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Was Europa braucht, ist nicht eine noch größere Förderung von agrarischen Großindustrien, sondern zum Beispiel von Klein- und Bergbauern. Und ich finde es nicht richtig, dass unter diesem Titel der Finanzvorschau nun das Schicksal und das Einkommen von kleinen Bauern und von Bergbauern auf dem Altar eines französisch-britischen Kompromisses geopfert werden. (Abg. Grillitsch: Das unterstützen Sie!) Uns geht es um die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und nicht um die agrarische Großindustrie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher stellt sich natürlich die Frage: Welche Position wird Österreich in diesem Zusammenhang vertreten? Was wird die österreichische Außenministerin heute bei den Verhandlungen sagen, und wird es dazu kommen, dass endlich diese Geldverschwendung ...? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Ja, Herr Grillitsch, Sie haben immer zugestimmt, wenn es darum gegangen ist, dass die agrarischen Großindustrien in Europa gefördert werden und gleichzeitig die Bauern immer weniger werden. Sie sind dafür verantwortlich, dass es das Bauernsterben in Europa gibt! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Sie wollen die Kleinen vernichten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben der finanziellen Veränderung sind aber auch noch andere Veränderungen dringend notwendig, nämlich hinsichtlich der Frage der Demokratie Europas. (Abg. Großruck: Wenn ihr in der Regierung wärt, gäbe es überhaupt keine Bauern!) Die Menschen akzeptieren immer weniger, dass es Regierungen gibt, die sich hinter der Europäischen Union verstecken und sagen, wir müssen etwas Spezielles tun, nur weil es uns die Europäische Union anschafft, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hatten, das davor zu diskutieren. Das führt dazu, dass die Menschen immer mehr von der Europäischen Union entfremdet werden, und das führt dazu, dass Demokratie abgebaut wird.

In welche Anwendungsbereiche Forschung überall Eingang findet, müssen wir dem Bürger auch näher bringen, sodass er einen Mehrwert, einen persönlichen Nutzen daraus erkennen und ableiten kann. Wir versuchen das, so glaube ich, mit einem richtigen Ansatz, indem wir das Thema Sicherheitsforschung zu einem ganz wichtigen Themenbereich machen. (Abg. Öllinger: Tempo 160!) Wir werden gemeinsam mit der Europäischen Kommission am 20. und 21. Februar in Wien (Abg. Öllinger: Verkehrssicherheit!) die Auftaktveranstaltung European Conference on Security Research, Vienna 2006 abhalten, bei der die Kommission prominent vertreten sein wird. (Abg. Öllinger: Tempo 160 – ein Beitrag zur Verkehrssicherheit!)

In welche Anwendungsbereiche Forschung überall Eingang findet, müssen wir dem Bürger auch näher bringen, sodass er einen Mehrwert, einen persönlichen Nutzen daraus erkennen und ableiten kann. Wir versuchen das, so glaube ich, mit einem richtigen Ansatz, indem wir das Thema Sicherheitsforschung zu einem ganz wichtigen Themenbereich machen. (Abg. Öllinger: Tempo 160!) Wir werden gemeinsam mit der Europäischen Kommission am 20. und 21. Februar in Wien (Abg. Öllinger: Verkehrssicherheit!) die Auftaktveranstaltung European Conference on Security Research, Vienna 2006 abhalten, bei der die Kommission prominent vertreten sein wird. (Abg. Öllinger: Tempo 160 – ein Beitrag zur Verkehrssicherheit!)

In welche Anwendungsbereiche Forschung überall Eingang findet, müssen wir dem Bürger auch näher bringen, sodass er einen Mehrwert, einen persönlichen Nutzen daraus erkennen und ableiten kann. Wir versuchen das, so glaube ich, mit einem richtigen Ansatz, indem wir das Thema Sicherheitsforschung zu einem ganz wichtigen Themenbereich machen. (Abg. Öllinger: Tempo 160!) Wir werden gemeinsam mit der Europäischen Kommission am 20. und 21. Februar in Wien (Abg. Öllinger: Verkehrssicherheit!) die Auftaktveranstaltung European Conference on Security Research, Vienna 2006 abhalten, bei der die Kommission prominent vertreten sein wird. (Abg. Öllinger: Tempo 160 – ein Beitrag zur Verkehrssicherheit!)

Der Erfolg gibt mir Recht. Es würde den Rahmen sprengen, würde ich jetzt über die Erfolge betreffend Verkehrssicherheit in Österreich diskutieren, aber lassen Sie mich noch sagen, dass innerhalb des Verkehrsbereiches die Schiene einen wichtigen Schwerpunkt darstellen wird. Das Dritte Eisenbahnpaket (Abg. Dr. Gabriela Moser: Österreich ist Spitze, was die Verkehrsunfälle betrifft!) und damit die Stärkung der Schiene europaweit wird ein wesentlicher Bestandteil und Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft innerhalb der EU sein.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Seine Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger: Da hat aber nichts begeistert bei der Rede! – Abg. Dr. Jarolim: Wir wollen nicht gemeinsam schnell fahren, Herr Vizekanzler! – Abg. Großruck: Dann fahren Sie alleine!)

Wenn man sich das Programm durchliest und genau studiert, wird man zu dem Schluss kommen, dass zwar die entscheidenden Fragen angesprochen werden, aber die große Frage nach den Lösungsansätzen unbeantwortet bleibt. Wir stehen vor der Tatsache, dass es rund 20 Millionen Arbeitslose im gesamten Raum der Europäischen Union gibt, und es ein Faktum, dass zwar der Druck der Globalisierung erkannt wird (Zwischenruf des Abg. Großruck), dass aber noch immer keine Antworten darauf auf dem Tisch liegen. Die Ängste derer, die im Raum der Europäischen Union leben, haben sich dadurch ausgedrückt, in dem die beiden Verfassungsreferenden, die in Frankreich und Holland stattgefunden haben, negativ ausgegangen sind. Das war ein Ausdruck dafür, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik, die die nationalen Regierungen in der Europäischen Union zu verantworten haben und die die Europäische Union selbst zu verantworten hat, nicht einverstanden ist. (Abg. Felzmann: Das stimmt ja nicht!)

Da gibt es die Erfolgsmeldungen über eine Erweiterung und über eine weitere Erweiterung, aber es wird nicht dazu gesagt, dass es starke neo-liberale Binnenmarktphilosophen in der Europäischen Union gibt (Abg. Mag. Molterer: Tony Blair!), für die der Erweiterungsprozess in Wahrheit das Instrumentarium (Abg. Dr. Stummvoll: Tony Blair!) für Lohndruck, Sozialabbau, Steuerwettbewerb und Standortwettbewerb ist – egal, von welcher politischen Richtung. (Abg. Mag. Molterer: Freund Tony Blair!)

Da gibt es die Erfolgsmeldungen über eine Erweiterung und über eine weitere Erweiterung, aber es wird nicht dazu gesagt, dass es starke neo-liberale Binnenmarktphilosophen in der Europäischen Union gibt (Abg. Mag. Molterer: Tony Blair!), für die der Erweiterungsprozess in Wahrheit das Instrumentarium (Abg. Dr. Stummvoll: Tony Blair!) für Lohndruck, Sozialabbau, Steuerwettbewerb und Standortwettbewerb ist – egal, von welcher politischen Richtung. (Abg. Mag. Molterer: Freund Tony Blair!)

Da gibt es die Erfolgsmeldungen über eine Erweiterung und über eine weitere Erweiterung, aber es wird nicht dazu gesagt, dass es starke neo-liberale Binnenmarktphilosophen in der Europäischen Union gibt (Abg. Mag. Molterer: Tony Blair!), für die der Erweiterungsprozess in Wahrheit das Instrumentarium (Abg. Dr. Stummvoll: Tony Blair!) für Lohndruck, Sozialabbau, Steuerwettbewerb und Standortwettbewerb ist – egal, von welcher politischen Richtung. (Abg. Mag. Molterer: Freund Tony Blair!)

Die österreichische Bundesregierung hat sich im Wesentlichen diesen neo-liberalen Strömungen der anderen nationalen Regierungen angeschlossen – und das wissen Sie auch ganz genau. (Abg. Dr. Stummvoll: Lauter Sozialdemokraten!)

Man kann mit noch so vielen Autobussen und Containern durch Österreich fahren, ich frage Sie: Was wollen Sie den Menschen erklären? 20 Millionen Arbeitslose, eine inaktive österreichische Bundesregierung, kein Wachstum, keine Beschäftigung, der Erweiterungsprozess als Teil eines neoliberalen Programmes – wollen Sie das den Menschen erklären? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist reiner Populismus!)

Wo liegt der Entwurf der österreichischen Bundesregierung für die Ratspräsidentschaft? Was ist das Projekt? Was beschreiben Sie in den nächsten sechs Monaten? Wo sind die mittel- und langfristigen Ziele? Wie soll die Sozialunion Europa ausschauen? Welches politische Projekt gibt es? Wie wollen wir durchsetzen, dass der Verfassungsvertrag endlich in Kraft gesetzt wird, damit für die bisherigen Erweiterungen auch die Instrumentarien vorhanden sind? (Abg. Großruck: Erzählen Sie, was Sie wollen!) Wo ist all das?

Wir sollten zum Beispiel eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben, damit wir Partner und Faktor sind! Das jedoch können Sie nicht garantieren! Sie schlittern in eine Ratspräsidentschaft auf Kosten Österreichs und der Europäischen Union! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kößl: Ungeheuerlich! Das ist eine Schande!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt als Präsident Folgendes sagen: Wir haben die Europatage eingeführt, um über spezifische europäische Themen zu diskutieren. Heute haben wir das Legislativprogramm der Europäischen Kommission auf der Tagesordnung, das heißt, das Arbeitsprogramm ist Debattengegenstand. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde mich sehr freuen darüber, wenn nicht eine allgemeine politische Debatte über alle Probleme Europas stattfinden würde, sondern über das Legislativprogramm der Kommission. Ich habe zu den einzelnen Vorschlägen noch keine Kommentare gehört. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Schieder: ... Vizekanzler, das wäre mutig gewesen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Was würde wohl ein großer SPÖ-Außenpolitiker wie Bruno Kreisky sagen, wenn er eine Rede von Herrn Gusenbauer oder von Herrn Cap zu diesen europa-politischen Herausforderungen hören würde? (Abg. Neudeck: Er würde hinausgehen!) Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, er würde sich mit Grauen abwenden! – So weit sind wir heute gekommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte vor allem den Fernsehzusehern sagen, dass dieses Thema nicht die ÖVP ausgewählt hat. Die SPÖ hat sich gewünscht, dass wir heute über das Legislativprogramm der Kommission für das nächste Jahr diskutieren. (Abg. Kößl – in Richtung SPÖ –: Themenverfehlung!) Sie sehen, was diese beiden Spitzen der SPÖ dazu zu

Haben Sie eine Initiative, haben Sie einen Vorschlag gehört, den die SPÖ für unsere Präsidentschaft für das nächste Jahr vorgesehen hätte? (Abg. Kößl – in Richtung SPÖ –: Nur Polemik!) Haben Sie irgend eine Stellungnahme zum Inhalt gehört? – Nein, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Jetzt schwimmen Ihnen die Felle davon!) Aber das Traurige dabei ist, dass das heute kein Zufall ist: Das ist mittlerweile System in der SPÖ. (Abg. Reheis: System ist, alles schlecht zu machen! Das ist Ihr System!)

Haben Sie eine Initiative, haben Sie einen Vorschlag gehört, den die SPÖ für unsere Präsidentschaft für das nächste Jahr vorgesehen hätte? (Abg. Kößl – in Richtung SPÖ –: Nur Polemik!) Haben Sie irgend eine Stellungnahme zum Inhalt gehört? – Nein, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Jetzt schwimmen Ihnen die Felle davon!) Aber das Traurige dabei ist, dass das heute kein Zufall ist: Das ist mittlerweile System in der SPÖ. (Abg. Reheis: System ist, alles schlecht zu machen! Das ist Ihr System!)

Haben Sie eine Initiative, haben Sie einen Vorschlag gehört, den die SPÖ für unsere Präsidentschaft für das nächste Jahr vorgesehen hätte? (Abg. Kößl – in Richtung SPÖ –: Nur Polemik!) Haben Sie irgend eine Stellungnahme zum Inhalt gehört? – Nein, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Jetzt schwimmen Ihnen die Felle davon!) Aber das Traurige dabei ist, dass das heute kein Zufall ist: Das ist mittlerweile System in der SPÖ. (Abg. Reheis: System ist, alles schlecht zu machen! Das ist Ihr System!)

Es ist traurig für eine ehemals staatstragende Partei, wie die Sozialdemokraten es über Jahrzehnte waren, meine Damen und Herren, wenn man so abgleitet! Ich halte das wirklich für ein Symptom einer Art und Weise, hier im Hause eine Diskussion zu führen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das das Legislativprogramm, Herr Präsident?), die eigentlich nur eine Abwendung von dieser Sozialdemokratischen Partei zur Folge haben kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist schäbig, was Sie aufführen!)

Es ist traurig für eine ehemals staatstragende Partei, wie die Sozialdemokraten es über Jahrzehnte waren, meine Damen und Herren, wenn man so abgleitet! Ich halte das wirklich für ein Symptom einer Art und Weise, hier im Hause eine Diskussion zu führen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das das Legislativprogramm, Herr Präsident?), die eigentlich nur eine Abwendung von dieser Sozialdemokratischen Partei zur Folge haben kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist schäbig, was Sie aufführen!)

Meine Damen und Herren, dabei ist es doch für uns für das nächste halbe Jahr in Österreich so wichtig, dass wir, wenn wir Europa zu führen haben, Impulse setzen – Impulse, die uns auf einen anderen Weg bringen als bisher. (Abg. Reheis: Sie setzen in Österreich keine Impulse, und Sie werden in Europa keine Impulse setzen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Geschätzte Kollegen, hören Sie einmal zu, vielleicht können Sie aus meinen Ausführungen ein bisschen etwas über das Legislativprogramm der Kommission erfahren. (Abg. Reheis: Sie werden Ihre schwache Politik in Europa fortsetzen!)

Meine Damen und Herren, dabei ist es doch für uns für das nächste halbe Jahr in Österreich so wichtig, dass wir, wenn wir Europa zu führen haben, Impulse setzen – Impulse, die uns auf einen anderen Weg bringen als bisher. (Abg. Reheis: Sie setzen in Österreich keine Impulse, und Sie werden in Europa keine Impulse setzen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Geschätzte Kollegen, hören Sie einmal zu, vielleicht können Sie aus meinen Ausführungen ein bisschen etwas über das Legislativprogramm der Kommission erfahren. (Abg. Reheis: Sie werden Ihre schwache Politik in Europa fortsetzen!)

Ich möchte Ihnen dazu ein paar Beispiele nennen: Natürlich geht es uns in erster Linie um Wirtschaft, um Wachstum und vor allem um Arbeitsplätze in diesem Europa. Aber dazu müssen konkrete Initiativen gesetzt werden. Die Bejammerung, die uns Herr Kollege Cap da mitgegeben hat, dass unter einer britischen Präsidentschaft und unter dem „Parade-Sozialisten“ Tony Blair in Europa nichts weiter gegangen ist (Abg. Reheis: Es geht Ihnen nicht um die Menschen! Das ist der Punkt!), kennen wir auch, aber daran ist nicht Österreich Schuld, da müssen Sie sich schon an Ihre eigenen Parteikollegen in Europa wenden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das, was wir zu tun haben, meine Damen und Herren, ist, dass wir dort fortsetzen, wo diese Lissabon-Strategie aufgehört hat: Wir müssen von jedem Mitgliedsland einen engagierten nationalen Reformplan verlangen, damit es zu Wachstum und Beschäftigung kommt. (Abg. Silhavy: Das ist wohl eine Frotzelei!)

Nehmen wir nur Österreich her: Was haben wir getan etwa im Rahmen der Jugendbeschäftigung? (Abg. Dr. Wittmann: Nichts!) Wir haben das auch in diesem Haus diskutiert, offenbar haben Sie das aber überhört, Herr Kollege. Wir haben für die Lehrlinge den so genannten Blum-Bonus eingeführt. 8 500 Stellen in Österreich werden jetzt zusätzlich angeboten, weil die Unternehmer das auch annehmen, weil damit junge Leute eine Chance bekommen! (Abg. Öllinger: Wie schaut es mit der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen aus?) Das kann Vorbild sein für Europa, und das wollen wir gerne

Nehmen wir nur Österreich her: Was haben wir getan etwa im Rahmen der Jugendbeschäftigung? (Abg. Dr. Wittmann: Nichts!) Wir haben das auch in diesem Haus diskutiert, offenbar haben Sie das aber überhört, Herr Kollege. Wir haben für die Lehrlinge den so genannten Blum-Bonus eingeführt. 8 500 Stellen in Österreich werden jetzt zusätzlich angeboten, weil die Unternehmer das auch annehmen, weil damit junge Leute eine Chance bekommen! (Abg. Öllinger: Wie schaut es mit der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen aus?) Das kann Vorbild sein für Europa, und das wollen wir gerne

Meine Damen und Herren, diese österreichische Präsidentschaft hat aber, glaube ich, auch die Aufgabe, sich mit der Sicherheit in Europa und außerhalb Europas zu beschäftigen, nämlich vor allem mit der Sicherheit in unseren Nachbarregionen. (Abg. Heinzl: Visa-Skandal!) Wir glauben, dass der derzeitige Zustand in Südosteuropa, wo auch Österreicher als Soldaten eingesetzt sind, nicht der Endpunkt sein kann. Wir sind zwar froh, dass es dadurch dort heute sichere und stabile Verhältnisse gibt, aber das kann ja kein Dauerzustand sein. Wir wollen doch nicht, dass in Zukunft in Bosnien- Herzegowina oder im Kosovo nur deshalb Sicherheit herrscht, weil dort Tausende Soldaten stehen, die im Notfall sofort eingreifen können.

Es ist wirklich traurig, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie in europapolitischen Fragen so weit heruntergekommen sind! (Abg. Heinzl: Visa-Skandal!) Ich glau-

be, das ist keine gute Initiative für Österreich. (Abg. Heinzl: Wo findet der Visa-Skandal statt?) – Ihr Beitrag steht noch aus!

Wenn Ihr europapolitischer Sprecher Caspar Einem den „Salzburger Nachrichten“ gegenüber sagt, wir haben keine europapolitische Aufgabe zu erfüllen, dann ist das ein Offenbarungseid für Sie, der eigentlich nicht mehr unterboten werden kann. Ich finde das traurig und schade! (Abg. Heinzl: Schwache Rede!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Er hat eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Gusenbauer: Noch nie so eine primitive Rede gehört vom Spindelegger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir müssen, wenn wir uns mit der Bürgernähe auseinander setzen, auch dazu kommen, dass es zum Beispiel das Institut europaweiter Volksabstimmungen in wichtigen Fragen der Europäischen Union gibt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Verfassung!) Na selbstverständlich!

tiativen zu unterstützen und auch Meilensteine zu setzen. Ich gehe davon aus und bin sicher, dass die österreichische Bundesregierung das in die Hand nehmen und zeigen wird, dass auch ein kleines Land in Europa ein wichtiger Faktor sein kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Jetzt hätte ich fast applaudiert – wenn der letzte Satz nicht gewesen wäre!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Europäische Union in einer Krise steckt, in einer tiefen Malaise (Abg. Neudeck: Wer? Die Grünen?), ist seit Monaten nicht übersehbar und ist unbestreitbar. Aber lassen Sie mich ausdrücklich eines festhalten: So wie heute werden wir noch oft Gelegenheit haben, über das, was leider nicht geschieht in der Europäischen Union, zu diskutieren, was passieren sollte, was zwar passiert, aber nicht in unserem Sinne passiert – Stichwort Hochschulzugang an österreichischen Universitäten. All das ist richtig und wichtig, aber wenn es die Europäische Union nicht gäbe, dann müsste man sie neu erfinden. Das ist meine tiefe Überzeugung! (Allgemeiner Beifall.)

Da geht es nicht nur um die Unfallrisiken – auch, natürlich. Und den ersten schweren Unfall, womöglich mit Todesfolge – Gott behüte! –, wird sich der Vizekanzler zurechnen lassen müssen. (Abg. Hornek: Was ist mit den Grünen in Deutschland? Die fahren auch mit 180!) Das ist schlimm genug. Aber, meine Damen und Herren: Tempo 160 km/h, das ist auch eine europäische Frage. In ganz Europa, mit Ausnahme von Deutschland (Abg. Scheibner: Dort gibt es halb so viele Unfälle wie bei uns!), gibt es auf Landstraßen und Autobahnen Geschwindigkeitsbeschränkungen, die höchstens das Ausmaß von Österreich erreichen. (Abg. Hornek: Das ist eine Scheinheiligkeit!) In Deutschland gibt es auf bestimmten Autobahnabschnitten Ausnahmen, ja.

Da geht es nicht nur um die Unfallrisiken – auch, natürlich. Und den ersten schweren Unfall, womöglich mit Todesfolge – Gott behüte! –, wird sich der Vizekanzler zurechnen lassen müssen. (Abg. Hornek: Was ist mit den Grünen in Deutschland? Die fahren auch mit 180!) Das ist schlimm genug. Aber, meine Damen und Herren: Tempo 160 km/h, das ist auch eine europäische Frage. In ganz Europa, mit Ausnahme von Deutschland (Abg. Scheibner: Dort gibt es halb so viele Unfälle wie bei uns!), gibt es auf Landstraßen und Autobahnen Geschwindigkeitsbeschränkungen, die höchstens das Ausmaß von Österreich erreichen. (Abg. Hornek: Das ist eine Scheinheiligkeit!) In Deutschland gibt es auf bestimmten Autobahnabschnitten Ausnahmen, ja.

Da geht es nicht nur um die Unfallrisiken – auch, natürlich. Und den ersten schweren Unfall, womöglich mit Todesfolge – Gott behüte! –, wird sich der Vizekanzler zurechnen lassen müssen. (Abg. Hornek: Was ist mit den Grünen in Deutschland? Die fahren auch mit 180!) Das ist schlimm genug. Aber, meine Damen und Herren: Tempo 160 km/h, das ist auch eine europäische Frage. In ganz Europa, mit Ausnahme von Deutschland (Abg. Scheibner: Dort gibt es halb so viele Unfälle wie bei uns!), gibt es auf Landstraßen und Autobahnen Geschwindigkeitsbeschränkungen, die höchstens das Ausmaß von Österreich erreichen. (Abg. Hornek: Das ist eine Scheinheiligkeit!) In Deutschland gibt es auf bestimmten Autobahnabschnitten Ausnahmen, ja.

Natürlich nicht mit diesem Miniabschnitt in Kärnten, mit diesen 10 km oder was das ist ... (Vizekanzler Gorbach: 12 km!) – 12 km, von mir aus –, auf denen Tempo 160 km/h getestet wird und sich die Autofahrer auf dieser Strecke ungefähr 51 Sekunden ersparen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 13 Sekunden!) –13 Sekunden? Also irgendetwas zwischen zwei Sekunden und 40 Sekunden. (Abg. Eder: Gar nichts! Das ist lächerlich!)

Natürlich nicht mit diesem Miniabschnitt in Kärnten, mit diesen 10 km oder was das ist ... (Vizekanzler Gorbach: 12 km!) – 12 km, von mir aus –, auf denen Tempo 160 km/h getestet wird und sich die Autofahrer auf dieser Strecke ungefähr 51 Sekunden ersparen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 13 Sekunden!) –13 Sekunden? Also irgendetwas zwischen zwei Sekunden und 40 Sekunden. (Abg. Eder: Gar nichts! Das ist lächerlich!)

Herr Minister Bartenstein, auch Sie sind betroffen, sie sind indirekt betroffen. (Abg. Eder: Genau!) Ich darf Sie daran erinnern, dass im Unterinntal beispielsweise jetzt schon die Situation existiert, dass Betriebsansiedlungen, Gewerbe, Industrie erschwert sind oder verboten werden, weil die Emissionen aus dem Verkehr so hoch sind. (Abg. Mag. Hakl: Deswegen machen wir ja eine neue ...!)

Herr Minister Bartenstein, auch Sie sind betroffen, sie sind indirekt betroffen. (Abg. Eder: Genau!) Ich darf Sie daran erinnern, dass im Unterinntal beispielsweise jetzt schon die Situation existiert, dass Betriebsansiedlungen, Gewerbe, Industrie erschwert sind oder verboten werden, weil die Emissionen aus dem Verkehr so hoch sind. (Abg. Mag. Hakl: Deswegen machen wir ja eine neue ...!)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Hier trifft es sich zweifellos gut, dass unser Bundeskanzler Schüssel morgen Vormittag in Washington bei Präsident Bush sein wird und schon angekündigt hat, dass er wichtige Themen mit Präsident Bush erörtern wird. (Abg. Dr. Cap: Welche?)

Zum anderen: Sehr geehrter Herr Professor Van der Bellen, über Tempo 160 km/h kann man geteilter Meinung sein, gar keine Frage (Abg. Öllinger: Nein, da kann man nicht geteilter Meinung sein! Da kann man nur eine Meinung haben!), aber eine europäische Frage ist das aus meiner Sicht nicht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kyoto!)

Zum anderen: Sehr geehrter Herr Professor Van der Bellen, über Tempo 160 km/h kann man geteilter Meinung sein, gar keine Frage (Abg. Öllinger: Nein, da kann man nicht geteilter Meinung sein! Da kann man nur eine Meinung haben!), aber eine europäische Frage ist das aus meiner Sicht nicht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kyoto!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Michael Spindelegger – er trägt übrigens dasselbe Präsidentschafts-Pin wie auch der Vizekanzler, ich, natürlich auch der Staatssekretär, wir sind stolz darauf – hat darauf hingewiesen, Österreichs Präsidentschaft ... (Abg. Schieder: Die anderen haben es nicht bekommen!) – Ich lasse sofort aus meinem Büro einige Pins holen. Herr Kollege Schieder, Sie bekommen persönlich von mir eines angesteckt, wenn ich es Ihnen überreichen darf! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Dass Populismus sehr schnell in Richtung anti-europäische Position abweicht, wissen wir. (Abg. Mag. Molterer: Haben wir gehört, heute!) Dass gelegentlich behauptet wird, das sei meistens – oder immer wieder – von der rechten Seite der Fall, auch das hört man, nicht nur in Österreich.

Herr Cap, das, was ich heute von Ihnen gehört habe, war einmal Populismus von der linken Seite kontra Europa. Was ich da sehr bemerkenswert finde, ist, dass Sie da eine offizielle Zwei-Firmen-Theorie haben: Herr Gusenbauer pro Europa, Herr Cap kontra Europa. (Ruf bei der ÖVP: Zickzack!) Sie wenden sich gegen die Skepsis gegenüber Europa – und Herr Cap schürt die Skepsis. Das kann man so halten, auch wenn man früher eine pro-europäische Partei war. Sie sind das aber nicht mehr. (Abg. Mag. Molterer: Lang, lang ist es her!) Die Sozialdemokratie Österreichs ist mittlerweile eine europa-skeptische Partei geworden, und Herr Cap hat hier heute das beste Beispiel dafür geliefert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Eder, das Ihnen nicht ganz unbekannte Unternehmen OMV ist engagiert bei Borealis, und zwar jetzt zu wesentlichen Teilen. Borealis, Europas sechstgrößter Kunststoffkonzern, hat sich nach Aussagen des Managements dazu entschlossen, sein Headquarter in Europa nicht in Skandinavien, nicht in London, sondern (Abg. Eder: In Wien!) in Wien zu etablieren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), und zwar auf Grund der Standort- und auf Grund, Herr Dr. Gusenbauer und Herr Dr. Cap, der Steuervorteile, die Österreich bietet. – Also, manchmal ist der Steuerwettbewerb für Jobs und Standort doch ganz gut, auch für die Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

„Sollte österreichische Präsidentschaft hier tatsächlich initiativ werden, wird sie dabei auch die Unterstützung von uns SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben“, heißt es in diesem Dokument. (Abg. Mag. Molterer: Aber nicht im österreichischen Nationalrat!) – Da irren Sie sich, Herr Kollege!

Das wird die große Bruchlinie im nächsten halben Jahr in Österreich sein! (Abg. Scheibner: Wieso wissen Sie das jetzt schon?) – Weil es sich jetzt schon anzeigt, weil es sich jetzt schon in Details anzeigt. Ein Detail, wie da Kleinigkeiten verwendet werden. (Abg. Scheibner: Da sind wir sehr gespannt!) Gut, dass Sie mich erinnern, damit ich allen Zuhörerinnen und Zuhörern und auch Ihnen hiezu ein Beispiel gebe.

Das wird die große Bruchlinie im nächsten halben Jahr in Österreich sein! (Abg. Scheibner: Wieso wissen Sie das jetzt schon?) – Weil es sich jetzt schon anzeigt, weil es sich jetzt schon in Details anzeigt. Ein Detail, wie da Kleinigkeiten verwendet werden. (Abg. Scheibner: Da sind wir sehr gespannt!) Gut, dass Sie mich erinnern, damit ich allen Zuhörerinnen und Zuhörern und auch Ihnen hiezu ein Beispiel gebe.

Das sind, wie ich meine, einige Beispiele dafür, wie schwach das Legislativprogramm ist, wie notwendig auch parlamentarische Debatten sind – und wie notwendig sie jetzt sind (Abg. Mag. Molterer: Wie schwach der Gusenbauer ist!), denn während Ihres Vorsitzes werden Sie sie wahrscheinlich nicht führen wollen, weil Sie Angst haben, dass parlamentarische Debatten über diese einzelnen Bereiche den Gegensatz aufzeigen könnten, der zwischen österreichischer Haltung, die notwendig wäre, und österreichischer Aufgabe während des Vorsitzes besteht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Denken wir daran, meine Damen und Herren, dass etwa auch die viel geschmähte Dienstleistungsrichtlinie vom Ansatz her zweifellos ein absolut fehlgeschlagener Versuch der EU-Kommission war (Abg. Silhavy: Das hat aber Herr Minister Bartenstein immer anders gesehen!), dass es aber insgesamt sicherlich richtig und notwendig ist, auch den Dienstleistungsbereich in Europa zu stärken, dort einen europäischen Markt herbeizuführen, um in diesem Bereich den Binnenmarkt zu stärken.

Meine Damen und Herren, ich möchte ganz zum Schluss einen Appell an die sozialdemokratischen Kollegen richten. Das, was Einem in den „Salzburger Nachrichten“ geschrieben hat, und das, was ich heute von Gusenbauer und Cap gehört habe, hat mich eigentlich bestürzt gemacht. (Abg. Dr. Cap: Bitte?)

Meine Damen und Herren, deshalb müssen wir Abgeordnete auch in dieser kurzen Redezeit, die uns zur Verfügung steht, grundsätzliche Themen der europäischen Politik ansprechen können. Für uns Freiheitliche kann ich Ihnen sagen, dass wir der Ansicht sind, dass sich die europäische Politik grundsätzlich ändern muss. (Abg. Mag. Molterer: „Kurswechsel“ hat der Gusenbauer gesagt!) Wir brauchen eine Kehrtwende in der europäischen Politik. Und einige Mitglieder der Bundesregierung haben in ihrem Redebeitrag erklärt, sie werden sich bemühen, die Europäische Union den Menschen näher zu bringen.

Herr Minister Bartenstein hat ein sehr bezeichnendes Wort verwendet, das in der letzten Zeit von den Regierungsmitgliedern – und auch von Seiten der ÖVP – des Öfteren zu hören ist: Es ginge um das „europäische Lebensmodell“ (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!), oder auch „europäisches Gesellschaftsmodell“ wird manchmal gesagt. – Ich finde es schon sehr interessant, dass nicht mehr die Rede vom europäischen Sozialmodell ist. (Abg. Mag. Molterer: Das gehört zum Lebensmodell dazu!) „Lebensmodell“ – das klingt sehr unverbindlich. (Abg. Mag. Molterer: Das ist mehr!) Das klingt nicht so, als ob man hergehen und sagen möchte (Abg. Scheibner: Da sind auch die Menschenrechte dabei, Frau Kollegin! Da werden Sie ja nicht dagegen sein?): Ja, es

Herr Minister Bartenstein hat ein sehr bezeichnendes Wort verwendet, das in der letzten Zeit von den Regierungsmitgliedern – und auch von Seiten der ÖVP – des Öfteren zu hören ist: Es ginge um das „europäische Lebensmodell“ (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!), oder auch „europäisches Gesellschaftsmodell“ wird manchmal gesagt. – Ich finde es schon sehr interessant, dass nicht mehr die Rede vom europäischen Sozialmodell ist. (Abg. Mag. Molterer: Das gehört zum Lebensmodell dazu!) „Lebensmodell“ – das klingt sehr unverbindlich. (Abg. Mag. Molterer: Das ist mehr!) Das klingt nicht so, als ob man hergehen und sagen möchte (Abg. Scheibner: Da sind auch die Menschenrechte dabei, Frau Kollegin! Da werden Sie ja nicht dagegen sein?): Ja, es

Herr Minister Bartenstein hat ein sehr bezeichnendes Wort verwendet, das in der letzten Zeit von den Regierungsmitgliedern – und auch von Seiten der ÖVP – des Öfteren zu hören ist: Es ginge um das „europäische Lebensmodell“ (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!), oder auch „europäisches Gesellschaftsmodell“ wird manchmal gesagt. – Ich finde es schon sehr interessant, dass nicht mehr die Rede vom europäischen Sozialmodell ist. (Abg. Mag. Molterer: Das gehört zum Lebensmodell dazu!) „Lebensmodell“ – das klingt sehr unverbindlich. (Abg. Mag. Molterer: Das ist mehr!) Das klingt nicht so, als ob man hergehen und sagen möchte (Abg. Scheibner: Da sind auch die Menschenrechte dabei, Frau Kollegin! Da werden Sie ja nicht dagegen sein?): Ja, es

Herr Minister Bartenstein hat ein sehr bezeichnendes Wort verwendet, das in der letzten Zeit von den Regierungsmitgliedern – und auch von Seiten der ÖVP – des Öfteren zu hören ist: Es ginge um das „europäische Lebensmodell“ (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!), oder auch „europäisches Gesellschaftsmodell“ wird manchmal gesagt. – Ich finde es schon sehr interessant, dass nicht mehr die Rede vom europäischen Sozialmodell ist. (Abg. Mag. Molterer: Das gehört zum Lebensmodell dazu!) „Lebensmodell“ – das klingt sehr unverbindlich. (Abg. Mag. Molterer: Das ist mehr!) Das klingt nicht so, als ob man hergehen und sagen möchte (Abg. Scheibner: Da sind auch die Menschenrechte dabei, Frau Kollegin! Da werden Sie ja nicht dagegen sein?): Ja, es

ist uns wichtig, dass die Kluft zwischen Arm und Reich so niedrig wie möglich bleibt! (Abg. Scheibner: Da sind auch die Frauenrechte dabei!) Ja, es ist uns wichtig, dass Menschen ein existenzsicherndes Einkommen haben und dass es ein soziales Netz gibt, das sie auffängt! (Abg. Scheibner: Da ist auch die Umwelt dabei!)

ist uns wichtig, dass die Kluft zwischen Arm und Reich so niedrig wie möglich bleibt! (Abg. Scheibner: Da sind auch die Frauenrechte dabei!) Ja, es ist uns wichtig, dass Menschen ein existenzsicherndes Einkommen haben und dass es ein soziales Netz gibt, das sie auffängt! (Abg. Scheibner: Da ist auch die Umwelt dabei!)

„Lebensmodell“, das klingt mir zu unverbindlich (Abg. Scheibner: Ihnen kann man es überhaupt nicht recht machen!), und ich sehe da eine Gefahr, dass diese neo-liberale Tendenz, die Sie haben, da hineinkommt. (Beifall bei den Grünen.)

Zu den Menschenrechten haben schon einige meiner Vorredner – Van der Bellen, Schieder und andere – etwas gesagt. Klar und deutlich erwarte ich mir von der österreichischen Präsidentschaft und vom Herrn Bundeskanzler heute in Washington – letzte Woche hätte ich mir das in Moskau erwartet –, den Mut zu haben, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern (Abg. Neugebauer: Das hat er doch gemacht!), zu sagen, was Russland betrifft (Abg. Neugebauer: Das war ein Thema!): Kein Maulkorb für die Zivilgesellschaft! Kein Weg in Richtung Diktatur! Der Tschetschenien-Konflikt gehört nicht angeheizt, sondern gelöst! (Abg. Mag. Molterer: Waren Sie dabei?)

Zu den Menschenrechten haben schon einige meiner Vorredner – Van der Bellen, Schieder und andere – etwas gesagt. Klar und deutlich erwarte ich mir von der österreichischen Präsidentschaft und vom Herrn Bundeskanzler heute in Washington – letzte Woche hätte ich mir das in Moskau erwartet –, den Mut zu haben, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern (Abg. Neugebauer: Das hat er doch gemacht!), zu sagen, was Russland betrifft (Abg. Neugebauer: Das war ein Thema!): Kein Maulkorb für die Zivilgesellschaft! Kein Weg in Richtung Diktatur! Der Tschetschenien-Konflikt gehört nicht angeheizt, sondern gelöst! (Abg. Mag. Molterer: Waren Sie dabei?)

Zu den Menschenrechten haben schon einige meiner Vorredner – Van der Bellen, Schieder und andere – etwas gesagt. Klar und deutlich erwarte ich mir von der österreichischen Präsidentschaft und vom Herrn Bundeskanzler heute in Washington – letzte Woche hätte ich mir das in Moskau erwartet –, den Mut zu haben, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern (Abg. Neugebauer: Das hat er doch gemacht!), zu sagen, was Russland betrifft (Abg. Neugebauer: Das war ein Thema!): Kein Maulkorb für die Zivilgesellschaft! Kein Weg in Richtung Diktatur! Der Tschetschenien-Konflikt gehört nicht angeheizt, sondern gelöst! (Abg. Mag. Molterer: Waren Sie dabei?)

Ich erwarte mir da nicht nur im Vier-Augen-Gespräch, sondern auch in der Öffentlichkeit klare Worte. (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) Nur so macht Österreich glaubhaft, dass uns diese Menschenrechte wichtig sind und dass auch Außen- und Außenwirtschaftspolitik Menschenrechte zu einem zentralen Anliegen haben muss. (Abg. Mag. Molterer: ... wird zittern vor Ihnen, Frau Lunacek! – Das darf nicht wahr sein!) Erst dann wird die EU wieder glaubwürdig, und erst dann gibt es eine glaubwürdige österreichische EU-Präsidentschaft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: ... die deutschen Panzer verkaufen!)

Ich erwarte mir da nicht nur im Vier-Augen-Gespräch, sondern auch in der Öffentlichkeit klare Worte. (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) Nur so macht Österreich glaubhaft, dass uns diese Menschenrechte wichtig sind und dass auch Außen- und Außenwirtschaftspolitik Menschenrechte zu einem zentralen Anliegen haben muss. (Abg. Mag. Molterer: ... wird zittern vor Ihnen, Frau Lunacek! – Das darf nicht wahr sein!) Erst dann wird die EU wieder glaubwürdig, und erst dann gibt es eine glaubwürdige österreichische EU-Präsidentschaft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: ... die deutschen Panzer verkaufen!)

Ich erwarte mir da nicht nur im Vier-Augen-Gespräch, sondern auch in der Öffentlichkeit klare Worte. (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) Nur so macht Österreich glaubhaft, dass uns diese Menschenrechte wichtig sind und dass auch Außen- und Außenwirtschaftspolitik Menschenrechte zu einem zentralen Anliegen haben muss. (Abg. Mag. Molterer: ... wird zittern vor Ihnen, Frau Lunacek! – Das darf nicht wahr sein!) Erst dann wird die EU wieder glaubwürdig, und erst dann gibt es eine glaubwürdige österreichische EU-Präsidentschaft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: ... die deutschen Panzer verkaufen!)

Die Europäische Union ist auch und vor allem eine Wertegemeinschaft. Das ist keine hohle Phrase, sondern es steht, wie ich meine, außer Zweifel, dass die Länder der Europäischen Union die Avantgarde des Eintretens für die Menschenrechte und des Schutzes der Menschenrechte in aller Welt sind. Österreich hat eine lange Tradition dieses Sich-Einsetzens für die Menschenrechte und wird diese Vermittlung der Werte, diese Weitergabe der Werte, den Export dieser Werte, den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (Abg. Dr. Wittmann: Eine Stellungnahme zur Visa-Affäre wäre auch angebracht!) auch weiterhin fortsetzen und wird dafür eintreten, dass diese Werte gegenüber allen – ich glaube, da kann es keinen Unterschied geben, egal, ob das die Länder Asiens sind, ob das die Länder Lateinamerikas sein werden – immer wieder zum Ausdruck gebracht werden.

Die österreichische Präsidentschaft ist zweifellos eine große Herausforderung für alle. (Abg. Dr. Wittmann: Und die Visa-Affäre ...!) Ich glaube, es ist ein großes Anliegen Österreichs insgesamt, dass diese Präsidentschaft in Europa etwas weiterbringt und das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union, in das europäische Projekt wieder stärkt. Dazu wollen wir mit Ihnen allen zusammenarbeiten. Dazu wollen wir mit dem nationalen Parlament genauso zusammenarbeiten wie mit dem Europäischen Parlament.

Herr Bundesminister, auch bei der Budgetpolitik werden überhaupt keine Wachstumsimpulse gesetzt. Wo ist die Inlandsnachfrage durch Ihre Politik angekurbelt worden? (Abg. Mag. Molterer: Das ist jetzt das Legislativprogramm!)

Natürlich ist es das Legislativprogramm, aber die Bundesregierungen haben in den nationalen Aktionsplänen vorzulegen, wie sie die Lissabon-Strategie verfolgen und umsetzen wollen. Daher kann man das auch nicht trennen, sehr geehrter Herr Kollege Molterer. Das sollte Ihnen eigentlich bewusst sein, wenn Sie hier sitzen – hoffe ich jedenfalls. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl, Frau Oberlehrerin! – Abg. Grillitsch: Frau Oberschullehrer!)

Solidarität ist ebenfalls ein Schwerpunkt des Legislativprogramms 2006. – Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, Sie sind für Steuerwettbewerb, für den Länderwettbewerb, für die Staatenkonkurrenz. (Bundesminister Dr. Bartenstein: ..., ja!) Ich bin der Meinung, dass das der falsche Weg ist. Lissabon hat ja auch qualitativ bessere Arbeitsplätze zum Ziel! Steuerdumping aber führt letzten Endes zum Lohndumping und zum Druck gegen diese Arbeitsplatzqualität.

Daher ist Steuerdumping in Wahrheit nicht der richtige Weg! (Bundesminister Dr. Bartenstein: „Steuerdumping“?!) – Natürlich ist es das, Herr Bundesminister! Es geht bei der Steuerpolitik – „steuern“ hat mit „lenken“ zu tun – ja auch um die Frage: Will ich als Politik noch gestalten, oder will ich mich zurücklehnen und alles nur mehr dem freien Wettbewerb überlassen? – Das ist jedenfalls nicht unsere Strategie, Herr Minister! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da haben wir wieder dasselbe Problem: Wir haben wunderschöne Aktionspläne, nicht qualifizierbar, nicht quantifizierbar – und in Wahrheit steigt unter dieser Regierung die Armut in Österreich dramatisch an. (Abg. Scheibner: Das ist eine EU-Debatte! – Sind Sie nicht in der Lage, eine EU-Debatte zu führen? Ist das so schwer?) – Auch wieder genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen, und von dem, was Lissabon verfolgt und was in diesem Legislativprogramm steht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: ... Armut im Geiste ...!)

Da haben wir wieder dasselbe Problem: Wir haben wunderschöne Aktionspläne, nicht qualifizierbar, nicht quantifizierbar – und in Wahrheit steigt unter dieser Regierung die Armut in Österreich dramatisch an. (Abg. Scheibner: Das ist eine EU-Debatte! – Sind Sie nicht in der Lage, eine EU-Debatte zu führen? Ist das so schwer?) – Auch wieder genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen, und von dem, was Lissabon verfolgt und was in diesem Legislativprogramm steht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: ... Armut im Geiste ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeitszeitrichtlinie, Dienstleistungsrichtlinie – alles steht in Diskussion. Herr Bundesminister Bartenstein hat da verteidigt und hat gesagt: Das ist das Richtige! – Herr Bundeskanzler Schüssel sagt: Wenn wir das Herkunftslandprinzip auch in anderen Bereichen hätten, zum Beispiel bei den Hochschulen, dann hätten wir keine Sorgen. – Aber man kann nicht einmal so sagen und einmal anders sagen – genau das ist es aber! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Doch, kann man!)

Jetzt weiß ich, warum er eine Landpartie macht, und zwar um sein schlechtes Gewissen zu beruhigen, um einerseits Tony Blair zuzustimmen, 50 Prozent der Agrargelder zu kürzen und um andererseits den Bauern draußen zu sagen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nur den Weinbauern!), wir wollen diese kleinbäuerliche Landwirtschaft. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Mehrmals haben wir versucht, Ihnen, Herr Dr. Gusenbauer, klarzumachen, was Ihre Vorschläge bedeuten, nämlich die Halbierung der Bergbauernprogramme und die Halbierung des Umweltprogramms. Sie treffen damit genau jene Gruppe, der Sie vor Ort weiszumachen versuchen, dass Sie hinter ihr stehen. (Abg. Reheis: Das stimmt alles nicht!) Sie verraten diese kleinbäuerliche Struktur in Europa! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, das sage nicht ich, sondern das sagen die Leute dort, wo Herr Gusenbauer war. Meine Damen und Herren, er will es nicht einsehen, und ich sage Ihnen ganz klar die Konsequenzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind der Vertreter des Bauernsterbens! Grillitsch, der Meineidbauer!) Herr Dr. Gusenbauer, Sie sind der Agroindustrievertreter, wir vertreten die bäuerlichen Strukturen. Sie verraten auch den Anspruch der Konsumenten auf eine sichere Lebensmittelproduktion, damit die Menschen wissen, wer wie produziert. Sie verraten den Anspruch der Konsumenten auf eine umweltgerechte, tiergerechte Produktion und Sie verraten auch den Anspruch der Bevölkerung, der Gesellschaft auf eine Offenhaltung der Landschaft für einen florierenden Tourismus in Österreich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie verraten die Bauern!)

Meine Damen und Herren, das sage nicht ich, sondern das sagen die Leute dort, wo Herr Gusenbauer war. Meine Damen und Herren, er will es nicht einsehen, und ich sage Ihnen ganz klar die Konsequenzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind der Vertreter des Bauernsterbens! Grillitsch, der Meineidbauer!) Herr Dr. Gusenbauer, Sie sind der Agroindustrievertreter, wir vertreten die bäuerlichen Strukturen. Sie verraten auch den Anspruch der Konsumenten auf eine sichere Lebensmittelproduktion, damit die Menschen wissen, wer wie produziert. Sie verraten den Anspruch der Konsumenten auf eine umweltgerechte, tiergerechte Produktion und Sie verraten auch den Anspruch der Bevölkerung, der Gesellschaft auf eine Offenhaltung der Landschaft für einen florierenden Tourismus in Österreich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie verraten die Bauern!)

Sie wissen, was das bedeutet. Mit Ihren Vorschlägen und den Vorschlägen Tony Blairs gehen 530 000 Arbeitsplätze in Österreich verloren. Sagen Sie das offen! Heute haben Sie bewiesen, dass Sie das wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bauern?)

Ich komme schon zu meinem Schlusssatz. Herr Dr. Gusenbauer, ich habe eine Bitte an Sie: Sie haben es nicht verstanden; wir haben mehrmals versucht, Ihnen das zu erklären. Bitte lassen Sie die Finger von den Bauern und vom ländlichen Raum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schopf: Sie sperren die Bauernhöfe zu! – Abg. Heinzl: Schreibtischtäter! – Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bauern? Das haben sich die Bauern nicht verdient!)

Ich denke etwa an das Bundesland Burgenland, wo zwölf kleine Grenzübergange auf Wunsch der Ungarn und auf Wunsch der Leute in den Dörfern, in der Wirtschaft und in den Regionen endlich geöffnet werden sollen, um den kleinen Grenzverkehr zwischen Ödenburg und den Nachbargemeinden zu ermöglichen, damit 35 oder 40 Kilometer Umweg zum Friedhofsbesuch oder zum Verwandtenbesuch endlich der Vergangenheit angehören. Es ist nicht die Europäische Union schuld daran, dass das nicht stattfindet, sondern ausschließlich der Landeshauptmann des Burgenlandes, Niessl (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha! Was sagt Darabos dazu?), der diese Initiativen bis dato beschränkt und hier eine neue Grenze im neuen Europa aufrechterhält, die unsinnig ist.

sagen vergessen, ist, dass wir auch die höchste Beschäftigung in der Zweiten Republik haben. (Abg. Silhavy: ... Lissabon-Ziele!)

Wir haben es aber nicht geschafft, jenen Zuwachs bei unserer Arbeit zu erreichen und jenes Wachstum in die österreichische Wirtschaft zu bringen, das uns eben 3 bis 3,5 Prozent Zuwachs bringt und dann auch arbeitsplatzwirksam wird. (Abg. Dr. Matznetter: ...! Die Leute haben keine Jobs!)

Da sollten Sie sich an die eigene Adresse wenden, Frau Kollegin Silhavy, und nicht immer die Bundesregierung in die Ziehung nehmen, obwohl Sie genau wissen, dass manche Arbeitsmarktservice-Regionen in Österreich immer noch fest in der Hand von Teilgewerkschaften sind und das männliche Element für die Frauen noch immer ein schwer zu überwindendes ist (Abg. Silhavy: Für die Wirtschaftspolitik ist schon die Regierung verantwortlich, oder? Ist der ÖGB dafür verantwortlich?), wenn ich etwa an manche Bezirke denke, wo die Gewerkschaft Bau-Holz immer noch das Sagen hat und die Beschäftigung von Frauen nicht ein großes Anliegen der Bau-Holz-Vertreter ist. Frauen werden da keine fairen Programme zugedacht.

Ein kleiner Sidestep noch, das gilt im Übrigen auch für Sie, Herr Kollege Grilltisch: Wenn Sie nämlich hier heraußen ein bisschen weniger polemisieren und sich stattdessen auf EU-Ebene mehr für Verteilungsgerechtigkeit im Förderbereich einsetzen würden (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), dann wäre auch den kleinen Bauern und Bäuerinnen in Österreich mehr geholfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Dann ist der Ausverkauf des ländlichen Raums perfekt!)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Grillitsch, eines möchte ich Ihnen schon sagen, bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne: Ihre Politik führt dazu – das ist bekannt –, dass sich bäuerliche Betriebe unter zehn Hektar in Wirklichkeit (Abg. Grillitsch: Denen nehmt ihr 50 Prozent weg!) sozusagen von der Landschaft verabschieden und die Zahl der Betriebe über 50 Hektar massiv wachsen wird. 4 800 Betriebe haben pro Jahr zugesperrt! Dafür sind Sie mit Ihrer Politik verantwortlich. Das ist die Wahrheit, Herr Grillitsch! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Ja, ich komme jetzt dazu. – Was weiß der Herr Dr. Strasser? (Abg. Großruck: Zum Thema!) Was weiß die Frau Ferrero-Waldner? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für ein langer Schlusssatz?) Und wieso verweigert die Regierungsmehrheit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu, obwohl das in Deutschland durchaus der Fall war? (Das Mikrophon wird ausgeschaltet, aber der Redner sagt noch einen Satz und verlässt dann das Rednerpult. – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Parnigoni.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Ja, ich komme jetzt dazu. – Was weiß der Herr Dr. Strasser? (Abg. Großruck: Zum Thema!) Was weiß die Frau Ferrero-Waldner? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für ein langer Schlusssatz?) Und wieso verweigert die Regierungsmehrheit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu, obwohl das in Deutschland durchaus der Fall war? (Das Mikrophon wird ausgeschaltet, aber der Redner sagt noch einen Satz und verlässt dann das Rednerpult. – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Parnigoni.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste kommt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort. 5 Minuten Redezeit; Gesamtrestredezeit für die ÖVP: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Cap: Aber gleich zum Thema Visa! Was ist mit der Visa-Affäre?)

Dass sich bei dieser Debatte Herr Dr. Gusenbauer und Herr Grillitsch und Frau Sburny als Agrarier aufgespielt und hier sozusagen Grundsatzdiskussionen über die Landwirtschaft geführt haben, beweist auch, dass es in vielen Bereichen, die heute hier nicht genannt wurden, Probleme gibt. Das beweist, dass die Agrarpolitik ein wichtiger Bereich ist. (Abg. Sburny: ... über den Horizont sehen!) – Frau Kollegin Sburny, Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen! (Abg. Sburny: Ich rege mich gar nicht auf!) Sie finden in mir den Agrarpolitiker, der hier wahrscheinlich als einer der wenigen zwischen den Fronten steht, denn sowohl die SPÖ als auch die ÖVP betreiben hier eine Politik, die unglaubwürdig ist. (He-Rufe bei der SPÖ.)

Dass sich bei dieser Debatte Herr Dr. Gusenbauer und Herr Grillitsch und Frau Sburny als Agrarier aufgespielt und hier sozusagen Grundsatzdiskussionen über die Landwirtschaft geführt haben, beweist auch, dass es in vielen Bereichen, die heute hier nicht genannt wurden, Probleme gibt. Das beweist, dass die Agrarpolitik ein wichtiger Bereich ist. (Abg. Sburny: ... über den Horizont sehen!) – Frau Kollegin Sburny, Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen! (Abg. Sburny: Ich rege mich gar nicht auf!) Sie finden in mir den Agrarpolitiker, der hier wahrscheinlich als einer der wenigen zwischen den Fronten steht, denn sowohl die SPÖ als auch die ÖVP betreiben hier eine Politik, die unglaubwürdig ist. (He-Rufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Das größte europäische Sicherheitsproblem – Herr Vizekanzler, Sie werden mir zustimmen – ist die Verkehrssicherheit, und dazu habe ich Ihnen heute ein Bild mitgebracht, auf welchem ein Autowrack zu sehen ist. (Die Rednerin stellt das erwähnte Bild für alle Abgeordneten sichtbar auf das Rednerpult.) Unfallursache Nummer eins ist überhöhte Geschwindigkeit. Herr Vizekanzler, Sie wissen es ganz genau, in der Unfallstatistik ... (Abg. Rossmann steht an der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Gorbach. – Abg. Parnigoni: Herr Vizekanzler, regeln Sie Ihre Regierungsgeschäfte zu Hause! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Unfallursache Nummer eins ist überhöhte Geschwindigkeit. (Abg. Scheibner: Wir haben eine EU-Debatte, Frau Kollegin!) Dahinter steht die Mentalität, dass Tempo, dass Geschwindigkeit etwas Positives ist. Mein Problem ist, Herr Vizekanzler, dass Sie mit Ihrem Vorhaben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz richtig liegen!), Tempo 160 zu testen, eine Mentalität unterstützen, die lebensgefährlich ist. Darum geht es mir! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Unfallursache Nummer eins ist überhöhte Geschwindigkeit. (Abg. Scheibner: Wir haben eine EU-Debatte, Frau Kollegin!) Dahinter steht die Mentalität, dass Tempo, dass Geschwindigkeit etwas Positives ist. Mein Problem ist, Herr Vizekanzler, dass Sie mit Ihrem Vorhaben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz richtig liegen!), Tempo 160 zu testen, eine Mentalität unterstützen, die lebensgefährlich ist. Darum geht es mir! (Beifall bei den Grünen.)

Mir geht es darum, darauf hinzuweisen, dass Sie mit Ihren Testversuchen (Abg. Scheibner: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!) dem europäischen Sicherheitsmodell in verschiedener Hinsicht völlig zuwiderhandeln.

Herr Vizekanzler, darf ich Ihnen die Statistik „Österreich im internationalen Vergleich“ zur Kenntnis bringen. (Die Rednerin zeigt Vizekanzler Gorbach die erwähnte Statistik. – Vizekanzler Gorbach: Die kenne ich!) Sie kennen sie glücklicherweise. Dann wissen Sie auch, dass Österreich bei den Verkehrsunfällen leider im Spitzenfeld liegt, weit über dem EU-Durchschnitt, und zwar sowohl, was Unfälle pro 1 000 Einwohner anlangt, als auch, was Verunglückte pro 1 000 Fahrzeuge anlangt. Ich kann es Ihnen auch gerne zitieren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo liegt denn Deutschland?)

Das Problem, das Sie mit Ihrem Testwahnsinn, mit Ihrem Ziel (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein gutes Ziel!), die Geschwindigkeit hinaufzusetzen, verursachen, liegt nicht nur beim Riskieren von Menschenleben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie schüren Ängste!)

Das Problem, das Sie mit Ihrem Testwahnsinn, mit Ihrem Ziel (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein gutes Ziel!), die Geschwindigkeit hinaufzusetzen, verursachen, liegt nicht nur beim Riskieren von Menschenleben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie schüren Ängste!)

Sie haben es gestern sehr gut dargestellt bekommen: Ihre Teststrecke weist Wildwechsel auf, auf Ihrer Teststrecke besteht Schleudergefahr. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was?) – Ja. Gehen Sie einmal dorthin! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich fahre jeden Tag dort! Ich bin dort zuhause!) Sie hätten sich den letzten „Report“ anschauen sollen! Das ist nämlich gestern im „Report“ zu sehen gewesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Sie haben es gestern sehr gut dargestellt bekommen: Ihre Teststrecke weist Wildwechsel auf, auf Ihrer Teststrecke besteht Schleudergefahr. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was?) – Ja. Gehen Sie einmal dorthin! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich fahre jeden Tag dort! Ich bin dort zuhause!) Sie hätten sich den letzten „Report“ anschauen sollen! Das ist nämlich gestern im „Report“ zu sehen gewesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)