www.zwischenrufe.at

Warum sage ich kann? – Wir alle kennen zwar die Rahmenbedingungen, was wir aber nicht kennen, ist der Weg, wie wir diese Ziele erreichen sollen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) In diesem Sinne möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, noch einmal für die Umwelt-Enquete, die vor einigen Tagen – vor eineinhalb Wochen, glaube ich – hier stattgefunden hat, danken. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Frau Kollegin Brunner, Sie haben es erwähnt, okay; dann erwähne ich es auch am Rednerpult. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Enquete hat schon das Parlament gemacht!)

Warum sage ich kann? – Wir alle kennen zwar die Rahmenbedingungen, was wir aber nicht kennen, ist der Weg, wie wir diese Ziele erreichen sollen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) In diesem Sinne möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, noch einmal für die Umwelt-Enquete, die vor einigen Tagen – vor eineinhalb Wochen, glaube ich – hier stattgefunden hat, danken. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Frau Kollegin Brunner, Sie haben es erwähnt, okay; dann erwähne ich es auch am Rednerpult. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Enquete hat schon das Parlament gemacht!)

Wende bezahlen wird. – Das muss geklärt werden, denn wir können uns eines nicht leisten: dass wir Standortpolitik, Wirtschaftspolitik auf Kosten der gesamten Wirtschaft und der österreichischen Bevölkerung riskieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich an dieser Stelle ansprechen möchte, ist zum Beispiel der ländliche Raum, eines meiner Lieblingsthemen, da ich ja selbst im Regionalvorstand, im Regionalmanagement meines Heimatbezirks bin. Die Abgeordneten sprechen in ihren Sonntagsreden immer so locker und flapsig vom ländlichen Raum, von dessen Ausdünnung, der man entgegenwirken müsse, und, und, und – und dann beschließen wir REPROs, Regionale Entwicklungsprogramme, die aber im Endeffekt nicht mit den Dingen, die wir hier beschließen sollen, konform gehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Natürlich ist das nicht Bundeskompetenz, wir sprechen hier von Länderkompetenz, von Gemeindekompetenzen, aber insgesamt geht Umweltpolitik uns alle an; das beginnt in der Gemeinde, in den Ländern und betrifft dann natürlich auch den Bund.

Unser Lösungsvorschlag: Wir setzen auf Wind-, Sonnen- und Wasserkraft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rauch von der FPÖ, ich bin enttäuscht! (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist aber überraschend!) Ich bin wirklich enttäuscht, Ihre Rede war ein einziger Widerspruch in sich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Zweite: Die Enquete hat das Parlament, haben wir vom Umweltausschuss festgesetzt, und ich danke dem Minister, dass er kurzfristig die Zeit gefunden hat, dabei zu sein. Man soll jetzt nicht darüber klagen, dass er nicht den ganzen Tag dabei sein konnte. Er hat es möglich gemacht, hier zu sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Und das Dritte: Sie haben mehrmals den ländlichen Raum erwähnt, auch die Landwirtschaft. Wissen Sie, dass der ländliche Raum momentan – neben anderen Bereichen – am meisten unter dieser Klimaveränderung leidet, dass es Jahr für Jahr Millionen- oder Milliardenschäden gibt, was die landwirtschaftliche Produktion betrifft, dass die Menschen eigentlich nicht wissen, wie sie in Zukunft arbeiten sollen, wenn sich die Bedingungen verschärfen? (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.)

Ich habe es erwähnt: Wir haben einen Beitrag geleistet. Auch Österreich hat sich bemüht, da viele Themen und Inhalte einfließen zu lassen. Herzlichen Dank an dich, Herr Bundesminister! Du hast bei diesen Verhandlungen ja eine lenkende und leitende Rolle im Namen der Europäischen Union gespielt – ich darf dir dazu ganz herzlich gratulieren –, und du warst es auch, der von der Beschlussfassung bis heute immer dahintergestanden ist, dass wir heute ratifizieren können – als eines der ersten Länder Europas und damit als eines der ersten Länder weltweit. – Vielen herzlichen Dank für deinen Einsatz in dieser Angelegenheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Verantwortung haben wir, und ich kann Sie wirklich nur bitten, diesem Vertrag zuzustimmen. Wir von unserer Seite tun dies gerne. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für wen hat Eder gesprochen? – Nicht nur für die voestalpine! (Abg. Strache: Die haben wir eh schon vertrieben nach Texas!) Es wird immer plakativ so dargestellt, als spreche er nur für die voestalpine. (Abg. Strache: Die haben wir eh schon vertrieben mit ihren Investitionen!) Nein, er spricht für die gesamte energieintensive Industrie Österreichs, und er hat ganz klar gesagt, es geht hier um 25 Prozent der Arbeitsplätze allein in diesem Sektor, plus noch zusätzlich in den vor- und nachgelagerten Industriebetrieben und Gewerken. Das ist keine Kleinigkeit! Über die reden wir! (Beifall bei der FPÖ.)

Und genauso hat er gesagt, wir haben derzeit nicht diese Energieformen. Wir haben sie nicht – alles andere ist schlicht und einfach die Unwahrheit. Wir haben sie nicht, und wir werden sie in diesem Umfang auch demnächst nicht haben! Und wir werden sie nicht nur in diesem Umfang nicht haben, sondern wir werden sie auch zu diesem Preis nicht haben! Und wenn wir sie nicht in diesem Umfang, zu diesem Preis und in dieser Art haben, dann haben wir auch nicht die Technologien, sie zu nützen! Und es wäre leichtsinnig, jetzt einfach darüber hinwegzugehen und zu sagen, 25 Prozent und mehr unserer Arbeitsplätze sind uns nichts wert, denn wir brauchen etwas gegen den Klimawandel! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verlange nichts anderes von dieser Bundesregierung als die Wahrnehmung der Verantwortung – nicht mehr und nicht weniger –: Verantwortung für die Arbeitsplätze, Verantwortung auch für die Mobilität. Auch wenn ich glaube, dass dort der Wandel wesentlich rascher vonstattengehen wird als in anderen Bereichen, aber: Wenn wir nicht mehr die Mobilität haben, dass die Pendler zu ihren Arbeitsplätzen kommen, dann kann sich Landeshauptmann Pühringer – ich zitiere ihn hier – den Spruch „Das Land muss leben“ irgendwohin schreiben und wegschmeißen, denn dann werden die Leute in die Städte ziehen. Dann haben wir die Landflucht, und dann kann er diesen heiligen Spruch vergessen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind aber nicht nur die Mobilität und die Industrie, es sind einfach auch die Energiekosten zu Hause. Wenn wir uns im Winter das Heizen nicht mehr leisten können, weil wir uns in den Städten das Konzept Gas als billigste, günstigste und simpelste Energiequelle nicht mehr leisten können oder durchaus am Land die Biomasse, wenn wir uns all das nicht mehr leisten können, dann hört alles auf. Dann sind wir beim Stillstand dieser Republik angekommen und können den Rest vergessen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin jetzt wirklich verwundert über die Rede vonseiten der FPÖ. Kollege Deimek, wir arbeiten doch seit Jahren konstruktiv im Umweltausschuss zusammen! Ich weiß nicht, wer dir diese Rede geschrieben hat. Ist das eine Wahlkampfrede für die Präsidentschaftswahl? Das ist ja weit entfernt von jeder wissenschaftlichen Expertise! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Tarifreform des Verkehrsverbunds Ost-Region vertreibt viele langjährige Bahn- und Busbenutzer, die dann wieder mit ihrem Pkw in die Stadt, zum Beispiel nach Wien, zu ihren Arbeitsplätzen fahren. Das geht so gar nicht! Das muss zurückgenommen werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Es ist ein falsches Signal an einem Tag, an dem wir hier im österreichischen Parlament den Weltklimavertrag ratifizieren. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Diese Tarifreform des Verkehrsverbunds Ost-Region vertreibt viele langjährige Bahn- und Busbenutzer, die dann wieder mit ihrem Pkw in die Stadt, zum Beispiel nach Wien, zu ihren Arbeitsplätzen fahren. Das geht so gar nicht! Das muss zurückgenommen werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Es ist ein falsches Signal an einem Tag, an dem wir hier im österreichischen Parlament den Weltklimavertrag ratifizieren. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eigentlich wollte ich mich gar nicht mit den Argumenten der FPÖ auseinandersetzen, weil das bei Ihnen alles so schön zusammenpasst: Sie wollen sich abschotten. Sie wollen aus allen internationalen Verträgen aussteigen, ob das die Flüchtlingskonvention ist, ob das der Klimavertrag ist. Sie wollen raus aus der EU. Sie wollen die Grenzbalken runterlassen. Ihre Argumente haben eigentlich mit der Klimadiskussion auf einem fachlichen Niveau gar nichts zu tun, sondern sind nur Ausdruck Ihrer Abschottungsstrategie – und nichts anderes. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ja, es ist so widersprüchlich. Ich möchte gerne wieder ein bisschen etwas von der positiven Stimmung hereinholen, die dieser eigentlich historische Moment beim Abschluss des Pariser Klimavertrags erzeugt hat. Da gab es etwa Aussagen wie jene von François Hollande, der gesagt hat: „Wir haben heute die beste und friedlichste Revolution geschafft – eine Revolution für den Klimaschutz“ (Abg. Deimek: Hat der schon unterschrieben?), oder jene von Christiane Brunner: „Das Zeitalter der fossilen Energie ist vorüber.“ – Das muss doch ganz in Ihrem Sinne sein! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir jetzt nicht ratifizieren würden, hätte das unter diesen Bedingungen zur Folge, dass wir bei dem ganzen Prozess nicht mitreden können, weil dann der Vertrag in Kraft getreten ist. Deswegen begrüße ich die heutige Ratifizierung ausdrücklich und halte das für vernünftig, denn wir wollen nämlich mitreden und uns nicht abschotten, im Gegensatz zu anderen in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die anhaltende Trockenheit hat in der Landwirtschaft sehr, sehr schwere Schäden hervorgerufen. Wir wissen auch, wie man sich im Bereich des Wintertourismus bereits Gedanken macht, Sorgen macht. Das ist alles ländlicher Raum. (Abg. Deimek: Ich kenne die Grünen eher als die, die den Tourismus verhindern!) Wir reden auch über Waldbrände – und nicht im August, sondern es gab im Jahr 2015 zu Weihnachten die reale, akute Gefahr von Waldbränden in Österreich. Das spielt sich alles im ländlichen Raum ab. Und ich glaube, das sind Dinge, die man schon auch mit Sorge mit hineinnehmen kann in diese Diskussion. (Beifall bei den Grünen.)

Und ich glaube auch – und da bin ich nicht die Einzige, die das glaubt, das glauben mittlerweile die gesamten Wirtschaftswissenschafter und Wirtschaftspolitiker –, die hohe Zahl von Arbeitslosen, die Verschwendung von Steuergeld für umweltschädliche Subventionen, das kann man alles mit einer vernünftigen Klima- und Steuerpolitik in den Griff bekommen. Und damit eröffnen wir sehr viele Spielräume, auch finanziell, zum Beispiel für Wohnbauoffensiven oder für ganz wichtige Investitionsprogramme, um Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist eine riesige Herausforderung, aber auch eine riesige Chance. Wenn wir uns anschauen, … (Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Prinz.) – Sie können sich gerne noch zu Wort melden. Aber wir können gerne über die ökologische Ausrichtung … (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.)

Das ist eine riesige Herausforderung, aber auch eine riesige Chance. Wenn wir uns anschauen, … (Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Prinz.) – Sie können sich gerne noch zu Wort melden. Aber wir können gerne über die ökologische Ausrichtung … (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.)

Da wachen Sie immer auf! Immer dann, wenn irgendetwas mit Landwirtschaft ist, kommt ein Zwischenruf. Haben Sie mir zugehört, was Klimaschutz bedeutet? – Das bedeutet den vollständigen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern bis zum Jahr 2050. Das bedeutet auch das Aus für industrielle Massentierhaltung und das bedeutet auch das Ende von Plastik. (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was regt denn Sie da eigentlich so auf? Sind Sie die Verteidiger der Massentierhaltung der ganzen Welt, oder was? – Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Doch leider geschieht das nicht, und das ist bedauerlich. Mir reicht es einfach nicht, dass bei Enqueten sehr viel geredet wird, ich meine, Taten sind jetzt gefragt! Und es wäre schön gewesen, hätten wir vor dem Sommer zumindest noch das Ökostromgesetz novelliert, um all den Anlagenbetreibern, die jetzt in der Warteschlange stehen – alles österreichische Planungsbüros, alles österreichische Unternehmen, alles österreichische Ingenieure/Ingenieurinnen, die im Moment auf Aufträge warten –, bei der Umsetzung ihrer Projekte, deren es Hunderte gibt, zu helfen. (Beifall bei den Grünen.)

Warum sieht er sie nicht? – Es gibt die Möglichkeit, CO2-freien Stahl zu produzieren. Nur: Wenn wir diesen zu einem deutlich höheren Verkaufspreis, als das zum Beispiel die Inder oder die Chinesen machen, produzieren, dann bringen wir unseren Stahl nicht mehr an. Der große Vorteil dieses internationalen Vertrages ist ja, dass wir alle zeitgleich aus- und umsteigen. Das bedeutet: Die Weltwirtschaft rüstet um. 178 Staaten – möglicherweise mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

lieren, würde ich sagen: Wir versuchen gerade, unseren Planeten zu retten. Aber Sie finden da eine Tonalität und eine Leidenschaft, wie wenn Sie irgendeine 54. Novelle verabschieden würden. Da bitte ich um etwas mehr! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Wir alle waren heute am Vormittag bei der Verabschiedung von Bundespräsidenten Fischer, und er hat etwas gesagt, was, hoffe ich, nicht nur mir sehr zu denken gegeben hat, nämlich: Leben heißt Veränderung, und Veränderung ist nicht immer etwas sehr Angenehmes. – Das stimmt! Aber ich glaube, wir alle sind uns dessen bewusst, dass wir jetzt etwas verändern müssen, auch wenn es beim ersten, vielleicht auch beim zweiten Schritt nicht angenehm ist. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Brunner.)

schutz werden leider ad absurdum geführt, wenn der Investorenschutz Klagen aufgrund negativer UVP-Bescheide oder wasserschutzrechtlicher Auflagen ermöglicht. Abgesehen davon würde das vor lauter Vergleichszahlungen ein sehr, sehr teurer Spaß werden. Ich glaube und hoffe, dass wir uns darüber einig sind, dass dieses Geld woanders definitiv besser investiert wäre. (Beifall beim Team Stronach.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rauch! Sie haben eigentlich sehr halbherzig die Ablehnung Ihrer Fraktion vorgetragen. Wenn ich mich an Gespräche mit Ihrem Vorvorgänger Norbert Hofer, dem Umweltsprecher Ihrer Fraktion, erinnere, dann glaube ich, es wäre während seiner Funktion als Umweltsprecher eine Ablehnung durch Ihre Fraktion nicht möglich gewesen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

bleibt, und es braucht dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Politik, die ausreichend Anreize und Rahmenbedingungen schafft, dass Innovation, dass Herstellung von Produkten und Dienstleistungen innerhalb der EU erfolgen können. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Als Stakeholder und auch hier im Hohen Haus sind wir alle gefordert, konstruktiv, sachlich und ohne Extrempositionen zusammenzuarbeiten. Dies gilt auch für die Erarbeitung einer Klima- und Energiestrategie. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ich bin froh, dass wir heute diese Ratifizierung durchführen. Wenn ich von meinen Vorrednern schon gehört habe, dass wir einer der ersten Staaten nicht nur in Europa, sondern auch weltweit sind, die diese Ratifizierung vornehmen, die diesen Vertrag von Paris beschließen, dann weiß ich, wir sind auf dem richtigen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da gibt es schon gewisse Anreize, die wir setzen wollen, aber wir wollen jedenfalls eines, und dafür stehen wir Sozialdemokraten: Wir wollen das auch sozial verträglich machen. Und jeder Bürger in unserem Land muss auch das Recht haben, sich die notwendige Energie leisten zu können. (Beifall des Abg. Weninger.)

Zum Schluss noch eine Anregung: Wir alle – jeder Einzelne in unserem Staat, jeder Österreicher, jede Österreicherin, jeder Bürger in unserem Staat – könnten sehr leicht etwas dazu tun, indem wir österreichische, regionale Produkte kaufen. Das wäre schon ein wertvoller Beitrag. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Steinbichler.)

Ich freue mich ganz besonders – ich freue mich heute wirklich –, dass Österreich das dritte Land in der Europäischen Union ist, das diesen Klimavertrag ratifizieren will. Wir setzen damit ein Zeichen: Wir geben dem Inkrafttreten dieses Klimavertrags Schwung, wir bekennen und verpflichten uns damit aber auch zu den Zielen dieses Klimavertrags. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Der Inhalt dieses Weltklimavertrags – 100 Prozent erneuerbare Energie, 0 Prozent fossile Energie – gilt jetzt auch für Österreich. Das ist, und ich möchte es nicht verhehlen, eine große Herausforderung, aber es ist eine noch viel größere Chance, wenn wir es gemeinsam angehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wie die Kollegin Weigerstorfer habe auch ich diesen Satz von Bundespräsidenten Heinz Fischer heute betreffend Veränderung sehr interessant gefunden. Veränderung findet statt. Der Klimavertrag bedeutet Veränderung, der Klimawandel aber auch, und wir können jetzt Angst haben vor dieser Veränderung oder wir können uns darauf freuen. Und wir können uns entscheiden, ob wir uns von dieser Veränderung überrollen lassen und dann irgendwie hinterherhuschen oder ob wir es jetzt angehen, diese Veränderung gestalten und auch die Chancen dieser Veränderung nutzen. – Ich bin für Zweiteres. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man es irgendwie umlegt – manche sagen, dass diese Veränderung die größte ist, die wir seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg zu stemmen haben – und weil immer wieder Arbeitsplätze ins Spiel gebracht werden, denke ich: In der Zeit, als es das Auto eigentlich schon gab, war es doch unverantwortlich, den Leuten einzureden: Macht eine Hufschmiedlehre! (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.) – Genau in so einer Phase der Veränderung sind wir jetzt wieder, und wir müssen uns jetzt überlegen: Was sind die Berufe der Zukunft? Was sind die Chancen für unsere Wirtschaft der Zukunft? – Wer in zehn Jahren dabei sein will, setzt jetzt auf diesen Klimavertrag! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man es irgendwie umlegt – manche sagen, dass diese Veränderung die größte ist, die wir seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg zu stemmen haben – und weil immer wieder Arbeitsplätze ins Spiel gebracht werden, denke ich: In der Zeit, als es das Auto eigentlich schon gab, war es doch unverantwortlich, den Leuten einzureden: Macht eine Hufschmiedlehre! (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.) – Genau in so einer Phase der Veränderung sind wir jetzt wieder, und wir müssen uns jetzt überlegen: Was sind die Berufe der Zukunft? Was sind die Chancen für unsere Wirtschaft der Zukunft? – Wer in zehn Jahren dabei sein will, setzt jetzt auf diesen Klimavertrag! (Beifall bei den Grünen.)

14 Jahre sind nicht viel, und nach diesen 14 Jahren ist es aus. Je früher wir handeln, umso mehr Zeit haben wir für die schwierigeren Bereiche, wie die Industrie zum Beispiel. Das heißt: Jetzt ist das ein Gebot der Stunde. Es gibt keine Ausreden mehr. Bekenntnisse sind zu wenig, wir müssen jetzt handeln. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu möchte ich zwei Anträge einbringen. Wenn wir nämlich bis in den Herbst warten, bis die Ausschüsse wieder laufen, dann haben wir bis zur nächsten Klimakonferenz schon ein Jahr verloren. Das können wir uns nicht leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Parlament hier muss jetzt handeln. Um das klarzumachen: Wir haben heute die Chance, einen Ankick für die Umsetzung des Klimavertrags in Österreich zu machen. Wir haben heute die Chance, auch in Österreich den Startschuss zu geben für eine positive Zukunft zur Rettung dieses schönen Erdballs (den zu Beginn der Rede beschriebenen Fußball in die Höhe haltend) und auch für eine positive Zukunft unseres Landes. Der Ball ist bei uns allen. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz wirft Abg. Brunner den Ball zu Abg. Pirklhuber, von wo er in den Reihen der Grünen hin- und hergeworfen wird.)

Ich bin mir auch sicher – so emotional, wie deine Rede heute war –, dass wir jetzt an den Start gehen und dass genau dieser Vertrag von Paris und die Umsetzungsmaßnahmen bei dir in den richtigen Händen liegen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Umweltschutz, meine Damen und Herren – natürlich und unbestritten gleich für alle, aber nicht nur auf Kosten der Standortbedingungen der voestalpine und sicherlich nicht auf Kosten unserer Arbeitsplätze nämlich aufgrund dieser Umweltschutz-Ungleichbehandlungen, wie sie momentan gerade weltweit herrschen! (Beifall bei der SPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen! Da ich mich zum nächsten Punkt betreffend Atomkraftwerk Krško nicht zu Wort melde, ein Wunsch meinerseits: verpflichtende Haftpflichtversicherungen. Wir haben es gestern in der „FAZ“ gelesen: Die deutsche Kommission, die extra eingerichtet wurde, um für Gorleben eine Lagerstätte zu finden, hat wieder nichts zustande gebracht. Die Energie gehört fair besteuert, jedes Unternehmen braucht eine Haftpflichtversicherung – auch ein Atomkraftwerk, dann wird einmal mit gleichen Waffen gearbeitet. (Heiterkeit sowie Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Kolleginnen und Kollegen! Da ich mich zum nächsten Punkt betreffend Atomkraftwerk Krško nicht zu Wort melde, ein Wunsch meinerseits: verpflichtende Haftpflichtversicherungen. Wir haben es gestern in der „FAZ“ gelesen: Die deutsche Kommission, die extra eingerichtet wurde, um für Gorleben eine Lagerstätte zu finden, hat wieder nichts zustande gebracht. Die Energie gehört fair besteuert, jedes Unternehmen braucht eine Haftpflichtversicherung – auch ein Atomkraftwerk, dann wird einmal mit gleichen Waffen gearbeitet. (Heiterkeit sowie Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (Beifall des Bundesministers Rupprechter sowie Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

(Siehe Korrektur durch Präsidenten Hofer S. 58.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Rupprechter, ich muss noch kurz auf Ihre emotionale Rede replizieren, die Sie hier in diesem Haus zu diesem Pariser Abkommen gehalten haben. Ich sage Ihnen, wofür wir stehen: Wir stehen – noch einmal, wenn Sie es nicht glauben –, wir stehen für Wasserkraft, für Sonnenkraft und für Windkraft. Das ist unser Weg! (Beifall bei der FPÖ.) Und wir sind gegen diesen Zertifikatehandel, der diesem Staat und diesem Land im Endeffekt keine einzige umweltpolitische Maßnahme bringt. Das ist unser Weg! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Und da hätte ich mir von Ihrer Fraktion und von Ihnen auch mehr Ehrlichkeit erwartet. Groß Sprüche klopfen und im Endeffekt wenige Inhalte – das ist der Punkt von Ihrer Seite! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Rupprechter, ich muss noch kurz auf Ihre emotionale Rede replizieren, die Sie hier in diesem Haus zu diesem Pariser Abkommen gehalten haben. Ich sage Ihnen, wofür wir stehen: Wir stehen – noch einmal, wenn Sie es nicht glauben –, wir stehen für Wasserkraft, für Sonnenkraft und für Windkraft. Das ist unser Weg! (Beifall bei der FPÖ.) Und wir sind gegen diesen Zertifikatehandel, der diesem Staat und diesem Land im Endeffekt keine einzige umweltpolitische Maßnahme bringt. Das ist unser Weg! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Und da hätte ich mir von Ihrer Fraktion und von Ihnen auch mehr Ehrlichkeit erwartet. Groß Sprüche klopfen und im Endeffekt wenige Inhalte – das ist der Punkt von Ihrer Seite! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Rupprechter, ich muss noch kurz auf Ihre emotionale Rede replizieren, die Sie hier in diesem Haus zu diesem Pariser Abkommen gehalten haben. Ich sage Ihnen, wofür wir stehen: Wir stehen – noch einmal, wenn Sie es nicht glauben –, wir stehen für Wasserkraft, für Sonnenkraft und für Windkraft. Das ist unser Weg! (Beifall bei der FPÖ.) Und wir sind gegen diesen Zertifikatehandel, der diesem Staat und diesem Land im Endeffekt keine einzige umweltpolitische Maßnahme bringt. Das ist unser Weg! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Und da hätte ich mir von Ihrer Fraktion und von Ihnen auch mehr Ehrlichkeit erwartet. Groß Sprüche klopfen und im Endeffekt wenige Inhalte – das ist der Punkt von Ihrer Seite! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun komme ich zum aktuellen Thema. (Abg. Schönegger: Worte! Worte!) – Wortspiel, Herr Schönegger, ist von Ihrer Seite ganz, ganz schlecht, ich an Ihrer Stelle würde ganz ruhig sein, das ist das Geschickteste! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das wäre unser Beitrag zu diesem Thema, und ich bitte Sie, diesbezüglich auch Maßnahmen zu ergreifen und das nicht nur mit leeren Versprechungen zu untermauern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinn treten wir für ein Europa ohne Kernkraft, für ein Europa der erneuerbaren Energie und für unsere nächsten Generationen ein. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Bei der Atomkraft haben wir immerhin das geschafft, was wir beim Klimaschutz vorher nicht zustande gebracht haben, nämlich einen Sechs-Parteien-Antrag, genau genommen sogar drei Anträge, die von allen Fraktionen hier im Haus mitgetragen werden. Es wäre eigentlich schön, wenn wir beim Klimaschutz auch soweit kommen würden. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Wir können dabei mit der Demokratie kommen und wir können mit der Marktwirtschaft kommen. In diesem Sinne haben wir eigentlich alle Argumente wirklich auf unserer Seite und können stolz sein, dass wir als Österreich eine so einhellige Linie bei der Atompolitik fahren. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jeder verantwortungsvolle Atomexperte bestätigt inzwischen: Es gibt kein wirklich sicheres AKW, und genau genommen sitzen wir statistisch gesehen auf einer Zeitbombe. Das Ziel kann daher nur ein Komplettausstieg aus der Energiegewinnung durch Atomkraft sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Allgemeinen, finde ich, ist es ein guter Schritt, ein weiterer guter Schritt in die richtige Richtung, Österreichs Position als Anti-Atomkraft-Staat innerhalb der europäischen Familie auszubauen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Glück! – Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.)

Abgesehen davon ist und bleibt eben die Atomkraft ein Risikothema, weswegen wir auch bei der EU betreffend die Mini-AKWs ein bisschen näher hinschauen müssen, die laut dem europäischen Strategieplan für Energietechnologie weiter forciert werden. Da überlegt man nämlich höhere Subventionen für Forschung, Errichtung und Ausbau für diese Art der Atomkraft. Das heißt, es wird vor allem auf EU-Ebene noch einiges zu diskutieren sein. Aber die österreichische Position hinsichtlich Atomkraft ist bekannt, und ich hoffe, dass sich der Herr Minister dafür weiterhin sehr stark einsetzen wird. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Köchl, auch Ihre Fraktionskollegen in Schweden beispielsweise nachdrücklich zu informieren. Denn es hat mich schon einigermaßen erstaunt, dass vor wenigen Wochen Ihre Fraktionskollegen in Schweden mitgestimmt haben, dass für zehn neue Atomkraftwerke die Weichen gestellt worden sind; mit Zustimmung der grünen Energieministerin, mit Zustimmung der grünen Umweltministerin. (Abg. Walter Rauch: Ein Wahnsinn! – Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn!) Das ist wirklich eine schockierende Entwicklung, und ich ersuche Sie darum, gemeinsam dagegen vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch müssen wir nachdrücklich der Förderung der Kernenergie entgegentreten. Wir brauchen keine neuen Investitionen. Wir brauchen keine staatlichen Beihilfen für Kernkraftwerke, sondern wir brauchen Förderungen, Forschung und Innovation im Bereich der Energiewende – hin zu den neuen erneuerbaren Energieformen. Da bin ich voll und ganz bei Ihnen, Herr Abgeordneter Rauch. Das ist die Energiezukunft: die erneuerbaren Energieträger. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne freue ich mich darüber, dass mit den einstimmigen Beschlüssen über die Entschließungen, die aus dem Umweltausschuss kommen, die konsequente Anti-Atom-Politik, der österreichische Weg, mit Nachdruck fortgesetzt werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Endlagerung stattfinden soll, wie und wo diese Brennstäbe entsorgt werden sollen – vor allem so entsorgt, dass sie für die Bevölkerung in keinster Weise schädlich sind. Herr Minister, jeder Häuslbauer muss, wenn er ein Haus baut, die Vorschriften einhalten. Das ist auch richtig so. Aber bei der Errichtung von Kernkraftwerken ist nur die Profitgier im Vordergrund gestanden, in keinster Weise ist Rücksicht auf Mensch und Natur genommen worden. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Es folgt nun eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Rädler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP: Das war aber schön anmoderiert!)

Herr Kollege Köchl, Sie nicken hier zustimmend. Sie haben in Ihrer Rede etwas nicht erwähnt: Sie haben gesagt, es ist notwendig, dass Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden, um die Atomkraftwerke zu schließen. Im Kernkraftwerk Philippsburg II in Baden-Württemberg hat es im heurigen Jahr im April einen Vorfall gegeben. Man hat vorgetäuscht, dass man die Kontrollen durchführt, die man aber nicht durchgeführt hat. Da wären auch die Grünen gefordert, etwas zu tun. Wenn wir mit einer Stimme sprechen, dann seid auch ihr herzlichst eingeladen! (Beifall bei der ÖVP.)

Mit Verweis auf das Ergebnis der Volksabstimmung in Österreich sind wir gut beraten, uns weder an derartigen Forschungsprogrammen noch an einem Ausbau der Kernenergie zu beteiligen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Damit komme ich wieder zur EU: Nur eine gute Zusammenarbeit der Staaten in der EU ermöglicht entsprechende Transparenz. Es hilft uns nichts, wenn wir in Österreich isoliert sagen: Atomstrom wollen wir nicht! Auch deshalb ist es wichtig, ein Teil der EU zu sein, damit eben die richtigen Maßnahmen auf europäischer Ebene gesetzt werden können. Zum Thema Atomkraftwerke sind wir nämlich alle gefragt – wir alle, weil wir alle Europäer sind! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Während eines durchaus emotionalen Redebeitrags von Ihnen und eines genauso emotionalen Zwischenrufs von mir habe ich den Ausdruck der „Schande“ für die Republik gebraucht. Dieser Ausdruck entspricht natürlich nicht der Würde dieses Hauses, und ich nehme ihn daher mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

tionaler, bilateraler und EU-Ebene alles zu unternehmen, dass die Untersuchung der seismologischen und geologischen Situation des AKW Krško fortgesetzt wird. – Danke schön, Herr Minister, danke für Ihren Einsatz! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist also wichtig, dass in den Kriterien für das AMA-Gütesiegel endlich auch die gentechnikfreie Fütterung konsistent festgeschrieben wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Abschließend sei gesagt: Wir werden den Entschließungsantrag des Kollegen Steinbichler hier unterstützen. Gleichzeitig stimmen wir auch dieser gemeinsamen, dem Ausschussbericht angeschlossenen Initiative, nämlich dass wir erste Schritte setzen, sodass wir auch im Bereich der Gastronomie mit der Umsetzung beginnen, zu. Ich hoffe, wir werden das im Herbst dann gemeinsam angehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zurück auf einen Tagesordnungspunkt der vorgestrigen Sitzung, als wir im Zuge einer Vorlage des Finanzausschusses die Frage der Vereinsveranstaltungen, die Frage der Wirte diskutiert haben. Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich vor allem bei jenen Gastronomiebetrieben herzlich zu bedanken, denen die österreichische Qualität am Herzen liegt (Abg. Kogler: Richtig!), die österreichische Qualität einkaufen und die österreichische Qualität in ihren Gasthäusern, in den Restaurants auf den Speiseplan bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Einen Punkt, Herr Bundesminister, möchte ich zum Schluss noch ansprechen: Ich lese heute in einer bemerkenswerten Zeitung: „Danone macht auf Bio und schluckt Sojamilch-Firma“. Es geht dabei um einen amerikanischen Konzern. Ich hoffe nicht, dass dieses Sojamilchprodukt in Österreich dann ohne Kennzeichnung auf den Markt kommt, denn das wäre fatal. Wir sollten hier dementsprechend aufpassen. Die AMA-Kennzeichnung ist ein ganz wichtiges Instrument im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch im Interesse der bäuerlichen Betriebe in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Minister, ich habe mir das Regierungsprogramm noch einmal angesehen, und da steht drinnen, dass es eine klare „Herkunftskennzeichnung der Produkte und Rohstoffe“ – auch auf EU-Ebene – geben soll, da es keine Täuschungen geben darf. So steht es im Regierungsprogramm. Wenn es keine Täuschungen geben soll, dann ist es auch wichtig, dass wir hier alle massiv daran arbeiten, uns zum Schutz der Konsumenten dafür einsetzen, dass das Freihandelsabkommen TTIP in dieser Form nicht kommt. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber, Dietrich und Steinbichler.)

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute bereits einmal angesprochen: ein wahrhaft wichtiger Tag hier im Plenum, im österreichischen Parlament. Heute Nachmittag haben wir bereits das Klimaschutzabkommen von Paris beschlossen. Am Vormittag verabschiedeten wir Heinz Fischer aus seinem Amt als Bundespräsident. Als burgenländischer Abgeordneter darf ich auch im Namen aller BurgenländerInnen dem ehemaligen Präsidenten Dr. Heinz Fischer für seine zwölfjährige Tätigkeit danken und ihm sowie seiner Gattin für die Zukunft alles Gute und weiterhin viel Gesundheit wünschen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Geschätzte Damen und Herren, es geht nicht darum (Ruf bei der SPÖ: Zeit!), dass Lebensmittelprodukte, die in Betrieben mit einer Fläche von 100 oder über 100 Hektar industriell gefertigt werden, entsprechend gestützt und gefördert werden, sondern dass

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Ziel ist und muss es sein, dass die Landwirte auch heuer, 2016, in einem für sie herausfordernden Jahr, mit ihrem Einkommen das Auskommen haben und dass die Konsumentinnen und Konsumenten sich auch die Produkte, die regional erzeugt werden, leisten können. – Ich danke, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch für eure, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, bitte treten Sie an die Geschäftsführung der AMA heran, dass es da endlich auch einmal Sicherheit für den Konsumenten gibt, wenn ein AMA-Gütesiegel drauf ist, wenn das unser österreichisches Kennzeichen sein soll, dass dementsprechend auch Österreich drinnen ist. Das ist in diesem Punkt unser Anliegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was in diesem Bereich der AMA noch entscheidend ist: Wenn auf einem Produkt ein AMA-Gütesiegel drauf ist, ist nicht gewährleistet, dass es sich dabei um ein gentechnikfreies Produkt handelt. Das ist nicht gewährleistet. Herr Bundesminister, bitte nehmen Sie diesen Ball auf und bringen Sie das endlich aufs Tapet! (Zwischenruf des Abg. Schultes.) – Ja, ich verstehe schon, dass Sie, Herr Schultes, das Problem vom Bauernbund her haben, aber im Endeffekt ist der Punkt (Zwischenruf des Abg. Höfinger): Ein AMA-Gütesiegel garantiert keine Gentechnikfreiheit im Lebensmittelbereich. Das ist entscheidend. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Was in diesem Bereich der AMA noch entscheidend ist: Wenn auf einem Produkt ein AMA-Gütesiegel drauf ist, ist nicht gewährleistet, dass es sich dabei um ein gentechnikfreies Produkt handelt. Das ist nicht gewährleistet. Herr Bundesminister, bitte nehmen Sie diesen Ball auf und bringen Sie das endlich aufs Tapet! (Zwischenruf des Abg. Schultes.) – Ja, ich verstehe schon, dass Sie, Herr Schultes, das Problem vom Bauernbund her haben, aber im Endeffekt ist der Punkt (Zwischenruf des Abg. Höfinger): Ein AMA-Gütesiegel garantiert keine Gentechnikfreiheit im Lebensmittelbereich. Das ist entscheidend. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Was in diesem Bereich der AMA noch entscheidend ist: Wenn auf einem Produkt ein AMA-Gütesiegel drauf ist, ist nicht gewährleistet, dass es sich dabei um ein gentechnikfreies Produkt handelt. Das ist nicht gewährleistet. Herr Bundesminister, bitte nehmen Sie diesen Ball auf und bringen Sie das endlich aufs Tapet! (Zwischenruf des Abg. Schultes.) – Ja, ich verstehe schon, dass Sie, Herr Schultes, das Problem vom Bauernbund her haben, aber im Endeffekt ist der Punkt (Zwischenruf des Abg. Höfinger): Ein AMA-Gütesiegel garantiert keine Gentechnikfreiheit im Lebensmittelbereich. Das ist entscheidend. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

In diesem Sinne wird der Antrag von uns unterstützt, Leo Steinbichler! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Ich denke, das ist die gute Grundlage dafür, die Nachverfolgbarkeit, die Regionalität, die Herkunft heimischer Produkte in der österreichischen Gastronomie, in der heimischen Spitzenkulinarik umzusetzen. Ich werde Ihnen natürlich laufend darüber berichten. Ich freue mich auch darüber, dass dieser Antrag jetzt mit breiter Mehrheit – eigentlich von allen Fraktionen – im Hohen Haus unterstützt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

der ÖVP sowie der Abgeordneten Walter Rauch und Hagen), in dem Finanzströme fließen, die leider, leider nicht transparent sind. Und da wüssten viele Landwirte gerne viel genauer, wo ihre Euros hinfließen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Walter Rauch.)

Ich glaube, dass wir den richtigen Weg gehen, indem wir da freiwillig miteinander arbeiten und das vorantreiben. Da meiner Meinung nach zu diesem Thema bereits vieles gesagt wurde, möchte ich Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit danken und einen guten Sommer wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich.)

Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Mir ist es besonders wichtig, dass es den Menschen und den Betrieben gut geht, deshalb freue ich mich als Sprecherin für kleinere und mittlere Betriebe auch über die Anpassung der Registrierkassenpflicht, über die Novellierung der Gewerbeordnung. Für die bäuerlichen Betriebe würde ich mir wünschen, dass der Arbeitsplatz gefördert wird und nicht die Fläche, denn gerade die kleineren Betriebe sollten da die volle Unterstützung erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Die Aktion ist so gut angekommen, dass bereits viele andere das nachmachen, und der Landeshauptmann von Niederösterreich hat vor Kurzem verkündet, dass ab dem Sommer alle Einrichtungen des Landes Niederösterreich ihren Gästen sagen werden, wo Fleisch und Eier herkommen. „Gut zu wissen, wo’s herkommt“ – danke, dass es gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Die Schweizer, die diesbezüglich besonders vorbildlich sind, haben bereits seit 20 Jahren vom Kebabstandl bis zum Haubenlokal die Herkunftskennzeichnung der Speisen auf der Speisekarte oder zumindest auf einem Plakat oder einem Bildschirm im Lokal. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Da steht drauf: Das Rindfleisch kommt aus der Schweiz oder aus Österreich oder aus Uruguay (Abg. Pirklhuber: Wunderbar!), jedenfalls weiß der Kunde, wie er dran ist und was er bezieht. Ich würde das gerne auch überall in Österreich sehen (Abg. Pirklhuber: Ja, es geht!), und Sie können sicher sein, es wird nicht lange dauern, denn die Kunden wollen das. (Abg. Pirklhuber: … gesetzlich!)

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und den Bauern eine gute Ernte. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Ich vertrete dabei eine Region, die genau diesen Zugang lebt, nämlich einen Zugang, der schätzt, welche Produkte Österreich zu bieten hat. Dabei komme ich nicht umhin, auch darauf hinzuweisen, dass hinter jeder Produktion landwirtschaftlicher Produkte und hinter jeder funktionierenden Gastronomie auch Menschen stehen – Menschen, die ihre Leistung zur Verfügung stellen. Diese Menschen dürfen nicht vergessen werden, vor allem dann nicht, wenn es um Arbeitskräfte im Tourismus geht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Viele dieser Arbeitskräfte kommen aber auch aus dem landwirtschaftlichen Bereich. Dabei ist zu beachten: Auch wenn das Produkt, das verkauft wird, noch so gut ist und noch so heimisch ist, so muss doch die Person, die das Produkt verkaufen soll, wissen, was er oder sie verkauft. Das setzt voraus, dass dem eine gute Ausbildung vorausgeht und auch eine entsprechende Wertschätzung im Sinne guter Bezahlung vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Das ist ein Punkt, der mir sehr wichtig ist und den ich immer wieder vorbringen werde. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich würde mich freuen, wenn wir hier im Hohen Haus nicht so oft über die Senkung von Lohnnebenkosten diskutieren würden, sondern darüber, wie wir die Sozialpartner bei ihren Verhandlungen unterstützen können, um entsprechende Löhne im Tourismusbereich zu bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Sieber. – Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Der Adler ist gelandet!)

Das Gegenteil ist der Fall! Wir leben in einem freien Markt, wo jeder ein Gütesiegel machen kann, und die Vielzahl der Gütesiegel kommt aufgrund privater Initiativen zustande: dass ein Supermarkt mit einer NGO eine Initiative startet, dass eine bäuerliche Gemeinschaft eine Marke kreiert, dass eine Wirtegemeinschaft eine Marke kreiert. Das einzige staatlich anerkannte Gütesiegel ist jedoch das AMA-Gütesiegel, und daher ist es sinnvoll, das zu erhalten (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Steinbichler), weil das dem Konsumenten auch die Sicherheit bietet, wirklich österreichische Qualität zu haben, dass also Österreich auch drin ist.

Wir haben uns vor Jahren – nach dem Pferdefleischskandal – im Kreise der Agrarminister auf der europäischen Ebene geeinigt, dass auch in verarbeiteten Lebensmitteln draufstehen muss, woher zum Beispiel das Rindfleisch kommt, das drinnen verarbeitet ist. Da gibt es klare Beschlüsse. (Abg. Pirklhuber: Aber das haben wir nicht beschlossen!) Das wurde von der Europäischen Kommission verworfen, was schade ist. Wir sollten an diesem Thema dranbleiben (Abg. Pirklhuber: Gern!), und dann werden wir unserer bäuerlichen Landwirtschaft auch eine Chance einräumen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Cap.)

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ja, wir haben es geschafft, in der letzten Zeit Erleichterungen für die verschiedensten Veranstaltungen durchzusetzen, genauso wie etwa für die Sportkantinen, die Vereine und die Wirte, und es wurde auch diese Woche im Ministerrat die Bereinigung der Gewerbeordnung beschlossen. Ganz besonders freut es mich auch, dass diese Regierung eine Initiative für Qualität und Zusammenarbeit in Tourismus und Landwirtschaft gesetzt hat und dies über alle Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit gefunden hat. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf erwähnen, dass gutes Essen überhaupt nicht teuer ist. Billiges Essen ist teuer! Billiges Essen geht auf Kosten der Gesundheit. Billiges Essen geht auf Kosten des Klimas, der Umwelt und der regionalen Arbeitsplätze. (Beifall beim Team Stronach.) – Danke.

Da die Urlaubszeit, die bevorstehenden Ferien angesprochen worden sind: Wir freuen uns über viele Gäste am Attersee, in allen Ferienorten. Wir wissen, dass der Tourismus ein wichtiger Partner der Landwirtschaft ist. Und wir bitten um Verständnis, weil wir jetzt mit unseren Erntemaschinen ein Hindernis sind, weil wir mit den überbreiten, großen Maschinen manches Mal zu Verkehrsproblemen beitragen. Ich bedanke mich deshalb an dieser Stelle bei allen Touristinnen und Touristen, die uns besuchen, für das Verständnis, das uns entgegengebracht wird, aber besonders auch bei den Bäuerinnen und Bauern, die bei diesen sommerlichen Temperaturen ihre Erntearbeiten und Stallarbeiten erledigen müssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich bin schon fertig (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) und wollte es gerade machen.

Ich bitte um Unterstützung. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)