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Petition betreffend „Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl und Maria Großbauer)

Petition betreffend „Reduktion von Plastikmüll“ (Ordnungsnummer 16) (überreicht von den Abgeordneten Doris Margreiter und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 559/A(E) der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gemeinden ohne Hausarzt, überfüllte Praxen, lange Wartezeiten – der Ärztemangel wird akut. Frau Bundesministerin, worauf warten Sie? Handeln Sie jetzt!“ dringlich zu behandeln. (Ruf bei der FPÖ: Danke, SPÖ!)

In den nächsten Jahren – das ist eine demografische Entwicklung, dafür kann die Politik nichts; der Grund ist die alternde Gesellschaft, das macht natürlich bei den Ärzten und Ärztinnen nicht Halt, das ist ganz klar – werden nämlich Tausende Ärzte in Pension gehen beziehungsweise das Pensionsalter erreichen; das wirklich große Problem dabei ist: ohne Nachwuchs. Wenn jemand in Pension geht, ist es nicht so schlimm, wenn man weiß, der Nachwuchs ist vorhanden. Wir wissen, dass das nicht erst in ein paar Jahren ein großes Problem sein wird, es gibt schon einige Menschen, die davon betroffen sind; 200 000 Menschen in Österreich, Patienten und Patientinnen, haben derzeit keinen wohnortnahen Hausarzt zur Verfügung. Genau aus diesem Grunde muss und soll die Gesundheitspolitik dieses Thema und diese Entwicklung ernst nehmen. Frau Bundesministerin, auch Sie sollten es ernst nehmen und sollten hier handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie schaut die Situation in Österreich aus? – Ja, wenn man sich die absolute Zahl der Ärztinnen und Ärzte in Österreich anschaut, dann zeigt sich, wir haben, wenn man das europaweit vergleicht, eine der höchsten Ärztedichten; das stimmt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir müssen uns aber fragen: Wie kann es sein, dass die Menschen trotzdem stundenlang in überfüllten Ordinationen warten müssen? Wie kann es sein, dass Menschen oft wochen- und monatelang auf einen Facharzttermin warten? Es sind nicht alle, sondern einige Spezialisierungen besonders betroffen, etwa die Hautärztinnen und Hautärzte, auch in Wien. Wie kann es sein, dass Gemeinden Kassenordinationen immer und immer wieder ausschreiben müssen und dennoch keinen Hausarzt finden, nachdem der alte Hausarzt oder die alte Hausärztin in Pension gegangen ist?

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen – das ist schon erwähnt worden und wird heute noch ein großes Thema sein, und als Ärztin bin ich froh über diese Nachricht –, die Bevölkerung wird immer älter, unsere Lebenserwartung steigt. Das ist die gute Nachricht. Das bedeutet aber am Ende des Tages, dass schon nächstes Jahr eine halbe Million Menschen in Österreich älter als 80 Jahre sein werden. Was geht damit einher? – Sie werden älter, sie werden kränker, multimorbid, sie sind pflegebedürftiger (Zwischenruf bei der FPÖ), und die Anzahl der demenzerkrankten Personen wird in Österreich auch in den nächsten Jahren sehr stark steigen.

Gut bezahlte Posten, weniger Ärzte, stattdessen schwarze und blaue Generaldirektoren in der Sozialversicherung – sehr geehrte Bundesregierung, das ist Ihr Programm, das ist Ihre Gesundheitspolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Heute ist es Ihre Pflicht, Frau Gesundheitsministerin, dafür zu sorgen, dass die Menschen jetzt und in Zukunft wohnortnah, effizient, hochstehend und öffentlich, ohne dass sie die Geldtasche oder die Kreditkarte beim Arzt zücken müssen, versorgt werden; so wie es die Pflicht von Alois Stöger war, als er bereits 2012 die Stärkung des Hausarztes auf die Tagesordnung der Gesundheitsreform geschrieben hat – 2012, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ) –, und so wie es die Pflicht von Sabine Oberhauser war, die die Ärzteausbildung reformiert hat und endlich mehr Praxis in die Ärzteausbildung gebracht hat – das war dringend notwendig, um den Arztberuf zu attraktivieren –, und so wie wir alle drei, Stöger, Oberhauser und ich, es als unsere Pflicht angesehen haben (Zwischenruf bei der ÖVP), dafür zu sorgen, dass in Österreich auch in Zukunft Hausärzte zur Verfügung stehen. Wir haben dafür gesorgt, und wir haben dafür gekämpft. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute ist es Ihre Pflicht, Frau Gesundheitsministerin, dafür zu sorgen, dass die Menschen jetzt und in Zukunft wohnortnah, effizient, hochstehend und öffentlich, ohne dass sie die Geldtasche oder die Kreditkarte beim Arzt zücken müssen, versorgt werden; so wie es die Pflicht von Alois Stöger war, als er bereits 2012 die Stärkung des Hausarztes auf die Tagesordnung der Gesundheitsreform geschrieben hat – 2012, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ) –, und so wie es die Pflicht von Sabine Oberhauser war, die die Ärzteausbildung reformiert hat und endlich mehr Praxis in die Ärzteausbildung gebracht hat – das war dringend notwendig, um den Arztberuf zu attraktivieren –, und so wie wir alle drei, Stöger, Oberhauser und ich, es als unsere Pflicht angesehen haben (Zwischenruf bei der ÖVP), dafür zu sorgen, dass in Österreich auch in Zukunft Hausärzte zur Verfügung stehen. Wir haben dafür gesorgt, und wir haben dafür gekämpft. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute ist es Ihre Pflicht, Frau Gesundheitsministerin, dafür zu sorgen, dass die Menschen jetzt und in Zukunft wohnortnah, effizient, hochstehend und öffentlich, ohne dass sie die Geldtasche oder die Kreditkarte beim Arzt zücken müssen, versorgt werden; so wie es die Pflicht von Alois Stöger war, als er bereits 2012 die Stärkung des Hausarztes auf die Tagesordnung der Gesundheitsreform geschrieben hat – 2012, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ) –, und so wie es die Pflicht von Sabine Oberhauser war, die die Ärzteausbildung reformiert hat und endlich mehr Praxis in die Ärzteausbildung gebracht hat – das war dringend notwendig, um den Arztberuf zu attraktivieren –, und so wie wir alle drei, Stöger, Oberhauser und ich, es als unsere Pflicht angesehen haben (Zwischenruf bei der ÖVP), dafür zu sorgen, dass in Österreich auch in Zukunft Hausärzte zur Verfügung stehen. Wir haben dafür gesorgt, und wir haben dafür gekämpft. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, das waren große Weichenstellungen, Weichenstellungen für die Zukunft, es war notwendig, sie rechtzeitig vorzunehmen. Es liegt an Ihnen als Gesundheitsministerin, jetzt auf den Zug aufzuspringen und diesen Weg weiterzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele von uns fragen sich, was Sie als Ministerin seit Dezember 2017 (Abg. Belakowitsch: Was haben Sie ...?), als Sie dieses Amt übernommen haben, getan haben, um dieser drohenden Versorgungslücke in der Zukunft gegenzusteuern. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Sehr geehrte Bundesregierung und auch ÖVP und FPÖ! Politik ist eben mehr als Ankündigung, Politik ist mehr als Überschriften. Politik für die Menschen heißt handeln, machen, tun und anpacken. Und ich kann Ihnen sagen, das haben Sie nicht gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen noch etwas sagen, was Sie nicht gemacht haben: Sie haben in den letzten 13 Monaten dieses brennende Thema Ärztemangel nicht zum Thema in der wichtigsten Entscheidungskommission der Gesundheitspolitik, der Bundesgesundheitskommission, gemacht. Dort war dieses Thema, seit Sie Ministerin sind, offenbar kein einziges Mal auf der Tagesordnung. Drei Sitzungen der Bundeszielsteuerung – und kein einziges Mal wurde dabei dieses Thema mit den Bundesländern, mit der Sozialversicherung thematisiert. Politische Ernsthaftigkeit sehe ich da nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber damit nicht genug: Bis Ende 2019 werden Sie – und das ist beschlossen – 48 zusätzliche Leitungsposten in der neuen Sozialversicherung schaffen, und zwar nicht in Form von zusätzlichen Stellen für Ärztinnen und Ärzte, sondern für blaue Funktionärinnen und Funktionäre. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was man mit 7 Millionen Euro in der Gesundheitsversorgung machen kann? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Das sind 35 Hausarztstellen, die man damit ausfinanzieren kann (Abg. Hafenecker: Damit können wir nicht einmal ...!), 35 Hausarztstellen, die Sie für Funktionärsposten verschwenden. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Energieringe können wir machen!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülergruppe des Bundesgymnasiums St. Johann im Pongau recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen der Sozialdemokratie! (Abg. Leichtfried: Damen und Herren!) Verehrte Klubobfrau! Danke, danke für die Sondersitzung, sie ist ein wirkliches Geschenk für mich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie ist ein Geschenk für mich, weil ich dadurch Ihre Versäumnisse, die Versäumnisse der sozialdemokratischen Gesundheitsminister der letzten zehn Jahre, auflisten kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen der Sozialdemokratie! (Abg. Leichtfried: Damen und Herren!) Verehrte Klubobfrau! Danke, danke für die Sondersitzung, sie ist ein wirkliches Geschenk für mich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie ist ein Geschenk für mich, weil ich dadurch Ihre Versäumnisse, die Versäumnisse der sozialdemokratischen Gesundheitsminister der letzten zehn Jahre, auflisten kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein besonderes Beispiel dafür ist natürlich das Krankenhaus Nord der Stadt Wien. Dort wird, wie wir wissen, sehr viel Geld investiert, es werden 300 Millionen Euro mehr – vielleicht sogar noch mehr – ausgegeben als geplant. Wer hat die Verantwortung? – Keiner. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Politische Verantwortung gibt es nicht! Das schiebt man ab, bitte, an irgendwelche Manager, die man selbst einmal bestellt und dann nach Deutschland geschickt hat. Politische Verantwortung kennen Sie nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein besonderes Beispiel dafür ist natürlich das Krankenhaus Nord der Stadt Wien. Dort wird, wie wir wissen, sehr viel Geld investiert, es werden 300 Millionen Euro mehr – vielleicht sogar noch mehr – ausgegeben als geplant. Wer hat die Verantwortung? – Keiner. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Politische Verantwortung gibt es nicht! Das schiebt man ab, bitte, an irgendwelche Manager, die man selbst einmal bestellt und dann nach Deutschland geschickt hat. Politische Verantwortung kennen Sie nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und weil wir gerade bei den Mehrkosten des Krankenhauses Nord sind: Wissen Sie, wie viele Ärzte man dafür eine Legislaturperiode lang finanzieren könnte? Wissen Sie das? – Mit dem Geld, das Sie für den Bau des Krankenhauses Nord investiert und verschleudert haben, könnten wir 251 Ärzte fünf Jahre lang finanzieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

geben. Er ist für mich der Studienauftragsminister. Das heißt, es werden Studien in Auftrag gegeben, aber umgesetzt wird nichts! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Heute, 2019, werden wir von Ihnen für etwas kritisiert, was Sie selbst verabsäumt haben. Seien Sie sicher: Wir werden Maßnahmen setzen, damit die Ausbildungskosten auch den Menschen in unserem Lande zugutekommen, aber wir werden uns nicht zehn Jahre dafür Zeit lassen, sondern wir werden Ihre Fehler korrigieren. Das garantieren wir. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Am 26. Juni 2013 hat der damalige Gesundheitsminister Alois Stöger gesagt: Ein „Schritt ist, dass wir uns gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium damit auseinandergesetzt haben, wie der Ärztebedarf ist, wie der Ärztebedarf in der Zukunft ist, und da haben wir einen qualitativen Ärztemangel festgestellt.“ – Sie haben wieder etwas festgestellt, gemacht wurde jedoch nichts. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Während Ihrer Periode 2000 bis 2008 hat sich die Anzahl der Kassenärzte zugunsten der Wahlärzte verschlechtert – auch wieder Ihr Versäumnis. Was haben Sie gefördert? – Sie haben eine Zweiklassenmedizin gefördert, weil Sie die Patienten in den Wahlarztbereich geschoben haben, statt sich dafür einzusetzen, dass es mehr Kassenärzte gibt. 1999 hatten wir in Österreich 6 923 Kassenärzte. 2014 waren es ungefähr gleich viele, allerdings gab es doppelt so viele Wahlärzte. Das heißt, wir haben ein Strukturproblem und nicht zu wenig Ärzte. Sie aber haben nie gehandelt. Sie haben eine Zweiklassenmedizin gefördert, was Sie nun auch uns vorwerfen wollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

(Abg. Heinisch-Hosek: Fragen Sie die ÖVP! Fragen Sie die ÖVP!) Das ist Ihr Versäumnis. Sie haben nur diskutiert, aufgezeigt, aber nichts zur Umsetzung gebracht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Primärversorgungsgesetz – Frau Klubobfrau, Sie wissen das als ehemalige Gesundheitsministerin genau – ist kein Hausärztegesetz, das wollen Sie nur wieder so darstellen. Das Primärversorgungsgesetz bezieht sich auf Gesundheitszentren oder -netzwerke, das ist kein Hausärztegesetz. Ich glaube schon, dass Sie das wissen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Vonseiten meines Ressorts wird die Umsetzung dieser Primärversorgungseinheiten im Rahmen der Gründungsinitiative bestmöglich unterstützt. (Abg. Leichtfried: Das ist eine peinliche Rede!) Dafür wurden im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen entwickelt: erstens die Erarbeitung eines Gründungsleitfadens (Zwischenruf des Abg. Zanger), zweitens Vor-Ort-Unterstützung für konkrete Einheiten, drittens die Entwicklung eines Finanzierungsinstruments und viertens die Möglichkeit der virtuellen Zusammenarbeit durch die Digitalisierung.

Die wesentlichste Voraussetzung für eine nachhaltige Änderung, meine Damen und Herren, ist aber die Reform der Sozialversicherung (Ruf bei der SPÖ: Ja!), die wir geschaffen haben, und dafür danke ich noch einmal. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die wesentlichste Voraussetzung für eine nachhaltige Änderung, meine Damen und Herren, ist aber die Reform der Sozialversicherung (Ruf bei der SPÖ: Ja!), die wir geschaffen haben, und dafür danke ich noch einmal. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

ärzte zu stärken. Wir wollen mehr Kassenärzte und weniger Wahlärzte – das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie uns vorwerfen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Natürlich wurden auch schon, bevor Sie Ihre Anfrage eingebracht haben, Sofortmaßnahmen getroffen. So gibt es zum Beispiel in der Steiermark – gemeinsam mit der Sozialversicherung – eine entsprechende Anschubfinanzierung (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber nicht von Ihnen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) von 70 000 Euro je Planstelle; das ist nicht wenig. Sie sehen, in einem Bundesland werden schon Maßnahmen umgesetzt. Die Etablierung der Kinder- und Jugendheilkunde in Frauenkirchen im Burgenland wurde auch schon als Sofortmaßnahme eingeleitet.

Das heißt, ich werde mein Augenmerk darauf lenken und Sorge dafür tragen, dass sich der Abwärtstrend im Hinblick auf die Kassenärzte und der gleichzeitige Aufwärtstrend der Wahlärzte, der sich in den letzten zwölf Jahren, und zwar durch Ihre Arbeit, entwickelt hat, nicht weiter fortsetzt. Wir stärken die Kassenärzte! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abschließend möchte ich betonen, dass der Arztberuf einer der wichtigsten und wahrscheinlich einer der erfüllendsten Berufe ist, wie es diverse Arztbefragungen zeigen. Die geringe Wertschätzung in der Vergangenheit seitens der Politik ist ein sehr großes Problem der Ärzteschaft. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir hingegen schätzen sie wert und erkennen sie an. Ärgernisse wie ein Pauschalverdacht, nämlich beispielsweise - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Lachen Sie nicht! Wer hat das Mystery Shopping eingeführt? – Das waren Sie! Das waren die Sozialdemokraten! Wo ist da die Wertschätzung für den ärztlichen Beruf?! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich habe sofort nach meinem Amtsantritt das Mystery Shopping eingestellt. (Abg. Schieder: Sie sind ja selber ein Mystery!)

Abschließend möchte ich betonen, dass der Arztberuf einer der wichtigsten und wahrscheinlich einer der erfüllendsten Berufe ist, wie es diverse Arztbefragungen zeigen. Die geringe Wertschätzung in der Vergangenheit seitens der Politik ist ein sehr großes Problem der Ärzteschaft. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir hingegen schätzen sie wert und erkennen sie an. Ärgernisse wie ein Pauschalverdacht, nämlich beispielsweise - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Lachen Sie nicht! Wer hat das Mystery Shopping eingeführt? – Das waren Sie! Das waren die Sozialdemokraten! Wo ist da die Wertschätzung für den ärztlichen Beruf?! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich habe sofort nach meinem Amtsantritt das Mystery Shopping eingestellt. (Abg. Schieder: Sie sind ja selber ein Mystery!)

Abschließend möchte ich betonen, dass der Arztberuf einer der wichtigsten und wahrscheinlich einer der erfüllendsten Berufe ist, wie es diverse Arztbefragungen zeigen. Die geringe Wertschätzung in der Vergangenheit seitens der Politik ist ein sehr großes Problem der Ärzteschaft. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir hingegen schätzen sie wert und erkennen sie an. Ärgernisse wie ein Pauschalverdacht, nämlich beispielsweise - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Lachen Sie nicht! Wer hat das Mystery Shopping eingeführt? – Das waren Sie! Das waren die Sozialdemokraten! Wo ist da die Wertschätzung für den ärztlichen Beruf?! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich habe sofort nach meinem Amtsantritt das Mystery Shopping eingestellt. (Abg. Schieder: Sie sind ja selber ein Mystery!)

Wir werden natürlich auch die Bürokratie, das zweitgrößte Problem der Ärzteschaft, reduzieren, es wird eine Verbesserung der Organisationsstrukturen, eine Leistungsharmonisierung und die notwendige Anerkennung der Leistungen unserer Ärztinnen und Ärzte geben. Dafür ein Danke an unsere Ärztinnen und Ärzte! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ihre Politik folgte jahrelang dem Prinzip Wahlärzte statt Kassenärzte, denn sonst hätten wir nicht dieses Missverhältnis. Ich sage es noch einmal: Stärkung der Kassenärzte und weg von der Zweiklassenmedizin – ich stelle mich der Verantwortung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Bei uns steht der Patient im Mittelpunkt.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf herzlichst die Schülergruppe - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Darf ich um Aufmerksamkeit bitten? (Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Ihr seid äußerst leicht zu begeistern! – Abg. Jarolim: Bitte um Begrüßung der Schüler!)

Ich würde gerne die Schülergruppe der Tourismusschule Semmering begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Sollten Sie es lächerlich finden, Herr Abgeordneter Jarolim, dass ich Schülergruppen begrüße: Es gebietet schon der Respekt, dass wir Schülergruppen und unsere Gäste begrüßen. Das dürfen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! (Bundesministerin Hartinger-Klein: Geben Sie mir recht?) Chapeau, ich ziehe den Hut vor Ihnen – für den Mut, den Sie haben. Mit der Leistungsbilanz, die Sie haben, sich hierherzustellen und die Leistungen unserer Ministerinnen und Minister der letzten zehn Jahre so herabzuwürdigen, also dazu braucht es schon Mut. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Natürlich, es stimmt: Wir stehen vor großen Herausforderungen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es sind zwei große Herausforderungen, vor denen wir im Gesundheitsbereich stehen. Auf der einen Seite: Seitdem ich auf die Welt gekommen bin – das war in den Siebzigerjahren – wurde die Zahl der Ärztinnen und Ärzte in Österreich von 12 000 auf 45 000 erhöht. Das heißt, es geht darum, für die Zukunft abzusichern: Wie schaffen wir es, diese hohe Zahl an Ärzten auch in Zukunft zur Verfügung stellen zu können? Wir haben auch vieles getan, etwa, das Studium attraktiver zu machen. Wir wissen aber, da gibt es noch vieles zu tun, weil uns natürlich der demografische Wandel bei den Ärztinnen und Ärzten vor eine Herausforderung stellt.

Abg. Rosenkranz: Wo sind die? Wo haben Sie die? Im Keller in der Löwelstraße?) Frau Ministerin, Sie stehen jetzt da wie ein kleines Kind, links und rechts einen großen Werkzeugkoffer, und wissen nicht, was Sie damit machen sollen. Und genau das ist das Problem, das Sie haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben im letzten Jahr eine Bundes-Zielsteuerungskommission gehabt; dreimal getagt – kein einziges Mal das Thema Ärztemangel auf der Tagesordnung. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Kein einziges Mal war dieses Thema auf der Tagesordnung.

Wenn Sie jetzt schreiben und sagen, wir lösen das Problem, wir müssen schauen – Sie haben es ja in der Zeitung geschrieben –, die Gemeinden müssen dafür sorgen, dass es attraktiver für den Hausarzt wird, dass er kommt. – Ja, Entschuldigung, was sollen denn die Gemeinden noch alles machen? Habt ihr schon einmal geschaut, was ihr den Gemeinden alles aufbürdet, und vor allem mit welchen Mitteln ihr ihnen das aufbürdet? (Abg. Deimek: Du solltest in deinen Bezirk schauen! ...! Unerträglich!) Wir wissen nämlich auch, was da mit den Mitteln passiert, die vom Bund an die Länder gehen und eigentlich für die Gemeinden bestimmt sind. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Mit den geringen Mitteln, die da zur Verfügung stehen, haben sogar die schwarzen Bürgermeister ein Problem, Kollege Rädler, dass sie die ärztliche Versorgung sicherstellen. (Abg. Deimek: Steyr hat 20 Prozent zu wenig Ärzte!) Kann es denn die Aufgabe der Gemeinden und Kommunen sein, dass sie jetzt in einen gegenseitigen Wettlauf kommen – das ist doch euer Modell –, welcher Bürgermeister besser fördern kann?

Ja, ist denn das das Ziel einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung? (Abg. Deimek: Zehn Jahre Stöger reicht eigentlich!) Ist das das Ziel, das wir haben, dass Menschen, egal, wo in Österreich sie sind, einen vernünftigen Zugang zu gesundheitsdienstlichen Leistungen haben? (Abg. Rädler: Warum habt ihr nichts gemacht?) Wir wissen, dass das ein Thema ist. Wir machen jetzt schon (Rufe bei der ÖVP: Ah jetzt! Jetzt!) in den Gemeinden das Versäumnis wett. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ja, ist denn das das Ziel einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung? (Abg. Deimek: Zehn Jahre Stöger reicht eigentlich!) Ist das das Ziel, das wir haben, dass Menschen, egal, wo in Österreich sie sind, einen vernünftigen Zugang zu gesundheitsdienstlichen Leistungen haben? (Abg. Rädler: Warum habt ihr nichts gemacht?) Wir wissen, dass das ein Thema ist. Wir machen jetzt schon (Rufe bei der ÖVP: Ah jetzt! Jetzt!) in den Gemeinden das Versäumnis wett. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wir wissen auch, wer blockiert hat, oder, Kollege Rädler? Dort sitzt der Weltmeister im Blockieren. Wir wissen auch, wer blockiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Es reicht nicht das, was der Herr Bundeskanzler gerne tut, dass er moderiert, vielleicht einmal den Herrn Innenminister unverbindlich anruft und sagt, du weißt eh, deine Äußerungen waren vielleicht nicht ganz so richtig, ihr könnt darüber nachdenken. Das reicht nicht, um Probleme zu lösen! Probleme zu lösen heißt, hinzuschauen und tatsächlich zu handeln. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wir haben das Primärversorgungsgesetz auf den Weg gebracht, wir haben die ersten Primärversorgungseinrichtungen gegründet. (Abg. Deimek: ... kontraproduktiv! Wir haben keine Vertragsärzte in deinem eigenen Bezirk!)

Was tun Sie jetzt? Was tun Sie mit diesem Thema? Genau das ist das Problem, das wir heute diskutieren: Sie haben die Werkzeuge dafür zur Verfügung, dafür haben wir gesorgt. Jetzt gilt es, diese Werkzeuge einzusetzen und nicht alles auf die lange Bank zu schieben, was Sie sehr, sehr gerne tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie: Wo waren Sie gestern, als Sie Gesundheitsministerin waren? – Meine Diagnose: Es ist in Wahrheit nichts passiert! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Um es ganz klar zu sagen: Dieser Bundesregierung und dieser Koalition sind die Hausärztinnen und Hausärzte extrem wichtig. Wir wissen um deren Wichtigkeit und wir wissen, dass sie die Schaltstelle schlechthin bei der Gesundheitsversorgung sind, gerade im ländlichen Raum. Da geht es um Prävention, da geht es um die erste Diagnose, da geht es um die richtige Therapie. Wir sind angetreten, diese Berufsgruppe zu stärken – und das tun wir mit voller Kraft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir brauchen Hausärzte, die die Menschen vom ersten bis zum letzten Atemzug begleiten, für sie da sind. Wir schaffen diese Möglichkeiten. Weil Sie die Praxis angesprochen haben: Ja, die Lehrpraxis, wir werden sie schaffen. (Abg. Rendi-Wagner: Die gibt es schon!) Die Finanzierung haben wir jetzt auf den Weg gebracht, wir haben das finalisiert. Sie haben immer nur Probleme geschaffen, Sie haben sie nie gelöst – nicht ein einziges Mal! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

mehr, aber um 100 Kassenärzte weniger. Jetzt frage ich mich schon: Wer ist da schuld? Waren es nicht vielleicht doch die roten Gewerkschafter in der Gebietskrankenkasse in Wien? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie reden immer davon, wir würden eine Zweiklassenmedizin schaffen, alles sei furchtbar und alles sei teurer. Schauen Sie sich einmal das an! (Die Rednerin hält eine Tafel mit der Überschrift „Anteil der privaten Gesundheitsausgaben an Gesamt-Gesundheitsausgaben (2004–2016)“ und der Aufschrift „SPÖ-Gesundheitsminister (Stöger bis Rendi-Wagner)“ in die Höhe, auf der ein Kurvendiagramm abgebildet ist.) Diese Entwicklung haben die Kosten für die privaten Gesundheitsausgaben genommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das kann man super lesen!) Was sagt uns das? – In dem Moment, als die SPÖ die Gesundheitsminister gestellt hat, sind die Kosten wirklich explodiert. (Abgeordnete von ÖVP und FPÖ halten Tafeln in die Höhe, die mit jener der Rednerin identisch sind.) Nur das einmal zur Kenntnisnahme! (Abg. Heinisch-Hosek: Habt ihr eine Lupe?)

Ich hatte vor Weihnachten ein Treffen mit jungen Studentinnen und Studenten. Da ist es auch um das Thema Lehrpraxis gegangen. Die eine junge Medizinerin hat zu mir gesagt, sie war jetzt am Land; sie ist Wienerin, aber sie möchte unbedingt aufs Land gehen, denn Landarzt zu sein, Hausarzt am Land zu sein, das sei für sie die Perspektive schlechthin. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas sagen: Wenn die Opposition die Frontalopposition aufgibt und mit uns gemeinsam dafür sorgt, dass unser solidarisches Gesundheitssystem nicht nur so gut bleibt, sondern auch besser wird, dann sind wir auf jeden Fall zur Zusammenarbeit bereit. Aber während wir hier in einer Sondersitzung sitzen, könnten wir längst dafür arbeiten, dass das tatsächlich passiert. Und das tun wir auch. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der FPÖ.)

zialdemokraten stellten durchgehend von 2009 bis 2017, also lange acht Jahre, die Minister für Gesundheit. (Ruf: So was!) Zwei davon, die ehemalige Ministerin für Gesundheit Dr.in Rendi-Wagner und der ehemalige Minister Alois Stöger, sind heute noch Nationalratsabgeordnete.

Aber nicht nur das, meine Damen und Herren: Die Sozialdemokratie verfügt über Landesräte, über Stadträte im Gesundheitsbereich. Sie besetzt seit Jahrzehnten die Generaldirektorenposten im Hauptverband der Sozialversicherungen. (Abg. Höbart: Funktionärsdschungel!) Das heißt, Sie haben ein Netzwerk im Bund, im Land, in den Gemeinden mit allen Möglichkeiten gehabt, in dieses Gesundheitssystem und in die Entwicklung dieses Gesundheitssystems einzugreifen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und dann hat die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner heute wirklich die Chuzpe (eine Pappfigur mit dem Erscheinungsbild von Abg. Rendi-Wagner in der Hand haltend), wirklich die Unverfrorenheit, sich hierherzustellen und der Bundesregierung vorzuwerfen, sie ignoriere den Ärztemangel, wo sie jetzt gerade draufgekommen ist (Abg. Meinl-Reisinger: Sie ist eh da! – Abg. Rendi-Wagner: Ich bin eh da! Sie brauchen keine Puppe!), dass es ihn überhaupt gibt, und sie setze keine Maßnahmen zur weiteren Entwicklung dieses Systems. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und dann hat die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner heute wirklich die Chuzpe (eine Pappfigur mit dem Erscheinungsbild von Abg. Rendi-Wagner in der Hand haltend), wirklich die Unverfrorenheit, sich hierherzustellen und der Bundesregierung vorzuwerfen, sie ignoriere den Ärztemangel, wo sie jetzt gerade draufgekommen ist (Abg. Meinl-Reisinger: Sie ist eh da! – Abg. Rendi-Wagner: Ich bin eh da! Sie brauchen keine Puppe!), dass es ihn überhaupt gibt, und sie setze keine Maßnahmen zur weiteren Entwicklung dieses Systems. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Minister Stöger (eine Pappfigur mit dem Erscheinungsbild von Abg. Stöger in der Hand haltend – Oh-Rufe bei der FPÖ) war der Minister der Studien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wann immer sich ein Problem aufgetan hat, hat er eine Studie um mehrere 100 000 Euro in Auftrag gegeben und keine Konsequenzen daraus gezogen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz – auf Abg. Stöger weisend, der nicht auf seinem Platz, sondern neben Abg. Rendi-Wagner sitzt –: Wo ist er denn überhaupt? Ah, da! Nachgerückt ist er jetzt! Er rückt Ihnen wieder bedenklich nahe!)

Herr Minister Stöger (eine Pappfigur mit dem Erscheinungsbild von Abg. Stöger in der Hand haltend – Oh-Rufe bei der FPÖ) war der Minister der Studien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wann immer sich ein Problem aufgetan hat, hat er eine Studie um mehrere 100 000 Euro in Auftrag gegeben und keine Konsequenzen daraus gezogen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz – auf Abg. Stöger weisend, der nicht auf seinem Platz, sondern neben Abg. Rendi-Wagner sitzt –: Wo ist er denn überhaupt? Ah, da! Nachgerückt ist er jetzt! Er rückt Ihnen wieder bedenklich nahe!)

Daher greifen wir jetzt zu einer sehr ungewöhnlichen Maßnahme: Wir werden eine Gebarungsprüfung über die Ressortführung dieser Minister durch den Rechnungshof beantragen. (Neuerlicher Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Unsere Ministerin ist ganze 14 Monate im Url- -, ah, im Amt (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) und natürlich treffsicherst dafür verantwortlich, dass die Miss-

stände, die Sie verursacht haben, jetzt in unserer Regierungszeit behandelt und verbessert werden – dort, wo es notwendig ist: in den Regionen, in denen wir zu wenige Ärzte haben, in den Mangelfächern, im Bereich der Gesundheitsberufe, im Bereich der Pflege. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und die Sozialversicherung: Die Sozialversicherungsreform ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn wir haben in Österreich 7 000 Ärzte mit Kassenvertrag, aber 10 000 Ärzte, die den Kassenvertrag, den die Sozialversicherungen ihnen geben wollen, schon seit Jahren nicht mehr annehmen. Das wussten Sie – und daran haben Sie nichts geändert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich kann nur noch eines sagen: Danke. Danke, liebe Sozialdemokratie, dass wir heute – nach den Versäumnissen der letzten neun Jahre – aufzeigen konnten, was diese Bundesregierung und unsere Ministerin in Bewegung bringen und umsetzen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich fasse zusammen: Die Sozialdemokraten hätten sich wohl besser verschämt in einen Winkel zurückgezogen, als ihre Fehler hier in dieser Form breitzutreten. (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte hier auch noch etwas erwähnen, denn vielleicht ist dem Ganzen ja noch etwas Positives abzugewinnen – ich versuche es zumindest –: Am Ende des Tages – das sehen wir, wenn wir uns die zwei Presseaussendungen anschauen – hat die FPÖ erkannt, dass es ein Problem mit der Hausarztversorgungen gibt, und hat die SPÖ erkannt, dass es ein Problem in der zukünftigen Hausarztversorgung gibt. Nur: Wer das noch nicht erkannt hat – nicht in der letzten und nicht in der aktuellen Regierung –, ist Ihr Koalitionspartner, die Österreichische Volkspartei. (Ruf bei der ÖVP: Wieso?)

Das ist wiederum eine Halbwahrheit, denn es werden da Turnusärzte und Wahlärzte mitgerechnet. Das ist wiederum nicht die Wahrheit, die da der Bevölkerung vermittelt wird. Es wird wieder ein Bild verklärt. Ich möchte Ihnen also wirklich dazu gratulieren – Ihnen als Garant des Leugnens in den letzten Jahren und auch in dieser Regierung –: Herzliche Gratulation an die ÖVP, dass wiederum eine Situation verkannt und eine Chance vergeben wird, Verbesserungen zu schaffen! (Beifall bei JETZT.) – Der Vorsitzende des Hauptverbandes hat ja ein deutliches Wort mitzusprechen, was diese Situation betrifft.

Das ist die tagtägliche Situation von Landärzten, die dort draußen tätig sind. Es sind lange Wege, die oft zu bewältigen sind. In dieser Situation sogar Geburtshilfe per Ski zu leisten, also das ist wirklich - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist nicht zum Lachen, solchen Beispielen muss auch der nötige Respekt entgegengebracht werden! Während die einen die Praxen voll haben und dementsprechend nur die Termine wahrzunehmen haben, benötigen die anderen oft einen langen Anfahrtsweg. Deshalb sage ich: Ja, in diesen Bereich muss investiert werden. Das sollten auch Sie tun, liebe Kollegen von der Volkspartei. Das sollten auch Sie tun. (Beifall bei JETZT.)

Das ist die tagtägliche Situation von Landärzten, die dort draußen tätig sind. Es sind lange Wege, die oft zu bewältigen sind. In dieser Situation sogar Geburtshilfe per Ski zu leisten, also das ist wirklich - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist nicht zum Lachen, solchen Beispielen muss auch der nötige Respekt entgegengebracht werden! Während die einen die Praxen voll haben und dementsprechend nur die Termine wahrzunehmen haben, benötigen die anderen oft einen langen Anfahrtsweg. Deshalb sage ich: Ja, in diesen Bereich muss investiert werden. Das sollten auch Sie tun, liebe Kollegen von der Volkspartei. Das sollten auch Sie tun. (Beifall bei JETZT.)

Ich möchte zum Thema Ärztemangel am Land folgendermaßen schließen: Ja, es gibt konkrete Probleme. Ja, es müssen konkrete Lösungen her. Ja, für diese Situation braucht es auch entsprechende Mittel und Unterstützung. Die Unterstützung für die Menschen, die am Land leben, muss uns auch etwas wert sein. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Warum aber hat der Beruf Hausarzt so an Attraktivität bei jungen Medizinerinnen und Medizinern verloren? – Sie wollen nicht mehr als EinzelkämpferInnen hinaus aufs Land und in der Praxis stehen, sie wollen im Team arbeiten. (Abg. Belakowitsch: Sie wollen ein bissel mehr verdienen! Das ist es!) Eine junge Medizinerin hat mir erzählt, dass sie natürlich die Praxis am Land als Hausarzt auch nicht kennen, denn der Großteil ihrer Ausbildung wird im Spital absolviert und nicht im niedergelassenen Bereich. (Abg. Belakowitsch: Und weil die Krankenkassen nichts zahlen!) Daher ist ihnen die Praxis fremd. Deshalb haben wir als SPÖ bereits 2012 das Signal der Zeit richtig erkannt und Gruppenpraxen eingeführt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Wesentliche an diesen Zentren ist: Menschen, die krank sind und medizinische Versorgung brauchen, gehen mit der E-Card hinein und mit keiner Rechnung wieder hinaus. Genau diese Art der Versorgung zeichnet nämlich unser Gesundheitssystem aus: Wer krank ist, bekommt die beste Versorgung, die er braucht, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder finanzieller Situation. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie jedoch, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gefährden das Gesundheitssystem der Österreicherinnen und Österreicher. Schon allein durch die Zerstörung der Sozialversicherung stehlen Sie den über sieben Millionen Versicherten der Gebietskrankenkasse über 1 Milliarde Euro. Sie sprechen ja selbst schon lange nicht mehr von der Patientenmilliarde. Ganz im Gegenteil: Sie blähen den Verwaltungsapparat derart auf – der kostet 7,2 Millionen Euro extra –, damit Sie Ihre Funktionäre, der FPÖ wahrscheinlich, gut versorgen können. (Abg. Rosenkranz: Man sollte nicht von sich auf andere schließen!) Wir könnten damit, ich möchte es noch einmal betonen, 35 Hausarztstellen finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, Frau Ministerin, wir wissen ja ohnehin schon länger, dass Ihnen die Gesundheit der Menschen in Österreich egal ist – das hat beim Nichtraucherschutz begonnen. (Abg. Rädler: Das war bei acht Jahre SPÖ so!) Und ich möchte betonen, dass Sie eigentlich gar nichts mit der Anschubfinanzierung in der Steiermark zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns einmal die erste Phase an: Wir bringen in Österreich sehr viele Medizinabsolventinnen und -absolventen hervor; auch da sind wir im internationalen Vergleich ganz weit vorne. Wir haben eine sehr geringe Drop-out-Rate. Und bitte nicht zu vergessen: Wir haben die Zahl der Studienplätze bis 2022 dank der Medizinischen Fakultät Linz um gut 300 erhöht. Wir haben dann über 1 600 Studienplätze für die Humanmedizin in Österreich. Das genügt nicht, denn wir müssen den Studierenden, die wir haben, unbedingt auch die Begeisterung für die Allgemeinmedizin einimpfen. Auch da ist viel geschehen: Die Lehrordinationen sind den Lehrkrankenhäusern gleichgestellt worden. Vonseiten des Wissenschaftsministeriums gibt es den Impetus, an allen vier Standorten Ordinariate, Institute für Allgemeinmedizin einzurichten. Die Allgemeinmedizin zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze Studium durch; wir in Graz zum Beispiel schicken seit vielen Jahren jede Medizinstudentin, jeden Medizinstudenten in ein vierwöchiges Eins-zu-eins-Praktikum zu Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern (Beifall bei ÖVP und FPÖ), und da möchte ich ein herzliches Danke sagen – ein Danke an unser Netzwerk von mehr als 130 Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern, die unsere Studierenden aufnehmen und praktisch an der Hand führen und ihnen zeigen, welch wunderbare Perspektive dieser Beruf bietet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Schauen wir uns einmal die erste Phase an: Wir bringen in Österreich sehr viele Medizinabsolventinnen und -absolventen hervor; auch da sind wir im internationalen Vergleich ganz weit vorne. Wir haben eine sehr geringe Drop-out-Rate. Und bitte nicht zu vergessen: Wir haben die Zahl der Studienplätze bis 2022 dank der Medizinischen Fakultät Linz um gut 300 erhöht. Wir haben dann über 1 600 Studienplätze für die Humanmedizin in Österreich. Das genügt nicht, denn wir müssen den Studierenden, die wir haben, unbedingt auch die Begeisterung für die Allgemeinmedizin einimpfen. Auch da ist viel geschehen: Die Lehrordinationen sind den Lehrkrankenhäusern gleichgestellt worden. Vonseiten des Wissenschaftsministeriums gibt es den Impetus, an allen vier Standorten Ordinariate, Institute für Allgemeinmedizin einzurichten. Die Allgemeinmedizin zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze Studium durch; wir in Graz zum Beispiel schicken seit vielen Jahren jede Medizinstudentin, jeden Medizinstudenten in ein vierwöchiges Eins-zu-eins-Praktikum zu Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern (Beifall bei ÖVP und FPÖ), und da möchte ich ein herzliches Danke sagen – ein Danke an unser Netzwerk von mehr als 130 Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern, die unsere Studierenden aufnehmen und praktisch an der Hand führen und ihnen zeigen, welch wunderbare Perspektive dieser Beruf bietet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den Studiengängen die richtigen Weichen gestellt, wir haben in den Spitälern die richtigen Weichen gestellt und – wir haben die besten Voraussetzungen – wir werden auch im kassenärztlichen Bereich die richtigen Weichen stellen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Rendi-Wagner, Sie sagen, dass die Politik dringend Maßnahmen setzen muss, um eine drohende Versorgungslücke bei den Hausärzten zu verhindern. Ja, da pflichte ich Ihnen bei. Jeder Österreicher muss sich darauf verlassen können, dass der Hausarzt da ist, wenn er ihn braucht und wo er ihn braucht, also eben auch im ländlichen Bereich. Das, meine Damen und Herren, muss ein Land wie Österreich sicherstellen können. Die Defizite, die es hier gibt – und diese erlebe ich im Burgenland tagtäglich –, wären vermeidbar gewesen, wenn Sie als damalige Gesundheitsministerin rechtzeitig gegengesteuert hätten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich werte Ihre medialen Aussagen der letzten Tage als selbstkritische Nichtleistungsbilanz über zehn Jahre roter Gesundheitsminister. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

die Schaffung effektiver Rahmenbedingungen das jetzige Strukturproblem lösen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, uns ist bewusst, dass die Zeit drängt, aber wir werden die medizinische Versorgungslokomotive, die in die Jahre gekommen ist, wieder auf Vordermann bringen. Mit dem Einsatz unserer Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein sind bereits die Weichen Richtung Hochleistungsversorgung für die Zukunft gestellt worden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Regierung steht für eine verantwortungsvolle Regierungspolitik. Wir sind eine Regierung mit Menschen, die darauf brennen, sich für die Bevölkerung und ihre Gesundheit einzusetzen. Wir fürchten uns nicht vor notwendigen Veränderungen. Wir sehen Veränderungen als Chance, unser Gesundheitswesen zukunftsfit zu machen. (Neuerlicher Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die ärztliche Versorgung in Österreich ist viel zu wichtig, um aus ihr parteipolitisches Kapital zu schlagen. Das Gesundheitssystem darf kein politisches Mascherl tragen, denn Gesundheit geht uns alle an. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Exemplarisch kann man die Problematik in der Diabetes-Evaluation nachvollziehen. Laut dieser führte eine bessere niedergelassene Diabetes-Versorgung zwar zu Mehrkosten im niedergelassenen Bereich (ca. 100 Euro mehr pro Kopf), bewirkte dafür aber überproportionale Einsparungen im stationären Bereich (ca. 800 Euro weniger pro Kopf). Die Einsparungen kamen aber nie im niedergelassenen Bereich an, sondern verblieben bei den Landesgesundheitsfonds, die die stationäre Finanzierung innehaben.

Exemplarisch kann man die Problematik in der Diabetes-Evaluation nachvollziehen. Laut dieser führte eine bessere niedergelassene Diabetes-Versorgung zwar zu Mehrkosten im niedergelassenen Bereich (ca. 100 Euro mehr pro Kopf), bewirkte dafür aber überproportionale Einsparungen im stationären Bereich (ca. 800 Euro weniger pro Kopf). Die Einsparungen kamen aber nie im niedergelassenen Bereich an, sondern verblieben bei den Landesgesundheitsfonds, die die stationäre Finanzierung innehaben.

Alles in allem kann man sagen: Selbst durchschnittlich Verdienende haben bei größeren, gröberen Eingriffen oft große Probleme. Ich denke, es kann nicht sein, dass nur die Reichen gesunde Zähne haben und die weniger Bemittelten nicht. Frau Ministerin, Sie haben die Chance, auch hier etwas zu tun. Sie haben da im Hauptverband nichts unternommen, vielleicht kommt es jetzt. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zuerst möchte ich Danke sagen, nicht nur für das schöne Foto, sondern an alle Ärztinnen und Ärzte, die gerade in der Allgemeinmedizin tätig sind. Ihr seid diejenigen, die Beziehungsarbeit mit Patientinnen und Patienten leisten, die es nicht so leicht haben, die Tag und Nacht Hilfe anbieten und die die Steuerung im Gesundheitssystem vornehmen. Ihr kümmert euch täglich um die Gesundheit der Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Diskussion, die wir hier erleben, geht es darum, dass wir endlich deutlich machen, was Gesundheitsarbeit eigentlich bedeutet. Das bedeutet, dass man zusammenarbeiten muss, damit man moderne Medizinformen in der Praxis anbieten kann. Daher habe ich mich dafür starkgemacht, dass wir Primärversorgungseinheiten entwickeln können. Das hat mit der Ausrichtung auf die Elektronische Gesundheitsakte begonnen, was ermöglicht, dass Ärztinnen und Ärzte kooperieren können. Ich habe mich darum bemüht, dass Angehörige aller Gesundheitsberufe mit den Ärztinnen und Ärzten zusammenarbeiten können, und wir haben uns darum bemüht, dass Primärversorgungseinheiten möglich werden und auch umzusetzen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen etwas: Ich habe im Jahr 2008 von Schwarz-Blau – damals noch mehr schwarz – das Gesundheitssystem mit einem Schuldenstand von 1,1 Milliarden Euro übernommen. (Abg. Belakowitsch: Das habe ich Ihnen schon einmal gesagt, 2006 war diese Regierung vorbei!) 1,1 Milliarden Euro war der Schuldenstand, und das hat sich auch auf die Versorgung gerade im niedergelassenen Bereich ausgewirkt. Das war ein Ergebnis schwarz-blauer Gesundheitspolitik, und, ich gebe es gerne zu, in den letzten zwei Jahren waren es nur Schwarze, die das gemacht haben. (Abg. Belakowitsch: Und Rote! Das war unter Gusenbauer!) Das bedeutet, dass wir hier Maßnahmen gesetzt haben. Ich habe die Kassen entschuldet. Wir haben als Sozialdemokratie die Kassen mit einem sehr positiven Ergebnis übergegeben, und ich bin schon sehr gespannt, was die Ministerin daraus macht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben die finanziellen Mittel für das Kinderimpfprogramm verdoppelt und dafür einiges gemacht, die Physiotherapie, die Psychotherapie ausgeweitet. Wir haben die Wartezeiten reduziert und – darauf bin ich ganz besonders stolz – die Selbstbehalte reduziert, insbesondere bei Kindern, bei den Bundesträgern etwa von 20 auf 10 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.)

sundheitsminister gestellt hat, und Sie, geschätzte Kollegin Rendi-Wagner, als langjährige Sektionschefin im Gesundheitsministerium und zuletzt auch verantwortliche Ministerin in diesem Ressort, heute hier diese Dringliche Anfrage stellen. Offensichtlich handelt es sich bei Ihrem Mut um den Mut der Verzweiflung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dabei, meine Damen und Herren, ist schon der Titel falsch, denn wir haben keinen Ärztemangel. Wir haben einen durch die SPÖ verschuldeten, durch verantwortungslose SPÖ-Minister und -Verantwortliche herbeigeführten Kassenärztemangel. Das ist das Faktum. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Regierung hat das Problem erkannt, und bereits nach dem ersten Jahr der Regierungstätigkeit sind wichtige Maßnahmen beschlossen und umgesetzt worden. (Ruf bei der SPÖ: Sagt wer?) Die Möglichkeit, dass Ärzte Ärzte anstellen können, wird die Praxen stärken, die Öffnungszeiten flexibler machen und sie auch deutlich mehr in die Lage versetzen, auf die Wünsche und Lebensrealitäten der Patienten, aber auch der jungen Medizinerinnen und Mediziner einzugehen. Auch die Finanzierung der sogenannten Lehrpraxen in ganz Österreich nach dem Vorarlberger Modell (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nämlich eine flächendeckende medizinische Versorgung unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Ohne diese ärztliche – um es deutlich zu sagen, auch hausärztliche – Versorgung auch in ländlichen Regionen werden wir andere wichtige Systeme nicht aufrechterhalten können.

Diese Regierung hat das Problem erkannt, und bereits nach dem ersten Jahr der Regierungstätigkeit sind wichtige Maßnahmen beschlossen und umgesetzt worden. (Ruf bei der SPÖ: Sagt wer?) Die Möglichkeit, dass Ärzte Ärzte anstellen können, wird die Praxen stärken, die Öffnungszeiten flexibler machen und sie auch deutlich mehr in die Lage versetzen, auf die Wünsche und Lebensrealitäten der Patienten, aber auch der jungen Medizinerinnen und Mediziner einzugehen. Auch die Finanzierung der sogenannten Lehrpraxen in ganz Österreich nach dem Vorarlberger Modell (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nämlich eine flächendeckende medizinische Versorgung unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Ohne diese ärztliche – um es deutlich zu sagen, auch hausärztliche – Versorgung auch in ländlichen Regionen werden wir andere wichtige Systeme nicht aufrechterhalten können.

Meine Damen und Herren, meine Eltern sind sehr betagt und sie brauchen beide Pflege; meine Mutter braucht sie mit Pflegestufe 2 und mein Vater mit Pflegestufe 5. Wir haben das als Familie mit der Unterstützung einer 24-Stunden-Betreuerin zur Zufriedenheit aller, vor allem der Zufriedenheit meiner Eltern, gut organisiert. (Abg. Duzdar: Und der kürzen Sie die Familienbeihilfe!) Das wäre ohne unseren Arzt, der auch bereit ist, Hausbesuche zu machen, nicht möglich. Ja, und ich stehe nicht an, für diese aufwendige, aber so wichtige Tätigkeit unserer Hausärzte hier auch einmal ein herzliches Danke zu sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

All die Probleme, die Sie hier angeführt haben, die Pensionierungswelle, vor der die Ärzteschaft steht, die Probleme bei der Besetzung von offenen Kassenstellen im ländlichen Bereich und auch die langen Wartezeiten auf Facharzttermine, sind keine drohenden Entwicklungen, wie Sie geschrieben haben, sondern nach zehn Jahren sozialistischer Verantwortung im Gesundheitsressort leider Gottes Realität in unserem Gesundheitssystem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

gemeinte Gesetze, ein Versuch, in die richtige Richtung zu gehen. Haben Sie sich aber schon einmal angesehen, ob diese Maßnahmen auch tatsächlich gegriffen haben? – Ich denke, Ihr heutiger Dringlicher Antrag zeigt, dass Sie festgestellt haben, dass diese Maßnahmen nicht die gewünschten Erfolge gebracht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie haben schlicht und ergreifend in Ihrer politischen Verantwortung und Aufsicht versagt, Sie haben es verabsäumt, die jungen Medizinabsolventen im Land zu halten. Stattdessen nehmen über 50 Prozent der Studenten nach erfolgreich absolviertem Studium keine ärztliche Tätigkeit in Österreich auf und gehen ans Ausland verloren. Sie haben vollkommen ignoriert, dass die Rahmenbedingungen und Kassenverträge für die niedergelassenen Ärzte immer schlechter und unattraktiver geworden sind. (Abg. Rendi-Wagner: ... nichts zu machen für die Zukunft! Für die Zukunft! Nicht in die Vergangenheit schauen!) Sie haben, ohne mit der Wimper zu zucken – Frau Kollegin Rendi-Wagner, vielleicht hören Sie kurz zu! –, in Kauf genommen, dass die wohnortnahe Versorgung immer weiter ausgedünnt wird und die Patienten ins Spital und in die wahlärztlichen Ordinationen getrieben werden. Das alles haben Sie zu verantworten. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Ich frage mich, wie Sie sich überhaupt selber noch in den Spiegel schauen und hierherstellen und solche Unwahrheiten behaupten können, nämlich dass die jetzige Bundesregierung verantwortlich für Missstände sei, die Sie in den letzten zehn, zwölf Jahren verursacht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das sind Probleme, das sind Hürden, angesichts derer sich ein junger Arzt zu Recht fragt: Wieso sollte ich diesen Kassenvertrag annehmen? Da arbeite ich doch lieber als Wahlarzt, da bin ich an diese ganzen Vorgaben und Einschränkungen nicht gebunden! – Das müssen wir ändern, und das ändern wir auch! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nicht zuletzt haben wir im Rahmen der Digitalisierung mit der Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte, des elektronischen Impfpasses und der Telemedizin, auch der Telereha, die wir kürzlich im Gesundheitsausschuss besprochen haben, sehr viele Maßnahmen gesetzt, die die Rahmenbedingungen für Kassenärzte, aber vor allem auch die Versorgungssituation für die Versicherten, für alle Menschen, die in Österreich leben, sowie die öffentliche, staatliche Gesundheitsversorgung verbessern werden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vielen Maßnahmen, die wir treffen werden beziehungsweise schon im letzten Jahr getroffen haben, zeigen, dass im letzten Jahr in der Gesundheitsversorgung definitiv kein Stillstand geherrscht hat. Die zehn Jahre davor waren aus meiner Sicht (Ruf bei der SPÖ: Aus der Apotheke!) – nein, nicht aus der Apotheke – ein stetiges Verschlechtern der Versorgung, ein stetiges Wegsehen und Drücken vor den Problemen, die tatsächlich anstehen. Diese Politik, Frau Kollegin Rendi-Wagner, ist gescheitert und wurde abgewählt – endlich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vielen Maßnahmen, die wir treffen werden beziehungsweise schon im letzten Jahr getroffen haben, zeigen, dass im letzten Jahr in der Gesundheitsversorgung definitiv kein Stillstand geherrscht hat. Die zehn Jahre davor waren aus meiner Sicht (Ruf bei der SPÖ: Aus der Apotheke!) – nein, nicht aus der Apotheke – ein stetiges Verschlechtern der Versorgung, ein stetiges Wegsehen und Drücken vor den Problemen, die tatsächlich anstehen. Diese Politik, Frau Kollegin Rendi-Wagner, ist gescheitert und wurde abgewählt – endlich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Endlich haben wir eine neue Bundesregierung, welche die notwendigen Reformen mit aller Entschlossenheit angeht und die Probleme der Zukunft lösen wird. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, vielen Dank dafür! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Heutiges Thema: „Gemeinden ohne Hausarzt, überfüllte Praxen, lange Wartezeiten – der Ärztemangel wird akut.“ Ich frage Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, erstens: Wo waren Sie in den letzten zehn Jahren? Was haben Sie auf Bundesebene überhaupt zusammengebracht? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Sie haben ja auch von Wien gesprochen: Dort regieren Sie seit über 70 Jahren mit absoluter Mehrheit, und das auch im Gesundheitsbereich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was haben Sie dort zusammengebracht? – Gar nichts nämlich! Das Einzige, was heute evident ist, ist Wien. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Das zeige ich Ihnen anhand einiger Beispiele von Krankenhäusern, für die Sie, nämlich die Stadt Wien, ganz alleine zuständig sind, heute auf, meine Damen und Herren!

Sie haben ja auch von Wien gesprochen: Dort regieren Sie seit über 70 Jahren mit absoluter Mehrheit, und das auch im Gesundheitsbereich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was haben Sie dort zusammengebracht? – Gar nichts nämlich! Das Einzige, was heute evident ist, ist Wien. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Das zeige ich Ihnen anhand einiger Beispiele von Krankenhäusern, für die Sie, nämlich die Stadt Wien, ganz alleine zuständig sind, heute auf, meine Damen und Herren!

Ich zähle Ihnen auf, was jetzt aktueller Stand in Ihren Krankenhäusern ist: Neonatologie im Kaiser-Franz-Josef-Spital: Wegen Personalmangels gibt es dort Bettensperren. Wilhelminenspital, meine Damen und Herren: lange Wartezeiten bei Röntgen. Warum? – Keine oder zu wenige Fachärzte und Fachpersonal. Rudolfstiftung, 3. Bezirk: Dort gibt es eine HNO-Abteilung, eine Hals-Nasen-Ohren-Abteilung. Was ist dort? – Dort muss der Primar ständig zwischen Rudolfstiftung und SMZ-Ost pendeln; er hat schon eine Jahreskarte bekommen, weil es sonst nicht mehr finanzierbar ist, dass er ständig hin- und herfährt. Ambulanzen im SMZ-Ost, zum Beispiel: bis zu 8 Stunden Wartezeit. Warum das so ist, werde ich Ihnen dann auch erklären, das ist ein ganz einfaches System, das Sie da geschaffen haben. Dann gibt es noch die PHCs in Wien. Dreimal oder mehrmals musste das PHC im Donauspital ausgeschrieben werden, da mussten Sie noch 270 000 Euro subventionieren, sonst hätte es überhaupt niemand genommen. – Das ist Ihre Gesundheitspolitik in Wien. Und da sprechen Sie von einem Erfolg?! Ihr einziger Erfolg ist das Chaos, das Sie in den letzten Jahren angerichtet haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn man von Geldverschwendung spricht, fange ich einmal ganz unten an: Der KAV hat für das Kaiser-Franz-Josef-Spital eine Arzneimittelanlage kommen lassen, die nie in Betrieb gegangen ist. 2 Millionen Euro, glaube ich, haben Sie dort völlig in den Sand gesetzt. Die Anlage hat nie funktioniert, bis heute nicht. Krankenhaus Nord – dazu ist heute schon einiges gesagt worden –: Wie viele Ärzte hätten wir da für fünf Jahre bezahlen können! (Zwischenruf bei der ÖVP: So schaut’s aus!) Der Einzige, von dem Sie geglaubt haben, dass er noch etwas retten kann, war der Esoteriker; da haben Sie geglaubt, der bringt jetzt alles wieder ins Lot, darum haben Sie ihn beschäftigt. Anders kann ich mir das nicht vorstellen, dass man dem dort noch 100 000 Euro, glaube ich, bezahlt hat. Das sind Ihre Zahlen, Frau Rendi-Wagner! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn man von Geldverschwendung spricht, fange ich einmal ganz unten an: Der KAV hat für das Kaiser-Franz-Josef-Spital eine Arzneimittelanlage kommen lassen, die nie in Betrieb gegangen ist. 2 Millionen Euro, glaube ich, haben Sie dort völlig in den Sand gesetzt. Die Anlage hat nie funktioniert, bis heute nicht. Krankenhaus Nord – dazu ist heute schon einiges gesagt worden –: Wie viele Ärzte hätten wir da für fünf Jahre bezahlen können! (Zwischenruf bei der ÖVP: So schaut’s aus!) Der Einzige, von dem Sie geglaubt haben, dass er noch etwas retten kann, war der Esoteriker; da haben Sie geglaubt, der bringt jetzt alles wieder ins Lot, darum haben Sie ihn beschäftigt. Anders kann ich mir das nicht vorstellen, dass man dem dort noch 100 000 Euro, glaube ich, bezahlt hat. Das sind Ihre Zahlen, Frau Rendi-Wagner! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt, meine Damen und Herren (Zwischenruf bei der SPÖ), möchte ich noch zur Pensionierungswelle kommen, die Sie angesprochen haben: Diese gibt es ja nicht seit gestern oder seit einem Jahr. Was haben Sie hinsichtlich der Pensionierungswelle gemacht? Wissen Sie, ich hätte Ihnen einen Tipp gegeben, wenn Sie mich vorher gefragt hätten: Statt dieser Sondersitzung hätten Sie sich lieber mit dem zuständigen Gesundheitsstadtrat Hacker (Abg. Belakowitsch: Der redet ja nicht mit allen!) und mit der zuständigen Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse Reischl zusammensetzen und besprechen sollen, wie die Hausärzte oder Ärzte im niedergelassenen Bereich finanziert werden. Frau Vorsitzende, es wäre sehr nett, wenn Sie jetzt zuhören, das wäre ganz wichtig für Sie, weil Sie das alles ja nicht gewusst haben dürften.

Das einzige System, das Sie in Wien haben: Vom Hausarzt werden die Patienten ins Spital, in die Ambulanzen, und wieder zurück geschoben. Warum? – Wenn sie zum Hausarzt gehen, muss das nämlich die Krankenkasse zahlen, darum schiebt man sie ins Spital, darum haben sie die Wartezeiten. Vom Spital schiebt man sie wieder zurück, weil die Stadt Wien sagt: Nein, wir zahlen das auch nicht! Sie machen also Gesundheitspolitik auf dem Rücken von Patienten und schaffen stundenlange Wartezeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Abschluss möchte ich Ihnen nur sagen: Frau Bundesminister Hartinger-Klein hat aufgrund Ihrer Versäumnisse von Jahrzehnten ein schweres Erbe angetreten und wird das in der nächsten Zeit bravourös meistern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Schlusssatz, meine Damen und Herren – Frau Rendi-Wagner, vielleicht hören Sie zu –: Ich sage Ihnen, heute hat bei Ihnen sozusagen etwas Sokrates durchgeschlagen, der einmal gesagt hat: „Ich weiß, dass ich nichts weiß“. – Ich hoffe, Sie wissen wenigstens das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Kernproblem ist die Selbstverwaltung. (Abg. Wöginger: War Kern!) – Nicht Kern! Mit Sicherheit ist nicht Kern, sondern die Selbstverwaltung das Problem, und das müsst auch ihr da drüben (in Richtung ÖVP) anerkennen. (Beifall bei den NEOS.) Darum sollten wir dringend darüber nachdenken, welche Kompetenzen man der Selbstverwaltung gibt, welche Bereiche man der Selbstverwaltung überlässt, und damit im Zusammenhang sollten wir auch die Pflichtmitgliedschaft überdenken. Würden wir das

alles viel freier sehen und auch die Gebietskörperschaften und vor allem die Interessenvertreter einem Wettbewerb aussetzen, dann würden sie nicht für sich selber arbeiten, sondern für die Gesellschaft. Sie würden dann sozusagen auch am freien Markt um ihre Mitglieder kämpfen. Das ist der springende Punkt! (Beifall bei den NEOS.)

Da müssen wir hin, damit auch für die Menschen am Land entsprechend gearbeitet wird. Jeder von Ihnen wird einmal darüber geklagt haben, wie es in den Ambulanzen ausschaut, wie lange man dort warten muss. Daran ist nicht diese Regierung schuld, daran ist das System schuld, seit wir die Selbstverwaltung so fixiert haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt, sehr geehrte Frau Ministerin – lange Rede, kurzer Sinn –, bitte in die Präventionsarbeit viel Energie investieren, weil wir uns dadurch längerfristig sehr viel an Kosten sparen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der ÖVP: Der Schauspieler!) Ich weiß nicht, ob euch der leere Stuhl da aufgefallen ist. Da ist bis vor Kurzem Verkehrsminister Norbert Hofer gesessen. Nach der Rede der Gesundheitsministerin hat er fluchtartig den Saal verlassen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Unerhört! Das stimmt nicht!)

Ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass die Frau Gesundheitsministerin gesagt hat: Ich bin der Schnellzug der österreichischen Gesundheitspolitik! (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, ob Sie der Schnellzug sind, aber ich weiß definitiv, dass Sie ganz oft am falschen Gleis und meistens in die falsche Richtung unterwegs sind. (Beifall bei der SPÖ.) Der Verkehrsminister hat das durchaus als Drohung empfunden und hat sich nur gedacht: Beate, bleib mir weg von den Schienen! Bleib mir weg von den Schienen, es ist schlimm genug, was im Gesundheitssystem passiert! Den Beleg dafür haben die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ heute selbst geliefert.

Ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass die Frau Gesundheitsministerin gesagt hat: Ich bin der Schnellzug der österreichischen Gesundheitspolitik! (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, ob Sie der Schnellzug sind, aber ich weiß definitiv, dass Sie ganz oft am falschen Gleis und meistens in die falsche Richtung unterwegs sind. (Beifall bei der SPÖ.) Der Verkehrsminister hat das durchaus als Drohung empfunden und hat sich nur gedacht: Beate, bleib mir weg von den Schienen! Bleib mir weg von den Schienen, es ist schlimm genug, was im Gesundheitssystem passiert! Den Beleg dafür haben die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ heute selbst geliefert.

ben eine super Ministerin! – All das ist heute nicht passiert. Man hat Vergangenheitsbewältigung betrieben, hat sich voller Sehnsucht an die SPÖ-Regierungszeit erinnert, hat sich vor lauter Sehnsucht nach der guten alten Zeit sogar Fotos von Pamela Rendi-Wagner ausgedruckt, weil die Antworten eben nicht vorhanden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist aber auch der Unterschied. Es gibt Menschen, da bricht, egal was sie angreifen, immer Chaos aus. Sie haben eben gedacht, wenn man in diesem Bereich nichts tut, kann man auch nichts falsch machen. Sie haben bewiesen, dass auch ein großer Schaden entsteht, wenn man gar nichts tut. Das ist so im Bereich des Ärztemangels. (Beifall bei der SPÖ.)

Blicken wir kurz zurück in Ihre Vergangenheit als Gesundheitsministerin, weil wir heute so schön in der Vergangenheit leben: Worum ist es beim ersten großen Auftritt hier in diesem Hohen Haus gegangen? – Das war damals die Debatte um den Nichtraucherschutz, um das Rauchverbot. Da war das wichtigste Thema der Frau Gesundheitsministerin, dass H.-C. Strache im Büro und im Gasthaus weiterhin tschicken darf. Das war die größte Sorge der Gesundheitsministerin (Beifall bei der SPÖ), egal was Ärztinnen und Ärzte gesagt haben; das war der Ministerin egal. 900 000 Menschen haben unterschrieben, aber was kümmert uns die direkte Demokratie?! Die Frau Gesundheitsministerin weiß scheinbar besser, dass Rauchen gesund ist.

Im Sommer hat sie dann ganz viel Zeit gehabt, da hat sie nicht über den Ärztemangel diskutiert und nachgedacht, nein, sie hat philosophiert: Von 150 Euro im Monat, da kann man gut leben! Da kann man gut leben, wenn man sparsam ist! (Beifall bei der SPÖ.) 150 Euro, da geht sich ein gutes Essen aus, da geht sich die neue Kleidung aus, der Frisörbesuch ist drinnen! 150 Euro im Monat reichen, und wenn die Waschmaschine kaputt wird, dann kann man sich auch das durchaus leisten! – Das war die Frau Ministerin.

Dann ist es mit der allerallerbesten Gesundheits- und Kassenreform aller Zeiten weitergegangen. Sie hat sich gelobt, wie toll sie agiert hat – und dann sind wir da im Parlament draufgekommen: Auf die ganz einfache Frage, ob die Leistungen für alle Menschen in Österreich gleich gut werden, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben und wo sie arbeiten, hat sie sagen müssen: Das hat mit der Krankenkassenreform gar nichts zu tun, da haben wir gar nichts getan! Selbstverständlich bekommen Politiker weiterhin eine bessere Behandlung im Bereich Zahnmedizin und bekommen mehr bezahlt, beim Hackler ist es ohnehin wurscht, welche Zähne er im Mund hat. – Das war die Frau Gesundheitsministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Und dann ist es weitergegangen: Kurz vor Weihnachten hat sie gesagt, vor Weihnachten muss es auch Geschenke geben. Da sind ihr natürlich auch ganz wichtige Gruppen eingefallen, und da hat sie sich gemeinsam mit dem österreichischen Versicherungsverband etwas überlegt: Was könnten wir denn machen? Wir brauchen eine erste Klasse in den Ambulanzen! Es ging nicht darum, zu schauen, dass alle eine gleich gute Versorgung haben, dass es keine Wartezeiten gibt. Die größte Sorge, die in diesen Papieren zum Ausdruck kam, war: Gibt es Privatparkplätze und einen eigenen Schalter für die Erste-Klasse-Kunden? – Das war die Sorge der Gesundheitsministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war heute eine Bankrotterklärung, und die Zeugen dafür haben wir heute hier: Die eigenen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ legen heute einen Entschließungsantrag vor und fordern die eigene Gesundheitsministerin auf, dass sie munter wird und endlich etwas macht. – Ja, gibt es denn so etwas! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr fordert die Gesundheitsministerin auf, dass sie endlich etwas macht – das ist der beste Beleg dafür! Wir haben in die Vergangenheit geblickt, wir sehen, dass sie leider auch in diesem Bereich gar nichts vorzulegen hat. Ihr seid heute Zeugen dafür. Es ist normalerweise unser Ziel, dafür zu kämpfen, dass alle Menschen die bestmögliche Gesundheitsversorgung bekommen. Diese Gesundheitsministerin – Schnellzug hin, Schnellzug her – macht das leider nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Philip, den einzigen Abgesang, die einzige Bankrotterklärung, die ich heute hier in diesem Hohen Haus erlebt habe, ist die der Sozialdemokratie in Bezug auf seriöse Gesundheitspolitik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da geht Kollege Vogl, Vorstandsmitglied der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, heraus und bemängelt den Hausärztemangel! – Wie zynisch kann er denn noch sein? Er hätte es zu entscheiden gehabt. Kollegin Nussbaum kommt hier heraus und bemängelt das System und den Ärztemangel. – Auch sie hätte es als Obfrau der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse ändern können. (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)

heute hier gelaufen ist, erinnert mich frappant an politische Amnesie: 47 Jahre Gesundheitspolitik in Österreich, davon 38 Jahre in sozialistischer Hand. 38 Jahre in sozialistischer Hand! (Rufe bei der SPÖ: Wie lange waren Sie in der Regierung? – Alles sozialistisch, sagen Sie? – Zwischenruf des Abg. Drozda.) – Ah, jetzt kommt Kollege Drozda. Wann hat sich die Sozialdemokratie von Sozialistische in Sozialdemokratische Partei Österreichs umbenannt? – Nach dem Niedergang der DDR, weil es dann ein bisschen peinlich war, dass man lauter Sozialisten hat; da war es besser, dass man die Demokraten noch hinzufügt. Lernen Sie Geschichte, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Jetzt kommt auch noch Kollege Schieder dazu! (Ruf bei der SPÖ: Wann habt ihr euch umbenannt?) Man merkt – ich hoffe, die Kamera nimmt das jetzt auf – den neuen oder alten politischen Stil der SPÖ. Ein Nationalratsabgeordneter, der gerade sein Kabel einpackt, klebt lieber Briefmarken und möchte den Bundeskanzler mit Dollfuß vergleichen, den Kanzlerdiktator. (Ruf bei der SPÖ: Und jetzt habt ihr euch wieder umbenannt! Nach Mitterlehner habt ihr euch umbenannt!)

Jetzt kommt auch noch Kollege Schieder dazu! (Ruf bei der SPÖ: Wann habt ihr euch umbenannt?) Man merkt – ich hoffe, die Kamera nimmt das jetzt auf – den neuen oder alten politischen Stil der SPÖ. Ein Nationalratsabgeordneter, der gerade sein Kabel einpackt, klebt lieber Briefmarken und möchte den Bundeskanzler mit Dollfuß vergleichen, den Kanzlerdiktator. (Ruf bei der SPÖ: Und jetzt habt ihr euch wieder umbenannt! Nach Mitterlehner habt ihr euch umbenannt!)

Das ist der echte Skandal der Sozialdemokratie (Beifall bei ÖVP und FPÖ): Neun Jahre durchgängig Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister, und es sind in dieser Zeit viele SPÖ-Kunstfehler passiert. Diese Bundesregierung, diese Koalition, diese Sozial- und Gesundheitsministerin nimmt sich dieser Kunstfehler an, um sie zu reparieren. Lange Wartezeiten (Abg. Schieder: Ja, wir warten schon lange!) in den Ordinationen: Was ist da bisher unter sozialdemokratischen GesundheitsministerInnen passiert? Das war ja dann schon nach der Zeit der DDR, um ganz korrekt zu sein. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das ist die Frage: Was ist da passiert? – Gar nichts! Neun Jahre GesundheitsministerInnen!

Das ist der echte Skandal der Sozialdemokratie (Beifall bei ÖVP und FPÖ): Neun Jahre durchgängig Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister, und es sind in dieser Zeit viele SPÖ-Kunstfehler passiert. Diese Bundesregierung, diese Koalition, diese Sozial- und Gesundheitsministerin nimmt sich dieser Kunstfehler an, um sie zu reparieren. Lange Wartezeiten (Abg. Schieder: Ja, wir warten schon lange!) in den Ordinationen: Was ist da bisher unter sozialdemokratischen GesundheitsministerInnen passiert? Das war ja dann schon nach der Zeit der DDR, um ganz korrekt zu sein. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das ist die Frage: Was ist da passiert? – Gar nichts! Neun Jahre GesundheitsministerInnen!

Wenn wir heute Probleme lösen wollen, dann gehen wir sie als Bundesregierung an, ja, mit einer engagierten Sozial- und Gesundheitsministerin, mit einem engagierten Regierungsteam, und deshalb machen wir die Sozialversicherungsreform. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde des SPÖ-Klubs (Abg. Schieder: Wir sind keine Genossen zueinander!) – der Schieder mag mich gar nicht als seinen Genossen, das ist auch in Ordnung, ist mir eh lieber (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind kein Genosse! – weiterer Ruf bei der SPÖ: Bitte unterstreichen!) –, das Entscheidende ist: Haltet euch nicht auf mit Entgleisungen! Macht keine falschen historischen Vergleiche, die Verbrechen in der Geschichte vielleicht noch verharmlosen! Herr Kollege, ich halte es tatsächlich für unpassend. Die Relativierung der Geschichte, die die Sozialdemokratie in den Debatten hier betreibt, ist ein echter Skandal, aber damit halten Sie sich unnötigst auf. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie könnten aber auch einen konstruktiven Beitrag leisten: Wenn Sie das Problem lösen wollen, von dem Sie heute hier gesprochen haben, reden Sie mit Ihren roten Funktionärinnen und Funktionären in der Sozialversicherung. Sie sollen aufhören, die Reform zu blockieren, sie sollen aufhören, die Patientinnen und Patienten zu verunsichern – dann leisten Sie tatsächlich einen Beitrag zu einer Gesundheitsreform in Österreich, die vor allem eines bringen soll: Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten. Diese Bundesregierung, diese Koalition, arbeitet daran. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)