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Ich darf mich an dieser Stelle für die wertvolle Arbeit von Frau Ministerin Aschbacher – in einer sehr herausfordernden Zeit, die sich fast durch die gesamte Zeit ihrer Ministerschaft gezogen hat – ganz herzlich bedanken. Ich darf mich auch für ihre Ansätze, die sie ja auch in ihren Reden hier im Parlament immer wieder intensivst dargestellt und argumentiert hat, sowie für den respektvollen Umgang mit dem Parlament bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Zweitens sind wir der Auffassung, dass es im Zuge einer Geschäftsordnungsdebatte und einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung nicht zwingend erforderlich ist, dass ein Antrag gestellt wird. Sie haben gestern von unserem Klubobmann eingefordert, dass er einen Antrag stellt. Das ist unserer Meinung nach nicht zwingend erforderlich, und deshalb möchten wir, dass diese beiden Punkte in der nächsten Präsidiale behandelt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich an dieser Stelle beim gesamten Regierungsteam, insbesondere aber bei Christine Aschbacher, die aus der Regierungsmannschaft ausgeschieden ist, für ihre Arbeit (Abg. Belakowitsch: Welche Arbeit?), für ihren wirklich unermüdlichen Einsatz im letzten Jahr bedanken. Ich kann nur sagen, ich bin der festen Auffassung, dass, wenn Vorwürfe gegen Menschen erhoben werden, öffentlich werden, ganz gleich ob gegen Politiker oder andere, jeder immer ein faires Verfahren verdient hat. Ich respektiere aber ihre Entscheidung, ihr Amt sofort zurückzulegen, auch um ihre Familie zu schützen. Ich danke ihr für ihre Arbeit und wünsche ihr für ihren weiteren Werdegang alles Gute. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Martin Kocher ist ein international anerkannter Experte mit einer beeindruckenden Laufbahn, zuletzt war er Direktor des IHS. Er ist uns in diesem Jahr der Krise immer wieder beratend zur Seite gestanden – nicht nur ein Danke für die gute Begleitung und Beratung im vergangenen Jahr, sondern vor allem auch ein Danke, dass du bereit bist, diese Aufgabe zu übernehmen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Herzlich willkommen im Team, ich freue mich auf die Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne ein herzliches Danke an Martin Kocher für die Bereitschaft, zur Verfügung zu stehen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, ich sage das dazu. Ich habe immer wieder Experten in die Bundesregierung geholt (Zwischenrufe bei der SPÖ), Menschen in die Bundesregierung geholt, die eine beeindruckende Laufbahn außerhalb der Politik absolviert haben, aber über wenig politische Erfahrung verfügt haben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Herausforderung für alle war eigentlich stets die gleiche, nämlich auch damit zurechtzukommen, dass man in der Regierung – natürlich auch durch Sie von der Opposition, aber auch durch die Medien – härter angefasst wird, dass die Kritik größer ist und dass man vieles aushalten muss. (Abg. Kickl: Der Unterrichtsminister ...!)

In diesem Sinne ein herzliches Danke an Martin Kocher für die Bereitschaft, zur Verfügung zu stehen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, ich sage das dazu. Ich habe immer wieder Experten in die Bundesregierung geholt (Zwischenrufe bei der SPÖ), Menschen in die Bundesregierung geholt, die eine beeindruckende Laufbahn außerhalb der Politik absolviert haben, aber über wenig politische Erfahrung verfügt haben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Herausforderung für alle war eigentlich stets die gleiche, nämlich auch damit zurechtzukommen, dass man in der Regierung – natürlich auch durch Sie von der Opposition, aber auch durch die Medien – härter angefasst wird, dass die Kritik größer ist und dass man vieles aushalten muss. (Abg. Kickl: Der Unterrichtsminister ...!)

In diesem Sinne sage ich, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass du dich als Experte auf diese Aufgabe eingelassen hast, gerade in dieser Krise weiß ich das zu schätzen. Ein herzliches Danke! Willkommen! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Zunächst einmal: Ja, Martin Kocher ist tatsächlich ein international anerkannter Experte, der in mehreren Feldern, in mehreren wissenschaftlichen und politikrelevanten und jetzt vor allem wirtschaftswissenschaftlichen Feldern, tätig ist, die genau jetzt gebraucht werden. Also wenn schon die Experten benannt wurden, dann ist das etwas mit einer zusätzlichen Qualifikation vom Tätigkeitsfeld her. Und ja, wir waren ja auch schon spätestens ab dem Frühjahr im Austausch, was die Beratungsfrage betroffen hat. Ich habe diesen Austausch immer schon als bereichernd empfunden; umso mehr freue ich mich jetzt, wenn wir in eine vertiefte Zusammenarbeit eintreten können – genau zum richtigen Zeitpunkt, die Lage ist nämlich genau jetzt besonders schwierig. Deshalb auch danke dafür, dass du diese Herausforderung angenommen hast. Das ist nämlich wirklich nicht selbstverständlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

würden wir riskieren, dass es Hunderttausende Ansteckungen mit entsprechend vielen Krankheitsfällen und einer entsprechend höheren Zahl schwerer Krankheitsverläufe et cetera gibt. Auch das lähmt die Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Deshalb sind wir der Überzeugung, dass die Bekämpfung der Gesundheitskrise mit ihren Auswirkungen auch ein Beitrag für Wirtschaft und Beschäftigung ist, weil wir der Pandemie nicht einfach freien Lauf lassen können. Das schauen wir uns dann an, was wir davon hätten, auch im wirtschaftlichen Bereich. – Das einmal, weil Sie sich schon für einen Zwischenruf bereit machen (in Richtung Abg. Wurm) – jetzt haben Sie ihn vergessen, gell? (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Deshalb sind wir der Überzeugung, dass die Bekämpfung der Gesundheitskrise mit ihren Auswirkungen auch ein Beitrag für Wirtschaft und Beschäftigung ist, weil wir der Pandemie nicht einfach freien Lauf lassen können. Das schauen wir uns dann an, was wir davon hätten, auch im wirtschaftlichen Bereich. – Das einmal, weil Sie sich schon für einen Zwischenruf bereit machen (in Richtung Abg. Wurm) – jetzt haben Sie ihn vergessen, gell? (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir waren da schon immer in Übereinstimmung mit dem IHS, aber auch mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut, wie diese Dinge zusammenhängen. Wir haben jetzt ins Retten der Unternehmen und in Überbrückungshilfen investiert, und auch dazu ein Wort: Ich halte überhaupt nichts von Studien, die uns erklären, das sei ja nur Unternehmerinnen- oder Unternehmerförderung. Na ja, wer sich unser Wirtschaftssystem anschaut, wird halt entdecken, dass sehr viele in der österreichischen Industrie – Gott sei Dank, die ist sehr modern – vor allem in den Klein- und Mittelbetrieben arbeiten. Wenn wir da die Krise nicht voll durchschlagen lassen wollen, sodass die Unternehmen nicht ratzfatz in großer Zahl vom Markt verschwinden, weil es in dieser Krise gar nicht anders ginge, dann ist auch diese Hilfe und diese Unterstützung für Unternehmen ein großer Beitrag zur Sicherung der bestehenden Beschäftigung. Das ist doch völlig logisch. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

An dieser Stelle hat das Auseinanderdividieren relativ wenig Sinn – obwohl eine Verteilungsdebatte nicht schaden kann. Dazu wird es immer unterschiedliche Werturteile geben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieser Erkenntnis aber, dass der Schutz der österreichischen Wirtschaft, so gut wir können, mit den budgetären Möglichkeiten, die wir ja Gott sei Dank haben, auch etwas für die Beschäftigung tut, dieser Erkenntnis sollte man sich nicht aus Verbohrtheit verschließen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Deshalb tun wir ja das, was wir tun. Für die Zukunft gilt: Rausinvestieren aus der Krise! Sie kennen diese Ansätze.

An dieser Stelle hat das Auseinanderdividieren relativ wenig Sinn – obwohl eine Verteilungsdebatte nicht schaden kann. Dazu wird es immer unterschiedliche Werturteile geben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieser Erkenntnis aber, dass der Schutz der österreichischen Wirtschaft, so gut wir können, mit den budgetären Möglichkeiten, die wir ja Gott sei Dank haben, auch etwas für die Beschäftigung tut, dieser Erkenntnis sollte man sich nicht aus Verbohrtheit verschließen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Deshalb tun wir ja das, was wir tun. Für die Zukunft gilt: Rausinvestieren aus der Krise! Sie kennen diese Ansätze.

Und weil immer wieder Konjunkturpakete gefordert werden: Gerne, Sie sollten aber nicht übersehen, dass schon sehr viel im wahrsten Sinne des Wortes aufgegleist wurde, und zwar in Milliardenhöhe. Ja, es ist schon richtig, zu hinterfragen und zu fragen, wie treffsicher das ist und wie man das navigiert. Es ist schon angedeutet worden – ich finde es super –, dass wir bei all dem Schutz des Bestehenden, wie ich vorhin erwähnt habe, auch versuchen, nicht nur zu konservieren, sondern auch zu modernisieren, weil das die Stabilität moderner Arbeitsplätze bringen wird. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Das hat mit Digitalisierung, mit Ökologisierung und da und dort auch wieder zunehmend mit Regionalisierung zu tun; und genau in diesen drei Schritten wollen wir das machen: ökologisieren, digitalisieren, regionalisieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Das führt zur regionalen Wertschöpfung, und das führt wiederum nicht nur zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze, sondern wird auch zur Schaffung neuer beitragen. So sehen wir das und so werden wir das auch weiter angehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In diesem Bereich sind 100 000 Jobs und mehr drinnen, das wissen wir ja aus allen Studien. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das hat mit Digitalisierung, mit Ökologisierung und da und dort auch wieder zunehmend mit Regionalisierung zu tun; und genau in diesen drei Schritten wollen wir das machen: ökologisieren, digitalisieren, regionalisieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Das führt zur regionalen Wertschöpfung, und das führt wiederum nicht nur zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze, sondern wird auch zur Schaffung neuer beitragen. So sehen wir das und so werden wir das auch weiter angehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In diesem Bereich sind 100 000 Jobs und mehr drinnen, das wissen wir ja aus allen Studien. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das hat mit Digitalisierung, mit Ökologisierung und da und dort auch wieder zunehmend mit Regionalisierung zu tun; und genau in diesen drei Schritten wollen wir das machen: ökologisieren, digitalisieren, regionalisieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Das führt zur regionalen Wertschöpfung, und das führt wiederum nicht nur zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze, sondern wird auch zur Schaffung neuer beitragen. So sehen wir das und so werden wir das auch weiter angehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In diesem Bereich sind 100 000 Jobs und mehr drinnen, das wissen wir ja aus allen Studien. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abschließend zur Struktur der Arbeitslosigkeit: Das wird natürlich nicht einfach. Ich habe ja mit Freude vernommen, dass auch bezüglich der Langzeitarbeitslosigkeit Neues gedacht und angegangen wird. Das ist sicher keine leichte Aufgabe – mit Sicherheit nicht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, aber das Problembewusstsein und die Lösungskompetenz sind vollständig vorhanden, und so gehören die Dinge zusammen.

Wir haben auch wieder Chancen, schon in diesem Jahr. Die nächsten Jahre werden mit Sicherheit Comebackjahre für die österreichische Wirtschaft und für die Arbeitsplätze. In diesem Sinn: Ärmel aufkrempeln, weitertun (Abg. Wurm: Das sind alles Stehsätze!) – lassen wir das, ich will das gar nicht wiederholen! – und etwas hackeln! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wie ist die Situation? – Im Jahr 2020 ist die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau gestiegen, das wir in Österreich in dieser Zweiten Republik so noch nie erlebt haben. Die Prognosen – ich glaube, darin sind wir uns alle einig – schauen nicht gut aus, sondern sie schauen sehr schlecht aus. Wenn es hier jetzt auch Lob für die ehemalige Arbeitsministerin gegeben hat, so kann ich mich diesem Lob nicht anschließen, geschätzte Damen und Herren, denn zuzusehen und nichts gegen die Arbeitslosigkeit zu machen, das ist in dieser Situation eindeutig zu wenig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen eines: Wenn man diese Arbeitslosigkeit bekämpfen möchte, wenn man wirklich etwas tun möchte – und, Herr Kocher, das ist Ihre zentrale Aufgabe für die Zukunft! –, dann braucht es nicht Showpolitik, sondern endlich Substanz und Maßnahmen für die Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, hart für ihr Geld arbeiten müssen, oder die, die arbeitslos geworden sind. Das ist Politik, die in Zukunft zu machen ist, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kocher, ich muss Ihnen sagen, das, was Sie bis jetzt gesagt haben, ist enttäuschend. Sich gegen die Hacklerregelung, gegen ein höheres Arbeitslosengeld, gegen die geförderte Viertagewoche, gegen Erbschaftssteuern, auf der anderen Seite aber für höhere Pensionsantrittsalter, für die Sonntagsöffnung (Zwischenruf bei der ÖVP), für die Senkung der Unternehmenssteuern auszusprechen – Herr Kocher, das geht so nicht. Wenn man diese Haltung vertritt, wird man nichts gegen die Arbeitslosigkeit tun, wird man nichts gegen die Situation der Menschen tun, die jetzt arbeitslos sind.

Können Sie sich vorstellen, wie es einem Menschen geht, der die Hälfte seines Gehalts verliert und diese Einkommensverluste über Monate hat oder der in Kurzarbeit ist und dadurch sehr viel Geld verliert? – Das sind die Menschen, um die es jetzt geht, und um die hat sich die ÖVP-Grünen-Regierung bis jetzt nicht gekümmert. Ich fürchte, wenn Sie das umsetzen, was Sie bis jetzt angekündigt haben, dann wird es nicht besser werden, Herr Kocher! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Punkt: zur Änderung der Ressortverteilung, um das auch anzumerken. Ich bin da auch nicht sehr zuversichtlich, dass das, was Sie da machen, wirklich Sinn macht. Eine Frauenministerin, die bis jetzt wenig bis gar nichts für Frauen getan hat (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Unterstellung ...!), bekommt jetzt ein noch größeres Ressort und ist

auch für Familie und Jugend zuständig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen eines: Es kann nicht sein, dass diese wichtigen Themen immer hin- und hergeschoben werden, von einem Ministerium zum anderen geschoben werden, und dann am Ende wieder nichts passiert. Das ist nicht die richtige Politik in dieser Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

auch für Familie und Jugend zuständig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen eines: Es kann nicht sein, dass diese wichtigen Themen immer hin- und hergeschoben werden, von einem Ministerium zum anderen geschoben werden, und dann am Ende wieder nichts passiert. Das ist nicht die richtige Politik in dieser Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzter Herr Kocher, geschätzte Damen und Herren, wir sind in einer Situation, in der es ums Ganze geht. Wir sind in einer Situation, die für die Menschen im Land unglaublich schwierig ist. Mich hat etwas, was Sie in dieser Arbeitslosengelddiskussion gesagt haben, sehr verwundert: Sie haben die Weigerung, das Arbeitslosengeld für die Menschen, die jetzt in dieser Situation sind, zu erhöhen, damit begründet, dass es für die Bundesregierung schwierig sein wird, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes wieder zurückzunehmen. Ich sage Ihnen: Das ist die falsche Einstellung. Die richtige Einstellung wäre, sich nicht darum zu kümmern, was für die Bundesregierung schwierig ist, sondern sich darum zu kümmern, was für die Menschen in Österreich schwierig ist, denn das hat in der Politik primär zu gelten, geschätzte Damen und Herren! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Allein schon an der Tatsache, dass das Frauenbudget in den letzten zwei Jahren, also bei den letzten zwei Budgetbeschlüssen, unter Frau Ministerin Raab um über 40 Prozent erhöht worden ist, zeigt, wie viel Frau Ministerin Raab für die Frauen in Österreich getan hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lieber Kollege Leichtfried, du hättest vielleicht Kollegen Muchitsch herausschicken sollen, der würde sich wenigstens in der Arbeits- und Sozialpolitik auskennen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Der kommt noch!) Christine Aschbacher war nämlich dafür verantwortlich, dass durch die Kurzarbeit über 1,3 Millionen Menschen die Jobs behalten konnten und bei Weitem höhere Einkommen gesichert waren, als dass durch Arbeitslosigkeit möglich gewesen wäre. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir haben zwei Mal an alle arbeitslosen Menschen Einmalzahlungen ausgegeben. Wir haben das ganze Jahr 2020 über das Niveau des Arbeitslosengeldes auch für Notstandshilfebezieherinnen und -bezieher aufrechterhalten. Wir haben das Personal des AMS um 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergänzt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.

Lieber Kollege Leichtfried, du hättest vielleicht Kollegen Muchitsch herausschicken sollen, der würde sich wenigstens in der Arbeits- und Sozialpolitik auskennen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Der kommt noch!) Christine Aschbacher war nämlich dafür verantwortlich, dass durch die Kurzarbeit über 1,3 Millionen Menschen die Jobs behalten konnten und bei Weitem höhere Einkommen gesichert waren, als dass durch Arbeitslosigkeit möglich gewesen wäre. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir haben zwei Mal an alle arbeitslosen Menschen Einmalzahlungen ausgegeben. Wir haben das ganze Jahr 2020 über das Niveau des Arbeitslosengeldes auch für Notstandshilfebezieherinnen und -bezieher aufrechterhalten. Wir haben das Personal des AMS um 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergänzt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.

Ich möchte daher seitens der Volkspartei ein ganz großes Dankeschön an Christine Aschbacher richten: Sie hat als Arbeits-, Familien- und Jugendministerin einen top Job gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun zur Regierungsumbildung: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat wie immer rasch und professionell gehandelt (Heiterkeit bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl) und dem Kapitel Arbeit auch für das Jahr 2021 die oberste Priorität gegeben, und zwar mit der Besetzung mit Martin Kocher, einem international anerkannten Experten, einem ausgebildeten Volkswirt, geboren 1973 in Salzburg, in Altenmarkt im Pongau, der zuletzt auch Direktor des IHS und Präsident des Fiskalrates war. Martin Kocher ist also ein absoluter Fachmann für diesen Bereich.

Bei der FPÖ weiß man es nicht so genau. Kickl hat es nicht getan; Herwig Mahr, sein Klubobmann in Oberösterreich, hat es schon getan. Ich weiß nicht, ob ihr schon miteinander telefoniert habt, es würde nicht schaden. (Abg. Kickl: Frust-Gust!) Jedenfalls halte ich als Oberösterreicher es mit der oberösterreichischen FPÖ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die in Oberösterreich mit uns in einem Regierungsübereinkommen steht. Das ist anscheinend noch eine Partei, die versteht, wie man Verantwortung wahrnimmt, und nicht nur wild um sich schlägt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bei der FPÖ weiß man es nicht so genau. Kickl hat es nicht getan; Herwig Mahr, sein Klubobmann in Oberösterreich, hat es schon getan. Ich weiß nicht, ob ihr schon miteinander telefoniert habt, es würde nicht schaden. (Abg. Kickl: Frust-Gust!) Jedenfalls halte ich als Oberösterreicher es mit der oberösterreichischen FPÖ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die in Oberösterreich mit uns in einem Regierungsübereinkommen steht. Das ist anscheinend noch eine Partei, die versteht, wie man Verantwortung wahrnimmt, und nicht nur wild um sich schlägt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Jahr 2021 wird auch das Jahr zurück zu Wachstum und Beschäftigung sein. Wenn wir die Impfstrategie und darüber hinaus heute hier eine Teststrategie für die kommenden Wochen und Monate verabschieden können, dann wird es dieses Licht am Ende des Tunnels zur Mitte des Jahres 2021 auch geben; und darum geht es, meine Damen und Herren: dass wir zurückkommen zu Wachstum und Beschäftigung, dass wir dieses Österreich wieder großmachen nach einer Krise (Zwischenruf des Abg. Kickl) aufgrund einer Pandemie, wie wir sie seit 100 Jahren nicht hatten, nach einer Wirtschaftskrise, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht hatten. Das ist machbar, wenn wir jetzt alles tun, um diese Pandemie gemeinsam durch Impfen und durch eine Teststrategie zu bewältigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Jahr 2021 wird auch das Jahr zurück zu Wachstum und Beschäftigung sein. Wenn wir die Impfstrategie und darüber hinaus heute hier eine Teststrategie für die kommenden Wochen und Monate verabschieden können, dann wird es dieses Licht am Ende des Tunnels zur Mitte des Jahres 2021 auch geben; und darum geht es, meine Damen und Herren: dass wir zurückkommen zu Wachstum und Beschäftigung, dass wir dieses Österreich wieder großmachen nach einer Krise (Zwischenruf des Abg. Kickl) aufgrund einer Pandemie, wie wir sie seit 100 Jahren nicht hatten, nach einer Wirtschaftskrise, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht hatten. Das ist machbar, wenn wir jetzt alles tun, um diese Pandemie gemeinsam durch Impfen und durch eine Teststrategie zu bewältigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lieber Herr Arbeitsminister, alles Gute, viel Glück! Die Expertise, die Sie mitbringen, wird uns aus dieser Krise im Bereich Arbeit und Beschäftigung herausbringen. Wir sind bereit dazu. Auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Als Politiker hingegen, Herr Neominister, als Politiker werden Sie Ihre Leistungsfähigkeit erst unter Beweis stellen müssen. Darauf werde ich jetzt im Folgenden auch eingehen – und, lieber Frust-Gust, du siehst, es ist gar nicht so schwer, die Dinge differenziert zu betrachten. (Beifall bei der FPÖ.) Im Übrigen auch ein herzliches Dankeschön für diese Wahlempfehlung, die du vorhin für die Freiheitliche Partei Oberösterreich ausgesprochen hast, denn ein gutes Ergebnis in Oberösterreich kann ja nur auf Kosten der Volkspartei gehen, und das ist gut für dieses Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Politiker hingegen, Herr Neominister, als Politiker werden Sie Ihre Leistungsfähigkeit erst unter Beweis stellen müssen. Darauf werde ich jetzt im Folgenden auch eingehen – und, lieber Frust-Gust, du siehst, es ist gar nicht so schwer, die Dinge differenziert zu betrachten. (Beifall bei der FPÖ.) Im Übrigen auch ein herzliches Dankeschön für diese Wahlempfehlung, die du vorhin für die Freiheitliche Partei Oberösterreich ausgesprochen hast, denn ein gutes Ergebnis in Oberösterreich kann ja nur auf Kosten der Volkspartei gehen, und das ist gut für dieses Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine besonders gefährliche Art der Infektion – besonders gefährlich und hartnäckig! –, und die Symptomatik dieser Infektion besteht darin, dass der Infizierte eine regelrechte Zusperrwut gegenüber Betrieben, Arbeitsstätten und Schulen entwickelt und zugleich eine regelrechte Einsperrwut gegenüber der eigenen Bevölkerung. Die hartnäckige Infektion mit diesem politischen Virus ist auch der Grund, der mich zur Überzeugung bringt, dass die Talfahrt am österreichischen Arbeitsmarkt, wo wir jetzt fast eine Million Menschen in Kurzarbeit beziehungsweise in Arbeitslosigkeit haben, weitergehen wird. Das ist insgesamt das Problem der Politik dieser Bundesregierung, die sich nicht darüber freut, dass mehr als 99 Prozent der Menschen in Österreich im Zusammenhang mit Covid weder infiziert noch krank sind, sondern dass – und das ist immer noch zu viel! – es weniger als 1 Prozent der Menschen ist, auf die das zutrifft. Ihre Politik aber tut so, als ob es genau umgekehrt wäre (Beifall bei der FPÖ): als ob wir 99 Prozent Kranke und Infizierte hätten und nur 1 Prozent von Leuten, die gesund sind.

Man muss aber auch Frau Aschbacher Gerechtigkeit widerfahren lassen: Sie war ja immerhin von einer großen wissenschaftlichen Leidenschaft getrieben. Ja, sie hat wirklich versucht, ihren Teil zum akademischen Fortschritt in Europa beizutragen, und da hat sie von ihrer ohnehin knappen Zeit in der größten Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik auch noch etwas für das Verfassen und Verteidigen einer wissenschaftlichen Abschlussarbeit an der renommierten Universität von Bratislava abzweigen können. Ich kann Ihnen nur sagen, dass diese wissenschaftliche Arbeit ein echtes Highlight der österreichischen Wissenschaftsgeschichte ist. Damit werden sich noch Generationen von Germanisten auseinandersetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Neominister, Sie verdanken Ihre Ernennung also nicht dem Bundeskanzler – der hätte Sie ja gleich nehmen können, wenn er so von Ihren Fähigkeiten überzeugt wäre ‑, sondern Sie verdanken Ihre Ernennung der Aufdeckungsarbeit eines Plagiatsjägers. Das ist die ganze Wahrheit! Und da kann ich nur hoffen, dass in Zukunft der Einfluss, den Sie in der Regierung geltend machen werden, auch einer ist, der in Richtung mehr Redlichkeit wirksam wird. Redlichkeit, das wäre das, was auch in der politischen Diskussion angebracht wäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Wöginger.)

Und wenn es um die Redlichkeit geht, bin ich wieder bei Ihnen, Herr Bundeskanzler. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe Ihnen ein Beispiel mitgebracht, das Sie ganz persönlich betrifft. Herr Bundeskanzler, Sie haben in der „Kronen Zeitung“ am 3.1. dieses Jahres, als dieser gesamte Impfskandal, das Chaos betreffend Ihre Impfstrategie aufgeflogen ist, gesagt, dass Sie mit den führenden Pharmaunternehmen, allen

Wer lügt jetzt? Sie oder der Herr Gesundheitsminister? – Einer von beiden muss lügen – so viel zur Seriosität Ihrer Covid-Politik. (Beifall bei der FPÖ.) Da würde ich ja schon fast den Herrn Nationalratspräsidenten ersuchen, seinen Gebetskreis Beten für Sobotka um einen Beichtvater zu erweitern, den würde es bei dieser Bundesregierung schon langsam brauchen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wer lügt jetzt? Sie oder der Herr Gesundheitsminister? – Einer von beiden muss lügen – so viel zur Seriosität Ihrer Covid-Politik. (Beifall bei der FPÖ.) Da würde ich ja schon fast den Herrn Nationalratspräsidenten ersuchen, seinen Gebetskreis Beten für Sobotka um einen Beichtvater zu erweitern, den würde es bei dieser Bundesregierung schon langsam brauchen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nun, der Herr Minister ist ein Wirtschafts- und Finanzexperte, er wird aber Arbeitsminister. Zugegebenermaßen, man hätte auch einen neuen Wirtschaftsminister gebraucht, Stichwort Kaufhaus Österreich, und man hätte – bei den Gedächtnisverlustdingen, die wir alle in Erinnerung haben – auch einen neuen Finanzminister brauchen können, wie auch immer. Der Herr Minister ist aber Arbeitsminister, und vor diesem Hintergrund ist auch seine Expertise zu bewerten. (Abg. Wöginger: Gott sei Dank haben wir einen neuen Innenminister!) Das heißt, man wird sich die Frage stellen müssen, wofür oder wogegen er diese Expertise einsetzt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist ja der Punkt. Expertise ist ja kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck. – Das ist die eine Frage, die sich stellt.

Die zweite Frage ist: Wie weit wird er denn in einer Bundesregierung, wo doch der Bundeskanzler der Oberexperte für alles ist, überhaupt kommen? Da ist sozusagen das Unfehlbarkeitsdogma vom Vatikan direkt ins österreichische Bundeskanzleramt übergegangen. Und er grätscht ja den eigenen Ministern, den Fachministern, wie zum Beispiel dem Unterrichtsminister, ohnehin laufend hinein. Der hat sich heute eh schon absentiert. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Der einzige bisherige Fachminister in der Regierung will mit Ihnen (in Richtung Bundeskanzler Kurz) nichts mehr zu tun haben.

Die zweite Frage ist: Wie weit wird er denn in einer Bundesregierung, wo doch der Bundeskanzler der Oberexperte für alles ist, überhaupt kommen? Da ist sozusagen das Unfehlbarkeitsdogma vom Vatikan direkt ins österreichische Bundeskanzleramt übergegangen. Und er grätscht ja den eigenen Ministern, den Fachministern, wie zum Beispiel dem Unterrichtsminister, ohnehin laufend hinein. Der hat sich heute eh schon absentiert. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Der einzige bisherige Fachminister in der Regierung will mit Ihnen (in Richtung Bundeskanzler Kurz) nichts mehr zu tun haben.

Herr Minister, welche Rolle werden Sie da einnehmen? – Die Minister spielen ja eigentlich nur die Rolle von Trabanten, die den zentralen Planeten Sebastian Kurz umkreisen. Welche Möglichkeiten werden Sie denn da haben, in einer Bundesregierung, von der man sagen muss, dass ihre Coronapolitik im Wesentlichen von einer Art Herdenimmunität gegen Hausverstand und Logik geprägt ist? – Na, da darf man sehr gespannt sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Minister ist Experte für Volkswirtschaftslehre. Volkswirtschaftslehre, das ist die Disziplin, die die wissenschaftlichen Grundlagen für die Wirtschaftspolitik erarbeitet. Und jetzt ist es halt so – das ist wie bei der Gesundheitspolitik (in Richtung Abg. Wöginger), August, gut aufpassen! –, da gibt es nicht nur eine Gesundheitspolitik, sondern die Wirtschaftspolitik umfasst ein breites Spektrum, das vom real existierenden Sozialismus über den Turbokapitalismus bis hin zum Raubtierkapitalismus reicht. – Das alles ist Wirtschaftspolitik.

Jetzt schauen wir uns einmal an, was das war: Im Oktober 2018 haben Sie gesagt, Sie wollen das Pensionsantrittsalter anheben, nicht das faktische, sondern das gesetzliche – das gesetzliche! (Beifall bei den NEOS.) – Na, da werden sich die Helden des Alltags freuen, die Kassiererinnen in den Supermärkten, die Leute, die jetzt die Stellung in den Betrieben halten, wenn sie dann mit 65 nicht in Pension gehen dürfen. Ja, ich habe da eine andere Meinung und die Freiheitliche Partei mit mir.

Sie haben im Februar 2019 gesagt, dass Österreich mehr Fachkräfte von außerhalb der Europäischen Union braucht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das heißt, Ihnen reicht der europäische Arbeitsmarkt mit der ganzen Arbeitnehmerfreizügigkeit immer noch nicht aus – die Hunderten, Millionen Arbeitslosen, die es gibt, die völlige Bewegungsfreiheit –, Sie müssen noch weiter aufmachen und Sie heizen damit Verdrängung und Lohndumping an.

Sie haben in der „Pressestunde“ gesagt, dass man einen leichteren Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt finden soll. (Beifall bei den NEOS.) – Ja, ja, die Neos klatschen. – Das würde mich ja überhaupt stutzig machen, da sind wir dann nämlich bei den Neoliberalen und beim Turbokapitalismus! Der Arbeitsmarkt soll also für Asylwerber geöffnet werden. Na, da sage ich Ihnen als ehemaliger Innenminister (Abg. Wöginger: Gott sei Dank ehemalig!): Das ist der größte Unfug, den Sie machen können (Beifall bei der FPÖ), weil Sie damit einen Anziehungseffekt auslösen und weil Sie logischerweise das tun, was die ÖVP im Regierungsprogramm ausgeschlossen hat, nämlich Asyl und Zuwanderung miteinander zu vermanschen. Also ich kenne mich nicht mehr aus (Abg. Wöginger: Das sehen wir eh!), was die ÖVP jetzt will.

Sie haben in der „Pressestunde“ gesagt, dass man einen leichteren Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt finden soll. (Beifall bei den NEOS.) – Ja, ja, die Neos klatschen. – Das würde mich ja überhaupt stutzig machen, da sind wir dann nämlich bei den Neoliberalen und beim Turbokapitalismus! Der Arbeitsmarkt soll also für Asylwerber geöffnet werden. Na, da sage ich Ihnen als ehemaliger Innenminister (Abg. Wöginger: Gott sei Dank ehemalig!): Das ist der größte Unfug, den Sie machen können (Beifall bei der FPÖ), weil Sie damit einen Anziehungseffekt auslösen und weil Sie logischerweise das tun, was die ÖVP im Regierungsprogramm ausgeschlossen hat, nämlich Asyl und Zuwanderung miteinander zu vermanschen. Also ich kenne mich nicht mehr aus (Abg. Wöginger: Das sehen wir eh!), was die ÖVP jetzt will.

Auch im Zusammenhang mit Corona haben Sie ja in einer Zeitschrift mit dem klingenden Namen „Fonds professionell“ Erhellendes von sich gegeben. Das ist jetzt wieder Ihre Zeit zu klatschen (in Richtung NEOS), weil das ein Magazin für diejenigen ist, die so viel Geld haben, dass sie an der Börse spekulieren können. (Beifall bei den NEOS.) – Genau. (Abg. Loacker: ... das Sie das auch lesen!) Sie haben also der Zeitschrift „Fonds professionell“ ein Interview gegeben und sich dabei zu den Coronamaßnahmen geäußert. Darin heißt es: „Das 38 Milliarden Euro schwere Corona-Paket der Regierung war gut, aber man darf den Ausstieg aus den Hilfen nicht verpassen“, und wörtlich: „Wenn ich Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld oder Fixkostenzuschüsse zu lange setze, ist die Gefahr, dass ich notwendige Strukturveränderungen verschleppe.“ (Beifall bei den NEOS.)

Auch im Zusammenhang mit Corona haben Sie ja in einer Zeitschrift mit dem klingenden Namen „Fonds professionell“ Erhellendes von sich gegeben. Das ist jetzt wieder Ihre Zeit zu klatschen (in Richtung NEOS), weil das ein Magazin für diejenigen ist, die so viel Geld haben, dass sie an der Börse spekulieren können. (Beifall bei den NEOS.) – Genau. (Abg. Loacker: ... das Sie das auch lesen!) Sie haben also der Zeitschrift „Fonds professionell“ ein Interview gegeben und sich dabei zu den Coronamaßnahmen geäußert. Darin heißt es: „Das 38 Milliarden Euro schwere Corona-Paket der Regierung war gut, aber man darf den Ausstieg aus den Hilfen nicht verpassen“, und wörtlich: „Wenn ich Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld oder Fixkostenzuschüsse zu lange setze, ist die Gefahr, dass ich notwendige Strukturveränderungen verschleppe.“ (Beifall bei den NEOS.)

Angesichts der Situation, in der wir uns befinden, wo Abertausenden Unternehmen in Österreich das Wasser bis zur Kinnlade und darüber hinaus steht (Zwischenruf des Abg. Haubner), wo Hunderttausende Leute in Kurzarbeit sind, ist das doch keine optimistische Botschaft, sondern das ist eine gefährliche Drohung, die Sie da abgesondert haben. Und wie die Strukturveränderung, von der Sie gesprochen haben, aussieht, das wissen wir auch alle: Die kleinen Betriebe gehen in die Pleite, werden von den Großen aufgefressen, und die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter. Das ist die Strukturreform – jetzt dürfen Sie von den NEOS wieder klatschen, das ist das, was Sie gerne haben wollen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) –, und damit treiben Sie auch in diesem Bereich die Spaltung der Gesellschaft voran.

Angesichts der Situation, in der wir uns befinden, wo Abertausenden Unternehmen in Österreich das Wasser bis zur Kinnlade und darüber hinaus steht (Zwischenruf des Abg. Haubner), wo Hunderttausende Leute in Kurzarbeit sind, ist das doch keine optimistische Botschaft, sondern das ist eine gefährliche Drohung, die Sie da abgesondert haben. Und wie die Strukturveränderung, von der Sie gesprochen haben, aussieht, das wissen wir auch alle: Die kleinen Betriebe gehen in die Pleite, werden von den Großen aufgefressen, und die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter. Das ist die Strukturreform – jetzt dürfen Sie von den NEOS wieder klatschen, das ist das, was Sie gerne haben wollen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) –, und damit treiben Sie auch in diesem Bereich die Spaltung der Gesellschaft voran.

Ja bitte, wann, wenn nicht jetzt muss ich verhindern, dass die Arbeitslosen, die durch Ihre Politik in diese Situation geraten sind, in die Armut abgleiten? Das, was Sie da von sich gegeben haben, das ist mehr von der sozialen Kälte der Unmenschlichkeit und der Empathielosigkeit, die wir nicht brauchen können, davon haben wir schon genug in Gestalt des Bundeskanzlers. Wir brauchen das Gegenteil! Wir brauchen Einfühlungsvermögen und ein soziales Herz in diesem Land. Das, was Sie machen, ist das Gegenteil davon! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Alles in allem also ist das, was Sie bisher von sich gegeben haben – und deswegen klatschen die NEOS ja immer –, ein neoliberaler Offenbarungseid. Und jetzt kenne ich mich beim Kogler nicht mehr aus. Der Kogler hat vor wenigen Tagen gesagt: Die Zeit des Neoliberalismus ist vorbei. – Das war O-Ton Kogler; und heute stellt er sich her und peitscht einen Neoliberalen ein. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Ein Widerspruch mehr in dieser Bundesregierung, das ist aber bei den Widersprüchen, die Sie am laufenden Band produzieren, eh schon wurscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles in allem also ist das, was Sie bisher von sich gegeben haben – und deswegen klatschen die NEOS ja immer –, ein neoliberaler Offenbarungseid. Und jetzt kenne ich mich beim Kogler nicht mehr aus. Der Kogler hat vor wenigen Tagen gesagt: Die Zeit des Neoliberalismus ist vorbei. – Das war O-Ton Kogler; und heute stellt er sich her und peitscht einen Neoliberalen ein. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Ein Widerspruch mehr in dieser Bundesregierung, das ist aber bei den Widersprüchen, die Sie am laufenden Band produzieren, eh schon wurscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt bin ich wieder bei Expertise, bei wissenschaftlicher Expertise. Da gibt es nämlich auch ganz andere Herrschaften von ganz anderen Universitäten. Ihnen wird sicher der Name John Ioannidis etwas sagen. Das ist ein echter Experte, das ist eine weltweite Koryphäe im Gesundheitsbereich. Dieser hat sich angeschaut, wie das mit den Lockdowns in den letzten Monaten so gewesen ist, und ist zum Ergebnis gekommen: Das bringt auch gesundheitspolitisch überhaupt gar nichts. Arbeitsmarktpolitisch bringt es nichts, wirtschaftspolitisch bringt es nichts und gesundheitspolitisch bringt es nichts. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum Sie es permanent fortsetzen, und das ärgert mich so, weil Ihre politische Immunabwehr nur dann anschlägt, wenn Sie Fakten hören, die eigentlich angenehm sind. Sie sollten sich doch freuen, wenn es Erkenntnisse gibt, dass wir keinen Lockdown brauchen! Stattdessen kriminalisieren und verunglimpfen Sie die Überbringer dieser Botschaften! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt noch ein letztes Wort an Sie persönlich, Herr Minister: Sie sind ja Marathonläufer, und das macht Sie mir sympathisch, da haben wir etwas gemeinsam. Die Regierung – das ist ja auch heute wieder so gewesen – strapaziert ja auch gerne dieses Bild des Marathonläufers, um ihr Coronamanagement irgendwie zu visualisieren. Ich habe da nur eine Befürchtung: Wenn Kogler vom Marathon redet, dann meint er nicht die Sportveranstaltung, sondern, ich glaube, dann bezieht er sich auf das historische Ereignis, das dieser Sportveranstaltung quasi die Grundlage gegeben hat. Jetzt muss ich Herrn Blümel anschauen, einen Kenner von Plutarch. Wir wissen ja, wie die Geschichte ausgegangen ist: Der gute Mann ist tot umgefallen, nachdem er sozusagen das Ziel erreicht hat. Und wenn das Ihre Wirtschaftspolitik und Ihre Arbeitsmarktpolitik ist, na dann gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, ich kann Ihnen nur wünschen, dass sich dieser Kardinalfehler nicht wiederholt und dass Sie etwas machen, was keiner Ihrer anderen Ministerkollegen zu machen wagt, nämlich dem Bundeskanzler Widerstand zu leisten. Das ist nämlich notwendig, um eine vernünftige Politik in diesem Land zu machen, und daran werden wir Sie messen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es ein paar Punkte, die ich für extrem wichtig und gut halte, und ich freue mich auch darauf, dass du die einbringen wirst. Wissenschaft ist ambivalenter als Politik. Wissenschaft sagt nicht, das ist die absolute Wahrheit und das ist die absolute Nichtwahrheit. Wissenschaft formuliert in Thesen, formuliert in Möglichkeiten, formuliert in verschiedenen Modellen. Das ist ein Beitrag, der uns in der Politik nicht schaden kann: mehr Ambivalenz, mehr Diskurs, mehr Abwägung und weniger Schwarz-Weiß. Ich freue mich, wenn mit dir diese Ebene der Wissenschaft hier Eingang findet. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich finde es auch etwas befremdlich und kenne mich ehrlich gesagt nimmer ganz aus bei der FPÖ: Eine Partei, die immer ganz eng mit der Industriellenvereinigung verbunden war, entwickelt jetzt plötzlich ein Problem mit angeblichem Neoliberalismus – die FPÖ, jene Partei, die als einzige Goldbarren in irgendwelchen Hütten am Berg lagert (Abg. Kickl – die Hände zusammenschlagend –: Jessas na! Jessas na!), die FPÖ, die bekannt dafür ist, dass ihre Mitglieder am öftesten in die Taschen der Republik gegriffen und Korruption betrieben haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.)

umweltschädliche Güter produziert werden, hin zu Jobs, die gut fürs Klima sind?, aber auch Themen wie Frauen am Arbeitsmarkt, die niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen, die wir nach wie vor in Österreich haben, die extrem hohe Zahl an teilzeitbeschäftigten Frauen, oder auch die Frage, wie Menschen mit Behinderungen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. All das wird uns beschäftigen, und bei all diesen Themen freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist klar, dass wir in wirtschaftspolitischen Themenbereichen durchaus unterschiedliche Ansätze haben, aber ich freue mich, dass mit dir, lieber Martin, jetzt jemand Teil dieser Regierung ist, mit dem man auf wissenschaftlicher Ebene evidenzbasiert sehr gut diskutieren kann, welche Maßnahmen man setzen kann und soll. (Abg. Kickl: Da wird er sich freuen!) Die FPÖ hat es in ihrem Antrag erwähnt, ich war ja auch am IHS, gemeinsam mit dir, bevor ich wieder in die Politik zurückgekehrt bin, und deinen Umgang generell, deinen Zugang zu wissenschaftlicher Evidenz, deine Diskussionsfähigkeit und auch Diskussionsfreude schätze ich sehr. Dementsprechend, glaube ich, können wir diese Zusammenarbeit gut gestalten. Alles Gute! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Kollege Wöginger! Du hast heute der scheidenden Bundesministerin sehr viele Rosen gestreut. Ich kann mich dem überhaupt nicht anschließen, denn das Einzige, was mir in Erinnerung bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieses Bild (ein Foto in die Höhe haltend, auf dem zu sehen ist, wie Bundesministerin Aschbacher einem Baby in den Händen seiner Mutter einen Hunderteuroschein reicht), wenn ihr euch noch erinnert. (Beifall des Abg. Loacker.) Im Mai hat Frau Aschbacher mit einem Gurkenzangerl in der Hand einen kleinen Buben mit 100 Euro beteilt. Das ist das Einzige, was offensichtlich funktioniert hat, sonst hat sich da überhaupt nichts getan, Kollege Wöginger. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Kollege Wöginger! Du hast heute der scheidenden Bundesministerin sehr viele Rosen gestreut. Ich kann mich dem überhaupt nicht anschließen, denn das Einzige, was mir in Erinnerung bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieses Bild (ein Foto in die Höhe haltend, auf dem zu sehen ist, wie Bundesministerin Aschbacher einem Baby in den Händen seiner Mutter einen Hunderteuroschein reicht), wenn ihr euch noch erinnert. (Beifall des Abg. Loacker.) Im Mai hat Frau Aschbacher mit einem Gurkenzangerl in der Hand einen kleinen Buben mit 100 Euro beteilt. Das ist das Einzige, was offensichtlich funktioniert hat, sonst hat sich da überhaupt nichts getan, Kollege Wöginger. (Beifall bei der SPÖ.)

liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können nämlich mit 55 Prozent ihres Einkommens ihren Unterhalt nicht leisten, und darum werden wir diese Forderung von 70 Prozent immer aufrechterhalten, weil das einfach notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was die Jugendarbeitslosigkeit anlangt: Das ist wirklich zum Schämen. 45 000 junge Menschen sind arbeitslos, um 27 Prozent mehr als im vergangenen Jahr, und das müsste es überhaupt nicht geben. Wenn ein junger Mensch arbeitslos wird, dann müssen sofort Qualifizierungsmaßnahmen, sofort Schulungsmaßnahmen greifen. Da war die Abschaffung der Ausbildungsgarantie, die ja von ÖVP-Seite ganz massiv betrieben und dann tatsächlich umgesetzt wurde, ein riesiger Fehler. Ich fordere Sie auf, Herr Bundesminister, Maßnahmen zu ergreifen, damit die jungen Menschen wieder Arbeit finden, und zwar schneller als bisher! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum habe ich mich als Prorednerin eingemeldet? – Weil ich es begrüße, dass wir mit Martin Kocher endlich, möchte ich sagen – endlich! –, einen namhaften Wirtschaftsexperten in der Regierung haben. Ich möchte Ihnen auf das Herzlichste gratulieren und Ihnen wirklich von Herzen alles Gute und auch viel Erfolg wünschen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte, was vielleicht ungewöhnlich ist, auch an Ministerin Aschbacher einen Dank aussprechen. Nein, wir beurteilen ihre Arbeit in der Regierung nicht mit Bestnoten. Ich glaube aber, dass es der Anstand auf jeden Fall gebietet, jedem und jeder zu danken, der oder die bereit ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Daher auch von unserer Seite herzlichen Dank! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir nämlich jetzt jeden Tag von, was weiß ich, 17 Skilehrern da – es sind natürlich immer die ausländischen Skilehrer die Bösen –, ein paar Fällen dort lesen, dann müssen wir uns doch die Frage stellen: Ist das eine ehrliche Auseinandersetzung? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Mich erinnert das ein wenig an letztes Jahr, als wir von einem Hotel in Innsbruck und von einem Anwalt in Wien gehört haben und eigentlich jedem Beobachter klar war, dass das Virus im Land ist. Genauso müsste man jetzt ehrlich fragen: Ist die Mutation nicht schon längst im Land, und was heißt das?

Was passiert aber stattdessen? Sie wissen, wir stehen diesem Thema ja grundsätzlich positiv gegenüber, weil wir seit Monaten eine Teststrategie verlangen und auch damals, als Sie mit Ihrer Schnapsidee des Massentests gekommen sind, gesagt haben: Voraussetzung dafür, dass das sinnvoll ist, wäre zum Beispiel, solche Tests in bestimmten Berufsgruppen oder in bestimmten Regionen durchzuführen. Auch wenn es heute hier einen ersten Schritt, sage ich einmal, zu einer sinnvollen Teststrategie gibt, so frage ich mich, ob das nicht eine Selbstbeschäftigung zur Unzeit ist – so wie es völlig klar war, dass die Idee des Freitestens eine Selbstbeschäftigung zur Unzeit ist, wenn wir wissen, dass jetzt eine ansteckendere Virusvariante im Haus ist. Sie können dankbar sein, dass die Opposition Ihnen diesen Bauchfleck – Sie haben in der Bekämpfung dieser Pandemie schon viele geliefert – erspart hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Menschen wollen wissen, wann die Schulen öffnen, die Schüler wollen wissen, wie es weitergeht, die Lehrerinnen und Lehrer wollen wissen, wie es weitergeht, die Direktorinnen und Direktoren wollen wissen, wie es weitergeht. Ja, und auch die Gastronomieunternehmen und Hotelunternehmen wollen wissen, ob sie damit rechnen können, dass im Februar aufgemacht wird. Haben Sie die Ehrlichkeit, heute zu sagen, was Sache ist? Ich sage Ihnen nämlich etwas: Keiner glaubt mehr daran. Die bereiten sich zwar vor, weil sie vorbereitet sein müssen, aber eigentlich – wie man erkennt, wenn man die Zeitungen aufschlägt – denkt niemand daran, dass am 25. der Lockdown endet, Testen hin oder her. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Haben Sie den Mut, zu sagen, dass das nicht funktionieren wird! Das würde Planbarkeit schaffen, das wäre Ehrlichkeit, und das wäre auch das Leadership, das es jetzt so dringend braucht.

Ich habe das am Dienstag gesagt, und ich sage es heute wieder – Herr Kickl hat ja auch Aussagen von Herrn Kocher bezüglich der Frage, was in unserem Land dringend getan werden müsste, aufgezählt –: Wenn Sie bereit sind, statt an kleinen Rädchen zu drehen, mutige, große Reformen zu wagen, dann ist unsere Hand immer ausgestreckt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend Mag. Dr. Martin Kocher: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, ob ich Arbeitsminister werden möchte, kam für mich sowohl überraschend als auch sehr kurzfristig. Ich möchte mich aber zuallererst ausdrücklich bei meiner Vorgängerin Christine Aschbacher bedanken, nämlich dafür, was ihre Arbeit für den Bereich Arbeit, Familie und Jugend betrifft. Sie hat ein Ministerium in einer für den Arbeitsmarkt Österreich schweren Phase geführt, hat es durch diese schwere Phase mit all diesen Schwierigkeiten gut durchgebracht und mir ein sehr gut bestelltes Haus hinterlassen, und dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Daher der Appell an alle, auch die, die via Fernsehen oder via Livestream dabei sind, sich an die Infektionsregeln zu halten. Das wird in den nächsten Wochen ganz entscheidend sein: ein Verständnis dafür aufzubringen, dass die Regeln zwar schwer und hart sind, dass wir alle müde sind, dass aber die Erholung auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft nur möglich ist, wenn wir das in den nächsten Wochen tun, um dann möglichst rasch wieder langfristig aus der Krise herauszukommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wichtig ist auch, die Chance zu nutzen, sich impfen zu lassen. Längerfristig ist die Schutzimpfung das bei Weitem beste Mittel, um die Ausbreitung der Pandemie in den Griff zu bekommen und wieder zu einem Leben zurückzukommen, das wir als normaler empfinden als das Leben, das wir derzeit haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

eine hohe Priorität zugemessen wird. Wir haben dem Bereich Arbeitsmarkt und Beschäftigung 30 Milliarden Euro zugerechnet, und jeder weiß, dass Budgets in Zahlen gegossene Politik sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich freue mich, mit Ihnen allen, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Österreich, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Unternehmen in diesem Land arbeiten zu dürfen. Machen wir uns an die Arbeit! (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werter Herr Arbeitsminister, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ihre Rede jetzt war mehr als enttäuschend. Sie haben doch ein tolles Curriculum Vitae, eine enorme Expertise, die wir auch in keinem Fall anzweifeln, sondern schätzen, aber ich möchte schon dazusagen: Auch Karl Marx hatte eine Expertise im Bereich der Wirtschaft, und auch diese Expertise ist anerkannt. (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Die Frage ist nur, was Sie daraus machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werter Herr Arbeitsminister, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ihre Rede jetzt war mehr als enttäuschend. Sie haben doch ein tolles Curriculum Vitae, eine enorme Expertise, die wir auch in keinem Fall anzweifeln, sondern schätzen, aber ich möchte schon dazusagen: Auch Karl Marx hatte eine Expertise im Bereich der Wirtschaft, und auch diese Expertise ist anerkannt. (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Die Frage ist nur, was Sie daraus machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Herr Minister, Sie wissen aber schon: Wir haben massive soziale Probleme in unserem Land, und die werden noch größer werden. Wir haben derzeit über eine Million Menschen, die de facto beschäftigungslos sind, nämlich fast 500 000 in Kurzarbeit und über eine halbe Million Menschen, die derzeit arbeitslos sind. Jede Woche des Lockdowns bringt uns weitere 15 000 Personen, die arbeitslos werden – jede weitere Woche. Als ich Ihnen jetzt zugehört habe, habe ich erfahren, dass Sie davon ausgehen, dass irgendwann, vielleicht im Laufe des Frühlings, aufgesperrt werden wird. Man braucht kein großer Prophet zu sein: Schauen Sie auf der Homepage des Dots, eines Lokals auf der Wiener Mariahilfer Straße, nach! Dort können Sie für ab dem 14.4. buchen. Es ist bekannt, dass Herr Ho gute Verbindungen in höchste Regierungskreise hat und auch immer sehr genau weiß, wann er seine Lokale auf- und zusperrt. Es wäre nicht das erste Mal, dass er uns sagt, wie lange ein Lockdown dauern wird, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Während die Arbeitslosigkeit in jeder Woche des Lockdowns steigt, sinkt das Wirtschaftswachstum in jeder Woche des Lockdowns, nämlich in etwa um 0,1 Prozent. Wenn ich mir die Prognose anschaue, die die OECD für Österreich abgegeben hat – sie rechnet im heurigen Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent –, dann stelle ich fest, dass sie diese Bundesregierung schon richtig eingeschätzt hat. 1,3 bis 1,4 Prozent Wachstum haben wir in jedem Fall, nämlich dann, wenn – egal, was die Bundesregierung macht – de facto ein Nullwachstum stattfindet. Das schätzt die OECD für Österreich. Das ist kein gutes Zeugnis, damit sind wir international bei den Schlechtesten, meine Damen und Herren, und das hat natürlich auch seinen Grund. (Beifall bei der FPÖ.)

des Abg. Obernosterer.) Schuld sind die Maßnahmen dieser Bundesregierung, schuld ist dieses sinnlose Zusperren (Beifall bei der FPÖ) – das ist schuld an diesem Wirtschaftsdesaster, in dem Österreich sich befindet.

Österreich ist eines der Schlusslichter in Europa, das sollte man ja auch nicht vergessen. Wir haben eine der höchsten Inflationsraten in ganz Europa – praktisch alle anderen EU-Länder stehen besser da als wir. Das ist natürlich ein großartiges Verdienst dieser Bundesregierung! Der Kanzler ist eh schon gegangen, der will sich das gar nicht mehr anhören. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Er hat heute hier seine Erklärung abgegeben, hat sich den Applaus von der ÖVP geholt, und jetzt ist er wieder weg. (Abg. Michael Hammer: Recht hat er!) Wahrscheinlich holt er sich die nächsten Eingebungen von Frau Merkel ab. Das ist doch die Wahrheit: Wenn Frau Merkel ruft, muss der Kanzler springen, meine Damen und Herren, und genau so schaut die Politik in Österreich aus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Österreich ist eines der Schlusslichter in Europa, das sollte man ja auch nicht vergessen. Wir haben eine der höchsten Inflationsraten in ganz Europa – praktisch alle anderen EU-Länder stehen besser da als wir. Das ist natürlich ein großartiges Verdienst dieser Bundesregierung! Der Kanzler ist eh schon gegangen, der will sich das gar nicht mehr anhören. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Er hat heute hier seine Erklärung abgegeben, hat sich den Applaus von der ÖVP geholt, und jetzt ist er wieder weg. (Abg. Michael Hammer: Recht hat er!) Wahrscheinlich holt er sich die nächsten Eingebungen von Frau Merkel ab. Das ist doch die Wahrheit: Wenn Frau Merkel ruft, muss der Kanzler springen, meine Damen und Herren, und genau so schaut die Politik in Österreich aus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Ihr einziger Kommentar zu den Pflegern war: „Offensichtlich wird der Wert der Pflege gering bemessen, weil sie kaum spezifische Fähigkeiten erfordert“. Herr Minister, ich würde Sie bitten: Überdenken Sie diese Aussage! Ich glaube, die Pflegekräfte haben eine gute Ausbildung, sind einer enormen Belastung ausgesetzt, und die Tätigkeit erfordert spezifische Fähigkeiten. (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre gut, Herr Minister, wenn Sie sich etwas respektvoller den Pflegekräften widmen würden, denn sie leisten wirklich Enormes.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Da leuchtet aber nichts und da stehen immer noch die 5 Minuten. (Abg. Kickl: Da leuchtet aber nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Wissen Sie, die Erleuchtung würden die Herrschaften da drüben (in Richtung ÖVP) brauchen. Ihr bräuchtet einmal eine Erleuchtung (Zwischenruf bei der ÖVP), muss man sagen, wenn man sich das ansieht, was ihr in diesem Land aufführt, wie ihr dieses Land gegen die Wand fahrt, wie ihr es runtergefahren habt, und bis 14. April wollt ihr ja zu lassen. Die Schulen bleiben zu! Der Minister erzählt uns, wie arm die Jugendlichen am Arbeitsmarkt sind, und was ist die Antwort der ÖVP? – Die Schulen bleiben zu. Na, bitte schön, dann wird es immer schwieriger werden, dass wir die Jugendarbeitslosigkeit auf die Reihe bekommen. Das ist die Wahrheit. Ihr braucht das Licht der Erleuchtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Da leuchtet aber nichts und da stehen immer noch die 5 Minuten. (Abg. Kickl: Da leuchtet aber nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Wissen Sie, die Erleuchtung würden die Herrschaften da drüben (in Richtung ÖVP) brauchen. Ihr bräuchtet einmal eine Erleuchtung (Zwischenruf bei der ÖVP), muss man sagen, wenn man sich das ansieht, was ihr in diesem Land aufführt, wie ihr dieses Land gegen die Wand fahrt, wie ihr es runtergefahren habt, und bis 14. April wollt ihr ja zu lassen. Die Schulen bleiben zu! Der Minister erzählt uns, wie arm die Jugendlichen am Arbeitsmarkt sind, und was ist die Antwort der ÖVP? – Die Schulen bleiben zu. Na, bitte schön, dann wird es immer schwieriger werden, dass wir die Jugendarbeitslosigkeit auf die Reihe bekommen. Das ist die Wahrheit. Ihr braucht das Licht der Erleuchtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre notwendig, um die heimischen Unternehmen auch wieder ein bisschen zu unterstützen, denn die Einzigen, die von Ihrer Politik profitieren, das sind die großen Konzerne, die Onlineversandhäuser. Das sind die, die die Pluspunkte schreiben, und dort wird schon jeden Tag gefeiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, insbesondere Herr Bundesminister Kocher! Liebe Zuschauer! Hohes Haus! Erlauben Sie mir zwei Kommentare, bevor ich mit meiner eigentlichen Rede starte! Herr Wimmer, zu Ihren Ausführungen zu Bundesministerin Christine Aschbacher muss ich Ihnen eines sagen: Das ist eine Frage des Charakters; derartiges Nachtreten ist stillos, respektlos und wirklich erbärmlich! – Dazu kann ich nur dieses sagen. Es ist eine Frechheit, wie Sie hier agiert haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zu Frau Kollegin Belakowitsch kann ich nur eines sagen: Lautstärke war noch nie ein Argument; vielleicht werden Sie in Zukunft ein bisschen leiser (Zwischenruf der Abg. Steger), dann hört man Sie vielleicht auch besser. (Abg. Kickl: Sie haben nicht einmal die Lautstärke! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Nun aber zu meinem Redebeitrag: Das Jahr 2021 hat überaus turbulent und sehr bewegt begonnen. Es startet allerdings auch mit einem großen Hoffnungsschimmer, denn Hoffnung haben wir nun durch den gelieferten Impfstoff bekommen. Mit Testen und Impfen gibt es jetzt zwei ganz klare Schwerpunkte, die uns dabei helfen, die Pandemie zu besiegen. Bei allen Veränderungen und Turbulenzen der ersten Tage dieses Jahres bleibt die Herausforderung aber trotzdem unverändert: Das ist die Bewältigung der Coronakrise, die uns neben dem Gesundheitsbereich vor allem im Bereich der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes massiv fordert. (Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Diesen wichtigen Herausforderungen widmen wir uns mit aller Kraft. Die Zahlen des Arbeitsmarktes, die wir heute schon gehört haben, sind leider nicht so erfreulich. In einem sind wir uns alle, glaube ich, einig: Arbeitslosigkeit darf sich nicht verfestigen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Allerdings gibt es unterschiedliche Lösungen, um dieses Problem anzugehen. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, wie es die SPÖ immer wieder fordert, hilft uns leider nicht wirklich weiter. Menschen wollen und brauchen Perspektiven durch Arbeit, um nicht in der Arbeitslosigkeit verharren zu müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Selbstverständlich unterstütze ich auch seine Ideen, dass wir gemeinsam die Zeit nutzen, um den Menschen Perspektiven zu geben (Zwischenruf des Abg. Wurm), wie zum Beispiel durch eine Forcierung der Aus- und Weiterbildung oder durch neue moderne Arbeitsmodelle, denn wie schon erwähnt, benötigt die Wirtschaft dringend Facharbeiter und auch Menschen, die im digitalen Bereich fit sind. Jede Krise muss man auch als Chance sehen. Das Jahr ist heute noch jung, machen wir da ganz klar die Offensive am Arbeitsmarkt zu unserem Vorhaben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Selbstverständlich unterstütze ich auch seine Ideen, dass wir gemeinsam die Zeit nutzen, um den Menschen Perspektiven zu geben (Zwischenruf des Abg. Wurm), wie zum Beispiel durch eine Forcierung der Aus- und Weiterbildung oder durch neue moderne Arbeitsmodelle, denn wie schon erwähnt, benötigt die Wirtschaft dringend Facharbeiter und auch Menschen, die im digitalen Bereich fit sind. Jede Krise muss man auch als Chance sehen. Das Jahr ist heute noch jung, machen wir da ganz klar die Offensive am Arbeitsmarkt zu unserem Vorhaben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Darum möchte ich auch unseren Arbeitsminister herzlich willkommen heißen und ihm ganz viel Erfolg wünschen. Seine Expertise habe ich schon angesprochen, dazu kommt aber auch noch, dass er Sportler ist, noch dazu ein Ausdauersportler, und daher auch über das notwendige Durchhaltevermögen verfügt. Als Salzburger – was mich persönlich als Tennengauerin sehr freut – bringt er eine hohe Salzburger Qualität mit, die ihn mit unserem Landeshauptmann sehr verbindet. Er spricht die Themen klar an und hat auch einen entsprechenden Lösungsvorschlag dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sosehr mich die Bestellung freut, sosehr haben mich die Vorgänge rund um den Abgang unserer Ministerin Christine Aschbacher, bei der ich mich sehr herzlich für ihren Einsatz und ihr Engagement bedanke, sehr nachdenklich gestimmt. Seien wir doch wirklich in einem ehrlich: Wenn politisch engagierte Menschen zur wehrlosen Beute von selbsternannten Jägern werden und die Vorverurteilungen zum Programm werden, dann ist das absolut inakzeptabel. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Darum habe ich eine Bitte: Schauen wir, dass wir wieder zu Grundwerten wie Wertschätzung, Leistung und Respekt, die Österreich groß gemacht haben, zurückfinden (Abg. Wurm: Bin dabei!) und das Gemeinsame vor das Trennende stellen! Österreich, seine Unternehmer und seine Arbeitnehmer haben immer bewiesen, was in ihnen steckt, und wir haben immer wieder gemeinsam Erfolgsgeschichte geschrieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Deshalb: Setzen wir jetzt Impulse, damit wir mit der Wirtschaftskraft und der Ideenkraft unserer Betriebe und mit dem Fleiß unserer Arbeitnehmer zu unserer ausgezeichneten Performance von vor Corona zurückkommen!

Sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und darf Ihnen meine Unterstützung aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es gab immer nur öffentliche Inszenierungen und leere Versprechungen. Der Herr Bundeskanzler selbst hat am 5. Oktober vor laufender Kamera gesagt, er wird jetzt das Heft in die Hand nehmen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Chefsache erklären. Das war wieder nur eine Inszenierung. Dreieinhalb Monate später: 533 000 Menschen sind arbeitslos. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

zu beschwören und zu predigen, aber dann letztendlich bei der parlamentarischen Arbeit nicht zu berücksichtigen – so geht das nicht gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Arbeitsminister, ich kann mich an den 28. Dezember erinnern: Der Herr Bundeskanzler war mit dem Herrn Gesundheitsminister in einem Warteraum, da waren auch jene fünf Menschen, die als Erste geimpft worden sind. Der Bundeskanzler hat diese fünf Personen gefragt, wie es ihnen geht. – Herr Arbeitsminister, gehen Sie zu diesen betroffenen Arbeit suchenden Menschen und fragen Sie sie – die alleinerziehende Mutter, den Familienvater, den Langzeitarbeitslosen –, wie es ihnen damit geht, dass sie keine Chance auf einen Job haben, und wie sie es schaffen, mit 34 Euro Arbeitslosengeld pro Tag ihre Rechnungen zu bezahlen. Fragen Sie sie! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend, Herr Arbeitsminister: Ich wünsche mir wirklich einen Arbeitsminister, der Lösungen vor Populismus und Parteipolitik stellt. Ich wünsche mir auch einen Arbeitsminister, der Menschlichkeit vor Profilierung und Spaltung unserer Gesellschaft stellt. Nutzen Sie die Chance einer Zusammenarbeit im Interesse aller betroffenen Menschen, die durch diesen Virus arbeitslos geworden sind! – Alles Gute. (Beifall bei der SPÖ.)

Arbeitsstiftungen setzt; es soll in die Pflege, in digitale Berufe und in Green Jobs investiert werden, was auch tatsächlich zukunftsweisend ist. In Kombination mit den Investitionstätigkeiten, die wir im Bereich des Klimaschutzes, im Bereich der Pflegereform vorhaben (Abg. Wurm: ... Lösung!), ist das auch sehr sinnvoll, weil daraus entsprechende Beschäftigungseffekte entstehen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Was man allerdings auch ganz klar sagen muss: Der hohe Stand an Arbeitslosen ist längst nicht nur der Coronakrise geschuldet, sondern er ist schon auch die Folge der Finanzkrise von 2008 und den Folgejahren. Es wurde einfach nach der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise 2008 nie wieder der Stand der Arbeitslosigkeit von vor der Krise erreicht. Ich erinnere daran, dass sich die Anzahl der Langzeitarbeitslosen bis 2016 auf 160 000 Betroffene erhöht hat, also beinahe auf das gleiche Niveau wie heute gestiegen ist, und auch in den folgenden Boomjahren – wir erinnern uns: 2019 war noch ein Wachstumsjahr – nicht wirklich deutlich gesunken ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Zum Abschluss, sehr geehrter Herr Minister: Sie haben in Ihrem „ZiB-2“-Interview Vollbeschäftigung als Ziel genannt. Vollbeschäftigung ist ein Wort, das heute nicht mehr besonders oft verwendet wird. Wir finden das sehr schade, weil dieses Ziel zu erreichen absolut lohnenswert ist. Sehr geehrter Herr Minister, wir werden unser Bestes tun, Sie bei der Erreichung dieses lohnenswerten Ziels auch zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte heute ist nötig, weil ein türkises Regierungsmitglied untragbar für diese Republik geworden ist. Ich weiß, dass viele TV-Zuseher zu Hause jetzt spontan an die Verteidigungsministerin oder den Innenminister denken werden. Ja, auch die sind untragbar geworden, aber zurückgetreten, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Arbeitsministerin. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Immer dann, wenn ein Regierungsmitglied zurücktreten muss, ist das kein Jubeltag für die Regierung, und in diesem Fall ist es natürlich auch kein Jubeltag für die türkise ÖVP. Untragbar ist Frau Aschbacher aus unserer Sicht nicht geworden, weil sie vorverurteilt wurde oder plagiiert hat oder abgeschrieben hat, denn das ist eh Usus im Team Kurz. Indem er plagiiert hat, ist er ja auch Kanzler geworden: Er hat nämlich das freiheitliche Parteiprogramm abgeschrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Während Frau Aschbacher sich bei unzähligen Pressekonferenzen und auch mithilfe des Kanzlers – unter Anführungszeichen – „positiv“ als Arbeitsministerin verkauft hat, ist die Wahrheit, dass sie im Hintergrund an ihrer Dissertation geschrieben hat. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist der Grund, warum sie untragbar für dieses Land geworden ist: dass sie als Arbeitsministerin in der größten Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik, mitten in einem Lockdown, im Jahr 2020 nichts Besseres zu tun hat, als aus Eigeninteresse an einer Dissertation und an Sonstigem zu arbeiten, anstatt ihren Job zu erledigen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer trägt die Verantwortung für diesen Schlendrian im Team Kurz? – Ich muss Ihnen sagen: Nein, es ist nicht Herbert Kickl, sondern es ist Sebastian Kurz. Wie schaut das Rezept aus, um aus diesem Schlendrian, aus dieser Showpolitik wieder herauszukommen und dieses Land aus dieser Geiselhaft zu befreien? – Das Rezept ist ganz einfach. Frau Aschbacher hat es vorgemacht: Sie ist zurückgetreten. Viele von Ihnen, allen voran Kanzler Kurz, sollten es ihr gleichmachen und ihr folgen. (Beifall bei der FPÖ.)

zu sitzen, in dem nicht der Abgeordnete dem Minister erklären muss, was eine Teilversicherung ist und was eine Lump-of-Labour-Fallacy ist, weil der das viel besser weiß als die Abgeordneten. Das freut mich. (Beifall bei den NEOS.)

Der Arbeitsminister ist aber in der Republik Österreich natürlich ein Stück weit ein König ohne Land. Sie haben zwei Sektionen für den Arbeitsmarkt – Sie haben die Präsidialsektion als dritte, aber die ist halt für die Garnitur –, substanziell das AMS und das Arbeitsinspektorat. Im AMS muss man sich mit ein bisschen behäbiger Gewerkschaftslogik herumschlagen; es ist nicht leicht, dort Dynamik hineinzubekommen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

auch nicht vorgesehen hat. Auch da haben Sie sich schon früher eindeutig positioniert. Ich freue mich, wenn ich von Ihnen lese, dass ein degressives Arbeitslosengeld angesagt wäre. Das sind viele gute Ideen. Und ich freue mich, dass Herbert Kickl auch Finanzmagazine liest und dort Ihre Interviews nachlesen kann. Ich wünsche Ihnen alles Gute. (Beifall bei den NEOS.)

Wissen Sie, wie schwierig es für ein minderjähriges Kind ist, dass es nicht mit beiden Elternteilen seine Großeltern besuchen darf? Das ginge mit der momentanen Regel nur, wenn sie sich auf einer Skipiste treffen. Das soll einmal jemand seinem Kind erklären, das ist nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Ankündigungspolitik und diese Unklarheiten zermürben die Menschen. Eltern sind verunsichert, und das spüren besonders die Kinder. Dabei sind Sicherheit und Klarheit genau das, was wir alle in einer Krise brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Ministerin Raab! Sie werden die Agenden Familie und Jugend übernehmen. Es gibt sehr viele dringend zu erledigende Aufgaben im Bereich Familie. Wir erwarten uns Ihren vollen Einsatz für die Familien in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich unserem neuen Arbeitsminister Martin Kocher alles Gute für seine neue Aufgabe und Herausforderung. Ich freue mich gleichzeitig auch auf die Zusammenarbeit mit dir und natürlich auch auf die mit unserer neuen Jugendministerin Susanne Raab. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Pandemie und ihre Folgen werden uns in den nächsten Monaten noch viel abverlangen. Meiner Meinung nach ist die größte Aufgabe aber, die Gesellschaft, unser Land wieder zu einen. Das ist die Aufgabe von uns allen, auch von der Opposition, denn jeder Einzelne, der hier im Hohen Haus sitzt, ist gewählt worden, um für Österreich zu arbeiten und Verantwortung in unserem Land zu übernehmen, besonders dann, wenn es nicht leicht ist. Das kann sich die Bevölkerung von uns im Parlament auch zu Recht erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Tage schauen wir oft in die USA, in ein Land, das komplett gespalten ist, in ein Land, in dem die Demokratie den Menschen offenbar immer weniger wert ist, in ein Land, in dem Polarisierung sogar zu gewaltsamen Ausschreitungen führt. Wir Österreicherinnen und Österreicher dürfen unter keinen Umständen einen derartigen Keil zwischen uns kommen lassen. Dazu möchte ich einige Worte vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ richten, insbesondere an den Kickl-Flügel in der FPÖ – ihr seid ja sogar in diesen Fragen parteiintern sehr gespalten –: Ich komme aus Oberösterreich – wie Kollege Klubobmann Wöginger, er hat es in seiner Rede schon erwähnt –, die dortige FPÖ hat ja schon über die Medien ausrichten lassen, was man innerhalb der FPÖ vom fahrlässigen Kurs Kickls hält. Der Einzige, der Angst und Panik verbreitet, das sind Sie, Herr Kickl. Sie verunsichern, Sie spalten und Sie verbreiten bewusst Unwahrheiten. Das ist in Zeiten wie diesen völlig verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie missbrauchen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung (Abg. Kickl: So jung und so unkritisch!), Sie schädigen nachhaltig das Vertrauen in die Wissenschaft (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und damit verunsichern Sie, damit treiben Sie bewusst einen Keil zwischen die österreichische Bevölkerung. (Abg. Belakowitsch: Wer sind Sie überhaupt? – Abg. Kickl: ... Happy Nature!)

Herr Kickl, ich glaube aber, Sie sind schlauer, als Sie sich hier im Hohen Haus geben. Sie wissen ganz genau, dass ein schnelles Öffnen die Spitäler enorm überlasten würde, und Sie wissen ganz genau, dass die Massentests notwendig sind, um die Coronapandemie einzudämmen. (Abg. Kickl: Happy Nature steht da drauf!) Sie wissen auch, dass die Impfung unser einziger Weg aus dieser Pandemie ist, aber Sie behaupten aus Parteitaktik etwas ganz anderes. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus Parteitaktik (Abg. Belakowitsch: Bei uns gibt’s keine Parteitaktik!) spielen Sie bewusst mit den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung, Sie leugnen wissenschaftliche Fakten aufgrund von Youtube-Videos (Abg. Kickl: Gar nicht wahr!) und alternativen Informationen, die Sie daraus gewinnen, und Sie vertrauen in der Pandemiebekämpfung namhaften Coronaleugnern (weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl) wie Michael Wendler, Attila Hildmann oder Xavier Naidoo. Das ist absolut nicht wissenschaftlich, was Sie da machen, das verunsichert nur und spaltet die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Aus Parteitaktik (Abg. Belakowitsch: Bei uns gibt’s keine Parteitaktik!) spielen Sie bewusst mit den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung, Sie leugnen wissenschaftliche Fakten aufgrund von Youtube-Videos (Abg. Kickl: Gar nicht wahr!) und alternativen Informationen, die Sie daraus gewinnen, und Sie vertrauen in der Pandemiebekämpfung namhaften Coronaleugnern (weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl) wie Michael Wendler, Attila Hildmann oder Xavier Naidoo. Das ist absolut nicht wissenschaftlich, was Sie da machen, das verunsichert nur und spaltet die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

In diesem Land sind keine Verunsicherer und Spalter gefragt, gefragt sind Verantwortungsträger. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie übernehmen absolut keine Verantwortung, indem Sie zum Boykott von Massentests und zum Boykott von Impfungen aufrufen. (Abg. Kickl: Da braucht man niemand aufrufen! Die Leute sind gescheit genug!) Sie übernehmen absolut keine Verantwortung, wenn Sie umgekehrt vorschlagen, alles ab sofort aufzusperren, als gäbe es kein Corona, als gäbe es keine britische Mutation, als gäbe es keine gefährdeten Risikogruppen. (Abg. Kickl: Ah, die britische Mutation!)

So wie wir diese Pandemie nur gemeinsam bekämpfen können, wenn jeder Einzelne seinen Beitrag leistet, so lade ich auch Sie als demokratisch gewählte Vertreter hier im Parlament ein, konstruktiv mitzuarbeiten und zur Abwechslung einmal Vorschläge und Lösungen auf den Tisch zu legen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Ja, auch die FPÖ wurde gewählt, um für Österreich, für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten, und vor allem auch, um Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Nächste Beauftragte der JVP!)

Es hat sich auch noch nie als Fehler erwiesen, für Menschlichkeit zu sein. Deswegen ist es ganz wichtig – das möchte ich betonen –: Schauen wir nicht länger zu, wie es in den Lagern in Bosnien und Griechenland zugeht. Handeln wir! Wir wären da Bündnispartnerinnen und Bündnispartner. Holen wir die Menschen dort endlich raus, alles andere ist unerträglich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das Jugendressort wandert nun gemeinsam mit dem Familienressort zu Ministerin Raab, die nun für Frauen, Gleichstellung, Kultus, Integration und dann eben auch für Familie und Jugend zuständig ist. Das ist ein breites Feld, und ich bin gespannt, wie viel Zeit letztendlich wirklich für die Jugendagenden übrig bleibt, denn auch in der Bundesregierung hat der Tag nur 24 Stunden. Diese massive Ressortagglomeration sehe ich ehrlicherweise schon als bedenklich. Wir bräuchten eigentlich etwas komplett anderes: eine eigenständige, inklusive Jugendpolitik mit einem Ressort, das entsprechend ausgestattet ist – kein Beiwagerl, kein Sammelsurium, kein Teilbereich irgendwo, sondern eine selbstbewusste Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ.)

Junge Menschen wollen teilhaben. Wir haben das jetzt auch beim Demokratiemonitor, der schon zum dritten Mal gemeinsam von Sora und dem Parlament erhoben wurde, wieder gesehen. Da kommt ganz klar raus, junge Menschen sind an Politik interessiert, sie wollen mitmachen. Diesen Tatendrang müssen wir hören, müssen wir wahrnehmen: Ja zu einem eigenständigen, selbstbewussten, klaren Kinder- und Jugendministerium! (Beifall bei der SPÖ.) Auf Twitter liest man schon: die Ministerin für alles, was der ÖVP eh irgendwie wurscht ist.

Bitte warten Sie nicht länger zu, machen wir eine moderne, starke Jugendpolitik! Fangen wir endlich an und räumen wir ihr den Stellenwert ein, den sie wirklich verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben auch völlig richtig gesagt, oder nein, der Vizekanzler hat es gesagt, dass es gilt, neue Jobs durch Ökologisierung zu schaffen. Ja, Herr Arbeitsminister Kocher, vielleicht können Sie durchsetzen, dass endlich einmal die Gewerbeordnung reformiert wird. Dadurch könnten wir auch neue Arbeitsplätze schaffen, neuen Unternehmen Möglichkeiten bieten, sich zu entfalten. Es wäre gerade in einer Krise ganz, ganz wichtig, nicht an diesem starren System hängen zu bleiben. (Beifall bei den NEOS.)

Lassen Sie mich noch zwei Punkte anführen. Sie sagen, Sie sind Experte für Arbeitsmarktpolitik, aber es geht auch um Integration. Ich hätte mich über eine Stellungnahme, ein Statement zu Moria und zur Flüchtlingsaufnahme in dieser dramatischen Situation sehr gefreut, das muss ich ganz ehrlich sagen. Das wäre auch ein wichtiges Statement zur Integration. (Beifall bei den NEOS.)

Ich stehe hier als Unternehmer. Was wir jetzt brauchen, sind Mut und Planungssicherheit. Ich brauche von Ihnen, Herr Gesundheitsminister, den Mut zu sagen, ob Unternehmen, vor allem im touristischen Bereich, aber auch in den unmittelbar oder mittelbar davon betroffenen Bereichen aufsperren können oder nicht. Es geht nicht nur um die Unternehmen, es geht vor allem um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es geht aber auch um all jene Menschen, die vielleicht doch einen Urlaub in den Bergen buchen möchten – und das natürlich bei ihrem Arbeitgeber ankündigen müssen –, um nicht auch in der Semesterferienzeit in der Nebelsuppe in Wien herumzuschwimmen. Das kann es nicht sein, da brauche ich, da brauchen alle Bürgerinnen und Bürger Mut, Planungssicherheit und eine klare Ansage. Es wird wohl nicht so schwer sein, dass Sie uns das jetzt endlich sagen. (Beifall bei den NEOS.)

Und dann wünsche ich mir noch, Ihnen allen, nicht nur den Abgeordneten hier herinnen, sondern auch Ihnen vor den Fernsehbildschirmen, eine möglichst baldige Impfung. Wie wir wissen, wird sich das noch ein bissel ziehen, weil Sie noch immer nicht ganz die Strategie heraußen haben, aber ich wünsche Ihnen allen eine möglichst baldige Impfung, denn nur sie kann einen Aufschwung, ein Wiedererstarken der österreichischen Wirtschaft bringen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich als Familiensprecher meiner Fraktion der ausgeschiedenen Familienministerin Aschbacher auch Danke sagen möchte, Danke für ihr Eintreten, für ihre Arbeit für die österreichischen Familien, für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich möchte auch Danke sagen für ihr emsiges und immer bemühtes Arbeiten, dafür, dass sie dort, wo etwas vielleicht nicht gleich gelaufen ist, dort, wo von der Opposition Kritik gekommen ist, immer bemüht war, diese Kritik aufzunehmen und die Fehler schnellstmöglich zu beseitigen. Danke von dieser Stelle! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir reden sehr oft von der Würde dieses Hohen Hauses, und ich frage mich, wie wir es untereinander mit der Würde halten. Ich glaube, dass es wirklich nicht in Ordnung ist, dass es unfair ist, heute hier noch so nachzutreten. Das ist nicht notwendig. Ich möchte hier auf keinen Fall die akademische Arbeit von Frau Aschbacher bewerten, das steht mir nicht zu und das kann ich auch nicht. Es ist aber unzumutbar, Kollege Wimmer von der Sozialdemokratie, dass gerade du als Arbeitnehmervertreter, Sozialpartner in einer abwertenden Art und Weise, die ihresgleichen sucht, über Ministerin Aschbacher herziehst. Das weise ich zurück, das ist wirklich nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als zukünftige Ministerin für Familie und Jugend ist aber unsere Ministerin Susanne Raab vorgesehen, und ganz ehrlich, Susanne, ich freue mich jetzt schon auf die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Auch da gilt es wieder, die Frage zu stellen: Wie gehen wir denn miteinander um? Wenn man sich die Presseaussendungen der letzten Tage von den einzelnen Fraktionen ansieht, was da auch über Susanne Raab alles zum Besten gegeben wurde, dann muss man sich ganz einfach wundern. Vor allem wundere ich mich über die Absender dieser Presseaussendungen. Wo bleibt denn da eigentlich die Frauensolidarität, die wir brauchen, wenn wir im Frauenbereich weiterkommen wollen? Wo bleibt denn die Frauensolidarität, wenn Susanne Raab in Presseaussendungen die Kompetenz abgesprochen wird oder wenn bejammert wird, dass die Familienagenden im selben Ministerium wie die Frauenagenden sind? Ich verstehe es noch bei Kollegin Heinisch-Hosek, die ganz hart mit Frau Kollegin Raab ins Gericht geht. Faktum ist und bleibt: Ministerin Raab hat das Budget im Frauenressort um über 40 Prozent gesteigert. Das ist Frau Heinisch-Hosek leider nicht gelungen, und deswegen ist offensichtlich der Schmerz so groß, dass man solche Presseaussendungen schreiben muss. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn Sie dazu sagen, das ist so fürchterlich, dann weiß ich nicht, Frau Kollegin Brandstötter, ob das Herr Kollege Schellhorn mit nach Salzburg nehmen soll, denn auch Frau Klambauer in Salzburg hat genau diese Ressorts und kommt von den NEOS. Macht sie es denn so schlecht? (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, der heutige Tag soll eigentlich auch ein Freudentag sein, da es um einen neuen Minister, die Neubesetzung eines Ministeriums geht, und ich möchte abschließend einfach noch einmal sagen: Ja, ich hoffe und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedern der Bundesregierung. Ich weiß, dass wir gemeinsam noch viel vorhaben und vieles für die österreichischen Familien gemeinsam bewegen werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich sage euch etwas dazu: Es hat im Herbst eine Publikation gegeben. Medizinische Fachzeitschriften haben im Nachhinein gesagt: Das, was Köstinger mit Mahrer fabriziert hat, ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen soll. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Es ist doch ein Wahnsinn – bitte stellt euch das vor! –, dass jetzt im Jänner Menschen, die beim Roten Kreuz, beim Samariterbund oder bei den Johannitern im Rettungsdienst schwer kranke Menschen ins Krankenhaus bringen, die in den Pflegeheimen sind, bis heute keine flächendeckenden Testungen bekommen! Könnt ihr euch das vorstellen? (Beifall bei der SPÖ.) Jänner 2021 – und es gibt keine regelmäßigen Testungen für diese Menschen im Rettungsdienst, die für uns alle da sind! Das ist so, weil der Bund herumdiskutiert hat und gesagt hat, das wäre Aufgabe der Länder, sodass nicht klar war, wer das Ganze zahlen soll. – Unvorstellbar!

Das ist der zentrale Punkt: Wenn wir testen wollen, muss es zielgerichtet sein. Dieser Pfusch – alle Experten halten das für einen Pfusch –, den Sebastian Kurz sich von der Slowakei abgeschaut hat, die inzwischen leider gleich schlechte Zahlen hat wie Österreich, bringt uns nicht weiter. Da müssen wir doch in Österreich offensiv und zielgerichtet testen und den Weg gehen, der Sinn macht: Berufsgruppen schützen, deren Schutz dringend notwendig ist, in sensiblen Bereichen testen. Es ist auch wichtig, dass das kostenlos stattfindet (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger), dass in Zukunft nicht etwa eine Verkäuferin einen Test bezahlen muss, damit sie überhaupt arbeiten gehen kann. Das muss gratis sein! Das haben wir bis zum Schluss auch eingefordert, und das wird in Zukunft kommen.

Ein zweiter Punkt ist eine ganz zentrale Forderung – wobei ich an dieser Stelle Pamela Rendi-Wagner Danke sagen muss –, nämlich diese Wohnzimmertests, die wir jetzt im Schulbereich anzuwenden beginnen. So könnte sich in Zukunft jeder von uns ganz unkompliziert auch zu Hause im eigenen Wohnzimmer testen, und zwar kostengünstig beziehungsweise wäre es in diesem Fall für die Menschen sogar gratis. Damit wäre Österreich wirklich Vorreiter. Das ist ein sehr, sehr sinnvoller Vorschlag. (Beifall bei der SPÖ.)

Und das ist ja unser Zugang gewesen: endlich eine vernünftige Teststrategie für Österreich, mit der wir in Zukunft die Menschen mitnehmen, wobei das Ganze in den Betrieben stattfinden und kostenlos sein soll. Das ist unser Zugang gewesen: statt Kraut-und-Rüben-Tests zentral organisierte Testungen für Zielgruppen. Das im Jänner 2021 endlich umzusetzen, das ist unser Vorschlag. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittes Thema – Kollege Kucher hat es schon angesprochen – ist die Frage der neuen Teststrategie. In den letzten Tagen wurde in der Öffentlichkeit viel darüber berichtet. Es geht darum, dass wir einerseits Sicherheit schaffen wollen, dass wir in den Berufsgruppen eben mehr an Testungen verankern wollen, dass wir aber andererseits sicherstellen, dass diese Tests die Bevölkerung nichts kosten und dass die Betriebe unterstützt werden (Zwischenruf des Abg. Wurm), die auf betrieblicher Ebene solche Tests anbieten werden.

In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

den Minister übergeht und er frei schalten und walten kann, ohne das Parlament noch einmal zu befragen. Selbstverständlich wird auch dieser Abänderungsantrag wieder ohne jegliche Begutachtung, ohne jegliche rechtliche Überprüfung einfach so heute von den Regierungsfraktionen beschieden. Eine Sauerei! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn nicht einmal die eigenen Experten im nächsten Prognosezeitraum eine kritische Situation im österreichischen Gesundheitswesen sehen und die Bundesregierung trotzdem den Lockdown verlängert, die Schulen weiter zusperren möchte – und das, obwohl das epidemiologisch nach den eigenen Expertenpapieren gar nicht gerechtfertigt ist –, dann ist das gesetzlich durch das Epidemiegesetz nicht gedeckt, dann ist diese Verordnung rechtswidrig. Ich gehe davon aus, dass das auch von den Gerichten in Zukunft erkannt werden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch in Bezug auf die Aufstockung der Kapazitäten, vor allem im Bereich der Gesundheitsbehörden, zum Beispiel betreffend das Contacttracing, haben die Zahlen, die gestern im Hauptausschuss vorgelegt worden sind, gezeigt, dass Sie die notwendigen Schritte und Maßnahmen da noch nicht gesetzt haben, obwohl sie dringlich notwendig wären, damit die Gesundheitsbehörden ihrer Arbeit ordentlich nachkommen können und die Bevölkerung wieder mehr Rechte und Freiheiten hat und nicht willkürlich in ihren Rechten eingeschränkt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Philip, du hast gesagt, was alles passiert ist und wer wem irgendetwas nicht gut genug getan hat: Ich gebe nur zu bedenken, dass heute wieder aus deiner eigenen Partei ein Zuruf kommt, nämlich aus meinem Heimatbundesland, dahin gehend, dass vonseiten der SPÖ Burgenland nicht verstanden wird, warum ihr heute dem Eintrittstesten zustimmt. Man sollte also einmal in den eigenen Reihen schauen, bevor man auf die anderen schaut. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Mir hat sehr gut gefallen, was Klubobfrau Meinl-Reisinger am Sonntag gesagt hat: Was ist denn da dabei, wenn ich weiß, dass ich jemanden vis-à-vis nicht gefährde, wenn ich weiß, dass ich meine Oma und meinen Opa nicht gefährde, wenn ich weiß, dass ich negativ getestet bin? Wo liegt da bitte das Problem? – Das ist Eigenschutz, aber das ist auch der Schutz gegenüber jenen, die uns am nächsten stehen – also was soll das eigentlich? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Ich begrüße das sehr – Kollege Keck hat das gestern angesprochen –, wenn Betrieben, die jetzt Teststraßen einführen, die später auch als Impfstraßen genutzt werden können, der Mehraufwand pauschal abgegolten wird. Es bleibt selbstverständlich freiwillig, es bleibt selbstverständlich unentgeltlich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist unser oberstes Ziel: Sicherheit zu bieten, die Möglichkeit zu bieten, sich testen zu lassen, um zu wissen, wie der Gesundheitsstatus aussieht, und damit Öffnung zu ermöglichen. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Wir spalten die Bevölkerung nicht, denn wir versuchen nach wie vor, die Gesundheit aller Menschen, die in Österreich leben, zum obersten Ziel zu machen, eine Möglichkeit zu finden, möglichst gut durch die Pandemie zu kommen – und die lautet ganz einfach: testen, testen, testen, impfen, impfen, impfen. Ich danke allen, die das verstehen und mit dabei sind. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und was auf jeden Fall ein Problem ist: Keiner weiß, wie viel verimpft worden ist, und schon gar nicht, an wen. Es gibt jetzt auf der Seite des Gesundheitsministeriums eine schöne Zählmaschine, aber die Zählmaschine zählt nur, was ausgeliefert wurde, und geht davon aus – und so wird das in die Zählmaschine eingespielt –, dass alles, was heute ausgeliefert wurde, morgen verimpft wird. Davon, dass irgendjemand eine Vorstellung hat, wie viele Menschen in Österreich tatsächlich geimpft worden sind, wie viele davon ihre erste und wie viele davon ihre zweite Impfung erhalten haben, kann überhaupt keine Rede sein. Das, was da passiert, ist leider gesundheitspolitischer Blindflug. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Wochen wegen der Ausbreitung dieser Virusmutation vor ganz neuen Herausforderungen bei der Begrenzung der Pandemie stehen, mit allen Konsequenzen, mit allen Folgen, die es gibt und die wir aus manchen Nachbarländern derzeit schon kennen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Für uns als Gesetzgeber ergeben sich daraus ganz neue Möglichkeiten, aber damit auch ganz neue Verpflichtungen. Jetzt, da wir wissen, dass wir gezielt herausfinden können, welche Kontakte gefährlicher sind als andere, müssen wir auch gezielt differenzieren. Wir brauchen nicht mehr generell fast alle Kontakte zu verhindern, sondern wir können gezielt jene zulassen, bei denen wir mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass sie nicht zu einer Übertragung des Virus führen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mittel dafür zur Verfügung. Mit diesem Gesetz lassen wir ihn diese einsetzen. Es schafft die Grundlage für weniger Eingriffe in die Erwerbsfreiheit, weniger Eingriffe ins Privatleben, weniger Eingriffe in das Recht auf Bildung bei gleich gutem Schutz des Rechtes auf Gesundheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Gesetz ist der nächste logische Schritt in Richtung Normalität, die wir alle so herbeisehnen. Deshalb bitte ich Sie, dieses Gesetz zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ja, ich werde wieder auf die Teststrategie zu sprechen kommen, da Sie (in Richtung Bundesminister Anschober) ja vorhin angesprochen haben, dass ich das immer wieder erwähne. Ich fühle mich angesprochen, das habe ich auch immer gesagt, denn wir als SPÖ fordern seit April eine Teststrategie. (Bundesminister Anschober: Ja, die ist ja da!) Da geht es nicht darum, wie viele Tests man macht, sondern darum: Was ist das Ziel? Wen möchte man testen? (Bundesminister Anschober: Genau!) Da hat es monatelang Versäumnisse gegeben. (Bundesminister Anschober: Stimmt nicht!) – Wohl! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Es wird – und ich glaube, darin sind wir uns alle einig – keinen anderen Ausweg aus dieser Pandemie geben als mit einer gut durchdachten Test-, aber auch Impfstrategie. Dass jetzt auch die Berufsgruppen regelmäßig getestet werden, das finde ich sehr positiv. Wichtig war uns dabei natürlich auch, dass das kostenlos geschieht. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist diese Möglichkeit des Reintestens eine wirklich gute Chance, dass man sagen kann, ich gehe jetzt in einen Raum, wo ich mit vielen anderen Menschen beisammen bin, und ich kann mir ziemlich sicher sein, ich bin keine Gefahr, ich werde niemanden anstecken. Das ist ein Akt der Rücksichtnahme, ein Vorgang der Achtsamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Verzeihen Sie mir, wenn ich es jetzt etwas sehr direkt ausdrücke: Die Antwort auf die Frage, welchem Freiheitsbegriff man in der Pandemie anhängt, lässt sich auch daran ablesen, ob man bereit ist, Schutzmasken zu tragen oder nicht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Der Redner ist im Begriff, das Rednerpult zu verlassen.)

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (fortsetzend): Das Wesentliche ist, dass in diesem Gesetzestext, in diesem Passus aufgelistet wird, welche Einrichtungen offizielle Impfstellen sein können, deren Kosten von der öffentlichen Hand getragen und refundiert werden. In der ursprünglichen Variante waren die betriebsärztlichen Einrichtungen nicht vorgesehen, da man die Ansicht vertrat, dass das ohnehin unter die Präventivarbeit der Betriebsärzte falle. Nun ist der Entwurf explizit so abgeändert worden, dass betriebsärztliche Einrichtungen solche offiziellen Impfstellen sein können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist für mich wirklich ein Skandal, wie man mit den kleinen und kleinsten Betrieben umgeht. Eine Gesellschaft wird auch daran gemessen, wie sie gerade mit den kleinen Leuten, mit Personen mit kleinen Einkommen umgeht, und das macht die Regierung schlecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Fünf Millionen Stück davon sind unterwegs nach Österreich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie werden morgen hoffentlich in Österreich ankommen, werden über das Wochenende in alle Schulen in diesem Land ausgeliefert (Abg. Belakowitsch: Und die Schulen sind zu!) und werden hoffentlich ab nächstem Montag zur Anwendung kommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Belakowitsch.)

Fünf Millionen Stück davon sind unterwegs nach Österreich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie werden morgen hoffentlich in Österreich ankommen, werden über das Wochenende in alle Schulen in diesem Land ausgeliefert (Abg. Belakowitsch: Und die Schulen sind zu!) und werden hoffentlich ab nächstem Montag zur Anwendung kommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Belakowitsch.)

Ich habe tatsächlich die Hoffnung, dass es sich bei dieser neuen Art des Testens um einen Gamechanger handelt und dass die Schulen auch für andere Bereiche eine Trendsetterfunktion wahrnehmen können. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich denke an die Sonderschulen – sie sind die ganze Zeit über schon im Präsenzunterricht –, wo oft viel Beziehungsarbeit notwendig ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), verbunden mit viel Nähe, auch körperlicher Nähe. Auch dort werden die Kinder sowie die Pädagogen und Pädagoginnen diese Tests ab nächster Woche machen können.

In allen Schulen sind Kinder in Betreuung, 20, 30, 40 Prozent jeden Tag. Es sind Kinder in den Schulen, die die Schule als Lernort brauchen, die dort Sprachpraxis bekommen, zum Beispiel die Kinder der Deutschförderklassen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), Kinder, die dort Förderstunden kriegen, Kinder auch der Oberstufen, die sich auf Prüfungen vorbereiten, die Schularbeiten abhalten (Abg. Belakowitsch: Ohne Unterricht seit den Herbstferien!), in den mittleren und höheren Schulen findet Unterricht in Praxisfächern vor Ort statt – all das jeden Tag auch in Präsenz, und für alle diese Kinder wird es ab nächster Woche die Möglichkeit geben, sich zu testen.

Warum? – Aus drei Gründen: Der erste ist das subjektive Sicherheitsgefühl. Ich verstehe ja wirklich Lehrkräfte, die sich fürchten, ich verstehe auch Eltern, die sich fürchten, weil man einfach nicht wissen kann, wo überall das Virus ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Auch dieser Test gibt natürlich keine Garantie – eine solche kann auch niemand abgeben –, aber er gibt doch mehr Sicherheit als vorher.

Schauen wir jetzt nach Irland: Die Zahlen gehen durch die Decke, das ganze Land muss zusperren. (Abg. Schrangl: ... alles zusperren! Vielleicht liegt’s nicht daran!) Da sieht man einfach, wie schnell es gehen kann, und ich glaube tatsächlich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass wir mithilfe dieser regelmäßigen Tests in den Schulen einen Einblick in das regionale und überregionale Infektionsgeschehen bekommen.

In diesem Sinn sende ich einen Gruß an alle Kinder, an alle Lehrkräfte und an alle Eltern, die da nächste Woche mithelfen werden. Sie leisten einen wirklich, wirklich wichtigen Beitrag. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man muss sich ja überlegen, wo das herkam. Das Ganze ist passiert, weil Sie mit dem Bundeskanzler eine Pressekonferenz gegeben haben, etwas angekündigt haben, wozu es keine Rechtsgrundlage gab. Auch das ist parlamentarisch einigermaßen irritierend: zuerst einmal etwas erzählen, was es nicht gibt. Sie hatten offensichtlich auch selbst den Entwurf noch nicht, der kam ja erst später. Und wenn ich darüber nachdenke, was denn die Grünen früher gesagt hätten, wenn man eine dreitägige Begutachtungsfrist über einen Feiertag ansetzt, dann meine ich, dass das nicht einmal mehr lächerlich ist, den passenden Ausdruck dafür gibt es gar nicht. Das ist eine Verhöhnung all jener Menschen, die sich an diesem Prozess beteiligen wollen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also: Setzen wir uns jetzt zusammen! Dann kriegen wir vielleicht gemeinsam insgesamt ein besseres Ergebnis für den Zeitpunkt, zu dem wir es dann wirklich brauchen werden, hin. (Beifall bei den NEOS.)

An dieser Stelle ein Wort an die Kritiker oder sogar Leugner dieser Problematik: Freiheit, meine Damen und Herren, ohne Regeln oder ohne Rücksichtnahme hat es auch vor der Pandemie nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.) Wer das für sich bisher in Anspruch genommen hat, der hat nicht Freiheit gelebt, sondern Rücksichtslosigkeit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

An dieser Stelle ein Wort an die Kritiker oder sogar Leugner dieser Problematik: Freiheit, meine Damen und Herren, ohne Regeln oder ohne Rücksichtnahme hat es auch vor der Pandemie nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.) Wer das für sich bisher in Anspruch genommen hat, der hat nicht Freiheit gelebt, sondern Rücksichtslosigkeit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Das heißt, was es jetzt zusätzlich zu all den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, braucht, ist eben, dass sich möglichst viele Menschen in diesem Lande freiwillig regelmäßig testen lassen. Testen, testen, testen ist das Gebot der Stunde – nicht nur deswegen, weil man mit einem negativen Test dann Veranstaltungen oder andere Einrichtungen besuchen darf oder ins Wirtshaus gehen darf oder auf Urlaub fahren darf; das schon auch, aber regelmäßige flächendeckende Tests helfen auch, möglichst viele Infizierte zu identifizieren und sie dann natürlich daran zu hindern, andere anzustecken, das heißt also, das Infektionsgeschehen zu reduzieren und dadurch auch uns allen wieder ein Stück mehr Freiheit zurückzubringen. Das dürfen wir nicht vergessen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Für diese Teststrategie schaffen wir heute die gesetzlichen Grundlagen, das ist gut so. Ergänzend dazu haben wir im Kreis der Sozialpartner schon vorgestern ergänzende arbeitsrechtliche Spielregeln vereinbart und einen Generalkollektivvertrag ausgehandelt und diese Spielregeln darin festgeschrieben. Viele Unternehmen sind nämlich bereit, sich auch an diesen Testungen insofern zu beteiligen, dass sie in ihren eigenen Betrieben auch, ergänzend zu den öffentlichen Einrichtungen, Teststraßen, Teststationen einrichten und so diese Teststrategie unterstützen wollen. Viele Betriebe haben auch schon angekündigt, dass sie dann auch beim flächendeckenden Impfen mithelfen wollen und auch in den Betrieben – diese Teststraßen würden ja geradezu ideal dafür fortgesetzt verwendet werden können – diese Strategie unterstützen werden. Es ist aber, meine Damen und Herren, natürlich nur recht und billig, dass sich in diesem Gesetzentwurf jetzt auch ein Passus findet, dass man den Betrieben die Kosten für diese Tests, und später dann natürlich für die Impfungen, auch ersetzt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Bis es aber so weit ist, ist es natürlich – das sage ich jetzt auch aus Sicht der Wirtschaft noch einmal – auch notwendig, diesen Betrieben auch jetzt im Jänner noch Finanzhilfen zu gewähren. Wir können mit diesen Akuthilfen viele, viele Schäden zumindest mindern oder Totalschäden verhindern. Es wird eine Selbstverständlichkeit sein, dass man diese Dinge weiter fortführen muss, aber an oberster Stelle steht selbstverständlich die Gesundheit der Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler, Jakob Schwarz und Schellhorn.)

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Herr Klubobmann Wöginger – der jetzt nicht da ist – hat gestern behauptet, die SPÖ sei schuld daran, dass die Tourismusbetriebe am 18. Jänner nicht aufsperren können. Ich möchte dazu sagen: Wir waren und sind nach wie vor gegen das Freitesten, denn wir sind der Meinung, die Menschen in diesem Land sind frei und brauchen sich nicht freitesten zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Es hätte auch eine Spaltung der Gesellschaft bewirkt, die in diesen Zeiten sicher nicht sinnvoll ist – und übrigens niemals sinnvoll ist. In Wahrheit ist es doch so, dass der Bundeskanzler mit seiner Massenteststrategie eine Bruchlandung erfahren hat. Er wollte die Menschen auf diesem Wege testen lassen, und eben dagegen haben wir uns ausgesprochen.

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir geht aber nicht nur bei den Meinungen zum Impfen das Geimpfte auf, sondern auch bei mancher Wortwahl. Da wird zum Beispiel vom Klubobmann zum Kampf gegen den Bundeskanzler aufgerufen: „Kurz muss weg!“ – und seine Vasallen folgen gehorsamst. Das Wort Kampf ist nur in einer Sache passend: Das ist für mich der gemeinsame Kampf gegen das Virus und nicht gegen eine Person. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir erleben auch die Kehrseite liberaler Gesellschaften: Freiheit auch als Einsicht in das Notwendige zu verstehen. Ich zitiere Konrad Paul Liessmann, der von mir sehr geschätzt wird und sagt: „Medizinisch gebotene Regeln, die im Einzelfall“ klaglos akzeptiert würden, ohne gleich von Freiheitsberaubung zu reden, werden plötzlich „zu einem Angriff auf die Grundrechte stilisiert, weil sie“ alle betreffen. „Angehöriger einer Minderheit zu sein, stellt noch keine moralische oder intellektuelle Qualifikation dar.“ – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP.)

Die große Mehrheit der Bevölkerung ist nicht laut und geht nicht auf die Straße, aber sie leidet auch unter den Coronabedingungen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich möchte gern mit einem Zitat von einem bekannten Auslandsösterreicher enden: von Arnold Schwarzenegger, der nach dem Sturm auf das Kapitol an die Bevölkerung appelliert hat, die Spaltung des Landes zu überwinden – ein weiser Steirer. Er würde seinen neuen Film wahrscheinlich „Der Vakzinator“ nennen und er würde sagen: Let’s get vaccinated! – Lass uns impfen! Oder wie es auch Professor Kollaritsch treffend formuliert: Wenn Sie schon die Impfung nicht mögen, dann versuchen Sie es einfach mit der Erkrankung! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Ich berichtige tatsächlich: Die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, hat bereits im Juni vorigen Jahres festgestellt, dass von den Symptomlosen keine Infektion ausgeht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Es gab im Herbst die sogenannte Wuhanstudie, und auch diese hat festgestellt, dass von den Symptomlosen keine Weiterinfektion ausgeht. (Zwischenruf bei den Grünen.) Die letzte Studie, die das festgestellt hat (Ruf bei der ÖVP: Dissertation überprüfen!), wurde in Österreich durchgeführt, nämlich in Innsbruck. Ich kann noch einmal die Namen sagen: Mikrobiologin Lass-Flörl und Günter Weiss, Leiter der Inneren Medizin der Universitätsklinik Innsbruck. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie behaupten in dieser Studie: Asymptomatische infizieren so gut wie niemanden.

Ich berichtige tatsächlich: Die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, hat bereits im Juni vorigen Jahres festgestellt, dass von den Symptomlosen keine Infektion ausgeht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Es gab im Herbst die sogenannte Wuhanstudie, und auch diese hat festgestellt, dass von den Symptomlosen keine Weiterinfektion ausgeht. (Zwischenruf bei den Grünen.) Die letzte Studie, die das festgestellt hat (Ruf bei der ÖVP: Dissertation überprüfen!), wurde in Österreich durchgeführt, nämlich in Innsbruck. Ich kann noch einmal die Namen sagen: Mikrobiologin Lass-Flörl und Günter Weiss, Leiter der Inneren Medizin der Universitätsklinik Innsbruck. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie behaupten in dieser Studie: Asymptomatische infizieren so gut wie niemanden.

Ich berichtige tatsächlich: Die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, hat bereits im Juni vorigen Jahres festgestellt, dass von den Symptomlosen keine Infektion ausgeht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Es gab im Herbst die sogenannte Wuhanstudie, und auch diese hat festgestellt, dass von den Symptomlosen keine Weiterinfektion ausgeht. (Zwischenruf bei den Grünen.) Die letzte Studie, die das festgestellt hat (Ruf bei der ÖVP: Dissertation überprüfen!), wurde in Österreich durchgeführt, nämlich in Innsbruck. Ich kann noch einmal die Namen sagen: Mikrobiologin Lass-Flörl und Günter Weiss, Leiter der Inneren Medizin der Universitätsklinik Innsbruck. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie behaupten in dieser Studie: Asymptomatische infizieren so gut wie niemanden.

Ich berichtige tatsächlich: Die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, hat bereits im Juni vorigen Jahres festgestellt, dass von den Symptomlosen keine Infektion ausgeht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Es gab im Herbst die sogenannte Wuhanstudie, und auch diese hat festgestellt, dass von den Symptomlosen keine Weiterinfektion ausgeht. (Zwischenruf bei den Grünen.) Die letzte Studie, die das festgestellt hat (Ruf bei der ÖVP: Dissertation überprüfen!), wurde in Österreich durchgeführt, nämlich in Innsbruck. Ich kann noch einmal die Namen sagen: Mikrobiologin Lass-Flörl und Günter Weiss, Leiter der Inneren Medizin der Universitätsklinik Innsbruck. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie behaupten in dieser Studie: Asymptomatische infizieren so gut wie niemanden.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Leichtfried.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Man sieht, man muss Dinge oft wiederholen, damit sie verstanden werden – aber ich bin ja Optimist. (Ruf bei der ÖVP: Aber wenn sie falsch sind, ist es ein Blödsinn!) Deshalb werde ich heute einen Satz sagen und ihn jeden Tag wiederholen, und ich hoffe, er wird irgendwann einmal auf fruchtbaren Boden fallen: Beenden Sie den Lockdown sofort, öffnen Sie die Geschäfte, die Gastronomie und die Schulen! – Bitte diesen Satz merken! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Man sieht, man muss Dinge oft wiederholen, damit sie verstanden werden – aber ich bin ja Optimist. (Ruf bei der ÖVP: Aber wenn sie falsch sind, ist es ein Blödsinn!) Deshalb werde ich heute einen Satz sagen und ihn jeden Tag wiederholen, und ich hoffe, er wird irgendwann einmal auf fruchtbaren Boden fallen: Beenden Sie den Lockdown sofort, öffnen Sie die Geschäfte, die Gastronomie und die Schulen! – Bitte diesen Satz merken! (Beifall bei der FPÖ.)

Worüber diskutieren wir heute? – Über zwei Dinge, und ich sage es noch einmal ganz klar: Beim ersten Teil geht es darum, dass von uns eine Kostenübernahme und eine Vorbereitung von Tests und Impfungen beschlossen wird. Weil es immer falsch dargestellt wird, vor allem von einer sehr aggressiven ÖVP, möchte ich es noch einmal erwähnen: Die Freiheitlichen unterstützen diesen Punkt. Es geht um die Kostenübernahme und die Vorbereitung der Impfungen, damit das funktioniert, damit all jene, die das machen wollen, einen vernünftigen Prozess vorfinden und die Gemeinden nicht auf ihren Kosten sitzenbleiben; nur, um diese Fakenews von der ÖVP einmal zu entkräften. Das unterstützen wir und das ist auch im Ausschuss einstimmig so beschlossen worden. Da stimmen wir auch heute mit, um das einmal klarzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

So, jetzt sitzen wir heute hier und haben den zweiten Versuch. Eine extrem knieweiche Sozialdemokratie ist wieder einmal – zum x-ten Mal – umgefallen und unterstützt die Regierungslinie. Wie das die Sozialdemokratie ihren Arbeitnehmern, den Bürgern, Wählern und Funktionären erklärt, ist ihr Problem, ich kann nur jedem Sozialdemokraten Asyl bei uns anbieten. Wir werden auch weiterhin auf die Bürgerrechte schauen und wir werden auch weiterhin die Bürger dementsprechend vertreten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Was Sie schon hineinschreiben, das ist auch interessant: Negativ getestet heißt für Sie ungefährlich, aber im gleichen Atemzug müssen jene, die dann quasi in Ihren Augen ungefährlich sind, auch weiterhin alle Maßnahmen einhalten. Das heißt, man kauft sich ein Ticket für ein Konzert, muss sich vorher testen lassen und ist dann bei negativem Ergebnis in Ihren Augen sicher, trotzdem muss man dann aber 1,5 Meter Abstand lassen und eine Maske tragen. Die Logik in sich erklären Sie mir einmal, das werden Sie vielleicht irgendwann schaffen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch ein Satz – das sage ich noch einmal ganz deutlich –: Es besteht eine große Gefahr, dass Arbeitnehmer in Österreich mit dem, was Sie heute beschließen, auch ihre Arbeit verlieren werden, wenn Arbeitgeber ihnen die Testung oder die Impfung vorschreiben, und davor möchte ich alle warnen. Die Gewerkschaft schweigt, die Arbeiterkammer schweigt, die SPÖ schweigt sowieso seit Jahren. Wir werden nicht schweigen, wir werden auf der Seite der Arbeitnehmer stehen und diese auch schützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wurm, ich habe Sie schon konstruktiver erlebt. (Abg. Wurm: Bitte?) Testungen mit dem Tragen einer Fußfessel zu vergleichen, dazu kann man wirklich nichts mehr sagen. Sie wissen auch, dass Impfungen freiwillig sind. (Abg. Belakowitsch: Das glaube ich eh, dass Sie sprachlos sind, weil Sie haben ja nichts zu sagen!) Ich bin sehr froh darüber, Frau Belakowitsch, dass die Impfbereitschaft bei den Menschen im Land steigt (Abg. Belakowitsch: Ja, die Zwangsimpfungen ...!), aber Gott sei Dank auch bei den Ärzten, beim Pflegepersonal und bei allen, die in diesem Bereich arbeiten (Abg. Belakowitsch: Weil sie Angst haben, dass sie alle gekündigt werden!) Ich glaube, das ist unabdingbar notwendig. Danke auch allen dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wenn Sie auch noch so laut schreien, ich muss ehrlich sagen: Das einzige Konzept, das Teile der FPÖ derzeit haben – ich finde das in einer so schwierigen Situation, in solch einer Krise, in der wir uns alle befinden, bedauerlich –, ist, dass Sie gegen alle sind, gegen Sebastian Kurz, gegen die Regierung. (Abg. Belakowitsch: Viele sind gegen Sebastian Kurz! – Gegenruf des Abg. Hörl.) Was immer wir vorschlagen und tun: Alles ist falsch! – Das ist der falsche Weg, Frau Belakowitsch! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Leben Sie es vor!) Gesundheit – man kann es nicht oft genug sagen – ist die wichtigste Voraussetzung für alle Bereiche unserer Gesellschaft. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Gesundheit ist die Voraussetzung für unsere Familien, für die Schulen, für die Wirtschaft, für die Arbeitswelt. Gesundheit ist auch die Voraussetzung für Wohlstand, und deswegen gilt es auch alles zu tun, um diese Pandemie einzudämmen. Das wird schwierig genug sein, und daher sollten wir auch alle zusammenarbeiten. (Abg. Belakowitsch: Wie viel Prozent sind krank? Können Sie es nicht beantworten oder wollen Sie es nicht beantworten?!)

Bleiben Sie gesund! Informieren Sie sich und lassen Sie sich bitte testen und impfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Ich versuche es ein weiteres Mal. Wieder hat sich eine Abgeordnete der ÖVP hierhergestellt und behauptet, dass von den Symptomlosen Infektionen ausgehen. (Ruf bei der ÖVP: Recht hat sie!) – Das ist unrichtig.

Ich erkläre es jetzt zum dritten Mal (Ruf bei der ÖVP: Wird aber nicht besser!): Die WHO hat festgestellt und dies bereits im Juni veröffentlicht: Von Symptomlosen gehen keine Infektionen aus, Frau Kollegin. Des Weiteren gibt es die sogenannte Wuhanstudie, veröffentlicht im Herbst 2020, und auch die hat festgestellt: Von Symptomlosen gehen keine

Frau Kollegin! Wenn Sie sich schon hierherstellen und die Österreicher auffordern, sich testen zu lassen: Es wäre gut, wenn Sie als Chefin des Hilfswerks dafür Sorge tragen würden, dass die Mitarbeiter des Kärntner Hilfswerks getestet werden! Da hätten Sie genug zu tun. Da gibt es viele, die bis heute nicht ein einziges Mal getestet worden sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Diese Präventionsmaßnahme des freiwilligen und kostenlosen Testens ist definitiv das gelindere Mittel als Betriebsschließungen und Ausgangssperren. Daher muss ich abschließend – bei allem Verständnis für Oppositionspolitik – wirklich noch einmal bekräftigen: Ich kann einfach nicht verstehen, warum man da als Freiheitliche nicht mitgehen kann! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.)

Ich glaube, man muss eine Sache im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie noch sagen: Die wird dann gelingen, wenn es uns gelingt, Compliance zu schaffen und Vertrauen zu schaffen. Wenn ich mir anschaue, wie es derzeit auf den heimischen Straßen zugeht und was die Bewegungsdaten zeigen, dann gibt es diese Compliance gerade nicht. Ich glaube, durch eine gute Verordnung, die klarstellt und Fairness walten lässt, können wir diese Compliance jedenfalls in einzelnen Bereichen wiederherstellen. Irgendetwas zu machen, ohne zu erklären, warum, und ohne eine Evidenz zu haben, wird niemand akzeptieren, auch nicht in der Kultur. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb möchte ich festhalten, dass das Verkünden der Botschaft: Solange Sie nicht krank sind, können Sie niemanden anstecken und sind keine Gefahr!, eine gefährliche und gefährdende leichtsinnige Aussage ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Kollege Smolle hat wiederum erklärt, dass 50 Prozent der Infektionen von Asymptomatischen kommen. – Das ist unrichtig. (Rufe bei der ÖVP: Das hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) –

Die Erklärung, die Herr Prof. Smolle dann gegeben hat, ist leider eine falsche, denn Personen, die zwei Tage später Symptome entwickeln, sind nicht Asymptomatische, sondern Präsymptomatische – das ist etwas ganz anderes –, und Präsymptomatische sind dann Personen, für die Contacttracing gilt. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, jeder Abgeordnete fasst in diesem Haus Beschlüsse, die zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher sind. Und ich denke, das Wohl, das wir im Auge haben müssen, ist, dass jeder Österreicher und jede Österreicherin diese Pandemie möglichst gesund übersteht. Ich denke, dafür sind wir hier, um hier Beschlüsse durchzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Gegnern dieser Teststrategien und den Gegnern dieser Impfstrategie ist eines zu sagen: Wenn mir diese Gegner sagen, die Coronapandemie ist mit einer Grippe gleichzusetzen, dann kann ich nur antworten: Ich kenne keine einzige Grippewelle, die über ein Jahr dauert, bei der es wöchentlich Tote gibt und wir nicht wissen, wie wir sie in den Griff bekommen. Daher ist es notwendig, es zu tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ja, meine Damen und Herren, was heißt denn das? – Wenn nur etwa 30 Prozent der über 80-jährigen Personen in einem Bundesland mit dem Impfstoff versorgt werden können, bedeutet das, die restlichen 70 Prozent werden der Gefahr ausgesetzt, dass sie vielleicht an diesem Coronavirus sterben werden, weil wir die Impfstoffdosen nicht rechtzeitig zur Hand und in der entsprechenden Anzahl in den Bundesländern haben. Meine Damen und Herren, ich denke, da ist es notwendig, etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Jede Österreicherin und jeder Österreicher muss die Möglichkeit haben, wenn es für ihn notwendig ist, diese Tests jederzeit kostenlos und in seiner näheren Umgebung machen zu können. Und jede Österreicherin und jeder Österreicher muss die Möglichkeit haben, sich kostenlos impfen zu lassen, wann es für ihn möglich ist und wann er es wirklich braucht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

zurückzubekommen, und als Chance, die Wirtschaft in Teilbereichen wieder anzukurbeln. Danke an alle Abgeordneten, die diesem Antrag heute zustimmen werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wie es der Zufall so haben will, habe ich heute um 9.35 Uhr eine APA-Meldung bekommen, und die bestätigt meine Annahme, die Sie gestern in Zweifel gezogen haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich habe mir das Protokoll meiner Rede herausgesucht. Ich habe gestern gesagt, dass die Übersterblichkeit im Jahr 2020 bei circa 10 Prozent liegt. Da steht dann im Protokoll: „Beifall“ und dann „Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das? Woher wissen Sie das? Woher wissen Sie das? – Sie wissen es einfach, weil Sie es behaupten!“ – Das steht schwarz auf weiß hier im Protokoll. Das haben Sie auch gestern gesagt. (Abg. Belakowitsch: Sie haben es mir auch nicht beantwortet, woher Sie es wissen!)

Eines möchte ich auch noch zu Ihren tatsächlichen Berichtigungen sagen. Die Menschen zu Hause wissen wahrscheinlich nicht, dass man eine tatsächliche Berichtigung – und sei sie auch noch so falsch und noch so halb wahr – nicht mehr berichtigen kann. (Abg. Belakowitsch: O ja!) – Nein, das kann man nicht! Zumindest ist das die Aussage unseres Klubs, dass man das nicht kann; in einer Wortmeldung ja, aber nicht mehr als Berichtigung. (Abg. Belakowitsch: Nein, das können Sie jederzeit!) Sie stellen sich hier belehrend her und vermischen Themen und nennen Aussagen der WHO, die aus dem Mai stammen. (Abg. Belakowitsch: Juni!) Die aktuellen Zahlen unserer Experten, die ignorieren Sie. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muss mich hier wirklich entschuldigen, dass wir noch nicht darauf reagiert haben (Abg. Wöginger: Die wenigsten sitzen hier!), denn ich muss Ihnen jetzt das Kompliment endlich einmal zurückgeben. Es gibt auch in der ÖVP vernünftige Leute, mit denen man zusammenarbeiten könnte. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wirklich, es gibt auch genug bei Ihnen, die diese Crashlockdownpolitik überhaupt nicht teilen. Das erfährt man natürlich nicht hier herinnen, sondern draußen am Gang oder unter vier Augen. Also bitte, das Kompliment gebe ich gerne zurück.

bei der FPÖ), ein rhetorisches Talent zu haben, die Fähigkeit zu haben, Begeisterung bei den Menschen auszulösen, aber Sie werden es auch noch lernen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Probieren Sie es noch, halten Sie weiter hier Reden, vielleicht gibt es dann auch einmal in Ihrem Sektor eine Wöginger-Truppe, ich würde mich freuen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Machen Sie aber Schluss mit diesen lächerlichen Wordings, dass jeder Abgeordnete der ÖVP, der hier rauskommt, immer sagen muss, Good Cops, Bad Cops bei der FPÖ, das ist einfach lächerlich. (Abg. Wöginger: Das beschäftigt euch, ja!)

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat in seinem Neujahrsschreiben an die Abgeordneten festgestellt, dass es einen Anstieg antidemokratischer Tendenzen gibt. – Schon wieder eine vernünftige Stimme aus den Reihen der ÖVP, denn ja, dem kann ich nur voll zustimmen. Der Rest des Briefes ist zwar nicht schlüssig, aber darüber schweigen wir einmal. Aber die gesamte Coronagesetzgebung, die Gesetze, die hier von den Regierungsparteien – und leider zum Großteil auch mit den Stimmen der SPÖ – beschlossen werden, und die Verordnungen des Gesundheitsministers sind eine antidemokratische Zumutung und gehen in die völlig falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir machen bei diesem nationalen Schulterschluss gegen die Grundrechte, gegen die Verfassung nicht mit. Grundrechte wurden als Schutz vor den Übergriffen des Staates geschaffen, die Verfassung als Schutz vor den Fantasien von Machtpolitikern. Wir müssen auf die Einhaltung der Verfassung pochen. Lockdown und überschießende Maßnahmen sind schon gesetzlich nur bei der wirklichen Überlastung des Gesundheitssystems, wenn der Zusammenbruch droht, erlaubt. Das ist nicht der Fall. Wenn hier Zahlen aufgestellt werden, die gar nicht erreicht werden können, Inzidenzwerte, die schon aufgrund der Fehlerquote der Tests erfüllt sind, oder wenn es heißt, dass schon Maßnahmen gesetzt sein müssen, wenn 200 Coronaintensivpatienten in den Krankenhäusern sind, also da sind wir wirklich schon im irrationalen Bereich. Daher: Schluss mit diesen exzessiven Maßnahmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pöttinger hat in seiner Rede gesagt, dass er keine Möglichkeit hat, auf eine tatsächliche Berichtigung – wenn es ihm halt nicht gefällt, obwohl das, was ich sage, richtig ist – zu antworten. Ich möchte Ihnen sagen, Kollege Pöttinger, das ist falsch. Sie haben natürlich nach § 58 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Möglichkeit einer Einwendung, nämlich wenn ich Sie anspreche, haben Sie als Angesprochener jederzeit die Möglichkeit, einer tatsächlichen Berichtigung zu entgegnen. (Ruf: Das ist aber was anderes!) – Das ist nichts anderes, denn da kann Kollege Pöttinger richtigstellen, was ich falsch gesagt hätte. – Punkt eins.

Punkt zwei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na selbstverständlich ist das noch eine tatsächliche Berichtigung! Abgeordneter Pöttinger hat weiters behauptet, dass das von der WHO schon so lange her wäre, nämlich im Mai. – Das ist richtig, das ist schon aus dem Frühjahr, also eigentlich aus dem Juni, aber die Studie aus Innsbruck ist ganz neu, vom Dezember 2020. Im Dezember 2020 wurde bei der Innsbrucker Studie festgehalten, dass von Symptomlosen keine Infektionen ausgehen. Viel aktuellere wissenschaftliche Studien dazu gibt es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Punkt zwei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na selbstverständlich ist das noch eine tatsächliche Berichtigung! Abgeordneter Pöttinger hat weiters behauptet, dass das von der WHO schon so lange her wäre, nämlich im Mai. – Das ist richtig, das ist schon aus dem Frühjahr, also eigentlich aus dem Juni, aber die Studie aus Innsbruck ist ganz neu, vom Dezember 2020. Im Dezember 2020 wurde bei der Innsbrucker Studie festgehalten, dass von Symptomlosen keine Infektionen ausgehen. Viel aktuellere wissenschaftliche Studien dazu gibt es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Im Gegensatz zu Frau Kollegin Belakowitsch, die ja ein Dauerabo auf tatsächliche Berichtigungen hat, ist das jetzt meine erste. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Keck hat behauptet, es gäbe in der Steiermark keine Möglichkeit, sich gratis testen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ich berichtige tatsächlich: An sechs Standorten, unter anderem in meiner Heimatstadt, der Stadtgemeinde Gleisdorf, gibt es die Möglichkeit, sich von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, freitags sogar bis 20 Uhr und samstags (Abg. Matznetter: Herr Präsident!) bis 12 Uhr gratis testen zu lassen, und zwar vermutlich bis Ende Mai. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine Aussage!)

Es kursieren leider nicht nur in den sozialen Medien viele Falschmeldungen, sondern auch hier. Wenn man tatsächliche Berichtigungen macht und nicht wirklich ganz dezidiert nur das Richtige sagt, wird es deswegen, selbst wenn man es öfter sagt, auch nicht richtiger. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn das nicht stimmt, dann müsst ihr euch mit dem Land Steiermark auseinandersetzen, dass man die Falschinformation, dass man das nicht anbietet, an seine Bürgerinnen und Bürger in der Steiermark verbreitet, aber bitte nicht da rausgehen und sagen, dass ein Abgeordneter eine falsche Behauptung aufgestellt hat. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Herr Nehammer, in aller Deutlichkeit: Sie verfolgen die Falschen in diesem Land. Sie müssen jene verfolgen, die die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährden, und nicht jene, die die fehlgeleitete Politik des Kanzlers kritisieren! (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Dafür ist nämlich die Polizei nicht da.

Ich sage Ihnen auch Folgendes in aller Deutlichkeit: Hören Sie damit auf, unsere Polizistinnen und Polizisten für den Kampf zu missbrauchen, nämlich gegen diejenigen, die Ihren Sonnenkanzler nicht mehr anbeten! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ist ja unglaublich!)

Wenn Sie nämlich gegen echte Verbrecher und Terroristen vorgehen würden und vorgegangen wären, dann hätten wir in diesem Land viele Probleme weniger und dann hätte der feige Anschlag am 2. November verhindert werden können, und – das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit – er hätte auch verhindert werden müssen. Bereits wenige Stunden nach dem Anschlag war klar, dass Sie als Innenminister völlig versagt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Bis heute, und das ist das wirklich Verwerfliche, warten die Hinterbliebenen der Opfer auf eine Entschuldigung Ihrerseits. Sie haben es bis heute nicht einmal zu einem Lippenbekenntnis geschafft, wobei ich Ihnen auch offen sagen muss: Die einzig ehrliche Entschuldigung wäre Ihr Rücktritt bereits direkt nach dem Anschlag gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist unfassbar, weil die Hinterbliebenen der Opfer, aber auch die Österreicherinnen und Österreicher ein Recht auf die Wahrheit und auf Antworten haben. Dieser türkise Faden des Zudeckens zieht sich bis heute durch, es ist unfassbar! Unzählige Abgeordnete, und zwar nicht nur von der freiheitlichen Fraktion, sondern auch von anderen Fraktionen, haben in diesem Haus Anfragen zum Terroranschlag gestellt, Fragen, um herauszufinden, warum der Anschlag nicht verhindert wurde, wie es dazu kommen konnte, dass es Tote gegeben hat, weil ein System im Innenministerium versagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine weitere Frage: „Ist es korrekt, dass [...]“ – der Terrorist – „auf Basis dieser Information vor dem Anschlag aus dem Verkehr gezogen werden hätte können?“ – Wir wissen heute, sehr geehrte Damen und Herren, die Antwort wäre Ja. Diese Antwort haben Sie aber nicht gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben keine einzige Frage dieser Anfrage beantwortet. Ich habe auch noch eine zweite Anfrage zu diesem Thema eingebracht (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), mit 118 Fragen, und auch von diesen 118 Fragen haben Sie keine einzige beantwortet. Auch andere Abgeordnete haben Fragen eingebracht, und auch bei den Anfragen der anderen Abgeordneten haben Sie keine Frage auch nur teilweise beantwortet. (Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Sie haben keine einzige Frage dieser Anfrage beantwortet. Ich habe auch noch eine zweite Anfrage zu diesem Thema eingebracht (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), mit 118 Fragen, und auch von diesen 118 Fragen haben Sie keine einzige beantwortet. Auch andere Abgeordnete haben Fragen eingebracht, und auch bei den Anfragen der anderen Abgeordneten haben Sie keine Frage auch nur teilweise beantwortet. (Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Andere Fragen sind bis heute unbeantwortet, sind noch offen. Ich kann Ihnen nur sagen: So eine Anfragebeantwortung, wie Sie sie hier zurückgegeben haben, kann man einfach nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie kommen nämlich nicht nur Ihrem Job nicht nach (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), der da lautet, die österreichische Bevölkerung vor echten Verbrechern zu schützen, Sie kommen auch Ihrem Job in diesem Haus nicht nach, weigern sich, Anfragen zu beantworten.

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, ich sage auch Ihnen etwas: Schluss mit dieser Vertuschung! Die Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten, die Abgeordneten haben ein Recht auf Antworten, unser Land hat ein Recht auf die Wahrheit. Aber durch Ihre Ministerlaufbahn zieht sich dieses Versagen und diese Haltung und diese Nichtarbeit wie ein türkiser Faden. Sie kommen einfach Ihrer Aufgabe in diesem Amt nicht mehr nach. (Beifall bei der FPÖ.)

Da Sie jetzt sogar so weit gehen, dass Sie die Grundrechte der österreichischen Bevölkerung angreifen, zum Beispiel indem Sie Demonstrationen untersagen und damit der österreichischen Bevölkerung das Demonstrationsrecht nehmen, sage ich Ihnen auch: Bei den Zusammenstößen zwischen Türken und Kurden in Wien Favoriten, bei den Krawalldemos, da wurde die Demonstration von der ÖVP ohne Probleme erlaubt. Wissen Sie, warum? – Weil es da nicht um den Sonnenkanzler Kurz gegangen ist! (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Lassen Sie es einfach zu, dass die rechtschaffene Bevölkerung ihre Rechte vertritt und ihre Meinung äußert, ohne dass Sie da die Polizei missbrauchen und eingreifen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Melchior.)

Da Sie jetzt sogar so weit gehen, dass Sie die Grundrechte der österreichischen Bevölkerung angreifen, zum Beispiel indem Sie Demonstrationen untersagen und damit der österreichischen Bevölkerung das Demonstrationsrecht nehmen, sage ich Ihnen auch: Bei den Zusammenstößen zwischen Türken und Kurden in Wien Favoriten, bei den Krawalldemos, da wurde die Demonstration von der ÖVP ohne Probleme erlaubt. Wissen Sie, warum? – Weil es da nicht um den Sonnenkanzler Kurz gegangen ist! (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Lassen Sie es einfach zu, dass die rechtschaffene Bevölkerung ihre Rechte vertritt und ihre Meinung äußert, ohne dass Sie da die Polizei missbrauchen und eingreifen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Melchior.)

Gefährden Sie nicht weiter die österreichische Sicherheit! Sie sind nämlich damit beschäftigt, rechtschaffene Bürger zu verfolgen, anstatt sich um die echten Verbrecher zu kümmern. Zeigen Sie Charakter, folgen Sie Ihrer Ministerin Aschbacher und treten Sie endlich zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte ZuschauerInnen zu Hause vor den unterschiedlichsten Geräten! Vielleicht gleich kurz eine Replik auf Abgeordneten Schnedlitz aufgrund seiner Emotionalität und seiner Aufgeregtheit hier am Rednerpult: Vielleicht muss ich ein Missverständnis aufklären, Herr Abgeordneter. In meiner Wirklichkeit sind Sie nicht mein Gegner. Meine Gegner sind Terroristen, Extremisten, Kriminelle, Schlepper. Gegen diese gilt es gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten, mit den MitarbeiterInnen des Innenministeriums anzukämpfen, und zwar mit voller Kraft – und das tun wir auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zur Frage der Beantwortung der parlamentarischen Anfragen: Das ist tatsächlich immer eine große Herausforderung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien. Ich möchte nur darauf hinweisen: Das Innenministerium hat im Jahr 2020 672 parlamentarische Anfragen beantwortet. Ich möchte hier an dieser Stelle ein großes Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums richten, die das den rechtlichen Möglichkeiten entsprechend gewissenhaft tun, um damit natürlich der Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine Frage, die Sie auch aufgeworfen haben, Herr Abgeordneter Schnedlitz, ist ganz interessant: Sie haben davon gesprochen, dass wir die Meinungsfreiheit unterdrücken würden – das halte ich wirklich für einen unredlichen Vorwurf unter den vielen, die Sie heute hier vorgebracht haben. Ganz offen gesagt – ich war auch einmal Generalsekretär –: Die Form und der Stil, wie Sie ihn verwenden, bleibt eh Ihnen überlassen, aber ich bin dankbar, dass Parlamentssitzungen öffentlich geführt werden, damit nämlich die, die darüber entscheiden, wer hier herinnen sitzt – die Wählerinnen und Wähler –, sich ein tatsächliches Bild von der politischen Kultur so mancher Fraktion hier machen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt aber zu der tatsächlich verheerenden Bemerkung, wir würden die Grund- und Freiheitsrechte nicht schützen. (Abg. Lausch: Nehammer, der Gütige!) – Herr Abgeordneter, probieren Sie, noch lauter zu rufen, im Fernsehen hört man Sie nämlich nicht, aber wenn Sie lauter schreien, gelingt Ihnen das vielleicht. (Abg. Lausch: Wie peinlich sind Sie?! – Abg. Belakowitsch: ... sicher kein Generalsekretär!) Wenn es also dazu kommt, dass der Vorwurf gemacht wird, dass die Polizei die Grund- und Freiheitsrechte unterdrückt, Herr Abgeordneter Schnedlitz, weise ich das entschiedenst zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Die Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich ihren schweren Dienst, sei es, wenn es darum geht, die Coronamaßnahmen durchzusetzen, sei es, wenn es darum geht, die Grenzsicherung durchzuführen, sei es, wenn es darum geht, gegen Terroristen zu kämpfen.

Ja, da sind in den letzten Wochen Erfolge erzielt worden. Denken Sie daran, dass wir einen entschiedenen Schlag gegen die Muslimbruderschaft und gegen die Hamas ausgeführt haben! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und ja, ich bedaure es zutiefst und sage es auch hier in diesem Plenum, dass die Freiheitliche Partei mit ihrem Klubobmann an der Spitze diese Operation beinahe gefährdet hätte; dennoch ist es gelungen, die Muslimbruderschaft und auch die Hamas nachhaltig zu treffen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schmiedlechner. – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Das alles leisten die Polizistinnen und Polizisten, von denen Sie sprechen und die Sie gerade in ein so schiefes Licht rücken wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.) Das wirklich Schlimme dabei ist: Das Grundverständnis der Polizei ist der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Ich glaube, Herr Abgeordneter, wenn Sie es noch lauter probieren, schaffen die Menschen zu Hause es dann tatsächlich, Sie auch zu hören. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Sie sind der peinlichste Innenminister aller Zeiten! – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Das alles leisten die Polizistinnen und Polizisten, von denen Sie sprechen und die Sie gerade in ein so schiefes Licht rücken wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.) Das wirklich Schlimme dabei ist: Das Grundverständnis der Polizei ist der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Ich glaube, Herr Abgeordneter, wenn Sie es noch lauter probieren, schaffen die Menschen zu Hause es dann tatsächlich, Sie auch zu hören. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Sie sind der peinlichste Innenminister aller Zeiten! – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Ja, die Polizistinnen und Polizisten sind jetzt tagaus, tagein, wenn es um diese Einsätze geht, noch mehr gefordert, aber schauen Sie sich die Bilanz an, schauen Sie sich das letzte Wochenende an, wie viele Demonstrationen mit dem Schutz der Polizei durchgeführt worden sind, weil sie Grund- und Freiheitsrechte schützt! Die Unterstellung, dass sie das nicht tue, ist haltlos. Es gab auch den Vorwurf, die Polizei würde missbraucht werden – das sind rechtschaffene Beamtinnen und Beamte, die würden einen rechtswidrigen Auftrag gar nicht ausführen. (Abg. Belakowitsch: Doch! – Abg. Lausch: ... weisungsgebunden! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) – Sie wissen, dass sie das nicht tun würden! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus, mein Vertrauen in die Polizei ist offensichtlich deutlich größer als das der Fraktion der FPÖ. Ich bin dankbar für den Dienst der Polizistinnen und Polizisten, und ja, wir werden weiter entschlossen gegen Extreme kämpfen, gegen Extreme, die die Sicherheit und Ordnung dieser Republik gefährden. Wir werden weiterhin entschlossen gegen Terroristen kämpfen, und wir werden weiter gegen organisierte Kriminalität und Schlepperei kämpfen. Wir werden gegen die Kriminalität kämpfen, das ist unsere Aufgabe, das ist unsere Verpflichtung. Dem kommt die Polizei – vor allem die Polizistinnen und Polizisten und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsverwaltung – bestmöglich nach. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Abgeordneter Schnedlitz, Ihr Redebeitrag war eigentlich eine fachlich in vielen Bereichen falsche und inhaltsleere Unterstellungstirade. Sie haben uns zum Beispiel gesagt, Sie können alle Fragen beantworten, denn Sie haben ja Medienberichte und Oppositionsrecherchen zur Hand. – Herr Abgeordneter Schnedlitz, das ist Ihre Art von Politikverständnis, das ist nicht meine. (Abg. Belakowitsch: Nein, Sie wollen vertuschen!) Das ist für viele Abgeordnete der FPÖ der Beweis des traurigen Zustandes der Freiheitlichen Partei Österreichs. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

unabhängige Untersuchungskommission gegründet, binnen einem Monat erfolgte die Vorlage eines Zwischenberichtes, es erfolgte also – wie der Herr Bundesminister ausgeführt hat – eine unmittelbare Vorlage des Zwischenberichtes, der sehr kritisch, sehr detailliert und sehr umfangreich ist (Abg. Belakowitsch: Ja, er hat es nicht mehr vertuschen können!), auf der Homepage des Innenministeriums, für jede Frau, für jeden Mann einsehbar. Das ist die Transparenz des Innenministers. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Herr Schnedlitz, wissen Sie, wieso das so rasch zustande gekommen ist? – Unter anderem deshalb, weil der Herr Innenminister nach der Vorlage des Zwischenberichtes auch das Verlangen auf Einberufung dieses Unterausschusses gestellt hat. Das, Herr Innenminister, ist Respekt vor dem Parlament. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie aber, Herr Abgeordneter Schnedlitz – einmal muss ich noch zu Ihnen kommen –, haben den Bericht möglicherweise nicht oder nicht ganz gelesen, denn wenn Sie ihn gelesen hätten, würden Sie zahlreiche Ihrer Fragen – auch die, die Sie heute gestellt haben – beantwortet sehen. Ich empfehle Ihnen daher das Studium dieses Zwischenberichtes. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Insbesondere empfehle ich Ihnen auch, die Zusammenfassung einmal genau anzuschauen (Zwischenruf des Abg. Lausch), denn die unabhängige Untersuchungskommission kommt zu einer Conclusio, zu einer Zusammenfassung und zu einer Grundaussage (Zwischenruf des Abg. Stefan), und diese möchte ich für Sie alle – Sie haben sie sicher schon vielfach gelesen – noch einmal zitieren. Ein Zitat, meine Damen und Herren, der unabhängigen Untersuchungskommission: „Es wird nie festgestellt werden können, welche Reaktionen der Behörden auf die Entwicklungen von K.F.,“ – das ist der Attentäter – „die nun rückblickend zusammengeführt werden, auf welche Weise bei K.F. gewirkt hätten. Keine der festgestellten Schwächen im Informationsfluss, keine Verzögerung kann auch nur annähernd als kausal für den Anschlag vom 2. November gewertet werden.“ – Zitatende.

Insbesondere empfehle ich Ihnen auch, die Zusammenfassung einmal genau anzuschauen (Zwischenruf des Abg. Lausch), denn die unabhängige Untersuchungskommission kommt zu einer Conclusio, zu einer Zusammenfassung und zu einer Grundaussage (Zwischenruf des Abg. Stefan), und diese möchte ich für Sie alle – Sie haben sie sicher schon vielfach gelesen – noch einmal zitieren. Ein Zitat, meine Damen und Herren, der unabhängigen Untersuchungskommission: „Es wird nie festgestellt werden können, welche Reaktionen der Behörden auf die Entwicklungen von K.F.,“ – das ist der Attentäter – „die nun rückblickend zusammengeführt werden, auf welche Weise bei K.F. gewirkt hätten. Keine der festgestellten Schwächen im Informationsfluss, keine Verzögerung kann auch nur annähernd als kausal für den Anschlag vom 2. November gewertet werden.“ – Zitatende.

Ich mache es daher ganz kurz, Herr Kollege Schnedlitz: Lassen Sie sich von Herrn Kickl – der übrigens jetzt nicht im Saal ist –, der in seiner Zeit als Innenminister (Abg. Lausch: Gute Arbeit geleistet hat!) das BVT und so manches Landesamt für Verfassungsschutz schwer beschädigt hat, nicht weiter in die Unsachlichkeit treiben! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Ich empfehle Ihnen, sich mit den Abgeordneten der FPÖ im Unterausschuss vielleicht ein wenig besser abzustimmen. Ich bringe Ihnen jetzt gleich auch noch einmal den Bericht. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Vielleicht darf ich ihn noch als einen kleinen Beitrag zu mehr Sachlichkeit im Parlament übergeben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mahrer überreicht Abg. Schnedlitz besagten Bericht.)

Ich empfehle Ihnen, sich mit den Abgeordneten der FPÖ im Unterausschuss vielleicht ein wenig besser abzustimmen. Ich bringe Ihnen jetzt gleich auch noch einmal den Bericht. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Vielleicht darf ich ihn noch als einen kleinen Beitrag zu mehr Sachlichkeit im Parlament übergeben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mahrer überreicht Abg. Schnedlitz besagten Bericht.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Maske rauf!)

Wir sehen leider seit elf Monaten ein denkbar schlechtes Krisenmanagement dieser Bundesregierung in der Gesundheitskrise. Herr Innenminister, auch Ihr Krisenmanagement bei diesem schwerwiegenden und furchtbaren Attentat war nicht das, was ich mir von einem Innenminister erwarte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ganz im Gegenteil: Sie haben nicht nur gezeigt, dass Sie Charakterschwächen haben, sondern auch offenbart, dass Sie nicht Verantwortung übernehmen können und die Verantwortung abschieben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Lieber August Wöginger, ich komme dann schon noch zu den Schwächen des Herrn Innenminister, haben Sie ein bisschen Geduld, da komme ich schon noch hin. (Abg. Wöginger: Die Vorarlberger sind normalerweise seriöse Politiker, ja!) – Herr Wöginger, wir können das dann gerne in einem Zwiegespräch weiter erörtern. Üben Sie sich aber ruhig in Zwischenrufen! Dann unterscheiden Sie sich gar nicht mehr so sehr von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ – Abg. Wöginger: Euer Niveau auch nicht mehr!)

Wenn wir uns jetzt diese Anfragebeantwortung anschauen: Das ist genau so ein Punkt, wo es um Verantwortung geht und wo es um Transparenz geht, denn wenn man Verantwortung übernimmt, dann muss man auch transparent kommunizieren. Was Sie hier tun, ist eine Missachtung des Interpellationsrechts dieses Hauses, meine Damen und Herren. So eine Anfragebeantwortung darf einfach nicht sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist eine Flucht aus der Verantwortung, wie sie ihresgleichen sucht.

war ein weiterer Fehler dieses Ressorts. Es ist ein Ressort, das seit 20 Jahren in der Hand der ÖVP ist, also schieben Sie nicht die Verantwortung ab! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Damit bin ich bei der Frage des Charakters und wie man mit einer Krise umgeht. Während Sie betreffend die Fehler des Innenministeriums nur scheibchenweise Informationen hinausgeben, waren Sie in einem Punkt ganz, ganz schnell: Wenige Tage nach dem Attentat haben Sie gewusst, dass die Fehler im Justizbereich und bei der Justizministerin liegen: Sofort Schuld abschieben, Schuldzuweisungen machen, da waren Sie dann plötzlich schnell, und da sind wir wieder beim Charakter und wie man mit einer Krise umgeht. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ein verantwortungsvoller Umgang mit einer Krisensituation schaut ganz, ganz anders aus. Die verantwortungsvolle Führung eines Ressorts schaut ganz anders aus. Sie schaffen es nicht, Herr Minister. Inszenierung alleine wird uns nicht helfen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Inszenierung hilft auch den vielen Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich draußen auf der Straße einen guten Job machen, nichts. Sie brauchen einen Innenminister, der das Geschäft versteht und der sich dann auch dementsprechend verhält. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, ein verantwortungsvoller Umgang mit einer Krisensituation schaut ganz, ganz anders aus. Die verantwortungsvolle Führung eines Ressorts schaut ganz anders aus. Sie schaffen es nicht, Herr Minister. Inszenierung alleine wird uns nicht helfen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Inszenierung hilft auch den vielen Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich draußen auf der Straße einen guten Job machen, nichts. Sie brauchen einen Innenminister, der das Geschäft versteht und der sich dann auch dementsprechend verhält. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Das, was Sie hier heute geboten haben oder mit dieser Anfragebeantwortung bieten, ist alles andere als das, was dem entspräche, was Sie als ehemaliger Abgeordneter an Ansprüchen haben sollten, weil Sie da wahrscheinlich Wert darauf gelegt hätten, dass in einer Anfragebeantwortung zumindest eine Frage beantwortet wird. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie bekommen aber jetzt noch eine weitere Chance, weil es ja noch eine Anfrage gibt, deren Beantwortung noch offen ist.

Es gibt ja noch eine Anfrage, deren Beantwortung offen ist, eine Anfrage unserer Fraktion zu den Vorfällen rund um den 2. November. Vielleicht können Sie dann den Fehler, den Sie bei der Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Schnedlitz gemacht haben, wiedergutmachen. Ich hoffe, dass wir dann bei der Anfragebeantwortung ein paar Antworten finden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Das wurde von Ihnen alles nicht beantwortet. Das waren in Summe 22 konkrete Fragen, von denen Sie keine einzige beantwortet haben, mit Ausreden wie laufendes Ermittlungsverfahren, Amtsverschwiegenheit und Datenschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja abenteuerlich, wenn ich Fragen stelle, bei denen ein Rückschluss auf eine einzelne, konkrete Person gar nicht möglich ist, weil ich diese Person gar nicht kenne und somit auch keinen Namen abgefragt habe, und Sie sich dann hinter dem Datenschutz verstecken. Das ist ja abenteuerlich, das ist ein Missbrauch des Datenschutzes! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Zwischenbericht der Untersuchungskommission ist von Ihnen schon angesprochen worden. Ich muss sagen, wir haben die Einsetzung der Kommission sehr, sehr kritisch gesehen, tun das immer noch, weil sie ja von Ihnen gemeinsam mit der Justiz zusammengestellt wurde und Sie ja quasi eine Nehammer-Reinwaschungskommission installiert haben. Man muss aber sagen – und das hat mich sehr positiv überrascht –, dass es der Zwischenbericht dieser Nehammer-Kommission gar nicht geschafft hat, Nehammer reinzuwaschen, weil die Faktenlage so erdrückend und so klar ist. Im Zwischenbericht ist klipp und klar zu erkennen, dass das BVT der Kristallisationspunkt des Versagens im Vorfeld des Attentates war. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Das steht schwarz auf weiß in diesem Zwischenbericht der Kommission unter Zerbes.

Es ist wiederum auch klar erkennbar – das sagen wir seit Monaten, das ist bekannt, das weiß jeder, das kann keiner in diesem Land leugnen – und kommt in diesem Zwischenbericht klipp und klar zum Vorschein, dass der Terroranschlag verhindert werden hätte müssen, wenn die Behörden ordentlich gearbeitet hätten. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) Und es kommt auch zum Ausdruck, und das kritisieren wir auch schon lange, dass im BVT ein Klima des gegenseitigen Misstrauens vorhanden ist. (Abg. Wöginger: Das hat der Kickl gemacht!) – Das hat nicht der Kickl gemacht, das ist ein Fehler, und das steht auch nicht so im Zwischenbericht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da sind nicht ausreichend qualifizierte Personen in Führungsfunktionen, und das ist der ÖVP-Parteipolitik, den schwarzen Netzwerken im BVT über viele, viele Jahre, nahezu 20 Jahre, geschuldet. Das sind die Fakten, und alles andere – da kann Herr Wöginger noch so viel dazwischenreden – sind Fakenews und Schauermärchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist wiederum auch klar erkennbar – das sagen wir seit Monaten, das ist bekannt, das weiß jeder, das kann keiner in diesem Land leugnen – und kommt in diesem Zwischenbericht klipp und klar zum Vorschein, dass der Terroranschlag verhindert werden hätte müssen, wenn die Behörden ordentlich gearbeitet hätten. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) Und es kommt auch zum Ausdruck, und das kritisieren wir auch schon lange, dass im BVT ein Klima des gegenseitigen Misstrauens vorhanden ist. (Abg. Wöginger: Das hat der Kickl gemacht!) – Das hat nicht der Kickl gemacht, das ist ein Fehler, und das steht auch nicht so im Zwischenbericht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da sind nicht ausreichend qualifizierte Personen in Führungsfunktionen, und das ist der ÖVP-Parteipolitik, den schwarzen Netzwerken im BVT über viele, viele Jahre, nahezu 20 Jahre, geschuldet. Das sind die Fakten, und alles andere – da kann Herr Wöginger noch so viel dazwischenreden – sind Fakenews und Schauermärchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist wiederum auch klar erkennbar – das sagen wir seit Monaten, das ist bekannt, das weiß jeder, das kann keiner in diesem Land leugnen – und kommt in diesem Zwischenbericht klipp und klar zum Vorschein, dass der Terroranschlag verhindert werden hätte müssen, wenn die Behörden ordentlich gearbeitet hätten. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) Und es kommt auch zum Ausdruck, und das kritisieren wir auch schon lange, dass im BVT ein Klima des gegenseitigen Misstrauens vorhanden ist. (Abg. Wöginger: Das hat der Kickl gemacht!) – Das hat nicht der Kickl gemacht, das ist ein Fehler, und das steht auch nicht so im Zwischenbericht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da sind nicht ausreichend qualifizierte Personen in Führungsfunktionen, und das ist der ÖVP-Parteipolitik, den schwarzen Netzwerken im BVT über viele, viele Jahre, nahezu 20 Jahre, geschuldet. Das sind die Fakten, und alles andere – da kann Herr Wöginger noch so viel dazwischenreden – sind Fakenews und Schauermärchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Und das geschieht aufgrund einer Einschätzung des BVT, das es nicht geschafft hat, einen Terroristen rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.

Sie haben auch gesagt, Sie tun so viel, Ihre Gegner sind ja nicht irgendwelche Leute, auch nicht wir Freiheitlichen und auch nicht die Bürger. – Ja, das glaube ich Ihnen schon. Sie haben aber auch gesagt, Ihre Gegner sind die Terroristen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Wöginger: Aus ist es!) Das glaube ich Ihnen nicht, denn Sie haben seit dem Terroranschlag nichts getan und Sie haben auch zum Grenzschutz nichts getan. Alleine in den 14 Tagen des heurigen Jahres waren 590 illegale Einwanderer zu verzeichnen und im Jahr 2020 wurden rund 14 000 Asylanträge gestellt. So viel zum Thema: Die Grenzen sind dicht. Dicht sind die Geschäfte und das öffentliche Leben, nicht aber unsere Staatsgrenzen für illegale Einwanderer. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nach der Rede meines Vorredners ein bisschen verwirrt, weil ich nicht mehr weiß, worum es geht; um Grenzen, um Asyl, um Covid, um Demos? Ich fühle mich ein bisschen wie in einer Budgetgeneraldebatte. (Abg. Deimek: Dann müssen Sie ein bisschen aufpassen!) Ich glaube, mich erinnern zu können, dass es um eine Anfrage der Freiheitlichen Partei vom 10. November geht. Ich kann verstehen, dass Sie am 10. November eine Menge Fragen hatten, auch wenn Sie schon damals wissen mussten, dass ein Innenminister diese Fragen zum Teil gar nicht beantworten durfte, weil diese Informationen aus gutem Grund der Geheimhaltung unterliegen. Da geht es nicht um irgendwelche Subventionen für ein Posaunenorchester im Waldviertel, sondern um die wohl sensibelste Behörde der Republik. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich kann es nachvollziehen, auch wenn Sie und Ihr heutiger Klubchef als damaliger Innenminister es waren, die diese Behörde, unseren Nachrichtendienst in seiner damaligen Amtszeit schwer und nachhaltig beschädigt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Dabei geht es, Herr Kollege Bürstmayr, nicht um gerechtfertigte Entschuldigungen wie Amtsgeheimnis oder Datenschutz, sondern es geht – in meinem Fall – besonders um Fragen Ihres Kenntnisstandes zu diesen Sachverhalten, zu denen Sie uns eine Antwort schuldig geblieben sind, und das völlig zu Unrecht. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Ich mahne sie das nächste Mal ein! (Beifall bei den NEOS.)

Dabei geht es, Herr Kollege Bürstmayr, nicht um gerechtfertigte Entschuldigungen wie Amtsgeheimnis oder Datenschutz, sondern es geht – in meinem Fall – besonders um Fragen Ihres Kenntnisstandes zu diesen Sachverhalten, zu denen Sie uns eine Antwort schuldig geblieben sind, und das völlig zu Unrecht. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Ich mahne sie das nächste Mal ein! (Beifall bei den NEOS.)