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Ich möchte mich daher bei allen Beamtinnen und Beamten des Finanzministeriums, der Finanzmarktaufsicht, der Notenbank, bei allen, die mitgeholfen haben, dieses Paket in dieser kurzen Zeit vorzulegen, ganz herzlich für ihre Arbeit bedanken – sie haben wirklich Tag und Nacht gearbeitet –, und ich möchte mich insbesondere beim Herrn Finanzminister für die gute Kooperation bedanken, durch die in kurzer Zeit dieses Paket, das ein gutes und sinnvolles ist, möglich war. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist ganz selbstverständlich, dass in einer ungewöhnlichen, in einer kritischen Situation die Politik dazu verhalten ist – und es ist dies Pflicht der Politik in einer derartigen ungewöhnlichen Situation –, rasch, konsequent und in umfassendem Sinne zu handeln, weil wir zwei große Aufgabenstellungen haben, meine Damen und Herren: Das ist auf der einen Seite, den Sparerinnen und Sparern die Sicherheit zu geben und den Banken die notwendige Stabilität – das ist die erste große Zielsetzung dieses Pakets (Beifall bei der ÖVP) –, Fund zweitens, dass wir selbstverständlich ebenfalls in einer gemeinsamen Kraftanstrengung, so wie dieser heute, auch in Zukunft für die Fragen Wachstum, Beschäftigung und Konjunktur mit derselben Intensität und mit derselben Konsequenz politische Verantwortung wahrnehmen müssen.

Wann, wenn nicht jetzt, meine Damen und Herren, ist diese politische Verantwortung gefragt? – Diese Bundesregierung nimmt sie wahr. Und ich danke allen Fraktionen, ganz bewusst, der Opposition und den Regierungsparteien, dass wir hier tatsächlich in einer gemeinsamen Kraftanstrengung auch die richtigen Antworten geben können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte mich an dieser Stelle ebenfalls bedanken für die ganz ausgezeichnete Kooperation mit Bundeskanzler Gusenbauer und mit der Außenministerin, der ich zu dem österreichischen, rot-weiß-roten Erfolg in den Vereinten Nationen namens unser aller und namens der Republik herzlich gratulieren möchte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Erstens: Wir können den Menschen mit der Einlagensicherung Sicherheit für ihre Spareinlagen geben. Wir sind heute im Ausschuss auch noch einen Schritt weiter gegangen: Diese Einlagensicherung gilt nicht nur für die natürlichen Personen, sondern gilt bis 50 000 € auch für Klein- und Mittelbetriebe, damit auch die KMUs – die Klein- und Mittelbetriebe, die Säule unserer Wirtschaft – Sicherheit haben, meine Damen und Herren, ganz essenziell. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben mit diesem Gesetz heute auch noch eine wesentliche Ergänzung gemacht: Neben der umfassenderen Einlagensicherung können wir jetzt auch in einer Verordnung für den Finanzminister bestimmte Spielregeln mitbestimmen. Darauf haben die Menschen auch ein Anrecht. Ich werde oft gefragt: Wie ist das mit den Managergehältern in Zukunft? Wie ist das mit der Dividendenpolitik? Oder: Wie ist es mit der Geschäftspolitik der Banken? Ist auch in Zukunft sichergestellt, dass die Banken die Liquidität, die wir ihnen sicherstellen, auch tatsächlich richtig investieren, zum Beispiel in österreichische Klein- und Mittelbetriebe? – Diese Auflagen können wir nun machen und haben somit das Instrument in der Hand, auf der einen Seite zu helfen, auf der anderen Seite aber auch, wenn notwendig, gewissen Einfluss darauf zu nehmen – würde ich sagen –, dass richtig agiert wird, dass die Menschen tatsächlich die richtigen Antworten bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen sehr offen, auch ich habe in diesen letzten Monaten und Wochen meine Meinung in einer Frage geändert: Ich war ursprünglich der Meinung, es würde reichen, die nationalen Aufsichten bestmöglich zu vernetzen. Das wird auch notwendig sein, aber dass wir darüber hinaus am Ende des Prozesses eine europäische Aufsicht haben für jene Banken, die europaweit tätig sind, ist eigentlich eine logische Konsequenz. Diese Lernfähigkeit erwarte ich auch von anderen. Österreich wird neue Initiativen einbringen beziehungsweise hat das auch schon auf Basis einer Initiative des Hauses. Die Spekulationssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind unverzichtbar, meine Damen und Herren, wenn wir langfristig in Europa und auf globaler Ebene neue Fundamente schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ich danke den Fraktionen des Hohen Hauses, ich bedanke mich beim Regierungspartner dafür, dass wir jetzt in dieser ungewöhnlichen Art und Weise in einer ungewöhnlichen Situation agiert haben. Ich lade dazu ein, dass wir das bei wichtigen Grundsatzfragen auch in Zukunft so halten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir brauchen rasch ein Konjunkturpaket, und wir haben als Oppositionspartei zu Recht auch in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass wir in den letzten Jahren auch in der Phase der Hochkonjunktur eingefordert haben, mit Steuerentlastungsmaßnahmen diese Hochkonjunktur noch einmal im positiven Sinn zu unterstützen. Das aber wurde in den letzten Jahren verabsäumt. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Neoliberalismus, der heute wieder einmal sein Scheitern gezeigt hat und sich als Geißel der Menschheit herausgestellt hat, zeigt, es braucht Regulierung. Das ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das ist für mich zum Schluss besonders wichtig: Da will ich endlich einen Offenbarungseid unserer Bankenmanager haben (Beifall bei der FPÖ), einen Offenbarungseid unserer Bankenmanager, die Verantwortung tragen und eine Haftung zu übernehmen haben und letztlich auch haften müssen! Und da ist auch eine strafrechtliche Relevanz festzumachen. Es kann ja nicht sein, dass es hier Bankenmanager gibt, die mit 7 Millionen € Jahresgehalt nach Hause gehen, wohlgemerkt ohne Prämien – mit den Prämien sind es über 12 Millionen € –, ja fast schon das 25-Fache dessen, was unser Bundespräsident verdient, als Gage kassieren und dann in solchen Fällen der Spekulation nicht zur Verantwortung gezogen werden!

Dem ist, glaube ich, wenig hinzuzufügen. Die Verantwortung gerade in diesem Bereich sollten wir in diesem Hohen Haus endlich ernst nehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Broukal.)

Einen Gedanken auch noch zu Europa und zur Europäischen Union, da das ja auch mein Vorredner angesprochen hat: Ich finde, diejenigen, die bis jetzt Zweifel hatten an der Sinnhaftigkeit der Europäischen Union, sollte diese Banken- und Wirtschaftskrise eigentlich überzeugt haben von dieser wichtigen Institution. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich rede jetzt von nach wie vor kritischen Kommentierungen und nicht vom überlegenen Lächeln, das Sie jetzt auflegen, Herr Stummvoll!

Ich spreche davon, dass die Europäische Union jetzt Maßnahmen setzt, ich spreche davon, dass man jetzt weiß, dass man hier natürlich auch institutionell etwas schaffen muss – ich erwähne jetzt beispielsweise nur die „schnelle Eingreiftruppe“ und so weiter. Das hat es ja vorher nicht gegeben; ein Frühwarnsystem hat es ja auch nicht gegeben. – Sie wollen ja sicherlich auch ein bisschen etwas Kritisches von mir hören. (Ruf bei der ÖVP: Schreiben Sie einen Leserbrief!)

Zum Abschluss kommend möchte ich noch auf einige andere Aspekte zu sprechen kommen, weil – auch früher schon – hier im Hause ein bisschen abschätzig über die siebziger Jahre gesprochen wurde. Die Zeiten, wo der gute alte Keynes auch in der Wirtschaftspolitik, auch in der Budgetpolitik, auch bei Regierungen eine wichtige Rolle gespielt hat, waren doch nicht so schlechte Zeiten. Da hat es ja auch die eigene Schule des „Austro-Keynesianismus“ gegeben. Und ich denke, viele von Ihnen sehen jetzt auch Bruno Kreisky in einem ganz anderen Licht, als Sie vor Jahren noch in Ihrer (in Richtung ÖVP) neoliberalen Euphorie diese Zeit beurteilt haben. Ich sage das jetzt nicht aus Nostalgie, sondern einfach hier in den Raum gestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist jetzt das neue Zeitalter, das hier beginnt – und dieses kann nur geprägt sein dadurch, dass Gesundheit, dass der Sozialbereich, dass Pensionen, Bildung, Sicherheit und so weiter Dinge sind, wo die freien Kräfte des Marktes nichts verloren haben. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt, den wir in diesem Zusammenhang feststellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher abschließend: Ich freue mich schon auf die folgenden Diskussionen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka), das, was Sie unter Keynesianismus verstehen, würde ich als „Vulgär-Keynesianismus“ bezeichnen. Das hat nichts mit dem zu tun, was Keynes wirklich gesagt hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka), das, was Sie unter Keynesianismus verstehen, würde ich als „Vulgär-Keynesianismus“ bezeichnen. Das hat nichts mit dem zu tun, was Keynes wirklich gesagt hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Natürlich ist die Gefahr virulent, akut, dass hier in der Vergangenheit Gewinne privatisiert wurden und heute mögliche Verluste sozialisiert werden. Einzelne Banker – der Name Josef Ackermann ist heute schon gefallen – gießen nun wirklich Öl ins Feuer. Die Bemerkung, dass er den Bonus, der ihm für 2008 vertragsgemäß zusteht, großzügig spendet für die Mitarbeiter seines Hauses, nämlich der Deutschen Bank, ist nun wirklich, finde ich, nicht nur geschmacklos, sondern eine Provokation. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abschließend: Ich glaube nicht, dass sich die Weltwirtschaftskrise von 1929 wiederholt. Wir haben die Erfahrungen gemacht, an der Spitze der Notenbanken stehen im Großen und Ganzen Personen, die, sagen wir, Fachleute sind. Und vor allem haben wir in der Europäischen Union eine Institution, die verhindert oder zumindest verhindern kann, dass das passiert, was damals passiert ist, nämlich dass die einzelnen Nationalstaaten nur auf sich schauen, vernachlässigen, welche Folgen das bei den anderen hat, und dadurch erst die große internationale Krise herbeirufen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

surd!) Ich danke auch der Opposition und den Regierungsparteien dafür, dass sie in diesem Schnellverfahren wirklich die Verantwortung übernommen haben, hier zu helfen und Sicherheiten zu geben; das ist nämlich lebenswichtig in dieser Situation. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Der freie, in Spielregeln gebundene Welthandel hat seinen Sinn. Der war der Motor einer Entwicklung, die das letzte Jahrzehnt im Rückblick sicherlich als ein goldenes Jahrzehnt erscheinen lässt. Werfen wir diese Errungenschaften nicht weg. Schütten wir hier das Kind nicht mit dem Bade aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Gleiche gilt auch für den Finanzsektor. Ich meine, es ist ja sehr schön, dass wir uns hier über Herrn Ackermann von der Deutschen Bank ereifern können, aber eines sage ich auch deutlich dazu: Es ist meines Wissens keine österreichische Systembank, keine österreichische Großbank in einer ähnlichen Lage wie die schottischen Banken, wie Fannie und Freddie und viele andere Banken – Gott sei Dank nicht! Ich hoffe auch, dass die Risken beherrschbar sind. Daher: Schütten wir auch hier nicht das Kind mit dem Bade aus, und beschuldigen wir nicht alle, die in der Finanzwirtschaft tätig sind, ein und des gleichen Vergehens! Das ist nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, der Finanzsektor muss neu geordnet werden – das ist keine Frage –, vor allem, um nicht die Fehler der dreißiger Jahre zu machen, nämlich Abschottung und Protektionismus. Ich spreche auch sehr offen eine klare Warnung aus an alle, die wie Josef Cap eigentlich die soziale Marktwirtschaft bereits zur Gänze in Frage stellen. Ich habe übrigens gehört, dass der kommunistische Berliner Verlag Karl Dietz bereits eine Verdreifachung der Nachfrage nach Karl Marx’ „Das Kapital“ festgestellt hat. (Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.)

Nur, Freunde, das kann es nicht sein, wenn Sie hier quasi im Vorbeigehen mit einer Hand die Verstaatlichung des ganzen Gesundheitssystems – da werden sich die privaten Ärzte und die privaten Sanatorien schön bedanken –, die Totalverstaatlichung des gesamten Bildungssystems ankündigen, wenn Sie die gesamte zweite und dritte Säule in Frage stellen. Vielleicht wissen Sie es nicht, aber in Wirklichkeit haben sich die Aktien in den Jahren 2000 bis 2008 verdoppelt, wenn man den langen Schnitt hernimmt; das ist immerhin eine Steigerung von 8 Prozent pro Jahr. Stellen Sie das nicht in Frage, und schütten Sie nicht das ganze Kind mit dem Bad aus, lieber Josef Cap! Das war „retro“, was Sie hier geboten haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Wie gesagt, die soziale Marktwirtschaft ist etwas anderes als das amerikanische Modell oder das etatistische Modell. Darauf lege ich großen Wert! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Ja zu diesem Paket! Wir stimmen mit einigem Bauchweh zu, weil wir um das Risiko wissen, das heute eingegangen wird. Aber es gibt dazu keine Alternative. Danke allen, die daran mitgewirkt haben – ich hoffe, es geht gut aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte daher an dieser Stelle namens meiner Fraktion, des BZÖ, Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Klubobmännern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause, sowie der österreichischen Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, sehr herzlich für die Worte und Gesten der Anerkennung, des Respekts und der Anteilnahme danken. Vergelt’s Gott, herzlichen Dank! (Beifall bei BZÖ, SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

der der Österreicherinnen und Österreicher. Daher können wir hier nicht einfach einen Blankoscheck ausstellen, sondern wir im Parlament sind gefordert – und das ist auch die Forderung des BZÖ! –, einen Mitwirkungsausschuss zu beschließen, so wie das der Deutsche Bundestag getan hat, damit auch dieses Hohe Haus die gänzliche Kontrolle über künftige Regularien bekommt. Ich denke, es ist notwendig, dass wir das tun. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Noch zwei Sätze zu dieser ein bisschen linken Romantik, die da jetzt wieder auftaucht, Herr Klubobmann Cap, zur Verstaatlichungsromantik, vielleicht aus den siebziger Jahren; Sie selbst haben es genannt. Wir bleiben da schon beim Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, und ich sage Ihnen: Der Staat ist nicht der bessere Banker, er hat nur mehr Geld – Geld von den Steuerzahlern, das er sich letztlich dann und wann nimmt und das wieder zum Schaden der Steuerzahler ausgelegt werden kann. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher warnen wir vor solchen Ideologien, die jetzt wieder hervorkommen. Es ist vielleicht ein bisschen Reminiszenz dabei bei diesen neuen Verstaatlichungswellen, die da vielleicht ausbrechen, nach dem Motto: heute der Banken- und Versicherungssektor, morgen die Wohnbaugenossenschaften, dann die Pensionskassen und am Ende noch das Gesundheitssystem, Sozialversicherungen und Krankenkassen; alles geht „krachen“, daher müssen wir jetzt verstaatlichen und überall den Steuerzahler als Garantieträger heranziehen, also alles Heil vom Staat! – Das kann es nicht sein, wie wir auch in der Vergangenheit schon gesehen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das lehnen wir ab. (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.)

brauchen jetzt etwas, das den Motor ankurbelt, wir brauchen jetzt und rasch eine Steuersenkung für die Menschen in Österreich, damit wir auch mehr Kaufkraft schaffen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen aber auch dieses schon oft zitierte Konjunkturpaket mit einem Mittelstandsfonds – eine zentrale Idee auch des BZÖ – und mit Förderungen, mit einer speziellen Förderung – das ist eine interessante Variante; schauen Sie sich das einmal an, Herr Finanzminister! – der rund 70 000, 80 000 oder mehr Ein-Mann-Betriebe in Österreich. Wenn wir denen zum Beispiel zwei Jahre lang die Lohnnebenkosten ersparen, sie fördern, wenn sie jemanden in ihren Betrieb aufnehmen, könnten wir schon vorbeugend mit einem Schlag zigtausende Arbeitsplätze in diesem Land schaffen. – Das ist doch eine gute Idee! Schauen wir uns doch gemeinsam an, ob so etwas funktionieren kann, ob das nicht der richtige Weg wäre. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben unsere Ideen auf den Tisch gelegt. Ich denke, sie sind gut. Es wäre gut, wenn dieses Konjunkturpaket auch breit getragen werden würde, genauso wie das heute zu beschließende Paket, das wichtig ist, um die Finanzmärkte zu stärken, und das wir heute auch gerne mittragen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich zum Redebeitrag von Josef Cap etwas sagen, der jetzt mehrfach angesprochen wurde. Ich denke, ich habe Josef Cap – so wie wahrscheinlich die meisten – richtig verstanden: Er möchte weder ein Privatsanatorium verstaatlichen, noch hat er vorgeschlagen, eine Privatschule zu verstaatlichen. Er wollte auch keinen Antrag einbringen, ein Verbot für private Zusatzpensionen zu erlassen (Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern, Herr Kollege Kukacka, es geht jetzt darum, dass man von einer staatlichen Pension leben können muss. – Man soll sich nicht auf die Zusatzpension verlassen müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich zum Redebeitrag von Josef Cap etwas sagen, der jetzt mehrfach angesprochen wurde. Ich denke, ich habe Josef Cap – so wie wahrscheinlich die meisten – richtig verstanden: Er möchte weder ein Privatsanatorium verstaatlichen, noch hat er vorgeschlagen, eine Privatschule zu verstaatlichen. Er wollte auch keinen Antrag einbringen, ein Verbot für private Zusatzpensionen zu erlassen (Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern, Herr Kollege Kukacka, es geht jetzt darum, dass man von einer staatlichen Pension leben können muss. – Man soll sich nicht auf die Zusatzpension verlassen müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Finanzierung der Krankenkassen muss so gesichert sein, dass es jedem freisteht, eine private Zusatzversicherung für besondere Leistungen abzuschließen, dass aber jeder Bürger auch ohne private Zusatzversicherung eine optimale Gesundheitsversorgung erhält. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich meine daher, dass die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, dass wir gerade im Bereich der Konsequenzen für den Arbeitsmarkt in Zukunft mit derselben Geschlossenheit und vielleicht auch mit derselben Einigkeit vorangehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der freie Markt hat Europa, hat Österreich stark gemacht. Vieles von dem, was wir heute auch in den nachhaltigen Systemen der Pensions- und Sozialversicherung etabliert haben, wurde in einer freien Marktwirtschaft erwirtschaftet. – Im Gegenteil: Viele, fast alle staatlichen Systeme – Sie wissen das besser als manche andere – sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Bach hinuntergegangen, und nicht zuletzt zahlen wir heute noch für die Sanierung der Verstaatlichten-Krise der 70er- und 80er-Jahre und engen dadurch noch heute den Spielraum für Zukunftsinvestitionen ein. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne herzlichen Dank allen Beteiligten unter der Federführung des Finanzministers für die Schnürung dieses Pakets. Es ist auch schön, dass das heute offensichtlich einstimmig über die Bühne gehen kann. Es ist ein ermutigendes Zeichen für die Zukunft, und es kam zur rechten Zeit, war professionell vorbereitet und wird seine Wirkung nicht verfehlen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Finanzminister Molterer, richtig ist – ich möchte die Bilder aufgreifen, die Sie verwendet haben –, dass es sich um einen Brand handelt. Konnte man vor ein paar Monaten vielleicht noch sagen, die Lunte brennt – beginnend natürlich in den USA und vielleicht schon vor einem Jahr mit der Subprime-Crisis –, geht es inzwischen längst um viel mehr. Längst brennt das Gebäude – das Gebäude der Finanzinstitutionen und der Finanzorganisation überhaupt. Und deshalb – und nur deshalb – sind die Grünen dafür, dass jetzt Brandschutzmaßnahmen beziehungsweise zunächst einmal Löschmaßnahmen ergriffen werden. Es muss gelöscht werden. Es darf bei so einer Aktion auch nicht mit Wasser gespart werden. Ich sehe das so, aber das darf uns nicht den Blick darauf verstellen, wo das alles überhaupt herkommt, wo die Brandstifter sitzen und wie zukünftig Brandschutz organisiert werden kann. – Das ist schon wichtig. (Beifall bei den Grünen.)

Das alles könnte uns auch noch egal sein, wenn das Aufbauen der Pyramide und ihr Einstürzen ohne Auswirkung auf die wirkliche Wirtschaft, die sogenannte Realwirtschaft – vermutlich ein Unwort des Jahres 2008 – bliebe. Das ist doch das Problem: dass, wenn sich die Pyramide aufschaukelt, Einzelne sehr wohl daran verdienen, sie sehr wohl in der Lage sind, Realvermögen auf die Seite zu räumen, und wenn das ganze Spiel einstürzt, alle BürgerInnen auf dem Globus die Zeche dafür zahlen. Es ist eben die Asymmetrie, die darin steckt ist, die das große Problem ausmacht! (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Momentan ist doch der Eindruck der – und zwar nicht nur in den USA oder auch im restlichen Europa, sondern auch wir in Österreich hatten diesen Eindruck –, dass nicht die Finanzinstitutionen von der Politik und damit von gesellschaftlichen Interessen reguliert würden, sondern dass sich die Finanzinstitutionen eine Politik halten, die sie reguliert. So ist es doch! Das hatten wir bei den Erkenntnissen des Bankenausschusses, das haben wir, wenn wir die bisherige europäische Finanzpolitik betrachten. Es wurden überhaupt keine Anstalten gemacht, eine europaweite Finanzmarktaufsicht einzuführen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich garantiere Ihnen, dass wir schon ab übermorgen – denn morgen ist dieses Gesetz im Bundesrat – in den Medien lesen werden, welche Banken sich jetzt beim Staat gnädig anstellen: jene Banken, die die Parlamentarier verklagen wollten, als wir den Banken-Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist doch unglaublich! Jetzt dreht sich der Spieß auf einmal um. Die Gesellschaft und die Politik haben die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen, und nicht umgekehrt. Wenn wir das jetzt nicht begreifen, dann wahrscheinlich nie mehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei manchen Rednern hier hatte ich fast den Eindruck, die Debatte findet nicht im Parlament in Wien statt, sondern in den USA, denn es ist ja, wie andere Vorredner schon betont haben, die ganze Malaise in den USA entstanden: Nicht wir haben faule Hypothekarkredite in Wertpapiere verpackt, haben diese mit dem Gütesiegel von Rating-Agenturen punziert und mit dem schönen Namen Asset Backed Securities versehen, sondern die USA haben all das gemacht. Und außerdem hat all das nicht unsere Politik, sondern die exzessive private und öffentliche Verschuldung der USA, das Ungleichgewicht etwa zwischen den USA und China, verursacht. Herr Kollege Cap! Soziale Marktwirtschaft ist ein bisschen etwas anderes als das, was sich in den USA abspielt. Können wir uns darauf einigen? – Okay. (Beifall des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Es ist eine Chance für die Politik, denn es wurde Handlungsfähigkeit demonstriert, Handlungsfähigkeit auch auf europäischer Ebene. Ich gebe es schon zu: Ganz zu Beginn war das ein, sagen wir es jetzt sehr vornehm, verspäteter Start (Zwischenruf des Abg. Scheibner) – da gab es Schrecksekunden, die sehr lange gedauert haben –, aber am Schluss hat die EU ihre volle Handlungsfähigkeit demonstriert.

Eine Krise ist immer auch eine Chance, und da schaue ich wieder Herrn Kollegen Cap an, denn ich muss ehrlich sagen, ich hatte den Eindruck, durch Ihre ganze Rede zieht sich Folgendes wie ein roter Faden: Vorwärts Genossen, wir müssen zurück! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es war schon eine „Retro-Rede“, die Sie hier gehalten haben, und das trotz der Interpretation von Herrn Minister Faymann; aber allein die Wortmeldung von Faymann hat gezeigt, dass eine Interpretation notwendig war. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Trotzdem: Vorwärts Genossen, wir müssen zurück!, ist nicht das Zukunftskonzept, auf das wir uns verständigen können, Herr Kollege Cap!

Eine Krise ist immer auch eine Chance, und da schaue ich wieder Herrn Kollegen Cap an, denn ich muss ehrlich sagen, ich hatte den Eindruck, durch Ihre ganze Rede zieht sich Folgendes wie ein roter Faden: Vorwärts Genossen, wir müssen zurück! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es war schon eine „Retro-Rede“, die Sie hier gehalten haben, und das trotz der Interpretation von Herrn Minister Faymann; aber allein die Wortmeldung von Faymann hat gezeigt, dass eine Interpretation notwendig war. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Trotzdem: Vorwärts Genossen, wir müssen zurück!, ist nicht das Zukunftskonzept, auf das wir uns verständigen können, Herr Kollege Cap!

Natürlich ist eine Krise auch eine Chance zum Umdenken. (Abg. Dr. Cap: Geht das ohne Krise auch, ohne Vernichtung von Vermögen?!) – Ich weiß nicht, ob Herr Kollege Haberzettl im Raum ist. Ich habe mit großer Zustimmung gelesen, dass er gemeint hat, dass eine Finanztransaktionssteuer viel gescheiter sei als eine Vermögenszuwachssteuer. – Da kann ich nur sagen: Völlig richtig! Wir sollten nicht Eigentum besteuern, wir sollten Spekulation besteuern! Völlig richtig, Kollege Haberzettl! Kompliment zu diesem Umdenkprozess, der auch durch diese Krise ausgelöst wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich stimme dem Herrn Finanzminister zu: Ich werde als Obmann des Finanzausschusses diese informellen Gespräche, die es schon in den letzten Jahren gab, auch in Zukunft fortführen, weil sie zeigen, dass man hier sehr konstruktiv arbeiten kann. – In diesem Sinne: Auf eine weitere gute Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Cap, gestatten Sie mir, zu sagen, dass Sie die berühmte „rote Katze“ hier sehr stark angesprochen haben und sie sozusagen über die Regierungsbank traben ließen. Das kann so nicht unwidersprochen stehen bleiben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist gemäß unserer Überzeugung nach wie vor „So viel privat wie möglich und so viel Staat wie notwendig“ (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) als das richtige Modell einzuführen und beizubehalten, aber weil mehr Staat in dieser Situation notwendig ist, tragen wir dieses Modell, das wir heute beschließen wollen, mit. Es geht nicht um eine sozialistische Retro-Perspektive, dass also „Staat“ wunderschön ist und „privat“ ins

Elend führt, sondern um die genaue Austarierung beider Elemente, und dass man der privat gesteuerten Wirtschaft jene Regulative zur Seite stellt, dass Missbrauch und Auszehrung zu Lasten anderer nicht möglich ist, ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.)

Dadurch ist auch nicht widerlegt worden, dass die dritte Säule nicht ein sinnvoller Ansatz ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Selbstverständlich ist es richtig, was Minister Faymann gesagt hat, dass man nämlich mit der staatlichen Pension sein Auskommen haben sollte, keine Frage. Die dritte Säule ist ein Ergänzungsmodell! Die erste Säule, die staatliche Pension, beruht auf dem Umlagesystem, während die dritte Säule eigentlich ein Ansparmodell ist. Traurig genug, dass wahrscheinlich viele einen Einbruch im Erfolg ihres Veranlagungsproduktes erleiden müssen.

Und für alle Zuschauer zu Hause: Wir „schieben“ nicht den Banken „das Geld hinein“, sondern wir stellen einen Haftungsrahmen zum Schutz der privaten Einlagen zur Verfügung – das ist der große Unterschied! Wir schützen die Privateinlagen der Bürger dieses Landes durch die Bereitstellung dieses Haftungsvolumens, und darauf kommt es an. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann dieses Geld auch verdienen, indem man arbeiten geht. Nur werden diese 50 000 € dann mit 33 000 € an Steuern und Abgaben belegt! In unserem gesamten Steuersystem kann es nur darum gehen, dass wir einerseits die Steuern auf Arbeit reduzieren und andererseits dort, wo keine oder kaum Steuern anfallen, schauen, dass auch diese Menschen ihren gerechten Beitrag leisten. Das ist es, worum es in dieser Frage geht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein letztes Wort zur Pensionsvorsorge. Ja, die Zukunftsvorsorge neu ist mittlerweile veraltet, aber sie ist dringend reparaturbedürftig. Es sind sehr, sehr schwere Fehler passiert, als das damals von Schüssel und Grasser konzipiert wurde. Das ist ein System, das nicht funktionieren kann und repariert werden muss. Außerdem ist klar: Sicher ist die staatliche Pension. Die Zukunftsvorsorge neu ist ein ganz unsicheres Instrument. Unsere Aufgabe ist es, die staatliche Pension zu sichern, weil diese tragfähig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte auch das für erwähnenswert. Auch das sollten wir auf europäischem Wege kritisieren, nämlich dass wir viel zu wenig bedacht waren, die gesamten Zusammenhänge richtig zu erkennen und zu analysieren. (Beifall beim BZÖ.)

Dasselbe geschieht ja auch auf dem Treibstoff-, auf dem Rohölsektor: Wenn in Rotterdam die Erdölpreise sinken, dauert es eine Zeit lang, bis wir das an den Zapfsäulen zu spüren bekommen. – Das ist kein Selbstverständnis von sozialer Marktwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da sollten wir auch hinterfragen, ob es nicht Regelwerke, ob es nicht Mechanismen von Seiten des Staates braucht, um diese Entwicklung nicht so schleifen zu lassen, sondern darauf hinzuweisen und den Hebel anzusetzen, damit die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes diese Vorteile zu spüren bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind ja, wie ich meine, den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber verantwortlich in Bezug auf die Bereitstellung des enormen Kapitals von 100 Milliarden €, und wir müssen sichergehen, dass diese Mittel zielgerichtet, transparent und fair verwendet werden. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, wir sollten dazu übergehen, wenn es heute schon einen Fünf-Parteien-Konsens darüber gibt, dass wir zukünftig eine besser strukturierte Finanzaufsicht in Österreich haben wollen, eine rot-weiß-rote Finanzmarktaufsicht in Österreich zu installieren – und nicht eine, die von Parteien mitbestimmt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen auch unseren Protest anmelden, was diese Clearing-Stelle anlangt. Wir haben folgenden Vorschlag gemacht: Wir hätten gerne, dass diese 75 Milliarden € sozusagen nicht unter das Dach der Österreichischen Kontrollbank gestellt werden, sondern wir hätten in diesem Zusammenhang gerne einen staatlichen Fonds eingerichtet, der diese 75 Milliarden € verteilt – und diese nicht in den Rachen der Banken schiebt. – Meine Damen und Herren, Sie wissen ja, dass die österreichischen Systembanken an der Österreichischen Kontrollbank beteiligt sind. – Das wäre also ein fairer, ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den Steuermitteln, wie wir das vorgeschlagen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bitte die Bundesregierung, uns zügig – ehestmöglich, jedenfalls bis zum 28. Oktober – ein solches Paket vorzulegen, damit eine Rezession abgewendet werden kann. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ganz wichtig sind dabei aber auch Maßnahmen, die ganz gezielt in Richtung Frauenarbeitsplätze gehen. Es darf nicht so sein, dass Frauen wieder als „wirtschaftliche Reserve“ benützt und nach Hause geschickt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, dieses Maßnahmenpaket im Zusammenhang mit der Finanzkrise ist ein erster wichtiger, richtiger Schritt. Es ist aber notwendig, entsprechende Konjunkturpakete zu schnüren und darüber hinaus auch aus der Vergangenheit zu lernen und so genannte Präventivmaßnahmen in Österreich, aber auch im Bereich der Europäischen Union zu setzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Csörgits hat gemeint, man sollte aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. – Ja, da gebe ich ihr völlig recht. Hätte man es nur getan!, sage ich dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Manchmal frage ich mich: Haben wir dies alles vergessen, oder was ist tatsächlich geschehen? – Leider nichts, weil man sich international nicht einigen konnte, und das ist das Problem, das wir grundsätzlich haben. Dramatische Maßnahmen in einer dramatischen Zeit, weltweite Stabilisierungsmaßnahmen sind notwendig, und wir sollten bei aller kritischen Bemerkung schon auch ausdrücklich festhalten, dass Österreichs Banken, Österreichs Wirtschaft besser dasteht und wir uns darüber doch auch ein bisschen freuen sollten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

managt werden, denn zuerst denkt man an die eigenen Länder und erst dann an Österreich. – Wir sind anderer Meinung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer, so sicher wäre ich nicht, dass Raiffeisen keine Garantien oder staatlichen Mittel in Anspruch nehmen muss. Auf der Gerüchtebörse hört man jedenfalls anderes. (Hört-, Hört-Rufe bei der SPÖ.)

Wer war es, der die Menschen in die zweite und dritte Säule hineingetrieben hat? War das nicht die ÖVP? – Ja, das war die ÖVP, die uns allen die Unfinanzierbarkeit des Pensionsversicherungssystems bis zum Erbrechen gepredigt hat. (Beifall bei den Grünen.) Leute wurden dann mit steuerlichen Förderungen in die zweite und dritte Säule hineingetrieben. Schauen wir uns an, Herr Finanzminister, was mit diesen Menschen passiert ist, die heute auf diese Pensionen angewiesen sind! – Verluste bis zu 25 Prozent bei ihren Pensionen und Pensionsansprüchen, das Jahr 2008 noch gar nicht mitgerechnet.

Es gibt eine Verordnungsermächtigung für den Finanzminister, aber aus dieser kann man wenig herauslesen in Bezug auf die Managervergütung, in Bezug auf die Managementhaftung, in Bezug auf die Dividendenpolitik (Zwischenruf bei der ÖVP) – ja, ja, Sie können das alles lesen, Sie wissen das alles, ich weiß schon; Sie wissen gar nichts,

sage ich Ihnen (Beifall bei den Grünen) –, in Bezug auf die Geschäftspolitik. Überlegen wir uns einmal, was der Finanzminister tun wird, wenn sich Herr Meinl demnächst um eine staatliche Garantie anstellt! Ich weiß es nicht, aber es wäre ja möglich. Was wird denn dann der Herr Finanzminister tun? Aus den Regierungsvorlagen kann ich diesbezüglich gar nichts, aber überhaupt nichts herauslesen.

Und last but not least lässt dieses Paket die Spielregeln, die in dieses Chaos hineingeführt haben, außer Acht. Wenn da nicht angesetzt wird, dann wird sich an diesem Gesamtsystem nichts ändern. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, man wirft uns immer vor, EU-kritisch zu sein, speziell tun Sie seitens der ÖVP das. (Ruf bei der ÖVP: Seid ihr auch!) Und wie wir heute sehen, mit Recht. Herr Dr. Stummvoll und auch Kollege Auer haben ja betont, was wir alles von Amerika bekommen haben. Und wenn wir uns erinnern: Im Jahr 2001 hatten wir ähnliche Fälle; zwar nicht in diesem Ausmaß – Sie wissen das. (Ruf bei der ÖVP: Amerika gehört nicht zur EU!)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, man wirft uns immer vor, EU-kritisch zu sein, speziell tun Sie seitens der ÖVP das. (Ruf bei der ÖVP: Seid ihr auch!) Und wie wir heute sehen, mit Recht. Herr Dr. Stummvoll und auch Kollege Auer haben ja betont, was wir alles von Amerika bekommen haben. Und wenn wir uns erinnern: Im Jahr 2001 hatten wir ähnliche Fälle; zwar nicht in diesem Ausmaß – Sie wissen das. (Ruf bei der ÖVP: Amerika gehört nicht zur EU!)

Wenn Sie heute wissen, dass die deutsche Autoindustrie die Produktion bereits drastisch zurückfährt und viele österreichische Betriebe davon betroffen sind, dann könnten Sie hier jetzt noch agieren. Aber ich habe nichts von Ihnen darüber gehört, dass gleichzeitig mit diesem Bankenpaket, nämlich mit sofortiger Wirkung, eine Steuerentlastung in Angriff zu nehmen ist und natürlich auch die Klein- und Mittelbetriebe dementsprechend zu stärken sind. Dann könnten Sie gegensteuern! (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie aber nie dazusagen, ist der Umstand, dass viele Großfirmen in Österreich von Tausenden von Zulieferbetrieben, die den KMUs zuzurechnen sind, beliefert werden. Das sind Klein- und Mittelbetriebe, die heute kurzfristig Lieferaufträge verlieren, die es sich aber nicht leisten können, von zehn Mitarbeitern fünf auf Kurzarbeit zu stellen, sondern diese sind gezwungen, sich von Mitarbeitern zu trennen. Und Sie werden sehen, wenn Sie hier nicht sofort agieren, dann wird im nächsten halben Jahr eine Arbeitslosenwelle auf uns zukommen, die sich gewaschen hat. Und davor warne ich Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Zeigen Sie Mut, meine Damen und Herren! Sie können hier gegensteuern. Ein Bankenmaßnahmenpaket und ein Bankenrettungspaket allein sind zu wenig, um die bevorstehende Krise auch in Zukunft zu bewältigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab schon Äußerungen von Abgeordneten wie: Es sagen alle das Gleiche! – Ich sage: Seien wir doch froh, dass wir heute hier im Parlament einen Konsens haben in dieser schwierigen Frage, dass wir diese Finanzkrise gemeinsam bewältigen wollen, dass sowohl Regierungsparteien als auch Oppositionsparteien sich zu dieser Verantwortung bekennen, denn letztlich stehen wir auch dafür gerade, dass Steuergeld – 100 Milliarden € an Steuergeldern! – dafür eingesetzt wird, dass die Schäden, die von Spekulanten verursacht worden sind, letztlich nicht auf die kleinen Sparer und Kreditnehmer zurückfallen. Und das sollte auch an diesem Tag einmal ganz klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden. (Beifall beim BZÖ.)

Es muss der Kreditnehmer selbstverständlich für sein eigenes Risiko haften, auch wenn er vielleicht kein Einkommen mehr hat, um den Kredit zu bedienen, weil er seinen Arbeitsplatz verloren hat. Dass er aber auch dafür haften muss, dass die Bank oder die Banken, bei welchen er den Kredit aufgenommen hat, mit den jeweiligen Geldern nicht ordentlich umgehen, ist sicherlich nicht akzeptabel, schon gar nicht dann, wenn wir dafür geradestehen, nämlich wir alle – alle Österreicher! –, und zwar mit 75 Milliarden €! (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, dass der Mitwirkungsausschuss, den wir vom BZÖ gefordert haben, eine wichtige Aufgabe hätte, und zwar in der Form, dass wir als Volksvertreter – und das kann man vertraulich halten; auch ich bin der Meinung, das soll nicht alles an die große Glocke gehängt werden, am Vertrauensprinzip festhaltend – daran mitwirken können, dass es eine entsprechende Kontrolle gibt, was denn hier mit den Geldern passiert, auch in der österreichischen Bankenlandschaft. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen Freiheit der Wirtschaft, auch Freiheit der Finanzwirtschaft, aber auch eine klare Kontrolle und auch klare Sanktionen, wenn hier Missbrauch betrieben wird. Darum sollte es heute gehen! (Beifall beim BZÖ.)

Beispiel: Wenn es darum geht, Verantwortung zu zeigen, dann fassen wir hier einstimmige Beschlüsse. Also: Das kann nicht der Grund für eine große Koalition der Zukunft sein! Gibt es andere Gründe, dann legen Sie sie hier auf den Tisch. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht will man gerade nicht die Kontrolle haben, die dann notwendig wäre, wenn es andere Koalitionsvarianten gäbe. (Beifall beim BZÖ.)

Beispiel: Wenn es darum geht, Verantwortung zu zeigen, dann fassen wir hier einstimmige Beschlüsse. Also: Das kann nicht der Grund für eine große Koalition der Zukunft sein! Gibt es andere Gründe, dann legen Sie sie hier auf den Tisch. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht will man gerade nicht die Kontrolle haben, die dann notwendig wäre, wenn es andere Koalitionsvarianten gäbe. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strasser ... – Herr Kollege Scheibner, bitte um Entschuldigung! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Freiheit ohne Grenzen führt uns gerade dorthin, wo wir jetzt stehen, nämlich zur Sanierung des Finanzsystems. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt!) Und wenn unser Klubobmann Cap heute gemeint hat, dass wir die Pensionen und vor allen Dingen auch die Betriebspensionen, etwas, wo ja Geld der Arbeitgeber und Arbeitnehmer hineinfließt, sozusagen absichern müssen, staatlich absichern müssen, dann ist das noch lange keine sozialpolitische – wie haben Sie gesagt: Retro-Perspektive?; nein, das hat der Herr Kollege Stummvoll gesagt, aber Sie erzählen auch das Gleiche, nur mit anderen Worten (Abg. Strache: Nein, Schüssel war das!) –, also, dann ist das keine sozialpolitische Retro-Perspektive, sondern es ist ganz genau das, was sich die Menschen von uns erwarten, nämlich Existenzsicherung.

Wir sichern auf der einen Seite das Finanzsystem, müssen aber auf der anderen Seite auch den Menschen bei der Sicherung ihrer Existenz helfen. Das möchte ich schon noch einmal betonen, damit das nicht so einfach untergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir als Nächstes brauchen, ist ein Konjunkturpaket, das die Menschen wieder hoffen lässt, dass sie Arbeit haben. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ich habe heute von der Schuldnerberatung gehört, dass die Zahl derer steigt, die zwar arbeiten, aber die Lebenshaltungskosten mit ihrem Lohn nicht mehr sichern können, und das heißt, wir brauchen entsprechende Arbeitsplätze, damit auch für diese Menschen gesorgt ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir als Nächstes brauchen, ist ein Konjunkturpaket, das die Menschen wieder hoffen lässt, dass sie Arbeit haben. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ich habe heute von der Schuldnerberatung gehört, dass die Zahl derer steigt, die zwar arbeiten, aber die Lebenshaltungskosten mit ihrem Lohn nicht mehr sichern können, und das heißt, wir brauchen entsprechende Arbeitsplätze, damit auch für diese Menschen gesorgt ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist uns unterstellt worden, die ÖVP hätte die Menschen in die zweite und dritte Säule des Pensionssystems hineingetrieben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dem möchte ich

Weiters möchte ich auch dem Herrn Kollegen Cap entgegentreten, der schon wieder Herrn Maynard Keynes beschworen hat. – Keynes deshalb zu vereinnahmen, weil er die Idee des Deficit Spending geboren hat, dem möchte ich entgegenhalten: Das allein reicht ja nicht aus! Maynard Keynes war – und das sollte man auch einmal erwähnen – ein konservativer Abgeordneter im britischen Unterhaus – im Übrigen ein interessanter Wirtschaftsphilosoph –, und ihn nur deshalb, weil er in Zeiten der Rezession die Idee des Deficit Spending hatte, quasi für die Sozialdemokratie zu vereinnahmen, ist gar ein bisschen einfach, denn das Problem der Sozialdemokratie war ja immer, dass sie ein Spending betrieben hat in Zeiten der Hochkonjunktur und dann zu Zeiten der Rezession das Budget zu knapp war. – Das ist das Problem, das hier vorliegt. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Meine unmittelbare Vorrednerin, Kollegin Hagenhofer, hat auch die Politik im Zusammenhang mit den CO2-Emissionen angesprochen. – Ich meine, dazu muss man schon auch die eigenen Leute, nämlich Vertreter der Sozialdemokratie, einmal befragen, die im Europäischen Parlament einen sehr vernünftigen Vorschlag des Industrieausschusses im Hinblick auf eine größere Flexibilität niedergestimmt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Saal! Herr Kollege Aman (Rufe bei der ÖVP: Amon!) – Amon; bitte um Entschuldigung! – hat soeben kritisiert, dass der ÖVP vorgeworfen worden ist, sie habe die Menschen in die private Pensionsvorsorge gedrängt. – Herr Kollege, das stimmt! Sie waren diejenigen, die dafür plädiert haben, die da mit dem Feuer gespielt haben. Sie sind dafür zuständig, dass das staatliche Pensionssystem ständig gekürzt wurde. Sie haben den Leuten klargemacht: Macht doch mehr privat, das ist doch viel besser für euch! – Das stimmt! Daran sind Sie zweifelsohne schuld, dafür sind Sie verantwortlich in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Eine europäische Finanzmarktaufsicht muss es jetzt sobald als möglich geben. Es war wichtig, dass im Rat erste Schritte beschlossen wurden, aber das ist zu wenig, das muss schneller gehen. Es muss schneller gehen, eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht einzurichten! (Beifall bei den Grünen.)

der von vor ein paar Monaten. – Das ist ganz wichtig und notwendig; gut, dass uns das gelungen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Vor einigen Tagen konnte man außerdem in den österreichischen Zeitungen lesen, dass die ÖBB bei Finanzspekulationen zirka 300 Millionen € verzockt haben. – In Wirklichkeit sind es 623 Millionen €. (Rufe bei der FPÖ: Wahnsinn! Skandal!) Die dafür zuständigen Manager erhalten eine entsprechende Abfertigung dafür, dass sie früher aufhören. (Ruf: Eingesperrt gehören sie!) – Ganz richtig.

Vor einigen Tagen konnte man außerdem in den österreichischen Zeitungen lesen, dass die ÖBB bei Finanzspekulationen zirka 300 Millionen € verzockt haben. – In Wirklichkeit sind es 623 Millionen €. (Rufe bei der FPÖ: Wahnsinn! Skandal!) Die dafür zuständigen Manager erhalten eine entsprechende Abfertigung dafür, dass sie früher aufhören. (Ruf: Eingesperrt gehören sie!) – Ganz richtig.

Sicher ist, dass wir von der Freiheitlichen Partei immer auf Schwachstellen im System hingewiesen haben und das auch weiterhin tun. Denken Sie nur an die Finanzmarktaufsicht im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Finanzminister! Ich stelle Ihnen die Frage: Warum ist die Summe so überproportional hoch? Ist ein so großer Bedarf vorhanden, von dem wir noch nichts wissen? Oder halten Sie es wie der Herr Bundeskanzler, der kürzlich noch gesagt hat, es sei alles in Ordnung, es sei alles gesichert, es gebe keine Probleme, es sei kein Maßnahmenpaket notwendig beziehungsweise erforderlich? – Schenken Sie uns hier und jetzt reinen Wein ein, und legen Sie die Karten offen auf den Tisch! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Finanzminister, da rächt es sich natürlich wieder einmal, wenn man die FMA politisch und nicht fachlich besetzt! – Das hat zu einem Desaster geführt. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Gemeinde Wien hat zum Beispiel Teile des Kanalnetzes, Teile der U-Bahngarnituren sowie Teile des Stromnetzes an große US-Versicherungen verkauft und zurückgeleast. – Übrigbleiben wird wieder einmal der Steuerzahler. (Ruf bei der SPÖ: Falsch!)

Ein weiterer Kritikpunkt an dem heute zu beschließenden Paket ist (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz: Laut Rechnungshof ist Geld vor allem durch eine Verwaltungsreform zu lukrieren. Da ist viel Geld einzusparen, bis zu 4 Millionen. (Abg. Dr. Moser: Milliarden!) Aus diesem Grund sind ein Steuerentlastungspaket und ein Konjunkturbelebungspaket ganz wichtig und dringend umzusetzen. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein weiterer Kritikpunkt an dem heute zu beschließenden Paket ist (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz: Laut Rechnungshof ist Geld vor allem durch eine Verwaltungsreform zu lukrieren. Da ist viel Geld einzusparen, bis zu 4 Millionen. (Abg. Dr. Moser: Milliarden!) Aus diesem Grund sind ein Steuerentlastungspaket und ein Konjunkturbelebungspaket ganz wichtig und dringend umzusetzen. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es sind daher Transparenz und auch Nachhaltigkeit sehr wichtig. Dazu braucht man natürlich einen gesetzlichen Rahmen. Ich darf nur ganz kurz daran erinnern, dass wir, noch bevor diese Krise losgegangen ist, dieses leidige Problem um die Meinl Bank hatten. Wir haben ja dort erlebt, wie man in einer unverschämten Art und Weise noch die Produkte der Meinl Bank beworben hat und man gesagt hat, diese European Land wäre mehr oder weniger das Sparbuch der Zukunft für den kleinen Mann. Tausende von Anlegern haben ihr Geld dort eingebracht, haben die Sparbücher aufgelöst – und dann hat sich herausgestellt, dass die Gruppe in der Meinl Bank eigentlich nichts anderes gemacht hat als ein Gewinnoptimierungsmodell für sich selbst, mit der größtmöglichen Gefährdung für alle Anleger. Das hat dann natürlich auch dazu geführt, dass die Leute massenhaft um ihr Geld umgefallen sind. – Solche Dinge gilt es natürlich auch abzustellen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Stichtag ein guter Unternehmenserfolg dargestellt werden kann – nachhaltig ist er natürlich nicht – und entsprechende Prämien ausbezahlt werden können. Dagegen richten sich die zukünftigen Schritte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sicher, dass die Kreditinstitute dieses Spektrum an Instrumenten nützen werden, erwarte allerdings, dass sie das in Eigenverantwortung tun, dass sie das in ihrer unternehmerischen Freiheit verantwortungsbewusst tun und immer ihre Kunden und deren ausreichende Finanzierung im Auge behalten. Vom Finanzminister erwarte ich, dass er die Auflagen, die wir ihm heute für den Fall eines längerfristigen Engagements des Staates in die Hand geben, mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl und mit Augenmaß handhabt. Vor allem dort, wo es um börsenotierte Banken geht. Die Investoren, die unser Vorgehen jetzt mit einem gewissen Abwarten beobachten, dürfen wir nicht vertreiben, denn dann würden wir das eine Problem lösen und uns das andere schaffen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Alles in allem und zum Abschluss kommend: Dieses Paket erzeugt jenes Vertrauen, das wir so dringend auf den Märkten brauchen – zwischen den Sparern und den Banken, zwischen den Unternehmen und den Banken und letztlich zwischen den Banken selbst. Das ist ein Gebot der Stunde, das wir heute erfüllen! (Beifall bei der ÖVP.)

Viele Probleme sind aufgezeigt worden (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), es hat heute einen Ansatz einer Lösung für einen kleinen Bereich gegeben – aber die großen Probleme, wie etwa in der Bildungspolitik, in der Forschungspolitik, in der Steuerpolitik und in der Klimaschutzpolitik, bleiben weiterhin offen! (Beifall bei den Grünen.)

Viele Probleme sind aufgezeigt worden (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), es hat heute einen Ansatz einer Lösung für einen kleinen Bereich gegeben – aber die großen Probleme, wie etwa in der Bildungspolitik, in der Forschungspolitik, in der Steuerpolitik und in der Klimaschutzpolitik, bleiben weiterhin offen! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir erleben heute im Verlauf dieser Debatte einmal mehr ein klassisches Beispiel dafür, wie eine Bundesregierung, die sich in den letzten gut zwei Jahren in etwa im Grunde genommen aufgeführt hat wie der berühmte Bock im Garten, und zwar im wirtschaftspolitischen und im finanzpolitischen Garten, weil es viele Dinge gibt, die man hätte besser machen können, und weil viele Teile dieser Krise hausgemacht sind, versucht, sich mit salbungsvollen Worten zum Gärtner zu machen. Es ist ein klassisches Beispiel des versuchten Wandels, indem man versucht, eine Sache völlig umzudrehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist heute von einer „Feuerwehr“ gesprochen worden, die sozusagen ausrückt zu einem Einsatzort in Österreich, aber ich habe den Verdacht, wenn ich mir die Beiträge dieser rot-schwarzen Bundesregierung in den letzten beiden Jahren anschaue – und da zähle ich auch die Nicht-Beiträge dazu –, dass oben auf dem Mannschaftswagen auch viele „Brandstifter“, nämlich in Rot und Schwarz, sitzen und dass sie jetzt ausfahren, um einen Brand zu löschen, für den sie wesentlich mit verantwortlich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich rede deshalb vom „Bock im Garten“ – den Sie ja in vielen Bereichen geschossen haben –, weil Sie überall dort gezaudert beziehungsweise gezögert und geschlafen haben, wo wir Freiheitlichen gesagt haben, dass Sie hätten handeln sollen. Ich nenne nur ein paar Stichworte: Entlastung durch eine große Steuerreform, Ankurbelung der Binnenkaufkraft. – Überhaupt nichts ist da passiert! Im Gegenteil: Sie haben alle als unverantwortlich geschimpft, die das seit Jahren einfordern und die sagen, man darf doch nicht so naiv sein und glauben, dass die Schönwetterphase der Konjunktur bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag anhält. Sie waren verantwortungslos – und nicht jene, die das eingefordert haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie schlafen weiter, meine Damen und Herren! Obwohl Sie wissen, dass die Arbeitslosigkeit sich weiter massiv steigern wird, hören wir nichts von einem Zuwanderungsstopp. Im Gegenteil: Man will weiterhin die Grenzen für die Zuwanderung aufmachen! Das ist verantwortungslos, was Sie auch in dieser Phase aufführen, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich rede gar nicht davon, dass Sie in Ihrer Verantwortung, obwohl Sie wissen, dass die Menschen kein Geld mehr in der Tasche haben und sich die notwendigsten Dinge im Leben nicht mehr leisten können, ja sagen zu einer massiven Erhöhung bei den Strom- und Gaspreisen und das sozusagen Ihr vorweihnachtliches Geschenk an die Pensionisten, Alleinerzieher und an jene Leute, die schon jetzt kein Geld mehr haben, ist. Das ist verantwortungslos! Und deswegen sind Sie die Böcke in dieser Wirtschafts- und Finanzsituation! (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle wende ich mich insbesondere an die Damen und Herren von der ÖVP, die sich ja so gerne auf die Brust klopft, wie wir alle wissen, und ihre Wirtschaftskompetenz bei jeder Gelegenheit herausstreicht: Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, ganz inständig, auch um der Wahrheit willen, mit dem Begriff „Wirtschaftskompetenz“ entweder in Zukunft sehr viel vorsichtiger umzugehen, zurückhaltender umzugehen oder zumindest dazuzusagen, welche Wirtschaft Sie meinen, für die Sie sich als kompetent erachten, denn die Wirtschaft, die Sie meinen, ist genau das, was wir in den letzten Jahren beziehungsweise schon seit längerer Zeit als klassischen neoliberalen Irrweg erkennen müssen, an dem Sie aber dogmatisch und stur festhalten, wie es der Vatikan in bestimmten Bereichen nicht besser machen könnte, wenn es um die Verteidigung von Glaubensdogmen geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun wende ich mich auch an die Damen und Herren von der SPÖ und möchte Ihnen sagen: Die SPÖ war ja da überall mit dabei, also ganz kann man sie da nicht aus der Schuld entlassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich freue mich zwar, dass der Herr Klubobmann Cap ganz am Beginn der Debatte den Herrn Grasser als Symbolfigur dafür hingestellt hat – das ist schon richtig –, aber dem Herrn Grasser muss man eines zugute halten: Er hat sich offen zu dieser Ideologie bekannt! Aber Sie machen es

sozusagen unter der roten Tuchent. Sie sind nämlich genauso neoliberal und sitzen diesem Ungeist genauso auf wie Ihre Koalitionskollegen, mit denen Sie ja bald wieder im Koalitionsbett liegen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Es ist aber auch sehr notwendig – und das soll auch gesagt werden –, die Aufbringung des Kapitals von 100 Milliarden €, wie sie jetzt vorgesehen ist, an entsprechende Bedingungen zu knüpfen. Es ist als sehr positiv zu vermerken, dass diese Regierungsvorlage, die wir hier heute diskutieren, seit gestern Abend auch entsprechende Bedingungen für die Kreditinstitute und Versicherungsinstitute beinhaltet. Bis gestern Abend waren nämlich verschiedenste Bedingungen, auch zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger, die ja dafür haften, nicht vorgesehen. Das sei hier nochmals als sehr positiv vermerkt. Mein Dank gilt da im Speziellen meinem Kollegen vom BZÖ Josef Bucher (Beifall beim BZÖ), der ganz wesentlich dazu beigetragen hat, dass diese Bedingungen in das nun vorliegende Konzept mit eingearbeitet wurden.

Das heißt, wenn wir 100 Milliarden € für die Kreditwirtschaft und für die Versicherungswirtschaft zur Verfügung stellen, dann kann das nur gehen, wenn man entsprechende Maßnahmen setzt und entsprechende Bedingungen stellt, die natürlich auch zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger gereichen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

So hat beispielsweise Herr Kickl von allem Möglichen geredet. Herr Kollege Kickl! Wenn Sie davon reden, dass die Wirtschaftskompetenz bei uns mangelhaft sein soll, dann möchte ich Ihnen empfehlen, das Wort „Wirtschaftskompetenz“ lieber nicht in den Mund zu nehmen, denn Sie können es nicht einmal schreiben, wie Sie es uns heute sehr gut dargestellt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.).

Frau Kollegin Lichtenecker, Sie haben uns hier erklärt, was Sie sich nicht alles erwarten. Sie haben unter anderem gefordert: Wir brauchen eine Steuerreform beziehungsweise eine ökosoziale Steuerreform! – Ich glaube, Sie haben vergessen, dass wir Nationalratswahlen hatten und dass die jetzige Regierung nur mehr bis zur Angelobung der nächsten Regierung im Amt ist! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Wollen Sie dieser neuen Regierung vorgreifen? Sollen wir heute wieder wie am 24. September alles Mögliche sozusagen wie Kraut und Rüben beschließen? Ich glaube, das wäre eine Anmaßung, und das sollten wir uns nicht erlauben!

Ich glaube, unsere Banken in Österreich gehen sehr seriös mit dem Geld der Sparer um. Außerdem ist auch ihr Vorgehen bei der Kreditvergabe sehr seriös. Wir werden mit dem heutigen Paket eine Absicherung gegen drohende Verluste vornehmen, und das ist gut so im Sinne der Bevölkerung und im Sinne der Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich versetze mich jetzt einmal in die Lage des Herrn Elsner in der Haftanstalt. Er wird sich fragen: Wieso habe ich nicht länger durchgehalten? Hätte ich es noch zwei Jahre ausgehalten, dann würde man für mich heute Haftung übernehmen. Wozu sitze ich in der Haftanstalt? (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, wie wir aber damit umgehen, darüber gehen die Auffassungen auseinander. Ich sage es noch einmal, Herr Klubobmann Schüssel: Ich werde in dritter Lesung zustimmen. Ich merke jedoch an, dass mir nicht wohl dabei ist, wenn in Zukunft über die Kontrollbank entschieden wird, wem eine Haftung gewährt wird und wem nicht. Dadurch entsteht ein neuer Lombardclub durch die Hintertür. Günter, es ist so! Dort wird entschieden, wer dabei ist und wer nicht. Und es wurde ja auch probiert: Man wollte ursprünglich nur jenen eine Haftung gewähren, die selbst mit einem Anteil an dieser Bank beteiligt sind. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Lombardclub ist aber schon etwas anderes!) Das wissen wir auch! Aber die Absprachen, die dort in Zukunft stattfinden werden, sind nicht unerheblich. Das, was dort stattfinden wird, ist nicht mehr unerheblich, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin jetzt wieder beim Bauchweh des Kollegen Schüssel, und so schwer es mir auch trotz meines Bauchwehs fällt: Ich werde heute in dritter Lesung zustimmen, weil ich nicht möchte, dass unsere Wirtschaft durch die rigorose Weigerung des Parlaments, mitzuwirken, Schaden leiden könnte. Es sei aber allen gesagt: Wenn man glaubt, dieses Parlament weiterhin in Geiselhaft nehmen zu können, dann täuscht man sich! Dieses Parlament hat Möglichkeiten, sich zu wehren! (Beifall beim BZÖ.)