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zurückgebaut. Da müssen wir wieder vorankommen, wir müssen mehr Fracht auf die Schiene bekommen. Auch in der Frage der Straße sehen wir, dass die CO2-Bilanzen wesentlich geringer sind, wenn der Verkehr flüssig ist. Das heißt, wir dürfen Straßenprojekte nicht prinzipiell als böse betrachten und negativ bescheiden, sondern müssen schauen, dass wir fließenden Verkehr zustande bringen. Da möchte ich besonders die S 8 im Marchfeld ansprechen oder auch den Lobautunnel in Wien, der viel CO2 einsparen könnte, wenn wir gescheite Verkehrsleitsysteme entwickeln könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

John F. Kennedy hat 1963 etwas gesagt, das uns, wie ich glaube, auch eine Leitschnur für den Klimaschutz, für die Frage der Umweltpolitik weit über die Grenzen hinaus sein sollte. Er sagte damals – in Bezug auf den Kalten Krieg zwar, aber ich glaube, das wird man auch auf die Klimapolitik umlegen können –: „Denn letztlich bildet die Tatsache, dass wir alle Bewohner dieses kleinen Planeten sind, das uns im tiefsten gemeinsame Band. Wir alle atmen die gleiche Luft, uns allen liegt die Zukunft unserer Kinder am Herzen und wir sind alle sterblich.“ (Beifall bei der ÖVP.)

Im Meer schwimmt mittlerweile mehr Plastik als Fische, und wir können dabei zuschauen, wie Tierarten, die dort über Jahrtausende gelebt haben, gerade aussterben. Unsere Ökosysteme geraten immer mehr ins Ungleichgewicht. Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie jetzt ist, der will nicht, dass sie bleibt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Lukas Hammer.)

Und jetzt zur Frage, wer das eigentlich zahlt, und dies vor allem im Vergleich dazu, wer diese Schäden, die wir tagtäglich erleben, verursacht: Wir wissen, dass Reiche, dass Vermögende die Klimakrise anheizen. Laut der neuen Oxfam-Studie aus diesem September wissen wir, dass die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung für mehr als die Hälfte des gesamten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind! Wir wissen – das ist nicht vorstellbar –, dass ein paar, eine Handvoll Konzerne mehr CO2 ausstoßen als ganze Kontinente! Wir wissen, dass unsere Umwelt und vor allem unsere Ressourcen tagtäglich ausgebeutet werden, weil irgendjemand damit Geld verdient. Irgendjemand, eine kleine Gruppe von Menschen, verdient da eben, macht Profite, aber die Schäden zahlen wir alle. Das erleben wir in der Klimapolitik seit Jahrzehnten, und das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die wir endlich ändern müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben als Mitglieder des Umweltausschusses zahlreiche E-Mails erhalten. Ich habe sie mir gestern, bevor ich diese Rede geschrieben habe, alle noch einmal durchgelesen. Niemand fordert, wir sollen irgendeinen kleinen Budgettopf um ein bisschen Geld erhöhen, niemand fordert, wir sollen an einem kleinen Rad drehen. Alle Mails, die ich erhalten habe, fordern, dass wir in Anbetracht der Krise, die uns bevorsteht, endlich handeln, dass wir hier in diesem Haus so handeln, dass wir diese Klimakrise – all das, was ich vorhin aufgezählt habe – endlich ernst nehmen. Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie jetzt ist, der will ganz einfach nicht, dass sie bleibt! (Beifall bei der SPÖ.) Das sollten wir in diesem Haus auch endlich dementsprechend wertschätzen.

Ich verspreche, dass wir als SPÖ – gemeinsam mit den InitiatorInnen des Klimavolksbegehrens, die sicher weiterhin Druck machen werden – uns hier in der Verantwortung sehen, die Forderungen nun auch in Anträge zu gießen. Wir sind bereits dabei, die wichtigen Forderungen zu verschriftlichen, und wir können versprechen, dass uns das Thema wichtig ist, dass wir das Volksbegehren ernst nehmen werden und dass wir hier hoffentlich noch sehr lange darüber diskutieren werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als Freiheitliche Partei sind wir auch die Partei der sozialen Marktwirtschaft – grundsätzlich der freien Marktwirtschaft, der leistungsorientierten Marktwirtschaft, aber mit einer starken sozialen Abfederung durch unser gutes Sozialversicherungssystem. Wenn wir uns dieses Klimavolksbegehren und auch die Klimadiskussion ganz allgemein anschauen, dann müssen wir feststellen, dass all das sehr starke ideologische Komponenten und planwirtschaftliche Komponenten aufweist. Das sind alles Eingriffe in die freie Marktwirtschaft, wenn nur noch klimafreundliches Verhalten belohnt oder klimaschädliches Verhalten bestraft wird et cetera, und das Ganze dann auch noch kombiniert mit großen Umverteilungen – wie ja von Kollegin Herr vorhin zu hören war: Die Reichen, die Vermögenden sind an allem schuld und wir müssen das jetzt umverteilen. (Abg. Herr: ... die Partei des kleinen Mannes?) – Das hat ja damit nichts zu tun. – Da spielen wir Freiheitliche nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht ja noch weiter, wie man sieht, wenn man sich das Volksbegehren genau anschaut: Da wird gefordert, dass in den Umsetzungen Bürgerräte dafür zuständig sein sollen – also Räte, auf Russisch: Sowjets. (Beifall des Abg. Loacker.) Das geht völlig an unserem Demokratieverständnis vorbei. Wer bestimmt dann die Bürgerräte? – Wahrscheinlich dürfen die Mitglieder der Zivilgesellschaft oder die, die sich klimakonform verhalten, an diesen Bürgerräten teilnehmen. Also was die Sowjets betrifft – Sie wollen eine Räterepublik –, so glaube ich, dass die Geschichte uns gezeigt hat, dass derartige Experimente nicht besonders erfolgreich waren, vor allem nicht wirtschaftlich erfolgreich, auch nicht erfolgreich, was die Menschen- und Freiheitsrechte betrifft, und schon gar nicht, was die Umwelt- und Klimapolitik betrifft, weil sich die größten Stinkfabriken bekannterweise im ehemaligen Ostblock befunden haben. Also das kann ja wohl nicht der Weg sein.

Ich fasse abschließend zusammen: Klima- und Energiepolitik mit Hausverstand, aber – und ich ende mit August Wöginger – derzeit ist bitte das wichtigste Thema, dass es Arbeit gibt und dass Arbeitsplätze nicht verloren gehen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich gleich zu Beginn bei den Initiatorinnen und Initiatoren des Klimavolksbegehrens und all den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern. Es war in so einer Zeit wirklich nicht einfach, ein Volksbegehren am Laufen zu halten und Unterschriften zu sammeln: Es gibt eine Pandemie, die sehr viel der öffentlichen Aufmerksamkeit genommen hat; es gab dann Computer- und IT-Pannen – auch beim Innenministerium –; und dann war Ende Juni die Eintragungswoche, nach einem Lockdown, da sind viele Menschen zu Hause geblieben, weil sie eher nicht mit anderen Menschen am Gemeindeamt in der Schlange stehen wollten. Umso erfreulicher ist das Ergebnis, dass 380 950 Menschen dieses Klimavolksbegehren unterschrieben haben. – Herzliche Gratulation dazu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich bei allen Menschen in Österreich, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, dafür bedanken. Für uns ist das ein Auftrag, der an uns gerichtet wird, und lieber Kollege Kassegger, da geht es nicht um Ideologie! Im Prinzip geht es nur um eines, man kann die Forderungen dieses Klimavolksbegehrens und all der jungen Menschen, die immer noch jeden Freitag auf die Straße gehen, so zusammenfassen: Macht verdammt noch einmal das, was die Klimawissenschaft sagt, damit diese Erde noch bewohnbar bleibt! Um nichts anderes geht es, es geht nicht um Ideologie; es geht nur darum, zu sagen: Fahrt nicht gegen die Wand, auf die wir da zusteuern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Am Ende des Tages wird es darum gehen, ob wir im Sinne des Volksbegehrens und im Sinne der Klimawissenschaften handeln oder nicht – daran werden wir gemessen. Nutzen wir die Gelegenheit, die uns das Klimavolksbegehren bietet und werden wir unserer Verantwortung hier im Hohen Haus gerecht! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mit einem Danke beginnen: 380 590-mal danke für die Unterstützung des Klimavolksbegehrens an jene Bürgerinnen und Bürger, die es ermöglicht haben, dass wir heute über ein so wichtiges Thema diskutieren können! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir gewinnen den Kampf gegen den Klimawandel nicht dadurch, dass wir die eine Gruppe gegen die andere ausspielen, insbesondere nicht die österreichische Wirtschaft gegen ein Umweltbewusstsein in der Bevölkerung. Die große Aufgabe bei unseren Maßnahmen wird sein, dass wir zwischen der Klimapolitik und der Wirtschaftspolitik ein deutliches Und gestalten. Die Wahrheit – und die Wahrheit ist natürlich immer ein schwieriges Wort – in dieser Sache ist tatsächlich, dass es viel leichter ist, die Zukunft mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft zu gestalten, denn es liegen in dieser Transformation unglaublich große Chancen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sind – ich war vorhin bei der Melodie der Siebzigerjahre und Achtzigerjahre – auch mit der türkis-grünen Politik nicht in der Gegenwart angekommen. Man weiß: Wenn man wirklich einen Wandel möchte, wenn man wirklich eine klimaneutrale Zukunft gestalten möchte, braucht es zwei Dinge – es braucht noch viel mehr Dinge, aber zwei ganz konkret –, die wir heute in diesem Haus angehen könnten. Das erste ist, dass wir alle klima- und umweltschädlichen Subventionen, in Summe 4,7 Milliarden Euro pro Jahr, nicht mehr weiterfinanzieren. Die ÖVP möchte das aber weiterhin tun. (Beifall bei den NEOS.)

Der zweite große Punkt – der ist noch größer und wirkt derzeit leider noch ferner – ist eine entsprechende CO2-Bepreisung. Es geht um das Verursacherprinzip: Wenn wir klimaneutral werden wollen, müssen jene, die produzieren und in Verkehr bringen, und natürlich auch jene, die konsumieren, den Preis dafür bezahlen, und nicht die Allgemeinheit. Es fehlt sonst schlicht der Anreiz. (Beifall bei den NEOS.)

Ich höre von vielen Menschen, die konsumieren, ich höre von Unternehmen, die produzieren, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Chance zu nutzen. Deswegen vielen Dank an die Unterzeichner des Klimavolksbegehrens! Wir NEOS unterstützen euch. (Beifall bei den NEOS)

Ich danke auch, wie Kollege Bernhard und meine Vorredner es schon getan haben, den Initiatoren des Klimavolksbegehrens und der Bürgergesellschaft für ihren Einsatz und für ihr Engagement. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielen von Ihnen ist mein steirischer Politikerkollege Dr. Josef Riegler wahrscheinlich ein Begriff. Schon 1987, also vor über 30 Jahren, hat er für die Österreichische Volkspartei die ökosoziale Marktwirtschaft aufgesetzt. Mit seinen Ideen und Zielen nahmen wir als Volkspartei schon immer und schon lange davor beim Umwelt- und Klimaschutz eine zukunftsorientierte Position ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Energiewende ist essenzieller Bestandteil des Volksbegehrens und der Klimarettung. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz setzen wir die Rahmenbedingungen neu, um aus den fossilen Energieträgern auszusteigen und Österreich mit 100 Prozent Ökostrom zu versorgen. Leicht wird es aber nicht werden, 27 Terawattstunden, davon 11 Terawattstunden aus Sonnenstrom, zu erzeugen. Zwar sind die Anlagen dann prioritär auf Dachflächen umzusetzen und werden besser gefördert – es kommt darauf an, welches Rechenmodell man ansetzt –, wir werden aber auch 7 000 Hektar Fotovoltaikzellen in der Landschaft brauchen. 7 000 Hektar, das bedeutet durchschnittlich 3,3 Hektar pro Gemeinde. Diese Anlagen müssen im Zusammenspiel mit der bäuerlichen Lebensmittelversorgung – wir dürfen sie nicht nur auf den besten Böden errichten – und mit der Landschaft als touristisches Asset errichtet werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Die österreichische Wirtschaft und die Industrie haben erst diesen Montag erklärt, ein aktiver Part und Teil der Lösung zu sein. Gemeinsam müssen wir diese Chance für Bestehendes und Neues, für neue Jobs, für Wirtschaftsfelder und Innovationen in Österreich nutzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich auf die Diskussion im Umweltausschuss mit den Expertinnen und Experten und schließe – quasi in einer Abwandlung des Regierungsprogramms, „das Beste aus beiden Welten“ – mit: Alle zusammen für das Beste der Welt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich gesehen, dass Frau Kollegin Doppelbauer leider nicht da ist, ich muss das aber trotzdem anbringen, und vielleicht kann man es ihr dann ausrichten. Da sie das heute schon das zweite Mal gemacht hat und bei der Debatte zur Anfragebeantwortung leider keine tatsächliche Berichtigung möglich ist (Abg. Doppelbauer macht durch Winken auf sich aufmerksam) – ah, da ist sie ja schon, danke schön –, möchte ich das schon noch schnell tatsächlich berichtigen: Ihnen fällt bei den Gemeindefinanzen immer nur offener Haushalt des KDZ ein, und heute sind Sie sogar so weit gegangen, dass Sie gesagt haben, Trumau ist die intransparenteste Gemeinde, weil wir uns dort nicht eintragen.

Was Sie vergessen haben dazuzusagen, ist, dass es eine private Plattform ist, wo niemand verpflichtet ist, sich einzutragen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Was Sie vergessen haben dazuzusagen, ist, dass jede Gemeinde den Rechnungsabschluss und den Voranschlag veröffentlichen muss; und was Sie vergessen haben zu sagen, ist, dass dieser offene Haushalt nur ein paar Kennzahlen formuliert und sonst gar nichts. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Da stehen ein paar Kennzahlen: wie viel für Bildung ausgegeben wird, und sonst gar nichts. Bei einem Budget und einem Voranschlag stehen unter den Kennzahlen noch die tatsächlichen Ausgaben. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass eine Internetplattform mit ein paar Kennzahlen transparenter ist als ein gesamtes Budget, bei dem man sieht, wofür alles wirklich ausgegeben wird, dann sei Ihnen das natürlich unbenommen. (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Was Sie vergessen haben dazuzusagen, ist, dass es eine private Plattform ist, wo niemand verpflichtet ist, sich einzutragen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Was Sie vergessen haben dazuzusagen, ist, dass jede Gemeinde den Rechnungsabschluss und den Voranschlag veröffentlichen muss; und was Sie vergessen haben zu sagen, ist, dass dieser offene Haushalt nur ein paar Kennzahlen formuliert und sonst gar nichts. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Da stehen ein paar Kennzahlen: wie viel für Bildung ausgegeben wird, und sonst gar nichts. Bei einem Budget und einem Voranschlag stehen unter den Kennzahlen noch die tatsächlichen Ausgaben. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass eine Internetplattform mit ein paar Kennzahlen transparenter ist als ein gesamtes Budget, bei dem man sieht, wofür alles wirklich ausgegeben wird, dann sei Ihnen das natürlich unbenommen. (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Was Sie vergessen haben dazuzusagen, ist, dass es eine private Plattform ist, wo niemand verpflichtet ist, sich einzutragen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Was Sie vergessen haben dazuzusagen, ist, dass jede Gemeinde den Rechnungsabschluss und den Voranschlag veröffentlichen muss; und was Sie vergessen haben zu sagen, ist, dass dieser offene Haushalt nur ein paar Kennzahlen formuliert und sonst gar nichts. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Da stehen ein paar Kennzahlen: wie viel für Bildung ausgegeben wird, und sonst gar nichts. Bei einem Budget und einem Voranschlag stehen unter den Kennzahlen noch die tatsächlichen Ausgaben. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass eine Internetplattform mit ein paar Kennzahlen transparenter ist als ein gesamtes Budget, bei dem man sieht, wofür alles wirklich ausgegeben wird, dann sei Ihnen das natürlich unbenommen. (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Als Bürgermeister vom Land möchte ich aber einen Bereich noch herausstreichen, der mir persönlich ganz wichtig ist, und das ist der öffentliche Verkehr. Ich glaube, es geht darum, dass man nicht nur über dieses 1-2-3-Ticket diskutiert. Das ist ganz wichtig, darüber brauchen wir gar nicht zu debattieren, aber mindestens genauso wichtig ist der Nahverkehr und ist die Anbindung an den Ort, von dem der Zug überhaupt wegfährt. Wir wissen alle, dass wir in den einzelnen ländlichen Regionen genau dort das Problem haben und dort das 1-2-3-Ticket keine Lösung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man vor allen Dingen in den Bezirken, in den Regionen den Nahverkehr ausbaut, nur dann macht auch das 1-2-3-Ticket noch viel mehr Sinn, denn dann betrifft es nicht nur die, die jetzt schon an der Südbahnstrecke oder Westbahnstrecke sind, sondern auch die, die tagtäglich pendeln müssen und denen nichts anderes übrig bleibt, als mit dem Auto zu fahren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Als letzten Satz darf ich Ihnen mitgeben – das ist ein alter Spruch –: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zivilgesellschaft greift ein Thema auf, macht es präsent, und was mit Fridays for Future sozusagen den Klimaschutz auf die Straße gebracht hat und eigentlich auch in das nächste Regierungsprogramm hineingepusht hat, bringt das Klimavolksbegehren jetzt ins Parlament und in die parlamentarische Debatte. (Beifall bei den Grünen.)

Das erscheint mir deshalb so wichtig, weil 400 000 Menschen, die in dieser Zeit die Unterschrift geleistet und damit gezeigt haben, wie wichtig ihnen das Anliegen ist, eine große Zahl von Personen ist. Diese positive Stimmung für den Klimaschutz sollten auch wir als Aufbruchsstimmung nehmen. Es ist gelungen, viele der Anliegen bereits in das Regierungsprogramm zu bringen, und das nicht nur in das Umweltkapitel, sondern auch bei den Themen Wohnen, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Europa und Tourismus. Überall findet sich Klima, weil es eben nicht nur Aufgabe eines Umweltministeriums ist, sondern weil es Aufgabe einer gesamten Regierung und auch ein gesellschaftlicher Auftrag ist. Eine Regierung allein wird den Klimaschutz nicht schaffen, es geht nur im gesellschaftlichen Konsens. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

durch den Zusammenschluss der gesamten Gesellschaft, der sozialen Organisationen und Umweltorganisationen, darauf aufmerksam gemacht haben. Es gibt auch Workers for Future, es gibt Architects for Future, es haben sich viele Gruppen aus Professionen gebildet, die dieses Thema aufgreifen. Es liegt an uns, dieses Engagement und diese Unterstützung der Zivilgesellschaft auch hier im Hohen Haus zu einem guten, gemeinsamen Abschluss zu bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Bernhard hat es auch schon gesagt: Wir geben unter Türkis-Grün immer noch 4,7 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus, während wir das Budget für Klima und Mobilität um 0,6 Milliarden Euro erhöhen. Ich möchte das auch veranschaulichen, wie die Dimensionen da sind. (Der Redner hält eine Tafel mit den Aufschriften „4,7 Mrd € Umweltschädliche Subventionen“ und „+0,6 Mrd € Klima & Mobilität“, auf der zwei Säulen dargestellt sind, in die Höhe.) Es gibt also 4,7 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen im Budget, während die Ausgaben für Klima und Mobilität um nur 0,6 Milliarden Euro steigen. Das ist so, als würde man mit angezogener Handbremse fahren und verlangen, weiter auf das Gas zu steigen. Das wird nicht funktionieren! Diese Säule (auf die höhere Säule weisend) muss nach unten gehen, und daran, ob das gelingt, wird man die Grünen messen müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Insgesamt ist dieses Budget keines für jene Bevölkerungsgruppe, die der Klimawandel am ärgsten treffen wird: für uns junge Menschen. Die UGs für Umwelt, Bildung, Forschung und Wissenschaft bekommen zusammengerechnet insgesamt 1 Milliarde Euro mehr – das ist gut, dass da mehr drinnen ist. Da die Regierenden aber mit diesen unsäglichen Wahlgeschenken nicht aufhören können, stecken wir auch mit diesem Budget wieder über 1,6 Milliarden Euro zusätzlich in ein absolut marodes Pensionssystem, das übrigens eines der am wenigsten nachhaltigen Pensionssysteme der OECD-Staaten ist. (Beifall bei den NEOS.)

Millionen Menschen auf der ganzen Welt gehen auf die Straße und rufen: Climate Justice Now! Wir erwarten uns das auch von der Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Danke an die 380 590 Menschen, die das Klimavolksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, weiters an die über 1000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zahlreichen Initiativen sowie die vielen NGOs und Organisationen, beispielgebend die Naturfreunde, die Kinderfreunde, Global 2000, die Wiener Volkshochschulen, Attac, die Erzdiözese Wien, die Umweltberatung, die Volkshilfe, die Diakonie und viele, viele mehr. Nicht zu vergessen die Initiatoren und tragenden Säulen des Projekts wie Fridays for Future oder die Arbeiterkammer und Greenpeace – vielen Dank ihnen allen! Vielen Dank für ihren Geist, vielen Dank für ihre Haltung und vielen Dank für ihren Weitblick! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich erwarte mir als Staatsbürger und Unterzeichner des Klimavolksbegehrens nun aber auch – und appelliere an die Mitglieder der Bundesregierung –, dass die Inhalte und Anliegen ernst genommen werden. Die heutige verwaiste Regierungsbank deutet noch nicht darauf hin. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Betrachten Sie das Ergebnis des Volksbegehrens als Auftrag und handeln Sie dementsprechend! Ich richte hier meinen Appell auch an die grüne Partei, sich in dieser Angelegenheit nicht von der ÖVP weichkochen zu lassen. Keine weiteren Taskforces mehr, keine weiteren Vertagungen und keine weiteren Ausweichmanöver, das Wahlmotiv Ihrer Wähler heißt: Klima- und Umweltschutz umsetzen!

Abschließend ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass klimafreundliches Handeln für alle Menschen möglich gemacht werden muss. Echte Klimapolitik verbindet Ökologie und Soziales miteinander. Es handelt sich beim Klimaschutz nicht um ein elitäres Projekt, sondern um egalitäre Wertehaltung, die nicht durch das Geldbörsel bestimmt werden darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Das alles ist Klimaschutz mit sozialer Handschrift, der nur mit einer kollektiven Bewusstseinsveränderung umzusetzen ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Laut der Internationalen Energieagentur verliert Kohle generell immer mehr an Bedeutung, Öl wird 2030 nicht mehr in der Menge vorhanden sein, die wir benötigen würden. Daher ist jetzt der beste Zeitpunkt – um den Kreis zum Klimavolksbegehren wieder zu schließen – für eine echte Energiewende, vor allem aber für eine sozial verträgliche Energiewende. Die größten CO2-Verursacher müssen nach dem Verursacherprinzip zur Kassa gebeten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben nur diese eine Erde! Wir als EntscheidungsträgerInnen – damit richte ich mich gerade an den Sektor der ÖVP – müssen alles dafür tun, damit Österreich seinen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz erfüllt. Kollege Schnabel hat berichtet, wie toll es ist, die CO2-Neutralität bis 2040 im Koalitionspapier stehen zu haben. Ich frage Sie: Wieso stimmen dann Ihre ÖVP-Kollegen in Brüssel dagegen? (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend freue ich mich darauf, im November im Umweltausschuss gemeinsam mit den InitiatorInnen des Klimavolksbegehrens eine gute Gesetzesgrundlage auszuarbeiten und all die Ideen für mehr Klimaschutz in Österreich in Gesetze fließen zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich jetzt vielleicht wundern, warum das Thema Rauchen nach jahrelanger heftiger Diskussion nun schon wieder im Plenum behandelt wird, und das zu Coronazeiten. Wir haben doch wirklich andere Probleme. – Keine Angst, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, am Rauchverbot wird derzeit ganz sicher nicht gerüttelt. Das wäre unsinnig, unverantwortlich und für mich als Arzt auch völlig inakzeptabel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Das Thema Rauchen ist für mich wie so viele gesundheitspolitische Dinge im Sinne der Volksgesundheit und zum Schutz der Menschen völlig überparteilich zu sehen. Ich kann Ihnen versichern, dass bei der Volkspartei die Gesundheit der Bevölkerung alleroberste Priorität hat. (Beifall bei der ÖVP.)

14 000 Österreicherinnen und Österreicher sterben jährlich an den Folgen des Rauchens. Wenn jetzt manche sagen: Wer raucht, schädigt eh nur sich selbst!, dann sei denen gesagt: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo er anderen Schaden zufügt. Es geht vor allem um das Passivrauchen. Rauchverbote in der Gastronomie – und das hat dieses Gesetz auch bedeutet – dienen der Gesundheit des Menschen, retten nachweislich Menschenleben und ersparen dem Gesundheitssystem sehr viel Geld. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Ohne Rauch geht’s auch, und wie Immanuel Kant schon sagte: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Saxinger, ich bin Ihnen wirklich aus tiefstem Herzen dankbar für diese klaren Worte, freue mich auch über dieses eindeutige Bekenntnis zum Nichtraucherschutz und gegen das Rauchen. Das war ja in Ihrer Fraktion nicht immer so, und ich wünsche mir, dass Sie in Zukunft in Ihrer Fraktion mehr Gehör finden und mehr Gewicht bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben in Ihren Worten auch betont: Gerade Kinder und Jugendliche sind besonders zu schützen, da haben wir Vorbildwirkung. – Genau, ich unterstreiche das zu 100 Prozent. Dann darf ich Ihnen eine Frage stellen: Gibt es auf Spielplätzen für Kinder ein Rauchverbot? – Nein! Warum nicht? (Abg. Hafenecker: Weil Kinder nicht rauchen dürfen!) – Weil die ÖVP-Fraktion sich bis dato in diesem Haus dagegen gewehrt hat, was sehr bedauerlich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere (Zwischenruf des Abg. Zanger) – aber geh, Kollege Zanger, du kommst ja eh noch dran –: 2018 gab es von uns dazu einen Initiativantrag: Wir wollen Kinderspielplätze rauchfrei. Sie haben sich leider nicht zum Schutz dieser Kinder bekannt, und Sie alle wissen: Sandkisten auf Spielplätzen gleichen Aschenbechern. Sie sind keine Aschenbecher, Tschickstummel haben am Kinderspielplatz nichts verloren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich erinnere (Zwischenruf des Abg. Zanger) – aber geh, Kollege Zanger, du kommst ja eh noch dran –: 2018 gab es von uns dazu einen Initiativantrag: Wir wollen Kinderspielplätze rauchfrei. Sie haben sich leider nicht zum Schutz dieser Kinder bekannt, und Sie alle wissen: Sandkisten auf Spielplätzen gleichen Aschenbechern. Sie sind keine Aschenbecher, Tschickstummel haben am Kinderspielplatz nichts verloren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

zum Schutz für Kinder am Spielplatz. Gerade von den Grünen hätte ich mir das nicht erwartet. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der ÖVP bin ich jetzt dank Kollegen Saxinger ein bisschen optimistisch. Vielleicht geht es beim nächsten Anlauf, dass Sie da zustimmen. Von den Grünen erwarte ich mir, dass sie sich eindeutig dazu bekennen, unsere Kinder zu schützen. Geben Sie sich doch alle einen Ruck, und treten wir gemeinsam als Bundesgesetzgeber dafür ein, dass Kinder auf Spielplätzen auch wirklich vor Rauch geschützt werden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Ja, die notorischen Nichtraucher treiben halt immer wieder Blüten. Ich meine, in der Nähe eines Kinderspielplatzes, der eh an der frischen Luft ist, nicht rauchen zu dürfen, Frau Kollegin Greiner (die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend), dazu sage ich jetzt gar nichts. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Ja, ja! Es kommt ja immer wieder ein Schmäh, ein Stückerl nach dem anderen, und immer mehr wird die Freiheit eingegrenzt. Ihr seid da halt auch bei diesem Spiel mit der ÖVP dabei. Das ist ja traurig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Ja, die notorischen Nichtraucher treiben halt immer wieder Blüten. Ich meine, in der Nähe eines Kinderspielplatzes, der eh an der frischen Luft ist, nicht rauchen zu dürfen, Frau Kollegin Greiner (die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend), dazu sage ich jetzt gar nichts. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Ja, ja! Es kommt ja immer wieder ein Schmäh, ein Stückerl nach dem anderen, und immer mehr wird die Freiheit eingegrenzt. Ihr seid da halt auch bei diesem Spiel mit der ÖVP dabei. Das ist ja traurig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Wisst ihr, was? – Das mit den Sperrstunden könnt ihr euch eigentlich gleich abschminken, die braucht ihr gar nicht vorzuverlegen, denn es hat ohnehin keiner mehr Lust, in ein Lokal zu gehen, sich zu unterhalten und gesellschaftliches Leben zu pflegen. Die Lust darauf habt ihr den Leuten genommen! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Prinz.) Den Menschen habt ihr die Zuversicht genommen, die sind alle depressiv (neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP), und schuld daran sind unter anderem diese Masken, eure Verordnungen, bei denen sich keiner auskennt. Die Menschen laufen alle nur mehr apathisch herum. Schaut euch doch bitte einmal in der Zivilgesellschaft draußen um: Du siehst ja bei den Menschen kein Lachen, keine Freude mehr, aber genau das wäre es, was wir brauchen. (Abg. Brandweiner: Das glaub ich, dass die FPÖ derzeit nichts zu lachen hat!)

Wisst ihr, was? – Das mit den Sperrstunden könnt ihr euch eigentlich gleich abschminken, die braucht ihr gar nicht vorzuverlegen, denn es hat ohnehin keiner mehr Lust, in ein Lokal zu gehen, sich zu unterhalten und gesellschaftliches Leben zu pflegen. Die Lust darauf habt ihr den Leuten genommen! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Prinz.) Den Menschen habt ihr die Zuversicht genommen, die sind alle depressiv (neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP), und schuld daran sind unter anderem diese Masken, eure Verordnungen, bei denen sich keiner auskennt. Die Menschen laufen alle nur mehr apathisch herum. Schaut euch doch bitte einmal in der Zivilgesellschaft draußen um: Du siehst ja bei den Menschen kein Lachen, keine Freude mehr, aber genau das wäre es, was wir brauchen. (Abg. Brandweiner: Das glaub ich, dass die FPÖ derzeit nichts zu lachen hat!)

Ihr habt euren Impfstoff in Wahrheit schon gefunden: Dieser Impfstoff heißt Angst. (Beifall bei der FPÖ.) Statt Mut impft ihr den Leuten Angst ein. Statt Zuversicht zu schaffen, impft ihr den Leuten Angst ein. Statt Hoffnung zu schaffen, impft ihr den Leuten Angst ein. Das ist das Traurige an der ganzen Situation. Und das Schlimmste kommt noch: Bei den Kleinsten fängt es schon an, bei den Kindern in den Kindergärten, in den Volksschulen: Sie müssen Masken tragen und schlucken ihre eigenen Bazillen, statt dass sie

frische Luft frei atmen dürfen. Das Allerschlimmste ist: Ihr erlaubt ihnen nicht die Nähe, die Kinder untereinander so dringend brauchen. Ihr nennt es Social Distancing. Das ist ein Ausdruck, den ich fast als Unwort des Jahres vorschlagen möchte. So etwas Grausliches habe ich mein Lebtag noch nicht gehört! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie arm lasst ihr unsere Kinder aufwachsen? Ihr traumatisiert sie vom ersten Tag in der Schule an fast für ihr ganzes Leben. Wie sollen sie jemals wieder normal werden mit den Masken et cetera? Das ist Politik der sozialen Kälte der ÖVP – von den Grünen rede ich gar nicht. Ihr seid gefühl-, herz- und regungslos, so wie euer Kanzler, wenn er hier steht! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Höfinger.) So emotionslos habe ich sonst noch keinen Menschen gesehen – ein Mensch, der keine Regung zeigt, wenn es um die Anliegen und Sorgen der Menschen in diesem Land geht.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Zanger, für den Scheibenwischer in Richtung Kollegin Greiner habe ich Ihnen einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

erzähle, dass ich selbst mit 14 Jahren zu rauchen begonnen habe. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Meine erste Zigarette war – ich will jetzt keine Werbung für eine bestimmte Marke machen – von einer sehr starken Marke, und ich war sozusagen der Coole, weil ich der Einzige war, der bei seiner ersten Zigarette nicht hat husten müssen – weil ich es gewöhnt war, weil ich aus meiner Kindheit gekannt habe, wie das mit dem Rauch so ist.

Genau das ist auch der Grund, warum ich diese Initiative, das Rauchen in der Gastronomie zu verbieten, grundsätzlich gut finde. Ich halte das für richtig, und wir sehen auch in Irland, in Italien, zum Teil auch in Deutschland und in anderen Ländern, in denen das schon viel, viel länger als in Österreich der Fall ist, dass es nicht dazu geführt hat, dass die Gastronomie kaputtgegangen ist. Daran liegt es nicht (in Richtung Abg. Zanger), lieber Kollege. (Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Genau das ist auch der Grund, warum ich diese Initiative, das Rauchen in der Gastronomie zu verbieten, grundsätzlich gut finde. Ich halte das für richtig, und wir sehen auch in Irland, in Italien, zum Teil auch in Deutschland und in anderen Ländern, in denen das schon viel, viel länger als in Österreich der Fall ist, dass es nicht dazu geführt hat, dass die Gastronomie kaputtgegangen ist. Daran liegt es nicht (in Richtung Abg. Zanger), lieber Kollege. (Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Wir werden uns hoffentlich in den nächsten Wochen überparteilich darauf einigen können, dass wir ein paar gute Maßnahmen auf den Weg bringen – vielleicht auch unter Einbeziehung von Institutionen wie der Bundesjugendvertretung, damit wir mit Jugendlichen in der Präventionsarbeit auf Augenhöhe sprechen. Das würde ich mir wünschen und das ist auch mein Ansinnen für die nächsten Wochen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Kollege Saxinger hier heraußen steht und Dinge sagt, die ich teile, nämlich dass meine Freiheit dort aufhört, wo die des anderen beginnt, muss ich ihm aber sagen: Das konnte man in der ÖVP vor drei Jahren noch nicht sagen, ohne dass man die Funktion des Gesundheitssprechers verloren hat. Sie können bei Kollegen Smolle nachfragen, wie das genau gegangen ist. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Er war ja gar nicht Gesundheitssprecher!) – Ja, aber er wäre es geworden, hat vor seinem Einzug in den Nationalrat aber gesagt, er sei für das Rauchverbot, und dann wurde es Gaby Schwarz. (Abg. Steinacker: Was du alles weißt!) So aber hat er Gaby eine Karrieremöglichkeit eröffnet.

Wenn man also die Gastronomie kaputtmachen will, macht man das, was jetzt Haslauer, Platter und Wallner aufführen. Man muss sich vorstellen: In Vorarlberg fahren Shuttlebusse mit jungen Menschen zum Weggehen in die Schweiz, weil man in Vorarlberg um 22 Uhr die Rollläden herunterlässt. Das heißt natürlich für den Kellner, dass er spätestens um halb zehn sagen muss: Bitte letzte Runde und dann schnell austrinken, weil ich noch abkassieren und euch dann rausschmeißen muss! – Also das, was die Gastronomie kaputtmacht, ist sicher nicht das Rauchverbot, das, was die Gastronomie kaputtmacht, sind die überzogenen Maßnahmen, die von den Landesregierungen und der Bundesregierung in diesen Tagen gesetzt werden. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren! Österreich hat bereits in den vergangenen Jahren einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet. Etwa 200 000 Asylanträge sind seit 2015 gestellt worden, 120 000 Asylanträge sind für die Betroffenen positiv beschieden worden, und nach einem rechtsstaatlichen Verfahren wurde den 120 000 Menschen in Österreich Schutz gewährt – unter anderem rund 55 000 Minderjährigen und 25 000 Frauen. Gerade im Lichte dieser Tatsache sage ich: Schutzgewährung allein kann nicht die Gesamtlösung sein. Es geht vielmehr darum, ein umfassendes, ein europäisches, ein nachhaltig wirkendes Konzept zu entwickeln und auch umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe große Hoffnung, dass es am Ende des Tages gelingt, eine gesamteuropäische Lösung, die unsere Haltung widerspiegelt, im Sinne aller Betroffenen zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir können einen Beitrag zur gelebten Verfassung und zur gelebten parlamentarischen Demokratie leisten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur eine Anmerkung am Rande: Ich finde es ein bisschen schade: Da unterschreiben mehrere Hunderttausend Menschen in Österreich ein Volksbegehren – und ich glaube, es wäre auch ein Zeichen der Wertschätzung gewesen, wenn zumindest ein Regierungsmitglied der Diskussion hier gefolgt und auch bei der ersten Lesung dabei gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Das Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“ haben 135 000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet und somit unterstützt – und ja, es behandelt ein Thema, das wohl eine der ganz großen Herausforderungen für die europäische Politik ist, ähnlich wie auch das globale Thema der Klimaerwärmung. Ich stimme zu, es wird bei diesem Thema eine europäische Lösung brauchen, und da braucht es eben mehr Europa und nicht weniger Europa. Darum stört und kränkt es mich auch so, dass die Haltung unserer Bundesregierung in dieser Frage so kontraproduktiv ist. Wir brauchen da gesamteuropäische Lösungen und nicht das Zurückziehen auf nationale Positionen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Ich bin mir nicht sicher, ob Geld immer das Einzige ist, was zielführend sein kann. Ich glaube, es darf auf keinen Fall so sein, dass man Geldstrafen ausspricht, weil dadurch wieder die negative Seite betont wird. Wenn, dann muss es positive Anreize geben – eine Koppelung an einen europäischen Strukturfonds wäre zum Beispiel eine positive Möglichkeit, da einen Anreiz zu schaffen und jene Regionen in Europa zu unterstützen, die stärker von den Asylwerberinnen und Asylwerbern betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich, ähnlich wie Kollege Mahrer, auf eine Diskussion im Innenausschuss nach der Zuweisung. Ich glaube, auch der Austausch mit den Initiatorinnen und Initiatoren ist ganz wichtig. Es ist aber kein reines Sicherheitsthema. Wenn ein Thema dem Innenministerium, dem Innenausschuss zugeordnet ist, dann bekommt es sofort den Stempel Sicherheit. Ich glaube allerdings, dass Asyl kein Sicherheits- oder Unsicherheitsthema ist – es ist ein Menschenrechtsthema und ein europäisches Thema. Darum brauchen wir nicht nur die Anwesenheit des Innenministers, sondern zumindest auch die der für Europa zuständigen Ministerin ist ganz, ganz wichtig, um eine breite Diskussion zu ermöglichen und dementsprechend den Initiatoren und vor allem den Unterzeichnern die notwendige Wertschätzung entgegenzubringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Volksbegehren sind eine wichtige direktdemokratische Einrichtung, und jedes Volksbegehren, das die Hürde erreicht, verdient auch eine ordentliche parlamentarische Behandlung. Das vorliegende Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“ hat 135 000 Unterschriften erhalten. Es geht im Wesentlichen darum, dass jene Asylkosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil, was immer das sein soll, hinausgehen, von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen werden sollen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

verpflichtenden Volksabstimmung kommt. Das ist leider gescheitert, daran besteht seitens der aktuellen Regierung kein Interesse mehr. Wie gesagt, ich freue mich aber auf eine angeregte und spannende Diskussion im Innenausschuss. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwei Schlagwörter aus diesem Volksbegehren möchte ich in diesem Zusammenhang aufgreifen. Das eine ist Solidarität, das andere ist Gerechtigkeit, darüber wird hier gesprochen. Wir brauchen ein System, das solidarisch und gerecht ist. Unser Zugang dazu – das möchte ich auch noch einmal ausführen – ist jener, Menschen zu schützen, Geflüchtete zu schützen und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das bedeutet, Hilfe vor Ort zu leisten, es bedeutet, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, für die Konfliktprävention und auch für den Klimaschutz zu erhöhen. Es bedeutet auch eine konsequente und engagierte Friedenspolitik, es bedeutet aber auch, als Schutz vor den Schlepperbanden legale und sichere Fluchtwege nach Europa zu schaffen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

In diesem Sinne: Führen wir diese Debatte, führen wir diese Auseinandersetzung und verändern wir dieses System! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Und drittens – Kollegin El-Nagashi, das wurde von dir bewusst nicht angesprochen, obwohl du auf viele in Österreich sehr kämpferische Initiativen hingewiesen hast –: Moria. (Beifall bei den NEOS.) Das wäre jetzt das Dringendste, dass wir Kinder aus Moria und jetzt auch aus Moria zwei, Kara Tepe, aufnehmen, nicht nur, weil es eine Verpflichtung im Sinne der Menschlichkeit ist, sondern auch, weil es zeigen würde, wenn auch angesichts der Zahl nur symbolisch, dass wir uns solidarisch für eine gemeinsame Asylpolitik einsetzen, die endlich funktionieren sollte. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

Und drittens – Kollegin El-Nagashi, das wurde von dir bewusst nicht angesprochen, obwohl du auf viele in Österreich sehr kämpferische Initiativen hingewiesen hast –: Moria. (Beifall bei den NEOS.) Das wäre jetzt das Dringendste, dass wir Kinder aus Moria und jetzt auch aus Moria zwei, Kara Tepe, aufnehmen, nicht nur, weil es eine Verpflichtung im Sinne der Menschlichkeit ist, sondern auch, weil es zeigen würde, wenn auch angesichts der Zahl nur symbolisch, dass wir uns solidarisch für eine gemeinsame Asylpolitik einsetzen, die endlich funktionieren sollte. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich darf vielleicht noch einen kleinen Nachtrag zum Klimavolksbegehren machen, in Zusammenhang damit, dass am vergangenen Wochenende medial die Kritik aufgekommen ist, dass im Parlament ausländische – nämlich neuseeländische – Äpfel verteilt werden. Gestern kam eine Delegation von steirischen Apfelbauern ins Parlament und wurde auch vom Herrn Präsidenten empfangen. Sie hat symbolisch eine große Menge steirischer Äpfel übergeben, um auch unserem Cateringunternehmen zu zeigen, dass es sehr wohl genügend österreichisches Obst und österreichische Äpfel gibt, mit denen wir versorgt werden können. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir als Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen (einen Apfel in die Höhe haltend): steirische und österreichische Äpfel hier im Parlament! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Leichtfried. – Der Redner legt den Apfel auf das Rednerpult.)

Wir müssen im Bereich der Rückkehrmöglichkeiten, der Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten auf europäischer Ebene einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Deswegen bedarf es einer gemeinsamen europäischen Strategie. Es braucht einfach einen entschiedenen Kampf gegen die illegale Migration und vor allem auch gegen das sehr profitable Schlepperunwesen. Es braucht unbedingt eine europäische Antwort auf die Asyl- und Migrationsproblematik. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein abschließender Punkt: Im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sind die Bürgergesellschaften, die Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften verankert, die die Menschen hereinholen. Im Burgenland passiert gerade das Gegenteil. Dort wurde ein Raumplanungsgesetz in Begutachtung geschickt, in dem das Land zwar sagt, es sollen auf Freiflächen Fotovoltaikanlagen raumplanerisch genehmigt werden, errichten darf das aber nur eine Landesgesellschaft, die zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Burgenland ist. (Abg. Krainer: Er fürchtet sich vor allem, was Staat heißt!) – Das ist nicht der Weg der erneuerbaren Energien, Herr Kollege Krainer. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Wir müssen die Menschen hereinholen, wir müssen privates Kapital lukrieren, das die Leute in die erneuerbaren Energieträger investieren, und nicht eine Monopolstellung eines Bundeslandes machen. Das ist Politik von vorvorvorgestern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Wenn es heißt, Atomstrom bedeute null CO2, dann ist das ehrlicherweise weniger als die halbe Wahrheit, denn wir wissen: Die Reduktion des CO2-Ausstoßes ist unabdingbar, wie dies auch beim Klimavolksbegehren schon angesprochen wurde. Die vorgelagerten Prozesse eines AKWs sind massive Klimasünder und auf keinen Fall saubere Energie, kann man sagen, und die Lagerung von Brennstäben ist da noch gar nicht miteinbezogen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.)

Zum Abschluss kann man nur eines sagen: Atomkraft – nein, danke! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.)

Wir wollen konsequent sein, wir wollen den Ausstieg aus Euratom nicht nur am Papier haben, wir wollen ihn wirklich, denn ich glaube, Strahlenschutz können wir auch innerösterreichisch finanzieren. Genauso wie wir mit einem Ausstieg von Großbritannien aus der EU leben müssen, werden wir auch sehr gut mit einem Ausstieg aus Euratom leben können. Man muss es nur konsequent verfolgen. Dazu wünsche ich uns gute Diskussionen im Umweltausschuss. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schon angeschnitten worden: Die Atomindustrie ist nicht CO2-neutral. Im Gegenteil: Sie produziert wesentlich mehr CO2 als erneuerbare Energien. Aus diesem Grund brauchen wir einen neuen Vertrag, der sichere Atommüllendlager und Sicherheit für Europa schafft – aber sicher brauchen wir keine neuen Reaktoren. Ich bitte alle, mitzuhelfen, dass wir in Europa viel Unterstützung finden, damit wir das angehen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zentrales Element ist aus unserer Sicht, dass wir die Mitgliedschaft derart gestalten, dass wir uns auf Forschung und Sicherheit konzentrieren, dass wir erreichen, gerade jene Kraftwerke, die in unserem Umfeld gebaut sind, geplant und auch noch gebaut werden, so sicher zu machen, dass wir uns um diese Generation und alle künftigen Generationen keine Sorgen machen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich begrüße die Frau Verteidigungsministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Ein Bundesheer, das neben Feuerwehr und Polizei auf Katastrophendienst und Assistenzleistungen reduziert wird, ist nicht im Sinne der österreichischen Souveränität, ist nicht im Sinne der österreichischen Neutralität. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank, vor allem Frau Bundesministerin für Landesverteidigung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zur Debatte steht ein Misstrauensantrag, meine Damen und Herren, und ich muss sagen, dieses Schauspiel, das wir hier erleben, wirkt durchaus etwas grotesk auf mich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Dieser Theaterdonner, den wir hier hören, gehört mittlerweile, denke ich, zum Standardrepertoire der Opposition.

Was passiert hier? – Es werden künstlich Probleme geschaffen und hochgezogen, und dann beschwert man sich, dass es Probleme gibt. Das haben wir heute schon bei der Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung von Minister Blümel erlebt, als Klubobmann Leichtfried aufgestanden ist und sich über ein Problem aufgeregt hat, das eigentlich gar keines ist. Oder es werden Personen verunglimpft oder diskreditiert – Kollegin Heinisch-Hosek, Friedrich von Hayek –, um deren Arbeit schlechtzumachen. Oder, Kollege Laimer – an und für sich verstehen wir uns ja recht gut –: Verballhornungen von Namen wie Tannern und Täuschen, das ist wenig tugendhaft. Das ist schlechter Stil, meine Damen und Herren, und das bringt uns auf jeden Fall nicht weiter. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben – und zu diesem Erfolg möchte ich Ihnen herzlich gratulieren, Frau Bundesministerin – im Jahr 2021 für das österreichische Bundesheer 2,7 Milliarden Euro Budget. Das ist ein Plus von 8,3 Prozent im Vergleich zu 2020 mit 2,55 Milliarden Euro, und es war heuer schon höher als voriges Jahr. Das ist also ein guter Erfolg, Frau Bundesministerin. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn Sie der Frau Ministerin im Ausschuss zugehört hätten, wenn Sie zugehört hätten, was sie Ihnen erklärt hat, wie dieses Geld investiert wird, was angeschafft wird – Mobilitätspaket, Busse, Lkw, Tieflader bis hin zu Hubschraubern, die kommen sollen –, dann hätten Sie nur eine Möglichkeit, eigentlich nur eine Option gehabt, nämlich diesen Antrag schon im Ausschuss wieder zurückzuziehen! Sie hat nämlich alles widerlegt und mehrmals betont: Es ist und bleibt so, ganz klar, die militärische Landesverteidigung ist natürlich die Hauptaufgabe des österreichischen Bundesheeres! – Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sie mehrmals bestätigt und bekräftigt, das ist und das bleibt auch so. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann die vereinigte Opposition nur auffordern, von ihrem politischen Aktionismus zurückzutreten und sich zu distanzieren (Beifall bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Abg. Matznetter), denn eines ist klar: Wir brauchen ein Heer, wir brauchen ein österreichisches Bundesheer, das die Herausforderungen der Gegenwart, aber auch die Anforderungen der Zukunft bewältigen kann. Da geht es um eine neue Struktur, um eine strukturierte Herangehensweise, und unsere Bundesministerin Klaudia Tanner arbeitet ihre Aufträge Punkt für Punkt ab. Bei einer solchen Verteidigungsministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren, weiß ich auch unsere Landesverteidigung in guten Händen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann die vereinigte Opposition nur auffordern, von ihrem politischen Aktionismus zurückzutreten und sich zu distanzieren (Beifall bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Abg. Matznetter), denn eines ist klar: Wir brauchen ein Heer, wir brauchen ein österreichisches Bundesheer, das die Herausforderungen der Gegenwart, aber auch die Anforderungen der Zukunft bewältigen kann. Da geht es um eine neue Struktur, um eine strukturierte Herangehensweise, und unsere Bundesministerin Klaudia Tanner arbeitet ihre Aufträge Punkt für Punkt ab. Bei einer solchen Verteidigungsministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren, weiß ich auch unsere Landesverteidigung in guten Händen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Lassen Sie mich zum Abschluss aber auch noch Folgendes sagen, da es immer um die Menschen geht: Mein Dank gilt auch den Soldatinnen und Soldaten, die jetzt im Einsatz stehen und die tagtäglich für die Sicherheit unserer Republik Österreich sorgen – gerade jetzt. Sie machen einen hervorragenden Job, sie genießen gerade auch international höchstes Ansehen, und sie haben es nicht verdient, permanent solchen Verunsicherungen unterworfen zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

der Opposition, ich kann Ihnen nur zurufen: Treten Sie zurück von diesem Misstrauensantrag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren der ÖVP, liebe Frau Verteidigungsministerin, es war notwendig, dass wir als funktionierende Opposition gegen diese Absichtserklärung von Ihnen auftreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben diesen Misstrauensantrag eingebracht, und er erscheint uns heute noch als berechtigt, nicht nur zur Stärkung der Verfassungstreue des Nationalrates, sondern auch aus rein pädagogischen Gründen im Hinblick auf eine Regierungspartei, der wir beibringen können und beibringen müssen, dass man nicht alles mit der österreichischen Volksvertretung und der österreichischen Öffentlichkeit machen kann, was man gerade will. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Minister! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Ich finde diese Diskussion schon sehr spannend, weil gerade die Parteien, die heute am meisten auf die Ministerin schimpfen, jahrelang dieses Landesverteidigungsressort geleitet haben und die Situation, vor der wir stehen, mitzuverantworten haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Dabei ist es egal, ob es um Doskozil oder eben um Kunasek geht. (Abg.

Eines muss ich schon sagen: Frau Ministerin Tanner hat das Landesverteidigungsministerium in einer finanziell echt schwierigen Situation übernommen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und sie hat es geschafft, für dieses Jahr ein gewaltiges Budgetplus zu ergattern, und für das nächste Jahr dürfte ebenfalls ein Plus davor stehen.

Daher muss man ihr auch einmal dazu gratulieren, dass sie sehr wohl ein Plus herausgeholt hat. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Seit Beginn der Covid-19-Krise wissen wir, dass eine Pandemie nicht nur eine theoretische Bedrohung ist, sondern auch eine reale Bedrohung sein kann, die den gesamten Staat und auch die Bürgerinnen und Bürger und das Bundesheer besonders herausfordert. Da muss man auch wirklich einmal vielen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten draußen sagen, die diese Aufgabe übernommen haben – vielen Dank dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

wir uns für ein zukunftsfähiges Bundesheer vorgenommen haben, auch gemeinsam Schritt für Schritt umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte weitere Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Zuallererst: Kollege Ofenauer hat gemeint, dass die Verunsicherung innerhalb der Truppe durch die Opposition – ich glaube, er hat es die „vereinigte Opposition“ genannt – entsteht. Genau das Gegenteil ist der Fall, weil im Bundesheer extreme Unsicherheit herrscht, weil niemand weiß, wohin es geht, weil niemand weiß, wohin diese Ministerin diesen Laden führen will. Genau das fehlt momentan; das fehlt der ÖVP übrigens schon seit Jahrzehnten. Es ist eigentlich sehr deprimierend, wenn mittlerweile jemand von den Grünen mehr Perspektive beim österreichischen Bundesheer hat als die ÖVP. Das ist frappierend. (Beifall bei den NEOS.)

Es fehlt der Bundesministerin aus unserer Sicht eine klare Vision, eine Vision, wie sie mit diesem Ressort umgehen will, wohin sie dieses Ressort führen will. Genau diese Vision bräuchte es, und sie müsste die Truppe mitnehmen, sie müsste den Generalstab mitnehmen, sie müsste uns als Volksvertreter mitnehmen, sie müsste die Bevölkerung mitnehmen. All das passiert aber nicht, und genau das ist der Grund dafür, dass wir kein Vertrauen mehr in diese Bundesministerin haben. (Beifall bei den NEOS.)

hier sitzen. De facto müsste Sebastian Kurz hier sitzen und Sebastian Kurz müsste sich sagen lassen, dass er die österreichische Landesverteidigung und die österreichische Sicherheit, die Sicherheit der Bevölkerung, tagtäglich durch die Art und Weise, wie er mit dem österreichischen Bundesheer umgeht, aufs Spiel setzt. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

All diese Sachen, die in letzter Zeit passiert sind, zeigen uns, dass es in Ihrem Ressort massive Führungsfehler gegeben hat – von Ihnen, von Ihrem Kabinett –, die ganz einfach und simpel zu beseitigen gewesen wären, wenn man einen breiten Diskurs geführt hätte. Deswegen gibt es diesen Misstrauensantrag. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass das österreichische Bundesheer Reformen braucht, aber für diese Reformen braucht man eine Ministerin, die das auch kann, und deswegen brauchen wir einen Führungswechsel. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte MinisterInnen! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich habe mich heute zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet, da es nicht lange her ist, dass unsere geschätzte Verteidigungsministerin bei mir in meiner Region in der Kaserne Sankt Michael war. Ich habe mir dort vor Ort ein Bild gemacht, wie sich unsere Verteidigungsministerin für die Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres einsetzt und vor allem, wie sie kämpft (Abg. Zanger: Aber wie!), wie sie kämpft für ein funktionierendes zukünftiges Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lieber Herr Kollege Bösch, Sie haben vorhin hier von Scheinheiligkeit und Schönreden gesprochen. – Im Gegenteil, ich frage mich: Was ist das Fundament dieses Misstrauensantrages? Sie stellen hier einen Misstrauensantrag gegen eine Bundesministerin (Ruf bei der FPÖ: Zu Recht!), die es zweimal geschafft hat, beim Budget ein Plus auszuverhandeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Lieber Herr Kollege Bösch, Sie haben vorhin hier von Scheinheiligkeit und Schönreden gesprochen. – Im Gegenteil, ich frage mich: Was ist das Fundament dieses Misstrauensantrages? Sie stellen hier einen Misstrauensantrag gegen eine Bundesministerin (Ruf bei der FPÖ: Zu Recht!), die es zweimal geschafft hat, beim Budget ein Plus auszuverhandeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, es sagt alles aus, wenn jetzt Sie von der Freiheitlichen Partei, aber auch von der SPÖ sich diesen Erfolg auf ihre Fahnen heften wollen. Fakt ist aber: Sie, liebe Freiheitliche Partei, und Sie, liebe SPÖ, haben es versprochen, umgesetzt und gehalten aber hat es unsere Verteidigungsministerin, Bundesministerin Tanner! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Widerspruch bei der FPÖ.)

Als Steirer sage ich noch einmal ein herzliches Danke. Durch den Kauf der Hubschrauber wurden auch wieder sehr viele, ja Hunderte Arbeitsplätze vor allem in der Obersteiermark abgesichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt komme ich zum Absurdesten an diesem Misstrauensantrag – mein Vorredner hat ja den Katastrophenschutz angesprochen und gesagt, dass dieser stark gebraucht wird und bei den Menschen beliebt ist –: Wissen Sie eigentlich, Herr Kollege, dass Sie in Ihrem Misstrauensantrag genau diesen Katastrophenschutz kritisieren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Scherak.)

In meiner Region, Herr Kollege, in meiner Region, in der Obersteiermark, haben wir in den letzten Jahren immer wieder viele Naturkatastrophen gehabt (Zwischenruf des Abg. Amesbauer): Bezirk Murau, Bezirk Murtal, Hochwasser, Überschwemmungen, Murenabgänge – da sind die Menschen froh, wenn das Bundesheer vor Ort ist und Assistenz leistet, genauso bei der Lawine im Jänner 2019 in Ramsau. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Menschen und auch wir als Gemeinden sind dafür sehr dankbar. In diesem Sinne möchte ich an die österreichischen Soldatinnen und Soldaten auch ein herzliches Danke für ihren Einsatz aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In meiner Region, Herr Kollege, in meiner Region, in der Obersteiermark, haben wir in den letzten Jahren immer wieder viele Naturkatastrophen gehabt (Zwischenruf des Abg. Amesbauer): Bezirk Murau, Bezirk Murtal, Hochwasser, Überschwemmungen, Murenabgänge – da sind die Menschen froh, wenn das Bundesheer vor Ort ist und Assistenz leistet, genauso bei der Lawine im Jänner 2019 in Ramsau. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Menschen und auch wir als Gemeinden sind dafür sehr dankbar. In diesem Sinne möchte ich an die österreichischen Soldatinnen und Soldaten auch ein herzliches Danke für ihren Einsatz aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In meiner Region, Herr Kollege, in meiner Region, in der Obersteiermark, haben wir in den letzten Jahren immer wieder viele Naturkatastrophen gehabt (Zwischenruf des Abg. Amesbauer): Bezirk Murau, Bezirk Murtal, Hochwasser, Überschwemmungen, Murenabgänge – da sind die Menschen froh, wenn das Bundesheer vor Ort ist und Assistenz leistet, genauso bei der Lawine im Jänner 2019 in Ramsau. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Menschen und auch wir als Gemeinden sind dafür sehr dankbar. In diesem Sinne möchte ich an die österreichischen Soldatinnen und Soldaten auch ein herzliches Danke für ihren Einsatz aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die militärische Landesverteidigung ist und bleibt Kernaufgabe unseres Heeres, und die Frau Bundesministerin hat das auch sehr oft betont. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir müssen unser Bundesheer aber auch fit für die Zukunft machen.

Ich verstehe ja die FPÖ (Abg. Kickl: Auf die Hubschrauber ...!): Ihr würdet das ganze Geld wahrscheinlich am liebsten in schweres Gerät hineinstecken, in Kampfpanzer, in Schützenpanzer, in Panzerhaubitzen – und womöglich auch noch in Fantasieuniformen, Herr Kollege Kickl? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Kickl.)

Geschätzter Herr Kollege, wir sind aber im 21. Jahrhundert angekommen, das möchte ich der FPÖ auch sagen! (Abg. Kickl: Schreibts auf die Hubschrauber Kunasek drauf, dann stimmts wieder!) – Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, Herr Kollege Kickl, die Pferde, die Haflinger, die übrigens beim Bundesheer eine sehr gute Arbeit machen, werden bleiben. Wenn Sie wirklich einmal reiten wollen: Ich habe zwei liebe Ponys zu Hause, ich lade Sie recht herzlich ein. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Opposition, am Beginn meiner Rede habe ich die Frage gestellt, auf welchem Fundament dieser Misstrauensantrag eigentlich steht. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Jetzt kann ich Ihnen die Antwort geben: auf gar keinem, er ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Opposition, am Beginn meiner Rede habe ich die Frage gestellt, auf welchem Fundament dieser Misstrauensantrag eigentlich steht. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Jetzt kann ich Ihnen die Antwort geben: auf gar keinem, er ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Ministerin! Kollege Kühberger, der Misstrauensantrag richtet sich nicht gegen das Bundesheer oder den Katastrophenschutz und alles, was dort geleistet wird, sondern gegen die Frau Ministerin. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Die Leistungen des Bundesheeres sind un- - (Abg. Strasser: Von Frau zu Frau!) – Bitte? (Abg. Strasser: Von Frau zu Frau!) – Die Frau Ministerin - ‑ (Ruf bei der ÖVP: ... ist eine Frau!) – Ja, genau. (Abg. Strasser: Ja genau! Das ist gut so! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Die Bevölkerung hat aber ein Recht darauf, zu wissen, ob ein Aggregat zur Stromerzeugung in ihrer Kaserne vorhanden ist. Die Bevölkerung hat ein Recht, zu wissen, ob es Nahrungsmittelreserven gibt, wenn sie in einem Notfall zu versorgen ist. Die Bevölkerung hat auch ein Recht darauf, zu wissen, ob eine Wasserversorgung über einen Trinkwasserbrunnen und so weiter vorhanden ist, und, sehr geehrte Frau Ministerin, genau diese Fragen wurden von Ihnen nicht beantwortet. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich bekennt sich zur Neutralität und zum Bundesheer mit seiner wertvollen Arbeit auf so vielen Ebenen. Es ist jetzt an uns und vor allem an Ihnen, Frau Ministerin, das Bundesheer so auszustatten, dass diese Arbeit auch geleistet werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

vollinhaltlich und aus tiefster Überzeugung diesem Antrag anschließen. (Ruf bei der ÖVP: Na bravo!) Der Antrag wird mit Sicherheit abgelehnt werden, Sie bleiben weiterhin unsere Frau Landesverteidigungsministerin (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP), aber ich hoffe doch sehr, dass Sie in eine selbstkritische Phase kommen und Ihr Reformvorhaben zum Wohle und zum Schutz der Bevölkerung und für die Sicherheit unseres Landes neu überdenken.

vollinhaltlich und aus tiefster Überzeugung diesem Antrag anschließen. (Ruf bei der ÖVP: Na bravo!) Der Antrag wird mit Sicherheit abgelehnt werden, Sie bleiben weiterhin unsere Frau Landesverteidigungsministerin (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP), aber ich hoffe doch sehr, dass Sie in eine selbstkritische Phase kommen und Ihr Reformvorhaben zum Wohle und zum Schutz der Bevölkerung und für die Sicherheit unseres Landes neu überdenken.

Wir alle hoffen, dass dieser Ernstfall nicht eintritt, aber falls doch, müssen wir vorbereitet sein, und dafür benötigen wir ein einsatzbereites und funktionsfähiges Bundesheer, welches uns Österreicher und Österreicherinnen auch schützen kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir könnten sagen – so wie es Kanzler Kurz gesagt hat –, die Panzerschlacht im Marchfeld findet nicht mehr statt, also brauchen wir in Wahrheit die militärische Landesverteidigung oder die schweren Waffen, die Panzer nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das österreichische Bundesheer hat insgesamt rund 200 Panzer. Wie viele davon tatsächlich einsatzfähig sind, weiß ich nicht, aber wenn dem so wäre, dann frage ich mich, warum etwa Polen gerade 800 Kampfpanzer gekauft hat, warum etwa Ungarn 220 Panzer gekauft hat, warum die Schweiz 640 Panzer gekauft hat.

Das sind die Fakten, und da nützt es auch nichts, wenn Sie im Rahmen der EU Pesco-Sachen unterschreiben, dass Sie sich bemühen werden. Das ist dann wieder das Thema: In Brüssel sind wir so, da sagen wir, wir sind bei Pesco, also der Permanent Structured Cooperation im Rahmen der EU. Da sagen wir, da tun wir mit, da werden wir uns bemühen, diese Ziele zu erreichen. Hier in Österreich machen Sie genau das Gegenteil davon, und das ist der Kern unseres Misstrauensantrages gegen Sie, und nicht Pferde und Haflinger und sonstige Sachen, sondern unsere ernste Sorge, dass faktisch – bringen Sie mir bitte faktische Beweise, nicht irgendwelche Geschichten! – die militärische Landesverteidigung, also ein Heer mit schweren Waffen – Kampf der verbundenen Waffen wurde erwähnt; Herr Kollege, ich frage Sie, womit Sie den Kampf der verbundenen Waffen führen wollen, mit einer Mistgabel?, da braucht man Panzer, Artillerie und ähnliche Dinge –, abgeschafft werden soll, und das ist der Punkt unseres Misstrauensantrages, den nicht nur die FPÖ, sondern die gesamte Opposition gestellt hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reifenberger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Noch-Bundesminister! (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Wenn sich alle Oppositionsparteien zu einem gemeinsamen Misstrauensantrag zusammenschließen (Zwischenrufe bei der ÖVP), dann geschieht das nicht leichtfertig, sondern dann geschieht das wohlüberlegt und aus einem guten Grund.

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Noch-Bundesminister! (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Wenn sich alle Oppositionsparteien zu einem gemeinsamen Misstrauensantrag zusammenschließen (Zwischenrufe bei der ÖVP), dann geschieht das nicht leichtfertig, sondern dann geschieht das wohlüberlegt und aus einem guten Grund.

Wenn Sie sich zum Thema Landesverteidigung äußern, dann bereitet mir das regelrecht körperliche Schmerzen, und ich garantiere Ihnen, ich bin nicht der einzige hier im Haus. (Ruf bei der ÖVP: Geh zum Arzt! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie haben einfach keine Ahnung vom Militär. Sie sind nur eine brave Parteisoldatin, die die Aufträge, die Befehle des Bundeskanzlers widerstandslos durchführt, das Bundesheer herunterfährt und dem mangelnden Budget entsprechend anpasst.

Dieser Misstrauensantrag entspringt nicht einem parteipolitischen Kalkül. Er entspringt der sachlichen Notwendigkeit, weil wir unser Bundesheer vor Ihnen retten wollen. Eigentlich könnten wir als Oppositionspolitiker uns keinen besseren Reibebaum als Sie wünschen. Insofern müssten wir Sie eigentlich bitten, möglichst lange in diesem Amt zu bleiben, aber das können wir aus staatspolitischer Verantwortung unserer Republik einfach nicht antun. (Beifall bei der FPÖ.)

Airbus hat Sie bis heute nicht kennengelernt, wir aber leider schon (Zwischenruf des Abg. Loacker), und sogar Landespolitiker der ÖVP, also Ihrer eigenen Partei, sprechen, natürlich nur hinter vorgehaltener Hand, von einer politischen Fehlbesetzung im Verteidigungsministerium.

Die Wienwahl ist vorbei, jetzt wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt für einen solchen Schritt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)

vorstellen, dass es so wäre, als würde man bei einem Auto die Scheinwerfer ausbauen – in der Nacht ist es dann finster. Das waren die berühmten Einsparungen, die berühmten Strategien für das Bundesheer von eurer Seite. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im heurigen Jahr erfolgte zum ersten Mal die Mobilmachung dieser Miliz aufgrund dieser außerordentlichen Situation. (Beifall des Abg. Lausch.) Ich denke, sie haben vor allem in diesen Wochen, als es eine intensive Krise gab, einen sehr wertvollen Beitrag geleistet, und jetzt geht es darum, diese Arbeit zu bewerten. Das wollen wir gemeinsam tun, um daraus auch wirklich die notwendigen Schlüsse für die Zukunft ziehen zu können.

Das ist Landesverteidigung in ihrer unmittelbaren Form, vielen herzlichen Dank für diesen Einsatz. Das ist Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheeres, das ist eine Ansage für die Unterstützung der österreichischen Miliz, dafür bedanke ich mich sehr herzlich bei Ihnen. Ich denke, dass wir auch mit dieser Evaluierung, die wir jetzt beschließen werden, einen weiteren wesentlichen Schritt zur Verbesserung setzen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wenn ich Kollegen Höfinger zuhöre, dann denke ich, ihm ist ein wichtiges Dokument nicht bekannt, nämlich der Starlinger-Bericht „Unser Heer 2030“. Das wundert mich auch nicht, denn die Schredderspezialisten der ÖVP haben wahrscheinlich auch den Starlinger-Bericht schon geschreddert; aber das ist typisch. (Beifall bei der SPÖ.)

dem Abstellgleis – und die ÖVP-Finanzminister, adjustiert von Gehilfen, haben das österreichische Bundesheer, besonders aber auch die Miliz, aufs Abstellgleis gestellt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deimek und Lausch.)

Milizionäre werden allerdings nicht nur von langsamen Sonderzügen transportiert, sondern auch von privaten Bussen, von Bussen der Firma Dr. Richard. Soldaten, Milizionäre werden auch mit diesen Touristenbussen herumgeführt, allerdings erinnert das weniger an professionellen Einsatz als vielmehr an Schulausflüge der Siebzigerjahre. Das kann doch kein professioneller Einsatz sein! Die Miliz ist de facto nicht voll einsatzfähig, weit davon entfernt – und der Starlinger-Bericht, der auf Fakten und Wissen und auch auf dem Wissen (Zwischenruf des Abg. Deimek) des Generalstabs beruht, legt die Situation ganz klar offen.

Die zentrale Bedeutung des Milizsystems für die österreichische Landesverteidigung liegt auf der Hand und ist klar. Ich denke, es geht vor allem um eines: auch die verpflichtenden Übungen für die Miliz zu reaktivieren. Die Ausführungen einiger Redner insbesondere der ÖVP zeugen von unglaublicher Unwissenheit oder von einem Schönreden, das gerade beim Thema Landesverteidigung und Sicherheit unglaublich unverantwortlich ist. – Danke. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Die Forderung nach sechs plus zwei, also eine verpflichtende Schiene bei der Ausbildung der Miliz, wird, glaube ich, notwendig bleiben. Wir werden auch das weiterhin überprüfen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank an alle dafür, dass dieser Antrag heute unterstützt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dementsprechend bin ich sehr froh, dass wir heute hier gemeinsam diesen Schritt gehen. Ich glaube auch, dass es für die Milizsoldatinnen und -soldaten ein wichtiger und guter Schritt in die richtige Richtung ist. Ich hoffe, dass wir in Zukunft öfter gemeinsam solche Initiativen vorantreiben können, denn ich glaube, es gibt eine Sache, die uns alle hier verbindet, und das ist, dass wir das Beste für das österreichische Bundesheer wollen. Wenn wir gemeinsam gehen, gemeinsam diskutieren, dann kann uns das auch gelingen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Modern, schlagkräftig, schnell und immer da, wenn die Bevölkerung es braucht, das ist unser Heer, das sind unsere Soldatinnen und Soldaten, die das ganz besonders in dieser Krise gezeigt haben. Unsere Bevölkerung muss sich immer auf unser Heer verlassen können. Da jetzt so viel über das Budget diskutiert wird, gilt es, Danke zu sagen, nicht zuletzt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die es ermöglicht haben, dass wir bereits in diesem Jahr mit 2,5 Milliarden Euro, einer Steigerung der Mittel um 9,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019, das höchste Heeresbudget haben, das es jemals gegeben hat. Ich hoffe, dass diesem ersten Schritt – so habe ich es auch vor Monaten gesagt – ein weiterer folgen wird und wir wiederum eine Steigerung erreichen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Es waren 1 400 Soldatinnen und Soldaten der Miliz im Einsatz. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet, daher an dieser Stelle noch einmal ein ganz großes Dankeschön an all jene! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Evaluierungen und Lessons learned sind – gerade beim Militär – etwas Ureigenes und ein übliches Prozedere. Sei es nach nationalen oder internationalen Übungen oder auch Einsätzen, eine hochwertigen Evaluierung benötigt Zeit und daher begrüßen wir den Abänderungsantrag, der dem Ministerium auch die dafür notwendige Zeit verschafft. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Vorweg darf ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass Sie, sehr geehrte Frau Bundesminister, auch in Zukunft die Agenden der Landesverteidigung in der Bundesregierung wahrnehmen werden. (Ruf bei der SPÖ: Danke!) Ihr Redebeitrag hat gezeigt, dass das Bundesheer bei Ihnen, sowohl was die Miliz als auch die Präsenzkräfte anbelangt, nicht nur in guten Händen ist, sondern auch eine starke Stimme findet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Vorweg darf ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass Sie, sehr geehrte Frau Bundesminister, auch in Zukunft die Agenden der Landesverteidigung in der Bundesregierung wahrnehmen werden. (Ruf bei der SPÖ: Danke!) Ihr Redebeitrag hat gezeigt, dass das Bundesheer bei Ihnen, sowohl was die Miliz als auch die Präsenzkräfte anbelangt, nicht nur in guten Händen ist, sondern auch eine starke Stimme findet. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn hier von den Oppositionsparteien moniert wird, dass auf den Bericht des ehemaligen Ministers Starlinger nicht eingegangen wird, dann kann ich nur sagen, meine Damen und Herren der Opposition, insbesondere von SPÖ und FPÖ: Mut kann man sich offensichtlich nicht kaufen. (Abg. Lausch: Das stimmt ... super!) Worauf beruht dieser Bericht nämlich? – Dieser Bericht beruht auf den Leistungen Ihrer Minister. Wer waren denn die Verteidigungsminister, die die Leistungen erbracht haben, auf die Starlinger sich bezogen hat? (Abg. Lausch: Wer war denn Finanzminister?) – Das waren die Herren Kunasek, Doskozil, Klug und Darabos. (Abg. Lausch: Und wer war der Finanzminister?) – Ja, wenn Sie sich vom Finanzminister auf das Abstellgleis schieben lassen, wie Sie von der SPÖ es gehört haben (Abg. Lausch: Ha, ha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dann kehren Sie vor der eigenen Türe, aber nicht vor den anderen! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist die Aufgabe jedes Ministers, für sein Ressort die entsprechenden Mittel zu verhandeln (Zwischenruf des Abg. Deimek), und Frau Bundesminister Tanner hat es gemacht. (Abg. Lausch: Da haben Sie recht ... ist sehr mutig!) – Dass Sie das vielleicht mit Neid sehen, verstehe ich. Es ändert aber nichts an der Wahrheit, und die ist auch Ihnen zumutbar! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Aber Ihnen auch! ... sehr mutig!)

In meinem Heimatbundesland Niederösterreich waren die Assistenz bei der Grenzsicherung, der Objektschutz bei der Botschaftsbewachung und so weiter Aufgabe der Miliz, und vor allem hat die Miliz in Niederösterreich in den Kasernen auch jene Grundwehrdiener abgelöst, deren Grundwehrdienst ja verlängert wurde. Es sind insgesamt 1 325 000 Arbeitsstunden von den Milizsoldatinnen und ‑soldaten geleistet worden, und letztlich war dieser Einsatz der Miliz durchaus ein Erfolg, wenngleich im Rahmen der Evaluierung zu überprüfen sein wird, wo sich Verbesserungspotenziale ergeben. Dem verwehren wir uns nicht, wir sehen diesem Evaluierungsbericht mit Spannung entgegen, es ist nun ausreichend Zeit, sodass wir diesem Antrag gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte auch ich mich bei den Soldatinnen und Soldaten unseres österreichischen Bundesheeres für ihre großartige Arbeit, welche sie während der Covid-19-Pandemie geleistet haben und welche sie noch leisten werden, bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Mein Kollege von der ÖVP hat alle Landesverteidigungsminister aufgezählt, aber ich möchte schon betonen: 20 Jahre ÖVP-Finanzminister haben uns dieses finanzielle Desaster im Bundesheer eingebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher mein abschließender Appell: Schauen wir auf unser Bundesheer! Stellen wir ihm die budgetären Mittel, die es benötigt, zur Seite! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Gestatten Sie mir eingangs auch, allen Kameraden, die heuer im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz gestanden sind, von dieser Stelle aus meinen herzlichen Dank auszusprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Miliz, die nicht regelmäßig übt, ist keine Miliz, und da gehören eben auch die Mannschaftsdienstgrade dazu. Alle anderen Maßnahmen zur Stärkung der Miliz sind ohne verpflichtende Milizübungen lediglich scheinheilige Lippenbekenntnisse und untaugliche Alibiaktionen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen darf man Kollegen Muchitsch schon sagen: Es passt nicht ganz zusammen, wenn man eine Petition genau zu jenem Thema einreicht, das man eigentlich selbst sehr belobigt hat, als wir nämlich die Notstandshilfe für das heurige Jahr auf die Höhe der Arbeitslosenunterstützung angehoben haben, damit eben die Menschen in der coronabedingten Situation entsprechend bessergestellt sind. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Wir sind nicht dafür, dass wir Themen am Köcheln halten, deren Behandlung eigentlich gar nicht mehr notwendig ist, weil sie sich erübrigt haben.

Eine Bemerkung sei aber schon erlaubt: Für uns ist das Altern in Würde ein wichtiger Punkt, und dazu gehört natürlich auch der finanzielle Aspekt. Wir arbeiten daran, aber ein völliges Umkrempeln des Systems halten wir für nicht zielführend. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man die letzte Sitzung Revue passieren lässt, merkt man durchaus, dass wir die Themen sehr umsichtig behandeln und natürlich genau überlegen, was abgeschlossen werden kann, was noch weiter diskutiert werden muss und zu welchen Themen noch Stellungnahmen eingeholt werden sollten. Es gibt ja durchaus auch Dinge, die sich in der Zwischenzeit weiterentwickelt haben: Kollege Gahr hatte eine Petition betreffend die Polizeiinspektion Zirl eingebracht, mit der deren Modernisierung gefordert wurde – diese ist mittlerweile im Laufen, er wird dazu sicherlich noch etwas sagen. So gesehen meine ich, dass im Petitionsausschuss auch in der letzten Sitzung wieder sehr konstruktiv gearbeitet wurde. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mein Appell an alle Parteien, auch an meine eigene, wäre deshalb, über die Gestaltung der Tagesordnung nachzudenken, was die Berichte aus diesen Ausschüssen angeht. Muss man die Debatte über die Berichte aus dem Petitionsausschuss immer ans Ende der Tagesordnung setzen oder könnte man sie nicht ganz bewusst weitaus früher ansetzen? Es geht da wirklich um berechtigte Bürgerinnen- und Bürgeranliegen, und da geht es halt auch darum, dass man die sozusagen zu einer christlichen Zeit behandelt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Ich erinnere mich leider an die letzte Sitzung des Konsumentenschutzausschusses: Ich würde mich wirklich freuen, wenn dort dann nicht das Begräbnis erster Klasse stattfindet, indem der Antrag vertagt wird, sondern dass wirklich ernsthaft über dieses Thema diskutiert wird. Man muss das wirklich angehen, eine gesetzliche Regelung einzuführen, weil, wie ich glaube, wir alle hier im Parlament einen Auftrag haben, nämlich Politik für Bürgerinnen und Bürger zu machen, nicht für die Bankenlobby. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das Coronageklatsche war eine nette Aktion, aber niemand, der in der Pflege arbeitet, hat davon auf Dauer etwas. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Reden wir mit den Damen und Herren in der Pflege: Die wollen Anerkennung und eine österreichweite Gleichbehandlung. Unserer Meinung nach braucht es eine Neufestsetzung des Pflegegeldes, eine Evaluierung der Einstufungen, die Möglichkeit einer dauerhaften Pflegekarenz für pflegende Angehörige und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Personen in der Pflege insgesamt. Ich habe daher persönlich eine Petition eingebracht, um endlich Schwung in die Sache zu bringen und auch die Regierungsparteien daran zu erinnern, dass dieses Thema im Regierungsprogramm steht. Es geht schließlich um unsere ältere Generation, und die hat wirklich Besseres verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwei Beispiele möchte ich herausgreifen. Erstens: die Polizeiinspektionen, im konkreten Fall ist das die Polizeiinspektion Zirl. Durch den motorisierten Verkehr, durch Autobahnanbindungen, durch Schwerverkehr wird es immer wichtiger, dass der Straßenverkehr gut kontrolliert wird. Diese Initiative zeigt, dass es wichtig ist, dass man in den Bereich der Polizei ausreichend investiert. Wie auch heute schon bei der Budgetrede angesprochen wurde: Im Jahr 2021 werden wir das Polizeibudget um rund 7 Prozent erhöhen, und das ist gut so, denn in die Sicherheit im Straßenverkehr müssen wir entsprechend investieren. Dafür braucht es Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum letzten Punkt: Ich glaube, es ist wichtig und richtig, und das hat heute auch unser Budget gezeigt, dass wir in die Gemeinden investieren; denn, wenn die Gemeinden ausreichend finanzielle Möglichkeiten haben, dann können sie auch Schwierigkeiten abfedern. In unserer Gemeinde zum Beispiel haben wir einen Euronet-Bankomaten, für den die Gemeinde die Gebühr zahlt, sodass unsere Bürgerinnen/Bürger gratis abheben können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein BürgerInnenausschuss, an dem die BürgerInnen nicht teilnehmen können, ist ein recht lahmer Petitionsausschuss. Ich finde, das wäre der perfekte Ausschuss, um die Öffnung der Ausschüsse tatsächlich einmal zu probieren – das ist ein Wunsch, den ich gerne jedes Mal hier im Hohes Haus deponiere. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne darf ich Sie, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, so Sie uns heute bei der Debatte zuschauen, dazu einladen, dass Sie sich mit Ihren Anliegen direkt an das Hohe Haus wenden. Es braucht dafür schon lange kein Parteibuch mehr, und die Chancen stehen gut, direkt gehört zu werden. Wir zählen auf Sie. Einen schönen Abend! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es handelt sich um ein extrem hochgestecktes Ziel, dessen müssen wir uns bewusst sein. Dementsprechend müssen wir auch konsequent darauf hinarbeiten, ohne die Bodenhaftung zu verlieren. Die Kernaufgabe des Fonds ist es, direkt zu den Menschen vor Ort in den Gemeinden, in den Regionen und in den Städten Brücken zu bauen, um innovative Lösungen und Technologien aus Österreich zu unterstützen und diese schnell auf den Markt zu bringen. Die Maßnahmen und Initiativen, die durch diese Mittel unterstützt und gefördert werden, sind äußerst vielfältig und decken zahlreiche wichtige Bereiche ab: von der Energiewende mit Förderungen im Bereich Solar- und Fotovoltaik sowie Wärmedämmung über die Mobilitätswende hin zu Forschungsprogrammen im Bereich Entwicklung, die gefördert werden. Auch die Bewusstseinsbildung im Zeichen, Menschen zu motivieren, anstatt sie zu bevormunden, ist ein wichtiger Teil des Fonds. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wie bereits erwähnt, ist es die Aufgabe des Klima- und Energiefonds, Brücken zu bauen. Man muss an der Basis anfangen, da bin ich wieder bei den Gemeinden und Regionen, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Da kann viel gemacht werden. Die nötigen Unterstützungs- und Förderinstrumente gibt es, und diese müssen – und werden es auch – immer wieder adaptiert und weiterentwickelt werden. Klimaschutz ist ein lebendiger Prozess, der nur gemeinsam gelingen kann. Es braucht die großen Maßnahmen genauso wie die kleinen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Es braucht auch die richtigen Instrumente, um Beteiligung am Klimaschutz zu ermöglichen und zu fördern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wie bereits erwähnt, ist es die Aufgabe des Klima- und Energiefonds, Brücken zu bauen. Man muss an der Basis anfangen, da bin ich wieder bei den Gemeinden und Regionen, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Da kann viel gemacht werden. Die nötigen Unterstützungs- und Förderinstrumente gibt es, und diese müssen – und werden es auch – immer wieder adaptiert und weiterentwickelt werden. Klimaschutz ist ein lebendiger Prozess, der nur gemeinsam gelingen kann. Es braucht die großen Maßnahmen genauso wie die kleinen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Es braucht auch die richtigen Instrumente, um Beteiligung am Klimaschutz zu ermöglichen und zu fördern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

418 UnterstützerInnen hat die Petition „NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe“ gehabt, die wir heute leider enderledigen. Die SPÖ wollte über diese Petition im Sozialausschuss weiterdiskutieren, aber dafür fand sich leider keine Mehrheit. Zur Erläuterung: Es gibt viele Fälle, bei denen eine Abschaffung der Notstandshilfe und der daraus folgende Bezug der Sozialhilfe – vorherige Mindestsicherung – gravierende Folgen für die betroffenen Familien hätte. Ein Beispiel aus meinem Alltag, das bei mir auf dem Schreibtisch gelandet ist, ist Klaus. Er hat aufgrund der Coronakrise mit 59 Jahren seinen Job verloren. Während seiner 20-jährigen Betriebszugehörigkeit hat er jeden Cent gespart, damit er seine behinderten Zwillinge bestmöglich absichern kann. Sollte die Notstandshilfe abgeschafft werden, müsste er dieses gesamte gesparte Geld aufbrauchen, bevor er Anspruch auf Sozialhilfe hat. Für Menschen wie Klaus wäre die Abschaffung der Notstandshilfe eine persönliche Katastrophe. Gerade in diesen unsicheren Zeiten braucht es ein klares Bekenntnis zu unserem sozialen Sicherheitsnetz, zu unserem Sicherungsnetz, und dazu gehört auch die Notstandshilfe. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Familien und im besonderen Ausmaß Frauen sind in der Coronakrise stark belastet. Die Mehrfachbelastungen, das haben wir schon ganz oft gehört, lasten auf den Schultern der Frauen: Homeoffice, Homeschooling, Sorge um Angehörige, die vielleicht erkranken, die Risikogruppen sind, und auch die Angst vor dem Jobverlust ist enorm. Damit Frauen nicht überproportional von den Auswirkungen der Krise betroffen sind, braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate, die Verlängerung der Bezugsdauer und die Erhöhung der Notstandshilfe sind dafür notwendige Maßnahmen, und auch die Beratungseinrichtungen, die viel stärkeren Zulauf haben, brauchen deutlich mehr finanzielle Mittel. (Beifall bei der SPÖ.)

AlleinerzieherInnen und andere besonders betroffene Gruppen brauchen individuelle und rasche Hilfe. Dafür brauchen wir breite Unterstützung der Petition „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen“, und das ist jederzeit möglich und notwendig. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Petition, die, glaube ich, ganz interessant und wichtig ist, wenn es um die Klima- und Energieziele geht, ist die Petition aus dem Pongau – die Kollegin hat es bereits angesprochen –, eine ganz wichtige Initiative, wenn es auch Projekte gibt, die eingereicht werden. Kurz zur Erinnerung: In den letzten zwölf Jahren, seit es den Klima- und Energiefonds gibt, sind 144 000 Projekte eingereicht und abgewickelt worden. Das ist ein wesentlicher Beitrag für die Energiewende, und im Budget – weil wir heute ja das Budget für 2020 im Auge gehabt haben, gerade was die Ausstattung des Klima- und Energiefonds betrifft – stehen 158 Millionen Euro, 58 Millionen Euro mehr im Vergleich zu vorher, für die Energiewende, für den Klima- und Energiefonds bereit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke für die gute Zusammenarbeit mit dem Obmann des Petitionsausschusses und mit allen Kolleginnen und Kollegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fünf Tage vor der Wienwahl hat Anschober eine 180-Grad-Wendung hingelegt und dann eine Aussendung ausgeschickt, mit dem Text: „Diskriminierungsfreie Blutspende soll möglich sein“, und zwar noch in diesem Jahr. Wir wissen aber leider, dass Bundesminister Anschober Ankündigungs- und nicht Umsetzungsweltmeister ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Kollege Loacker kann da in anderen Kontexten ein Lied davon singen. Es ist also ein erster Erfolg, dass Anschober das ankündigt, aber wir wollen eine Verbindlichkeit für Anschober herstellen, und deswegen bringe ich – übrigens im Wortlaut der Aussendung – heute folgenden Entschließungsantrag ein:

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir als Volkspartei bekennen uns ganz klar zum Generationenvertrag. Generationengerechtigkeit darf aber in unseren Augen keine Einbahnstraße sein. Wir müssen in unserem Pensionssystem dringend Maßnahmen setzen, die das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranführen. Beschlüsse, wie die Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension, sind da genau der falsche Weg (Zwischenruf des Abg. Loacker), und da schaue ich zu den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir als Volkspartei bekennen uns ganz klar zum Generationenvertrag. Generationengerechtigkeit darf aber in unseren Augen keine Einbahnstraße sein. Wir müssen in unserem Pensionssystem dringend Maßnahmen setzen, die das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranführen. Beschlüsse, wie die Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension, sind da genau der falsche Weg (Zwischenruf des Abg. Loacker), und da schaue ich zu den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bin mir sicher, dass wir in der Koalition gemeinsam mit den Grünen zeitnahe die richtigen Maßnahmen setzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir alle wissen ganz genau: Würde die Notstandshilfe abgeschafft werden, würden die Menschen aus der Arbeitslosigkeit direkt in die Sozialhilfe und damit in die absolute Armut abrutschen. Das Streichen der Notstandshilfe, wer es will und wer es anstrebt, bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern bekämpft die Arbeitslosen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind der Meinung, dieses Gesetz gehört repariert. Ich hoffe, der Sozialausschuss kommt zu einer schnellen und fairen Einigung für die Beschäftigten, vor allem für die Frauen, die in Pflegeeinrichtungen beschäftigt sind, denn ausnahmslos alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen leisten Unglaubliches, und nicht nur in der Krise sind sie eine Stütze für die Gesellschaft und für das Gesundheitssystem. Aus Sicht der Sozialdemokratie sind diese Pflegerinnen und Pfleger die wahren Leistungsträger in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Vorrednerin ist auf das Pensionssystem eingegangen. Ich möchte dazu sagen, es gibt eine von mehr als 40 000 Menschen unterschriebene Bürgerinitiative, darin wird die verfassungsrechtliche Absicherung des solidarisch gesetzlichen Pensionssystems gefordert. Worum geht es konkret? – Da geht es ja auch um junge Menschen, um die jüngere Generation. Wir alle wissen, dass das Umlagesystem im Pensionssystem wesentlich krisensicherer als das Kapitalsystem ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Österreich ist schon oft durch Krisen gegangen, und auch Menschen, die nach 1945 in Pension gegangen sind, haben ihre Pension erhalten.

Ich habe bei dem Redebeitrag der Kollegin gerade den Eindruck gehabt, man muss sich entschuldigen, dass man 24 Jahre in Pension ist. Das war doch unser Ziel! Das war doch unser gesellschaftspolitisches Ziel, dass Menschen, die ein Leben lang arbeiten, ihren Lebensabend genießen können. Gratulation an uns alle, dass wir das geschafft haben! (Beifall bei der SPÖ.) Da es immer die Diskussion um die staatlichen Zuschüsse gibt: Die staatlichen Zuschüsse sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt in den letzten 30 Jahren gleich geblieben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandweiner und Matznetter.)

Ich habe bei dem Redebeitrag der Kollegin gerade den Eindruck gehabt, man muss sich entschuldigen, dass man 24 Jahre in Pension ist. Das war doch unser Ziel! Das war doch unser gesellschaftspolitisches Ziel, dass Menschen, die ein Leben lang arbeiten, ihren Lebensabend genießen können. Gratulation an uns alle, dass wir das geschafft haben! (Beifall bei der SPÖ.) Da es immer die Diskussion um die staatlichen Zuschüsse gibt: Die staatlichen Zuschüsse sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt in den letzten 30 Jahren gleich geblieben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandweiner und Matznetter.)

An dieser Stelle an Sie alle noch ein Hinweis auf eine Veranstaltung, die mir, wie Sie wissen, persönlich am Herzen liegt: Wir haben nächstes Monat am 17. November unseren Sensibilisierungsvormittag. Ich bitte Sie: Fragen Sie doch die Menschen nach ihren Schulerfahrungen! Fragen Sie doch, wie die Arbeitserfahrungen für sie waren! Fragen Sie vor allem einfach, wie die Erfahrungen im alltäglichen Leben sind, und begegnen Sie bitte den Menschen auf Augenhöhe, ehrlich und mutig, so wie die Menschen in Reutte! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Fiedler.)

Die Vielfalt zeigt, dass der direkte Weg gesucht wird und dass das ohne parteipolitischen Hintergrund auch ordentlich und gut funktionieren kann. Das zeigt auch unsere Arbeit im Ausschuss, weil es zum größten Teil möglich ist, dass wir uns einigen, was die Stellungnahmen und die Hintergründe betrifft, und jede Petition oder Bürgerinitiative ordentlich behandelt wird. Danke auch an den Vorsitzenden, dass er sehr ausgleichend wirkt und uns und die Sprecher einbindet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf mich beim Herrn Bundesminister und bei seinem Stab bedanken, dass es da eine klare Antwort und einen klaren Auftrag für die Zukunft gibt. Ich darf mich auch noch einmal bei der Frau Vizebürgermeister bedanken, dass sie das in die Hand genommen hat. Jetzt geht es darum, die Dinge umzusetzen. Diese Petition hat einen gewissen Weg geebnet. So sollen Prozesse auch funktionieren. In diesem Sinne: Allen Beteiligten vielen Dank! Hoffentlich freuen wir uns bald, dass wir eine neue und den Anforderungen entsprechende Polizeiinspektion in Zirl bekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vom Innenminister, vom Außenminister und vom Bundeskanzler verlange ich in dieser Angelegenheit ebenfalls klare Worte. Ein Wegducken, wie es in der Stellungnahme des Außenministeriums zur Bürgerinitiative der Fall ist, ist wie ein Fußtritt gegen Freiheit und Menschenrechte. Nicht einmal Stellung zu beziehen, wie es der Innenminister gehandhabt hat, ist ohnehin zynisch und despektierlich. Setzen wir der Doppelmoral ein Ende! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch nie zuvor in der Geschichte gab es eine so umfassende weltweite Zusammenarbeit in der Erforschung eines Impfstoffs beziehungsweise Mittels zur Behandlung einer Krankheit. Die Entwicklung und Erprobung sowohl eines wirksamen Impfstoffes als auch einer medikamentösen Behandlung betreffend Covid-19 haben in Österreich sowie weltweit oberste Priorität. Mit dem Forschungsfortschritt in diesem Bereich sichern wir den Weg aus dieser Krise. Dass es dabei um die Gesundheit in untrennbarem Zusammenhang mit der Wirtschaft, unserem gesellschaftlichen Leben und unser aller Wohlstand geht, stellt hier, glaube ich, niemand infrage. Deshalb hat die Bundesregierung 23 Millionen Euro für die Medikamentenforschung zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich ist die Entwicklung nötiger Medikamente und eines Impfstoffs ein Teil dieser Lösung. Der Zugang der Bevölkerung zu eben diesen Mitteln ist in weiterer Folge entscheidend. Dieser Umstand ist sowohl uns allen als auch der gesamten Bundesregierung bewusst, und die Erwartungen werden – da bin ich mir sicher – in höchstem Maße erfüllt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich mich für diese Initiative bedanken und Ihnen versichern, dass die Sorgen nachvollziehbar und angekommen sind. Wir werden gezielt darauf schauen, den Zugang zu den benötigten Mitteln zu ermöglichen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben für die Arbeitslosen und vor allem für die Menschen, die derzeit Notstandshilfe beziehen, erreicht, dass wir im September eine Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro ausbezahlt haben. Wir haben es auch geschafft – und darauf bin ich stolz –, dass während der Coronakrise niemand von der Arbeitslosigkeit in die Notstandshilfe fällt, und diese Maßnahme haben wir bis 31.12.2020 verlängert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, dass es – wie vorhin erwähnt – unsere Verantwortung ist, dass wir Menschen, die in Österreich leben und unsere Hilfe brauchen, diese Hilfe auch zukommen lassen. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Das ist auch im Regierungsprogramm verankert – und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Aus diesem Grund hat sich diese Petition zum Ziel gesetzt, das Parlament damit zu befassen, damit wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die eine oder andere gesetzliche Regelung nachschärfen können, um den Exzessen den Garaus zu machen und damit für den Tourismus in Österreich, aber auch für die Jugendkultur einen gedeihlichen Beitrag im Sinne eines guten und gemeinsamen Miteinanders leisten zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne danke ich den Kolleginnen und den Kollegen dafür, dass wir uns darüber gemeinsam mit den zuständigen Bundesministern austauschen und beraten, um gemeinsam geeignete Regelungen zu finden, damit wir unser gewohnt gutes österreichisches Miteinander auch in Zukunft weiter kultivieren können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Es wird nicht immer hier behandelt: Lassen Sie mich einen Sidestep zu einer Debatte machen, die wir beim letzten Mal geführt haben – Stichwort „Gegen die Breitspurbahn“. Ich komme aus der Region Bruck an der Leitha, Bezirk Neusiedl am See und Bezirk Baden. Diese Bürgerinnen- und Bürgerinitiative ist abgedreht und gestoppt worden. Sie werden das aber nicht umsetzen, denn wir werden in unseren Regionen weiterhin sehr laut dagegen auftreten. (Beifall bei der SPÖ.) Das sage ich, da heute vonseiten der ÖVP so gelobt wurde, dass das alles so ernst genommen würde.

Apropos Diskriminierung, geschätzte Kollegen und Kolleginnen: Wir haben gestern über den Eintrag des dritten Geschlechts gesprochen – erinnern Sie sich? –, also Interpersonen und Transpersonen. Kollege Shetty hat es heute zum Thema gemacht: Wir haben immer noch in den unterschiedlichsten Lebenslagen Diskriminierung, was die sexuelle Orientierung anbelangt. Ich glaube, Sie kennen alle den Slogan „Blutspenden rettet Leben“. – Davon ist aber noch immer eine Gruppe von Menschen ausgenommen, nämlich homosexuelle und bisexuelle Menschen. Das ist ungerecht, das ist unfair und das ist vor allem diskriminierend – und das müssen wir endlich stoppen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Es braucht Diskriminierungsfreiheit – und das nicht nur im Fragebogen, sondern vor allem auch in der Verordnung. Das fordern wir, und ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren zu Hause! Bei seinem Auftritt vorgestern in der „ZIB 2“ hat der Nationalratspräsident nicht nur rechtlich völlig falsch argumentiert, um seinen Verbleib als Vorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen, er hat uns als Opposition auch Mobbing vorgeworfen und uns unterstellt, wir würden mit Unwahrheiten arbeiten – ein unfassbarer Vorwurf, vor allem wenn er aus dem Munde des Nationalratspräsidenten kommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wolfgang Sobotka hat allerdings auch versucht, das Instrument des Untersuchungsausschusses an sich zu diskreditieren, indem er meinte, er sei so teuer. Bei allen anderen Sätzen war die Intention klar: Der Untersuchungsausschuss soll zur Farce gemacht werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ja, Demokratie kostet, Kontrolle kostet, das ist mir jeden Tag im Untersuchungsausschuss schmerzhaft bewusst – aber wissen Sie, wann, liebe ÖVP? – Wenn wir keine Akten geliefert bekommen, weil es keinen Laptop gibt, keinen Kalender gibt, keine Handys, von denen nicht regelmäßig die Kommunikation gelöscht wird; wenn sich Auskunftspersonen wie der Finanzminister an nichts erinnern, was in den letzten drei Jahren geschehen ist und von Relevanz wäre, und wir ihm, eben weil wir keine Dokumente haben, mit dem Erinnerungsvermögen auch nicht auf die Sprünge helfen können; wenn ein Kanzler auf irgendetwas antwortet, aber nicht oder erst viel später auf die Frage, die eigentlich gestellt wurde, und er dadurch dem Untersuchungsausschuss wichtige Zeit stiehlt; wenn ein ÖVP-Fraktionsführer ohne jeden Grund lähmende Geschäftsordnungsdebatten vom Zaun bricht, wenn wir am Wort sind und es heikel wird; wenn dann noch der Vorsitzende, der ja angeblich so unbefangen über der Sache schwebt, zum Beispiel ganz eindeutig Partei ergreift, wenn er meint, das Alois-Mock-Institut sei ja gar keine Vorfeldorganisation der ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: Ist es ja auch nicht!)

Die Menschen, die diesen Untersuchungsausschuss zahlen, sollen sich selbst ein Bild davon machen können, dann könnte jeder sehen, dass ein Untersuchungsausschuss nicht nur teuer ist, sondern wertvoll – sehr wertvoll. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Das Verhalten der ÖVP-Fraktion, des ÖVP-Vorsitzenden, der ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftspersonen (Zwischenruf des Abg. Haubner) würde sich, so glaube ich, bei Öffentlichkeit schlagartig verbessern, davon bin ich überzeugt (Zwischenruf des Abg. Gerstl), denn das Schauspiel wäre ihnen dann doch zu peinlich, wenn das ganze Land stundenlang zuschauen kann. (Ruf bei der ÖVP: ... wäre echt wichtig!) Es könnte dann aber natürlich gefährlich eindrücklich werden, wenn das erlebt wird. Die Öffentlichkeit könnte sich so empören, dass Druck entsteht und Konsequenzen gefordert werden.

Das Verhalten der ÖVP-Fraktion, des ÖVP-Vorsitzenden, der ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftspersonen (Zwischenruf des Abg. Haubner) würde sich, so glaube ich, bei Öffentlichkeit schlagartig verbessern, davon bin ich überzeugt (Zwischenruf des Abg. Gerstl), denn das Schauspiel wäre ihnen dann doch zu peinlich, wenn das ganze Land stundenlang zuschauen kann. (Ruf bei der ÖVP: ... wäre echt wichtig!) Es könnte dann aber natürlich gefährlich eindrücklich werden, wenn das erlebt wird. Die Öffentlichkeit könnte sich so empören, dass Druck entsteht und Konsequenzen gefordert werden.

Das Verhalten der ÖVP-Fraktion, des ÖVP-Vorsitzenden, der ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftspersonen (Zwischenruf des Abg. Haubner) würde sich, so glaube ich, bei Öffentlichkeit schlagartig verbessern, davon bin ich überzeugt (Zwischenruf des Abg. Gerstl), denn das Schauspiel wäre ihnen dann doch zu peinlich, wenn das ganze Land stundenlang zuschauen kann. (Ruf bei der ÖVP: ... wäre echt wichtig!) Es könnte dann aber natürlich gefährlich eindrücklich werden, wenn das erlebt wird. Die Öffentlichkeit könnte sich so empören, dass Druck entsteht und Konsequenzen gefordert werden.

Das alles will die ÖVP nicht. Sie will lieber den Untersuchungsausschuss als Ganzen und kritische Mitglieder im Besonderen diskreditieren und von ihrem Auftrag abhalten, der nicht darin besteht, irgendjemanden zu diskreditieren. Es ist aber auch nicht unser Auftrag, der ÖVP gefällig zu sein. (Rufe bei der ÖVP: Das ist ein Blödsinn! Die NEOS haben immer recht!) Unser Auftrag ist, sachlich, unbeeindruckt und unbehindert ganz genau hinzuschauen und die Frage zu klären, ob man sich in der Regierung Kurz I Posten oder gar Gesetze kaufen konnte und wer dieses System betrieben hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das alles will die ÖVP nicht. Sie will lieber den Untersuchungsausschuss als Ganzen und kritische Mitglieder im Besonderen diskreditieren und von ihrem Auftrag abhalten, der nicht darin besteht, irgendjemanden zu diskreditieren. Es ist aber auch nicht unser Auftrag, der ÖVP gefällig zu sein. (Rufe bei der ÖVP: Das ist ein Blödsinn! Die NEOS haben immer recht!) Unser Auftrag ist, sachlich, unbeeindruckt und unbehindert ganz genau hinzuschauen und die Frage zu klären, ob man sich in der Regierung Kurz I Posten oder gar Gesetze kaufen konnte und wer dieses System betrieben hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Um diesen Auftrag effizient erfüllen zu können, fordern wir hiermit die Öffentlichmachung der Ton- und Bildaufnahmen von Befragungen in Untersuchungsausschüssen, beginnend mit der Befragung von ehemaligen und aktiven Regierungsmitgliedern. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Argumente im Ausschuss, liebe ÖVP. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Es geht Ihnen ganz offensichtlich nicht um den Untersuchungsausschuss (Abg. Brandstätter: Um was denn sonst?), nicht um den Untersuchungsgegenstand des laufenden Ausschusses, denn ich darf Sie an diesen Untersuchungsgegenstand erinnern, er heißt „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. Sie sind an diesem Untersuchungsgegenstand fulminant gescheitert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Brandstätter. – Weiterer Zwischenruf bei den NEOS.)

Herr Kollege Brandstätter, weil Sie gerade für sich in Anspruch nehmen, Sie hätten aufgeklärt (Abg. Brandstätter: Ja!): Ich kann mich noch sehr gut an einen langen Tag im Untersuchungsausschuss erinnern, und am Abend dieses Ausschusstages eines Ausschusses, der 100 000 Euro kostet, waren Sie in den Medien und haben Folgendes als Ergebnis verkündet (Zwischenruf bei den NEOS): Sie haben aufgeklärt, dass Harald Neumann mit Gernot Blümel Fisch gegessen hat. Sie haben weiters aufgeklärt, dass die beiden dabei nicht gestört sein wollten. (Abg. Brandstätter: Die Verabredung von Blümel und Neumann ist sehr spannend! Das ist sehr spannend!)

Jetzt sage ich Ihnen, ich nehme schon zur Kenntnis, dass Sie Ihre Besprechungen gerne bei McDonald’s abhalten, aber sprechen Sie einmal mit dem Vizekanzler, wie das ausgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe gesagt, Sie sind am Untersuchungsgegenstand gescheitert und haben diesen Untersuchungsgegenstand einfach für sich gewechselt, geschätzte Damen und Herren der NEOS und der Opposition. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Der neue Untersuchungsgegenstand heißt jetzt plötzlich mutmaßliche Befangenheit des Vorsitzenden (Abg. Krainer: Nicht mutmaßliche! – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS) – mutmaßlich; erwiesenermaßen nicht, aber mutmaßlich schon. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Ich habe gesagt, Sie sind am Untersuchungsgegenstand gescheitert und haben diesen Untersuchungsgegenstand einfach für sich gewechselt, geschätzte Damen und Herren der NEOS und der Opposition. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Der neue Untersuchungsgegenstand heißt jetzt plötzlich mutmaßliche Befangenheit des Vorsitzenden (Abg. Krainer: Nicht mutmaßliche! – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS) – mutmaßlich; erwiesenermaßen nicht, aber mutmaßlich schon. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Ich darf Ihnen eines sagen: Sie sind auch an diesem Untersuchungsgegenstand gescheitert. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Sie haben sich an Zahlungen der Novomatic aufgehängt, wobei Sie bis heute nicht erklären können, wo da die Inkriminierung ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das sind legale Zahlungen gewesen – das ist so, da kommen Sie auch nicht darüber hinweg.

Ich darf Ihnen eines sagen: Sie sind auch an diesem Untersuchungsgegenstand gescheitert. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Sie haben sich an Zahlungen der Novomatic aufgehängt, wobei Sie bis heute nicht erklären können, wo da die Inkriminierung ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das sind legale Zahlungen gewesen – das ist so, da kommen Sie auch nicht darüber hinweg.

Ich sage Ihnen auch, warum Sie an diesem Untersuchungsgegenstand fulminant gescheitert sind. (Ruf bei der SPÖ: Wofür haben Sie das Buch mit?) – Das Buch ist eigentlich für Kollegen Brandstätter (das Buch „Nationalrat-Geschäftsordnung NRGO“ von Werner Zögernitz in die Höhe haltend), aber dazu komme ich noch; ich kann es ja vorziehen. In diesem Buch ist Folgendes drinnen, auf das Sie sich ja so gerne beziehen, Frau Kollegin Krisper, und woraus Sie ableiten, der Vorsitzende dürfte gar nicht mehr im Untersuchungsausschuss anwesend sein, weil er wieder als Auskunftsperson geladen wird und nicht hören darf, was dort geschieht: Sie beziehen sich auf § 37 Abs. 1 der Verfahrensordnung. (Zwischenruf bei den Grünen.) Ich sage Ihnen ganz ehrlich, da sind Sie einem Taschenspielertrick aufgesessen, der von Kollegen Krainer ausgegangen ist. (Abg. Kollross: Da sitzt er!) – Das macht ja nichts, wo er sitzt, das ist so.

Ich sage Ihnen auch, warum Sie an diesem Untersuchungsgegenstand fulminant gescheitert sind. (Ruf bei der SPÖ: Wofür haben Sie das Buch mit?) – Das Buch ist eigentlich für Kollegen Brandstätter (das Buch „Nationalrat-Geschäftsordnung NRGO“ von Werner Zögernitz in die Höhe haltend), aber dazu komme ich noch; ich kann es ja vorziehen. In diesem Buch ist Folgendes drinnen, auf das Sie sich ja so gerne beziehen, Frau Kollegin Krisper, und woraus Sie ableiten, der Vorsitzende dürfte gar nicht mehr im Untersuchungsausschuss anwesend sein, weil er wieder als Auskunftsperson geladen wird und nicht hören darf, was dort geschieht: Sie beziehen sich auf § 37 Abs. 1 der Verfahrensordnung. (Zwischenruf bei den Grünen.) Ich sage Ihnen ganz ehrlich, da sind Sie einem Taschenspielertrick aufgesessen, der von Kollegen Krainer ausgegangen ist. (Abg. Kollross: Da sitzt er!) – Das macht ja nichts, wo er sitzt, das ist so.

Ich sage Ihnen auch, warum Sie an diesem Untersuchungsgegenstand fulminant gescheitert sind. (Ruf bei der SPÖ: Wofür haben Sie das Buch mit?) – Das Buch ist eigentlich für Kollegen Brandstätter (das Buch „Nationalrat-Geschäftsordnung NRGO“ von Werner Zögernitz in die Höhe haltend), aber dazu komme ich noch; ich kann es ja vorziehen. In diesem Buch ist Folgendes drinnen, auf das Sie sich ja so gerne beziehen, Frau Kollegin Krisper, und woraus Sie ableiten, der Vorsitzende dürfte gar nicht mehr im Untersuchungsausschuss anwesend sein, weil er wieder als Auskunftsperson geladen wird und nicht hören darf, was dort geschieht: Sie beziehen sich auf § 37 Abs. 1 der Verfahrensordnung. (Zwischenruf bei den Grünen.) Ich sage Ihnen ganz ehrlich, da sind Sie einem Taschenspielertrick aufgesessen, der von Kollegen Krainer ausgegangen ist. (Abg. Kollross: Da sitzt er!) – Das macht ja nichts, wo er sitzt, das ist so.

Befragungszeit 4 Stunden nicht überschreiten darf. Wenn ich Ihrer Logik folgen würde, dürften Sie den Vorsitzenden gar nicht mehr laden, weil die 4 Stunden vorbei sind. So ist das, Sie können das nachlesen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Das alles passiert dann, wenn man eine Gesetzesbestimmung nicht zu Ende liest. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Herr Kollege Krainer, dass Sie nur den ersten Absatz lesen, habe ich von Ihnen erwartet. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Frau Kollegin Krisper als Juristin hätte ich zugetraut, dass sie auch den vierten Absatz liest und die Bestimmung zu Ende verfolgt – vielleicht wäre dann das Ergebnis ein anderes.

Das alles passiert dann, wenn man eine Gesetzesbestimmung nicht zu Ende liest. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Herr Kollege Krainer, dass Sie nur den ersten Absatz lesen, habe ich von Ihnen erwartet. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Frau Kollegin Krisper als Juristin hätte ich zugetraut, dass sie auch den vierten Absatz liest und die Bestimmung zu Ende verfolgt – vielleicht wäre dann das Ergebnis ein anderes.

Weil sich Herr Kollege Brandstätter so viele Sorgen um den Parlamentarismus macht (Abg. Brandstätter: Jeden Tag! Heute noch mehr!), darf ich Ihnen das Buch auch für die Ausschusssitzung wärmstens empfehlen. (Abg. Leichtfried: Kollege Brandstätter schenkt seine Bücher immer her! – Zwischenruf bei den NEOS.) Wenn Sie dann nämlich in der Geschäftsordnung des Nationalrates bei § 37 Abs. 7 nachlesen, werden Sie finden, dass der Präsident des Nationalrates an jeder Sitzung eines Ausschusses gesetzlich teilnahmeberechtigt ist. Das ist ein Wesen des Parlamentarismus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Darüber sollten Sie sich Gedanken machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Weil sich Herr Kollege Brandstätter so viele Sorgen um den Parlamentarismus macht (Abg. Brandstätter: Jeden Tag! Heute noch mehr!), darf ich Ihnen das Buch auch für die Ausschusssitzung wärmstens empfehlen. (Abg. Leichtfried: Kollege Brandstätter schenkt seine Bücher immer her! – Zwischenruf bei den NEOS.) Wenn Sie dann nämlich in der Geschäftsordnung des Nationalrates bei § 37 Abs. 7 nachlesen, werden Sie finden, dass der Präsident des Nationalrates an jeder Sitzung eines Ausschusses gesetzlich teilnahmeberechtigt ist. Das ist ein Wesen des Parlamentarismus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Darüber sollten Sie sich Gedanken machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abschließend darf ich Folgendes sagen: Wir sind gerne bereit, diesen Antrag zu diskutieren, wobei ich sage, um die Öffentlichkeit geht es Ihnen ja auch nicht – das ist nicht die Sache –, sondern bei Ihnen steht immer die Person im Vordergrund. (Abg. Krisper: Keine Beamten!) Vor allem die Personen der oberste Organe von Land und Bund (Zwischenruf bei der SPÖ) wollen Sie in einer Öffentlichkeit, die ja nur für Sie zugänglich ist, vernommen haben. Bild- und Tonmaterial soll unmittelbar nach der Vernehmung für die Medien und für die Fraktionen im Ausschuss veröffentlicht werden – nicht für die allgemeine Öffentlichkeit. So steht es in Ihrem Antrag. (Zwischenruf bei den NEOS.) Sie wollen entscheiden, welcher Filter in der Verbreitung der Informationen stattfindet. (Neuerlicher Zwischenruf bei den NEOS.) Es geht Ihnen nicht um die Öffentlichkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend darf ich Folgendes sagen: Wir sind gerne bereit, diesen Antrag zu diskutieren, wobei ich sage, um die Öffentlichkeit geht es Ihnen ja auch nicht – das ist nicht die Sache –, sondern bei Ihnen steht immer die Person im Vordergrund. (Abg. Krisper: Keine Beamten!) Vor allem die Personen der oberste Organe von Land und Bund (Zwischenruf bei der SPÖ) wollen Sie in einer Öffentlichkeit, die ja nur für Sie zugänglich ist, vernommen haben. Bild- und Tonmaterial soll unmittelbar nach der Vernehmung für die Medien und für die Fraktionen im Ausschuss veröffentlicht werden – nicht für die allgemeine Öffentlichkeit. So steht es in Ihrem Antrag. (Zwischenruf bei den NEOS.) Sie wollen entscheiden, welcher Filter in der Verbreitung der Informationen stattfindet. (Neuerlicher Zwischenruf bei den NEOS.) Es geht Ihnen nicht um die Öffentlichkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend darf ich Folgendes sagen: Wir sind gerne bereit, diesen Antrag zu diskutieren, wobei ich sage, um die Öffentlichkeit geht es Ihnen ja auch nicht – das ist nicht die Sache –, sondern bei Ihnen steht immer die Person im Vordergrund. (Abg. Krisper: Keine Beamten!) Vor allem die Personen der oberste Organe von Land und Bund (Zwischenruf bei der SPÖ) wollen Sie in einer Öffentlichkeit, die ja nur für Sie zugänglich ist, vernommen haben. Bild- und Tonmaterial soll unmittelbar nach der Vernehmung für die Medien und für die Fraktionen im Ausschuss veröffentlicht werden – nicht für die allgemeine Öffentlichkeit. So steht es in Ihrem Antrag. (Zwischenruf bei den NEOS.) Sie wollen entscheiden, welcher Filter in der Verbreitung der Informationen stattfindet. (Neuerlicher Zwischenruf bei den NEOS.) Es geht Ihnen nicht um die Öffentlichkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend darf ich Folgendes sagen: Wir sind gerne bereit, diesen Antrag zu diskutieren, wobei ich sage, um die Öffentlichkeit geht es Ihnen ja auch nicht – das ist nicht die Sache –, sondern bei Ihnen steht immer die Person im Vordergrund. (Abg. Krisper: Keine Beamten!) Vor allem die Personen der oberste Organe von Land und Bund (Zwischenruf bei der SPÖ) wollen Sie in einer Öffentlichkeit, die ja nur für Sie zugänglich ist, vernommen haben. Bild- und Tonmaterial soll unmittelbar nach der Vernehmung für die Medien und für die Fraktionen im Ausschuss veröffentlicht werden – nicht für die allgemeine Öffentlichkeit. So steht es in Ihrem Antrag. (Zwischenruf bei den NEOS.) Sie wollen entscheiden, welcher Filter in der Verbreitung der Informationen stattfindet. (Neuerlicher Zwischenruf bei den NEOS.) Es geht Ihnen nicht um die Öffentlichkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen eines: Die Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses ist nicht dazu da, an Ihre Methoden angepasst zu werden. Passen Sie Ihr Verhalten an die Verfahrensordnung an! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Man darf eine Person einmal laden und 4 Stunden befragen. Man darf als Minderheit eine Person auch ein zweites Mal laden, und diese Befragung darf noch einmal 4 Stunden dauern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich ersuche Klubobmann Wöginger, eine Aufklärung im eigenen Klub zu gestalten, damit die Geschäftsordnung und die Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses richtig verstanden werden. Man darf natürlich als Minderheit zwei Mal laden, und jede Befragung darf jeweils 4 Stunden dauern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eine Mehrheit kann übrigens unendlich oft laden, und dann kann man unendlich oft 4 Stunden befragen. Das nur als kleinen Aufklärungstipp. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Abgeordneter Stocker, in welchem Teil Ihrer Rede sind die Argumente vorgekommen, warum die ÖVP dagegen ist, am Anfang oder zum Schluss oder war das in der Mitte? Wo waren die Argumente? (Ruf bei der ÖVP: Sie hätten ja zuhören können!) – Ich habe zugehört, ich habe sie nur nicht gefunden. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Jetzt werde ich mir das Protokoll auch noch durchlesen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Abgeordneter Stocker, in welchem Teil Ihrer Rede sind die Argumente vorgekommen, warum die ÖVP dagegen ist, am Anfang oder zum Schluss oder war das in der Mitte? Wo waren die Argumente? (Ruf bei der ÖVP: Sie hätten ja zuhören können!) – Ich habe zugehört, ich habe sie nur nicht gefunden. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Jetzt werde ich mir das Protokoll auch noch durchlesen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Abgeordneter Stocker, in welchem Teil Ihrer Rede sind die Argumente vorgekommen, warum die ÖVP dagegen ist, am Anfang oder zum Schluss oder war das in der Mitte? Wo waren die Argumente? (Ruf bei der ÖVP: Sie hätten ja zuhören können!) – Ich habe zugehört, ich habe sie nur nicht gefunden. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Jetzt werde ich mir das Protokoll auch noch durchlesen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Angst eigentlich nicht. Wovor haben Sie Angst? Dass die Bevölkerung mitbekommt, was gefragt wird beziehungsweise was geantwortet wird? Wozu? – Die Bevölkerung hat großes Interesse an diesem Ausschuss! (Abg. Schmidhofer: Nein!) Sie bezahlt Sie auch! (Beifall bei der SPÖ.) Das wird von der Bevölkerung finanziert, und Sie wollen, dass diese nichts mitbekommt! Wovor haben Sie Angst? Es soll doch öffentlich werden. Das Interesse besteht und, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind nicht das erste Land, das so etwas macht: In modernen Demokratien gibt es das schon, und zwar zum Beispiel in den USA oder in Deutschland! (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind da also nicht irgendwie die Fahnenträger, die etwas ausprobieren, und dennoch haben Sie Angst davor.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Angst eigentlich nicht. Wovor haben Sie Angst? Dass die Bevölkerung mitbekommt, was gefragt wird beziehungsweise was geantwortet wird? Wozu? – Die Bevölkerung hat großes Interesse an diesem Ausschuss! (Abg. Schmidhofer: Nein!) Sie bezahlt Sie auch! (Beifall bei der SPÖ.) Das wird von der Bevölkerung finanziert, und Sie wollen, dass diese nichts mitbekommt! Wovor haben Sie Angst? Es soll doch öffentlich werden. Das Interesse besteht und, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind nicht das erste Land, das so etwas macht: In modernen Demokratien gibt es das schon, und zwar zum Beispiel in den USA oder in Deutschland! (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind da also nicht irgendwie die Fahnenträger, die etwas ausprobieren, und dennoch haben Sie Angst davor.

Vielleicht kann ich Ihnen mit einem Argument helfen, Sie haben ja bis jetzt keine Argumente vorgebracht, weswegen die ÖVP wirklich dagegen ist. Die Bevölkerung könnte dann ja mitbekommen, dass der Präsident den fragenden Abgeordneten unterstellt, dass sie respektlos sind, dass sie etwas unterstellen und so weiter und so fort. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das würden die Leute dann ganz unmittelbar erfahren. Oder sie könnten erfahren, dass sie einen Finanzminister haben, der sich 86 Mal nicht erinnern konnte. Das muss man sich wirklich einmal vorstellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht kann ich Ihnen mit einem Argument helfen, Sie haben ja bis jetzt keine Argumente vorgebracht, weswegen die ÖVP wirklich dagegen ist. Die Bevölkerung könnte dann ja mitbekommen, dass der Präsident den fragenden Abgeordneten unterstellt, dass sie respektlos sind, dass sie etwas unterstellen und so weiter und so fort. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das würden die Leute dann ganz unmittelbar erfahren. Oder sie könnten erfahren, dass sie einen Finanzminister haben, der sich 86 Mal nicht erinnern konnte. Das muss man sich wirklich einmal vorstellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind Ihre Argumente. Nach mir kommt dann Abgeordneter Stögmüller dran - - (Zwischenruf bei den Grünen.) – Ja, Sie sprechen, glaube ich, nach mir, aber es ist ja wurscht, ob Sie sprechen oder nicht. Ich kann nicht verstehen und weiß auch nicht, warum die Grünen Angst davor haben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) 30 Jahre lang haben Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger nach Transparenz geschrien. Habt ihr es nicht so ernst gemeint, wie es gesagt war? (Zwischenruf des Abg. Koza.) Ich empfehle Ihnen zwei Leute, mit denen Sie reden sollten, die sich wirklich um Transparenz bemüht haben, der eine ist jetzt Vizekanzler und der andere ist Bundespräsident. Fragen Sie sie einmal, warum diese darauf gepocht haben (Zwischenrufe bei den Grünen), und sich selbst, warum Sie dagegen sind, dass dieser Ausschuss öffentlich übertragen wird! Ich weiß es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind Ihre Argumente. Nach mir kommt dann Abgeordneter Stögmüller dran - - (Zwischenruf bei den Grünen.) – Ja, Sie sprechen, glaube ich, nach mir, aber es ist ja wurscht, ob Sie sprechen oder nicht. Ich kann nicht verstehen und weiß auch nicht, warum die Grünen Angst davor haben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) 30 Jahre lang haben Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger nach Transparenz geschrien. Habt ihr es nicht so ernst gemeint, wie es gesagt war? (Zwischenruf des Abg. Koza.) Ich empfehle Ihnen zwei Leute, mit denen Sie reden sollten, die sich wirklich um Transparenz bemüht haben, der eine ist jetzt Vizekanzler und der andere ist Bundespräsident. Fragen Sie sie einmal, warum diese darauf gepocht haben (Zwischenrufe bei den Grünen), und sich selbst, warum Sie dagegen sind, dass dieser Ausschuss öffentlich übertragen wird! Ich weiß es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind Ihre Argumente. Nach mir kommt dann Abgeordneter Stögmüller dran - - (Zwischenruf bei den Grünen.) – Ja, Sie sprechen, glaube ich, nach mir, aber es ist ja wurscht, ob Sie sprechen oder nicht. Ich kann nicht verstehen und weiß auch nicht, warum die Grünen Angst davor haben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) 30 Jahre lang haben Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger nach Transparenz geschrien. Habt ihr es nicht so ernst gemeint, wie es gesagt war? (Zwischenruf des Abg. Koza.) Ich empfehle Ihnen zwei Leute, mit denen Sie reden sollten, die sich wirklich um Transparenz bemüht haben, der eine ist jetzt Vizekanzler und der andere ist Bundespräsident. Fragen Sie sie einmal, warum diese darauf gepocht haben (Zwischenrufe bei den Grünen), und sich selbst, warum Sie dagegen sind, dass dieser Ausschuss öffentlich übertragen wird! Ich weiß es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind Ihre Argumente. Nach mir kommt dann Abgeordneter Stögmüller dran - - (Zwischenruf bei den Grünen.) – Ja, Sie sprechen, glaube ich, nach mir, aber es ist ja wurscht, ob Sie sprechen oder nicht. Ich kann nicht verstehen und weiß auch nicht, warum die Grünen Angst davor haben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) 30 Jahre lang haben Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger nach Transparenz geschrien. Habt ihr es nicht so ernst gemeint, wie es gesagt war? (Zwischenruf des Abg. Koza.) Ich empfehle Ihnen zwei Leute, mit denen Sie reden sollten, die sich wirklich um Transparenz bemüht haben, der eine ist jetzt Vizekanzler und der andere ist Bundespräsident. Fragen Sie sie einmal, warum diese darauf gepocht haben (Zwischenrufe bei den Grünen), und sich selbst, warum Sie dagegen sind, dass dieser Ausschuss öffentlich übertragen wird! Ich weiß es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind Ihre Argumente. Nach mir kommt dann Abgeordneter Stögmüller dran - - (Zwischenruf bei den Grünen.) – Ja, Sie sprechen, glaube ich, nach mir, aber es ist ja wurscht, ob Sie sprechen oder nicht. Ich kann nicht verstehen und weiß auch nicht, warum die Grünen Angst davor haben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) 30 Jahre lang haben Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger nach Transparenz geschrien. Habt ihr es nicht so ernst gemeint, wie es gesagt war? (Zwischenruf des Abg. Koza.) Ich empfehle Ihnen zwei Leute, mit denen Sie reden sollten, die sich wirklich um Transparenz bemüht haben, der eine ist jetzt Vizekanzler und der andere ist Bundespräsident. Fragen Sie sie einmal, warum diese darauf gepocht haben (Zwischenrufe bei den Grünen), und sich selbst, warum Sie dagegen sind, dass dieser Ausschuss öffentlich übertragen wird! Ich weiß es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen nur eines mitgeben: Man braucht sich vor der Bevölkerung nicht zu fürchten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

auch bei der Bevölkerung, und draußen höre ich immer wieder, dass durch den Untersuchungsausschuss sehr viel herauskommt, dass da viel aufgedeckt wird. Es gibt da ein sehr gutes Feedback, dass wir sehr gut unterwegs sind und auch viele neue Erkenntnisse hervorbringen. Es ist die Arbeit des gesamten Untersuchungsausschusses, was da bisher aufgedeckt worden ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Gerade der aktuelle Untersuchungsausschuss zeigt sehr gut auf, wie wichtig politische Aufklärung nach Ibiza und nach der türkis-blauen Regierung ist. Ein Untersuchungsausschuss ist ein extrem wichtiges Gremium und ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle und muss aus diesem Grund auch ernst genommen werden. Wir haben davor keine Angst, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Yılmaz), nein. Es ist auch notwendig, dass dieses Gremium von allen Abgeordneten des Hauses und auch von allen geladenen Auskunftspersonen ernst genommen wird. Diese müssen dem Kontrollgremium den notwendigen Respekt entgegenbringen.

Ich werde oft gefragt: Wie läuft das denn ab im Untersuchungsausschuss? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Wie funktioniert denn das? Was beredet ihr denn dort? Gibt es dort im Untersuchungsausschuss wirklich so viele Erinnerungslücken oder Entschlagungen? – Ja, die Menschen haben ernsthaftes Interesse daran, mitzubekommen, was im Untersuchungsausschuss passiert, was und auch wie die Auskunftspersonen antworten. Warum schaffen wir nicht eine Möglichkeit, dass BürgerInnen hautnah am Untersuchungsausschuss teilnehmen können? Dafür gibt es auch Vorbilder. Zum Beispiel können wir auf den US-Kongress verweisen. Dort ist das normal, und es gibt spannende Diskussionen, spannende Befragungen, die öffentlich übertragen werden. Ich schaue selber öfters zu; es ist wirklich eine interessante Möglichkeit, parlamentarische Partizipation mitzuerleben.

Natürlich muss im Zuge einer Änderung auf jeden Fall sichergestellt werden, dass es dann zu keinem Missbrauch dieser Regelung kommt. Das werden wir uns noch einmal im Detail anschauen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir sicher keine Angst davor haben, da wichtige Schritte für die Zukunft und eine Weiterentwicklung des Untersuchungsausschusses zu setzen. Für uns Grüne und für uns alle muss Aufklärung im Zentrum stehen, und die muss auch so bleiben und vorangetrieben werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Was ich noch schlimmer finde, ist das Verhalten von Präsidenten Sobotka generell, wie in der „ZIB 2“. Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Unser Nationalratspräsident und auch mein Nationalratspräsident – auch ich habe ihn gewählt – vergeht sich in einer Live-TV-Sendung in die Richtung, dass er eigentlich das Parlament beschimpft, dem er vorsteht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich ist Nationalratspräsident Sobotka nicht nur als Vorsitzender im Untersuchungsausschuss rücktrittsreif, sondern er hat sich als Parlamentspräsident ebenso disqualifiziert und sollte seine Konsequenzen ziehen. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie des Abg. Drozda.)

Ich finde es schön, dass der Herr Präsident (in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Sobotka) noch den Weg zu uns gefunden hat. Ich habe gerade über

Ihren Auftritt in der „ZIB 2“ referiert und gemeint, dass es absolut nicht statthaft ist, als Erster Nationalratspräsident solche Meldungen in Richtung des Hohen Hauses zu verlieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Herr Präsident, es tut mir leid, ich habe Sie damals gewählt, aber Sie haben sich vollkommen disqualifiziert.

Ich möchte noch kurz auf den Antrag von Frau Kollegin Krisper eingehen. Ich halte diesen Antrag für sehr, sehr wichtig, und wir werden ihn auch unterstützen, weil wir im Untersuchungsausschuss gesehen haben, dass es gerade im Hinblick auf Politiker sehr, sehr wichtig wäre, dass es, zumindest später, nach diesem Untersuchungsausschuss, die Möglichkeit gibt, die Aussagen, die Videoaufnahmen anzusehen und nachzuverfolgen, was vor allem Politiker dort gesagt haben. Ich weiß nicht, ob ein Gernot Blümel ein Plus bei der Wienwahl zustande gebracht hätte, wenn man gewusst hätte, dass er eine außerordentliche Vergessenskultur entwickelt hat. Das ist ja in Wirklichkeit schon fast ein pathologischer Fall, wenn man sich 86 Mal an Dinge, die in der jüngsten Vergangenheit liegen, nicht erinnern kann. (Ruf bei der ÖVP: ... minus 23 Prozent ...!) Ich glaube, es ist absolut zulässig, Aussagen gewählter Volksvertreter auch im Untersuchungsausschuss zu übertragen, um zu zeigen, wie sie sich in so einem Ausschuss präsentieren. Davon nehme ich auch den Bundeskanzler und den Innenminister nicht aus.

Deswegen haben wir in diesem Antrag festgelegt oder wünschen wir, dass wir die Geschäftsordnung insofern abändern, als dass es möglich sein soll, Videobefragungen durchzuführen. Das heißt, die Auskunftspersonen müssen nicht ins Ausschusslokal kommen, das ohnehin zu klein und in diesen Zeiten vielleicht wirklich nicht optimal ist. Die zweite Sache: Wir wollen damit auch ermöglichen, dass Auskunftspersonen, die sich in Quarantäne befinden, weil sie möglicherweise mit einem Verdachtsfall in Verbindung gekommen sind, trotzdem die Möglichkeit haben, dem Ausschuss ihre Wahrnehmungen zu den Untersuchungsgegenständen darzulegen. Wichtig dabei ist, dass wir nicht eine dauerhafte Änderung der Geschäftsordnung anstreben, sondern wirklich nur der Zeit der Pandemie Rechnung tragen und sicherstellen wollen, dass die Aufklärungsarbeit im Ausschuss fortgesetzt werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Erlauben Sie mir ein paar Worte zu Kollegen Hafenecker, denn eines muss hier eindeutig klargestellt werden: Unser Präsident Wolfgang Sobotka ist ein hervorragender Präsident, der seine Sache korrekt und gewissenhaft (Zwischenrufe bei der FPÖ) auch im Vorsitz des Untersuchungsausschusses ausführt. – Das muss ganz klargestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Erlauben Sie mir ein paar Worte zu Kollegen Hafenecker, denn eines muss hier eindeutig klargestellt werden: Unser Präsident Wolfgang Sobotka ist ein hervorragender Präsident, der seine Sache korrekt und gewissenhaft (Zwischenrufe bei der FPÖ) auch im Vorsitz des Untersuchungsausschusses ausführt. – Das muss ganz klargestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, dass wir diese Fragen ganz genau diskutieren müssen, denn Erfahrungen haben gezeigt, dass von manchen Beteiligten im Hinblick auf die Vertraulichkeit in diesem Untersuchungsausschuss nicht immer mit größter Sorgfalt umgegangen wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Letztendlich geht es einerseits um die Gesundheit der Menschen, die befragt werden sollen, aber als ganz wesentlichen Punkt auch um die Wahrung der Persönlichkeits- und Vertraulichkeitsrechte der Auskunftsperson. Das muss uns allen hier ein großes Anliegen sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir denken, dass es ganz, ganz zentral ist, und da richte ich mich an Sie, Herr Präsident, dass Sie Räume schaffen, in denen alle Personen, BefragerInnen, aber vor allem auch Auskunftspersonen, Vertrauenspersonen, JournalistInnen einen sicheren Zugang zum Untersuchungsausschuss haben. Wir haben schon vor Langem einen Vorschlag gemacht: Wir würden den Ausschuss gerne hier im Plenarsaal stattfinden lassen. Hier ist genug Platz und es wäre einfach die Option. Deshalb richten wir erneut den Appell an Sie, dass Sie wirklich sichere Räume für den Untersuchungsausschuss auf die Beine stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich noch einen zweiten Aspekt ansprechen und ein paar Worte, Herr Präsident und Herr Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka, zu Ihren Medienauftritten sagen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe geglaubt, ich traue meinen Augen und Ohren nicht (Zwischenruf bei der ÖVP), ich sage Ihnen das wirklich in dieser Offenheit, es war und ist für mich unfassbar. Ich erwarte mir als Abgeordneter, als Volksvertreterin, dass Sie als Präsident, als Nationalratspräsident alles dafür tun, dass das stärkste Kontrollinstrument, das wir im Nationalrat, im Parlament haben, bestens ausgestattet wird, und dass Sie alles dafür tun, dass dieses auch ernst genommen wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Lassen Sie mich noch einen zweiten Aspekt ansprechen und ein paar Worte, Herr Präsident und Herr Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka, zu Ihren Medienauftritten sagen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe geglaubt, ich traue meinen Augen und Ohren nicht (Zwischenruf bei der ÖVP), ich sage Ihnen das wirklich in dieser Offenheit, es war und ist für mich unfassbar. Ich erwarte mir als Abgeordneter, als Volksvertreterin, dass Sie als Präsident, als Nationalratspräsident alles dafür tun, dass das stärkste Kontrollinstrument, das wir im Nationalrat, im Parlament haben, bestens ausgestattet wird, und dass Sie alles dafür tun, dass dieses auch ernst genommen wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich halte es für nicht förderlich, wenn Sie in einem Fernsehinterview von der vereinigten Opposition sprechen. Was bedeutet das? – Sie haben das ein bisschen auch sozusagen ins Lächerliche gezogen. Sie haben auch von Mobbing gesprochen: Ganz ehrlich, Sie wissen, wie es Menschen geht, die gemobbt werden. Ich möchte das an der Stelle klipp und klar sagen: Das geht nicht, Herr Präsident, sorry! Es ist einfach auch Ihre Aufgabe, den Untersuchungsausschuss mit Zähnen und Klauen als Instrument, das ernsthaft betrieben werden kann, zu verteidigen, weil die Rahmenbedingungen und die Sitzungskultur stimmen, nämlich so, wie es in der Verfahrensordnung festgeschrieben ist (Zwischenruf des Abg. Sobotka), und weil es ganz klar um Aufklärungsarbeit geht, Herr Präsident, um das Parlament und damit um die gesamte Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ich halte es für nicht förderlich, wenn Sie in einem Fernsehinterview von der vereinigten Opposition sprechen. Was bedeutet das? – Sie haben das ein bisschen auch sozusagen ins Lächerliche gezogen. Sie haben auch von Mobbing gesprochen: Ganz ehrlich, Sie wissen, wie es Menschen geht, die gemobbt werden. Ich möchte das an der Stelle klipp und klar sagen: Das geht nicht, Herr Präsident, sorry! Es ist einfach auch Ihre Aufgabe, den Untersuchungsausschuss mit Zähnen und Klauen als Instrument, das ernsthaft betrieben werden kann, zu verteidigen, weil die Rahmenbedingungen und die Sitzungskultur stimmen, nämlich so, wie es in der Verfahrensordnung festgeschrieben ist (Zwischenruf des Abg. Sobotka), und weil es ganz klar um Aufklärungsarbeit geht, Herr Präsident, um das Parlament und damit um die gesamte Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ich gebe dem Antragsteller – wo ist er, der Herr Hafenecker?, da ist er – sehr wohl recht, dass die Covid-19-Pandemie uns Abgeordnete und die Auskunftspersonen und besonders auch die Parlamentsdirektion vor gewaltige Herausforderungen stellt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch mein herzliches Dankeschön an das Team der Parlamentsdirektion, an die Registratur richten. Sie alle erledigen ihre Aufgabe großartig und gewährleisten unseren Schutz und auch den bestmöglichen Schutz der Auskunftspersonen. Vielen Dank an alle für die gesamte Arbeit, die da geleistet wird! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es sind also einige offene Fragen, die wir im Geschäftsordnungsausschuss diskutieren müssen beziehungsweise auch auf ExpertInnenebene und auf ReferentInnenebene vorher noch genau diskutiert werden müssen. Ich hoffe aber dennoch, dass wir hier eine Lösung finden und auch diese Fragen klären können, um vielleicht eine solche Videobefragung neben einer regulären Befragung in herausfordernden Zeiten wie eben dieser zu ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

böse gemeint. Das war das Netteste, das ich gesagt habe. (Beifall und Heiterkeit bei den NEOS.)

Das ist schlecht für den U-Ausschuss, wenn solche Sachen herauskommen. Das beschädigt unsere Demokratie. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und noch etwas (Zwischenrufe bei der ÖVP), und ich bitte Sie wirklich, zuzuhören, weil das eine ernste Geschichte ist - - (Zwischenruf des Abg. Sobotka.) – Moment! Herr Präsident, ich würde mich freuen, wenn Sie nach mir noch sprechen und dazu Stellung nehmen. – Für mich ist dieser Ausschuss neu, aber wissen Sie, was nicht neu ist, was ich als Journalist noch im BVT-Untersuchungsausschuss - - (Abg. Sobotka: Verfahrensordnung lesen!) – Bitte ausreden lassen! (Abg. Sobotka: Ich lasse Sie eh ausreden!) Ich möchte das erzählen, weil das vielleicht für viele hier spannend ist, auch für die Zuseherinnen und Zuseher, vor allem auch für Journalistinnen und Journalisten.

Und noch etwas (Zwischenrufe bei der ÖVP), und ich bitte Sie wirklich, zuzuhören, weil das eine ernste Geschichte ist - - (Zwischenruf des Abg. Sobotka.) – Moment! Herr Präsident, ich würde mich freuen, wenn Sie nach mir noch sprechen und dazu Stellung nehmen. – Für mich ist dieser Ausschuss neu, aber wissen Sie, was nicht neu ist, was ich als Journalist noch im BVT-Untersuchungsausschuss - - (Abg. Sobotka: Verfahrensordnung lesen!) – Bitte ausreden lassen! (Abg. Sobotka: Ich lasse Sie eh ausreden!) Ich möchte das erzählen, weil das vielleicht für viele hier spannend ist, auch für die Zuseherinnen und Zuseher, vor allem auch für Journalistinnen und Journalisten.

Dann habe ich in der Verfassung nachgeschaut, habe da etwas vom freien Mandat gelesen und habe mir gedacht: Was ist das für ein freies Mandat? – Eine Ausnahme hat es gegeben. Ich möchte den Namen nicht nennen, weil ich ihm nicht schaden möchte; er sitzt auch heute nicht mehr hier. (Heiterkeit der Abgeordneten Krisper und Belakowitsch.) Ein einziger ÖVP-Abgeordneter hat gesagt: Okay, ich komme – wann geht’s bei Ihnen? Da habe ich Zeit, da habe ich keine Zeit. – Das war der Einzige, sonst war das nicht möglich!

Zur Frage der Videobefragung: Ja, das ist, wenn es nicht anders geht, auch eine Möglichkeit. (Abg. Sobotka verlässt seinen Sitzplatz.) – Herr Präsident Sobotka, bitte dableiben (Abg. Sobotka: Ja, ja!), ich habe nämlich noch eine Bitte! – Jetzt schon wäre es möglich, wenn etwa Frau Horten sagt, sie möchte nicht in das Ausschusslokal kommen, dass sie in einem Nebenraum befragt wird. Das könnten Sie organisieren.

Das wundert mich ja auch – und jetzt höre ich eh schon auf –, das ist offenbar auch eine neue Entwicklung im internationalen Populismus, dass jeder gleich ein Opfer sein muss: Trump ist ein Opfer, Erdoğan ist ein Opfer, alle sind Opfer. Das haben Sie ja gar nicht notwendig, ein Opfer zu sein, Herr Präsident – starker Mann aus Niederösterreich (allgemeine Heiterkeit), das verbindet uns doch! Und wenn man ein starker Mann aus Niederösterreich ist, dann muss man doch nicht sagen: Ich werde gemobbt! – Mein Gott, das kann schon einmal vorkommen, dass jemand anders anderer Meinung ist, aber das ist ja nicht Mobbing, Herr Präsident!

Ich merke an Ihren Handbewegungen, dass wir uns da einig sind. Ich möchte also sagen, meine Damen und Herren: Herr Präsident Sobotka wird ab sofort sehr dafür sorgen, dass das ein großartiger Ausschuss wird (allgemeine Heiterkeit), er freut sich darüber, wenn wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Stögmüller), auch wenn diese Ergebnisse möglicherweise auch für die ÖVP unangenehm sind. (Abg. Steinacker: Also bitte, er kann schon selbst sprechen!) Das glaube ich auch, ja, aber – und die NEOS werden vielleicht bald regieren, ich wünsche es ihnen dringend, in Wien, ebenso anderswo – natürlich ist die Verführung, wenn man regiert, eine andere. Das mag schon sein, aber da muss man sich dann eben auch der Verantwortung, der Aufklärung und der Kontrolle stellen.

Ich merke an Ihren Handbewegungen, dass wir uns da einig sind. Ich möchte also sagen, meine Damen und Herren: Herr Präsident Sobotka wird ab sofort sehr dafür sorgen, dass das ein großartiger Ausschuss wird (allgemeine Heiterkeit), er freut sich darüber, wenn wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Stögmüller), auch wenn diese Ergebnisse möglicherweise auch für die ÖVP unangenehm sind. (Abg. Steinacker: Also bitte, er kann schon selbst sprechen!) Das glaube ich auch, ja, aber – und die NEOS werden vielleicht bald regieren, ich wünsche es ihnen dringend, in Wien, ebenso anderswo – natürlich ist die Verführung, wenn man regiert, eine andere. Das mag schon sein, aber da muss man sich dann eben auch der Verantwortung, der Aufklärung und der Kontrolle stellen.

Ich bitte dringend, dass wir das gemeinsam machen. Ich werde versuchen, das Meine dazu beizutragen, ich habe gesehen, Herr Präsident Sobotka trägt das Seine dazu bei. – Ich bedanke mich herzlich und wünsche allen einen schönen Abend. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich glaube, dass das wichtig ist, und ich glaube, dass wir auch sicherstellen können, dass die Persönlichkeitsrechte der Personen gewahrt sind, dass vor allem auch die Videostreams nicht nach außen gehen; auch das ist technisch machbar. Ich würde sagen, wir können bei diesen Videovernehmungen ein wesentlich sichereres Umfeld schaffen, als das bis dato zum Beispiel bei der Briefwahl der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sobotka – die Mund-Nasen-Schutzmaske kurz abnehmend –: Das ist keine Vernehmung – eine Auskunft! Wir sind kein Gericht, stellen Sie das endlich einmal klar! – Abg. Steinacker: Da sollte man schon aufpassen!) – Richtig: wenn wir die Auskunftspersonen befragen, Herr Präsident! Jetzt weiß ich wenigstens, wie Ihre Mimik ausschaut. – Danke. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)