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Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrtes Nochregierungsmitglied hier auf der Regierungsbank! (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte heute mit einem ungewöhnlichen Zitat beginnen – ungewöhnlich deshalb, weil es sonst nicht meine Art ist, mich selbst zu zitieren, aber in diesem Fall ist es fast eine Notwendigkeit. Ich zitiere nämlich aus einer Rede, die ich in diesem Hohen Haus am 27. Mai des Jahres 2019 gehalten habe, also an jenem Tag, als die Freiheitliche Partei gemeinsam mit den Stimmen der SPÖ eine als Expertenregierung getarnte und verkleidete ÖVP-Alleinregierung mit einem Misstrauensantrag in die Wüste geschickt hat.

Das war damals, im Mai 2019, deshalb notwendig, weil die Österreichische Volkspartei versucht hat, das Aufschlagen des Ibizavideos in einer geradezu brutalen Art und Weise dafür zu benutzen, die gesamte Macht in dieser Republik an sich zu reißen. Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich unter dem Vorwand, für politische Sauberkeit einzutreten, das alles unter dem Vorwand, die Korruption zu bekämpfen und der Käuflichkeit der Politik den Kampf anzusagen. Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen wir, dass das alles geheuchelt gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Nochfinanzminister, Sie müssen sich in diesen Tagen die justizielle Aufmerksamkeit, die Ihnen zu einem weiten Teil gehört, dann doch teilen, und zwar genau mit Ihrem politischen Lebensmenschen, mit Sebastian Kurz, denn Sie und Herr Schmid, der immer noch in Amt und Würden sitzt, Sie, die Spindelegger-Boys der Österreichischen Volkspartei, Sie sind Wegbegleiter und Wegbereiter dieses Systems Kurz. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben gemeinsam Triumphe gefeiert, aber jetzt passiert etwas, das dann manchmal daherkommt: der Fluch der bösen Tat holt Sie ein.

Das reicht bis zum Ende der Regierung, das reicht bis in die Casag-Bestellungen hinein, die Sie anderen in die Schuhe schieben wollen, bei denen ja vollkommen klar ist, dass die letzte Entscheidung bei all diesen Dingen von Bundeskanzler Kurz und Sebastian Blümel getroffen worden ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja bei jemandem, der einen solchen Kontrollwahn hat, wie ihn Bundeskanzler Kurz in Wahrheit auslebt, auch überhaupt nicht anders denkbar.

Ich weiß, Sie bestreiten das, aber dann müssen Sie mir bitte erklären, warum es genau einen Tag vor diesem Spitzentreffen eine interessante SMS-Korrespondenz, wieder zwischen Novomatic-Neumann und Krumpel, gibt. Krumpel schreibt an Neumann: „hahaha ... Pierer“ – das ist der von KTM – „verdoppelt alle [...] Spenden, die bis 31.7. Eingelangt sind“. Dann schreibt Neumann zurück: „wir haben noch etwas besseres vor;))“, und schickt zwei Smileys hintennach. (Abg. Melchior: ... Besseres vor?) Jetzt bin ich gespannt! Jetzt bin ich gespannt, was das Bessere ist, das Herr Neumann (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Melchior) vorgehabt hat, noch besser als eine Verdoppelung der Spenden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, eins und eins ist zwei, Herr Melchior, und nicht vier und nicht fünf, und diese Zufälligkeiten vor dem Hintergrund des Projekts Ballhausplatz können Sie irgendjemandem anderen erklären, der Jetti-Tant können Sie das erklären, aber nicht den Österreichern, die das sehr, sehr aufmerksam verfolgen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und was Ihre Flucht nach vorne betrifft: Das war der nächste Rohrkrepierer, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, bei der jeder weiß, dass Sie als Beschuldigter sagen können, was Sie wollen, ohne dass Sie irgendeine strafrechtliche Konsequenz zu befürchten hätten. Im Untersuchungsausschuss, da wären Sie unter Wahrheitspflicht gestanden, aber da haben Sie nur einen Weltrekord an Erinnerungslücken aufgestellt, dort haben Sie gar nichts gewusst. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Allerehrenwerteste Österreichische Volkspartei, Ihr System aus Macht und Geld, aus Käuflichkeit, Posten und Einfluss – das ist das Problem! Das System Kurz und Blümel, das ist das Problem, und nicht eine Staatsanwaltschaft, die dieses Problem in den Fokus der Ermittlungen nimmt – so fair und so gerecht muss man jetzt einmal sein. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Deswegen sage ich Ihnen eines, Herr Finanzminister: Das geht sich alles hinten und vorne nicht mehr aus. Machen Sie reinen Tisch! Game over, Herr Blümel, rien ne va plus! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Allerehrenwerteste Österreichische Volkspartei, Ihr System aus Macht und Geld, aus Käuflichkeit, Posten und Einfluss – das ist das Problem! Das System Kurz und Blümel, das ist das Problem, und nicht eine Staatsanwaltschaft, die dieses Problem in den Fokus der Ermittlungen nimmt – so fair und so gerecht muss man jetzt einmal sein. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Deswegen sage ich Ihnen eines, Herr Finanzminister: Das geht sich alles hinten und vorne nicht mehr aus. Machen Sie reinen Tisch! Game over, Herr Blümel, rien ne va plus! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Was jetzt gefragt ist, ist politische Moral: Seien Sie ein Mann und stellen Sie sich hin, erklären Sie der Öffentlichkeit einmal, wie das Geschäft mit Abhängigkeit und Einfluss hinter dem Projekt Ballhausplatz bis zum heutigen Tag läuft! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nehmen Sie politische Moral ernst, indem Sie hier und heute einsehen, dass Ihre Tätigkeit als Finanzminister mit all diesen Vorwürfen und diesem Sittenbild inkompatibel ist! Das geht nicht zusammen! Treten Sie zurück, dann braucht es unseren Misstrauensantrag auch nicht mehr! Herr Blümel, um es mit Ihren Worten zu sagen: Tun Sie es für Österreich, und nehmen Sie den Kurz gleich mit! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was jetzt gefragt ist, ist politische Moral: Seien Sie ein Mann und stellen Sie sich hin, erklären Sie der Öffentlichkeit einmal, wie das Geschäft mit Abhängigkeit und Einfluss hinter dem Projekt Ballhausplatz bis zum heutigen Tag läuft! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nehmen Sie politische Moral ernst, indem Sie hier und heute einsehen, dass Ihre Tätigkeit als Finanzminister mit all diesen Vorwürfen und diesem Sittenbild inkompatibel ist! Das geht nicht zusammen! Treten Sie zurück, dann braucht es unseren Misstrauensantrag auch nicht mehr! Herr Blümel, um es mit Ihren Worten zu sagen: Tun Sie es für Österreich, und nehmen Sie den Kurz gleich mit! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie müssen dafür gar keine neuen Maßstäbe erfinden, das ist gar nicht notwendig. Die Volkspartei braucht nur jene Maßstäbe anzulegen, die Sie und der Bundeskanzler nach Ibiza an H.-C. Strache bei seinem Rücktritt angelegt haben und die Sie bei mir angelegt haben, als es um meine Entlassung gegangen ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja eine ganz, ganz einfache Übung; Ermittlungsverfahren hin, Ermittlungsverfahren her, da geht es um die politische Moral. Wenn Sie das einsehen und ernst nehmen, dann kann Ihre jetzige Antwort nur mehr eine Rücktrittsrede sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie müssen dafür gar keine neuen Maßstäbe erfinden, das ist gar nicht notwendig. Die Volkspartei braucht nur jene Maßstäbe anzulegen, die Sie und der Bundeskanzler nach Ibiza an H.-C. Strache bei seinem Rücktritt angelegt haben und die Sie bei mir angelegt haben, als es um meine Entlassung gegangen ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja eine ganz, ganz einfache Übung; Ermittlungsverfahren hin, Ermittlungsverfahren her, da geht es um die politische Moral. Wenn Sie das einsehen und ernst nehmen, dann kann Ihre jetzige Antwort nur mehr eine Rücktrittsrede sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Sehr geehrter Herr Klubobmann, lieber Herbert, das Bemerkenswerteste an deiner Rede war, dass du höchst eloquent und anscheinend sehr genau aus einer anonymen Anzeige zitiert hast (Abg. Kickl: Die kennst du auch, die kennen alle!) – so genau, dass man auf die Idee kommen könnte, dass du sie vielleicht selbst gemacht hast. Dass du dich jetzt als Insider bezeichnest, ist etwas Neues. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Obwohl das klar ist, ist es natürlich für keinen politischen Beobachter überraschend, wenn Sie als Oppositionspolitiker diese Situation instrumentalisieren wollen und Rücktritte fordern. Es ist vor allem deswegen nicht überraschend, weil Sie das bereits vor diesen Unterstellungen getan haben. (Abg. Kickl: Da war’s wegen Unfähigkeit, das würde auch zutreffen!) Das tun Sie jetzt, und Sie werden das auch tun, wenn diese Unterstellungen sich in Luft aufgelöst haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Einzige, wirklich das Einzige, was an diesem gesamten Themenkomplex wirklich stimmt, ist: Ja, als Politiker hat man Kontakt mit Unternehmerinnen und Unternehmern, das ist völlig richtig. Ich bin mir sicher, für fast jeden hier im Raum gilt, dass man es auch als seine Aufgabe empfindet, österreichischen Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weiterzuhelfen, im Sinne der Arbeitsplätze und des Wohlstandes in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Ich bin mir da auch deswegen so sicher, weil es viele Damen und Herren aus den Reihen der Opposition gibt, die sich in den letzten Monaten mit der Bitte, dem einen oder anderen Unternehmen weiterzuhelfen, an mich gewandt haben. Sie haben ganz konkrete Probleme von österreichischen Unternehmen mit der Bitte, innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten weiterzuhelfen, an uns herangetragen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Deswegen weiß ich (Abg. Belakowitsch: Geht’s da auch um Spenden?) und kann ich auch sagen, dass wir alle hier dieselbe Meinung haben: Wir sollten österreichischen Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch weiterhelfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger greift sich mit beiden Händen an den Kopf. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Ich bin mir da auch deswegen so sicher, weil es viele Damen und Herren aus den Reihen der Opposition gibt, die sich in den letzten Monaten mit der Bitte, dem einen oder anderen Unternehmen weiterzuhelfen, an mich gewandt haben. Sie haben ganz konkrete Probleme von österreichischen Unternehmen mit der Bitte, innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten weiterzuhelfen, an uns herangetragen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Deswegen weiß ich (Abg. Belakowitsch: Geht’s da auch um Spenden?) und kann ich auch sagen, dass wir alle hier dieselbe Meinung haben: Wir sollten österreichischen Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch weiterhelfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger greift sich mit beiden Händen an den Kopf. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Erlauben Sie mir daher noch kurz, auf eine sehr wichtige Weichenstellung einzugehen, bevor ich diese falschen Unterstellungen weiter aufkläre. Wir haben heute bekannt geben können, dass wir die Beihilfenrahmen für die österreichischen Unternehmen aufstocken konnten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist gut, dass wir uns lange in Brüssel dafür eingesetzt haben, dass es mehr Geld für österreichische Unternehmen gibt, und es ist gut, dass wir nicht auf die Unkenrufe von vielen Oppositionspolitikern gehört haben, dass wir das lieber nicht tun sollten, denn jetzt können wir den Unternehmen wieder weiterhelfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Herr: Themenverfehlung!)

Insgesamt sind es nämlich 670 Unternehmen, die sonst am Beihilfenrahmen anstehen würden (Abg. Kickl: Jetzt red ma einmal über Novomatic! – Abg. Belakowitsch: Das ist eine Themenverfehlung!), die bis zu 300 000 Arbeitsplätze geschaffen haben. – Dank an alle, die uns dabei unterstützt haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme damit wieder zum eigentlichen Grund dieser Sondersitzung und bedanke mich auch, dass Sie mir damit die Möglichkeit geben, diese falschen Unterstellungen weiter aufzuklären. Wie Sie bereits alle wissen, war ich am Donnerstag zu einem Gesprächstermin in den Räumlichkeiten der WKStA, nachdem medial darüber spekuliert worden ist, dass ich angeblich als Beschuldigter geführt werde. Am Donnerstag habe ich dann die Antwort bekommen – und das war auch gut so, denn nun weiß ich, was da unterstellt wird, und nun weiß ich, dass sich diese Unterstellungen sehr leicht und sehr schnell aufklären lassen. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Die Spendenlisten der ÖVP sind öffentlich einsehbar und vom Rechnungshof geprüft (Abg. Kickl: Heidi Horten lässt grüßen!), und dort sieht man eindeutig: Es hat keine Spende der Novomatic an die Landespartei Wien oder an die Bundespartei gegeben, seitdem ich Landesparteiobmann bin oder Sebastian Kurz Bundesparteiobmann ist. Für uns ist klar: Wir nehmen keine Spenden von dieser Art von Unternehmen! (Rufe bei der FPÖ: Genau!)

(Abg. Kickl: So wie die Frau Aschbacher!), um ein für alle Mal klarzustellen, dass wir, die ÖVP Wien oder ich, weder direkt noch indirekt über Vereine Spenden von der Novomatic erhalten haben. (Zwischenruf der Abg. Herr.)

Ich weiß, dass die Justiz diese falschen Vorwürfe aufklären wird, und dabei hat sie meine volle Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Nein. (Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen in schwarzer und türkiser Schrift „Rücktritt jetzt. Tu es für Österreich!“ samt Smiley steht und ein Foto von Bundesminister Blümel zu sehen ist.)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Es ist schon interessant und auch bezeichnend, dass Ihr Koalitionspartner Sie mittlerweile vollkommen im Stich lässt. Es ist ja niemand von den Grünen da, der sich noch mit Ihnen auf die Regierungsbank setzen will, außer Gesundheitsminister Anschober, von dem wir wissen, dass er mittlerweile ziemlich schmerzbefreit ist. Also auch das ist ja bezeichnend. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister! Ihre Pressekonferenzen waren ja sehr interessant, vor allem die erste. Da haben Sie gesagt, Sie müssen jetzt weg, denn es gibt Wichtiges zu tun. Heute wissen wir, was es war. Erstens einmal: Ab in die Coronateststraße, damit Sie zum Friseur gehen können, denn am nächsten Tag waren Sie dann wie frisch aus dem Ei gepellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich frage mich nur: In welcher öffentlichen Coronateststraße waren Sie? Vielleicht können Sie uns das bei Gelegenheit einmal erklären und auch, wie Sie dafür Zeit gefunden haben. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, der Lärm wird schon immer lauter bei der ÖVP – das ist ja auch zu Recht so.

Herr Bundesminister! Ihre Pressekonferenzen waren ja sehr interessant, vor allem die erste. Da haben Sie gesagt, Sie müssen jetzt weg, denn es gibt Wichtiges zu tun. Heute wissen wir, was es war. Erstens einmal: Ab in die Coronateststraße, damit Sie zum Friseur gehen können, denn am nächsten Tag waren Sie dann wie frisch aus dem Ei gepellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich frage mich nur: In welcher öffentlichen Coronateststraße waren Sie? Vielleicht können Sie uns das bei Gelegenheit einmal erklären und auch, wie Sie dafür Zeit gefunden haben. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, der Lärm wird schon immer lauter bei der ÖVP – das ist ja auch zu Recht so.

Was er nicht gesagt hat – und das ist genau das Bezeichnende –, ist: Er hat nicht von Sponsorings gesprochen. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der ein Zeitungsartikel mit dem Titel „The Hoff fuhr im Taxi am stadt.fest vor – Erfolg für stadt.fest im Stil von ‚Pokémon Go‘“ und ein Foto von Bundesminister Blümel mit David Hasselhoff in einem Taxi zu sehen sind.) Ich habe hier ein Taferl affichiert, das es ja zeigt: Die Firma Admiral hat David Hasselhoff eingekauft, mit dem sind Sie dann im Auto gesessen, und hat Ihnen David Hasselhoff für das Stadtfest gespendet. Und wenn man weiß, dass der Knight Rider damals für Recht und Verfassung tätig war, so weiß ich, dass Sie genau über dieses Thema mit ihm nicht gesprochen haben. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was er nicht gesagt hat – und das ist genau das Bezeichnende –, ist: Er hat nicht von Sponsorings gesprochen. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der ein Zeitungsartikel mit dem Titel „The Hoff fuhr im Taxi am stadt.fest vor – Erfolg für stadt.fest im Stil von ‚Pokémon Go‘“ und ein Foto von Bundesminister Blümel mit David Hasselhoff in einem Taxi zu sehen sind.) Ich habe hier ein Taferl affichiert, das es ja zeigt: Die Firma Admiral hat David Hasselhoff eingekauft, mit dem sind Sie dann im Auto gesessen, und hat Ihnen David Hasselhoff für das Stadtfest gespendet. Und wenn man weiß, dass der Knight Rider damals für Recht und Verfassung tätig war, so weiß ich, dass Sie genau über dieses Thema mit ihm nicht gesprochen haben. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Untersuchungsausschuss und davor nicht gewusst hat, sich nicht mehr daran erinnern konnte, dass er bei Pro Patria sogar Kassier war, so frage ich: Wie kann er jetzt mit dieser Bestimmtheit ausschließen, dass dorthin Geld geflossen ist? Also, Herr Bundesminister, Sie haben sich schon wieder das nächste Haxerl selber gestellt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Krainer.)

Hinter mir sitzt Präsident Sobotka und meistens, wenn ich etwas sage, schaut er böse drein. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich weiß nicht, wie es momentan ist. Ja, geht! – Auch heute wieder. Ich möchte mich auch mit ihm ganz kurz befassen, denn Herr Sobotka ist innerhalb der ÖVP wirklich ein armer Mensch, denn er kann sich der Novomatic nicht erwehren. Jedes Mal, wenn Präsident Sobotka irgendwo ist, hüpft aus dem Schatten irgendjemand mit einer Novomatic-Kreditkarte heraus und bezahlt sofort die Rechnung. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Das haben wir schon im Untersuchungsausschuss gesehen. Und Herr Sobotka, wenn er uns erklärt, wie es um den Mock-Verein bestellt war, sagt dann: Na ja, ein paar kleine Inserate sind schon geflossen. Also das ist dann schon passiert. Dass es schlussendlich 109 000 Euro waren, ist eine Frage der Definition. Für die ÖVP sind 109 000 Euro offensichtlich nicht viel.

Hinter mir sitzt Präsident Sobotka und meistens, wenn ich etwas sage, schaut er böse drein. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich weiß nicht, wie es momentan ist. Ja, geht! – Auch heute wieder. Ich möchte mich auch mit ihm ganz kurz befassen, denn Herr Sobotka ist innerhalb der ÖVP wirklich ein armer Mensch, denn er kann sich der Novomatic nicht erwehren. Jedes Mal, wenn Präsident Sobotka irgendwo ist, hüpft aus dem Schatten irgendjemand mit einer Novomatic-Kreditkarte heraus und bezahlt sofort die Rechnung. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Das haben wir schon im Untersuchungsausschuss gesehen. Und Herr Sobotka, wenn er uns erklärt, wie es um den Mock-Verein bestellt war, sagt dann: Na ja, ein paar kleine Inserate sind schon geflossen. Also das ist dann schon passiert. Dass es schlussendlich 109 000 Euro waren, ist eine Frage der Definition. Für die ÖVP sind 109 000 Euro offensichtlich nicht viel.

Generell tut mir Präsident Sobotka wirklich leid, denn er ist Novomatic-geplagt, und das muss man auch so zur Kenntnis nehmen. Jetzt hat er ein Konzert mit seinen Freunden vom Kammerorchester Waidhofen gespielt (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Meinl-Reisinger) – und auch da ist wieder – zack! – einer von der Novomatic da und überweist dort wieder einmal schön in die Kassa hinein. Und das gleiche Pech hat er natürlich auch gehabt, als er beim NÖAAB unterwegs war, als es da die Festl im Palais Niederösterreich gab. – Prack! Da kommt schon wieder eine Erscheinung aus dem Schatten heraus (Heiterkeit und Beifall der Abg. Meinl-Reisinger) und zieht wieder die Kreditkarte – ritsch, ratsch! – durch. So geht es halt bei der ÖVP! Also mir tut Präsident Sobotka wirklich leid. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Generell tut mir Präsident Sobotka wirklich leid, denn er ist Novomatic-geplagt, und das muss man auch so zur Kenntnis nehmen. Jetzt hat er ein Konzert mit seinen Freunden vom Kammerorchester Waidhofen gespielt (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Meinl-Reisinger) – und auch da ist wieder – zack! – einer von der Novomatic da und überweist dort wieder einmal schön in die Kassa hinein. Und das gleiche Pech hat er natürlich auch gehabt, als er beim NÖAAB unterwegs war, als es da die Festl im Palais Niederösterreich gab. – Prack! Da kommt schon wieder eine Erscheinung aus dem Schatten heraus (Heiterkeit und Beifall der Abg. Meinl-Reisinger) und zieht wieder die Kreditkarte – ritsch, ratsch! – durch. So geht es halt bei der ÖVP! Also mir tut Präsident Sobotka wirklich leid. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Generell tut mir Präsident Sobotka wirklich leid, denn er ist Novomatic-geplagt, und das muss man auch so zur Kenntnis nehmen. Jetzt hat er ein Konzert mit seinen Freunden vom Kammerorchester Waidhofen gespielt (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Meinl-Reisinger) – und auch da ist wieder – zack! – einer von der Novomatic da und überweist dort wieder einmal schön in die Kassa hinein. Und das gleiche Pech hat er natürlich auch gehabt, als er beim NÖAAB unterwegs war, als es da die Festl im Palais Niederösterreich gab. – Prack! Da kommt schon wieder eine Erscheinung aus dem Schatten heraus (Heiterkeit und Beifall der Abg. Meinl-Reisinger) und zieht wieder die Kreditkarte – ritsch, ratsch! – durch. So geht es halt bei der ÖVP! Also mir tut Präsident Sobotka wirklich leid. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Klubobmann Kickl hat ja bereits vorhin erwähnt, dass es sehr spannend ist, was den Zusammenhang zwischen der Anfrage des Anwalts von Herrn Finanzminister Blümel an die WKStA – ob ermittelt wird – und dem zeitlichen Ablauf im Untersuchungsausschuss betrifft. Auch da ist klar: Herr Sobotka hat zumindest am 29. Jänner davon Kenntnis gehabt, dass die Akten geliefert worden sind. Am 1. Februar fragt Herr Suppan, der Anwalt von Herrn Blümel, nach, ob es Ermittlungen gibt. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder es ist aus dem Bereich des UsA herausgekommen, oder die Justiz ist schuld; und wie wir alle aus dem Untersuchungsausschuss wissen, arbeitet die OStA Wien ja stets vollkommen korrekt und hat auch keinen Bezug zur ÖVP. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie der Abg. Herr.)

Im Übrigen: Herr Suppan ist ja auch involviert. Erinnern wir uns an die Geschichte mit den Haaren von Heinz-Christian Strache, die durch die ÖVP angekauft werden sollten! Also wenn 70 000 Euro dafür ausgegeben werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann komme ich nach meinem nächsten Haarschnitt einmal bei Ihnen vorbei, das Geld können Sie auch mir geben. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ein Dreh- und Angelpunkt dieses ganzen ÖVP-Netzwerks dürften die Norica und die Norica Nova sein. Da gibt es einige interessante personelle Überschneidungen: Finanzminister Blümel ist dort, Herr Spindelegger ist dort, Frau Mag. Steinacker ist dort, und auch Herr Gerstl, dem ich eine eher untergeordnete Rolle zuordne (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch – Zwischenruf des Abg. Wöginger), verkehrt dort. Das sind in Wahrheit die Personen in der ÖVP, die das Spendenkarussell ständig befördern und für die wiederum ständig die Leute ausrücken und sich in der Casinos-Affäre gegenseitig helfen.

Dass genau Sie jetzt alle miteinander auftreten und sich gegenseitig verteidigen, ist natürlich bezeichnend, und das zeigt ja auch, dass es nur die Spitze eines Eisbergs ist, über die wir hier reden. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

In der Norica Nova fehlt jetzt noch Herr Mahrer – er ist dort leider nicht Mitglied –, der momentan gerade mit der Wienwert-Geschichte zu tun hat, wo seine Frau, glaube ich, 10 000 Euro gekriegt hat. Man hat dann aber seitens Wienwert gesagt: Na, das müssen wir verkürzen, das Honorar für Karl sind nur 5 000 Euro! Außerdem: Waren Sie vielleicht auch einmal bei der Norica auf einer Kneipe oder so? (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Vielleicht haben Sie dort ein bissl mitgeredet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Grünen mag ich gar nimmer reden, an Ihrer Stelle würde ich gar nimmer ins Parlament kommen, ich würde mich nur mehr genieren dafür, dass ich diese ganze Truppe da weiterhin am Leben erhalte. Dass die an den Schalthebeln der Macht sitzen können und diese auch noch missbrauchen, ist eine Sache für sich. Reden wir in ein paar Jahren darüber, wenn Sie diese Regierungsbeteiligung hinter sich haben; Moment, ein paar Jahre ist zu viel, reden wir in ein paar Tagen darüber. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): „Ich Hoff. Du gewinnst!“ – Herr Finanzminister, ich hoffe es nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Krainer.)

Ich möchte meine Rede ganz anders eröffnen, das ist vielleicht ungewöhnlich für eine Parlamentsrede, aber ich möchte mit einer Liebeserklärung eröffnen: Ich bin gelernter Betriebswirt und ja, ich liebe Zahlen, und ja, ich liebe Fakten (Ruf bei der SPÖ: Spenden? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und ganz besonders schätze ich, wenn Zahlen auf Fakten basieren. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Der erste Appell, den ich jetzt einmal wirklich an uns alle, insbesondere an die FPÖ, richten will: Kehren wir mit unserer Politik wieder zu Zahlen, Daten, Fakten zurück! Das muss die Grundlage des Parlamentarismus sein. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte meine Rede ganz anders eröffnen, das ist vielleicht ungewöhnlich für eine Parlamentsrede, aber ich möchte mit einer Liebeserklärung eröffnen: Ich bin gelernter Betriebswirt und ja, ich liebe Zahlen, und ja, ich liebe Fakten (Ruf bei der SPÖ: Spenden? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und ganz besonders schätze ich, wenn Zahlen auf Fakten basieren. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Der erste Appell, den ich jetzt einmal wirklich an uns alle, insbesondere an die FPÖ, richten will: Kehren wir mit unserer Politik wieder zu Zahlen, Daten, Fakten zurück! Das muss die Grundlage des Parlamentarismus sein. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte meine Rede ganz anders eröffnen, das ist vielleicht ungewöhnlich für eine Parlamentsrede, aber ich möchte mit einer Liebeserklärung eröffnen: Ich bin gelernter Betriebswirt und ja, ich liebe Zahlen, und ja, ich liebe Fakten (Ruf bei der SPÖ: Spenden? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und ganz besonders schätze ich, wenn Zahlen auf Fakten basieren. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Der erste Appell, den ich jetzt einmal wirklich an uns alle, insbesondere an die FPÖ, richten will: Kehren wir mit unserer Politik wieder zu Zahlen, Daten, Fakten zurück! Das muss die Grundlage des Parlamentarismus sein. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Denn, ganz ehrlich, eure Coronapolitik (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Herr und Belakowitsch – Ruf: Alternative Fakten!), euer Misstrauensantrag hat mit Zahlen, Daten, Fakten gar nichts zu tun. Das ist die erste Hauptkritik, die ich äußern möchte. (Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Zum Zweiten: Selbstverständlich lehnen wir den Misstrauensantrag ab, weil er letztlich ja überhaupt gar keine Grundlage hat! (Abg. Rauch: Na geh!) Ganz im Gegenteil, ich möchte sogar einen Schritt weitergehen: Ich weiß schon, das lässt die Geschäftsordnung nicht zu, aber ich stelle einen Vertrauensantrag. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wissen Sie, was der große Unterschied zwischen Ihrem Misstrauensantrag und meinem Vertrauensantrag ist? – Der basiert auf Zahlen, Daten, Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten: Selbstverständlich lehnen wir den Misstrauensantrag ab, weil er letztlich ja überhaupt gar keine Grundlage hat! (Abg. Rauch: Na geh!) Ganz im Gegenteil, ich möchte sogar einen Schritt weitergehen: Ich weiß schon, das lässt die Geschäftsordnung nicht zu, aber ich stelle einen Vertrauensantrag. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wissen Sie, was der große Unterschied zwischen Ihrem Misstrauensantrag und meinem Vertrauensantrag ist? – Der basiert auf Zahlen, Daten, Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe drei Zahlen ausgewählt: Die erste Zahl ist 1,8 (Zwischenruf der Abgeordneten Rauch und Kickl – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die zweite Zahl ist 32, und die dritte Zahl ist fünf.

Die erste Zahl ist leicht erklärt, der Herr Bundesminister hat es heute schon angeführt: Wir können tatsächlich stolz sein, dass es dem Herrn Finanzminister gelungen ist, den Beihilferahmen beim Fixkostenzuschuss auf 1,8 Millionen Euro zu erhöhen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Rauch und Steger.) Das war ein langer Verhandlungsweg, das ist ein ganz starkes Ergebnis. Ihren Unkenrufen zum Trotz ist es gelungen (Abg. Amesbauer: Zur Sache!), und es gelingt damit (Abg. Kickl: Falschen Zettel mit?!), dass Hunderten Unternehmen geholfen werden kann und Arbeitsplätze gesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die erste Zahl ist leicht erklärt, der Herr Bundesminister hat es heute schon angeführt: Wir können tatsächlich stolz sein, dass es dem Herrn Finanzminister gelungen ist, den Beihilferahmen beim Fixkostenzuschuss auf 1,8 Millionen Euro zu erhöhen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Rauch und Steger.) Das war ein langer Verhandlungsweg, das ist ein ganz starkes Ergebnis. Ihren Unkenrufen zum Trotz ist es gelungen (Abg. Amesbauer: Zur Sache!), und es gelingt damit (Abg. Kickl: Falschen Zettel mit?!), dass Hunderten Unternehmen geholfen werden kann und Arbeitsplätze gesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die zweite Zahl, 32 (Zwischenruf des Abg. Kickl): Seit Beginn der Coronapandemie hat die Republik Österreich (Abg. Belakowitsch: ... nicht auf der Tagesordnung!) 32 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. (Abg. Rauch: Zur Sache!) Das sind 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!) Wir sind damit europaweit an der Spitze, und das lässt sich auch ganz klar beweisen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die zweite Zahl, 32 (Zwischenruf des Abg. Kickl): Seit Beginn der Coronapandemie hat die Republik Österreich (Abg. Belakowitsch: ... nicht auf der Tagesordnung!) 32 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. (Abg. Rauch: Zur Sache!) Das sind 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!) Wir sind damit europaweit an der Spitze, und das lässt sich auch ganz klar beweisen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie kennen die lange Liste der Hilfen: Das ist die Kurzarbeit – 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren davon (Zwischenruf des Abg. Kickl); das ist der Fixkostenzuschuss, das ist die Investitionsprämie, das ist der NPO-Fonds und vieles

Was ich sehr bemerkenswert finde, ist, dass man auch immer wieder dabei ist, diese Hilfen weiterzuentwickeln. Wir hatten zum Beispiel die Gründungen zum Thema, weil die Referenzwerte in der Vergangenheit nicht da waren, aber da leisten das Finanzministerium und der Finanzminister hervorragende Arbeit. Und das ist letztlich unbestritten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Zum Dritten komme ich zu der aus meiner Sicht eigentlich wichtigsten Zahl: Ich habe die Zahl fünf genannt. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rauch: Die Rede ist beendet! Die Redezeit ist vorbei! Herr Präsident, die Glocke!) Wir haben weltweit 194 Länder, und ich habe mir ganz genau angeschaut, wie sich diese Länder refinanzieren und welche Bonität diese Länder haben. Tatsache ist, dass es auf der ganzen Welt nur fünf Länder gibt, die besser als Österreich refinanzieren. Das heißt, es gibt ein ganz hohes Vertrauen in den Finanzplatz Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kickl und Rauch.)

Das ist auf eine jahrelange, jahrzehntelange gute Budgetpolitik unter der Führung von ÖVP-Finanzministern zurückzuführen. Bei der SPÖ hätte das nie funktioniert, denn da hätten wir natürlich auch wieder in Phasen der Hochkonjunktur neue Schulden gemacht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dass wir momentan nach wie vor unsere Schulden mit Minuszinsen finanzieren können, ist ein Vertrauensbeweis gegenüber der Republik Österreich, das ist auch ein Vertrauensbeweis gegenüber dem Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Genieren Sie sich! Was hat das mit der Hausdurchsuchung zu tun? – Abg. Amesbauer: Das ist eine Faschingsrede!)

Ich komme zum Schluss, und das ist meine tiefe Überzeugung: Es lässt sich mit Zahlen, Daten, Fakten beweisen, dass unser Finanzminister das höchste Vertrauen verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann wählen, was ich will, es gibt andere Menschen, reiche, mächtige Menschen, die politische Geschehnisse anders beeinflussen können! Das ist Gift für die Demokratie, geschätzte Damen und Herren, das ist nicht das, was wir unter einem wirklich demokratischen System verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Blümel, jetzt gibt es erstmals Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Sie. Ich möchte Sie noch etwas fragen, bevor ich fortfahre. Ich habe Ihren Ausführungen bei der Beantwortung sehr genau zugehört, und da war dann diese letzte Frage, die Frage Nummer 89: „Wann treten Sie zurück?“ Ich finde, das ist eine legitime Frage, und Sie haben darauf geantwortet, Ihr Rücktritt stehe nicht zur Debatte. Ja, was glauben Sie, was das ist, Herr Blümel? Das ist die Debatte über Ihren Rücktritt! Entschuldigen Sie! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Es gilt aber auch politische Verantwortung, und darum geht es heute. Hunderttausende sind arbeitslos, Hunderttausende sind in Kurzarbeit, Unternehmen bangen um ihre Existenz. Da braucht es einen Finanzminister, der handlungsfähig ist, der anerkannt ist. Sie sind eben nicht mehr handlungsfähig, Sie sind nicht anerkannt, die Menschen stehen nicht mehr hinter Ihnen. Wie wollen Sie dieses Land aus der Krise führen, Herr Blümel? Das geht einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

wie Sie mit dem Rechtsstaat umgehen, dass Sie und der Bundeskanzler die unabhängige Justiz ständig angreifen? Herr Blümel, was bilden Sie sich eigentlich ein, dass Sie noch in diesem Amt bleiben? – Das sind die drei Fragen, Herr Blümel, die Sie gerne beantworten können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Nach Ibiza und einer Phase der ExpertInnenregierung (Abg. Wurm: Muss der Nehammer zurücktreten?) hatten wir Neuwahlen, und wir Grüne sind in diese Regierung eingetreten. (Ruf bei der FPÖ: Das letzte Mal!) Nach einer Phase, in der sich Österreich, die österreichische Politik von ihrer schlechtesten Seite gezeigt hat (Abg. Belakowitsch: Na ja, da sind wir schon wieder!), mit unglaublichen Beispielen aus den Reihen der Freiheitlichen Partei (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), haben wir Regierungsverantwortung übernommen, um auch einen ganz zentralen Punkt unserer grünen DNA umzusetzen (Abg. Belakowitsch: Und zwar?): saubere Umwelt, saubere Politik – das ist das Credo der Grünen seit ihrer Gründung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Nach Ibiza und einer Phase der ExpertInnenregierung (Abg. Wurm: Muss der Nehammer zurücktreten?) hatten wir Neuwahlen, und wir Grüne sind in diese Regierung eingetreten. (Ruf bei der FPÖ: Das letzte Mal!) Nach einer Phase, in der sich Österreich, die österreichische Politik von ihrer schlechtesten Seite gezeigt hat (Abg. Belakowitsch: Na ja, da sind wir schon wieder!), mit unglaublichen Beispielen aus den Reihen der Freiheitlichen Partei (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), haben wir Regierungsverantwortung übernommen, um auch einen ganz zentralen Punkt unserer grünen DNA umzusetzen (Abg. Belakowitsch: Und zwar?): saubere Umwelt, saubere Politik – das ist das Credo der Grünen seit ihrer Gründung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Nach Ibiza und einer Phase der ExpertInnenregierung (Abg. Wurm: Muss der Nehammer zurücktreten?) hatten wir Neuwahlen, und wir Grüne sind in diese Regierung eingetreten. (Ruf bei der FPÖ: Das letzte Mal!) Nach einer Phase, in der sich Österreich, die österreichische Politik von ihrer schlechtesten Seite gezeigt hat (Abg. Belakowitsch: Na ja, da sind wir schon wieder!), mit unglaublichen Beispielen aus den Reihen der Freiheitlichen Partei (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), haben wir Regierungsverantwortung übernommen, um auch einen ganz zentralen Punkt unserer grünen DNA umzusetzen (Abg. Belakowitsch: Und zwar?): saubere Umwelt, saubere Politik – das ist das Credo der Grünen seit ihrer Gründung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Einer unserer zentralsten Korruptionsbekämpfer, Werner Kogler, ist heute Vizekanzler und auch Justizminister in Vertretung, während Alma Zadić in ihrer Babypause ist. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen ganz bewusst das Justizressort übernommen, weil für uns Grüne der Rechtsstaat, die Verfassung und auch die Unabhängigkeit der Justiz ganz, ganz zentrale Anliegen sind. (Abg. Kickl: In der Theorie!) In diesem Ministerium tun wir alles dafür, um die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen und zu stärken. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Wir haben in den letzten Tagen leider den Eindruck gewonnen, dass es bei der ÖVP, beim Koalitionspartner ein zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Stögmüller.) Immer dann, wenn justizielle Entscheidungen dem entsprechen, was die ÖVP gerne hätte, ist es gut, und wenn sie dem nicht entsprechen, werden die Behörden angegriffen. Das halte ich einer Kanzlerpartei unwürdig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Herr Präsident, was sagen Sie zu dieser Rede?)

Es ist natürlich legitim, Vorgänge zu kritisieren (Zwischenruf bei der FPÖ) und zu hinterfragen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Finanzminister Blümel selbst darauf verwiesen hat, dass die Vorgangsweise der WKStA bei dieser Hausdurchsuchung freundlich und korrekt war. (Abg. Belakowitsch: Ja warum auch nicht?) Ebenso wurde von der Fachsektion im Justizministerium bestätigt, dass auch das restliche Vorgehen der WKStA absolut korrekt war. (Abg. Belakowitsch: Ja, eben!)

Diese Hausdurchsuchung war durch eine unabhängige Richterin genehmigt und entspricht allen Vorgaben unserer Rechtsordnung (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Ruf bei der FPÖ: Ja, ja!), und diese gilt für alle Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch für die ÖVP. Dementsprechend weise ich die Attacken, die hier geritten werden, zurück. Die WKStA hat nichts weiter getan, als ihre Arbeit zu machen und ihre Aufgabe zu erfüllen. (Abg. Deimek: Weiß das der Herr Finanzminister? – Abg. Kickl: Nicht uns erzählen! – Abg. Belakowitsch – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Da rüber!) Ich glaube, dass wir alle gut daran tun, die Arbeit der unabhängigen Justiz zu stützen und zu schützen und sie nicht dafür zu attackieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch – neuerlich auf die Reihen der ÖVP weisend –: Das müssen Sie da hinüber erzählen!)

Ich habe eingangs betont, dass uns der Rechtsstaat wichtig ist. Das gilt auch in diesem Fall. Gernot Blümel ist als Beschuldigter geführt, aber das ist kein Urteil. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch die Faktenlage ist nicht so, dass sie dafür ausreichen würde, dass wir hier heute unser Misstrauen aussprechen würden. (Abg. Rauch: Woher wissen Sie das? – Abg. Deimek: Wissen Sie mehr?) Das ist natürlich nicht in Stein gemeißelt. (Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das?) Sollten neue Vorwürfe auftauchen, sollte sich etwas erhärten oder sollte eine Anklage erfolgen (Abg. Belakowitsch: Frau Maurer, rechnen wir es gemeinsam nach!), dann wäre der Rücktritt natürlich notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe eingangs betont, dass uns der Rechtsstaat wichtig ist. Das gilt auch in diesem Fall. Gernot Blümel ist als Beschuldigter geführt, aber das ist kein Urteil. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch die Faktenlage ist nicht so, dass sie dafür ausreichen würde, dass wir hier heute unser Misstrauen aussprechen würden. (Abg. Rauch: Woher wissen Sie das? – Abg. Deimek: Wissen Sie mehr?) Das ist natürlich nicht in Stein gemeißelt. (Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das?) Sollten neue Vorwürfe auftauchen, sollte sich etwas erhärten oder sollte eine Anklage erfolgen (Abg. Belakowitsch: Frau Maurer, rechnen wir es gemeinsam nach!), dann wäre der Rücktritt natürlich notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Was für uns aber ganz, ganz zentral ist: Wir sind in diese Regierung gegangen – saubere Umwelt, saubere Politik –, um in der Antikorruption weiterzukommen. (Abg. Kickl: Sauberer Bauchfleck!) Das heißt Transparenz, das heißt, die Parteienfinanzierung auf neue Beine stellen, und das werden wir jetzt tun. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: „Jetzt“!)

Das ist eine ganz wichtige Weiterentwicklung unserer Demokratie, einer modernen Demokratie: Gläserner Staat statt gläserner Bürger!, war immer ein grünes Motto. (Ruf bei der FPÖ: Drohen Sie jetzt mit ...?)

Dieses Parteienfinanzierungsgesetz wird auch strengere Strafen bei Überschreiten der Wahlkampfkostenobergrenze, strengere Regelungen für Spenden und vieles andere mehr umfassen. Wir werden das selbstverständlich auch hier im Haus gemeinsam mit allen Parteien diskutieren (Abg. Kickl: Welche Farbe hat denn die Rechnungshofpräsidentin?), denn selbstverständlich ist das Ziel ein breitestmöglich getragenes Gesetz zur Parteienfinanzierung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich möchte abschließend sagen: Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen wieder in ruhigere Fahrwasser geraten. (Abg. Belakowitsch: Das glaub ich kaum!) Herr Finanzminister, wir erwarten uns, dass Sie sich an den Ermittlungen, wie Sie es auch angekündigt haben, tatkräftig beteiligen, sodass das, was Ihnen vorgeworfen wird, aufgeklärt und hoffentlich auch entkräftet werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: So jung und schon Freimaurer!)

520 000 arbeitslose Menschen gibt es in Österreich. Österreich ist im Vergleich zu anderen Ländern viel schlechter durch diese Krise gekommen. (Abg. Hanger schüttelt den Kopf.)

Dass sich ausgerechnet die Wirtschaftspartei ÖVP so sehr rühmt, dass aufgrund ihrer Coronapolitik so viele Wirtschaftshilfen an Betriebe fließen mussten, das kann man mit einer Feuerwehr vergleichen, die sich dafür lobt, zu so vielen Bränden gerufen zu werden, wenn der Feuerteufel sogar in den eigenen Reihen steht. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist bis jetzt der letzte Akt – ich glaube, es wird nicht der letzte Akt bleiben – eines Staatsdramas, das wir seit zwei Jahren, seit dem Auftauchen des Ibizavideos, auf offener Bühne erleben und das wohl schon seit viel längerer Zeit ohne Publikum hinter der Bühne aufgeführt wurde. Die Novomatic zahlt alle drei. Es ist mir sehr wichtig, das zu betonen: Es geht um SPÖ, FPÖ und ÖVP. Diese Aussage von Heinz-Christian Strache im Ibizavideo ist nachvollziehbar. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Die kann ich nachvollziehen.

Was haben wir noch in den letzten Monaten gelernt? – Die ÖVP torpediert, sabotiert und diskreditiert in dieser Ibizacausa jegliche Aufklärungsarbeit, und zwar systematisch. Sie versucht, in die Irre zu leiten (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ), sie patzt ausgerechnet die an, die die ganze Zeit an Aufklärung interessiert sind wie zum Beispiel meine Kollegin Stephanie Krisper.

Kann die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln, frei von Druck, frei von Versuchen, sie an die Kandare zu nehmen, frei von – sagen wir einmal – seltsamen Weisungen? – Nein! Nein – aber nicht, weil sie zu wenig durch einen neuen Oberstaatsanwalt eines ÖVP-Zuschnitts an die Kandare genommen wurde, sondern weil jetzt schon die Beeinflussung so groß ist. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Das muss früher greifen aus Respekt vor dem Amt. Das muss früher greifen aus Respekt vor den demokratischen Institutionen unseres Landes. Das muss früher greifen aus Respekt gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern – doch was wir von Ihnen erleben, ist Respektlosigkeit: Respektlosigkeit diesem Parlament gegenüber. Sie können sich im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht 86 Mal nicht erinnern – aber nicht unter Wahrheitspflicht stehend geben Sie eidesstattliche Erklärungen ab. Das ist eine Augenauswischerei und eine Respektlosigkeit gegenüber dem Hohen Haus! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Jene Institutionen, die Sie nicht unter Kontrolle bringen können, werden systematisch diskreditiert – angepatzt, würden Sie sagen – oder schlechtgeredet. Das ist ein Masterplan, der meines Erachtens in der Zweiten Republik einmalig ist, und übrigens ist es auch einmalig in der Zweiten Republik, dass – mit Genehmigung eines unabhängigen Gerichts! – bei einem amtierenden Finanzminister eine Hausdurchsuchung stattfindet. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Es geht auch um die Frage der Handlungsfähigkeit: Wir sehen in den vergangenen Tagen – das ist dramatisch, meine Damen und Herren, das macht ja auch mir als Oppositionspolitikerin keinen Spaß – einen desaströsen Zustand der österreichischen Bundesregierung. (Ruf bei der FPÖ: ... gelähmt!)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Das ist eine Gemengelage, in der die Opposition aus Verantwortung für Österreich sagen muss: Das Vertrauen ist nicht da, treten Sie zurück, Herr Blümel! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das letzte Kapitel ist relativ leicht erzählt, es handelt sich nämlich nicht nur um einen Fantasieroman, es handelt sich um eine wahre Geschichte, um den Fall Blümel, um den Fall Kurz und seine türkise Truppe. Es geht um Unehrlichkeit, um Täuschung und um Machtmissbrauch, und es wird Zeit, dieses traurige Kapitel, das türkise Kapitel endgültig zu schließen. Game over, wie es Klubobmann Kickl treffend formuliert hat. Die Ära Kurz ist zu Ende. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zu Kollegen Schnedlitz und seinem Misstrauensantrag, den er gerade eingebracht hat: Der ist in den Begründungen an Peinlichkeit ja wohl nicht zu überbieten. Wir denken, es ist ein Faschingsscherz, zumal heute Faschingsdienstag ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf in Erinnerung rufen, dass Kollege Kickl gehen musste, weil er zum Erstellungszeitpunkt des Ibizavideos selbst Generalsekretär der FPÖ war und damit nicht als Innenminister gegen sich selbst ermitteln konnte. Das war der Grund, und das vergessen schon wieder alle. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Mangelnde Objektivität muss ich auch vermuten, wenn in den Akten steht, dass die WKStA Wörter wie Machtübernahme verwendet, wenn sie von der Wahl von Sebastian Kurz zum Obmann der ÖVP spricht. Solche Ausdrücke, meine Damen und Herren, passen in eine Debatte am Wirtshaustisch, aber nicht in einen objektiv geführten Ermittlungsakt. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Finanzminister Gernot Blümel hat mein vollstes Vertrauen. Auch für ihn gilt: unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Grundlage dafür war ein 535 Seiten starker Amtsvermerk der WKStA, der die Verbindungen zwischen Finanzminister Blümel und der Novomatic bis zurück in das Jahr 2012 dokumentiert hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Nun reden wir einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Worüber beschweren Sie sich eigentlich? Logischerweise gibt es eine Unschuldsvermutung (Zwischenruf der Abg. Steinacker) im strafrechtlichen Sinn. (Abg. Steinacker: Die gibt es! Na hoffentlich!) Für einen Vorvorvorgänger von Herrn Blümel gilt bis heute die Unschuldsvermutung, auch nach den acht Jahren erstinstanzlich, weil nicht rechtskräftig. Das ist das Strafrecht – aber die politische Verantwortung steht auf einem ganz anderen Blatt.

Herr Finanzminister, Kollege Schnedlitz hat Sie als „Lebensmensch“ von Sebastian Kurz bezeichnet – den Ausdruck kenne ich, das habe ich einmal von Petzner gehört, vor mehr als einem Jahrzehnt, als Jörg Haider verstorben ist, aber gut. Wenn Sie als Palatin desselben ein SMS vom Generaldirektor des größten und einzigen rein privaten Glücksspielkonzerns bekommen und in diesem SMS um einen Termin beim amtierenden Außenminister Sebastian Kurz ersucht wird – erstens wegen Spenden, zweitens wegen einem Problem in Italien –, dann brauchen wir noch nicht das Strafrecht. Es ist selbstverständlich, dass Sie daraufhin ein SMS zurückschicken, dass solche Ansinnen, mit Geld etwas erreichen zu wollen, von Ihnen nicht akzeptiert werden. Dann hätten Sie jetzt kein Problem, keine Hausdurchsuchung (Beifall bei der SPÖ), Frau Steinacker müsste nicht rot anlaufen, alles wäre nicht vorhanden – aber nein, Sie kontaktieren den höchsten Beamten im Finanzministerium, Thomas Schmid, er solle sich darum kümmern, mit Kussmündchensmiley hintendran.

wir bräuchten aber einen Finanzminister (Zwischenruf des Abg. Deimek), der schaut, dass bei den Betrieben endlich Hilfe ankommt, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgehen, dass das Land nicht hintennach ist. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

wir bräuchten aber einen Finanzminister (Zwischenruf des Abg. Deimek), der schaut, dass bei den Betrieben endlich Hilfe ankommt, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgehen, dass das Land nicht hintennach ist. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ein letzter Satz noch, Herr Finanzminister: Wenn es so war, dass keine Spenden geflossen sind, weiß ich das nicht, Sie haben eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Einfach wegzuwischen, was Abgeordneter Hafenecker gesagt hat, dass Admiral in diesen Tagen mit David Hasselhoff geworben hat, das versteht allerdings niemand. So zu tun, als wäre kein Geld geflossen, und ihre Wählerinnen und Wähler für so dumm zu halten, haben diese nicht verdient. Wenn Geld geflossen ist, gestehen Sie es ein und treten Sie zurück! – Danke. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Alle Beteiligten (Kurz, Blümel, Neumann, Krenn, Krumpel) verneinten im Ibiza-Untersuchungsausschuss entsprechende Überlegungen. Oder konnten sich daran nicht erinnern.

· Termin von Kanzler Kurz am 29.6.2017 mit Novomatic-Sprecher Krumpel (vormals Sobotka-Sprecher):

· Anfrage von Novomatic-CEO Neumann bei BMF-Generalsekretär Schmid wegen Kontakten nach Italien vom 10.7.2017 (zwei Tage vor der Nachricht an Blümel):

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben jetzt schon relativ viel über die Staatsanwaltschaften und auch unterschiedliche Positionen zur Beurteilung von deren Arbeit gehört. Was ist aber eigentlich die Aufgabe der Staatsanwaltschaften? – Wenn man sich manche der VorrednerInnen anhört, könnte man meinen, dass sie sich nicht unbedingt die Mühe gemacht haben, das einmal genau zu hinterfragen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Es ist nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, möglichst viele Verurteilungen zu bekommen. Die Staatsanwaltschaften sind nicht in erster Linie die Gegner der Beschuldigten, sondern sie sind unabhängige Ermittlungsbehörden und sie haben in Verdachtsfällen in alle Richtungen zu ermitteln. (Ruf bei der ÖVP: So soll es sein, ja!) Sie tragen sowohl Belastendes als auch Entlastendes zusammen – und wenn sie nach gründlicher Durchführung dieser Aufgabe herausgefunden haben, dass sich ein Verdachtsfall nicht erhärtet, dann sind sie genauso erfolgreich gewesen, wie wenn es umgekehrt zur Anklage kommt.

Unter anderem aus diesem Grund hat schon vor 20 Jahren unsere damalige Justizsprecherin Terezija Stoisits den Vorschlag gemacht, die Weisungsspitze vom Amt der Justizministerin/des Justizministers zu entkoppeln. Seit damals hat sich in der politischen Kultur sehr viel verändert. Die Justiz und die Justizgesetzgebung standen damals noch gar nicht so sehr im Zentrum der Tagespolitik, wie es derzeit der Fall ist. Auch wenn der bestmögliche Schutz vor politischer Einflussnahme eigentlich ein Grundanliegen aller politischen Parteien sein sollte, die die Demokratie ernst nehmen, sehe ich, dass diese Erkenntnis sich erst nach und nach durchgesetzt hat – zum Glück geschah dies nun zu einem Zeitpunkt, zu dem die politische Einflussnahme immer deutlicher und dreister geworden ist. (Beifall bei den Grünen.)

Nach vielen Verhandlungsschritten gab es in unterschiedlichen Konstellationen immer wieder Vorstöße für eine parteiunabhängige Weisungsspitze in der Staatsanwaltschaft. Bisher war die ÖVP leider immer felsenfest dagegen. Ich freue mich sehr, dass es da inzwischen einen Sinneswandel gibt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich freue mich, dass diese langjährige und so wichtige Forderung nun endlich eine Mehrheit findet. Ich hoffe, dass wir auch ganz schnell in die Umsetzung kommen und ich sehe es als unsere Aufgabe, die Bedürfnisse der Justiz dabei bestmöglich zu berücksichtigen – die Bedürfnisse derer, die tagtäglich in den Staatsanwaltschaften arbeiten und deren Arbeit wir klarer, effizienter und frei von politischer Einflussnahme ausgestalten wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Unsere Justiz braucht nicht mehr Kontrolle, sondern unsere Justiz braucht mehr Ruhe vor Beeinflussungen durch die Politik. Diese wollen wir ihr durch die politikfreie Weisungsspitze ermöglichen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Kugler.)

Lassen Sie mich daher zu einer Person kommen, die heute nicht da ist, nämlich zum Herrn Bundeskanzler! Die Angriffe, die er permanent gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft reitet, sind nicht nur unredlich, sondern sie sind ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat, und das ist einer Regierungspartei und eines Kanzlers unwürdig! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Die WKStA muss auch dann unabhängig ermitteln und aufklären können, wenn dem Kanzler und seinen Freunden das so gar nicht passt. Das ist keine Verfehlung. Eine grobe Verfehlung, ja ein Rechtsbruch wäre es, würde es die WKStA nicht tun. Die Staatsanwaltschaft hat nämlich dem Verdacht sehr wohl nachzugehen, und der Herr Bundeskanzler weiß das. Das macht ihn und seine Partei so nervös. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deshalb wollen er und seine Kollegen uns auch seit Tagen weismachen, dass von 40 000 Beschuldigten nur ganz wenige verurteilt werden. Das ist falsch. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Bei den 40 000 sind auch die Verdächtigen und die Angezeigten mitgezählt. Angezeigt und verdächtigt wird man schnell, Beschuldigter – wie Gernot Blümel – zu sein ist etwas anderes. Das wird man nur, wenn mehr dahintersteckt als nur ein vager Verdacht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Deshalb wollen er und seine Kollegen uns auch seit Tagen weismachen, dass von 40 000 Beschuldigten nur ganz wenige verurteilt werden. Das ist falsch. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Bei den 40 000 sind auch die Verdächtigen und die Angezeigten mitgezählt. Angezeigt und verdächtigt wird man schnell, Beschuldigter – wie Gernot Blümel – zu sein ist etwas anderes. Das wird man nur, wenn mehr dahintersteckt als nur ein vager Verdacht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Will man nicht, dass Ermittlungen abgedreht werden, muss endlich Minister Kogler – da Ministerin Zadić diesbezüglich säumig blieb, irgendwie zu handeln – das unverzüglich nachholen und die WKStA per sofortiger Weisung – das kann er ohne ÖVP – von der Dreitagesberichtspflicht befreien. Wir beantragen das als Oppositionsparteien heute noch einmal. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

(Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wenn man bedenkt, dass eine Hausdurchsuchung nur dann rechtmäßig ist, wenn ein wirklich dringender Tatverdacht vorliegt und es schon eine dichte Verdachtslage gibt, muss ich sagen: Die Grünen wissen offenbar mehr als wir alle. Ich möchte die Grünen daher darauf aufmerksam machen, dass man sich strafbar macht, wenn man den Behörden relevante Informationen vorenthält, die etwas zur Aufklärung einer Straftat beitragen können. Ich würde Ihnen dann einen Gang zu den StAs empfehlen! (Beifall bei der FPÖ.)

Falls mich der Herr Finanzminister vor einer Woche angerufen und mich gebeten hätte, ihn in dieser Causa Korruptionsvorwürfe anwaltlich zu vertreten (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), hätte ich ihm folgende Vorgehensweise in drei Schritten empfohlen:

Die Grünen müssen auch dafür sein, denn das können sie dann als großen Verhandlungserfolg verkaufen (Abg. Disoski: ... 20 Jahre!): Da hat Vizekanzler Kogler voll Druck gemacht und der ÖVP jetzt diese Zustimmung zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt herausgerissen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Ribo.) Vizekanzler Kogler würde ich bei Interviews überhaupt dorthin schicken, wohin Sie vielleicht auch Abgeordneten Gerstl schicken sollten, denn hilfreich ist das in der Verteidigung nicht.

Aufklärungswillen begegnen, aber nicht mit Einschüchterung und Klagsdrohungen. Das ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sollten Sie begreifen, und Sie sollten wissen, dass es mit dem heutigen Stand so ungefähr 1 000 Coronapatienten auf den Normalstationen gibt, erfreulicherweise nur etwa 250 Coronapatienten auf den Intensivstationen. Sie als Finanzminister, der sich mit Zahlen auskennt, müssten wissen, dass das nicht die geringste Basis für einen Lockdown ist – Sie müssten ihn sofort aufheben. (Beifall bei der FPÖ.) Sie müssten zu Bundeskanzler Kurz gehen und sagen: Bitte hören wir auf, das ist alles verfassungswidrig, das geht nicht, vergessen wir das Ganze!

(Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Nochklubobmann (in Richtung Abg. Kickl)! Meine sehr geschätzten Damen und Herren zu Hause! (Der Redner legt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Kickl: Ein Taferl! – Abg. Loacker: ... Taferl nicht türkis!) Es ist schon bemerkenswert, was diese oppositionelle Jagdgesellschaft bei dieser Sondersitzung hier in diesem Haus bietet.

Meine geschätzten Damen und Herren dieses Hauses! Kontrolle und Kritik gelten für die Justiz genauso wie für die Staatsanwaltschaft und insbesondere für die WKStA, und ich sage Ihnen auch, warum. (Abg. Kickl: Aber auch für die ÖVP!) – Natürlich! (Abg. Kickl: Ja, eh!) – Ich sage Ihnen auch, warum. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) 40 000 Verdächtigungen sind nicht wenig – das ist hier schon gesagt worden –, aber Eingriffe in Persönlichkeitsrechte, in Grundrechte, um die Sie sich bei den Demonstrationen so viele Sorgen machen (Abg. Loacker: Ihre Regierung greift die ganze Zeit in die Grundrechte ein!), verbunden mit einer Hausdurchsuchung als ganz massivem wirkungsmächtigem Instrument (Abg. Loacker: ... Ausgangssperre!), sind schon etwas, was man kontrollieren kann, weil es nicht die erste Hausdurchsuchung wäre, die rechtswidrig war. (Abg. Loacker: ... Verordnungen! Was reden Sie?!)

Es ist noch etwas, was man sich bei dieser WKStA durchaus ansehen kann, und da braucht man gar nicht so nervös zu werden. Es steht niemand außerhalb der Kritik und auch niemand außerhalb der Kontrolle, auch nicht die WKStA. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Das ist insbesondere auch deshalb so, weil diese Behörde oder zumindest Teile dieser Behörde durchaus schon auffällig geworden sind. Wer heimlich Tonbandaufnahmen anfertigt, um sie gegen die eigene Dienstbehörde zu verwenden, muss sich schon Kritik und Kontrolle gefallen lassen (Ruf bei der SPÖ: Durch die ÖVP?), und gerade bei der Kritik ist die WKStA sehr dünnhäutig. Manche von Ihnen haben vielleicht noch in Erinnerung, dass Strafanzeigen gegen unliebsame Berichterstattungen aus dieser Behörde gekommen sind.

Meine geschätzten Damen und Herren, da darf man sich schon anschauen, was in der WKStA los ist, und wir werden uns das auch anschauen. Eines sage ich Ihnen auch, weil zuletzt immer davon gesprochen wurde, dass die Politik auf Entscheidungen der Justiz Einfluss nimmt (Abg. Rauch: Die ÖVP, nicht die Politik!): So wie ich das sehe, ist es geradezu umgekehrt, und diese Sitzung ist ein Beweis dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Die WKStA nimmt Einfluss auf Entscheidungen in der Politik, und ich habe großes Vertrauen in die unabhängige Justiz. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich vertraue den Staatsanwaltschaften, aber ich habe kein Vertrauen in Teile der WKStA, sondern ich vertraue gerade in dieser Frage dem Bundesfinanzminister, dir, lieber Gernot, und in dieses Vertrauen nehme ich den Innenminister gerne mit hinein. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Die WKStA nimmt Einfluss auf Entscheidungen in der Politik, und ich habe großes Vertrauen in die unabhängige Justiz. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich vertraue den Staatsanwaltschaften, aber ich habe kein Vertrauen in Teile der WKStA, sondern ich vertraue gerade in dieser Frage dem Bundesfinanzminister, dir, lieber Gernot, und in dieses Vertrauen nehme ich den Innenminister gerne mit hinein. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Abgeordneter Stocker von der Österreichischen Volkspartei hat hier unter dem Schutz der Immunität behauptet, wir sollten in den Kofferraum unseres Parteiobmanns schauen, dort würde das Geld nur so sprudeln. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abgesehen davon, dass diese Aussage falsch ist, Herr Abgeordneter Stocker, haben Sie hier einen Verdacht gegen unseren Bundesparteiobmann Norbert Hofer ausgesprochen, der ungeheuerlich ist, den ich wirklich zurückweise, und ich erwarte mir, dass Sie sich dafür auch tatsächlich entschuldigen – hier vom Rednerpult aus und auch bei Bundesparteiobmann Norbert Hofer. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Zurücktreten! Rücktritt!)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister für Finanzen, Sie sehen offensichtlich keinerlei schiefe Optik, erkennen diese nicht. Sie werden einerseits als Beschuldigter in der Casinos-Causa geführt und sind gleichzeitig Kontrollorgan für Glücksspielangelegenheiten. Sie sehen diese schiefe Optik nicht. Ja was ist denn das für eine Einstellung zu Objektivität und Transparenz? (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Warum, Herr Minister, sehen Sie das jetzt, da es um Ihre Person geht, so gänzlich anders? Der Bundeskanzler hat 2019 noch volle Aufklärung gefordert. Wo ist der Herr Bundeskanzler heute? Er ist nicht einmal da, um Stellung zu nehmen, geschweige denn volle Aufklärung zu fordern. (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Da wollte er Hilfe, weil etwas in Italien schiefläuft. Es geht um eine Spende. Wie ist das eigentlich? Leihen Sie jedem, der mit der Steuer Probleme hat, sofort Ihr Ohr? Sind Sie zum Beispiel für die KMU-Vertreter, die nach bürokratischen Hürdenläufen noch immer auf ihre Unterstützungen warten, via SMS direkt ansprechbar? Viele mussten zusperren oder haben viel weniger bekommen, weil sich die Abwicklungsstelle verrechnet hat. Der Grund dafür lag in Ihrem Finanzministerium. Sie schweigen zu alledem. (Beifall bei der SPÖ.)

An den Anschuldigungen ist nichts dran, und Sie erheben den Zeigefinger und sagen: Jeder, der etwas anderes behauptet, wird von mir verklagt! – Ja was glauben Sie denn eigentlich: Jemanden, der eine andere Meinung vertritt, wollen Sie verklagen? – Da erlaube ich mir eine Frage: Wer zahlt diese möglichen Klagen? Sie persönlich? Ihre Partei? Oder der SMS-Absender von Novomatic? (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, sorgen Sie unverzüglich für die Beantwortung der offenen Fragen! Sie haben das ja heute wieder mehr als flapsig getan – ich erlaube mir, das so zu sagen –, wie es schon oftmals bei Anfragebeantwortungen vorgekommen ist. Sorgen Sie für Aufklärung, geben Sie uns die Antworten und verzichten Sie vor allem auf Klagsandrohungen! Wenn das nicht Bestandteil Ihres Plans ist, dann haben Sie zumindest den Anstand, Ihren Sessel als Finanzminister zu räumen! (Beifall bei der SPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Christian Stocker gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Eine tatsächliche Entschuldigung!)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, zu einer persönlichen Erwiderung kann ich Ihnen das Wort nicht erteilen, weil das nicht der Geschäftsordnung entsprechen würde. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Sie waren zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Eine persönliche Erwiderung hat in der Geschäftsordnung ganz strenge Regeln, die jedenfalls nicht erfüllt sind. Ich habe die Debatte auch während des Vorsitzes des Herrn Präsidenten verfolgt. Wenn Sie eine tatsächliche Berichtigung machen, müssen Sie den zu berichtigenden Sachverhalt zuerst einbringen und dann berichtigen. (Abg. Hafenecker: Danke, Frau Präsidentin!) Wir sind jetzt also beim Versuch einer tatsächlichen Berichtigung.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke für diesen Hinweis! Frau Abgeordnete Belakowitsch hat gesagt (Abg. Belakowitsch: Ich hatte keine Wortmeldung!), dass ich dem amtierenden Parteiobmann vorgeworfen hätte, dass aus seinem Kofferraum das Geld springt. Ich berichtige tatsächlich: Gemeint habe ich den ehemaligen Parteiobmann H.-C. Strache. (Beifall bei der ÖVP.)

Erstens: Für Gernot Blümel gilt, so wie für alle anderen Verdächtigten, Beschuldigten oder Angeklagten in Österreich, egal woher sie kommen, wie viel sie verdienen oder welcher Partei sie angehören, die Unschuldsvermutung. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) Dieser Mann ist bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils unschuldig. Das ist ein zentraler Baustein unseres Rechtsstaats. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Erstens: Für Gernot Blümel gilt, so wie für alle anderen Verdächtigten, Beschuldigten oder Angeklagten in Österreich, egal woher sie kommen, wie viel sie verdienen oder welcher Partei sie angehören, die Unschuldsvermutung. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) Dieser Mann ist bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils unschuldig. Das ist ein zentraler Baustein unseres Rechtsstaats. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Drittens: Politische Parteien sollten die Justiz nicht pauschal attackieren. Lassen Sie mich das deutlicher sagen: Politische Parteien dürfen das nicht! Das ist ein No-Go. (Beifall bei den Grünen.)

Wer sich aber auf die Justiz als solche einschießt oder versucht, aus ihr ganze Teile herauszuschießen, muss wissen, dass wir uns vor diese Justiz stellen werden – jeder und jede von uns. Das ist Österreichs Justiz, und wir werden sie schützen, so gut wir können. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Blümel, Sie haben auf jeden Fall heute auch die Unwahrheit gesagt. Sie haben gesagt, Sie schreiben immer alle Posten aus, und die Besten werden ausgewählt. Bei Thomas Schmid haben wir es im Ibiza-Untersuchungsausschuss nachgewiesen: Er hat den Posten für sich selbst ausgeschrieben, er war sicher nicht der Beste (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) und hat ihn trotzdem bekommen. Also das kann ich Ihnen nicht ersparen, da haben Sie die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Blümel, Sie haben auf jeden Fall heute auch die Unwahrheit gesagt. Sie haben gesagt, Sie schreiben immer alle Posten aus, und die Besten werden ausgewählt. Bei Thomas Schmid haben wir es im Ibiza-Untersuchungsausschuss nachgewiesen: Er hat den Posten für sich selbst ausgeschrieben, er war sicher nicht der Beste (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) und hat ihn trotzdem bekommen. Also das kann ich Ihnen nicht ersparen, da haben Sie die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt, Sie können nicht einfach doppelt so schnell fahren und danach sagen: Ich habe es nicht gemerkt!, Sie können nicht doppelt so viel Geld ausgeben und danach sagen: Ich habe es nicht gemerkt!, denn Sie werden dafür strafrechtlich belangt werden. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Allen voran, sehr geschätzter Herr Finanzminister! Ich erinnere mich gut an meine Studienzeiten, als wir diskutiert haben, was Grundrechtseingriffe durch Mittel der Strafprozessordnung sind. Bei einer Hausdurchsuchung ist das Grundrecht der Unverletzlichkeit des Hausrechts – ein Freiheitsrecht – betroffen. Wir hatten lange Debatten. Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Ich glaube, wenn ich auf die Frage des Professors, ob zwei kurze schriftliche Botschaften für eine Hausdurchsuchung reichen, mit Ja geantwortet hätte, dann hätte ich die Prüfung nicht bestanden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Grundrechtsdebatte, meine Damen und Herren, die wir hier führen müssen – ich danke Kollegen Bürstmayr dafür, dass er Artikel 6 der EMRK zitiert hat, wobei es fast ein bisschen traurig ist, dass man das in diesem Haus, das 1964 die EMRK in den Verfassungsrang erhoben hat, tun muss. Das müssen wir hier zitieren, weil es einige gibt, die das völlig negligeant behandeln. Kollege Matznetter hat es auch erwähnt. Ich hätte mir gewünscht, dass er die gleiche Rede gehalten hätte, als ein SPÖ-Bundeskanzler und ein -Bundesminister als Beschuldigte geführt worden sind. Da sind ihm die gleichen Worte nicht über die Lippen gekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind ausgerechnet jene Parteien, die hier am Rednerpult, meine Damen und Herren, die Fahne der Grundrechte hoch voranhalten und die politische Prozession mit der Monstranz Freiheitsrechte und Grundrechte anführen, die sich aber dann in diesem Ausschuss genau gegenteilig benehmen – und das ist das, was dann herauskommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es mag ja politisch – parteipolitisch – opportun sein, dass man jemanden, den man in demokratischen Wahlen nicht besiegen kann, möglichst durch den Dreck zieht und schaut, dass er in der Öffentlichkeit nicht gut ausschaut. (Abg. Lausch: Das Opfer!) Ich sage Ihnen nur: Sie bewirken mit diesen Dingen einen Kollateralschaden für die Politik (Abg. Amesbauer: Jaaa, genau!), Sie vergiften das Grundwasser, das wir alle trinken müssen, und am Ende werden sich die Menschen von der Politik abwenden. (Ruf bei der FPÖ: Und von der ÖVP!) Das ist dann das, was Sie erreicht haben, dazu kann ich Ihnen schon heute gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es mag ja politisch – parteipolitisch – opportun sein, dass man jemanden, den man in demokratischen Wahlen nicht besiegen kann, möglichst durch den Dreck zieht und schaut, dass er in der Öffentlichkeit nicht gut ausschaut. (Abg. Lausch: Das Opfer!) Ich sage Ihnen nur: Sie bewirken mit diesen Dingen einen Kollateralschaden für die Politik (Abg. Amesbauer: Jaaa, genau!), Sie vergiften das Grundwasser, das wir alle trinken müssen, und am Ende werden sich die Menschen von der Politik abwenden. (Ruf bei der FPÖ: Und von der ÖVP!) Das ist dann das, was Sie erreicht haben, dazu kann ich Ihnen schon heute gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Für einzelne Beschuldigte, meine Damen und Herren, die natürlich bei der falschen Partei sind und für die die Unschuldsvermutung sicher nicht gilt, weil sie sowieso nicht das sind, was man gerne hat, die Andersdenkenden – diejenigen, die die illiberale Demokratie kritisieren, benehmen sich dann genauso, dass Andersdenkende schlechter behandelt werden (Ruf bei der FPÖ: Sagt jemand von der ÖVP!) – bleibt nur noch der Satz eines berühmten Wiener Strafverteidigers, der in der „Kronen Zeitung“ zitiert worden ist: „Zurzeit bleiben Beschuldigte angepatzt, auch wenn sich am Ende ihre Unschuld herausstellt.“ Und: „Im Bereich von Schutz vor Öffentlichkeit hat jeder Kinderschänder mehr Rechte als Menschen des öffentlichen Lebens.“

Zu dieser Ungeheuerlichkeit können sich Einzelne hier im Saal, die dazu beitragen, herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich danke dir dafür und wünsche dir, dass du noch lange in führender Position für dieses Land tätig bist, weil es für dieses Land und für uns gut ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Österreich befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit 1945. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Krise braucht mehr Hausverstand. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Krise braucht mehr Hausverstand und keinen Kampf mit Hausdurchsuchungsbefehlen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einfach darauf hinweisen, dass es nicht angebracht ist, auf die unzähligen Anzeigen zurückzugreifen, die es gegeben hat. Ja, Anzeigen wird es geben, aber wir wissen, dass die Justiz in dieser Republik größtes Vertrauen genießt.

Wenn Sie sagen, es habe 40 000 Verdächtigungen und so viel weniger Verurteilungen gegeben, dann möchte ich hier doch erwähnen, wie schwierig es eigentlich ist, Korruption überhaupt zu beweisen, denn jemand, der schmieren will, macht das ja nicht offiziell. Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, Behörden da in Ruhe ermitteln zu lassen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Warum können wir nicht einem loyalen öffentlichen Dienst – und ich betone: loyal – so viel Vertrauen entgegenbringen, daran zu glauben, dass es sich dieser nicht leicht macht, wenn gegen ein amtierendes Regierungsmitglied ermittelt wird, dass sehr wohl sehr bedächtig vorgegangen wird. Wer will denn riskieren, wegen Amtsmissbrauch angezeigt zu werden? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Ich möchte ganz einfach sagen: Hören Sie auf, leichtfertig die Republik und die Institutionen der Republik anzupatzen! Lassen Sie bitte die Justiz arbeiten und lassen Sie die Finger von unserer unabhängigen, international sehr hoch anerkannten Justiz! Lassen Sie uns über Verbesserungen reden und nicht den Schaden vergrößern! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ganz offen: Ich tue mir heute echt schwer, gegen den Misstrauensantrag gegen Gernot Blümel zu stimmen. Ich sage es auch in den Worten des Herrn Finanzministers: Ich tue es nicht für dich, Gernot! Das Bussiemoji können Sie sich gerne hinzudenken. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnedlitz.)

Ich sage Ihnen auch eines in aller Klarheit: Wenn der Bundeskanzler ganz offen eine Staatsanwaltschaft angreift, dann spürt man bei diesem Rundumschlag die Nervosität in der ÖVP. Es ist erschreckend, wenn ganz offen eine fallführende Staatsanwaltschaft, die gerade gegen einen Parteifreund ermittelt, angegriffen wird – das ist erschreckend, und das kann man einfach nicht so hinnehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch wir im Untersuchungsausschuss – und das kann ich Ihnen garantieren – werden uns jeden Teil einer Akte und jede SMS, die wir noch bekommen werden, ganz genau anschauen und beurteilen. Ich bin auch verdammt froh, dass wir diesen Untersuchungsausschuss haben und da kontrollieren werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wir haben die Akten im Untersuchungsausschuss, wir haben die Akten zum Projekt Ballhausplatz. Im Projekt Ballhausplatz wird genauestens aufgelistet, wie die Gruppe um Sebastian Kurz die Mitterlehner-ÖVP übernehmen wollte. Es befinden sich darin fertige MinisterInnenlisten, und bei den Abgeordneten ist mit Leuchtstiften markiert, welche Liste-Kurz-treu sind und welche über irgendwelche Listen drinnen sind. Ich sage das den Abgeordneten der ÖVP: Ich habe vorhin der Kollegin der ÖVP gezeigt, ob sie gelb unterstrichen war oder nicht – sie hat es selber nicht gewusst. Wir haben diese Listen. (Beifall bei den Grünen.)

haben die Teilorganisationen vergessen, Sie haben das Karl-von-Vogelsang-Institut vergessen, Sie haben die Plattform Stadtparteien vergessen, das Stadtforum, das Lois-Weinberger-Institut und den ÖMB – und ich könnte noch zig weitere aufzählen, die Sie alle vergessen haben! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Machen Sie transparent, ob die ÖVP sowie all deren Teilorganisationen und Vereine von der Novomatic AG, deren nationalen und internationalen Töchtern – wie zum Beispiel die Admiral eine wäre – und deren Organen Spenden, geldwerte Leistungen, Schenkungen, Sponsoring, Kostenübernahmen, Inserate oder Kredite erhalten haben! Es geht um die Novomatic AG inklusive all ihrer nationalen und internationalen Töchter und deren handelnden Personen. Das wäre notwendig. Das wäre eine eidesstattliche Erklärung, unter der ich gerne Ihre Unterschrift sehen würde, sehr geehrter Herr Minister. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Matznetter und Meinl-Reisinger.)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Stögmüller.)

Fakt ist nämlich – und das wissen ja viele Leute nicht –: Zwei Jahre, nachdem das Ibizavideo herausgekommen ist, ist alles, was H.-C. Strache auf Ibiza erzählt hat, immer noch genauso möglich. Sie können Umgehungskonstruktionen schaffen, Sie können all das weiterhin machen. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist nämlich so, dass es den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich zustehen würde, zu wissen, wofür jeder einzelne von einer Partei eingenommene Euro ausgegeben wird. Da geht es nicht nur um Spenden, sondern da geht es auch um die ganz normale staatliche Parteienfinanzierung, denn das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und die haben ein Anrecht darauf, zu wissen, was wir mit diesem Geld machen. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist jetzt an der Zeit und wir haben die einmalige Chance, mit diesem Gesetzeswerk, das über Jahrzehnte der Korruption Tür und Tor geöffnet hat, endlich Schluss zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

Natürlich, und das sehen wir, stören die aktuellen Ermittlungen einige, wie die vorliegende Reaktion des Bundeskanzlers und auch einige der heutigen Redebeiträge leider deutlich zeigen. Diese Attacken auf die Ermittlungsbehörden sind einzustellen. Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, wenn die Regierung höchstselbst die Ermittlungsbehörden angreift, nur weil es gegen Parteifreunde geht. (Beifall bei den NEOS.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Spannende bei derartigen Debatten ist, dass man eigentlich immer etwas lernt. Heute habe ich fünf Sachen gelernt. Das Erste, was ich gelernt habe, ist, dass der Finanzminister stolz darauf ist und die ÖVP dem applaudiert, dass die Novomatic-Gruppe nicht nur 2,4 Millionen Euro an Covid-Hilfen, sondern bis zu 5,4 Millionen Euro an Covid-Hilfen erhält. Wieso die ÖVP dazu applaudiert und wieso der Finanzminister sich darüber freut, ist mir zwar ein Rätsel, aber es ist etwas, was ich hier gelernt habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite, was wir heute hier in dieser Novomatic-ÖVP-Spenden-Affäre gelernt haben, ist, dass es nicht damit begonnen hat, dass der Novomatic-Chef ein SMS an Herrn Blümel geschickt hat, nein, sondern dass es mit einer Einladung vom nicht anwesenden Kanzler Kurz an den Novomatic-Chef zu einem Spendenfrühstück begonnen hat. Das heißt, die ÖVP hat den Novomatic-Chef eingeladen, um ihn um eine Spende zu bitten. Das ist auch interessant, vor allem deshalb, weil die ÖVP sagt: Es war klar, von diesen Waffenmenschen, diesen Glücksspieltypen und – was war das Dritte?, ich habe Gerstl nicht lange genug zugehört (Ruf bei der SPÖ: Tabak!) – den Tabakmenschen wollen wir keine Spende. – Das ist total stringent! Die Ersten, die Sie einladen, sind die von der Novomatic – um ihnen was zu sagen, um ihnen zu sagen: Von dir will ich keine Spende!? Ich glaube aber, Sie wollten auch eine Spende von der Novomatic, sonst hätten Sie den Novomatic-Chef nicht zum Spendenfrühstück eingeladen.

Das Dritte, was wir lernen: Es gibt keine direkte Spende der Novomatic an die ÖVP. Das wundert die, die im Untersuchungsausschuss sind, gar nicht, denn ans Alois-Mock-Institut oder an die ÖVP Niederösterreich wurde auch nie direkt gespendet, sondern das heißt dann Sponsoring, Kooperation, Inserat oder verdeckte Kostenübernahme von ÖVP-Ausgaben, die Novomatic hat also direkte Ausgaben der ÖVP Niederösterreich bezahlt. Und da interessiert uns: Was hat Herr Blümel gemacht? Hat es Sponsorings gegeben? Hat es Kooperation gegeben beziehungsweise hat es verdeckte Kostenübernahmen für die ÖVP Wien oder die Bundespartei durch die Novomatic gegeben? – Und diese Antwort sind Sie schuldig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Margreiter und Shetty.)

Und das Fünfte, was wir gelernt haben, ist, dass die Grünen der Meinung sind, dass jemand, der wegen Bestechung, Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Glücksspielkonzern durch die Staatsanwaltschaft untersucht wird, trotzdem die Aufsicht darüber haben kann. Das ist so, wie wenn der Betreiber einer Giftmülldeponie im Verdacht steht, den Aufseher bestochen zu haben, und dann der Aufseher nicht abberufen wird, sondern für den Aufseher nach wie vor natürlich die Unschuldsvermutung gilt und der Aufseher den Betrieb dieser Giftmülldeponie nach wie vor beaufsichtigen kann. Ich finde es auch sehr interessant, dass die Grünen diese Position einnehmen. Ich hätte eher damit gerechnet, dass Sie der Meinung sind, ein Aufseher über eine Giftmülldeponie, deren Betreiber in Verdacht steht, den Aufseher bestochen zu haben – und somit steht der Aufseher in Verdacht, dass er sich hat bestechen lassen –, kann keinen Tag mehr die Aufsicht über diese Giftmülldeponie haben. Ich glaube, das wäre an und für sich auch das Richtige gewesen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Margreiter.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krainer, wissen Sie, was bemerkenswert ist? – Dass heute hier bei dieser Dringlichen Anfrage nicht die stärkste Oppositionspartei die Begründung gebracht hat, sondern Kickl von der FPÖ, der zweitstärksten Oppositionspartei. Ich würde also einmal hinterfragen, warum das nicht auch Krainer kann. Nein, man lässt Ex-Innenminister Kickl vor, der von Hass gegen diese Bundesregierung (Zwischenrufe bei der FPÖ) und insbesondere gegen den Bundeskanzler getrieben ist und weil er Staatsoberbeleidigter ist, weil er nicht mehr Innenminister dieser Republik sein darf, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krainer, wissen Sie, was bemerkenswert ist? – Dass heute hier bei dieser Dringlichen Anfrage nicht die stärkste Oppositionspartei die Begründung gebracht hat, sondern Kickl von der FPÖ, der zweitstärksten Oppositionspartei. Ich würde also einmal hinterfragen, warum das nicht auch Krainer kann. Nein, man lässt Ex-Innenminister Kickl vor, der von Hass gegen diese Bundesregierung (Zwischenrufe bei der FPÖ) und insbesondere gegen den Bundeskanzler getrieben ist und weil er Staatsoberbeleidigter ist, weil er nicht mehr Innenminister dieser Republik sein darf, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wahrscheinlich hat es aber mit der gestrigen Aussendung der SPÖ Burgenland zu tun. Darin wurde gefordert: „Wir fordern sofortigen Zuwanderungsstopp aufgrund Corona-Krise“. – Das ist sozusagen der Vorspann für die heutige Dringliche Anfrage gewesen, also macht es euch einmal aus! Ich würde eher sagen: eine weitere Bankrotterklärung und ein Zeichen für diesen Zustand der Sozialdemokratie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin neugierig, wie die SPÖ-Abgeordneten aus dem Burgenland in der Zukunft bei etwaigen Themen stimmen werden, meine Damen und Herren. Wir werden uns das genau anschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wahrscheinlich hat es aber mit der gestrigen Aussendung der SPÖ Burgenland zu tun. Darin wurde gefordert: „Wir fordern sofortigen Zuwanderungsstopp aufgrund Corona-Krise“. – Das ist sozusagen der Vorspann für die heutige Dringliche Anfrage gewesen, also macht es euch einmal aus! Ich würde eher sagen: eine weitere Bankrotterklärung und ein Zeichen für diesen Zustand der Sozialdemokratie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin neugierig, wie die SPÖ-Abgeordneten aus dem Burgenland in der Zukunft bei etwaigen Themen stimmen werden, meine Damen und Herren. Wir werden uns das genau anschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Vorsicht bei der FPÖ: Wenn man in der Geschichte ein bisschen zurückschaut, sieht man, dass es dann, wenn jemand Regierungen gesprengt hat, die Freiheitlichen waren. 1986 – (in Richtung der SPÖ) das habt ihr erleiden müssen, nicht? – löst Herr Haider Herrn Steger ab. (Ruf bei der FPÖ: Glaubst ja nicht wirklich!) 2002, das war dann bei uns, da hat es in Knittelfeld die Bombe zerrissen, dass die Regierung gestürzt wurde (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Deimek), dann haben sie sich 2005 gespalten, dann hat es das BZÖ gegeben, das gibt es heute auch nicht mehr. Dann war mittendrin Hypo Alpe-Adria, der Megaskandal der Orangen und FPÖler in Kärnten. Dann kam Ibiza (Ruf bei der FPÖ: ... war die Öbag!) – dritte Regierungssprengung, Ibiza. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, meine Damen und Herren, es ist halt so, es war schon Strache mit Gudenus und der vermeintlichen Oligarchin in diesem schönen Etablissement auf Ibiza. Das waren schon die beiden Herren der Freiheitlichen Partei, auch wenn ihr das nicht mehr anerkennen wollt, aber sie waren es und sie bleiben es auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zur Vorsicht bei der FPÖ: Wenn man in der Geschichte ein bisschen zurückschaut, sieht man, dass es dann, wenn jemand Regierungen gesprengt hat, die Freiheitlichen waren. 1986 – (in Richtung der SPÖ) das habt ihr erleiden müssen, nicht? – löst Herr Haider Herrn Steger ab. (Ruf bei der FPÖ: Glaubst ja nicht wirklich!) 2002, das war dann bei uns, da hat es in Knittelfeld die Bombe zerrissen, dass die Regierung gestürzt wurde (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Deimek), dann haben sie sich 2005 gespalten, dann hat es das BZÖ gegeben, das gibt es heute auch nicht mehr. Dann war mittendrin Hypo Alpe-Adria, der Megaskandal der Orangen und FPÖler in Kärnten. Dann kam Ibiza (Ruf bei der FPÖ: ... war die Öbag!) – dritte Regierungssprengung, Ibiza. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, meine Damen und Herren, es ist halt so, es war schon Strache mit Gudenus und der vermeintlichen Oligarchin in diesem schönen Etablissement auf Ibiza. Das waren schon die beiden Herren der Freiheitlichen Partei, auch wenn ihr das nicht mehr anerkennen wollt, aber sie waren es und sie bleiben es auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zur Vorsicht bei der FPÖ: Wenn man in der Geschichte ein bisschen zurückschaut, sieht man, dass es dann, wenn jemand Regierungen gesprengt hat, die Freiheitlichen waren. 1986 – (in Richtung der SPÖ) das habt ihr erleiden müssen, nicht? – löst Herr Haider Herrn Steger ab. (Ruf bei der FPÖ: Glaubst ja nicht wirklich!) 2002, das war dann bei uns, da hat es in Knittelfeld die Bombe zerrissen, dass die Regierung gestürzt wurde (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Deimek), dann haben sie sich 2005 gespalten, dann hat es das BZÖ gegeben, das gibt es heute auch nicht mehr. Dann war mittendrin Hypo Alpe-Adria, der Megaskandal der Orangen und FPÖler in Kärnten. Dann kam Ibiza (Ruf bei der FPÖ: ... war die Öbag!) – dritte Regierungssprengung, Ibiza. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, meine Damen und Herren, es ist halt so, es war schon Strache mit Gudenus und der vermeintlichen Oligarchin in diesem schönen Etablissement auf Ibiza. Das waren schon die beiden Herren der Freiheitlichen Partei, auch wenn ihr das nicht mehr anerkennen wollt, aber sie waren es und sie bleiben es auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zur Vorsicht bei der FPÖ: Wenn man in der Geschichte ein bisschen zurückschaut, sieht man, dass es dann, wenn jemand Regierungen gesprengt hat, die Freiheitlichen waren. 1986 – (in Richtung der SPÖ) das habt ihr erleiden müssen, nicht? – löst Herr Haider Herrn Steger ab. (Ruf bei der FPÖ: Glaubst ja nicht wirklich!) 2002, das war dann bei uns, da hat es in Knittelfeld die Bombe zerrissen, dass die Regierung gestürzt wurde (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Deimek), dann haben sie sich 2005 gespalten, dann hat es das BZÖ gegeben, das gibt es heute auch nicht mehr. Dann war mittendrin Hypo Alpe-Adria, der Megaskandal der Orangen und FPÖler in Kärnten. Dann kam Ibiza (Ruf bei der FPÖ: ... war die Öbag!) – dritte Regierungssprengung, Ibiza. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, meine Damen und Herren, es ist halt so, es war schon Strache mit Gudenus und der vermeintlichen Oligarchin in diesem schönen Etablissement auf Ibiza. Das waren schon die beiden Herren der Freiheitlichen Partei, auch wenn ihr das nicht mehr anerkennen wollt, aber sie waren es und sie bleiben es auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zur Vorsicht bei der FPÖ: Wenn man in der Geschichte ein bisschen zurückschaut, sieht man, dass es dann, wenn jemand Regierungen gesprengt hat, die Freiheitlichen waren. 1986 – (in Richtung der SPÖ) das habt ihr erleiden müssen, nicht? – löst Herr Haider Herrn Steger ab. (Ruf bei der FPÖ: Glaubst ja nicht wirklich!) 2002, das war dann bei uns, da hat es in Knittelfeld die Bombe zerrissen, dass die Regierung gestürzt wurde (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Deimek), dann haben sie sich 2005 gespalten, dann hat es das BZÖ gegeben, das gibt es heute auch nicht mehr. Dann war mittendrin Hypo Alpe-Adria, der Megaskandal der Orangen und FPÖler in Kärnten. Dann kam Ibiza (Ruf bei der FPÖ: ... war die Öbag!) – dritte Regierungssprengung, Ibiza. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, meine Damen und Herren, es ist halt so, es war schon Strache mit Gudenus und der vermeintlichen Oligarchin in diesem schönen Etablissement auf Ibiza. Das waren schon die beiden Herren der Freiheitlichen Partei, auch wenn ihr das nicht mehr anerkennen wollt, aber sie waren es und sie bleiben es auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nun, meine Damen und Herren, ist der Vulkan wieder kurz vor dem Ausbruch. (Ruf: Kurz!) Es ist so wie ein Pulverfass – da ist sozusagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) dieser Satz immer noch drin –, und wenn man ein Zündholz hineinschmeißt, dann zerreißt es die Kiste wieder und der Deckel ist weg. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist die FPÖ. Nun gäbe es aber auch viele Vernünftige in dieser FPÖ. Präsident Hofer, den ich seit vielen Jahren sehr schätze und auch gut kenne, ist hier. (Abg. Kassegger: Wer entscheidet denn das, wer vernünftig ist? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aus meiner Sicht wäre er der bessere Parteiobmann: Mit ihm kann man reden, mit ihm könnte man auch etwas vereinbaren. Mit Kickl geht das leider nicht (Heiterkeit des Abg. Kickl), denn wenn Kickl da ist, ist immer wieder der Teufel los. Herr Kollege Kickl (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), ziehen Sie Ihre Misstrauensanträge gegen erfolgreiche Bundesminister zurück! Treten Sie zurück! Damit wäre der FPÖ geholfen – und auch der gesamten Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Nun, meine Damen und Herren, ist der Vulkan wieder kurz vor dem Ausbruch. (Ruf: Kurz!) Es ist so wie ein Pulverfass – da ist sozusagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) dieser Satz immer noch drin –, und wenn man ein Zündholz hineinschmeißt, dann zerreißt es die Kiste wieder und der Deckel ist weg. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist die FPÖ. Nun gäbe es aber auch viele Vernünftige in dieser FPÖ. Präsident Hofer, den ich seit vielen Jahren sehr schätze und auch gut kenne, ist hier. (Abg. Kassegger: Wer entscheidet denn das, wer vernünftig ist? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aus meiner Sicht wäre er der bessere Parteiobmann: Mit ihm kann man reden, mit ihm könnte man auch etwas vereinbaren. Mit Kickl geht das leider nicht (Heiterkeit des Abg. Kickl), denn wenn Kickl da ist, ist immer wieder der Teufel los. Herr Kollege Kickl (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), ziehen Sie Ihre Misstrauensanträge gegen erfolgreiche Bundesminister zurück! Treten Sie zurück! Damit wäre der FPÖ geholfen – und auch der gesamten Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Nun, meine Damen und Herren, ist der Vulkan wieder kurz vor dem Ausbruch. (Ruf: Kurz!) Es ist so wie ein Pulverfass – da ist sozusagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) dieser Satz immer noch drin –, und wenn man ein Zündholz hineinschmeißt, dann zerreißt es die Kiste wieder und der Deckel ist weg. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist die FPÖ. Nun gäbe es aber auch viele Vernünftige in dieser FPÖ. Präsident Hofer, den ich seit vielen Jahren sehr schätze und auch gut kenne, ist hier. (Abg. Kassegger: Wer entscheidet denn das, wer vernünftig ist? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aus meiner Sicht wäre er der bessere Parteiobmann: Mit ihm kann man reden, mit ihm könnte man auch etwas vereinbaren. Mit Kickl geht das leider nicht (Heiterkeit des Abg. Kickl), denn wenn Kickl da ist, ist immer wieder der Teufel los. Herr Kollege Kickl (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), ziehen Sie Ihre Misstrauensanträge gegen erfolgreiche Bundesminister zurück! Treten Sie zurück! Damit wäre der FPÖ geholfen – und auch der gesamten Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Nun, meine Damen und Herren, ist der Vulkan wieder kurz vor dem Ausbruch. (Ruf: Kurz!) Es ist so wie ein Pulverfass – da ist sozusagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) dieser Satz immer noch drin –, und wenn man ein Zündholz hineinschmeißt, dann zerreißt es die Kiste wieder und der Deckel ist weg. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist die FPÖ. Nun gäbe es aber auch viele Vernünftige in dieser FPÖ. Präsident Hofer, den ich seit vielen Jahren sehr schätze und auch gut kenne, ist hier. (Abg. Kassegger: Wer entscheidet denn das, wer vernünftig ist? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aus meiner Sicht wäre er der bessere Parteiobmann: Mit ihm kann man reden, mit ihm könnte man auch etwas vereinbaren. Mit Kickl geht das leider nicht (Heiterkeit des Abg. Kickl), denn wenn Kickl da ist, ist immer wieder der Teufel los. Herr Kollege Kickl (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), ziehen Sie Ihre Misstrauensanträge gegen erfolgreiche Bundesminister zurück! Treten Sie zurück! Damit wäre der FPÖ geholfen – und auch der gesamten Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Nun, meine Damen und Herren, ist der Vulkan wieder kurz vor dem Ausbruch. (Ruf: Kurz!) Es ist so wie ein Pulverfass – da ist sozusagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) dieser Satz immer noch drin –, und wenn man ein Zündholz hineinschmeißt, dann zerreißt es die Kiste wieder und der Deckel ist weg. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist die FPÖ. Nun gäbe es aber auch viele Vernünftige in dieser FPÖ. Präsident Hofer, den ich seit vielen Jahren sehr schätze und auch gut kenne, ist hier. (Abg. Kassegger: Wer entscheidet denn das, wer vernünftig ist? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aus meiner Sicht wäre er der bessere Parteiobmann: Mit ihm kann man reden, mit ihm könnte man auch etwas vereinbaren. Mit Kickl geht das leider nicht (Heiterkeit des Abg. Kickl), denn wenn Kickl da ist, ist immer wieder der Teufel los. Herr Kollege Kickl (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), ziehen Sie Ihre Misstrauensanträge gegen erfolgreiche Bundesminister zurück! Treten Sie zurück! Damit wäre der FPÖ geholfen – und auch der gesamten Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Solange er es aber noch ist, muss er natürlich Misstrauensanträge einbringen. (Ruf: ... kriegt in Oberösterreich eine am Deckel, dann ist er eh weg!) Warum? – Weil er Negativrekordhalter bei den Misstrauensanträgen ist. In nicht einmal eineinhalb Jahren hat er sieben bekommen (Abg. Kickl: So schwach warst schon lange nimmer!), nun bringt er bei jeder Sitzung Misstrauensanträge ein – das ist die Logik von Kickl –, damit ein Regierungsmitglied mehr hat als er. (Heiterkeit des Abg. Kickl. – Zwischenrufe der Abgeordneten

Belakowitsch und Deimek.) Das ist eigentlich ganz einfach. (Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen in schwarzer und türkiser Schrift „Rücktritt jetzt. Tu es für Österreich!“ steht und ein Emoticon sowie ein Foto von Bundesminister Blümel zu sehen sind.) Das heißt, wir werden nun bei jeder Sitzung Misstrauensanträge kriegen, wahrscheinlich alle gegen Nehammer, weil er ja noch immer Innenminister sein will – aber er ist es halt nicht mehr, das hat die Wahl nicht mehr hergegeben, und Ibiza hat alles zerstört.

Die sehr traurige Bilanz des Ex-Innenministers Kickl nach eineinhalb Jahren ist ein zerstörtes BVT. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Pferderln haben wir Gott sei Dank wieder verkaufen können, und der blaue Teppich ist auch wieder aus dem Ministerium weggeräumt worden. (Abg. Kickl: Macht’s nur weiter so! Macht’s nur weiter so!) Karl Nehammer ist der Minister – samt uns in der Koalition –, der dieses BVT reformieren muss. Das ist ja keine Gaudi, meine Damen und Herren (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist immerhin das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Was Kickl durch innerhalb der Mitarbeiterschaft gestreute Missgunst und Angst zerstört hat, richtet Nehammer wieder her – und wir werden es hier im Parlament beschließen. So schaut die Geschichte aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Dafür bekommt er einen Misstrauensantrag.

Die sehr traurige Bilanz des Ex-Innenministers Kickl nach eineinhalb Jahren ist ein zerstörtes BVT. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Pferderln haben wir Gott sei Dank wieder verkaufen können, und der blaue Teppich ist auch wieder aus dem Ministerium weggeräumt worden. (Abg. Kickl: Macht’s nur weiter so! Macht’s nur weiter so!) Karl Nehammer ist der Minister – samt uns in der Koalition –, der dieses BVT reformieren muss. Das ist ja keine Gaudi, meine Damen und Herren (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist immerhin das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Was Kickl durch innerhalb der Mitarbeiterschaft gestreute Missgunst und Angst zerstört hat, richtet Nehammer wieder her – und wir werden es hier im Parlament beschließen. So schaut die Geschichte aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Dafür bekommt er einen Misstrauensantrag.

Die sehr traurige Bilanz des Ex-Innenministers Kickl nach eineinhalb Jahren ist ein zerstörtes BVT. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Pferderln haben wir Gott sei Dank wieder verkaufen können, und der blaue Teppich ist auch wieder aus dem Ministerium weggeräumt worden. (Abg. Kickl: Macht’s nur weiter so! Macht’s nur weiter so!) Karl Nehammer ist der Minister – samt uns in der Koalition –, der dieses BVT reformieren muss. Das ist ja keine Gaudi, meine Damen und Herren (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist immerhin das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Was Kickl durch innerhalb der Mitarbeiterschaft gestreute Missgunst und Angst zerstört hat, richtet Nehammer wieder her – und wir werden es hier im Parlament beschließen. So schaut die Geschichte aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Dafür bekommt er einen Misstrauensantrag.

Dasselbe gilt für den Finanzminister: die höchsten Wirtschaftshilfen, die in Österreich bitte am schnellsten ausbezahlt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat (Abg. Kickl: Genau!), wir halten uns an unsere Gesetze, und dafür verbürgen wir uns. (Ruf: An unsere, genau!) Es geht in dieser Phase nicht mehr, als dass man eine eidesstattliche Erklärung abgibt (Abg. Kickl: Genau!) – lieber David, das ist an dich gerichtet –, das möchte ich schon sagen, das hat der Minister vor laufenden Kameras getan. (Abg. Deimek: Als Beschuldigter ist das gar nichts wert!) – Auch für einen Politiker gilt die Unschuldsvermutung, wie für alle anderen Menschen, die davon betroffen sind. Das gilt auch für einen Politiker, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Vorverurteilungen haben nirgendwo Platz, auch nicht in der Priorität. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Dasselbe gilt für den Finanzminister: die höchsten Wirtschaftshilfen, die in Österreich bitte am schnellsten ausbezahlt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat (Abg. Kickl: Genau!), wir halten uns an unsere Gesetze, und dafür verbürgen wir uns. (Ruf: An unsere, genau!) Es geht in dieser Phase nicht mehr, als dass man eine eidesstattliche Erklärung abgibt (Abg. Kickl: Genau!) – lieber David, das ist an dich gerichtet –, das möchte ich schon sagen, das hat der Minister vor laufenden Kameras getan. (Abg. Deimek: Als Beschuldigter ist das gar nichts wert!) – Auch für einen Politiker gilt die Unschuldsvermutung, wie für alle anderen Menschen, die davon betroffen sind. Das gilt auch für einen Politiker, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Vorverurteilungen haben nirgendwo Platz, auch nicht in der Priorität. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Dasselbe gilt für den Finanzminister: die höchsten Wirtschaftshilfen, die in Österreich bitte am schnellsten ausbezahlt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat (Abg. Kickl: Genau!), wir halten uns an unsere Gesetze, und dafür verbürgen wir uns. (Ruf: An unsere, genau!) Es geht in dieser Phase nicht mehr, als dass man eine eidesstattliche Erklärung abgibt (Abg. Kickl: Genau!) – lieber David, das ist an dich gerichtet –, das möchte ich schon sagen, das hat der Minister vor laufenden Kameras getan. (Abg. Deimek: Als Beschuldigter ist das gar nichts wert!) – Auch für einen Politiker gilt die Unschuldsvermutung, wie für alle anderen Menschen, die davon betroffen sind. Das gilt auch für einen Politiker, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Vorverurteilungen haben nirgendwo Platz, auch nicht in der Priorität. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Mein Schlusssatz, Frau Präsidentin – ich weiß, die Redezeit ist zu Ende (Abg. Kickl: Genau! Genau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) –, ja, mein Schlusssatz: Eigentlich hätten wir viele andere Dinge zu tun, etwa die Bekämpfung der Pandemie und der Wirtschaftskrise. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat oberste Priorität, meine Damen und Herren, und dazu kehren wir und diese Bundesregierung nun auch zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Genau! Genau! Genau!)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nur ganz kurz da, um Danke zu sagen – um Gust Wöginger Danke zu sagen, dass er uns in die Falle getappt ist. Das, was ich nämlich bei meiner Rede angekündigt habe, war das Kapitel 4: Kickl ist schuld. Das zieht sich ja wirklich durch – und inzwischen ist mir auch wieder eingefallen, was ich vorhin sagen wollte –, es zieht sich durch jede Geschichte, die die neue Volkspartei erzählt – das ist fast schon so legendär wie die Sprüche über Chuck Norris oder Ähnliches (Heiterkeit bei der FPÖ) –: Kickl ist schuld, sehr geehrte Damen und Herren. Bei der Bevölkerung kommen Sie allerdings mit diesem Spin nicht mehr an. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nur ganz kurz da, um Danke zu sagen – um Gust Wöginger Danke zu sagen, dass er uns in die Falle getappt ist. Das, was ich nämlich bei meiner Rede angekündigt habe, war das Kapitel 4: Kickl ist schuld. Das zieht sich ja wirklich durch – und inzwischen ist mir auch wieder eingefallen, was ich vorhin sagen wollte –, es zieht sich durch jede Geschichte, die die neue Volkspartei erzählt – das ist fast schon so legendär wie die Sprüche über Chuck Norris oder Ähnliches (Heiterkeit bei der FPÖ) –: Kickl ist schuld, sehr geehrte Damen und Herren. Bei der Bevölkerung kommen Sie allerdings mit diesem Spin nicht mehr an. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

die neue österreichische Vertuschungspartei –, Nebelgranaten sind: Kickl ist schuld, zum Beispiel; die Staatsanwaltschaft ist schuld; ich weiß nicht, wer heuer schon aller schuld war, die Justizministerin war kurz schuld; beim Terrorfall waren dann, glaube ich, die Slowaken schuld; die gesamte österreichische Republik war schuld; und die Bevölkerung – Entschuldigung, das habe ich vergessen – ist in den letzten Monaten besonders schuld (Ruf bei der FPÖ: Die Tiroler!) an allem, was im Zusammenhang mit Corona steht. Jeder ist schuld, nur die ÖVP ist nicht schuld.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke wirklich dafür (Ruf bei der FPÖ: Der Hörl!), dass Sie uns in die Falle getappt sind. Verzeihen Sie bitte, dass ich mir diese letzten Worte noch genommen habe, um hier noch einmal aufs Tapet zu bringen, wie Sie arbeiten und wie Sie uns da in die Falle getappt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrats gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Misstrauensantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wer für diesen Entschließungsantrag ist (Ruf bei der FPÖ: Oje, oje!), den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Ruf: ... Tschank fragen!)

Wer für diesen Entschließungsantrag ist (Ruf bei der FPÖ: Oje, oje!), den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Ruf: ... Tschank fragen!)