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Diese Verhandlungen werden wir führen. Ich gehe davon aus, dass sie uns lange beschäftigen werden. Es wird im Mai ein hoffentlich ausgewogener erster Vorschlag der Europäischen Kommission kommen, der dann die Basis für die Verhandlungen darstellt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen); und diese werden wahrscheinlich rund ein Jahr dauern, bis sie zum Abschluss kommen.

Insofern würde ich gern die Diskussion der Solidarität nicht nur auf die Flüchtlingsaufnahme fokussieren, vor allem deshalb nicht, weil wir nach einigen Jahren Debatte ja alle – mittlerweile auch Sie – eingesehen haben sollten, dass allein die Verteilung in der Europäischen Union die Migrationsfrage nicht lösen wird. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Was den Konsumentenschutz betrifft: Der Konsumentenschutz ist wichtig, aber überbordende Regelungen, die teilweise nicht einmal im Sinne der Konsumenten sind und es nur den Unternehmen erschweren, sodass diese sich vielleicht schwerer tun, in der Europäischen Union wettbewerbsfähig zu bleiben, sind sicherlich nicht in unserem Interesse. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

(Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Ich kann aber gleichzeitig dazusagen, dass ich, aber natürlich auch die gesamte Bundesregierung Respekt vor allen Menschen haben, die sich engagieren, die auch an der Diskussion teilnehmen, die sich auch engagieren, indem sie ein Volksbegehren unterschreiben. Selbstverständlich wird dieses Volksbegehren im Parlament behandelt werden, so wie das gesetzlich vorgesehen ist. Ich kann Ihnen aber versprechen, wir werden uns damit auch in der Regierung auseinandersetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Herr Bundeskanzler ist am Wort. Ich würde bitten, ihn nicht zu unterbrechen. (Abg. Jarolim: ... Ihre Aufgabe! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine Aufgabe ist, die Sitzung zu leiten und für Ordnung zu sorgen, Herr Abgeordneter! (Ruf bei der ÖVP: Das seid ihr nicht gewohnt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was die Unterschriften betrifft, kann ich noch einmal sagen, was ich vorhin schon gesagt habe: Wir werden das so, wie es gesetzlich vorgesehen ist, im Parlament, aber darüber hinaus natürlich auch freiwillig in der Regierung behandeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Weil Sie auch das Problem angesprochen haben, dass teilweise aus anderen Kulturkreisen Gedankengut importiert wird, das so bei uns keinen Platz haben darf: Ja, Sie haben vollkommen recht, dieses Problem gibt es auch, und darauf fokussieren wir auch ganz besonders, denn unabhängig davon, woher jemand kommt, gilt die österreichische Gesetzeslage, und da hat Gewalt gegen Frauen definitiv keinen Platz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn ich den zweiten Gedanken, zum Frauenvolksbegehren, noch ausführen darf: Sie haben vollkommen recht, es gibt Aspekte in diesem Volksbegehren, die ich sehr positiv sehe, aber es gibt Aspekte wie zum Beispiel die 30-Stunden-Woche, die ich nicht positiv sehe, weil ich das als wirklich gefährlich für unseren Standort erachten würde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt kommen Sie ins Spiel: Wir haben gesehen, dass innerhalb von circa zweieinhalb Wochen fast eine halbe Million Menschen in Österreich für eine rauchfreie Gastronomie unterschrieben haben. Diese Entscheidung könnte Menschenleben retten, Söhne, Töchter, Mütter, Väter, Großväter, Großmütter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt ist die Frage: Sie haben sich im Regierungsprogramm für die Stärkung der direkten Demokratie entschieden. Vizekanzler Strache sagt hier, er wäre für eine Volksabstimmung, aber er kann nicht wegen Ihnen. Sie sagen, Sie sind für eine Volksabstimmung, Sie können aber nicht wegen Strache. Ich meine: Ist es Ihnen nicht möglich, über den persönlichen Schatten zu springen und sich für das Leben zu entscheiden? (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Jetzt kommen Sie ins Spiel: Wir haben gesehen, dass innerhalb von circa zweieinhalb Wochen fast eine halbe Million Menschen in Österreich für eine rauchfreie Gastronomie unterschrieben haben. Diese Entscheidung könnte Menschenleben retten, Söhne, Töchter, Mütter, Väter, Großväter, Großmütter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt ist die Frage: Sie haben sich im Regierungsprogramm für die Stärkung der direkten Demokratie entschieden. Vizekanzler Strache sagt hier, er wäre für eine Volksabstimmung, aber er kann nicht wegen Ihnen. Sie sagen, Sie sind für eine Volksabstimmung, Sie können aber nicht wegen Strache. Ich meine: Ist es Ihnen nicht möglich, über den persönlichen Schatten zu springen und sich für das Leben zu entscheiden? (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Die Bundesregierung hat einen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Das ist genauso legitim, und dieser wird derzeit auch umgesetzt. Das bedeutet, es wird die derzeitige Regelung verlängert. Somit besteht Rechtssicherheit, aber selbstverständlich warten wir das Volksbegehren ab und werden es dann im Parlament, aber auch in der Regierung behandeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Noch einmal, Herr Abgeordneter, auch wenn ich glaube, ich habe die Frage beantwortet: Ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig und gut für die Gesundheit ist, nicht zu rauchen. Das ist der Grund, warum ich selbst auch Nichtraucher bin. Und ja, wir hatten sehr lange eine Regelung in Österreich, die wir jetzt so verlängern, wie sie bis jetzt auch vorgesehen war (Abg. Strolz: Und für Tote verantwortlich ist!), und parallel dazu läuft gerade ein Volksbegehren, und dieses Ergebnis warten wir ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wie schon gesagt: Es läuft derzeit eine Überprüfung mit dem Ziel einer Aktualisierung und natürlich auch mit dem Ziel, die Lücken, die es da möglicherweise gibt, zu schließen. In der letzten Bundesregierung, da haben Sie recht, war ich Außenminister. Jetzt bin ich der Bundeskanzler, das heißt, ich habe ganz andere Möglichkeiten, sicherzustellen, dass wir dieses Projekt auf den Weg bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Eine Maßnahme, die wir derzeit gerade umsetzen, ist die größte steuerliche Entlastung für Familien, die es jemals in Österreich gegeben hat. Der Familienbonus wird Eltern, die arbeiten gehen, die Steuern bezahlen und gleichzeitig Kinder haben und somit einen Beitrag für unsere Zukunft leisten, eine Entlastung von bis zu 1 500 Euro pro Kind bringen. Das ist die größte Steuerentlastung für Familien, das ist die größte Steuerentlastung für Menschen, die arbeiten gehen, Steuern zahlen und gleichzeitig Kinder großziehen, die wir je hatten – und das ist, glaube ich, ein positiver Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wir haben dieses Sicherheitspaket ja schon in der Vorgängerregierung sehr ausführlich diskutiert. Es sind jetzt einige Nachschärfungen vorgenommen worden. Grundsätzlich würde ich sagen, dass es ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Polizei ist und auch eine effektive Verbrechensbekämpfung in Bereichen möglich macht, in denen Schwerverbrecher teilweise auf technische Möglichkeiten setzen konnten, die Polizei das aber bisher nicht konnte. Da gab es aus meiner Sicht in gewissen Bereichen einfach eine Gesetzeslücke, die jetzt geschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Schritt ist, damit Verbrecher nicht technische Neuerungen nutzen können, die die Polizei so nicht verwenden kann. Es ist ja geradezu absurd, dass es zwar legal ist, wenn ein Verbrecher – natürlich nur mit richterlicher Genehmigung – überwacht wird, dass man seine E-Mails mitlesen kann, seine SMS lesen kann, ihn abhören kann, wenn er telefoniert, aber diese Möglichkeit nicht mehr besteht, sobald er auf internetbasierte Telefonie wechselt oder sobald er eine Nachricht nicht per SMS schreibt, sondern per WhatsApp. Diese Lücke wird jetzt geschlossen, und das halte ich für richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ja, Sie haben vollkommen recht, es ist natürlich notwendig, dass Ministerien ein Maximum an Sicherheit gewährleisten. Genauso wie es in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens nie eine absolute Sicherheit, nie eine hundertprozentige Sicherheit gibt, wird das auch im Bereich der IT nicht möglich sein, aber ein Maximum müssen wir natürlich gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Sie auf den Westbalkan anspielen, da kann ich Ihnen nur sagen, da haben wir als Österreich, glaube ich, nicht nur eine lange Tradition, sondern auch ein starkes Standing. Ich bin in engem Kontakt mit dem serbischen Präsidenten, aber auch mit dem Präsidenten und den Regierungsverantwortlichen im Kosovo, und glauben Sie mir, Herr Abgeordneter, dort ist unsere Haltung zum Westbalkan wohlbekannt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie wissen selbst, dass er sehr schnell seine Aussagen klargestellt hat und auch klargestellt hat, was die offizielle Regierungslinie Österreichs ist. Dass die Freiheitliche Partei da als Partei in der Vergangenheit eine andere Positionierung hatte, ist uns allen bekannt, aber wie das bei Regierungsverhandlungen so ist: Man einigt sich natürlich auf eine Regierungsposition, die ist klar und wird auch von allen Regierungsmitgliedern so mitgetragen. Das hat der Vizekanzler selbst klargestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Österreich hat ein wirklich gutes Standing in dieser Region; die Region ist uns dankbar für unsere Bemühungen, diese Region näher an die Europäische Union heranzuführen und eine europäische Perspektive zu eröffnen. Gerade was den Dialog zwischen Belgrad und Pristina betrifft, bin ich persönlich nach den letzten Gesprächen, die ich dort geführt habe, eigentlich sehr optimistisch und glaube, dass es möglich sein wird, da bald einen positiven Schritt zustande zu bringen. Das ist im Interesse beider Länder, aber natürlich auch im Interesse der Europäischen Union, weil dann die Annäherung an die Europäische Union weiter fortgesetzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Darüber hinaus setzen wir Maßnahmen, eine Bildungspflicht einzuführen. Das ist, glaube ich, auch ein guter Schritt, um sicherzustellen, dass niemand die Schule ohne Mindeststandards verlässt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich glaube, ganz wesentlich ist, auch beim Kindergarten anzusetzen. Es ist nachweislich richtig, dass es immer besser ist, früh zu investieren, als später teuer zu reparieren. Das heißt, je mehr wir in der Frühförderung zustande bringen, desto günstiger für das System, desto besser aber auch für die Bildungskarriere der Kinder, und das ist ein Schwerpunkt, den wir auch setzen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! Ich bin froh, dass wir mit unserem Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann einen Experten gerade für den Bereich Universitäten haben, und das ist vielleicht mit ein Grund dafür, dass es in der Bundesregierung gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei so schnell gelungen ist, die Studienplatzfinanzierung auf den Weg zu bringen. Das ist ein Projekt, über das ein Jahrzehnt diskutiert wurde, über das jahrelang verhandelt wurde; es war nie möglich, dieses Projekt umzusetzen. Jetzt ist es dieser Bundesregierung innerhalb von wenigen Monaten gelungen, einen meiner Meinung nach großen Meilenstein für die Universitäten zu erreichen. Ich glaube, dass das auch ein deutlicher Sprung nach vorne für die österreichische Universitätslandschaft sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Bereitschaft ist klar, nämlich einen Beitrag zu leisten. Wir können, insbesondere auch was den Kampf gegen illegale Migration betrifft, die Italiener oder Griechen nicht alleinlassen, und insofern wollen wir, wenn es zu einer Einigung kommt, einen finanziellen, aber gerne auch einen personellen Beitrag leisten. Die Verhandlungen darüber laufen noch, das wird uns auch noch einige Zeit beschäftigen, aber ich kann Ihnen versichern, dass Österreich bereit ist, da einen Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wir haben uns als Bundesregierung klar dazu bekannt und darauf verständigt, dass wir eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene erreichen wollen. Warum? – Weil wir der Auffassung sind, dass ein subsidiäres Europa sinnvoll ist; also eine Europäische Union, die in den großen Fragen stärker zusammenarbeitet und sich in kleineren Fragen zurücknimmt. Und was wäre eine große Frage, wenn nicht die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der gemeinsame Außengrenzschutz – natürlich immer im Einklang mit unserer Neutralität! Alle Pläne, die derzeit auf dem Tisch liegen, vertragen sich sehr gut mit unserer Neutralität und geben gleichzeitig die Möglichkeit für ein Mehr an Sicherheit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte vielleicht ein bisschen umfassender antworten. Ich bekenne mich zu einer hoffentlich starken, freien, unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft, in der der ORF ein wichtiger Bestandteil ist. Ich bin aber, das gebe ich zu, froh darüber, dass wir nicht nur einen ORF, sondern auch eine Unzahl an privaten Medien in unserem Land haben. Ich glaube, dass neben einem starken ORF mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag auch eine breite, vielfältige Medienlandschaft von Print bis Fernsehen für eine lebendige Demokratie wichtig ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es braucht aus meiner Sicht einen unabhängigen ORF, einen ORF, der frei ist von parteipolitischen Interessen. Der Medienminister hat daran ein massives Interesse und hat daher auch jetzt schon mit Vorbereitungen für eine Medienenquete begonnen. Wenn das Ihrer Meinung nach in der Vergangenheit so nicht der Fall war und der ORF nicht unabhängig agieren konnte, dann ist das alles andere als gut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben ein massives Interesse daran, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent, also auf deutsches Niveau, zu senken. Ich glaube, dass das eine Richtung ist, die wir dringend einschlagen müssen. Die Bundesregierung wird in dieser fünf Jahre dauernden Legislaturperiode alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler: Ist es wirklich Ihr Ernst, dass Sie die Kinder dieses unteren Einkommensdrittels mit nur 5 Prozent des gesamten Entlastungsvolumens abspeisen wollen – rund 75 Millionen Euro sind das –, während die oberen beiden Einkommensdrittel mit mehr als 1,4 Milliarden Euro entlastet werden sollen? (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Sie haben aber vollkommen recht, eine Steuerentlastung entlastet natürlich vor allem Menschen, die Steuern bezahlen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir haben aber ganz bewusst Maßnahmen gesetzt, um vor allem auch AlleinerzieherInnen oder Alleinverdiener zu entlasten, selbst wenn sie keine Steuern bezahlen (Abg. Rossmann: Keine Lohn- und Einkommensteuer!), weil wir diese Menschen natürlich auch zusätzlich entlasten wollen.

Ich darf auch noch einen Gedanken zu Ende führen: Der Familienbonus schafft nun erstmals die Möglichkeit, dass Frauen und Männer, die 1 700 Euro brutto verdienen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und ein Kind haben, vollkommen steuerfrei sind. Das ist, glaube ich, eine wirklich tolle Errungenschaft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich darf auch noch einen Gedanken zu Ende führen: Der Familienbonus schafft nun erstmals die Möglichkeit, dass Frauen und Männer, die 1 700 Euro brutto verdienen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und ein Kind haben, vollkommen steuerfrei sind. Das ist, glaube ich, eine wirklich tolle Errungenschaft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Den ORF betreffend gab es vorhin schon eine Frage. Ich habe ein massives Interesse an einem unabhängigen ORF, der auch ordentlich arbeiten kann, wo freier Journalismus auch gelebt werden kann. Ich weiß, dass es im ORF immer wieder auch Unzufriedenheit insofern gibt, als in der Vergangenheit parteipolitische Beeinflussung stattgefunden hat oder zumindest versucht worden ist. Das möchte ich so nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich glaube, es ist auch nicht der Gipfel der Unabhängigkeit, dass der Bundeskanzler das hier im Rahmen der Beantwortung einer Frage so einfach aus dem Ärmel schüttelt. Wir haben einen Medienminister, der sich schon lange auch als Mediensprecher mit dem Thema sehr ordentlich auseinandersetzt, der gerade mit Expertinnen und Experten in Kontakt ist und der auch eine Medienenquete einberufen wird, an der Sie und andere Mediensprecher die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen, bei der natürlich aber auch Expertinnen und Experten zu Wort kommen sollen. Es gibt in vielen Ländern dieser Welt ganz unterschiedliche Modelle; ich maße mir nicht an, das selbst am besten zu wissen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich glaube, der Unterschied ist ein gewaltiger, und das ist auch gut so. Wir haben eine breit aufgestellte, sehr vielfältige Medienlandschaft in unserem Land. Ja, es stimmt, wir haben einen sehr starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber wir haben darüber hinaus auch viele starke Privatmedien. Ich glaube, es ist die Aufgabe nicht nur einer regierenden Partei, sondern die Aufgabe aller, die sich politisch engagieren, dafür einzutreten, dass es freie Medien gibt, die ihrer Aufgabe als Kontrollorgan in einer Republik ordentlich und objektiv nachkommen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

mitgehen und mittragen können und nicht das Gefühl haben müssen, dass die Veränderungen sie überrollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist ein großes Ziel dieser Bundesregierung, sicherzustellen, dass wir Behördenwege, wo immer möglich, neben dem physischen Angebot auf dem Amt auch digital anbieten können. Das ist ein Projekt, dessen sich gerade die Digitalisierungsministerin annimmt, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir schon innerhalb der nächsten Jahre werden sicherstellen können, dass die gängigsten Amtswege, die es in Österreich gibt, in Zukunft auch digital erledigt werden können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde für beendet. Herzlichen Dank allen Fragenden und dem Herrn Bundeskanzler. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Aus den Stellungnahmen ist auch ersichtlich, dass sehr viel getan wird. Ich möchte da vielleicht einen Punkt herausgreifen, bei dem das Landwirtschaftsministerium – das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, wie es jetzt heißt – in seiner Stellungnahme dargestellt hat, dass es über 100 000 Schülerinnen und Schülern ermöglicht wird, beispielsweise im Rahmen von „Schule am Bauernhof“ den Kontakt zu den Lebensmittelerzeugern, zu den Landwirten zu finden. Ich glaube, da muss man jede Möglichkeit nutzen, dass es in diese Richtung verstärkte Unterstützung gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich auch bei allen Mitarbeitern, die das so großartig vorbereitet haben. Ich glaube, dass wir dieses Instrument in Zukunft weiter ausbauen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kollege Hofinger, ich weiß nicht, in welchem Ausschuss du gesessen bist, du bist ja auch im Petitionsausschuss, aber wir von der SPÖ haben den Antrag gestellt, die Petition Don’t smoke dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen. Eure Fraktion war dagegen, ihr habt lediglich eine Stellungnahme eingeholt. Heute sagst du hier komplett das Gegenteil. Ist das Tarnen und Täuschen? Oder kennt ihr euch nicht aus? – Okay, ich verzeihe dir, vielleicht hast du dich versprochen, kann sein, aber diese Art der Kollegialität verstehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt ist aber, glaube ich, Schluss mit lustig und Schluss mit Lob, denn wenn man schaut, mit welchen Täuschungsmanövern die Regierungsparteien hier versuchen, über gewisse Petitionen und Bürgerinitiativen hinweg zu agieren, dann sage ich, Sie nehmen das nicht ernst. Jetzt kommt Don’t smoke. Der Kollege hat gesagt, da gibt es 500 Unterschriften. Also er kennt sich wirklich nicht aus. Mittlerweile sind es 502 000 Leute, die bereits unterzeichnet haben. Das wird einfach weggewischt, das wird nicht dem zuständigen Ausschuss, dem Gesundheitsausschuss, zugewiesen, was simpel wäre, weil eigentlich der Gesundheitsausschuss darüber beraten sollte und er das letztlich ins Plenum tragen wird. Dann kommt gleichzeitig ein Fristsetzungsantrag, den wir heute noch besprechen werden, also das ist schon ein bisschen kurios, wie man mit der Demokratie, obwohl man sie ernst nehmen sollte, hier im Hohen Haus seitens der Regierungsfraktionen umgeht. Das ist meiner Meinung nach wirklich ein erbärmliches Zeugnis für die Regierungsfraktionen. (Beifall bei der SPÖ.)

wir für direkte Demokratie. (Abg. Gudenus: Natürlich sind wir das!) – Philip Kucher hat das gestern angesprochen. – Heraußen in Wien kommt kein Wort mehr (Zwischenrufe bei der FPÖ), kein Wort mehr von dir, Kollege Angerer – alles weg, alles weg! (Abg. Gudenus: Sie waren dagegen!)

Eines ist ja trotzdem witzig – und das sollen die Österreicherinnen und Österreicher auch erfahren –: Die FPÖ spielt sich als großer Wahlsieger auf. Ich möchte nur daran erinnern, ja, ihr habt Erfolge gehabt, aber ihr seid noch immer drittstärkste Partei in Österreich, aber ihr spielt euch auf, als ob ihr die ÖVP überholt hättet. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Schimanek.)

Als Steigbügelhalter gehen Sie her und verhelfen der ÖVP dazu, Sozialabbau zu betreiben – Sie verhelfen der ÖVP, die ÖVP verhilft der FPÖ. (Abg. Schimanek: Gehört das zum Thema Petitionsausschuss?) – Bleiben Sie schön ruhig, bleiben Sie ruhig! Ich komme noch zu einigen Beispielen. – Nein, Don’t smoke, das brauchen wir nicht hier im Haus, da machen wir einen Fristsetzungsantrag, und wir machen frühestens im Jahr 2022 eine Volksabstimmung. Was ist denn das? – Ich meine, ihr spürt euch ja selbst nicht mehr. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

So, und jetzt zu Ihnen, Frau Kollegin: Ein Täuschungsmanöver nehme ich auch an, wenn der Verkehrsminister postet: 140 km/h auf der Autobahn. Dann kommt der zweite Freiheitliche auf die glorreiche Idee: 140 ist zu wenig, machen wir eine Teststrecke mit 160! (Ruf bei der FPÖ: Das wäre super!) Ja, bitte, wenn man durch ganz Kärnten fährt, hat man 60 km/h. Gestern redet ihr von Verboten, und dann gibt es eine Section Control mit 60 km/h durch ganz Kärnten. Was ist in der Steiermark? – IG-L: 100 km/h. Ihr kennt euch eh nicht aus. Und ihr sprecht von 140 bis 160 km/h?! (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Das ist auch Tarnen und Täuschen, was ihr mit der Bevölkerung aufführt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ihr fahrt noch mit dem Tretroller!)

So, und jetzt zu Ihnen, Frau Kollegin: Ein Täuschungsmanöver nehme ich auch an, wenn der Verkehrsminister postet: 140 km/h auf der Autobahn. Dann kommt der zweite Freiheitliche auf die glorreiche Idee: 140 ist zu wenig, machen wir eine Teststrecke mit 160! (Ruf bei der FPÖ: Das wäre super!) Ja, bitte, wenn man durch ganz Kärnten fährt, hat man 60 km/h. Gestern redet ihr von Verboten, und dann gibt es eine Section Control mit 60 km/h durch ganz Kärnten. Was ist in der Steiermark? – IG-L: 100 km/h. Ihr kennt euch eh nicht aus. Und ihr sprecht von 140 bis 160 km/h?! (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Das ist auch Tarnen und Täuschen, was ihr mit der Bevölkerung aufführt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ihr fahrt noch mit dem Tretroller!)

Auch was die Mindestsicherung betrifft: Österreich, vor allem Wien, darf nicht länger ein Magnet für Zuzug sein. (Beifall bei der FPÖ.) Wir brauchen eine vernünftige Politik, die es jungen Menschen auch finanziell wieder ermöglicht, eine Familie zu gründen. Wenn wir es schaffen, dass unsere Österreicherinnen wieder mehr Kinder bekommen, dann, meine Damen und Herren, werden wir nicht so abhängig von der Zuwanderung sein.

Natürlich muss man sich auch die Bauordnung anschauen. Es gibt die Situation, dass die Baukosten durch unnötige behördliche Auflagen immer weiter explodieren, und auch dadurch werden die Mieten immer teurer. Auch im Bereich Neubau muss einiges verbessert werden, damit man sich das Wohnen wieder leisten kann. Gerade der soziale Wohnbau muss in erster Linie wieder für unsere Familien und unsere jungen Menschen da sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind wir nicht nur unseren jungen Menschen und unseren jungen Familien schuldig, sondern allen Österreicherinnen und allen Österreichern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Willkommenspolitik der Vergangenheit angehört, wir müssen alles tun, um Wohnen leistbar zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Bundesregierung ist auf dem besten Weg, alle Maßnahmen zu setzen, dass langfristig wieder leistbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Ich ersuche alle, alle Abgeordneten, uns bei diesem Weg zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Was zeigt das Ganze? – Es geht jetzt gar nicht um einen Fingerzeig zur ÖVP oder zur FPÖ, aber es zeigt, und das ist relativ einfach nachvollziehbar, dass dort, wo Interessen aufeinandertreffen, Politiker und Politikerinnen das machen, was sie am besten können, nämlich ihre eigene Meinung zu vertreten. Das ist am leichtesten im Petitionsausschuss, in dem BürgerInnen nicht gehört werden, denn wenn du Menschen in die Augen schaust, wird es schwieriger, sie zu ignorieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Lange Rede, kurzer Sinn: Wir müssen darauf achten, dass auch in zukünftigen Perioden nicht die Grundlage für die BürgerInnen ist, dass wir uns als Fraktionen in diesem Hohen Haus gut verstehen, sondern dass die Menschen ein Anrecht darauf haben, gehört zu werden. Lassen wir gemeinsam Gnade zu Recht werden für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit! Unterziehen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger der Mühe, Unterschriften zu sammeln und dieses ganze Prozedere auf sich zu nehmen, weil sie ein Anliegen haben, dann muss das doch automatisch in den Ausschuss! (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Bernhard.)

Ich schlage vor, dass wir im Geschäftsordnungsausschuss über dieses Thema sprechen und ich werde mich entsprechend dafür einsetzen. – Danke. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS.)

bewältigt werden konnten. Ich glaube, daraus kann man ohne Weiteres eine gewisse Bilanz ziehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Zinggl, immer auch das Positive in den Mittelpunkt rücken! Es gibt Chancen und Möglichkeiten direkter Demokratie, und dieser Ausschuss wird es auch in Zukunft so machen und so weiterarbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

lieren, im Sinne der Bürgerinitiative die Debatte im Bautenausschuss zu führen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nützen, mich bei meinen freiheitlichen Freunden ganz herzlich für das in mich gesetzte Vertrauen zu bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Freiheitlichen stehen schon seit jeher für eine bürgerfreundliche Politik. Die Schaffung von Bürgerbüros war beispielsweise auch eine freiheitliche Idee. Wir nehmen also die Anliegen der Bevölkerung, ausgedrückt durch Bürgerinitiativen oder Petitionen, sehr ernst. Mit den Bürgern in Kontakt zu treten, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen, dafür ist die Politik da. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Erlauben Sie mir auch einen Blick nach Kärnten. Wir haben in den vergangenen Jahren viele, viele Tausende Unterschriften gesammelt. Unser Anliegen war es, die Polizeipräsenz am Klagenfurter Hauptbahnhof wieder zu verstärken. Die Polizeipräsenz zu verstärken, das war der große Wunsch der Bürger. Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass wir gemeinsam mit Landesrat Gernot Darmann, der beharrlich für diese Initiative gekämpft hat, aber auch mit unserem Bundesminister Herbert Kickl, der durch seine Entschlossenheit rasch eine Lösung herbeigeführt hat, den durch diese vielen Tausenden Unterschriften bekundeten Wunsch jetzt in die Realität umsetzen konnten. Das ist ein großer Erfolg für unsere Landeshauptstadt Klagenfurt und für die freiheitliche Bürgerpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

So stelle ich mir Bildungspolitik nicht vor, dass man Anträge und Bürgerinitiativen einfach schubladisiert. Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Unterschied zwischen der FPÖ und der SPÖ ist, dass Sie von der SPÖ mit Zuversicht in die Vergangenheit blicken und wir mit Zuversicht in die Zukunft blicken, denn unser Bildungssprecher Wendelin Mölzer hat genau dieses Projekt gemeinsam mit den Kollegen der ÖVP erfolgreich verhandelt. Die SchülerInnen und Eltern in Kärnten werden ihm dankbar dafür sein, und die Menschen in Kärnten werden froh und zuversichtlich sein, weil sie in der Freiheitlichen Partei einen verlässlichen Partner haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da spreche ich jetzt ganz persönlich aus eigener Erfahrung, denn zum einen bin ich selbst Unternehmerin, die einen Lehrling ausbildet, und zum anderen habe ich selbst eine Lehre mit Matura absolviert. Ich kenne alle Höhen und schönen Momente einer Lehre, aber ich kenne auch die schwierigen Momente, und glauben Sie mir, ein Lehrberuf ist nicht immer ganz einfach zu erlernen. Einen jungen Menschen auf seinen Lebensweg vorzubereiten – da werden mir viele Zuseher wahrscheinlich auch recht geben –, das ist eine große Herausforderung, und das gilt sowohl für den Lehrling als auch für den Ausbilder. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In den letzten Jahren – Sie haben es im Bund erlebt, Sie haben es in Kärnten erlebt – gibt und gab es wenige Projekte, in denen man eine Handschrift erkennen konnte, denn es hat die Politik der müden Hände geherrscht. Die Politik der müden Hände hat im Bund geherrscht, und die Politik der müden Hände und des Stillstands hat auch in Kärnten geherrscht. Wir von den Freiheitlichen krempeln unsere Ärmel hoch und wollen für das Land und die Menschen in unserem Land ordentlich arbeiten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb, um dem entgegenzuwirken, müssen wir den goldenen Boden wieder aufbereiten. Dafür sind wir Freiheitlichen ein Garant: dass wir den jungen Menschen diesen goldenen Boden, der ihnen in den vergangenen Jahren weggenommen worden ist, in Zukunft wieder aufbereiten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich auch allen Lehrbetrieben, allen Ausbildern, die sich Tag für Tag mit den Lehrlingen beschäftigen, die sich die Zeit für die Ausbildung der Lehrlinge nehmen, allen Unternehmen, die den jungen Menschen eine Chance geben, die Energie in die jungen Menschen investieren und ihnen Gehör schenken, einen Dank aussprechen. – Danke schön an dieser Stelle! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir von den Freiheitlichen werden auch in Zukunft ein verlässlicher Partner der Bürger bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass es unangemessen ist, dieses Thema einfach in der Rundablage landen zu lassen. Ich halte das Abstimmungsverhalten von Schwarz-Blau im Ausschuss für ignorant, aber ich habe eine Hoffnung: Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der im Gesundheitsausschuss zu behandeln sein wird, und ich bitte Sie alle darum, dieses Thema ernst zu nehmen und dass wir im Gesundheitsausschuss darüber reden, wie wir für viele, viele Tausend Patienten hier Erleichterung schaffen können. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Als Volksschuldirektorin und Volksschullehrerin liegt mir die Bildung unserer Kinder natürlich sehr am Herzen. Wir als Volkspartei bekennen uns zu einem uneingeschränkten Recht auf Bildung. Bildung ist die unverzichtbare Grundlage für eine umfassende persönliche Entwicklung. Sie ist der Schlüssel zur Welt. Der gleichberechtigte Zugang zu Bildung ist für uns ebenso eine unverzichtbare Grundlage einer chancengerechten Gesellschaft. Bildungswege müssen für alle Kinder gleichermaßen offen sein. Bildung darf weder an der sozialen noch an der geografischen Herkunft scheitern. Um dieses propagierte Recht auf Bildung auch umsetzen zu können, braucht es eine entsprechende Infrastruktur mit einem breiten Bildungsangebot, und zwar nicht nur in den Ballungsräumen, sondern gerade im ländlichen Raum. Die Freiheit der Schulwahl ist dabei wesentlicher Bestandteil unseres Schulsystems und muss erhalten bleiben, und Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wahlfreiheit steht auch Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Bedarf zu, und die Kinder sollen entsprechend ihren oft sehr spezifischen Bedürfnissen die bestmögliche Förderung und Betreuung erhalten. Eltern sollen dabei wählen können – im Interesse ihres Kindes. Für ein Kind kann die Inklusion die beste Betreuung sein, für ein anderes Kind kann aber genauso gut oder sogar noch besser eine Sonderschule die Basis für die erforderlichen Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Wichtig ist am Ende des Tages, dass die betroffenen Kinder die bestmögliche Betreuung entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, ein Kind an der Hand zu nehmen und über die Straße zu begleiten, bis es den Weg sicher allein schafft. Bei der Medienerziehung machen wir es aber nicht, und da, meine Damen und Herren, sind wir alle gefordert. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin daher froh darüber, dass die Sozialdemokratie und die NEOS einen diesbezüglichen Antrag eingebracht haben, mit dem sichergestellt wird, dass wir hier über dieses Thema diskutieren können. Dafür bedanke ich mich wirklich bei meiner Fraktion und bei den NEOS. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ganz besonders bedanke ich mich beim Rechtskomitee Lambda und bei dessen Präsidenten Helmut Graupner, aber vor allem bei den 55 000 Unterstützerinnen und Unterstützern der Bürgerinitiative „Ehe Gleich!“. Das ist ein ganz großartiger Erfolg. Die Bürgerinitiative „Ehe Gleich!“ ist eine der besten Bürgerinitiativen in Österreich. Herzliche Gratulation! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile mit dem Vizekanzler ein Laster, ich bin leider auch leidenschaftlicher Raucher. Als leidenschaftlicher Raucher habe ich aber überhaupt kein Problem damit, zum Rauchen in der Gastronomie ins Freie zu gehen. (Abg. Zanger: Kannst eh gehʼn!) Also: Her mit dem Rauchverbot in der Gastronomie! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind alle der Meinung, dass Lebensmittel sehr kostbar sind und dass es wichtig ist, sorgsam und sorgfältig mit ihnen umzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch diese Bürgerinitiative wurde dem Umweltausschuss zugewiesen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Da es sich bei diesem Thema um eine Zweidrittelmaterie handelt, wurde dieses dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir auch dort, und vor allem dort, jede Möglichkeit wahrnehmen werden, um in diesem sehr wichtigen, aber auch sensiblen Bereich eine gute Lösung vor allem im Sinne der Beschäftigten zu finden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu sind viele Maßnahmen angedacht. Unter anderem soll die Schwerpunktbildung im Bereich der Neuen Mittelschule gefördert und auch ausgeweitet werden und es sollen die Anpassung des Lehrberufkatalogs mit aktuellen Berufsbildern und natürlich auch die Anpassung an die Anforderungen des digitalen Zeitalters erfolgen. Zu nennen sind weiters die Förderung von Ausbildungsverbünden zur gemeinsamen Ausbildung von Lehrlingen durch mehrere Betriebe und auch die Etablierung der Lehrlingsausbildung nach der Matura bis hin zur Entwicklung eines Stipendiensystems für Meisterprüfungen – und es gibt noch viele weitere Maßnahmen, die seitens der Bundesregierung angedacht sind, um die Lehrlingsausbildung zu attraktivieren. Der Wert der Lehrlingsausbildung hat Priorität für die neue Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Die Bürgerinitiativen werden den jeweiligen Fachausschüssen zugewiesen und werden dort weiterbehandelt und eingehend diskutiert. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Ich muss meiner Vorrednerin Melanie Erasim gratulieren: Es war ihre erste Rede, sie hat das sehr gut gemacht und sie hat das Thema sehr gut herausgearbeitet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Wir haben heute aber schon erfahren, dass die Wirtschaftszahlen sehr positiv sind. – Ich möchte noch anmerken: Sie sind deshalb sehr positiv, weil eine sozialdemokratische Regierung in der letzten Legislaturperiode sehr, sehr viele positiv wirkende Maßnahmen gesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zanger.)

Wir können dieses Thema jetzt neu betrachten, denn Faktum ist, dass der ursprüngliche Grund für die Einführung des Pensionssicherungsbeitrages mittlerweile nicht mehr gegeben ist und es dadurch nunmehr de facto zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich mit den ASVG-Pensionisten kommt. Ich möchte an dieser Stelle nochmals das Anliegen der Pensionistinnen und Pensionisten, das wirklich nachvollziehbar ist, in den Fokus rücken und auch einen Appell an die Bundesregierung richten: Nehmen Sie diese Bürgerinitiative ernst und schaffen Sie faire Lösungen für alle Pensionisten in diesem Land! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Innerhalb kürzester Zeit haben damals mehr als 50 000 Personen diese Bürgerinitiative unterstützt, und letztendlich ist es der ÖVP zu verdanken, dass die Militärmusikkapellen ein Jahr später wieder auf den alten Stand gebracht wurden und wieder spielbereit sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Was die Bürgerinitiative „Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!“ betrifft, so kann ich berichten, dass es zu keinem Abbau bei der Polizei kommt, im Gegenteil: Diese Bundesregierung arbeitet bereits jetzt daran, bis Ende 2022 stufenweise 2 100 Polizistinnen und Polizisten wieder auf die Straße zu bringen, des Weiteren wird es 2 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.)

Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Wir alle sind gefordert, daran mitzuarbeiten, dass die Arbeit der Polizei in der Bevölkerung besser wahrgenommen wird, und es muss unser aller Ziel sein, dass diese Arbeit auch höher geschätzt wird. Nur so können wir sicherstellen, dass die hervorragende Arbeit, die unsere Polizei jeden Tag leistet, in unserer Bevölkerung auch als das wahrgenommen wird, was sie ist – harte Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Fürst.)

Meine Damen und Herren, allein an diesen Zahlen ist ablesbar, dass eine Wegwerfgesellschaft keine Zukunft hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher richte ich einen Appell an jede und jeden in diesem Land, und auch an Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus: Tragen Sie jeden Tag in Ihrem Alltag und in Ihrem Berufsleben mit Taten und Worten proaktiv Ihren Teil dazu bei, dass sich die Gleichbehandlung von Männern und Frauen stärker und selbstverständlich in unserer Gesellschaft manifestiert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich darf noch an die Ausführungen meiner Kollegin Rebecca Kirchbaumer anschließen: Ich freue mich, dass das Thema Militärmusiken Gott sei Dank schon in der letzten Legislaturperiode positiv gelöst wurde (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Scherak) und somit der Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern – und zwar in voller Spielstärke – sichergestellt wurde. Mittlerweile haben fast alle Militärmusiken wieder ihre volle Spielstärke erreicht; derzeit sind es über 430 Musikerinnen und Musiker.

Zum Schluss möchte ich an eines erinnern: Im internationalen Vergleich ist die Verankerung der Musik in der Bevölkerung nirgends so stark wie in Österreich. Das ist deshalb so, weil viele vermeintlich kleine Mosaiksteine über Jahrzehnte dazu beigetragen haben. Auch die Militärmusik ist solch ein Mosaikstein, und ich als Kultursprecherin der ÖVP sehe es als persönlichen Auftrag, möglichst viele dieser Bereiche weiter zu stärken und miteinander zu vernetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich habe mir die Mühe gemacht, nachzusehen, ob es in den vergangenen zwei Jahrzehnten, seitdem er Ordinarius in Linz ist, irgendeine Kritik gegeben hat. (Abg. Scherak: Du hast nichts gefunden?) – Bis zu dem Moment des Vorschlages als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes gab es nicht eine einzige Kritik an Professor Hauer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In dem konkreten Aufsatz, der zitiert worden ist, geht Professor Hauer ganz konkret auf Einzelfälle ein. Sie können das nachlesen: Es geht um die Fälle Jakupovic, Yildic, Maslov, Nasri, B. gegen die Schweiz et cetera. In diesen ganz konkreten Fällen, in denen es darum geht, dass die Personen, die wegen Raubs, gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls, gewohnheitsmäßigen Rauschgifthandels, aber auch Landfriedensbruchs und anderen Straftaten verurteilt wurden, meint er, dass sie auch außer Landes hätten geschafft werden sollen – so, wie es der österreichische Staat oder andere Staaten in Europa vorgehabt haben. Der EGMR hat anders entschieden. Seine Meinung ist, dass in solchen Fällen schwerer Kriminalität die Außerlandesschaffung von straffälligen Ausländern aus Gründen der Menschenrechte angezeigt wäre. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Für viele Damen und Herren, hoch angesehene Juristinnen und Juristen, hat sich die Frage gestellt, ob es überhaupt noch Sinn macht, am Hearing teilzunehmen, weil ja ihre Chance, es zu werden, nicht davon abhängt, ob sie eine gute Vita und gute Ideen für den Verfassungsgerichtshof haben, sondern das eigentlich vollkommen egal ist, weil ja vorher schon alles ausgemacht war. Das ist eine Missachtung gegenüber den Bewerberinnen und Bewerbern, die ich für nicht richtig, unfair und auch für falsch in Hinblick auf den Verfassungsgerichtshof halte. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das hat die SPÖ davon!)

Die beiden Regierungsfraktionen, also die ÖVP und die FPÖ, schlagen ja heute Herrn Professor Andreas Hauer vor. Ich muss sagen, unter den 40 Bewerberinnen und Bewerbern war er nicht im Spitzenfeld jener, die juristisch und sachlich überzeugt haben. Ja, er ist ein hervorragender Jurist, ja, er ist ein hervorragender Professor, der natürlich auch sehr präzise argumentieren kann. (Abg. Mölzer: Blöderweise ist er kein SPÖ-Mann! – Abg. Kuntzl: Das gilt aber auch für andere!) Nicht nur, dass viele Damen und Herren fachlich besser waren – und wir sollten uns am Besseren orientieren –, es gab auch massive inhaltliche Kritikpunkte. Er war Redner beim WKR-Ball, beim Burschenschafterball oder, wie er euphemistischer bezeichnet wird, Akademikerball. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Mah, ist das aber arg! So schlimm! Wahnsinn!) Er hat bei dieser Rede das Demonstrationsrecht infrage gestellt (Abg. Neubauer: Waren Sie dabei?), jenes Grundrecht, über das und über die Einhaltung dessen auch der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hat. Ich halte es für falsch, einen Verfassungsrichter zu ernennen, der dieses Grundrecht so massiv infrage stellt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die beiden Regierungsfraktionen, also die ÖVP und die FPÖ, schlagen ja heute Herrn Professor Andreas Hauer vor. Ich muss sagen, unter den 40 Bewerberinnen und Bewerbern war er nicht im Spitzenfeld jener, die juristisch und sachlich überzeugt haben. Ja, er ist ein hervorragender Jurist, ja, er ist ein hervorragender Professor, der natürlich auch sehr präzise argumentieren kann. (Abg. Mölzer: Blöderweise ist er kein SPÖ-Mann! – Abg. Kuntzl: Das gilt aber auch für andere!) Nicht nur, dass viele Damen und Herren fachlich besser waren – und wir sollten uns am Besseren orientieren –, es gab auch massive inhaltliche Kritikpunkte. Er war Redner beim WKR-Ball, beim Burschenschafterball oder, wie er euphemistischer bezeichnet wird, Akademikerball. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Mah, ist das aber arg! So schlimm! Wahnsinn!) Er hat bei dieser Rede das Demonstrationsrecht infrage gestellt (Abg. Neubauer: Waren Sie dabei?), jenes Grundrecht, über das und über die Einhaltung dessen auch der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hat. Ich halte es für falsch, einen Verfassungsrichter zu ernennen, der dieses Grundrecht so massiv infrage stellt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Er hat auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und seine Rechtsprechung kritisiert (Abg. Haider: Das tun aber schon viele, den kann man auch kritisieren!), und zwar nicht, wie es Kollege Gerstl zu verniedlichen versucht hat, in einem juristischen Diskurs, im Rahmen dessen man natürlich Entscheidungen hinterfragen kann. Die Frage, die man sich schon stellen muss, ist: Wollen wir in Zukunft einen Verfassungsrichter am Verfassungsgerichtshof, am Höchstgericht Österreichs, der ein anderes Höchstgericht dermaßen erniedrigt und hinuntermacht, wie er es getan hat, indem er geschrieben hat: „Der EGMR kann [...] getrost als mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft bezeichnet werden, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in Westeuropa etabliert hat.“? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

schaft!) Das ist übrigens jene Burschenschaft, in der ein gewisser Horst Wessel bis zu seinem Tod Mitglied war. Das ist eine interessante Ahnenreihe, das finde ich auch nicht sehr rühmlich, sondern eigentlich sehr bedenklich. (Ruf bei der FPÖ: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein schlechter Deal von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache: Wählst du meinen Vizekanzler und Minister, dann wählen wir blindlings deine Burschenschafter. Das ist ein schlechter Deal. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Daher mein Appell an alle Abgeordneten hier, aber insbesondere an die Abgeordneten der ÖVP: Nutzen Sie die geheime Wahl hier im Hohen Haus und geben Sie der Qualität und dem Sachverstand Vorrang gegenüber Burschenschafterloyalität und billigen Koalitionsdeals. Das ist der Wunsch, den ich an Sie, an uns alle und letztlich auch an die Qualität der Rechtsprechung in Österreich habe. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Universitätsprofessor Dr. Andreas Hauer, den wir vorschlagen, ist ein hervorragender Kandidat. Schauen wir uns an, was in den letzten Jahren oder auch nur in letzter Zeit über ihn gesagt wurde. Ich darf zum Beispiel Heinz Mayer kritisieren (Abg. Kuntzl: Kritisieren? – Abg. Schieder: Zitieren!), zitieren (Abg. Kuntzl: „Kritisieren“ haben Sie gesagt!) – Verzeihung, ich habe mich versprochen, danke für den Hinweis –, der sagt, dass er bisher in der Fachwelt nur positiv aufgefallen sei: „Er gehört sicher zu den besseren seines Faches.“ (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ein Lob schaut anders aus!) Das sagt Heinz Mayer, er wurde erst vorgestern im „Standard“ zitiert. Auch sonst, wenn man sich in der Fachwelt umhört, hört man nur Gutes über Andreas Hauer als Jurist, als Verfassungsjurist. Er ist geradezu idealtypisch geeignet, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zu werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also bitte, erstens einmal ist diese Anhörung, dieses Hearing überhaupt nur auf Initiative der FPÖ eingeführt worden (Beifall bei der FPÖ), weil wir der Meinung waren, dass sich Kandidaten, die Verfassungsrichter werden wollen, dem Nationalrat oder auch dem Bundesrat vorstellen sollen. Und ich halte es nach wie vor für ganz wichtig, dass wir das machen, damit wir auch sehen – beim Hearing war das auch der Fall –, welch hervorragende Juristen sich bewerben. Es geht natürlich darum, das ist immer das Wesen so eines Hearings, ob der Kandidat, von dem man sich schon denkt, er

Wer sich von dieser Kommission jetzt ernsthaft herausstellt und behauptet, dass Andreas Hauer in irgendeiner Form schlechter gewesen wäre als andere Kandidaten, der muss sich selbst fragen, ob er das ernst meint. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zum Grundsätzlichen: Dass Universitätsprofessoren Urteile von Höchstgerichten kritisieren, ist ganz normal. Die ganze juristische Fachliteratur ist voll von derartigen Artikeln, die sich damit auseinandersetzen. Wer irgendetwas anderes behauptet, der hat noch nie juristische Fachliteratur in der Hand gehabt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist ganz wesentlich; es hat auch ein anderer Kandidat, der selbst auch Professor ist, bei der Anhörung gesagt, dass er natürlich auch schon oft den OGH kritisiert hat, weil das eben ein Wesen seiner Tätigkeit ist. Das ist also ganz normal, und das hat Andreas Hauer auch gemacht.

Alle, die so eine Vorgangsweise wählen – an sich schätze ich Kollegen Scherak, zumal er sehr differenziert argumentiert –, müssen sich selbst die Frage stellen, wie weit sie aus politisch-taktischen Motiven gehen, jemanden auch in seiner beruflichen Existenz schädigen zu wollen, denn: Wenn ich einem Professor, einem anerkannten Juristen, abspreche, seriös zu argumentieren, seine Meinung vertreten zu dürfen, und sage, dass er ungeeignet für den Verfassungsgerichtshof wäre, dann gehe ich dieses Risiko ein, und ich würde sagen: bewusst. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

meines Erachtens nicht mehr auf dem Boden der Verfassung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch noch ganz kurz auf die Kritik am Demonstrationsrecht eingehen, die Andreas Hauer vorgeworfen wird. Ja, es stimmt, er hat in einem Beitrag geäußert, dass man sich überlegen sollte, ob sogenannte Hassdemonstrationen in der Form zulässig sind. Er hat es aber in Relation gesetzt, weil er gesagt hat, wenn eine Demonstration darauf ausgerichtet ist, die Versammlungsfreiheit anderer mit Gewalt zu stören und zu verhindern, dann – auch da wieder die Abwägung der Grundrechte – muss man sich überlegen, ob eine solche Demonstration nicht zu verbieten wäre. Das hat er gesagt, und das ist auch zulässig und das ist auch völlig richtig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man sich allein diese zwei Zitate – und nur die beiden wurden gefunden und überhaupt herausgezerrt – nüchtern anschaut, stellt man fest, da ist ein Mensch, der eine Meinung vertritt, der sie sehr differenziert vertritt. Es muss nicht Ihre sein. Ansonsten ist er ein hervorragender Jurist, bestens geeignet, gegen den es nichts gibt, gegen den auch die Kollegenschaft und niemand irgendetwas äußert, das negativ wäre. Er hat nur einen Makel: Er wurde von uns, von der FPÖ vorgeschlagen. Stehen Sie dazu, sagen Sie das, das ist das Thema! (Abg. Scherak: Das stimmt ja nicht!) Dann weiß man, woran es liegt. Aber sagen Sie es offen, denn abgesehen davon ist er, wie gesagt, ein höchst qualifizierter Kandidat, und ich hoffe daher, dass er hier im Plenum breite Zustimmung findet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und das ist das, was ich kritisiere, dass jemand, der Mitglied eines Höchstgerichts werden will, einem anderen Höchstgericht, dem Wahrer der Grund- und Menschenrechte in Europa sagt: Sie sind mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft. – Das ist das, was nicht geht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Ich bin der Meinung, es ist besser, wir haben Leute dort, die nicht dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorwerfen, dass er mitverantwortlich an der multikriminellen Gesellschaft ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich glaube, auch in dieser Sache sollte die SP etwas bescheidener mit ihrer Kritik sein. Sie hat über Jahrzehnte hemmungslos dieses Amt und die Besetzung von Höchstgerichten ausgenützt (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), um parteipolitische Avancen durchzudrücken, und wenn jetzt hier Kritik kommt, dann sage ich, das ist schon sehr, sehr einäugig.

Da sage ich Ihnen ganz offen, ich halte Kollegen Hauer in der jetzigen Situation in Österreich, am Beginn des 21. Jahrhunderts, aufgrund der Dinge, die ich von ihm weiß und die wir von ihm wissen können, nicht für einen geeigneten Repräsentanten eines erweiterten Grund- und Menschenrechtsschutzes, nicht für einen Garanten für mehr Demokratie und Menschenrechte, sondern tendenziell, nach all dem, was ich von ihm bisher in Erfahrung gebracht habe, für jemanden, der einem gewissen Autoritarismus in diesem Staat eher Vorschub zu leisten bereit ist, als dass er hier die Grund- und Menschenrechte ausweiten und vorantreiben will. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Wir haben deshalb auch Frau Kollegin Marcella Prunbauer-Glaser vorgeschlagen, nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass es in Zeiten wie diesen einfach eine Schande ist, wenn man ein Höchstgericht derart mit Richterinnen unterbesetzt lässt. Und das tut der Institution nicht gut, und dem Land auch nicht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Kollegen Hauer, der heute wohl von den Regierungsfraktionen als Richter für den Verfassungsgerichtshof beschlossen wird, darf ich sagen, dass er eine durchaus integre Person ist. Er hat sich hervorragend präsentiert, er ist ein ausgewiesener Experte in Verfassungs- und in Verwaltungsfragen. Ich halte ihn für sehr geeignet für diese verantwortungsvolle Position und ich kann ihn daher heute guten Gewissens wählen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Prozedere selbst – das ist ja auch schon von verschiedenen Fraktionen angeführt worden – sollten wir in aller Offenheit sprechen: Ob wir uns in 15 Minuten tatsächlich ein gutes Bild oder einen Eindruck von jedem einzelnen Kandidaten machen konnten, sei dahingestellt – mir ist es im Großen und Ganzen gelungen. Ich kann – mich wiederholend – mit den Worten abschließen: Mit gutem Gewissen wähle ich Kollegen Hauer. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Höhepunkt war, dass dann vergangenen Freitag um 10.55 Uhr eine APA-Meldung gekommen ist, mit der Herr Vizekanzler Strache uns im Ausschuss ausrichtet, wer es werden soll. Ich halte das für eine Entwürdigung des Selbstverständnisses der Abgeordneten in diesem Haus. Dass man sich so vorführen lässt, das halte ich für unangebracht! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Der zweite Punkt ist: Es gibt einen einzigen Kandidaten – einen einzigen Kandidaten! –, der sich mit sehr zweifelhaften öffentlichen Auftritten eigentlich selbst aus dem Spiel genommen hat. Alle anderen 40 Kandidaten haben derartige Äußerungen nicht getätigt. Den EGMR als Komplizen für eine „multikriminelle Gesellschaft“ herabzuwürdigen – wer in diesem Haus glaubt denn, dass das nicht der internationalen Reputation des österreichischen Verfassungsgerichtshofes schadet? Wer kann ehrlichen Gewissens sagen, dass diese Aussage, mit der eines der höchsten Gerichte Europas herabgewürdigt wird, eine Qualifikation für einen Verfassungsrichter sein kann? (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Ich bin ganz anderer Ansicht als Kollege Gerstl: Natürlich kann man Kritik üben, aber man kann doch dabei nicht andere Gerichtshöfe verächtlich machen und dann selbst Mitglied des Verfassungsgerichtshofes werden! Er kann weiterhin Kritik üben, aber dies disqualifiziert ihn als Verfassungsrichter. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

„Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.“ (Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Da geht es genau darum, was Vorredner Noll gesagt hat: Hauer missachtet die Einzelrechte, die Menschenrechte. Er missachtet sie – und bewirbt sich für eine Position, in der er über diese urteilen muss! Alle anderen hochqualifizierten Kandidaten haben derartige Äußerungen nicht getätigt, daher ist Hauer der Einzige, der sich aufgrund seiner Äußerungen für dieses Amt nicht qualifiziert hat. Der Einzige! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Jetzt bin ich nicht so naiv, Kollege Stefan: Mir ist vollkommen klar, dass die FPÖ ein Vorschlagsrecht hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) So ist das mit Mehrheitsverhältnissen, auch bei der Bestellung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Das ist ein Teil des politischen Zusammenlebens, dessen Regeln wir uns selbst gegeben haben. Es hat hochgradig qualifizierte, der FPÖ nahestehende Kandidaten gegeben. Warum sucht man sich da den Einzigen aus – den Einzigen! –, der in der Öffentlichkeit klargemacht hat, dass er nicht für Menschenrechte und Einzelrechte steht? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Jetzt bin ich nicht so naiv, Kollege Stefan: Mir ist vollkommen klar, dass die FPÖ ein Vorschlagsrecht hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) So ist das mit Mehrheitsverhältnissen, auch bei der Bestellung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Das ist ein Teil des politischen Zusammenlebens, dessen Regeln wir uns selbst gegeben haben. Es hat hochgradig qualifizierte, der FPÖ nahestehende Kandidaten gegeben. Warum sucht man sich da den Einzigen aus – den Einzigen! –, der in der Öffentlichkeit klargemacht hat, dass er nicht für Menschenrechte und Einzelrechte steht? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Diese Frage müssen Sie sich selbst stellen: Warum wähle ich den einzigen Kandidaten, der diese Disqualifikation mit sich bringt und noch dazu den Verfassungsgerichtshof international in ein schlechtes Licht stellt? Er bewirkt damit eine negative internationale Reputation, wenn er die internationalen Gerichte verächtlich macht. Ich halte das für keinen Qualifizierungsgrund für einen Verfassungsrichter. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, diese Judikaturlinie kann man getrost als mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft bezeichnen, die auch bei uns – leider – entstanden ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

„Der Verfassungsgerichtshof hat auch auf Minderheiten zu achten“, sagt Mayer – mit den Minderheiten meint er die straffälligen Täter! Der Vorsitzführende bei den Hearings Wittmann sagte: „Ein Verfassungsrichter, der eine andere wichtige rechtsstaatliche Institution verächtlich macht, ist am falschen Platz“. (Ruf bei der SPÖ: Richtig!)

Ich frage mich, ob diese Herrschaften, die ich gerade genannt habe, schon einmal juristische Fachzeitschriften gelesen haben! (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Scherak.)

Von Professor Mayer weiß ich es, er hat das aber anscheinend kurzzeitig vergessen: Da gibt es immer die Rubrik Entscheidungsbesprechungen beziehungsweise Entscheidungskritik. Das gehört zur täglichen Arbeit von Universitätsassistenten und -professoren, ich habe das selbst in meiner Zeit an der Universität gemacht, mein Kollege war damals Professor Hauer. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Teilen Sie das den Verlagen bitte mit, dass das nicht mehr zulässig ist, weil Kritik an Entscheidungen nicht mehr erlaubt ist! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ich weiß nicht, was vom Grundrecht der Freiheit der Wissenschaft dann noch umfasst ist – unsere Lehre und Forschung wird stehen bleiben, denn man darf ja nicht mehr kritisieren. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Genau!)

Ich zitiere daher nur Professor Korinek, weil dieser nicht mehr unter uns weilt: Er hat gemeint, die Rechtsprechung des EuGH sei ein Schulbeispiel für ideologische Rechtsanwendung. (Abg. Rosenkranz: Das war der Präsident des Verfassungsgerichts!) – Ja, und er war sehr würdig und hat dem VfGH nur Respekt verschafft. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Einen zitiere ich noch, der auch wirklich über den Dingen steht: Universitätsprofessor Christoph Grabenwarter, ein absolut renommierter Jurist aus dem Bereich des öffentlichen Rechts. Da gibt es ein Interview mit ihm aus dem Jahr 2010, dasselbe Jahr, in dem Professor Hauer seinen Beitrag geschrieben hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Damals ist dieses Thema gerade aufgekommen, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese sogenannte dynamische Rechtsprechung ent-

Er kritisiert auch ein bisschen die Besetzungspolitik und spricht auch über das Bleiberecht von integrierten Fremden. Dieses ist eine Erfindung des EGMR – ja, das war nirgendwo in Gesetzen vorgesehen! Das heißt, die Rechtsprechung ist wirklich sehr dynamisch. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Übrigens ist Professor Grabenwarter nicht nur ein absolut renommierter Jurist im Bereich des öffentlichen Rechts, er ist seit 2005 Mitglied des VfGH und ist nun erfreulicherweise auch Vizepräsident des Höchstgerichtes. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Auch der Herr Vizepräsident des VfGH erlaubt sich also, die Freiheit der Wissenschaft in Anspruch zu nehmen.

Sehr geehrte Opposition, was jetzt? Sie haben sich in den letzten Tagen auf Kosten von Professor Hauer profilieren wollen. Herr Abgeordneter Scherak war ständig in der Presse – es ist Ihnen wahrscheinlich gelungen, Ihre Bekanntheit ein bisschen zu steigern (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Noll sowie Gegenrufe des Abg. Rosenkranz) – das jedoch auf Kosten von Professor Hauer, indem Sie sich in völlig unqualifizierter und auch sehr gemeiner Weise über ihn geäußert haben. Er hat völlig klargestellt, was er vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hält: nämlich dass mit diesem Grundrecht aus dem Staatsgrundgesetz von 1867 – es ist auch in der EMRK verankert – sicher nicht gemeint war, dass Gewaltausübung erlaubt ist!

Angriffe auf Polizisten, Sachbeschädigungen, Bespucken von PassantInnen sind von diesem Grundrecht nicht umfasst, das hat er gemeint – und Sie gehen hinaus an die Presse und sagen, er hat ein problematisches Verhältnis zum Versammlungsrecht. Das ist eine Gemeinheit! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Professor Hauer soll also ein Skandal sein und die Reputation des VfGH beschädigen – was war mit den Besetzungen durch die SPÖ? Da wird von politischer Farce geredet, von Politschacher – was war bitte mit der Bestellung eines Ex-Mitarbeiters des Kabinetts von Bundeskanzler Gusenbauer zum Verfassungsrichter? (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Wenn Sie jetzt aber vorwerfen, es gäbe da irgendeinen Postenschacher, sage ich, wir wissen eh ganz genau, was Sie gegen Professor Hauer haben: Es geht nicht um seine Qualifikation; jeder hier weiß, dass er höchst qualifiziert ist und auch beim Hearing vollkommen überzeugt hat! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Ja, es hat auch andere gute, sehr gute Kandidaten gegeben. Es ist sehr schön, zu sehen, dass es so viele höchst qualifizierte Kandidaten gibt, aber übertroffen hat Herrn Professor Hauer niemand, kein einziger. (Rufe bei der SPÖ: Geh bitte!) Er ist daher ein äußerst qualifizierter Mann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, es hat auch andere gute, sehr gute Kandidaten gegeben. Es ist sehr schön, zu sehen, dass es so viele höchst qualifizierte Kandidaten gibt, aber übertroffen hat Herrn Professor Hauer niemand, kein einziger. (Rufe bei der SPÖ: Geh bitte!) Er ist daher ein äußerst qualifizierter Mann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es wäre aus meiner Sicht ein Skandal, wenn so jemand wie er nicht infrage kommt. (Abg. Rosenkranz: Genau!) Das ist jetzt natürlich sehr ungewohnt für die Opposition, dass jetzt plötzlich die besten Leute zum Zug kommen – ich verstehe schon, dass das für Irritationen sorgt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie werden sich aber daran gewöhnen müssen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser sehr emotionalen Auseinandersetzung möchte ich mit einem Zitat beginnen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Um dieser Aufgabe und dieser Verantwortung gerecht werden zu können, müssen die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes selbstverständlich hervorragende Juristinnen und Juristen sein, aber sie müssen auch persönlich in ihrem Berufsethos völlig untadelig sein sowie humanistisch geprägt. Darauf kommt es an. Ganz entscheidend ist auch, dass am Verfassungsgerichtshof jene Fächer und Rechtsgebiete vertreten sind, an denen ein Bedarf besteht. Derzeit ist das vor allem das Zivilrecht. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Warum ist das wichtig? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Das ist deshalb wichtig, weil sich die Höchstgerichte austauschen müssen, weil es eine Verschränkung geben muss, da der Verfassungsgerichtshof immer wieder Gesetzprüfungsanträge des Obersten Gerichtshofes bekommt. Es gibt ja auch diese Verschränkung mit dem Verwaltungsgerichtshof.

Wir haben einen Kandidaten, der in jeder Hinsicht – fachlich, persönlich – geeignet ist, hervorragend geeignet ist, am besten geeignet ist, und das ist Gottfried Musger. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich kenne ihn seit Jahrzehnten, ich weiß, wie er arbeitet. (Abg. Gudenus: Freunderlwirtschaft!) Er ist ein Richter, der absolut vorbildlich ist. Er ist ein Richter, wie ihn der Verfassungsgerichtshof braucht und notwendig braucht, wie ich aus meiner Erfahrung dort sagen kann.

Daher appelliere ich an Sie, vor allem auch an die Abgeordneten der ÖVP – eine staatstragende Partei ist sie genannt worden –: Entscheiden Sie nach bestem Wissen und Gewissen für den, der aufgrund seiner Persönlichkeit und seiner Qualifikation für dieses hohe Amt am besten geeignet ist! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Werden Sie damit – Sie alle – Ihrer Verantwortung gerecht! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Daher appelliere ich an Sie, vor allem auch an die Abgeordneten der ÖVP – eine staatstragende Partei ist sie genannt worden –: Entscheiden Sie nach bestem Wissen und Gewissen für den, der aufgrund seiner Persönlichkeit und seiner Qualifikation für dieses hohe Amt am besten geeignet ist! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Werden Sie damit – Sie alle – Ihrer Verantwortung gerecht! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe einen hochdekorierten, hochbestallten Spezialisten und Universitätsprofessor kennengelernt, der einer Wertegemeinschaft verpflichtet ist, die mit dieser Republik sehr, sehr gut in Einklang zu bringen ist, und der ein hochspezialisierter Jurist ist. Und, Herr Kollege Noll, dass es Institut für Verwaltungsrecht heißt, ist eine Eigenheit der JKU. Tatsache ist, dass er bei den beiden großen B-VG-Kommentaren mitgearbeitet hat. Das ist schon ein besonderer Ausweis, wenn man bei zwei großen Kommentaren dabei ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich finde die Debatte allerdings nicht ganz unspannend, weil man anhand einer einzelnen Äußerung versucht, die Reputation dieses großartigen Rechtswissenschaftlers herunterzuziehen. Ich halte die Debatte für nicht sehr respektvoll. Im Jahr 2010 – wohlgemerkt 2010 – hat er einen Vortrag gehalten – das war keine wissenschaftliche Publikation, es ist nur später abgedruckt worden –, in dem er Kritik an der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofes geübt hat, wie Kollegin Fürst auch zitiert hat. Diese Kritik teilen abseits der Ideologie viele Juristen in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Kritik hat er möglicherweise überspitzt formuliert (Zwischenruf bei der SPÖ), aber ich halte fest, dass die Freiheit der Wissenschaft und die Meinungsfreiheit der Wissenschafter für alle Meinungen gilt, nicht nur für jene, die manchen genehm ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Kritik hat er möglicherweise überspitzt formuliert (Zwischenruf bei der SPÖ), aber ich halte fest, dass die Freiheit der Wissenschaft und die Meinungsfreiheit der Wissenschafter für alle Meinungen gilt, nicht nur für jene, die manchen genehm ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Im Sinne dieser Freiheit der Wissenschaft und angesichts dessen, dass diese Äußerung überspitzt formuliert war, rate ich uns allen zu ein bisschen Selbstreflexion (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), die nottut, wenn ich an die Debatten der letzten 24 Stunden hier denke, insbesondere an jene über das Rauchen. Wenn jeder von uns

in sich geht und sich fragt, ob er schon einmal etwas überspitzt oder pointiert formuliert hat (Zwischenruf bei der SPÖ), dann werden wir am Ende der Selbstreflexion zum berühmten und gültigen Satz kommen: Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Also die ÖVP sieht eines vor: Sünde!)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Ich habe mich eigentlich sehr gewundert, als ich am Wochenende – ich gratuliere Ihnen zum Wahlerfolg in Tirol – in der ersten Reihe der Jubelnden Herrn Nationalratspräsidenten Sobotka gesehen habe. Ich habe mir gedacht, dass das ein neuer Zugang ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern müssen wir das natürlich erleben, Kollegin Fürst, aber ob es insgesamt sehr sinnvoll und wünschenswert für die Interessen der Republik ist (Zwischenruf des Abg. Amon), das mag auf einem anderen Blatt stehen. Wir messen Herrn Präsidenten Sobotka jedenfalls natürlich auch an dieser Art seiner Darstellung in der Öffentlichkeit und daran, ob da mit der entsprechenden Objektivität vorgegangen wird, die ich noch nicht so ganz erkenne – aber vielleicht gibt es da auch eine Besserung. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Insofern müssen wir das natürlich erleben, Kollegin Fürst, aber ob es insgesamt sehr sinnvoll und wünschenswert für die Interessen der Republik ist (Zwischenruf des Abg. Amon), das mag auf einem anderen Blatt stehen. Wir messen Herrn Präsidenten Sobotka jedenfalls natürlich auch an dieser Art seiner Darstellung in der Öffentlichkeit und daran, ob da mit der entsprechenden Objektivität vorgegangen wird, die ich noch nicht so ganz erkenne – aber vielleicht gibt es da auch eine Besserung. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das ist auch meine Hoffnung, Frau Kollegin Fürst. Daher darf ich das, was Sie gesagt haben, auch gerne in diese Richtung relativieren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Noll.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Somit lautet der Wahlvorschlag des Nationalrates für die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes auf Herrn Universitätsprofessor Dr. Andreas Hauer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nun, da gäbe es viel zu tun. Das Abräumen bei den Kleinen ist der falsche Weg. Dass Sie die Spekulanten erwischen wollen, ist Ihr gutes Recht, das hat auch unsere Unterstützung, aber der kleine Sparer, der kleine Anleger, der ein paar Anleihen auf seinem Depot hat, oder jemand, der für seine Altersvorsorge ein paar Aktien auf einem Depot hält, ist nicht der, den wir mit einer Steuer bestrafen sollten, die im Endeffekt auf die Substanz geht und schon zugreift, bevor überhaupt ein Ertrag entstehen kann. (Beifall bei den NEOS.)

So gesehen werden wir auch weiterhin, so wie wir es im Regierungsprogramm klar deklariert haben, diesen Weg gehen, nämlich Maßnahmen setzen, mit denen wir auch die Eigenkapitalstärkung aus privatem Kapital heraus fördern wollen. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen nur sagen, dass wir den richtigen Schritt auch in diesem Bereich setzen und an unseren Maßnahmen festhalten werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, alles in allem sind wir mit dem, was wir hier geplant haben, auf dem richtigen Weg: Stärkung des Kapitalmarktes und auf der anderen Seite Senkung der Körperschaftsteuer. Ich glaube, dann fällt ein Großteil der von Ihnen jetzt gerade problematisierten Dinge ohnedies – beziehungsweise nicht ohnedies, sondern durch unser Zutun – weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zweitens: Unser Problem in unserem Steuersystem ist – ganz ehrlich – schon ein anderes. Wenn Sie nämlich arbeiten gehen und mit Arbeit Ihr Geld verdienen, zahlen Sie viel, viel höhere Steuern, als wenn Sie das über Kapitalerträge oder über Vermögenserträge erzielen. Wenn Sie 50 000 Euro im Jahr durch Arbeit erwirtschaften, dann ist die Steuer- und Abgabenbelastung darauf – und da muss ich immer beides rechnen – 33 000 Euro. Wenn Sie das hingegen über Zinsen, zum Beispiel, erwirtschaften, beläuft sich das auf 12 500 Euro. – Das ist unser Problem, dass Arbeit bei uns viel zu hoch besteuert ist und Kapitalerträge, Vermögenserträge im Verhältnis dazu viel zu niedrig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kopf und Winzig.)

Es ist schon erschreckend, dass Sie jetzt noch immer darüber nachdenken, wie Sie Kapitalerträge noch niedriger besteuern können, anstatt dass wir darüber reden, wie wir endlich die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken (Abg. Wöginger: Das tun wir! – Abg. Kopf: Ja!), weil die in diesem Land zu hoch sind, nicht jene für Kapital und Vermögen. (Abg. Winzig: Das tun wir gerade, der Familienbonus ist auch Steuersenkung!) Das ist ja das Problem! (Beifall bei der SPÖ.)

Denken wir doch darüber nach, wie wir dafür sorgen können – wenn es um die Gerechtigkeit zwischen den Einkommen geht (Zwischenruf der Abg. Winzig) –, dass alle Kapitalerträge gleich besteuert werden, unabhängig davon, wie man das Geld verdient! Davon sind wir heute weit entfernt. Da haben Sie unsere Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Denken wir doch darüber nach, wie wir dafür sorgen können – wenn es um die Gerechtigkeit zwischen den Einkommen geht (Zwischenruf der Abg. Winzig) –, dass alle Kapitalerträge gleich besteuert werden, unabhängig davon, wie man das Geld verdient! Davon sind wir heute weit entfernt. Da haben Sie unsere Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Im Übrigen: Sie sprechen ständig von Kapitalerträgen. Reden wir auch darüber, worum es in Wirklichkeit geht! Es geht ja auch um den kleinen Sparer. Es geht auch um das einfache Sparbuch, nennen Sie es Sumsi-Sparbuch oder Sparefroh-Sparbuch – ist ja wurscht. Es geht auch darum, dass wir nicht immer nur so darüber sprechen, wie ihr das darstellt. Es geht euch natürlich – ich verstehe das schon! – um Umverteilung. Ich habe es das letzte Mal auch schon gesagt: Es ist ideologisch motiviert von euch, aber das ist auch euer Recht. Das ist ja kein Thema, das soll so sein. (Ruf bei der SPÖ: Danke!) Es geht euch aber in Wirklichkeit ja um die Umverteilung. Dass Arbeit zu hoch besteuert ist, darüber rede ich gar nicht. Das wissen wir auch alle, und daran arbeitet diese Regierung ja auch. (Ruf bei der SPÖ: Na geh!) Das ist ja kein Thema. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Übrigen: Sie sprechen ständig von Kapitalerträgen. Reden wir auch darüber, worum es in Wirklichkeit geht! Es geht ja auch um den kleinen Sparer. Es geht auch um das einfache Sparbuch, nennen Sie es Sumsi-Sparbuch oder Sparefroh-Sparbuch – ist ja wurscht. Es geht auch darum, dass wir nicht immer nur so darüber sprechen, wie ihr das darstellt. Es geht euch natürlich – ich verstehe das schon! – um Umverteilung. Ich habe es das letzte Mal auch schon gesagt: Es ist ideologisch motiviert von euch, aber das ist auch euer Recht. Das ist ja kein Thema, das soll so sein. (Ruf bei der SPÖ: Danke!) Es geht euch aber in Wirklichkeit ja um die Umverteilung. Dass Arbeit zu hoch besteuert ist, darüber rede ich gar nicht. Das wissen wir auch alle, und daran arbeitet diese Regierung ja auch. (Ruf bei der SPÖ: Na geh!) Das ist ja kein Thema. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Übrigen: Sie sprechen ständig von Kapitalerträgen. Reden wir auch darüber, worum es in Wirklichkeit geht! Es geht ja auch um den kleinen Sparer. Es geht auch um das einfache Sparbuch, nennen Sie es Sumsi-Sparbuch oder Sparefroh-Sparbuch – ist ja wurscht. Es geht auch darum, dass wir nicht immer nur so darüber sprechen, wie ihr das darstellt. Es geht euch natürlich – ich verstehe das schon! – um Umverteilung. Ich habe es das letzte Mal auch schon gesagt: Es ist ideologisch motiviert von euch, aber das ist auch euer Recht. Das ist ja kein Thema, das soll so sein. (Ruf bei der SPÖ: Danke!) Es geht euch aber in Wirklichkeit ja um die Umverteilung. Dass Arbeit zu hoch besteuert ist, darüber rede ich gar nicht. Das wissen wir auch alle, und daran arbeitet diese Regierung ja auch. (Ruf bei der SPÖ: Na geh!) Das ist ja kein Thema. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jede Aufregung heute hier – ich sage es Ihnen noch einmal – ist völlig unnötig. Diese Regierung aus Österreichischer Volkspartei und Freiheitlicher Partei wird alles tun, dass es den Menschen, den Bürgern bei uns im Land wieder besser geht und dass es zu Entlastungen kommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich doch noch ganz kurz auf meinen Vorredner zum Thema Abschaffung der kalten Progression eingehen. Sie haben gerade gesagt, Sie schauen sich das an. – Wir finden, das gehört jetzt umgesetzt. Wenn Sie im letzten Budgetausschuss waren, haben Sie Herrn Professor Felderer gehört. Er sagt, das ist unehrlich, und das finden wir auch. Es ist nichts, was bis 2020, 2021 warten muss. Das könnten Sie jetzt noch vor dem Sommer beschließen und damit wirklich etwas tun, das den Menschen etwas bringen würde. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unser Fazit zur Erhöhung der Kapitalertragsteuer: Wir hätten uns das schlicht und einfach sparen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Nun zum eigentlichen Thema: Ja – Kollege Krainer hat es schon angedeutet –, jeder Euro soll gleich hoch versteuert werden, egal, wie er verdient wird. Diesen Grundsatz haben wir im Steuerrecht lange gehabt, das war das synthetische Prinzip der Einkommensbesteuerung. Dorthin sollten wir auch wieder zurück, denn ich sehe, ehrlich gesagt, nicht ein, warum Einkommen aus Arbeit mit bis zu 55 Prozent besteuert wird, wohingegen Einkünfte aus Kapitaleinkommen eben nur mit 25 Prozent oder 27,5 Prozent versteuert werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Herr Kollege Loacker, hören Sie noch ein bisschen zu!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Ich bin schon beim Schlusssatz: Diese 1 Milliarde Euro könnte dafür verwendet werden, das unterste Einkommensdrittel zu entlasten. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)