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Petition betreffend „Eigenverantwortung und Selbstbestimmung für Private Pensionsvorsorge stärken“ (Ordnungsnummer 109) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Gerald Loacker)

Warum, Herr Bundeskanzler, können wir NEOS aus heutiger Sicht nicht mitgehen bei diesem Reformpaket? Und: Warum haben wir heute unseren Protest vor dem Bundeskanzleramt noch einmal deutlich gemacht? – Wir haben dort symbolisch eine Schulklasse aufgebaut, und es waren zwei überdimensional große Stelzengeher zwischen den Reihen der Schülerinnen und Schüler unterwegs, und die hatten eine Farbe: rot und schwarz. Und das ist und das bleibt das Problem der österreichischen Schule: Auch mit diesem Gesetz, mit diesem Gesetzespaket, wie Sie es heute auf die Reise schicken wollen, wird einmal mehr festgeschrieben – und das ist etwas, das wir NEOS nicht mittragen können und nie mittragen werden; es kann niemand von uns verlangen, dass wir Muster struktureller Korruption mittragen, und für solche halte ich diese Festlegungen (Beifall bei den NEOS) –, dass sich die Landeshauptleute, die Landesfürsten zum Chef/zur Chefin der neuen Bildungsdirektionen machen können.

Also: Sie können den parteipolitischen Zugriff auf das Schulsystem per Landesgesetz festlegen. Ich halte das, so wie alle ernst zu nehmenden Expertinnen und Experten in diesem Land, für grundfalsch! Diese Landesfürsten stehen nämlich nicht in der Klasse mit einem Schulbuch, nein – Sie alle wissen es und sollten ein schlechtes Gewissen haben –, sie stehen in der Klasse mit dem Parteibuch. Sie stehen dort mit dem Parteibuch. (Beifall bei den NEOS.) Davon haben unsere Kinder nichts, original gar nichts!

Das heißt, geschätzte Bürgerinnen und Bürger – das müssen Sie auf der Zunge zergehen lassen! –: Das ist der volle Kniefall von Ihnen, Herr Kern, und auch vom neuen ÖVP-Chef vor den Landeshauptleuten. Sie haben eine Fußfessel der Landeshauptleute angelegt, und ohne die Landeshauptleute wird im Bildungsbereich gar nichts gehen. Und das ist das Bittere. (Beifall bei den NEOS.)

Es geht nicht um die Kinder, es geht nicht um die Eltern, es geht auch nicht um die beherzten Pädagoginnen und Pädagogen, sondern es geht um die Lehrergewerkschaft, und das halte ich für falsch. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bringe der Lehrergewerkschaft viel Wertschätzung entgegen. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Und bin ich Bildungsminister, dann spielen sie eine zentrale Rolle, das ist ja keine Frage. Es ist jedoch so, dass sie ein Verhandlungspartner sein soll, aber nicht der Letztentscheider. Herr Bundeskanzler, das ist ein Webfehler der Zweiten Republik, dass eine Regierungspartei, namentlich die ÖVP – auch die neue ÖVP unter Kurz – die letztinstanzliche Entscheidung über Bildungspolitik immer der Gewerkschaft überlässt. Das ist falsch. Die sollen mitdiskutieren, aber nicht entscheiden. Die dürfen nicht die Letztentscheider sein. Das ist grundfalsch, weil sie eine Interessenvertretung für einen Berufsstand sind und keine Interessenvertretung für jene, die in der Schule im Mittelpunkt stehen sollten: die Kinder und Jugendlichen.

Lehrerin/Lehrer ist der wichtigste Beruf in dieser Republik, und darum ist es uns auch so wichtig, diesen Beruf ernst zu nehmen, aber zum Beispiel auch, die volle Schulautonomie einzuführen, auch auf personeller Ebene. Natürlich muss sich eine Schulleitung auch von jenen Lehrerinnen und Lehrern verabschieden können, die – von mir nach 25 Jahren Erfahrung in der Bildungspolitik auf 5 Prozent geschätzt – falsch in diesem Beruf sind. Da geht es nicht um hire and fire, da geht es darum, eine ordentliche Personalentwicklung zu machen und zu sagen: Achtung, können wir da an deiner Arbeit noch etwas verbessern? Können wir gemeinsam etwas tun, gemeinsam einen Weg finden? – Und wenn es sich nicht bessert, soll man sich auch verabschieden können. Das ist in jedem Beruf so. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende meiner Ausführungen: Aus diesen Gründen habe ich den Entschließungsantrag eingebracht, wie er vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir brauchen eine echte Bildungsreform und keine fragwürdige Schulverwaltungsreform. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich freue mich auf die Debatte. (Beifall bei den NEOS.)

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende meiner Ausführungen: Aus diesen Gründen habe ich den Entschließungsantrag eingebracht, wie er vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir brauchen eine echte Bildungsreform und keine fragwürdige Schulverwaltungsreform. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich freue mich auf die Debatte. (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Sinne bin ich froh, dass wir das gemeinsam erreicht haben. Ich möchte mich bei den Kollegen von der ÖVP bedanken, dass sie da einen Schritt gemacht haben. Ich möchte mich auch bei den Grünen für die Unterstützung bedanken. Ich weiß, keiner am Tisch hat 100 Prozent von dem erreicht, was er wollte, aber ich denke, es ist mit Sicherheit ein Fortschritt, den wir gut vertreten können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber das, was noch viel, viel wichtiger ist: Ich bin davon überzeugt, dass sich die Fragen von individueller Förderung, der Unterstützung von Fähigkeiten, dem Ausmerzen von Schwächen in Zukunft ganz anders darstellen werden, weil uns die Digitalisierung die Individualisierung des Unterrichts in einer Art und Weise erlaubt, wie wir sie noch nie vorher gekannt haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie die Studien dazu gelesen?), und uns letztendlich nicht einmal getraut haben, daran zu denken. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist kein Plädoyer dafür, basale Kulturtechniken zu ersetzen. Lesen, Schreiben und Rechnen werden die Grundtechniken bleiben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ah, doch!), aber die Chancen und die Möglichkeiten, die in der Digitalisierung liegen, werden unser Bildungssystem revolutionieren. Deshalb ist aus meiner Sicht Folgendes wichtig: Wir müssen in den Ausbau der Kindergärten investieren, wir müssen mehr Lehrer und Begleitpersonal zur Verfügung stellen, und wir müssen auch konsequent in die Digitalisierung investieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich in eine Schule gehe, ist eines der ersten Dinge, die ich tue, dass ich zumindest einmal ganz kurz in die Lehrerzimmer hineinschaue. Das ist immer eine heilsame Erfahrung, denn das, was man dort sieht, ist natürlich, dass die Lehrer dort keine idealen Bedingungen haben, um den Unterricht vorbereiten zu können, und vor diesem Hintergrund ist die Investition in Infrastruktur, die den Lehrern die Möglichkeit gibt, ihre Ideen zu entfalten, ein ganz wichtiger Punkt. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Das führt auch zu der Frage: Wie schaffen wir es, mehr junge Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern?

Verwaltung, das nächste Thema: Sie haben im Sozialausschuss die Aktion 20 000 beschlossen. Ich bin Ihnen wirklich dankbar dafür, denn der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit insbesondere der Älteren ist entscheidend. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wissen, diese Menschen, die davon betroffen sind, kommen nicht leicht wieder ins Berufsleben zurück. Es ist nun einmal Praxis, dass man, wenn man einmal älter als 50 ist, Dutzende Bewerbungsschreiben schreibt, aber oft nicht einmal eine Antwort bekommt. Wir haben gesagt, wir wollen, dass diese Menschen die Chance bekommen, in den Arbeitsmarkt zurückzukommen.

Die Berufsbilder müssen durchlässiger werden. Jeder von Ihnen, der sich mit Bildungspolitik beschäftigt hat, hat schon einmal Kontakt mit der großartigen Initiative Teach For Austria gehabt. Viele dieser jungen Leute, die bereit sind, einen Teil ihres Lebens dieser Initiative zu widmen, in die Schulen zu gehen, mit den Kindern zu arbeiten, Wissen weiterzugeben, haben mir erzählt, sie würden gerne in den Schulen bleiben. Was muss unsere Aufgabe sein? – Die Durchlässigkeit des Systems zu erhöhen, zu ermöglichen, dass auch Menschen, die keine klassische Lehrerausbildung haben, die Chance bekommen, in unseren Schulen zu unterrichten. (Beifall bei der SPÖ.)

Was das betrifft, haben wir in den vergangenen Monaten deutliche Fortschritte gemacht, und das ist auch wirklich wichtig, denn wenn wir die Hypothese haben, dass Österreich im Bildungssektor zur Weltspitze gehören muss, dann wissen wir, es gibt ein Segment, wo wir das bereits sind: Das ist die Lehrausbildung. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich heißt das, wir haben ganz konkret die Zahl der Berufsschulstunden ausgebaut – ich hoffe, dass die Länder dabei mitziehen werden –, wir haben versucht, die Sprachqualifikation von Lehrlingen zu verbessern, wir haben versucht, die Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung zu verbessern. All das sind erste wichtige Schritte, um den jungen Menschen im Land zu zeigen, dass eine Lehre eine tolle Berufsperspektive bietet, eine tolle Zukunft bietet. Aus meiner Sicht muss aber mehr kommen, und unser Ziel muss es sein, dass wir in Zukunft für einen Lehrling genauso viel investieren, wie wir das heute für einen Gymnasiasten zu tun bereit sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zum Schluss kommen: Der Bildungssektor ist für uns die entscheidende Zukunftsfrage schlechthin. Der Erfolg unseres Landes, der Erfolg Österreichs wird davon abhängen, wie gut wir in diesem Bereich sind und wie gut unsere Kinder auf das weitere Leben vorbereitet werden. Diese Strategie, dass wir da zur Weltspitze kommen und gehören müssen, die sollten wir gemeinsam verfolgen, und das sollte außer Streit stehen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Sollte es im Wahlkampf irgendwann so sein, dass dieser Wisch hier (die Rednerin zeigt ein Schriftstück) als ernsthafte Bildungsreform verkauft wird, in der Dinge gelöst werden, die die Schulen besser machen, dann werden wir das weiterhin vehement bestreiten und erklären, was hier genau gemacht worden ist, nämlich gar nichts, außer dass wir jetzt eine neue Verwaltungsebene haben, in der sich die Landeshauptleute selbst zum Chef ernennen können – wirklich, Wahnsinn! Gratulation dazu und danke für gar nichts! (Beifall bei den NEOS.)

hätten Ihr Redekonzept wirklich rechtzeitig abändern sollen. Zugegeben, die Zeit war sehr knapp, weil der Herr Bundeskanzler unmittelbar vor Ihnen gesprochen hat, dabei aber einen sehr umfassenden Bildungsbegriff verwendet hat. Er hat ausführlich dargelegt, was geschehen ist und weiter geschehen muss (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist geschehen?) – für unsere Kinder und Jugendlichen, die im Mittelpunkt unseres Bildungssystems stehen. (Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) Er hat einen breiten Bildungsbegriff verwendet, von der Elementarpädagogik über die Schule bis hin zur Hochschulbildung.

Das Ganztagsschulpaket haben Sie auch erwähnt. Ich möchte mich beim Herrn Bundeskanzler und der gesamten Bundesregierung auch dafür bedanken, dass eine Milliarde aus der Bankenabgabe, aus der Abschlagszahlung umgewidmet wurde, für den Bildungsbereich. Das ist eine Investition in die Zukunft. Ich bin mir sicher, im Bereich der Bildung bringen diese Mittel weit höhere Erträge als bei den Banken, das ist also eine sehr gute Investition, das ist bestens angelegtes Geld (Beifall bei der SPÖ), vor allem im Zusammenhang mit den Ganztagsschulen und natürlich auch unseren Fachhochschulen, die auch entsprechend dotiert werden.

Man hat einfach gesehen, dass das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird. Und das ist in der Bildungspolitik so enorm wichtig. (Ruf bei der FPÖ: Es wird nicht besser!) Genau darum ersuche ich Sie alle, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen – im Sinne unserer Kinder, im Sinne unserer Jugendlichen! In den Klassenzimmern, in den Kindergärten wird die Zukunft eines Landes geschrieben. Hier müssen wir bitte alle an einem Strang ziehen, idealerweise auch alle an einem Ende.

Es werden, wie gesagt, die politischen Gremien abgeschafft, es wird die Funktion eines Bildungsdirektors, einer Bildungsdirektorin nach einem objektiven Ausschreibungsverfahren besetzt, und zwar mit einem klaren Qualifikationsprofil und nicht wie bisher im Status quo auf Zuruf der Landeshauptleute, ohne Qualifikationsanforderungen. Das wird beseitigt. Ebenso werden die Schulleiter, ‑leiterinnen österreichweit einheitlich nach einem transparenten Verfahren bestellt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Und – und das ist ganz, ganz wichtig – die Ressourcenverteilung, die wertvolle Ressourcenverteilung wird transparenter gestaltet. Außerdem wurde der Anker für eine Chancenindexierung, für einen Sozialindex gelegt.

In diesem Sinne ersuche ich Sie alle um Kooperation, und stellen wir bitte das Gemeinsame vor das Trennende! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Sie tut es unter Einbeziehung der Betroffenen, diese dürfen mitstimmen. Das war am Schluss ein schwieriger Verhandlungsgegenstand. Das passt aber sehr gut zum Autonomiegedanken, der ja generell dieses Bildungspaket trägt. Dass sich da die Lehrergewerkschaft massiv einbringt, ist nicht nur ihrem eigenen Interesse geschuldet, sondern auch dem Interesse der Schüler. Zum Beispiel hat sich die Gewerkschaft massiv dafür eingesetzt, dass die 25-Schüler-Höchstzahl bleibt oder nur sehr schwer aufgeweicht werden kann. Das finde ich einen wertvollen und wichtigen Beitrag, den man nicht einfach schlechtreden sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

So, wie man den massiven gesellschaftlichen Änderungen, die es gegeben hat, im Schulbereich Rechnung tragen muss, so gilt das auch für die Universität, und da spreche ich wirklich aus erster Hand. Ich erlebe die Entwicklung der Universität schon ein halbes Jahrhundert lang. Ich habe 1969 zu studieren begonnen und alle Positionen bis hin zum Professor, Rektor und dann auch Wissenschaftsminister in diesem Bereich selbst besetzt, ich kenne mich da wirklich aus. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe mich offenbar getäuscht, denn heute höre ich: Wir müssen zuerst das gesamte Universitätssystem durchleuchten. Das wäre so ähnlich, als würden wir bei der Bildungsreform zuerst einmal das ganze Schulsystem durchleuchten, wie viele Privatschulen wir haben, wie viele Gymnasien et cetera, und erst dann können wir irgendeinen Reformschritt setzen. Das ist nicht mehr der Plan A, das ist der Plan Aufschub, Herr Bundeskanzler, und da bin ich sehr enttäuscht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich nehme nie einen Zettel mit zum Rednerpult. Heute habe ich einen mitgenommen, einen Zettel, auf dem die Teile des Plan A draufstehen, die Sie, Herr Bundeskanzler, bezüglich der Universitäten formuliert haben und an dem vor allem auch das Titelblatt dranhängt. (Der Redner hält das erwähnte Titelblatt in die Höhe.) Und ich frage Sie mit Ihrem Titelblatt: Worauf warten? Machen wir es jetzt! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Als ich Ihren Worten heute gelauscht habe, stellte ich mir die Frage, ob Sie sich Ihre eigenen Werbe- und Propagandavideos zu oft anschauen. Gratis-Tablets und Internetausbau, das ist alles schön und gut, aber es wäre ein Hohn, zu glauben, dass es den 25 Prozent jungen Menschen an den Schulen helfen wird, die nicht sinnerfassend lesen können, wenn sie ein Gratis-Tablet in der Hand haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiteres Kapitel in dieser ganzen Causa ist natürlich die ÖVP. Da darf ich etwas ironisch eine Gratulation an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP aussprechen, die bewiesen haben, dass man auch im Liegen umfallen kann, und die gezeigt haben, dass sie ihre letzten Prinzipien offensichtlich gerne aufgeben, wenn es darum geht, doch noch irgendwo irgendetwas herauszuholen. Sebastian Kurz zeigt als „Basti Fantasti“, dass er offensichtlich alles darf. Meine lieben Kollegen von der ÖVP! Sie werden wahrscheinlich mit Kopfweh aufwachen, wenn es zum Beispiel um die Gesamtschule geht. (Beifall bei der FPÖ.)

probieren. Herr Minister Mahrer hat ja heute in der Pressekonferenz sehr viel von Ausprobieren gesprochen, wie ich gehört habe. Mit uns wird es das nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur eigentlichen Reform: Wir haben das ja klar signalisiert in den letzten Monaten, in denen wir – danke für die Rosen! – ernsthaft verhandelt haben. Das ist völlig richtig. Wir haben intensive Gespräche geführt. Und wir haben signalisiert: Ja, auch wir sehen die Bildungsdirektionen als kleinen Schritt in die richtige Richtung, aber das ist nicht so, Frau Kollegin Grossmann, dass wir da irgendwelche parteipolitischen Pfründe oder sonst etwas verteidigen wollten. Wir wollten vielmehr die demokratische Kontrolle gegenüber den neuen Bildungsdirektionen aufrechterhalten, und wir wollten da möglichst große Transparenz gewährleisten. Was Sie jetzt machen werden, ist im Grunde genommen: demokratische Kontrolle raus, mehr Gewerkschaften rein, Proporz rein, sodass im Grunde genommen nur mehr der jeweilige Landeshauptmann und der/die jeweilige Bildungsminister/-ministerin das Sagen haben. Das hätte es mit uns nicht gegeben, das machen jetzt Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Sozialindex ist zu wenig. Es gäbe eine ganz leichte und einfache Maßnahme, die für uns ganz klar wäre, nämlich die Einführung einer entsprechenden Sprachstandserhebung, einer Deutschpflicht. Das heißt, man muss ausreichend Deutsch können, um dem Unterricht folgen zu können. Die ÖVP hat das einmal angekündigt, aber ihr seid eben nur Ankündigungskaiser und keine Umsetzungsgranaten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kommen jetzt eben leider nicht Deutschklassen für jene Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, obwohl das unbedingt notwendig wäre. Vice versa soll damit jenen Schülern, die ausreichend Deutsch können, ein ordentlicher Unterricht, eine ordentliche Ausbildung ermöglicht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe da natürlich auf Zustimmung vor allem auch seitens der ÖVP und des Teams Stronach. Ich weiß nicht, ob da ein Umdenken bei den Grünen und der SPÖ eingeleitet worden ist. Wir haben das in den Verhandlungen ja durchaus positiv besprochen. Eines hoffe ich noch darüber hinaus, nämlich dass wir im Herbst entsprechende Mehrheitsverhältnisse hier im Haus haben, um den Unfug und das, was Sie hier mit der Bildungsreform fabrizieren, wieder reparieren zu können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben jetzt die Oppositionsreaktionen, wenn ich das hier als Mitinitiator dieses Gesetzes betonen darf, gehört. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und ich darf schon zuerst einmal sagen: Es ist dies heute ein schönes Zeichen eines Parlaments, das in einer Vorwahlkampfphase arbeitet. Es ist ein Zeichen konstruktiver Mitarbeit, es ist ein Zeichen, dass etwas vorwärtsgehen kann in dieser Republik, wenn man sich nicht in Richtung Totalverweigerung begibt, wie das leider offensichtlich auch bei euch der Fall ist, bei der Freiheitlichen Partei jedenfalls seit Langem der Fall ist.

der Schule lernen, sondern es geht vielmehr darum, dass sie gute Noten haben. – Nein, das ist nicht unsere Vorstellung von Schule! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Ich darf kurz historisch werden: Es war zuletzt Otto Glöckel im Jahre 1919, der versucht hat, das durchzusetzen. Er ist damals gescheitert. Es hat dann ein paar weitere Anläufe gegeben – allesamt gescheitert. Es war eine ideologiebehaftete Diskussion Ende nie. Und jetzt haben wir die Möglichkeit, rauszukommen aus dieser Ideologiefalle und sachlich zu diskutieren. Kollege Töchterle hat es zu Recht angesprochen: Wir haben jetzt ideale Voraussetzungen. Es sind die westlichen Bundesländer, in denen die ÖVP ja nicht gerade einflusslos ist, sondern seit Jahrzehnten die Macht hat, die im Bündnis mit den Grünen zentrale Schritte nach vorne gemacht haben, und es ist die Stadt Wien. Ich habe auch schon gehört, das Burgenland macht auch mit. Übrigens ist dort die FPÖ in der Regierung. Der Landeshauptmann hat angekündigt, er möchte auch eine Modellregion Gemeinsame Schule. Ich weiß nicht, ob es die Freiheitlichen im Burgenland dann so machen werden, wie es die Freiheitlichen in Vorarlberg gemacht haben, nämlich dafür stimmen, oder es dann eine Regierungskrise im Burgenland gibt. Ich weiß es nicht. Es ist mir ehrlich gesagt auch egal. Das ist ein ganz entscheidender Schritt nach vorn, und darüber sind wir froh. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.)

Es ist auch eine Möglichkeit, im österreichischen Schulsystem insofern einen Schritt weiterzukommen, als wir endlich auch aus der Durchschnittsfalle rauskommen müssen. Das österreichische System ist aufgebaut auf dem/der durchschnittlichen Schüler/in, und den und die gibt es nicht. Es sind Individuen, und wir müssen ein System haben, in dem wir auf diese Individuen auch individuell eingehen können. Und dafür sorgt unter anderem unsere Modellregion. (Beifall bei den Grünen.)

Ich höre, dass die Entparteipolitisierung nicht gelungen sei, meine Damen und Herren. Da haben wir Schritte gemacht. Und ich gebe völlig zu, da, Matthias Strolz, gebe ich dir absolut recht: Es ist kein grünes System, das wir jetzt aufbauen. Wenn wir ein Schulsystem auf die grüne Wiese bauen könnten, ein Verwaltungssystem auf die grüne Wiese bauen könnten, würde das anders ausschauen. Das ist überhaupt keine Frage! Worum es aber geht, ist, im Rahmen des Möglichen – und da haben wir einen Rahmen, in dem die Bundesländer nun einmal ganz zentrale Macht haben –, in diesem Rahmen im Einklang mit den Bundesländern zu Verbesserungen zu kommen. Und da frage ich: Ist das alte System besser, in dem der Landeshauptmann und die Landeshauptfrau automatisch Präsident und Präsidentin der Landesschulräte waren? Automatisch! Ist es nicht besser, wenn wir jetzt Bildungsdirektoren nach einem Ausschreibungsverfahren, nach einem Hearing, nach öffentlicher Diskussion einsetzen? Oder ist das alte System besser? Es ist, so glaube ich, keine Frage, dass dieses neue System eindeutig besser ist als das alte. Dafür müssen wir auch ein bisschen Anerkennung zollen, auch wenn es schwerfallen sollte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mehr Transparenz bei Direktoren- und Direktorinnenbestellungen: Vorgesehen war, dass vier Leute das im stillen Kämmerlein machen können, zwei aus den Bildungsdirektionen, zwei de facto aus der Gewerkschaftszentrale in der Teinfaltstraße in Wien. Das wäre die Realität gewesen. Herausgekommen ist, dass wir Hearings an den Schulen haben, dass die Betroffenen sich zu Wort melden können, dass es an diesen Schulen auch die Möglichkeit zu Stellungnahmen gibt, dass es ein Einsichtsrecht gibt, ein Recht auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen. Da haben wir für deutlich mehr Transparenz gesorgt, und da sind wir durchaus stolz darauf, dass das gelungen ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Da hier die Mischcluster kleingeredet werden: Ich war selbst Direktor eines sehr großen Gymnasiums mit über 900 Schülerinnen und Schülern. Vis-à-vis hatte ich eine Berufsschule, 400 Meter entfernt damals eine Hauptschule, heute eine Neue Mittelschule. Was spricht denn dagegen, dass sich diese drei Schulen zusammentun, dass sie Synergien nutzen, dass es einheitliche Verfahren gibt, dass man überlegt: Wo können wir gemeinsam richtige Schritte setzen, die uns allen guttun, die für uns alle von Vorteil sind? (Beifall bei den Grünen.)

Ich sehe, meine Redezeit geht zu Ende. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist gut!) Wir haben noch eine ganze Reihe weiterer sehr, sehr positiver Schritte erreicht. Ich bedanke mich beim Herrn Wissenschaftsminister, ich bedanke mich bei der Bildungsministerin. Es waren konstruktive und, wie, glaube ich, ein breiter Teil der Öffentlichkeit mitbekommen hat, sehr harte Verhandlungen bis zum Schluss, aber wir haben heute ein gemeinsames Ergebnis zu präsentieren, das, glaube ich, aller Ehren wert ist, das für uns alle ein Vorteil ist, vor allem für die Kinder an unseren Schulen, ein Ergebnis, das uns einen ganz wesentlichen Schritt vorwärts bringt. Es ist ein gutes Gesetz, das wir heute einbringen. Es stellt die Weichen für Österreichs Schulen in die richtige Richtung. (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Töchterle.)

Schulpolitik ist Machtfrage, und das ist das Problem, das wir hier in diesem Hohen Haus haben: Dass Einzelne, vor allem die ÖVP, die Schulpolitik als Machtfrage sehen. Deshalb wollen Sie dieses Fundament nicht erneuern und sich aus der Schule verabschieden. Dort brauchen wir Sie aber nicht. Wir brauchen in der Schule keine Politiker, die glauben, alles besser zu wissen. Sie brauchen die Schule nicht, um den Unterricht besser zu machen, Sie brauchen oder, besser gesagt, missbrauchen die Schule (Zwischenruf des Abg. Wöginger), um Ihre Machtpolitik in der Schule auszuüben, und das Ganze zulasten der Kinder. So schaut es nämlich aus, und das muss aufhören! (Beifall beim Team Stronach.)

Schulpolitik ist Machtfrage, und das ist das Problem, das wir hier in diesem Hohen Haus haben: Dass Einzelne, vor allem die ÖVP, die Schulpolitik als Machtfrage sehen. Deshalb wollen Sie dieses Fundament nicht erneuern und sich aus der Schule verabschieden. Dort brauchen wir Sie aber nicht. Wir brauchen in der Schule keine Politiker, die glauben, alles besser zu wissen. Sie brauchen die Schule nicht, um den Unterricht besser zu machen, Sie brauchen oder, besser gesagt, missbrauchen die Schule (Zwischenruf des Abg. Wöginger), um Ihre Machtpolitik in der Schule auszuüben, und das Ganze zulasten der Kinder. So schaut es nämlich aus, und das muss aufhören! (Beifall beim Team Stronach.)

Wissen Sie, was passiert, wenn wir die Gymnasien einfach in die Neue Mittelschule integrieren, was Sie (der Redner deutet in Richtung SPÖ) und auch die Grünen ja wollen? (Abg. Mölzer: Die Schwarzen auch!) – Die Schwarzen nicht, aber die lassen wir jetzt einmal außen vor. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Schwarzen sind dabei? Es wäre interessant zu wissen, warum. Das Ganze kommt aber von der SPÖ und natürlich von den Grünen, dass man nämlich sagt, wir geben einfach das Gymnasium in die Neue Mittelschule. Wissen Sie, was da passiert?

Wenn Sie schon von einer Gesamtschule träumen, dann gibt es die ja bereits österreichweit: die Volksschule. Die Volksschule ist eine österreichweite Gesamtschule, und sie funktioniert nicht. (Abg. Kucharowits: Natürlich funktioniert sie!) Warum funktioniert die Volksschule nicht? Weil es am Ende der Volksschule gewaltige Unterschiede gibt. Am Beginn der Volksschule, die eine Gesamtschule ist, sind alle etwa auf einem Niveau; und nach der Gesamtschule Volksschule gibt es haushohe Unterschiede. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Deshalb müssen wir, wenn wir da etwas substanziell bewegen wollen, die Gesamtschule Volksschule schon funktionierend machen, und dazu ist niemand bereit. Warum gibt es keinen verschränkten Unterricht in der Volksschule, mit dem man die Kinder unabhängig von ihrem Elternhaus macht? Im Moment ist es so – ich sehe es bei meinen Kindern –: Die Kinder kommen mit viel Hausübungen nach Hause, haben viel zum Lernen auf, und in Wahrheit hängt es davon ab, ob die Eltern sich hinsetzen und all das, was in der Schule nicht gelehrt wurde, zu Hause nachholen. Und da trennt sich die Spreu vom Weizen. Es gibt Eltern, die das machen, die haben die Zeit dafür (Abg. Wöginger: Sie nehmen sich die Zeit!) oder auch die finanziellen Mittel für die Nachhilfe, und es gibt Eltern, die haben das nicht (Zwischenrufe bei der SPÖ), und dann bleiben die Kinder hintennach, und das ist das Problem.

Deshalb sage ich: Ja, wir brauchen eine Reform, gerade in der Verwaltung, aber auch was die Bezahlung der Lehrer betrifft oder auch was die 5 000 Problemlehrer betrifft. Auch darüber müssen wir endlich einmal reden: Es gibt 5 000 Problemlehrer, die von einer Schule zur nächsten als Wanderpokal weitergereicht werden und auf unsere Kinder losgelassen werden! Darüber spricht keiner. (Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.) – Woher weiß ich, dass es 5 000 Problemlehrer gibt? Wer weiß es? – Genau, die Gewerkschaft hat das gesagt. Die eigene Lehrergewerkschaft hat gesagt, es gibt mindestens 5 000 sogenannte Problemlehrer, die sich eigentlich einen anderen Job suchen sollten, aber im System bleiben. Reden wir einmal darüber! Dazu ist man aber auch nicht bereit, das ist das Problem. Und warum ist man nicht bereit? – Weil die ÖVP hier blockiert, weil die Lehrergewerkschaft hier blockiert. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Deshalb sage ich: Ja, wir brauchen eine Reform, gerade in der Verwaltung, aber auch was die Bezahlung der Lehrer betrifft oder auch was die 5 000 Problemlehrer betrifft. Auch darüber müssen wir endlich einmal reden: Es gibt 5 000 Problemlehrer, die von einer Schule zur nächsten als Wanderpokal weitergereicht werden und auf unsere Kinder losgelassen werden! Darüber spricht keiner. (Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.) – Woher weiß ich, dass es 5 000 Problemlehrer gibt? Wer weiß es? – Genau, die Gewerkschaft hat das gesagt. Die eigene Lehrergewerkschaft hat gesagt, es gibt mindestens 5 000 sogenannte Problemlehrer, die sich eigentlich einen anderen Job suchen sollten, aber im System bleiben. Reden wir einmal darüber! Dazu ist man aber auch nicht bereit, das ist das Problem. Und warum ist man nicht bereit? – Weil die ÖVP hier blockiert, weil die Lehrergewerkschaft hier blockiert. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Deshalb sage ich: Das Fundament muss gestärkt werden, Politik raus aus der Schule! Machen wir eine ordentliche Reform, dann geht es auch wieder aufwärts! (Beifall beim Team Stronach.)

Die Frage, die mich einigermaßen beschäftigt, ist: Besteht, wenn wir jetzt ein kleines Reförmchen machen, dann nicht noch viel eher die Gefahr, dass dieser Status quo einzementiert wird und dann nichts weitergeht? Das ist so ähnlich wie damals, als die Grünen bei den Pensionsprivilegien mitgestimmt und gesagt haben, wir versuchen die abzuschaffen. Problematisch ist nur, dass jetzt diese 9 600 €-Pensionsprivilegien auch einzementiert sind. Das ist die große Frage, die man sich stellen muss. (Beifall bei den NEOS.)

Richtig ist, das bestreite ich gar nicht, dass es höchstwahrscheinlich besser ist als der Status quo; die Frage ist nur, ob man nicht zu früh zu verhandeln aufgehört hat. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Die große Frage zum gesamten Prozess, Herr Bundeskanzler, ist ja: Wie ist es überhaupt zu diesem Reförmchen gekommen, und wieso hat es in den letzten Jahren oder am Anfang dieser Bildungsreform Leute gegeben, die wirklich geglaubt haben, dass da jetzt etwas Großes kommt, die überzeugt waren, dass wir damit eine sinnvolle Bildungsreform schaffen?

haft hineingeschrien: Weil sie ja jetzt auch schon quasi die Kompetenz dazu hatten! Das ist das zweite System von SPÖ und ÖVP: Weil es immer schon so war! Dass die Grünen jetzt auch schon mit „weil es immer schon so war“ argumentieren, ist bei einer so wichtigen Reform zumindest schwierig. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Kollegin Grossmann ist vorher herausgegangen und hat gesagt, es werde alles viel besser und in Zukunft brauchen wir noch das und jenes, und auch der Herr Bundeskanzler hat gesagt, was alles noch notwendig ist, aber die große Frage, die immer im Raum steht, ist: Wann kommt denn das endlich? (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Es sind kleine Verbesserungen drinnen, aber um die große Reform, die wir schon längst benötigen würden, endlich auf die Reise zu bringen, hätten wir jetzt drei Jahre Zeit gehabt. Herausgekommen ist diese leider nicht. Sie wird auch in Zukunft nicht herauskommen, weil damit jetzt höchstwahrscheinlich der Status quo einzementiert ist, und das alles auf dem Rücken unserer Kinder. Das halte ich nicht für fair und auch nicht für sinnvoll. (Beifall bei den NEOS.)

Heute schlagen wir einen bildungspolitischen Pflock ein. Jahre später ist die Bildungsreform mit dem heutigen Initiativantrag im Parlament gelandet und die Umsetzung in ganz, ganz nahe Zukunft gerückt, aus unserer Sicht auch die Umsetzung in den Klassenräumen bei den Kindern. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich bedanke mich bei Ihnen für die konstruktiven Gespräche, ich bedanke mich aber auch bei den Grünen für das Einbringen, für die Bereitschaft, diese Bildungsreform mitzutragen, und ich bedanke mich auch bei der FPÖ, die viele Gedanken geäußert hat, von denen auch viele ins Bildungspaket eingeflossen sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir stehen zum Gymnasium!) Leider haben sich die NEOS aus diesem Prozess verabschiedet. Es ist schade darum, es wäre vielleicht klug gewesen, dabeizubleiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Im städtischen Bereich haben die Hauptschulen deswegen nicht mehr funktionieren können, weil der Anteil jener Kinder, die nicht ausreichende Deutschkenntnisse besitzen, überproportional groß ist. Wir haben seit Jahren, seit Jahrzehnten als Freiheitliche Partei auf dieses Problem hingewiesen und haben gesagt: Wenn jemand in das Schulsystem regulär einschult, dann muss er die deutsche Sprache beherrschen. Ich kann ja nicht als Lehrer – ich bin auch Lehrer im Hauptberuf – jemanden unterrichten, der mich nicht versteht. Diese Forderung von uns, Sprachstartklassen einzuführen, ist und war eine gute und grundlogische. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Forderung von uns wurde über Jahre belächelt, wir wurden diffamiert. Stattdessen ist man hergegangen und hat versucht, das, was funktioniert hat, nämlich die Gymnasien, jetzt über die Modellregionen abzuschaffen, und hat die Neuen Mittelschulen eingeführt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt ja gar nicht!)

Was wird kommen? – Über die Modellregionen, über die mögliche flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule werden natürlich speziell im städtischen Bereich wesentlich mehr Privatschulen aus dem Boden wachsen, und Eltern, die sich Privatschulen leisten können, werden ihre Kinder in die Privatschulen schicken. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Anders geht es ja nicht!) Damit haben wir wiederum genau diese soziale Differenzierung, die SPÖ, ÖVP und die Grünen nicht haben wollen, wir aber jetzt schon haben. Seien Sie bitte ehrlich und überlegen Sie einmal, wer jetzt schon seine Kinder in diese Privatschulen schickt: nämlich genau die Eltern, die heute und hier die Einführung dieser Modellregionen einfordern! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Bildungspolitik, für die die Koalition von SPÖ und ÖVP mit einer massiven Nivellierung der Leistung nach unten verantwortlich war, mit dem Ergebnis, dass mehr als ein Drittel unserer Kinder nicht mehr sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen können. Und jetzt versuchen Sie, dieses Modell über Modellregionen flächendeckend in Österreich umzusetzen. Ich sage: Das ist ein Angriff auf unser Schulsystem. (Beifall bei der FPÖ.)

Stil hier verändern, wir wollen uns konstruktiv einbringen, wir wollen gemeinsam mit den anderen Parteien die Dinge, von denen wir überzeugt sind, weiterbringen. Was ihr heute hier abzieht – es tut mir leid –, ist peinlich. (Beifall bei den Grünen!)

Ich muss aber ehrlich sagen: Ich kenne mich nicht mehr aus! Vor ein paar Wochen ist uns über die Medien ausgerichtet worden: Ein Skandal, es darf diese Bildungsreform nicht scheitern, man muss sich bemühen, sie muss unbedingt kommen! Ein bisschen später wurde uns wieder über die Medien ausgerichtet: Oh, mein Gott, um Himmels willen, die Grünen dürfen keinesfalls dieser Bildungsreform zustimmen, denn das wäre ganz schrecklich! (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Heute gibt es einen Dringlichen Antrag zum angeblichen Scheitern der Bildungsreform, es wird wieder gesagt, sie muss doch unbedingt kommen. (Abg. Strolz: Man kann sich auch dumm stellen, auch wenn man es nicht ist!) Heute gibt es hier wieder komplett widersprüchliche Reden, und zwar Widersprüche nicht nur zwischen den einzelnen Rednerinnen und Rednern eurer Fraktion, sondern in euren eigenen Redebeiträgen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist der Abstiegskampf!) Claudia Gamon sagt zum Beispiel, dass das gar nichts ist; gleichzeitig sagt sie, dass das Allermindeste umgesetzt worden ist. – Ja, wie jetzt? Niki Scherak sagt: Es bestreitet ja niemand, dass wichtige Verbesserungen erzielt wurden. – Ja, wie jetzt? Dann teilt uns Matthias Strolz mit, die NEOS werden dieser Bildungsreform nicht zustimmen.

Wie passt das alles zusammen? – Das, was ihr uns hier vermittelt, passt inhaltlich nicht zusammen, es passt aber auch nicht mit dem zusammen, was ihr NEOS zu Beginn dieser Legislaturperiode verkündet habt, nämlich konstruktiv zu sein. So, wie ihr das heute hier abzieht, kann ich das nicht nachvollziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ganz klar, dass es nicht die letzte Bildungsreform gewesen sein kann und sein wird, die wir verabschieden. Wir haben aber ganz, ganz wichtige Punkte dabei, und ich sehe überhaupt nicht ein, Niki Scherak, dass du hier argumentierst, dass man sich jetzt dadurch, dass man diese Verbesserungen beschließt, weiter gehende Verbesserungen in der Zukunft verbaut. – Das heißt also, wir sollen jetzt, bitte, noch weiter betonieren, jetzt, wo diese Einigung zwar erzielt worden ist; sie geht euch nicht weit genug, daher: Bitte, die Verhandlungen noch weiter verlängern! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte schon darauf hinweisen, was wir mit dieser Bildungsreform heute hier schaffen: Wir brechen eine hundertjährige Blockade auf! Wir haben mit dieser Bildungsreform die Möglichkeit, endlich eine Modellregion der gemeinsamen Schule einzuführen. Das ist ein Jahrhundertereignis! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Der Beton hat Risse bekommen, allein schon deshalb ist es ein unglaublicher Erfolg.

Weitere Punkte ... (Abg. Strolz: Na? Flunkern, ja?) – Nein, das hat mit Flunkern überhaupt nichts zu tun, das hat vielleicht mit genauer Lektüre des Gesetzestextes zu tun. (Beifall bei den Grünen.) Da gestehe ich zu: Ihr werdet noch ein bisschen Zeit brauchen. Ja, wir haben uns heute in der Früh geeinigt, ihr habt jetzt ganz kurz vor der Sitzung den Text bekommen. Vielleicht lest ihr ihn noch einmal genauer durch (Abg. Strolz: Ich habe ihn ja vorgelesen!), und vielleicht findet ihr dann noch mehr Punkte, die euch dazu bewegen, dem doch zuzustimmen. (Abg. Strolz: Ihr flunkert hier!)

Ein weiterer Punkt: Chancenindex, die bundesweite Abrechnung – ein extrem wichtiger Punkt, dass wir in Zukunft wissen, was uns wer wo kostet. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Um auf den Punkt zurückzukommen: Wir haben ja einen Dringlichen Antrag von den NEOS hier liegen, und ich habe vorhin gesagt, es gibt in weiten Bereichen Übereinstimmung zwischen den NEOS und den Grünen, was die Bildungspolitik betrifft; in weiten Bereichen, aber in manchen auch nicht. Ich möchte jetzt an dieser Stelle, denn es ist ja die parlamentarische Debatte ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Strolz und den Grünen.) – Matthias, vielleicht hörst du zu?

Die mittlere Reife wollt ihr haben, das heißt eine weitere Hürde im Bildungssystem. Das wollen wir nicht. Und was in diesem Antrag noch drinnen ist: Ihr wollt in pädagogischer, personeller und finanzieller Hinsicht vollkommen autonome Schulen. Das ist ein neoliberaler Wunschtraum, den wir nicht haben. Das ist die Vorstellung, dass die freie Hand des Marktes (Zwischenruf des Abg. Strolz) auch in die Schulen hineinregiert. Das ist nicht unser Konzept. (Abg. Strolz: Das ist das Problem ...!) Wir sind für ein öffentliches Schulsystem, das allen gleichermaßen zugutekommt, das entsprechend ausgestattet ist und wo eben nicht neoliberale Marktvorstellungen regieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die mittlere Reife wollt ihr haben, das heißt eine weitere Hürde im Bildungssystem. Das wollen wir nicht. Und was in diesem Antrag noch drinnen ist: Ihr wollt in pädagogischer, personeller und finanzieller Hinsicht vollkommen autonome Schulen. Das ist ein neoliberaler Wunschtraum, den wir nicht haben. Das ist die Vorstellung, dass die freie Hand des Marktes (Zwischenruf des Abg. Strolz) auch in die Schulen hineinregiert. Das ist nicht unser Konzept. (Abg. Strolz: Das ist das Problem ...!) Wir sind für ein öffentliches Schulsystem, das allen gleichermaßen zugutekommt, das entsprechend ausgestattet ist und wo eben nicht neoliberale Marktvorstellungen regieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend, wie schon gesagt: Es kann und es wird nicht die letzte Bildungsreform sein, die wir in diesem Land durchführen – hoffentlich! (Ruf bei der FPÖ: Für Sie schon!) –, aber es ist ein ganz wichtiger Meilenstein, insbesondere wegen der Modellregionen der gemeinsamen Schule. Ich bitte euch eindringlich: Lest den Text noch einmal genau! Vergleicht es mit dem, was vorher war! Es ist nicht nur ein bisschen besser, es ist eindeutig wesentlich besser. Vielleicht könnt ihr euch einen Ruck geben und dem doch noch zustimmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abschließend, wie schon gesagt: Es kann und es wird nicht die letzte Bildungsreform sein, die wir in diesem Land durchführen – hoffentlich! (Ruf bei der FPÖ: Für Sie schon!) –, aber es ist ein ganz wichtiger Meilenstein, insbesondere wegen der Modellregionen der gemeinsamen Schule. Ich bitte euch eindringlich: Lest den Text noch einmal genau! Vergleicht es mit dem, was vorher war! Es ist nicht nur ein bisschen besser, es ist eindeutig wesentlich besser. Vielleicht könnt ihr euch einen Ruck geben und dem doch noch zustimmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Der Zwischenruf war richtig, Matthias Strolz: Es geht einmal um das Gesamte in der Bildung generell. Und wir brauchen auch die Bildung des Herzens! Wir haben bei einer Lebenserwartung von hundert Jahren nicht einmal mehr das Geld dafür, dass die Mütter und die Erziehenden drei Jahre bei den Kindern bleiben – diese entscheidenden drei Jahre, in denen das Fundament für das gesamte Leben gelegt wird, damit sie kräftig, gestärkt in die Schule hinausgehen, dort von den Pädagogen übernommen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber) und ausgebildet werden können. (Beifall beim Team Stronach.) – Danke.

Der Zwischenruf war richtig, Matthias Strolz: Es geht einmal um das Gesamte in der Bildung generell. Und wir brauchen auch die Bildung des Herzens! Wir haben bei einer Lebenserwartung von hundert Jahren nicht einmal mehr das Geld dafür, dass die Mütter und die Erziehenden drei Jahre bei den Kindern bleiben – diese entscheidenden drei Jahre, in denen das Fundament für das gesamte Leben gelegt wird, damit sie kräftig, gestärkt in die Schule hinausgehen, dort von den Pädagogen übernommen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber) und ausgebildet werden können. (Beifall beim Team Stronach.) – Danke.

Wie Sie an meiner Stimme hören, war ich das ganze Wochenende im Einsatz und habe sehr viele Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt, egal, ob beim Bezirksmusikfest oder beim Landesgardetreffen. Da hat man dann die Möglichkeit, zusammenzusitzen, denn die fragen einen noch, wenn sie glauben, dass sich einer wirklich fürs Volk einsetzt: Ja, was diskutiert denn ihr da unten? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Genau ihr von der Volkspartei, Kollegen, ihr habt es wirklich vergessen und verlernt, zuzuhören! Das ist der Hauptvorwurf. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wie Sie an meiner Stimme hören, war ich das ganze Wochenende im Einsatz und habe sehr viele Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt, egal, ob beim Bezirksmusikfest oder beim Landesgardetreffen. Da hat man dann die Möglichkeit, zusammenzusitzen, denn die fragen einen noch, wenn sie glauben, dass sich einer wirklich fürs Volk einsetzt: Ja, was diskutiert denn ihr da unten? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Genau ihr von der Volkspartei, Kollegen, ihr habt es wirklich vergessen und verlernt, zuzuhören! Das ist der Hauptvorwurf. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir bitten um Zustimmung. (Beifall beim Team Stronach.)

Was es weiterhin gibt, ist Macht für die Landeshauptleute, Macht für das Parteibuch. Geändert haben Sie gar nichts! Ein paar Schlagzeilen haben Sie produziert, ein paar Überschriften haben Sie produziert, ein paar schöne Fotos – für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Bildung haben Sie nichts gemacht. (Beifall bei den NEOS.)

Genau von dieser Motivation geleitet, denke ich, wurden die Verhandlungen geführt. Kollege Scherak hat es ja gesagt: Es ist besser als der Status quo. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – So zu argumentieren, ist jetzt natürlich nicht das Gelbe vom Ei (Abg. Wöginger – in Richtung NEOS –: Die Eltern sind euch nichts wert!), aber es sind Punkte enthalten – Sigrid Maurer hat sie auch angesprochen –, die erhebliche Verbesserungen bringen werden.

Ich möchte mich bei allen PädagogInnen bedanken, die auch in Zukunft, vor allem was die Umsetzung der Modellregionen betrifft, zur gemeinsamen Schule stehen und diese unterstützen. Ihnen danke ich. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Für Studierende bedeutet dies, dass sie aus einem Klassenzimmer mit Klassenschülerhöchstzahlen in Massenlehrveranstaltungen kommen, in denen sie keine persönliche Betreuung vorfinden. In den Rechtswissenschaften etwa haben wir ein Betreuungsverhältnis von 1 : 70. Das heißt, die Studierenden sind für die Lehrenden eine bloße Nummer, einer beziehungsweise eine von viel zu vielen. Schon am Anfang des Studiums beginnt der Kampf gegen den Drop-out. In den Rechtswissenschaften haben wir eine Drop-out-Rate von 73 Prozent. Fairness gegenüber Studierenden sieht anders aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Fair unseren Universitäten gegenüber wäre es, endlich die Studienplatzfinanzierung plus Zugangsregelungen zu beschließen, so wie sie auch im Plan A von Herrn Bundeskanzler Kern vorgesehen ist. Ich war heute sehr enttäuscht, als er damit begonnen hat, diese wichtigen und richtigen Maßnahmen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Unsere Universitäten brauchen keine Worte und Vertröstungen, sie brauchen Taten – Taten in Form einer Studienplatzfinanzierung und von Zugangsregelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kommen Sie mir bitte nicht damit, dass wir den Universitäten mehr Geld geben! Mehr Geld ist schon wichtig für Universitäten, aber damit alleine erreichen Sie noch nicht mehr Qualität an den Universitäten für das Studium und für die Lehre. Wenn es so einfach wäre, durch bloße Geldflüsse Bildungsqualität zu erreichen, dann frage ich mich, wieso wir überhaupt eine Schulreform beschlossen haben. Da könnten wir doch den Schulen ganz einfach mehr Geld geben – und damit wäre die Bildungswelt wieder in Ordnung? – Das ist absurd, aber unsere Universitäten werden mit solchen Absurditäten abgespeist. Wir sollten uns endlich einen Ruck geben und die Studienplatzfinanzierung samt Zugangsregelungen beschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es ist eigentlich eine Farce, dass ausgerechnet Rot und Schwarz, die Totengräber der Bildungspolitik in Österreich, jetzt eine neue Bildungsreform ausrufen. Genau diese beiden Parteien, ÖVP und SPÖ, haben während der letzten Jahre und Jahrzehnte das Schulsystem in Österreich ruiniert. Wenn ich SPÖ und ÖVP als Totengräber bezeichne, dann kann man die Grünen mit ruhigem Gewissen als Sargträger der Bildungspolitik bezeichnen, weil sie immer mit dabei sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Herr Bundeskanzler, hatten, hat ein junger Mensch, der aus einfachen Verhältnissen kommt, heute nicht mehr, und leider Gottes sind Sie nicht der erste und sicher nicht der letzte Bundeskanzler, der seine eigenen Kinder in Privatschulen schickt. Aber es kann ja nicht die Lösung der Sozialdemokratie sein, dass man als Sozialdemokrat das öffentliche Schulsystem auslässt und in den Privatbereich flüchtet. Das kann normalerweise keine Ansage der Sozialdemokratie sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Ich bringe noch einmal einige Zahlen, damit man die Dramatik der Bildung in Österreich versteht. Wir haben 31 Prozent Risikoschüler, 25 Prozent faktische Analphabeten. Ich habe auch eine ganz aktuelle Studie vom BIFIE hier. Wenn Sie die Neue Mittelschule mit dem Gymnasium vergleichen: Die Lesekompetenz in den Neuen Mittelschulen ist zu 60 Prozent nicht vorhanden oder mangelhaft, in den Gymnasien zu 17 Prozent. Herr Walser, Sie wissen ganz genau, warum Volksschulkinder diesen Druck haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Es flüchten sich alle in die Gymnasien, weil dort das System dementsprechend noch besser ist.

Wir bräuchten leistungsfreundliche Schulen und nicht Mischmasch und Nivellierung nach unten. Und wir bräuchten – das ist ganz wichtig – Deutschpflicht in den Schulen und maximal 10 Prozent Migrantenanteil in den Klassen. Das wäre eine Forderung, deren Umsetzung vor allem den österreichischen Kindern sehr helfen würde. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Abschließend möchte ich noch einmal ganz kurz festhalten: Ich sehe leider Gottes mit Rot und Schwarz – und mit Grün sowieso nicht – für unsere Jugend keine Chance, in eine Zukunft zu starten, in der sie eine Bildung bekommen, mit der sie in der Wirtschaft auch reüssieren können. Sie lassen Jahr für Jahr Zehntausende Kinder und Jugendliche auf der Strecke, und alle schauen zu. Das wird sich hoffentlich im Oktober ändern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Der faule Kompromiss ist, dass ihr eine Kondition und ein Kriterium, das ihr selber formuliert habt, nämlich dass die Bildungsdirektion kein Machtinstrument für Landesfürsten sein darf, selbst fallen gelassen habt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist ein echtes Problem. (Abg. Maurer: Wir ergreifen die Chancen einmal!) – Ja, ich glaube, hier muss ich ins Grundsätzliche gehen und noch einmal formulieren, was das Selbstverständnis der NEOS ist, wobei hier auch ein Unterschied zu den Grünen und zu möglicherweise anderen politischen Kräften in dieser Republik besteht.

Wir sind die Kraft, die Chancen schafft; das ist unsere tiefe Überzeugung. Wir wollen Chancen schaffen für jede einzelne Person, ob das am Arbeitsmarkt ist – deswegen ist uns der Unternehmergeist wichtig –, ob das in der Bildung ist – deswegen ist Bildung wichtig. Ich gestehe den Grünen zu, dass euch Bildung wichtig ist. Doch jetzt kommen wir in eine Differenzierung. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Wir wollen die Kraft sein, die Chancen schafft, und wir wollen, dass die Chancen in diesem Land wachsen. Wir wollen, dass die Talente in diesem Land wuchern, und wir sind entschlossen, die ent-

schlossenste Kraft in diesem Land, wenn es darum geht, den Filz zurückzudrängen. Wir wollen, dass Talente wachsen, Chancen wachsen – und nicht der Filz, nicht die Parteibuchwirtschaft (Zwischenruf der Abg. Maurer), nicht die Parteipolitik. Und hier sind wir sehr grundsätzlich. Wir werden nicht zulassen, dass in diesem Land der Filz wuchert! Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei den NEOS.)

schlossenste Kraft in diesem Land, wenn es darum geht, den Filz zurückzudrängen. Wir wollen, dass Talente wachsen, Chancen wachsen – und nicht der Filz, nicht die Parteibuchwirtschaft (Zwischenruf der Abg. Maurer), nicht die Parteipolitik. Und hier sind wir sehr grundsätzlich. Wir werden nicht zulassen, dass in diesem Land der Filz wuchert! Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben über weite Strecken ein schlechtes Gewissen, es ist ein Minimalkonsens mit einem faulen Kompromiss von eurer Seite. (Zwischenrufe bei den Grünen.) All die nächsten Jahre werden wir, wenn man etwas in der Bildung ändern will, hören: Das haben wir doch gerade gemacht, lasst uns in Ruhe! – Das ist die Frage, die auf uns zukommt. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie haben über weite Strecken ein schlechtes Gewissen, es ist ein Minimalkonsens mit einem faulen Kompromiss von eurer Seite. (Zwischenrufe bei den Grünen.) All die nächsten Jahre werden wir, wenn man etwas in der Bildung ändern will, hören: Das haben wir doch gerade gemacht, lasst uns in Ruhe! – Das ist die Frage, die auf uns zukommt. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir brauchen eine gemeinsame Schule der Vielfalt und deswegen natürlich auch eine mittlere Reife, und dafür werden wir weiter kämpfen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie können dieses Angebot wählen! (Beifall bei den NEOS.)

Das sage ich Ihnen als Praktiker, der die Verhandlungen zu diesem Gesetz aus der Erfahrung der Praxis heraus, als Vater, als Lehrer, als Schulleiter miterlebt hat. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Deshalb sage ich aus tiefster Überzeugung: Es ist nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist ein wichtiger Schritt, um die Chancen für unsere Kinder deutlich erhöhen zu können und den Schlagwörtern „Schulautonomie“ und „Individualisierung“ endlich einen weiteren Ruck in Richtung Umsetzung zu geben. Es ist noch nicht der endgültige, aber es ist ein weiterer wichtiger Schritt. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich will hier gar nicht den Plan A zitieren, aber ein wichtiger Satz, der da drinnen steht und den heute auch der Bundeskanzler angesprochen hat, war: Es geht nicht um soziale Selektion, sondern um Leistungsselektion. – Dem können wir uns anschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jenen Kräften in der SPÖ, denen das nicht so taugt und die das am liebsten bis zum Wahltag aussitzen würden, kann ich nur sagen, das wäre eine fatale Entscheidung, denn es würde nicht nur bis zum 15. Oktober nichts passieren, sondern es würde die nächsten drei Jahre nichts passieren, da bis dahin auch die Finanzierungsvereinbarung nicht stattfinden wird. Ich kann also nur an die konstruktiven Kräfte in der SPÖ appellieren: Setzen wir die Studienplatzfinanzierung und die Zugangsregelungen um! (Beifall bei der ÖVP.)

zur Studienplatzfinanzierung! Die ETH Zürich zeigt es vor. Es ist ein buntes Parlament, wir können mit Unterstützung der FPÖ noch sehr vieles umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Können Sie sich noch erinnern: Wer hat denn das erste sogenannte Lehrer-Bashing als Ressortminister gemacht? – Es war Claudia Schmied, die vor der gesamten Presse gesagt hat, wie faul die Lehrer sind, dass sie mehr arbeiten müssten und Ähnliches. Herr Klubobmann Schieder, erinnern Sie sich vielleicht doch zurück, oder wollen Sie nicht erinnert werden? (Abg. Schieder: Ich kann mich nicht erinnern an etwas, was nicht stattgefunden hat!) – Das ist jetzt bedenklich, und ich mutmaße jetzt nicht weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Er hat sich ja erst heute informiert. Ein Informatiker war bei ihm, der ihn treffenderweise auch darüber informiert hat, was alles schlecht geht. Das erinnert mich frappant an den neuen ÖVP-Obmann Kurz, der fährt ja jetzt auch durch Österreich, um sich, bevor er ein Programm macht, die Sorgen und Nöte der Menschen anzuhören. Ich habe gedacht, er war schon einige Jahre in der Regierung, und noch hat er keine Ahnung, was die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land sind?! Er war, glaube ich, in Tirol oder in Salzburg und hat sich dort die Sorgen der Tourismuswirtschaft angehört, der Beherbergungsbetriebe. – Hätte er ein bisschen aufgepasst, dann hätte er gewusst, wo nach rot-schwarzer Gesetzgebung, von der Registrierkasse angefangen über das Rauchverbot und so weiter, in Österreich der Schuh drückt. Da bräuchte er nicht mehr herumzufahren, sondern das hätte er gleich erkannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich, meine Damen und Herren von der ÖVP, geben Sie jetzt sukzessive dem Gymnasium, der AHS in der Langform, den Gnaden- respektive Todesstoß. Sie haben gesagt, jetzt lassen wir es halt mit vorheriger Abstimmung zu. Das ist aber der Anfang vom Ende, Sie machen es halt scheibchenweise; aber Sie leisten der Aufweichung der grundsätzlichen Haltung, zu sagen, wir sind der Überzeugung, dass das Gymnasium in der Langform eine der besten und bewährtesten Schulformen in dieser Republik ist, Vorschub – nur, weil vielleicht ein paar Landeshauptleute von Ihnen, die mit den Grünen in Koalition sind, darum betteln. – Nein, das funktioniert so nicht für unsere Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

auf den Tisch bekommen hätten – und auch ohne das, was Sie vielleicht in den Verhandlungen hineinreklamiert haben –, dann hätten Sie das Ganze in der Luft zerrissen! Sie hätten das Ganze in der Luft zerrissen, in dem steht – und Sie reden von Entpolitisierung! –, per Landesgesetz kann vorgesehen werden, dass der Landeshauptmann in Zukunft Präsident der Bildungsdirektion werden kann. Und dann sagen Sie, das ist jetzt endlich der erste Schritt, damit in diesem Land die Parteipolitik aus dem Schulbereich verschwindet, wenn ein Landeshauptmann gegenüber dem Bildungsdirektor weisungsberechtigt ist (Beifall bei FPÖ und NEOS), einem Bildungsdirektor, der die Weisungen empfangen muss und dessen Bestellung über Vorschlag des Landeshauptmannes im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister erfolgt?!

Und das Nächste sind die Abstimmungen, die Sie bei Ihren Modellregionen haben: Ich freue mich schon auf die Diskussionen, wenn in den Konferenzzimmern abgestimmt wird. Die Lehrer müssen eine Abstimmung machen – das wird wahrscheinlich eine offene Abstimmung sein –, und der schulautonome Direktor wird dann dort drinnen sitzen und sagen: Ich persönlich wäre für – oder gegen – die Teilnahme an der Modellregion. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wofür seid denn ihr? – Da frei zu entscheiden wird vor allem für die jüngeren Lehrer, die noch keinen fixen Vertrag haben, ein Problem, denn als autonomer Direktor kann er sich ja seine Lehrer selbst aussuchen. – Darauf freue ich mich schon. Das ist Basisdemokratie à la Grüne, vom Heumarkt bis hinein in die Bildungsmodellregionen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

verhandelt. Und, meine Damen und Herren, es ist einfach falsch – in Richtung FPÖ –, wenn gesagt wird, das Gymnasium wird abgeschafft. Es wird nicht abgeschafft! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: O ja!) – Nein. Es werden Modellregionen ermöglicht. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Dann wenden Sie sich bitte an Ihren Kollegen in Vorarlberg! Er hat das übrigens im Vorarlberger Landtag mitbeschlossen, dass es diese Modellregionen geben soll. Reden Sie hier im Parlament nicht so, in Vorarlberg fassen Sie andere Beschlüsse! Das ist nämlich die Realität, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

verhandelt. Und, meine Damen und Herren, es ist einfach falsch – in Richtung FPÖ –, wenn gesagt wird, das Gymnasium wird abgeschafft. Es wird nicht abgeschafft! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: O ja!) – Nein. Es werden Modellregionen ermöglicht. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Dann wenden Sie sich bitte an Ihren Kollegen in Vorarlberg! Er hat das übrigens im Vorarlberger Landtag mitbeschlossen, dass es diese Modellregionen geben soll. Reden Sie hier im Parlament nicht so, in Vorarlberg fassen Sie andere Beschlüsse! Das ist nämlich die Realität, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was haben Sie eigentlich gegen direkte Demokratie, wenn jeweils mindestens die Hälfte der Eltern und die Hälfte der Lehrer dafür sein müssen, damit es überhaupt zu einer Modellregion kommt? Da frage ich mich schon, wo da überhaupt das demokratische Grundverständnis bleibt. (Abg. Walter Rosenkranz: Geheime Abstimmung!) Wir haben das Vertrauen sowohl in die Eltern als auch in die Lehrerinnen und Lehrer, dass diese entscheiden können, ob sie eine Modellregion an ihrem Schulstandort haben wollen oder nicht; und das ist mit diesem Paket abgesichert. (Beifall bei der ÖVP.) Zusätzlich haben wir die Begrenzung auf 5 000 Schüler, größer kann diese Modellregion also nicht werden.

Da sage ich ganz klar und offen: Wir von der Volkspartei werden ganz genau beobachten, wie sich die Situation an den Schulen in Wien entwickelt. Sollte es zur Monsterklassenbildung kommen, werden wir ganz entschieden dagegen auftreten und alles Nötige unternehmen. Das wollen wir nicht – nicht im Sinne der Kinder, nicht im Sinne der Eltern und auch nicht im Sinne der Lehrerinnen und Lehrer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend eine Frage: Was fehlt eigentlich bei der Bildungsreform? – Es ist ein Organisationspaket, und es ist zu Recht kritisiert worden, dass die wesentlichen Fragen, die Frühkindpädagogik, die Elementarpädagogik, auf welchem Stand die Kinder in die Volksschule kommen, unbeantwortet bleiben – und darum geht es. Gehen Sie einmal in eine Pflichtschule in Wien, in Simmering zum Beispiel, wo wir einen Migrationsanteil von 60, 70 oder 80 Prozent haben! Ich sage Ihnen eines ganz offen: Ich ziehe den Hut vor den Lehrerinnen und Lehrern, die dort unterrichten. Da gilt es anzusetzen, mit Begleitpersonal, mit Unterstützungspersonal. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir diese Sache in die Hand nehmen, dann wird das auch Geld kosten; aber diese Frage haben wir zu lösen. Wenn wir den öffentlichen Schulbereich unterstützen wollen, dann wird das auch etwas kosten. Wir können nicht nur von den Privatschulen reden – wo viele, die es sich leisten können, ihre Kinder letzten Endes hinschicken – und den öffentlichen Bereich auf der Strecke bleiben lassen. Und da ist die Migrationsfrage zu lösen und zu klären, meine Damen und Herren! (Aha-Rufe bei der FPÖ.)

Ganz zum Schluss möchte ich aber eines festhalten: Unser Bildungssystem ist besser, als es von vielen dargestellt wird. Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bei allen Eltern, bei den Lehrerinnen und Lehrern bedanken, die sich mit viel Engagement und viel Zeit für eine gute Bildung unserer Kinder einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben den Elitebegriff in den letzten Jahren eigentlich mehr oder weniger verlassen. Niemand traut sich zu sagen: Wir wollen Elite. Meine Damen und Herren, wir brauchen Elite! Wenn wir Österreich voranbringen wollen, dann brauchen wir ausgewählte Elite. Elite kann nur entstehen, wenn wir gute Schulen haben, wenn wir Schulen haben, die die Begabten fördern und nicht alle nivellieren und über einen Kamm scheren, wenn wir nicht alle in Schulen hineinpressen, in denen der gleiche Lehrplan für alle gültig ist und sich die Gescheiteren den Dümmeren beugen müssen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Im Gegenteil, wir müssen uns wieder zu einem Elitebegriff bekennen. Es darf und soll in Österreich Elite geben, Elite durch Leistung, das ist etwas Positives, das ist etwas Gutes, das gehört gefördert, und dazu sollten wir uns als Politiker bekennen, die wir auch ausgewählt sind. Elite heißt nichts anderes als auswählen. Wir brauchen Eliteschulen. Wir brauchen Elite in der Jugend. (Abg. Schieder: Wo sehen Sie sich eigentlich?) Wir brauchen junge Leute, die vorangehen und sagen: Ich übernehme Verantwortung. Ich habe etwas gelernt, ich bin gern Österreicher, und ich mache etwas für Österreich, weil ich etwas Gutes gelernt habe. – Das wird in einem Gesamtschulmodell, wo alle gleich sind, sicher nicht gelingen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Wir sollen uns auch auf Leute konzentrieren, die nicht unbedingt in die höhere Bildung gehen und die nicht maturiert haben. Es gibt Elite genug in Berufen, die wenig mit geistiger Bildung zu tun haben oder die von Menschen ausgeübt werden, die ihre Schulbildung mit 15 Jahren beendet und nicht studiert haben, nicht maturiert haben. Es gibt Elitehandwerker, es gibt super Facharbeiter. Es gibt Leute, die bekennen sich auch ohne hohe oder höhere Bildung zur Elite. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Diese Leute, diese Bürger müssen wir in Österreich unterstützen. Wer etwas lernen will, wer etwas lernen kann, der soll das tun und der soll nicht eine Nivellierung vorfinden, die ihm die Hände bindet und den Geist zurückdrängt. Dazu müssen wir uns in der Politik bekennen.

Das heißt aber nicht, dass die Schwächeren auf der Strecke bleiben müssen, sondern denen kann man helfen. Wir müssen aber denen, die etwas tun wollen, etwas leisten wollen, etwas erreichen wollen, alle Möglichkeiten öffnen und sie maximal unterstützen. Das ist mein Credo für Österreich. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Ich möchte mich auch bei der ÖVP bedanken. Liebe ÖVP, ich weiß, ihr seid uns ein sehr, sehr, sehr, sehr großes Stück auf dem Weg zur gemeinsamen Schule entgegengekommen. Dafür bin ich euch dankbar, und ihr werdet das nicht bereuen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte mich auch bei meinem eigenen Verhandlungsteam, bei Harald Walser und seinem Team, bedanken. Lieber Harald, ich weiß, du hast wahrscheinlich SPÖ und ÖVP manchmal mit deinem hartnäckigen Eintreten für die gemeinsame Schule genervt, aber es war notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Mir ist natürlich klar, warum das passiert: Man will Druck ausüben. Aber ich sage euch etwas: Auf die Grünen kann man keinen Druck ausüben (Heiterkeit bei der FPÖ), auf mich schon gar nicht; die Einzigen, die das vielleicht können, sind meine Kinder. Für uns zählen die Fakten am Verhandlungstisch, und diese Fakten am Verhandlungstisch haben nachher eine klare Sprache gesprochen, nämlich dass der Einstieg in die gemeinsame Schule eine große bildungspolitische Chance ist.

Ich habe einmal einen Lehrer gefragt: Wie ist das? Er hat mir gesagt: Ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler, die in diese Schule kommen, haben keine AHS-Reife, zwei Drittel schon. Und er hat gesagt: Ich schaue mir am Beginn des Schuljahres nicht an, welche Kinder dieses eine Drittel sind; am Ende des Schuljahres mache ich die Übung und schreibe die Kinder auf, von denen ich glaube, dass sie keine AHS-Reife haben. Und er sagt, dass seine Vermutung nichts damit zu tun hat, welchen Kindern in der Volksschule die AHS-Reife verwehrt wurde. (Abg. Lugar: Das ist dir jetzt gerade eingefallen, oder?) Das ist ein beliebiges System, und dieser Lehrer hat damit gezeigt und gesagt, warum die Selektion so früh falsch ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Dann gibt es Schulen, Gymnasien, in denen zwischen der 5. und der 8. Klasse die Hälfte der Schüler hinausgeprüft wird. Die starten in der 5. Klasse mit 25 Kindern und sind in der 8. Klasse bei 15. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Diese Gymnasien sind dann stolz, dass sie bei der Zentralmatura eine sensationelle Quote haben, nämlich derer, die die Zentralmatura schaffen. Diesen Gymnasien muss man sagen: Ihr irrt, ihr braucht nicht stolz zu sein! Eure Aufgabe ist es nicht, Bildungskarrieren zu beenden, sondern zu entwickeln! – Diesen Problemen müssen wir uns stellen! (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Dann gibt es Schulen, Gymnasien, in denen zwischen der 5. und der 8. Klasse die Hälfte der Schüler hinausgeprüft wird. Die starten in der 5. Klasse mit 25 Kindern und sind in der 8. Klasse bei 15. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Diese Gymnasien sind dann stolz, dass sie bei der Zentralmatura eine sensationelle Quote haben, nämlich derer, die die Zentralmatura schaffen. Diesen Gymnasien muss man sagen: Ihr irrt, ihr braucht nicht stolz zu sein! Eure Aufgabe ist es nicht, Bildungskarrieren zu beenden, sondern zu entwickeln! – Diesen Problemen müssen wir uns stellen! (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Nächster Punkt: Da stellen sich FPÖ-Politiker her und sagen: keine Experimente und keine Versuche mit Kindern! – Ich lade euch ein, in die Schule zu gehen. (Abg. Mölzer: Das ist ein Experimentieren!) Ein Versuch, ein Experiment ist, wenn man im Chemieunterricht zwei Stoffe miteinander mischt. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber bei den zwei Substanzen kann es zu ziemlichen Explosionen kommen!) Ein Modell ist, wenn man im Werkunterricht ein Modell herstellt, das im Kleinen zeigt, was im Großen möglich ist. Das ist kein Versuch, sondern es folgt einem konkreten Plan, und das ist die gemeinsame Schule! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nächster Punkt: Uns wurde bei den Verhandlungen mit der FPÖ gedroht. Ich sage euch: Mit der FPÖ kann man uns nicht drohen, denn dort, wo Verantwortung beginnt, beginnt der Fluchtweg der FPÖ, und zwar in die andere Richtung. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns harten und zähen Verhandlungen gestellt. Ich weiß, wir sind SPÖ und ÖVP zeitweise auf die Nerven gegangen, aber für das Ergebnis hat es sich ausgezahlt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei der FPÖ.)