesagt hat, es reichen Radargeräte und Lenkwaffen. Das heißt, wir schauen einmal: Aha, ein illegales Flugzeug!, und schießen es – zack! – ab. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ist das Ihre Linie in der Luftraumüberwachung? – Unsere ist das nicht! Ein Verwirrspiel in der Sicherheitspolitik der SPÖ! (Abg. Mag. Wurm: Sie fotografieren so gerne!)

Aber das Verwirrspiel geht weiter: Sie sagen einerseits, es sei keine Luftraumüberwachung notwendig, andererseits sagen Sie, es sei vielleicht schon eine Luftraumüberwachung notwendig, aber nicht mit Flugzeugen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das haben wir auch schon gehört (Abg. Dr. Stummvoll: Mit Luftballons!): Es reichen Radar und Lenkwaffen. Ich zitiere den Vorgänger von Klubobmann Gusenbauer und Cap, Herrn Kostelka, der gesagt hat, es reichen Radargeräte und Lenkwaffen. Das heißt, wir schauen einmal: Aha, ein illegales Flugzeug!, und schießen es – zack! – ab. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ist das Ihre Linie in der Luftraumüberwachung? – Unsere ist das nicht! Ein Verwirrspiel in der Sicherheitspolitik der SPÖ! (Abg. Mag. Wurm: Sie fotografieren so gerne!)

Dann sagen Sie an anderer Stelle: Wir wollen eine Luftraumüberwachung, auch mit Flugzeugen, aber nicht mit eigenen, sondern mit fremden. Es können auch andere das mit übernehmen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir machen das jetzt auch!) – Wir machen das nicht, denn eine Übergangslösung, die leider deshalb notwendig ist, weil Sie jahrelang die Entscheidung über diese Luftraumüberwachung aufgeschoben haben, so wie in anderen Bereichen auch, kann keine Dauerlösung sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Übergangslösung ist auch nur dann zulässig und wird von uns nur dann unterstützt, wenn die Flugzeuge mit österreichischem Hoheitsabzeichen und mit österreichischen Piloten fliegen und Österreich im Einsatz die Entscheidung darüber trifft, wie diese Luftraumüberwachungsflugzeuge eingesetzt werden. Wir wollen nicht, dass fremde Piloten mit fremden Flugzeugen unter fremder Befehlsgewalt österreichisches Hoheitsgebiet überwachen und diese Aufgaben übernehmen, so wie Sie das anscheinend vorschlagen, indem Sie sagen, das könnten andere für uns übernehmen. – Ein Verwirrspiel in der Sicherheitspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Unsere Linie und die Linie der Freiheitlichen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist faul!) ist im Gegensatz zu Ihrer Linie, dass wir auch als Oppositionspartei im Bereich der Sicherheitspolitik für einen nationalen Konsens eingetreten sind. Sie sagen immer nur dann ein Ja zur Luftraumüberwachung mit eigenen Flugzeugen, wenn Sie in der Regierung sind. Als die Freiheitlichen in der Opposition waren – und da haben wir auch viele Differenzen gehabt –, sind wir ebenfalls für die Luftraumüberwachung gestanden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Ich sage Ihnen: Egal, ob Regierung oder Opposition, es ist für jede politische Gruppe verantwortungslos, wenn man solch eine Politik betreibt, wie Sie es hier machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich brauche mich bei solchen Debatten nicht mehr vorzubereiten (Ruf bei der SPÖ: Das merkt man!), ich brauche mir nur Ihre Reden anzuhören und Ihre Anfragen zu analysieren. Sie haben gesagt, wenn man europäisch denkt, dann braucht man keine Abfangjäger. Wir denken europäisch, aber in der Sicherheitspolitik denken wir auch österreichisch – und das ist uns wichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich brauche mich bei solchen Debatten nicht mehr vorzubereiten (Ruf bei der SPÖ: Das merkt man!), ich brauche mir nur Ihre Reden anzuhören und Ihre Anfragen zu analysieren. Sie haben gesagt, wenn man europäisch denkt, dann braucht man keine Abfangjäger. Wir denken europäisch, aber in der Sicherheitspolitik denken wir auch österreichisch – und das ist uns wichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Solange wir uns dazu bekennen, dass Österreich ein souveräner Staat, ein bündnisfreier Staat ist, Herr Abgeordneter Gusenbauer – ich glaube, darin sind wir uns einig, dass das wichtig ist und in Zukunft auch so sein soll –, so lange gelten die Bedingungen der Verfassung, nämlich dass im Frieden die Souveränität Österreichs zu Lande und in der Luft mit eigenen Mitteln zu verteidigen ist. (Abg. Dr. Trinkl: So einfach wäre das!) Und das geht eben nur mit Flugzeugen, wie wir sie jetzt beschaffen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, und nicht mit anderen Mitteln, wie Sie das vielleicht in Ihren Kabinetten oder sonst wo glauben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Der Rechnungshof – Sie haben gesagt, die Ausschreibungskriterien seien unklar – hat das geprüft und ein positives Zeugnis ausgestellt. Alle internen und externen Prüfungen waren positiv. Es ist sogar darin gestanden: im Gegensatz zu früheren Beschaffungen. Da waren Sie noch in der Regierung. Und ich frage mich immer bei solchen Vorwürfen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das waren Ihre Leute!): Was muss man selbst für Erfahrungen bei solchen Großbeschaffungen gemacht haben, dass man sofort irgendwelche Verdachtsmomente in den Raum stellt? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich kann Ihnen sagen: Wir stehen für eine sozial gerechte, zukunftsorientierte Pensionsreform, gleichzeitig aber auch für die Vorsorge für künftige Generationen im Bereich der Sicherheitspolitik. Das ist unsere Verantwortung! Es wäre schön, wenn Sie sich auch dazu bekennen würden. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie wollen die Pensionen kürzen und nennen das Ganze Pensionssicherungsreform – ich sage ja: Schönsprech, das haben Sie vom Herrn Finanzminister gelernt –, und auf der anderen Seite wollen Sie völlig unnotwendige und überzogene Rüstungsausgaben tätigen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wir wollen etwas anderes: Wir wollen in letzterem Bereich einsparen und auf der anderen Seite tatsächlich eine Pensionsreform durchführen, die aber den Namen „Sicherung“ auch verdient. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie wollen die Pensionen kürzen und nennen das Ganze Pensionssicherungsreform – ich sage ja: Schönsprech, das haben Sie vom Herrn Finanzminister gelernt –, und auf der anderen Seite wollen Sie völlig unnotwendige und überzogene Rüstungsausgaben tätigen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wir wollen etwas anderes: Wir wollen in letzterem Bereich einsparen und auf der anderen Seite tatsächlich eine Pensionsreform durchführen, die aber den Namen „Sicherung“ auch verdient. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Da hilft es uns nichts, Herr Kollege Molterer, wenn Sie wieder die „Straße“ apostrophieren. Sie haben eine richtige Straßenphobie! Man fragt sich schon, wo Sie überhaupt in der Nacht nach Hause gehen. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Fliegen mit dem Fluggerät!) Wer demonstriert, verlässt den Grundkonsens, sagt Molterer. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wer so etwas sagt (Abg. Öllinger: Schlimm, so etwas hier herinnen!), ist von jenem beschworenen Grundkonsens schon lange weg, der ist schon ganz woanders. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich will es ihm nicht unmittelbar vorwerfen, weil ich es gar nicht glauben kann, dass er so denkt, aber solch ein Zitat würde ganz woanders hinpassen, nämlich in eine Staatsform, die wir in Österreich schon gehabt haben und die wir hoffentlich gemeinsam ablehnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Nicht aussprechen! Das wäre ein Ordnungsruf!) Dort ist dieser Spruch beheimatet – wenn Sie von der FPÖ schon zwischenrufen. Orientieren Sie sich bezüglich Ihres Heimatbegriffes, diesbezüglich ist ohnehin noch etwas notwendig. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Kommen wir daher zur Sache, um die es wirklich geht, nämlich zu dieser Beschaffung der Kampfflugzeuge und zur Vorgangsweise in diesem Zusammenhang. Ich sage Ihnen: Diese Kampfflugzeuge sind unnotwendig und sogar unfinanzierbar für unser Budget. Die Vorgangsweise, mit der Sie dies durchdrücken wollen, ist unverantwortlich und unverfroren. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das ist die These, die es jetzt zu beweisen gilt, da können Sie zwischenrufen, soviel Sie wollen.

Sie bestellen Kriegsflugzeuge – Zitat Finanzminister –, die mit Luft-Boden-Raketen operieren können. Sie bestellen Kriegsflugzeuge, die im internationalen Einsatz operieren können, und gleichzeitig wollen Sie den anderen vorwerfen, sie sollen sich gefälligst um die Neutralität kümmern, wenn sie dagegen sprechen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Sie kümmern sich nicht um die Neutralität, Sie beschaffen Flugzeuge, die gegen die sicherheitspolitischen Interessen Österreichs sind und gegen die Ausschreibung laut Ihrem Beschaffungsvorgang verstoßen. Das kommt noch hinzu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie bestellen Kriegsflugzeuge – Zitat Finanzminister –, die mit Luft-Boden-Raketen operieren können. Sie bestellen Kriegsflugzeuge, die im internationalen Einsatz operieren können, und gleichzeitig wollen Sie den anderen vorwerfen, sie sollen sich gefälligst um die Neutralität kümmern, wenn sie dagegen sprechen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Sie kümmern sich nicht um die Neutralität, Sie beschaffen Flugzeuge, die gegen die sicherheitspolitischen Interessen Österreichs sind und gegen die Ausschreibung laut Ihrem Beschaffungsvorgang verstoßen. Das kommt noch hinzu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ursprünglich, zu Beginn des ganzen Vorgangs, hätten die 24 Kampfflugzeuge 1,4 Milliarden kosten sollen. Später wurde bei dem damaligen Ministerratsvortrag, den Kollege Scheibner noch eingebracht hat, schon zugegeben: Na ja, lieber 1,8 Milliarden für 24 Flugzeuge, völlig „nackt“, ohne Systemkosten. Das war die erste Kostenexplosion. Und jetzt kommt der Hochwasserschmäh. Erklären Sie den Leuten nicht dauernd die Zahlen falsch! Erklären Sie uns, warum 24 Flugzeuge ursprünglich billiger waren als jetzt die 18! – Das soll eine Verbilligung sein? – Hupfen Sie uns das noch einmal vor, vielleicht kann das auch ein anderer Minister machen! Das ist wirklich ein Marketingmissbrauch der Hochwasseropfer, und das sollten wir gemeinsam schön langsam zurückweisen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Nämlich nächster Punkt: die so genannte Zwischenlösung. Die Zwischenlösung war ursprünglich gefordert. Sie haben eine Ausschreibung veranstaltet, die dies gefordert hat, und plötzlich ist es weg. Warum? – Eurofighter ist gar nicht in der Lage, die Flugzeuge in den Jahren 2003/04 zu liefern. (Abg. Scheibner: Sie vergessen dauernd die Hälfte!) – Ja, ich vergesse die Hälfte, aber ich sage die richtige Hälfte, nachdem Sie immer von der anderen reden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie sind nämlich nicht einmal in der Lage, den Kaufpreis in Ihre Anträge einzutragen. Es ist von Anträgen, die dem Parlament zugehen, gesprochen worden. Mitnichten: xx Millionen €, das ist der Stand der Debatte. Und deshalb haben wir, so glaube ich, völlig zu Recht diesen unsinnigen – in dieser Form unsinnigen – Budgetausschuss unterbrochen, bis Sie von der Regierung endlich einmal in der Lage sind, die relevanten Anträge auf den Tisch zu legen. Sie wissen bis heute nicht, was das kostet! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Minister! Es riecht nach Schwindel. Klären Sie das bitte auf (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), und kommen Sie mir nicht mehr mit den Gegengeschäften – sollte Kollege Bartenstein hier jetzt irgendwelche Anstalten machen, wieder von einer Internet-Plattform zu reden! Er soll die alten Gegengeschäfte (Abg. Dr. Trinkl: Sie fürchten sich vor der Wahrheit!), die angeblich schon seit 15 Jahren existieren, einmal ins Internet stellen, bevor der nächste Schmäh aufgetischt wird. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Minister! Es riecht nach Schwindel. Klären Sie das bitte auf (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), und kommen Sie mir nicht mehr mit den Gegengeschäften – sollte Kollege Bartenstein hier jetzt irgendwelche Anstalten machen, wieder von einer Internet-Plattform zu reden! Er soll die alten Gegengeschäfte (Abg. Dr. Trinkl: Sie fürchten sich vor der Wahrheit!), die angeblich schon seit 15 Jahren existieren, einmal ins Internet stellen, bevor der nächste Schmäh aufgetischt wird. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Der Bundeskanzler täte gut daran, seinen Wahlkampfgag – ich will ja nicht sagen, Wahlkampflüge; in Deutschland würde wegen so etwas ein Untersuchungsausschuss abgehalten werden – einmal klarzustellen und zu sagen, was dies bedeuten soll. Das existiert nicht, und die Gegengeschäfte, die angekündigt werden, werden in dieser Form auch nicht existieren. Das dient nur dazu, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter! Wenn Sie in den letzten Minuten die Worte „Schiebung“, „Schmäh“ und „Schwindel“ strapaziert haben, dann mag das offensichtlich knapp an einem Ordnungsruf durch den Präsidenten vorbeischrammen, aber namens des Bundeskanzlers, des Finanzministers, des Verteidigungsministers und auch in meinem eigenen Namen weise ich diese Vorwürfe auf das Energischste zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hier geht es um Aufträge, hier geht es um Lieferungen, hier geht es um Arbeitsplätze, hier geht es um Direktinvestitionen in Österreichs Wirtschaft, hier geht es um Technologietransfer. Hier geht es aus meiner Sicht auch um regionale Streuung. Ich möchte, dass Gegengeschäfte in Österreich möglichst breit in die Bundesländer gestreut werden. Mir geht es vor allem auch um eine angemessene Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft. Es soll Geschäfte für die Großen geben, aber auch für die Kleinen und die Mittelständler in diesem Land, die die Träger des Wohlstands und der Innovation sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

EADS, ein renommiertes Unternehmen, hat 60 Prozent Marktanteil in der Luft- und Raumfahrttechnik in Europa. Der Airbus wird im Bereich von EADS hergestellt, DaimlerChrysler ist einer der wesentlichen Eigentümer von EADS. Das ist ein großes, breit verzweigtes Hochtechnologie-Unternehmen. Viele österreichische Unternehmungen und viele Arbeitnehmer werden von diesen Gegengeschäften und von EADS profitieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie von der Sozialdemokratie vergessen das gelegentlich – auch anlässlich solcher Debatten –, Sie seien daran erinnert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dr. Androsch, dann wird es schwierig sein, eine transparente Veröffentlichung dieser Gegengeschäfte im Sinne der Österreicher zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin der Auffassung, dass von einem Kaufpreis von rund 1,8 Milliarden € inklusive Finanzierung durchaus etwa 50 Prozent als Zuflüsse für das Budget und die Sozialversicherung darstellbar sein werden – wir werden Ihnen das beweisen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich fest, dass Österreichs Bundesregierung auch in einer zweiten Beziehung das, was sie vor den Wahlen versprochen hat, nach den Wahlen auch wirklich hält, nämlich dass es bis zum Jahre 2006 dadurch zu keiner Belastung des Budgets kommt. Die Finanzierung durch Herrn Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist so gestaltet, dass die ersten Zahlungen im Jahre 2007 beginnen werden. Damit können und werden wir unser Versprechen, dass die Budgets der kommenden Jahre bis inklusive 2006 durch den Ankauf der Eurofighter nicht belastet werden, gegenüber allen Österreichern einhalten. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

wieder zwei Firmen –, die Klein- und Mittelbetriebe aber werden zum überwiegenden Teil leer ausgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist diese Beschaffung in Wirklichkeit eine Katastrophe für das österreichische Bundesheer (Abg. Wittauer: Wieso denn?), denn, Herr Minister Platter, Sie werden vieles davon aus dem laufenden Budget zu bezahlen haben. Die heute bereits erwähnte Zwischenlösung, die Mehrkosten in der Höhe von 300 Millionen € – 5 Milliarden Schilling! – bedeutet, müssen Sie bezahlen – Sie haben das selbst verschuldet, weil Sie das aus dem Pflichtenheft herausgenommen haben – und vieles andere mehr. Dadurch wird kein Geld mehr für andere, sinnvolle, notwendige Beschaffungen, insbesondere was den Schutz und die Sicherheit unserer Soldaten im internationalen Einsatz angeht, übrig bleiben. Dafür wird in Zukunft kein Geld zur Verfügung stehen, weil alles in diese sinnlose Beschaffung hineinfließen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Zu den Zitaten des nicht anwesenden Herrn Klubobmannes Molterer und zu den Argumenten, die Sie, Herr Bundesminister Platter, vorgebracht haben: Das Europabeispiel ist ein schlechtes Beispiel; das ist eher eine Begründung für ein Nein zu Kampfflugzeugen. Wir sind dabei, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Europa zu verwirklichen, uns geht es um eine gemeinsame Sicherheit, um eine gemeinsame Verteidigung. Wir sind auf dem Weg zu einer Friedensunion: Dazu brauchen wir zwar viel in diesem Europa, aber keine Kampfflugzeuge, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Das ist ein Widerspruch!) Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Wittauer.)

Mein lieber Schreihals in der zweiten Reihe! (Abg. Scheibner: Das ist der Abgeordnete Wittauer!) Ich darf Ihnen eines sagen: Was hier gekauft wird, hat nichts mit Luftraumüberwachung zu tun! Das sind Kampfflugzeuge! Diese sind für den Luftkrieg, für den Luftkampf konzipiert und haben überhaupt nichts mit luftpolizeilichen Aufgaben zu tun. Das brauchen wir nicht – nicht in Europa und schon gar nicht in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

(Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen. – Bravorufe bei der SPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Murauer. (Präsident Dr. Khol gibt angesichts des noch immer anhaltenden Beifalls bei der SPÖ das Glockenzeichen.)

Ich hatte ein wenig Angst um dich, Herr Wehrsprecher Anton Gaál, als du gebrüllt hast: Ich bin gegen diese Flugzeuge, gegen diese Kampfflugzeuge, gegen die Abfangjäger! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Gaál! Wenn du ein bisschen weniger gebrüllt hättest, hätte ich dich ernster genommen. Dein Brüllen hat jedoch nicht „übertünchen“ können, dass du noch vor einigen Jahren für die Luftüberwachung warst, dass du noch vor einigen Jahren dafür warst, dass wir die Draken-Nachfolger beschaffen, dass du noch vor einigen Jahren zu jenen vernünftigen Sozialisten gehört hast, zu jenen Vernünftigen in den SPÖ-Reihen gezählt hast, die dafür eingetreten sind, dass wir für diesen Staat Verantwortung tragen, die der Meinung waren, dass wir Sicherheit groß schreiben müssen und dass ein überwachter Luftraum einen wesentlichen Teil unserer Sicherheit darstellt, lieber Freund. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In einer anderen Presseaussendung meintest du seinerzeit: „Wenn man Wert darauf legt, dass unsere Souveränität“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald) – auch für die Abgeordneten in der letzten Reihe gilt die Souveränität, auch wenn Sie es noch nicht begreifen, Herr Kollege! – „beachtet wird, dann muss man das nicht nur zu Lande machen, sondern“ – wo glauben Sie, geschätzte Damen und Herren von der Opposition? – „auch in der Luft.“

Meine Damen und Herren! Ich habe es von dieser Stelle aus schon des Öfteren gesagt: Ich kenne kein anderes Land – und weil hier heute auch Militärattachés anwesend sind und zuhören, betone ich es noch einmal: Es gibt kein anderes Land! –, in welchem eine Diskussion über die Frage: Sollten wir unseren Luftraum und unsere Grenzen kontrollieren und sichern oder sollten wir das nicht tun? überhaupt stattfindet. (Abg. Dr. Trinkl: Unverantwortlich ist das!) Es ist eigentlich schändlich, dass wir darüber diskutieren müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Argumente gegen die Luftraumüberwachung lauten: Weil wir von befreundeten Staaten, darunter vielen NATO-Mitgliedern, umringt sind! – Dazu darf ich sagen: Das sind die meisten anderen europäischen Länder auch, und trotzdem erneuern ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Herr Kollege, Sie dürften sich mit dieser Frage überhaupt noch nie befasst haben, außer in Form von Zwischenrufen; Sie vermitteln zumindest diesen Eindruck. (Beifall bei der ÖVP.) Horchen Sie zu, damit Sie endlich ein bisschen schlauer werden!

Die Argumente gegen die Luftraumüberwachung lauten: Weil wir von befreundeten Staaten, darunter vielen NATO-Mitgliedern, umringt sind! – Dazu darf ich sagen: Das sind die meisten anderen europäischen Länder auch, und trotzdem erneuern ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Herr Kollege, Sie dürften sich mit dieser Frage überhaupt noch nie befasst haben, außer in Form von Zwischenrufen; Sie vermitteln zumindest diesen Eindruck. (Beifall bei der ÖVP.) Horchen Sie zu, damit Sie endlich ein bisschen schlauer werden!

Jedes Land legt einen Schwerpunkt auf die Überwachung seines Luftraums – sind wir da einer Meinung? –, jedes Land erneuert seine Luftstreitkräfte – aber wir diskutieren darüber, ob wir unseren Luftraum kontrollieren und überwachen sollen! Ich glaube, dass uns da die Schweiz durchaus als Beispiel dienen kann: Die Schweiz hat 138 Luftraumüberwachungsflugzeuge zur Verfügung und überwacht bei internationalen Veranstaltungen permanent ihren Luftraum, weil sie sagt: Bei uns in der Schweiz passiert nichts! – Ähnlich sollten wir in Österreich auch denken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sicherheit der Pensionen, die Sicherheit unseres Gesundheitssystems, aber auch die Sicherheit in unserem Staate garantieren – aber nicht so, wie Sie das tun wollen, indem Sie sagen: Naja, es wird schon nichts passieren! Wir sind einmal prinzipiell dagegen, wie in vielen anderen Dingen auch! – So agieren wir, meine Damen und Herren, nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Die neutrale Schweiz betreibt 154 Jagdflugzeuge, Finnland 64, Schweden 250 und die Slowakei 84 – aber die SPÖ veranstaltet eine Sondersitzung des Nationalrates wegen 18 Abfangjägern, die wir beschaffen wollen. „Gratuliere“! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung, in der wir Freiheitlichen seit dem Jahre 2000 vertreten sind, setzt klare Prioritäten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann das Ihnen gegenüber – weil Ihre Argumente, die Sie heute in dieser Ihrer Dringlichen Anfrage vorbringen, auch nicht neu sind – nur wiederholen: Sie setzt klare Prioritäten! Diese Bundesregierung saniert den Staatshaushalt, sie sichert die Pensionen (Abg. Gradwohl: Wo?), und sie investiert dort, wo Sie uns Lücken hinterlassen haben.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ – ich darf mit ihr beginnen – war einmal eine staatstragende Partei (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ), und in diesen Jahren hat sie immer für die Luftraumüberwachung gestimmt, hat sie immer für die Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge votiert, und zwar in allen Gremien, in denen sie vertreten war: hier im Parlament, in der Bundesregierung, in den Landesverteidigungsräten.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie argumentieren mit dem Hinweis: Das war in den achtziger Jahren, damals war der Kalte Krieg, und es war eine andere gesamtpolitische, gesamtmilitärische Lage! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, das war eine andere Lage im Kalten Krieg, aber Sie werden doch nicht allen Ernstes behaupten wollen, dass wir mit der damaligen Drakenflotte wirklich einer umfassenden militärischen Bedrohung des roten Ostens hätten Widerstand leisten können. Wenn der Warschauer Pakt einen Angriff gegen den Westen geführt hätte, dann hätten wir auch mit unseren Draken, die Sie heute hier als Argument vorschieben, nichts ausrichten können. Schon damals war es nur eine Luftraumüberwachung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie argumentieren mit dem Hinweis: Das war in den achtziger Jahren, damals war der Kalte Krieg, und es war eine andere gesamtpolitische, gesamtmilitärische Lage! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, das war eine andere Lage im Kalten Krieg, aber Sie werden doch nicht allen Ernstes behaupten wollen, dass wir mit der damaligen Drakenflotte wirklich einer umfassenden militärischen Bedrohung des roten Ostens hätten Widerstand leisten können. Wenn der Warschauer Pakt einen Angriff gegen den Westen geführt hätte, dann hätten wir auch mit unseren Draken, die Sie heute hier als Argument vorschieben, nichts ausrichten können. Schon damals war es nur eine Luftraumüberwachung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Auch die Grünen polemisieren gegen die Nachbeschaffung der Abfangjäger. Ich konstatiere aber zufrieden, dass Sie nicht grundsätzlich gegen Abfangjäger sind. Das war für mich vollkommen neu. Der Herr Bundessprecher hat nämlich angekündigt, er sei für eine Neuausschreibung. (Abg. Öllinger: Damit Sie sich blamieren!) Daraus folgere ich, dass auch Ihnen die Nachbeschaffung der Abfangjäger ein Anliegen ist. Ich begrüße das, und mich freut das auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie polemisieren gegen die Zahl von 18 Stück. Das freut mich auch! Ich konstatiere, dass die Oppositionspartei eigentlich für die Anschaffung von 24 Stück Abfangjäger ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Regierung hat mit der Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge eine richtige Maßnahme gesetzt, die zur Gewährleistung der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung notwendig ist, und parallel dazu wird sie es auch nicht verabsäumen, die sozialpolitisch notwendigen Maßnahmen, vor allem im Bereich der Sanierung des Pensionssystems, weiterzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist am Morgen dieser Ministerratsentscheidung – und ich sage das in aller Deutlichkeit – zu einer Schiebung gekommen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), zu einer Korrektur zugunsten des teureren Angebotes, und im Zentrum dieses Vorganges steht der noch amtierende Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der durch eine Vetodrohung im Ministerrat die Entscheidung für den Gripen verhindert und Eurofighter durchgesetzt hat. (Abg. Scheibner: Ein

Werte Kolleginnen von den Regierungsparteien! Ich wende mich jetzt ganz bewusst an Sie. Ich möchte Sie ehrlich fragen, wie Sie sich jemals wieder vor Frauen stellen können, ihnen ins Gesicht schauen können und ihnen erklären wollen, weswegen Sie Pensionskürzungsmaßnahmen in voller Überzeugung und mit Euphorie zustimmen können, wenn Sie gleichzeitig hier mit dem gleichen Applaus einer völlig sinnlosen Beschaffungsaktion, der völlig sinnlosen Verschleuderung von Geld zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden sich das mit Ihrem Gewissen ausmachen müssen. Wir wissen, auf welcher Seite wir stehen: Wir stehen auf der Seite der Menschen, die es, seit Sie an der Regierung sind, nicht mehr leicht haben. Und ganz besonders schwer haben es die Frauen! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

In diesen Stunden, in denen Sie immer wieder von Diskussionsbereitschaft reden, in denen Sie über die Pensionsmaßnahmen und Pensionskürzungen reden, denn „Reform“ kann man es nicht nennen, streuen Sie den Frauen Sand in die Augen! Sie erklären den Frauen nicht einmal, was ihnen wirklich bevorsteht: nämlich eine Pensionskürzung, und zwar eine ganz massive Kürzung, und keine Besserstellung. Das werden Sie verantworten müssen! (Abg. Großruck: Wo steht das? Zitieren Sie! Wo stehen Pensionskürzungen?! Zeigen Sie mir das!) – Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie sich einmal die Zeit und studieren Sie Ihre eigenen Ministerratsvorschläge und Abänderungsanträge! (Beifall bei der SPÖ.)

Würden Sie einmal die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land sensibel beobachten, dann könnten Sie hier nicht sitzen und all das tun und all das sagen, was Sie gerade tun, was Sie gerade sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Egal, ob Kampfjets, egal, ob Pensionen, egal, ob Selbstbehalte – alles zusammen ist nicht nur völlig falsch, sondern ganz einfach verantwortungslos! (Beifall bei der SPÖ.)

Die beste Sicherheit – und darüber sollten wir bei solchen Debatten diskutieren – ist die soziale Sicherheit, und die setzen Sie derzeit massiv aufs Spiel. Dabei werden die Menschen nicht mitspielen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Halten Sie inne und denken Sie endlich an die Menschen! Die Rechnung – so hoffe ich sehr – wird Ihnen bald präsentiert! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verantwortungslos, Frau Kollegin Prammer, ist nicht das, was wir tun, sondern das, was Sie gesagt haben, und das, was dahinter steht – nämlich, das Thema Pensionen mit dem Thema Sicherheitspolitik zu verknüpfen und die betroffenen Gruppen gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist eine Pensionsreform, die soziale Aspekte berücksichtigt. Und was wir ebenso brauchen, ist eine solide Entscheidung im verteidigungs- und im sicherheitspolitischen Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Auseinandersetzung sollten wir mit Argumenten führen, aber nicht mit Angriffen, Unterstellungen und dergleichen mehr. Was die sozialdemokratische Seite dargestellt hat, war nichts anderes als Widersprüchlichkeit – offensichtlich geprägt von der jeweiligen Position, je nachdem, ob Regierung oder Opposition. Einmal ja, ein anderes Mal nein, und was Sie als „verwirrend“ bezeichnen, ist offensichtlich nur für Sie selber verwirrend, denn die ÖVP hat eine relativ konsequente, eine klare Linie. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist vielleicht eine ganz witzige Argumentation, aber sie ist einfach grundfalsch! Sie vermengen dabei nämlich den einen Bereich, nämlich den Staat mit seinen Ausgaben und Einnahmen, mit dem Bereich der gesamten Volkswirtschaft. Aber das muss man klipp und klar auseinander halten! – Ihnen, Herr „Klubobmann in spe“ Dr. Matznetter, fällt es natürlich schwer, das auseinander zu halten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind ja wirklich in jedem Bereich kompetent, Sie verfügen gewissermaßen über eine Art Omnikompetenz.

Herr Kollege Gaál hat heute hier erklärt, da würden nur zwei große Firmen profitieren, alle anderen Firmen profitieren nicht. – Das könnte man jetzt volkswirtschaftlich theoretisch wunderbar untermauern. Aber die Praxis schaut völlig anders aus, und zwar wie? – Es gibt eine ARGE Offset. Diese ARGE Offset, die mit der gesamten Entscheidung über die Beschaffung nichts zu tun gehabt hat, ist im Bereich der Wirtschaftskammer angesiedelt, und sie erfüllt ihre Aufgabe unter Einbindung der jeweiligen Länder, unter Einbindung der jeweiligen regionalen Kammern. Und wissen Sie, was die Aufgabe dieses Gremiums ist? – Die Aufgabe der ARGE Offset ist es, vor allem Klein- und Mittelbetrieben einen entsprechenden Zugang zu den Projekten zu verschaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

endlich ein Forschungsprojekt? – Ein Forschungsprojekt entsteht doch nicht nur in der Retorte, ein Forschungsprojekt entsteht auch nicht dadurch, dass Sie sagen: Jetzt machen wir einen Großkonzern oder etwas Ähnliches!, sondern ein Forschungsprojekt entsteht am konkreten Projekt, an der realwirtschaftlichen Umsetzung! Und daher ist diese Maßnahme, die uns hilft, auch Zugang zu den europäischen Forschungsprogrammen wie etwa „Ariane“ oder „Galileo“ zu erhalten, eine ausgesprochen wichtige Maßnahme. Wir erzielen damit technologie- und innovationspolitisch einen entsprechenden Fortschritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Damit kommen wir auch schon zu der sich daraus ergebenden Konsequenz. Es geht hier nicht um einen volkswirtschaftlichen Voodoo-Zauber, wie das von manchen Professoren mitunter beschrieben wird, ganz im Gegenteil. Es ist nicht so, dass wir von Seiten der Wirtschaft jetzt Geschäfte machen oder solche fordern, und im Gegenzug bekommen wir die Abfangjäger – das wäre unlogisch und auch unerwünscht –, sondern: Wenn der Staat aus sicherheitspolitischen Überlegungen derartige Geräte kauft, dann ist es selbstverständlich auch international üblich, dass man entsprechende Gegengeschäfte fixiert. Auch was das Pönale betrifft, so ist dieses im internationalen Umfeld genauso in einer Höhe von 5 Prozent üblich. Es sind daher in diesem Bereich Transparenz und Klarheit gegeben. Verwirrt sind eigentlich nur Sie, aber niemand, der sich die genauen Bedingungen durchliest! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie alles zusammenfassen, wenn Sie den gesamten Vorgang Schritt für Schritt durchgehen, dann müssen Sie eingestehen: Es war dies ein fairer Prozess, ein transparenter Prozess, ein korrekter Prozess – alles in allem für die österreichische Volkswirtschaft ein Prozess, der letztendlich Erfolg versprechen wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind Abfangjäger, es ist ein Luftraumüberwachungsgerät, das hier angeschafft werden wird (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), ein Gerät zur Sicherung des österreichischen Luftraumes, ein Gerät, das uns in die Lage versetzt, tatsächlich eine aktive Luftraumüberwachung durchzuführen, so wie es die Aufgabe eines souveränen Staates erforderlich macht.

Meine Damen und Herren! Der Zusammenbruch ist im Jahre 1989 erfolgt. Nun frage ich Sie als eine ehemals staatstragende Partei: Warum haben Sie – zum Wohle der Bürger und Steuerzahler, wie Sie meinen – Ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und die derzeit in der Luft befindlichen Abfangjäger, die Draken, nicht außer Betrieb gestellt, um wenigstens die Betriebskosten dafür einzusparen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wort noch zu den Kompensationsgeschäften: Sie – damit meine ich Kollegen Gusenbauer und auch Abgeordneten Cap – sprechen immer von Kompensationsgeschäften und der dabei fehlenden Transparenz. Ich nehme an, dass Sie bei dieser Ihrer Ansicht davon ausgehen, dass frühere Kompensationsgeschäfte – zu jener Zeit, als Sie noch in der Regierung waren – das Maß aller Dinge sind. – Ich kann Ihnen sagen: Das sind sie mit Sicherheit nicht! Sie waren sicherlich kritikwürdig, aber ich erspare mir hier die Kritik. Wesentlich erscheint mir, dass Fehler, die bei Kompensationsgeschäften in der Vergangenheit sicherlich gemacht wurden, heute nicht wiederholt werden. Ich halte das für sehr entscheidend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gegeneinander-Ausspielen, wie die Opposition es betreibt, machen wir nicht mit! Diese Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungskoalition stehen für eine Pensionssicherung und nicht für das Ausspielen. Wir stehen für eine positive Arbeitsmarktpolitik, und wir stehen für die Sicherheit dieses Landes – und dies selbstverständlich auch in der Luft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wer im Laufe der heutigen Debatte geglaubt hat, dass die Verwirrung über die Zahlen, die uns in den Ausschussberatungen zum Budget in Sachen Abfangjäger geliefert wurden, abnimmt, der hat sich saftig getäuscht! Im Gegenteil: Die Verwirrung wurde noch einmal gesteigert! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Offen zu legen, was welche Variante endgültig kostet, ist das absolute Minimum an politischer Verantwortung, was man sich in diesem Fall überhaupt wünschen kann. – Aber nicht einmal dieses Minimum ist gewährleistet. Und das, meine Damen und Herren, ist der wahre Skandal auf Basis einer Debatte über Pensionskürzungen und den Zwang zu einer Krankensteuer, die jetzt eingeführt werden soll, die die gesamte Bevölkerung trifft. Das ist nicht akzeptabel! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es sind letzten Endes drei Dinge, die uns hier zu beschäftigen haben: Erstens sind das die Zahlen. Diese – ich bin darauf eingegangen – liegen nicht vor! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich weiß schon, Sie vertrauen blind, aber sollten Sie sich nicht überlegen, ob dieses Vertrauen tatsächlich gewährleistet ist, wenn wir in jeder Ausschusssitzung eine neue Variante über die Kosten der Abfangjäger, der Zwischenlösungen, des Dauerbetriebs und so weiter vorgelegt bekommen? Macht Sie das nicht einmal misstrauisch? – Ich weiß nicht, wie weit Ihr Vertrauen geht, und ich weiß nicht, ob Sie sich nicht einmal bitter darüber beklagen werden, dass Sie hier im falschen Moment die Augen zugedrückt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich fürchte, mit der Transparenz wird es uns ebenso ergehen wie schon in den Fällen Draken und Thomson. Seit ich Mitglied im Verteidigungsausschuss bin, habe ich immer wieder verlangt, endlich einmal zumindest diese alten Gegengeschäfte offen zu legen. Von diesen alten Gegengeschäften ist nichts auf den Tisch gelegt worden. – Bevor also der Finanzminister und der Wirtschaftsminister großspurig ankündigen, dass sie in Zukunft alles offen legen werden, vielleicht irgendwann einmal im Jahr 2020, wovon niemand mehr etwas hat, legen Sie doch bitte und endgültig das offen, was schon längst von uns verlangt wurde und eigentlich schon längst hätte erfolgen müssen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ein – dritter – Punkt ist noch sehr wichtig, meine Damen und Herren. Wir sprechen hier auch über die europäische Ebene. Sie von den Regierungsparteien waren es, die ständig behauptet haben, die neuen Bedrohungsbilder seien so viel anders, weshalb wir ein neues Konzept für die österreichische Sicherheitspolitik bräuchten. – Ja, wir brauchen es, aber wir brauchen es wirklich, nicht nur in Form von Bekenntnisliteratur! Wenn Sie heute sagen – Herr Abgeordneter Bösch hat es wieder getan –, dass man mit Abfangjägern Terrorismus bekämpft, dann frage ich mich, wo Sie seit dem Anschlag in den USA am 11. September 2001 wirklich gelebt haben. Das ist eine Schande für eine verteidigungspolitische Diskussion! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich gebe zu bedenken, was das heißt. – Das heißt, wir hätten mit Ihrem System, meine geschätzten Damen und Herren, bis zum heutigen Tage allein in diesem Jahr über 30 Flugzeuge vom Himmel heruntergeschossen. Das gebe ich zu bedenken! Das ist ein Problem, mit dem Sie leben müssen, wenn Sie mit Raketen auf irgendwelche Flugzeuge schießen, die nicht identifiziert sind. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was hat eigentlich der Herr Minister heute die ganze Zeit über zur Vergabe gemeint? Er hat gesagt: einwandfrei, sauber, korrekt, transparent! Das sind die Vokabeln. (Lang anhaltender demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Noch applaudieren Sie!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, woher, glauben Sie, nimmt er diese Vokabel, die Sie so heftig akklamieren? (Abg. Dr. Trinkl: Weil es so ist!) Er nimmt sie aus zwei Gutachten, die er selbst bestellt hat. Dort steht nämlich drin, dass alles einwandfrei, sauber, korrekt und transparent sei. (Neuerlicher lang anhaltender demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Scheibner! Wir haben eine Institution (zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – ich brauche die Zeit, um Ihnen das zu erläutern –, wir haben in Österreich eine Institution, nämlich den Rechnungshof, der unabhängig begutachtet, der eine hohe Reputation hat, glaubwürdig ist und nicht im Sold der Regierung steht.

Herr Minister Platter hat treuherzig gesagt, der Rechnungshof prüfe ja im Nachhinein. – Herr Minister! Sie sagen am 16. Mai gemeinsam mit dem Finanzminister, dem Wirtschaftsminister und dem Herrn Scheibner, der Eurofighter sei ein sensationelles Ergebnis. Damit haben Sie ja eine Ex-post-Prüfung des Rechnungshofes ermöglicht. Sie selbst haben möglich gemacht, dass der Rechnungshof überprüft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Doch jetzt kommt es: Präsident Fiedler sagt, sein Bericht über die Vergabe werde im Juli vorliegen – aber im Juni will der Herr Minister den Vertrag unterschreiben! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Weshalb fürchtet denn dieser Minister den Rechnungshofbericht wie der Teufel das Weihwasser, wenn alles so einwandfrei, korrekt, sauber und transparent ist? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Weshalb, Herr Minister, fürchten Sie den Rechnungshofbericht wie der Teufel das Weihwasser?

Nun zur Plattform. – Kein Euro, kein Cent werde aus dem Budget für die Eurofighter kommen, hat der Herr Bundeskanzler vor der Wahl gesagt. Er musste die Emotionen herausnehmen, hat er später gemeint. Das also ist das Synonym für eine glatte Unwahrheit: die „Emotionen herausnehmen“? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zur Wirtschaftsplattform hat Herr Präsident Fiedler heute eine ganz glasklare, eindeutige Auskunft gegeben. Präsident Fiedler heute im Originalton: Es finden sich nicht die geringsten Anhaltspunkte für eine Vorfinanzierung der Abfangjäger durch eine Wirtschaftsplattform vor. – Soweit zu den Erklärungen des Bundeskanzlers vor der Nationalratswahl. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag des Kollegen Gaál zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt. (Rufe bei der ÖVP: Totengräber!) – Den Ausdruck „Totengräber“ habe ich nicht gehört.

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;