www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Für die Verbesserung der Gehörlosenpädagogik“ (Ordnungsnummer 35) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Werner Kummerer)

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Markus Fauland, Dr. Richard Leutner, Dr. Elisabeth Hlavac sowie Dr. Dieter Böhmdorfer ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Dauer und Gestaltung der Debatten erzielt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich tue mir einfach schwer, jetzt über das Chemikaliengesetz zu diskutieren. Und ich finde das unpassend und in Wahrheit auch beschämend; ich finde das an und für sich nicht sehr toll und will eigentlich gar nichts dazu sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Ich bitte Sie in beiden Fällen um Ihre Zustimmung zu diesen Gesetzeswerken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwei Zustimmungen, zwei Ablehnungen seitens des Grünen Klubs: Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie wirklich, im Sinne der Umwelt und der Gesundheit gerade diesen Gesetzen zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Natürlich wird unsere Fraktion der Änderung des Montrealer Protokolls zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Novellierung werden Praxiserfahrungen in das Umweltmanagementgesetz mit eingebaut. Alles in allem also ist zu sagen: Österreichische Unternehmen organisieren gelebte Nachhaltigkeit, und das ist gut so. – Wir stimmen diesem Gesetz zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Thema Nachhaltigkeit kommt mir in unseren Debatten viel zu wenig vor. Das bedeutet, dass wir auch über unser eigenes Leben hinaus mit berücksichtigen und bedenken müssen, wie die nachfolgenden Generationen auf diesem Planeten zurechtkommen, welche Ressourcen sie vorfinden werden, wie unsere Kinder und Kindeskinder hier leben können. Ich glaube, dass wir das Thema Nachhaltigkeit hier im Parlament noch in einem viel höheren Ausmaß berücksichtigen und angehen werden müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das, was wir hier heute beschließen, ist für die Umwelt, ist für die Menschen, bedeutet mehr Sicherheit, und ich glaube, dass damit ein Schritt in die richtige Richtung erfolgt und dass wir mit diesem Gesetz etwas für die Bevölkerung getan haben. Ich hoffe, die Opposition überlegt es sich noch einmal und gibt zu allen drei Punkten ihre Zustimmung. Die Montrealer Übereinkunft ist ja unbestritten, diesbezüglich gibt es einen Vier-Parteien-Konsens. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Obwohl sich also rückblickend Ihr Modell als praxisfern erwiesen hat, gehen Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, mit der jetzt vorliegenden Novelle zum UMG noch einen Schritt weiter. Statt bestehende Probleme zu beheben, wird vielmehr weiter dereguliert. Dem können wir nicht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles im allem eine Vorlage, der man im Sinne der Umwelt mit gutem Gewissen zustimmen kann. – Tun wir es! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es wichtig ist, in der Chemikalienpolitik strenge Gesetze zum Schutze der Gesundheit und der Umwelt zu beschließen. Das vorliegende Gesetz, meine Damen und Herren, ist für die Handhabung des Ganzen ein wichtiges Regelwerk. Deshalb werden wir dieser Novellierung zum Chemikaliengesetz unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne darf ich alle um die Unterstützung bei der Errichtung dieses weiteren Meilensteines ersuchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Insgesamt – das wurde von meinen Vorrednern bereits festgestellt – sind diese Anpassungen an das EU-Recht erforderlich, weshalb wir der Novelle auch unsere Zustimmung erteilen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf auch darauf hinweisen, dass es in den letzten beiden Jahren bereits eine Reihe von Maßnahmen gegeben hat, ob das das Ökostromgesetz war oder das Road-Pricing oder die Ökologisierung in der Steuerreform. Das alles sind wichtige Schritte, die das Gesamtpaket im Bereich des Umweltschutzes und Klimaschutzes entsprechend bereichern. Ich glaube daher, dass wir mit den gesetzten Maßnahmen weiterhin auf dem richtigen Weg sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unsere Pflicht, so meine ich, ist es – und darin sind wir uns doch erfreulicherweise alle einig –, unseren Nachkommen eine lebenswerte und gesunde Umwelt zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, Klimaschutz ist aber auch Bewusstseinsbildung. So wird auch im Sinne unserer Klimabündnisgemeinden viel dazu beigetragen. Mit dem heutigen Beschluss zum Montrealer Protokoll setzen wir einen großen Schritt, auch im Sinne des weltweiten Klimaschutzes. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tief betroffen danke ich, dass es möglich war, dem Sonder-Ministerrat beiwohnen zu können, obwohl wichtige Umweltpunkte hier besprochen wurden. Danke für das Entgegenkommen des Hohen Hauses! Ich möchte mich auch angesichts des heutigen Tages zu den einzelnen Punkten im Detail nicht mehr näher äußern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen Initiativen, um Verbesserungen im kombinierten Arbeitnehmer- und Umweltschutzbereich zu erreichen. Eine Aufweichung in der Umweltkontrolle bringt letztendlich den Beschäftigten nichts und schwächt den Umweltschutz ganz sicher. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Änderung des Montrealer Protokolls möchte ich noch im Speziellen ganz kurz anmerken, dass in den Medien vielfach darauf hingewiesen wurde, dass wir gemeinsam mit Dänemark die Vorreiter bezüglich Eindämmung der Emissionen von Klimaanlagen und Klimageräten sind. Und das tut mir Leid, weil nämlich das Ozonloch keine Grenzen kennt. Die negativen Auswirkungen, die von anderen Ländern verursacht werden, betreffen leider auch uns. Vielleicht ist es ganz im Sinne unseres verstorbenen Bundespräsidenten, der außenpolitisch sehr aktiv war, dass wir auch das Thema Umwelt verstärkt nach außen tragen und bei unseren Nachbarstaaten darauf drängen, dass die Umsetzung des Montrealer Abkommens tatsächlich ernst genommen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, gerade am heutigen Tage ist es ein sehr positiver Aspekt, dass wir hier sehr konstruktiv und konsensorientiert zusammenarbeiten. Ich glaube, dass das ein sehr wichtiger Punkt ist, auch in Richtung Ausbildungsqualität für unsere Jugend. Es ist wichtig, die Wahlmöglichkeit des gewünschten beziehungsweise notwendigen Praxisplatzes zu sichern, und das soll nicht an finanziellen Rahmenbedingungen scheitern. Durch mehr Mobilität erleichtern wir auch den Schulen die Organisation von Praxisplätzen. Das sind also durchaus positive Aspekte in Bezug auf die Ausbildungschancen für unsere Jugend, aber auch in Bezug auf die weitere Unterstützung der Familien. Ich danke für die konstruktive Zusammenarbeit in dieser Frage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Staatssekretärin Haubner hat im Ausschuss gesagt, sie würde sich das Problem ansehen und die Situation evaluieren lassen. – Ich möchte jetzt auch einen entsprechenden Antrag einbringen, der sich auf diese Situation bezieht. Dieser Antrag betreffend „Verbesserung der Schulfahrtbeihilfe für Lehrlinge“ stellt die Situation, die ich jetzt kurz skizziert habe, dar, und mit ihm wird eine Evaluierung eingefordert, mit dem Ziel, eine Möglichkeit zu finden, dass Lehrlingen die Möglichkeit geboten wird beziehungsweise dass ihre finanzielle Situation so geändert wird, dass sie am Wochenende von den Internatsschulen nach Hause fahren können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich nehme für die Freiheitliche Partei in Anspruch, dass wir immer auf eine Gleichstellung von Lehrlingen und Schülern gedrängt haben und dies auch in Kärnten vorgezeigt haben, wo Lehrlingsfreifahrten beispielgebend verbessert wurden. Dies wurde dann auch auf Bundesebene nachvollzogen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Vorschlag, eine Gleichstellung zwischen Schülern und Lehrlingen zu erzielen, ist an sich gut. In dem Fall ist eine Gleichstellung erreicht, die Argumentation ist also nicht zutreffend, aber ohne weiteres wird man eine breite Diskussion über das Mittel der Pauschale führen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

weiter tätig sein –, dass die Benachteiligungen, die es da noch gibt, noch aufgemacht werden, damit wirklich alle die gleichen Chancen bekommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend bedanke ich mich bei allen Familienpolitikerinnen und Familienpolitikern der Opposition dafür, dass sie heute diese Regierungsvorlage mit beschließen werden. Es ist ein Zeichen dafür, dass wir gemeinsam unseren Familien eine Stütze geben, dass wir sie mit guten Maßnahmen unterstützen, denn unserer Gesellschaft geht es nur dann gut, wenn es unseren Familien gut geht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsparteien, ich ersuche Sie auch um Ihre Zustimmung und Unterstützung, und ich denke, wir sollten von Konsens nicht nur reden, sondern ihn in diesem Fall auch leben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher soll nun der Schulweg auf Fahrten zu Pflichtpraktika, die außerhalb der Unterrichtszeit in einem bestimmten Ausmaß stattfinden und der Schule mittels eines Praktikantenarbeitsvertrages nachzuweisen sind, erweitert werden. Außerdem wird der Schulbegriff für die medizinisch-technische Ausbildung für den Fachbereich Gesundheits- und Krankenpflegeschulen auf die praktische Ausbildung ausgedehnt. Durch die Gewährung einer Fahrtenbeilhilfe für verpflichtende Praktika soll die Wahlmöglichkeit für Praxisplätze erleichtert und durch mehr Mobilität auch bessere Ausbildungsmöglichkeiten erreicht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich in meinem Beitrag eher darauf beziehen, dass Kollegin Scheucher etwas angesprochen hat, was ich so nicht unwidersprochen stehen lassen möchte. Das ist kein Vorwurf an Sie, Frau Kollegin Scheucher, aber Sie haben davon gesprochen, dass es um eine weitere Ausweitung der Schulfahrtbeihilfe und um eine weitere Verbesserung gehe. – Ja, das könnte man annehmen. Nur muss man wissen, Frau Kollegin Scheucher – Sie waren zu dieser Zeit nicht im Parlament; ich Gott sei Dank oder wie immer man das bezeichnen will in den Jahren 1995/1996 schon –: Das waren die Jahre, wo in diesem Bereich massiv eingeschränkt wurde, bei der Schulfahrtbeihilfe, bei der Familienbeihilfe, beim Karenzgeld. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Bei dieser Gelegenheit sollte man schon daran erinnern: Wenn es um Verbesserungen geht, so sind Verbesserungen teilweise Umverteilungen. Und wenn es um Beitragsgerechtigkeit geht, dann ist diesbezüglich noch einiges ausständig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dies zum Anlass nehmend möchte ich mich aber bei all jenen bedanken, die ihre Arbeit in den Dienst der Gesellschaft stellen – egal, ob im Tourismus, in der Landschaftspflege oder im Pflegebereich. Besonders hervorheben möchte ich in diesen Tagen jene, die sich entschließen, die Ausbildung im Kranken- und Pflegebereich zu absolvieren. Die Image- und Werbekampagne der Regierung für die Pflegeberufe ist für mich in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Allen, die in diesem Bereich bereits tätig sind, sei für ihre Aufopferung und Leistung gedankt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde mir mehr solche Beispiele wünschen, aber Ihre ständige Vertagungspraxis in den Ausschüssen, wie zuletzt auch im Familienausschuss, geht leider in eine andere Richtung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich schon daran erinnern, dass schon im Regierungsübereinkommen des Jahres 2000 festgeschrieben wurde, und zwar auf Initiative der Freiheitlichen, dass die Lehrlingsfreifahrt österreichweit generell eingeführt werden soll. Sie haben es nicht zustande gebracht, dass es eine Lehrlingsfreifahrt gibt. Da waren das Bundesland Kärnten und sein Landeshauptmann Dr. Jörg Haider einmal mehr Vorreiter, als es darum ging, die Lehrlingsfreifahrt generell zu ermöglichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich bin gerne bereit, diesbezüglich mit Ihnen Näheres zu diskutieren. Ich war damit wirklich eng befasst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe auch zu Herrn Bundesminister Bartenstein gesagt: Hier muss es eine Änderung geben! Es muss hier Geld zur Verfügung gestellt werden, damit auch die Lehrlinge letzten Endes eine kostenlose Matura machen können. – Das wäre im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, und das bedeutet Gleichstellung. Dazu habe ich aber von Ihnen, von Ihrer Fraktion noch überhaupt nichts gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist insgesamt viel zu tun in der Lehrlingsausbildung, aber ich kann sagen, in Bezug auf die Ausschöpfung aller sozialen Möglichkeiten und Zuschüsse hat der Bund hier eine Vorreiterrolle übernommen. Ich bedanke mich auch ganz persönlich bei der Frau Staatssekretärin dafür, dass sie familienpolitisch wirklich Akzente setzt – Akzente, die Sie (in Richtung SPÖ) seit vielen Jahren hätten setzen können, bisher aber nicht gesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neben dem Kindergeld, der Elternteilzeit, der Anhebung der Pendlerpauschale, der Kinderzuschläge zum Alleinverdienerabsetzbetrag und der Anhebung der Zuverdienstgrenze ist dies eine weitere Maßnahme zur Stärkung unserer Familien. Ich freue mich über die Zustimmung zu dieser Maßnahme im Sinne unserer Familien, im Sinne unserer Jugendlichen und im Sinne unserer Schulqualität. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch wenn wir dieser Novelle unsere Zustimmung geben und sie grundsätzlich begrüßen, möchte ich doch noch einmal darauf hinweisen, dass eine Evaluierung hinsichtlich der Lücken bei der Gleichstellung von Studierenden und Lehrlingen stattfinden sollte. Wir sollten hier nicht auf halbem Wege stehen bleiben und diesen jungen Menschen ebenfalls einen Anspruch auf Schulfahrtenbeihilfe vom Wohnort zum Berufsschulinternat gewähren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ansonsten bedanke ich mich für diese Vorlage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Änderung hat auch sehr viel mit Rechten zu tun, Rechte, die Kinder oder junge Menschen haben, und deshalb möchte ich noch einen Punkt erwähnen, nämlich dass es mich sehr traurig stimmt, dass unser Antrag betreffend die Stärkung der Rechte des Kindes wieder im Ausschuss vertagt wurde. Die unterschiedlichsten Argumente dazu wurden ausgetauscht. Ich hoffe aber sehr, dass unser Antrag im nächsten Ausschuss sehr intensiv, sehr ernsthaft und auch mit dem nötigen Nachdruck verhandelt wird, denn es geht vor allen Dingen darum, dass die Rechte der Kinder in der österreichischen Verfassung verankert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesem Beschluss setzen wir heute einen wertvollen Schritt zur Unterstützung der Familien und der sich in Ausbildung befindlichen jungen Menschen. Daher stimmen wir gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, das ist nicht nur die Schließung einer Lücke, sondern auch eine Gleichbehandlung eben jener Lehrlinge, die zum Wochenende heimfahren wollen und diese finanzielle Unterstützung brauchen. Darauf möchte ich vielleicht noch verweisen: dass diese finanzielle Unterstützung von dieser Bundesregierung wieder eingeführt wurde, nachdem sie von einer früheren Regierung abgeschafft wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bedanke mich noch einmal sehr herzlich für Ihre Unterstützung für die Familien. Das ist für mich eine Umverteilung in positivstem Sinne. Wir sollen nämlich die Gelder dort hinlenken, wo wir sie brauchen: zu den Familien, damit diese ihren Kindern auch eine gute Ausbildung ermöglichen können. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein Satz noch zur Familienpolitik. Familienpolitisch ist nicht alles in Ordnung, es ist sogar vieles nicht in Ordnung. Besonders die Juni-Arbeitslosenzahlen zeigen uns, dass die ersten „Opfer“ – unter Anführungszeichen – Kindergeldbezieherinnen sind, die den Wiedereinstieg nach zweieinhalb Jahren Kindergeldbezug nicht schaffen und jetzt in dieser Arbeitslosenstatistik – 94 000 Frauen suchen Arbeit – leider vermerkt werden müssen. Ich denke, dass Geldleistungen allein noch keine erfolgreiche Familienpolitik ausmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Erfolge wurden nicht nur durch die großen Meilensteine der Regierungspolitik, mit denen teilweise vollkommen neue Wege beschritten werden, besiegelt, sondern auch mit den vielen kleinen Schritten, den stetigen Verbesserungen und Weiterentwicklungen bereits bestehender Maßnahmen, wie jetzt zum Beispiel auch mit der Erweiterung der Fahrtenbeihilfe. Auch im Kleinen gilt: „Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein!“ – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Dem Entschließungsantrag können wir leider nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

sprechen, dass sie diesen Platz haben, ja nicht nur zu versprechen, sondern zu garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Wittauer steht zwischen den Bankreihen.) Herr Kollege Wittauer, stimmen Sie zu oder nicht? (Abg. Wittauer begibt sich in eine Hocke.) – Auch das ist kein Abstimmungsverhalten. – Er stimmt nicht zu. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Der Antrag ist abgelehnt.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Wittauer steht zwischen den Bankreihen.) Herr Kollege Wittauer, stimmen Sie zu oder nicht? (Abg. Wittauer begibt sich in eine Hocke.) – Auch das ist kein Abstimmungsverhalten. – Er stimmt nicht zu. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich hätte noch eine Reihe von Anmerkungen zu machen, was die Österreichischen Bundesbahnen unmittelbar anbelangt, aber es wird, wie ich meine, bei anderer Gelegenheit die Möglichkeit geben, zum Thema Österreichische Bundesbahnen den Standpunkt der Sozialdemokraten auch in diesem Haus noch einmal klarer darzustellen. Ich glaube, heute ist nicht der Anlass, diese doch eher sehr kontroversielle Debatte zu führen, und so beschränke ich heute meinen Redebeitrag auf diese Worte. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Ich danke auch dem Landeshauptmann Van Staa, insbesondere aber unserem Staatssekretär Kukacka und dem Verkehrsminister Gorbach dafür, dass dieses größte Bauprojekt innerhalb Europas mit der notwendigen und gebotenen Eile in Angriff genommen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich hoffe, dass unser gemeinsames Interesse zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene insbesondere mit einer vernünftigen Wegekostenrichtlinie einhergeht, wobei ich da sehr an Kollegin Lichtenberger appelliere, sich auch im Europäischen Parlament mit Herz und Hirn dafür einzusetzen, dass auch auf europäischer Ebene eine nachhaltige und ökologisch verträgliche, eine menschen- und umweltgerechte Verkehrspolitik erfolgt und dass wir Querfinanzierungen von der Straße auf die Schiene für die Errichtung dieses großen Bauprojektes für Österreich lukrieren können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich appelliere an Sie: Stimmen Sie doch dem zu, was Sie – in Zeitungen et cetera – immer wieder verlangen! – Alles andere wäre heute sehr schräg. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Lichtenberger eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. – Im Übrigen wird Ihre Formulierung von den „Potemkinschen Dörfern, mit denen man der Bevölkerung eine Karotte vor die Nase hängt“ ins „goldene Buch“ eingetragen. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Lichtenberger meinte – ihr heutiger Abschluss hier dürfte so gewesen sein wie wahrscheinlich die übrige Legislaturperiode bei ihr –, wir müssten Begründungen erfinden, um ihre Anträge abzulehnen. – Ich habe immer das Gefühl, dass es umgekehrt ist, denn: Dinge, die Sie in Ihrem Antrag formulieren, haben wir schon längst so beschlossen, denn uns allen ist völlig klar, dass das alles Maßnahmen braucht, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Es gibt dazu sehr viele Konzepte, die umzusetzen sind: Verkehrsleitsysteme, verkehrspolitische Bereiche et cetera; aber natürlich ist auch die Finanzierung eine wichtige Frage. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt sind wir bei der Phase 2, wo erstmalig – und da bedarf es eines großen Lobes an Minister Gorbach; ich glaube, da sind wir uns alle einig –, und zwar in vier Monaten, ein internationales Abkommen mit Italien abgeschlossen werden konnte, womit gewährleistet ist, dass die Phase 2 umgesetzt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist zu begrüßen, dass gerade in dieser Frage mit dem Verkehrsminister immer eine positive Zusammenarbeit möglich ist. Uns Abgeordneten wird die Unterstützung dafür nicht schwer fallen. Wir begrüßen diese Initiative. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die negativen Auswirkungen sind nicht abschätzbar, neben den steuerlichen Ausfällen wird dies vor allem den gesamten Dienstleistungsbereich von der Planung bis zum Bau des Brenner-Basistunnels betreffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herzlichen Dank für Ihr Wirken für das Verkehrsgeschehen und damit für die Menschen in Österreich! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen.)

Das ist für mich die eklatante Sinnfrage. Ich glaube, wir sollten einmal über diese Sinnfrage intensiver diskutieren, denn dann könnten all die Fachargumente, die Kollegin Lichtenberger immer wieder angeführt hat, auch von Ihnen nicht einfach wieder vom Tisch gewischt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, dass unsere Zustimmung zur rechtlichen Situation beim Brenner-Basistunnel als Dialogelement betrachtet wird und die Vorleistung dafür ist, dass Sie endlich rational an die Sache herangehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

die Gewerkschaften zu einer konstruktiven Mitarbeit zu bringen. Es freut mich, dass auch die sozialdemokratische Fraktion heute diese dienstrechtlichen Änderungen unterstützen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich werde mich in Anbetracht der Lage heute kurz fassen und nur noch sagen: Ich würde mir wünschen, Herr Staatssekretär, dass es endlich zu Initiativen kommt, um das Projekt „Neue Südbahn“ sowohl in Brüssel als auch in Österreich voranzutreiben, dass man nicht die Zeit bis Oktober untätig verstreichen lässt, nicht die Hände in den Schoß legt und nichts tut. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Aufgaben für die neue Gesellschaft, zu deren Gründung der Verkehrsminister ermächtigt wird, sind die Erstellung eines Einreichprojektes, die Erlangung von Genehmigungen und die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes – selbstverständlich wird dieser Punkt ganz, ganz besonders wichtig sein, damit später auch die Finanzierung sichergestellt ist. Und für diese Arbeiten wünsche ich schon jetzt ein herzliches Glückauf und viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir alle wissen, dass diese Maßnahmen weitgehend mit Brüssel abgestimmt werden müssen. Ich wünsche auch Ihnen, Herr Staatssekretär, sehr viel Erfolg dafür, dass wir in Brüssel viel Verständnis für all diese Maßnahmen bekommen, die wir setzen müssen, damit der Brenner-Basistunnel auch finanziell und ökonomisch ein Gewinn wird und ein gutes Ergebnis bringt. – Ihnen, Frau Dr. Lichtenberger, alles Gute in Brüssel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Insgesamt ist das Vorhaben positiv. Wir von der SPÖ werden auch unsere Zustimmung dazu geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Ich begrüße das vor allem auch in Hinblick auf den Brenner-Basistunnel. Der Brenner-Basistunnel ist ein unverzichtbares Kernelement einer umweltbewussten Verkehrspolitik. Ich verstehe, ehrlich gesagt, auch die Position der Grünen in dieser Frage nicht. Frau Kollegin Moser, wenn Sie die Sinnfrage stellen, muss ich diese Frage an Sie zurückgeben. Die Regierung hat diese Frage für sich positiv beantwortet: Ja, wir halten diesen Brenner-Basistunnel für sinnvoll und notwendig und auch für verkehrspolitisch richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wie beantworten eigentlich die Grünen diese Sinnfrage? – Ich habe aus Ihrem Redebeitrag ganz klar herausgehört: Sie sind gegen diesen Brenner-Basistunnel. Aber das kann und wird doch, hoffe ich, nicht die offizielle Politik der Grünen in diesem Zusammenhang sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Der Entschließungsantrag, den Sie eingebracht haben, enthält nichts davon, dass der Brenner-Basistunnel abgelehnt werden soll, sondern er spricht durchaus dafür, dass der Brenner-Basistunnel für Mensch und Umwelt spürbare Verbesserungen bringen muss.

Was heißt das jetzt? Beantworten Sie doch jetzt die Sinnfrage auch einmal für sich! Wollen Sie diesen Brenner-Basistunnel? Soll er und wird er Verbesserungen für Mensch und Umwelt bringen, oder sind Sie alternativlos und kategorisch gegen diesen Brenner-Basistunnel, meine Damen und Herren von den Grünen? – Diese Frage möchte ich an Sie zurückgeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Deshalb appelliere ich hier an Sie, eine klare Linie zu gehen, unsere Position auch gegenüber der Europäischen Union zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass wir auch die wirtschaftlichen und die verkehrspolitischen Voraussetzungen für eine sinnvolle Realisierung und für einen sinnvollen Betrieb des Brenner-Basistunnels erhalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte das für sehr positiv. Das ist ein gutes Signal, wenngleich ein relativ spätes Signal, aber es zeigt doch, meine Damen und Herren – so darf ich das interpretieren –, dass diese Reform dauerhaft sein wird und dass sie auch allenfalls von anderen Regierungen nicht rückgängig gemacht werden wird, weil diese Reform sinnvoll ist, weil sie politisch ausgewogen ist und weil sie finanziell dringend notwendig war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich halte es auch für sehr sinnvoll, dass wir eine eigene Regelung für die Ausgliederung des Bahnbusses vorgenommen haben, weil damit rechtzeitig ein großes einheitliches Bahnbus-Unternehmen geschaffen werden kann und damit endlich jene Synergieeffekte tatsächlich lukriert werden können, von denen wir seit zehn Jahren sprechen, nämlich zwischen Postbus und Bahnbus; aber bisher ist es nie gelungen, dies tatsächlich umzusetzen. Dieses Mal gelingt es, und ich glaube, das ist auch ein Meilenstein der Reform, den diese Bundesregierung durchgesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn diese Maßnahmen noch bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden, dann ist sichergestellt, sowohl auf gesetzlicher als auch auf kollektivvertraglicher und betrieblicher Ebene, dass die ÖBB ihren notwendigen Reformweg zügig weitergehen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eines ist natürlich klar und darf nicht vergessen werden: Es sind in Zukunft Bewusstseinsbildungs- und Regulierungsmaßnahmen zu treffen, damit gewährleistet werden kann, dass, auch wenn dieses großartige Bauwerk vorhanden sein wird, wirklich der Verkehr von der Straße auf die Schiene gelenkt werden kann. Da sind sicher noch einige Anstrengungen neben den Baumaßnahmen des Brenner-Basistunnels notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich begrüße die gute Vereinbarung, die die Sozialpartner zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzes und des Pensionsgesetzes für ÖBB-Bedienstete getroffen haben. Es zeigt sich einmal mehr, dass es möglich ist, trotz Einsparungen Rechte und Sicherheiten für die ÖBB-Bediensteten zu erhalten, die insbesondere im Bereich der neu gegründeten Gesellschaften und Unternehmen gelten sollen. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Durch die vorliegenden Änderungen sind für alle Arbeitnehmer im ÖBB-Bereich die sozial- und arbeitsrechtlichen Rechte abgesichert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist, so glaube ich, sehr ernst, wenn heute hier beschlossen wird, eine solche Gesellschaft zu gründen, dass das Land Tirol, dass Österreich, aber auch die EU Geld für solch ein Zukunftsprojekt bereitstellen. Wir alle sollten daran glauben und sollten nicht das Misstrauen in den Vordergrund stellen. Aus Sicht der Tiroler Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Wirtschaft und auch als politischer Vertreter bin ich froh über dieses Abkommen und zufrieden mit diesem Abkommen. Es geht darum, die Schiene in Front zu bringen, es geht darum, Alternativen anzubieten, und es geht darum, auch in Zukunft die Lebensqualität zu sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich würde mir wünschen und mich freuen, wenn jene Motivation in dem Unternehmen weiter Einzug hielte, die dafür sorgt, dass unsere Österreichischen Bundesbahnen ein modernes Verkehrsunternehmen bleiben beziehungsweise noch werden, damit sie im internationalen und vor allem europäischen Konzert weiter zum Wohle unserer Kunden Schritt halten können. Ich erwarte und wünsche mir die Zustimmung im Hohen Haus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich nehme zum Schluss die Wünsche mit, dass es uns auch gemeinsam gelingen wird, hier einen – wie es unser Bundeskanzler bezeichnet hat – neuen Staatsvertrag im Zuge der Harmonisierung zu schaffen, sodass wir den jüngeren Menschen, der jüngeren Generation in unserem Land etwas mitgeben können, das gleiche Rechtssicherheit bedeutet und das für die älteren Menschen in unserem Land ein Pensionssicherungsvertrag ist, der sich noch über Jahrzehnte positiv auswirken wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das heißt, mit diesem Gesetz kann die Donauschifffahrt modernisiert werden. Es ist ein wesentlicher Beitrag zur Transportwirtschaft. Daher geben wir diesem Gesetz gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist mir an dieser Stelle ein persönliches Anliegen, den Beamten des Verkehrsressorts, an der Spitze Herrn Ministerialrat Dr. Gustav Kafka, der sich schon seit vielen, vielen Jahren international und national für ein gutes Gefahrgutrecht einsetzt, ganz herzlich für ihre vorbildliche Arbeit zu danken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne freue ich mich zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Gewässer auf die Zustimmung des Hohen Hauses zu diesem wichtigen Abkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, es ist schon lange überfällig, dass diese Ratifizierung endlich umgesetzt wird. Darüber sind wir alle glücklich und froh. Ich möchte Hubert Gorbach dafür danken, dass er das weiterbetrieben hat und dass wir heute diese Beschlussfassung machen können. Wir freuen uns, dass das heute geschieht. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen sicher die Situation: Sie fahren auf der Autobahn gemütlich dahin und überholen von Zeit zu Zeit einen LKW. Auf einmal sticht Ihnen ein oranges Schild im Ausmaß von zirka 35 mal 35 Zentimetern entgegen, das seitlich an den LKWs montiert ist. Nach und nach fällt Ihnen auf, dass mehrere LKWs auf der Autobahn oder auf den Bundesstraßen mit derartigen Schildern ausgestattet sind, einmal mit Zahlen, einmal ohne Zahlen. Es handelt sich dabei um Gefahrenguttransporte, und mit den Zahlen wird angedeutet, welche Gefahrenmittel transportiert werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin selbst Unternehmer im Bereich der Gastechnik, seit Jahrzehnten mit Gefahrenguttransporten betraut und natürlich auch leidgeprüft durch alles, was die Überprüfungen derartiger Unternehmen anbelangt. Mit den neuen Vorschriften kommt es zu einer Vereinheitlichung nicht nur für die Fahrzeuge auf der Straße, sondern auch für die Fahrzeuge in der Luft und – die werten Kollegen Vorredner haben das bereits erwähnt – für die Wasserfahrzeuge. Durch vereinheitlichte Vorschriften kommt es für die Transportwirtschaft, die klein- und mittelständische Unternehmerschaft in Österreich zu vereinheitlichten Betriebspapieren, kurz ADN genannt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinheitlichung der Regelungen für den Transport gefährlicher Güter. – Ich bitte, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In erster Linie möchte ich den parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Sie leisten eine vorzügliche Arbeit! (Allgemeiner Beifall.)

Es war eine spannende Zeit, es hat auch Spaß gemacht. Wir hatten auch oft Gelegenheit, sei es draußen oder manchmal sogar herinnen, gemeinsam zu lachen. Das ist auch nicht ganz unwichtig. Ich hoffe, dass wir in inhaltlichen und persönlichen Fragen eine gute Verbindung aufrechterhalten können. – Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Abg. Dr. Lichtenberger einen Blumenstrauß.)

Es ist auch vom Alpentransit gesprochen worden. Das war wirklich ein Anliegen, das Sie, Kollegin Lichtenberger, immer mit ganz besonders großem Engagement und vollem Herzen angesprochen haben. Ich denke, dass man Ihrer Arbeit da sehr, sehr viel verdankt. Diese Arbeit werden Sie ja im Europäischen Parlament fortsetzen. Ich bin nur nicht ganz davon überzeugt, dass es dort leichter sein wird. Ich fürchte, es wird im großen Europäischen Parlament noch schwieriger werden, die Fragen, die uns in Österreich so wichtig sind, auch durchzusetzen. Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen für diese Arbeit alles erdenklich Gute und hoffe, dass wir auch weiterhin gut zusammenarbeiten werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)

Es tut uns Leid, dass wir heute hier nicht zustimmen können, aber vielleicht kann man in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses durch weitere Novellen noch eine Verbesserung erreichen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Ähnliches gilt auch für den letzten Aspekt dieser Novelle, für die 32-Tonnen-Anhänger mit landwirtschaftlichen Zugmaschinen. Wir haben von Experten gehört, dass das verkehrstechnisch auch nicht unproblematisch ist. Weil also ein Teil dieser Novelle durchaus positiv ist, zwei Teile uns aber problematisch erscheinen, müssen wir leider diesen Punkt ablehnen. Ich hoffe, dass wir bei Verkehrssicherheitsfragen im kommenden Herbst doch zu wichtigeren Schritten kommen werden, dass wir endlich die Frage betreffend den Punkteführerschein diskutieren und dass wir insgesamt endlich wieder eine Offensive setzen, die jenseits von Detailmaßnahmen hin zu einer generellen Verbesserung der Verkehrssicherheit führen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Neben dem Umstand und der Tatsache, dass die Weste an sich einen sehr hohen Effekt hat, führt für mich diese Diskussion auch dazu, dem Verkehrsteilnehmer wieder einmal bewusst werden zu lassen, wie notwendig es ist, sich sozusagen im Trockentraining geistig darauf vorzubereiten, was passiert, wenn ihm auf der Autobahn etwas zustößt. Und das ist wahnsinnig wichtig. Das heißt, diese Diskussion rund um die Warnwesten allein ist schon dazu angetan, dem Verkehrsteilnehmer zu signalisieren: Du befindest dich auf besonders gefährlichem Gebiet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ein richtiger Schritt! Ich gratuliere dem Staatssekretär und dem Minister zur Einführung dieser Maßnahme. Ich denke, dass sie richtig und wichtig ist. Der Opposition bleibt nicht viel mehr zu tun, als diesem wichtigen Gesetz zuzustimmen – im Interesse der Verkehrssicherheit in Österreich! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt natürlich jetzt eine Diskussion, ob das auch auf andere Transporte ausgeweitet werden soll. Zum Beispiel ist die Milchwirtschaft gekommen und hat gemeint, dass man auch die Rohmilchtransporte hier hineinnehmen sollte. Ich glaube, man wird sich die Erfahrungen, die man jetzt macht, anschauen und dann in Ruhe darüber entscheiden, wie sich das auswirkt und wie man weiter vorgeht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

und zum Schutz der Menschen und zum Schutz jener Verkehrsteilnehmer, die mit privaten Autos unterwegs sind und denen wir Sicherheit garantieren müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich von dieser Stelle aus vor allem beim Kuratorium für Verkehrssicherheit und natürlich auch bei ÖAMTC und ARBÖ bedanken, die sich da sehr wesentlich eingebracht haben. Deshalb ist es mir unerklärlich, dass von Seiten der Opposition hier keine Zustimmung kommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Man ist auf uns nicht zugekommen, man weiß genau, dass die Regelungen nicht funktionieren werden – darauf hat übrigens der ARBÖ auch aufmerksam gemacht –, und daher werden wir dieser Gesetzesvorlage nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

nahme mit hineinnehmen sollen. Darüber sollte man wirklich nachdenken, welchen Grund es gibt, dass die Zweiräder nicht hineinkommen. Aber bei einem Schritt in die richtige Richtung zu sagen, da stimme ich nicht zu, nur weil das eine oder andere vielleicht fehlt, das ist falsch. Es sollte diese Maßnahme unterstützt werden. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Ich gebe Ihnen ja Recht. Für mich ist das ja auch nicht ganz verständlich, aber man sollte in diese Richtung weiterarbeiten. Wenn die Erfahrungen zeigen, dass damit die Sicherheit wirklich erhöht wird, dann sollte man das unter Umständen sukzessive auf alle Verkehrsträger ausbauen, sofern dies möglich ist.

Deshalb bitte ich auch dich, Heinz (in Richtung des Abg. Gradwohl), solche Maßnahmen nicht als landwirtschaftliches Lobbying zu bezeichnen wie der Kollege, sondern wirklich aktiv mit uns gemeinsam umzusetzen, um der Landwirtschaft zu helfen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Landwirtschaft auch in Zukunft existieren kann. Waldpflege ist gemeinnützige Pflege. (Abg. Gradwohl: Trotzdem, ich sage es noch einmal, ist der Achsdruck der gleiche!) Das machen wir für alle, nicht nur für uns. So wie die Situation momentan ist, hoffe ich, dass die Preise wieder hinaufgehen, damit man in Zukunft Waldbewirtschaftung wieder besser betreiben kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb bitte ich auch dich, Heinz (in Richtung des Abg. Gradwohl), solche Maßnahmen nicht als landwirtschaftliches Lobbying zu bezeichnen wie der Kollege, sondern wirklich aktiv mit uns gemeinsam umzusetzen, um der Landwirtschaft zu helfen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Landwirtschaft auch in Zukunft existieren kann. Waldpflege ist gemeinnützige Pflege. (Abg. Gradwohl: Trotzdem, ich sage es noch einmal, ist der Achsdruck der gleiche!) Das machen wir für alle, nicht nur für uns. So wie die Situation momentan ist, hoffe ich, dass die Preise wieder hinaufgehen, damit man in Zukunft Waldbewirtschaftung wieder besser betreiben kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl das Problembewusstsein durchaus vorhanden ist und punktuell auch Maßnahmen in Form von Aufklärung, Prävention und Ausbildung gesetzt werden, reicht dies noch immer nicht aus, um die schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich die Kinder, zu schützen. Auch das österreichische Verkehrssicherheitsprogramm 2002 bis 2010 enthält dazu nur einige wenige Ansätze. Aus unserer, der sozialdemokratischen Sicht wäre daher ein umfassendes eigenes Maßnahmenpaket für mehr Kindersicherheit im Verkehr unabdingbar erforderlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der technische Fortschritt verlangt ein Kraftfahrgesetz, das die Sicherheit in den Vordergrund stellt, dessen Handhabung praxistauglich ist und der Landwirtschaft und der Wirtschaft ein Korsett mit unnötigen Hürden erspart: eine praxistaugliche Lösung, die, wie ich meine, Ihrer aller Zustimmung bedarf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder von uns ist täglich mit dem Straßenverkehr konfrontiert, ganz egal, ob Sie als Fußgänger, als Radfahrer oder als Autofahrer unterwegs sind. Es muss im Sinne von uns allen sein, dass der Sicherheit gerade im Straßenverkehr große Bedeutung gegeben wird. Und ich bin wirklich froh darüber, dass Verkehrsminister Gorbach die Verkehrssicherheit als wichtigen Schwerpunkt in seiner Politik betrachtet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ziel dieser Gesetzesmaßnahme ist es, die Verkehrsunfälle zu senken. Es geht darum, Personenschäden zu vermeiden, es geht um Verkehrssicherheit und Umweltschutz, und es geht auch darum, den Verkehrsfluss zu fördern, aktuelle Informationen für alle Verkehrsteilnehmer zu bieten, andererseits aber auch eine Verkehrsdatenerfassung vorzunehmen. In der Praxis bedeutet das für uns Autofahrerinnen und Autofahrer: Der Blick nach links und rechts, nach vorne und zurück wird um einen weiteren Blick, dem nach oben, ergänzt. Unsere Verkehrsteilnehmer und unsere Umwelt werden von dieser Maßnahme profitieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Warnweste, die heute schon öfters angesprochen wurde, ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitspolitik im Verkehrsbereich. Sehen und Gesehenwerden kann Leben retten. Ich begrüße diese Maßnahme sehr und freue mich, dass sie schon am 1. Mai des nächsten Jahres umgesetzt wird. Wir müssen es im Bewusstsein der Menschen, der Österreicherinnen und Österreicher, verankern, nicht nur darüber zu spekulieren, welche Strafen ein etwaiges Nichttragen so einer Jacke auslösen könnte. Wenn man mit dem Tragen dieser Warnweste auch nur ein Todesopfer verhindert, dann hat sich diese Maßnahme schon als richtig erwiesen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Sinne werden wir dieser heutigen Novelle zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gerade an einem Tag wie dem heutigen, an dem uns die Endlichkeit des Lebens noch stärker ins Bewusstsein gerufen wurde, darf ich Sie bitten, im Sinne von mehr Verkehrssicherheit Ihre Zustimmung zu dieser Gesetzesnovelle zu geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nochmals: Mit dieser Formulierung können wir nicht mit, weil es da für den Bürger keine sichere Rechtsgrundlage gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

zierung führen. Deshalb sind wir der Meinung gewesen, es soll so bleiben, wie wir das vorgeschlagen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das sind Gefahrenmomente, die wir behandelt wissen wollen, bevor wir uns diesem Anliegen anschließen könnten. Daher können wir dieser Novelle leider nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne ist es ein guter Schritt für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Trotz dieser drei offenen Fragen werden wir Sozialdemokraten dieser Gesetzesänderung aber zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie selber als Regierungsfraktionen, angefangen von den Regierungsverhandlungen und natürlich auch während der Legislaturperioden sehr wohl kleinere und auch größere Erhöhungen bei den Energiesteuern vornehmen. Aber am liebsten sagen Sie immer: Der andere ist schuld!, statt dass Sie sich hinstellen und sagen: Jawohl, so kann es nicht weitergehen! Wir müssen das, was wir verhindern wollen, stärker besteuern, wenn wir schon Marktwirtschaft haben wollen und predigen, also das, was weniger gewollt wird – und in dieser Einfachheit sollte es jeder verstehen –, kann höher besteuert werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Klar ist: Der volkswirtschaftliche Raum der EU-25 ermöglicht wesentlich mehr Spielräume, als wenn das nur innerhalb von Österreich gemacht wird. Aber dazu lassen Sie jede Initiative vermissen. Sie tun sich damit hervor, dass wir im unteren Bereich herumkrebsen, während unser Stellenwert als ein Land, das für die Umweltpolitik immer schon auch wirtschaftspolitische Instrumente eingesetzt hat, immer weiter nach hinten rutscht. Es haben uns schon viele Länder überholt, und unser Job wird sein, in weiteren Verhandlungen das Ganze wieder umzukehren, und zwar in die richtige Richtung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich danke Ihnen vielmals und danke auch für die Zustimmung, die wir – ich sage einmal: ausnahmsweise – gemeinsam in einem All-Parteien-Konsens erreichen konnten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher ist unser Wunsch, dass wir eine Art Standortsicherungsgesetz bezüglich Energiebelastung beschließen, denn im Endeffekt muss ein Betrieb selbst bewerten, welche Gesamtbelastungen da sind, und kann nicht nur mit einem Teil – beispielsweise mit den Rückvergütungen – leben, auch wenn das insgesamt eine durchaus positive Lösung ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Unter diesen dubiosen Rahmenbedingungen, unter denen Sie diese Teile verkaufen wollen, kann es seriöserweise seitens der Sozialdemokratie keine Zustimmung dazu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden gemeinsam über den Sommer ein Konzept erarbeiten müssen, mit dem sichergestellt wird, dass wir bei der nächsten Finanzausschusssitzung Anfang Oktober diesen Verkauf realisieren können. Ich glaube, die Zeit ist ausreichend, um berechtigte kulturpolitische Anliegen zu verwirklichen. Ich glaube, dass eine Art Klimt-Museum durchaus auch in der ganzen Museumslandschaft von Wien ein wertvoller Bestandteil wäre, wobei der Staat nicht unbedingt Eigentümer sein muss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zusammengefasst bedeutet das: Wir lehnen das Gesetz vorsichtshalber ab, danken aber gleichzeitig dafür, dass in Sachen Klimt-Villa doch ein kultureller Konsens hergestellt werden konnte. Hoffentlich können wir in einer nächsten Sitzung dann noch näher über den Ausbau dieses Kulturjuwels und dieses kulturellen Erbes diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

dem Standort Wien, der ja hinsichtlich Wiener Werkstätten und Jugendstil besondere Bedeutung hat, Genüge getan wird. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Das heißt: Auch aus diesem Grund, weil wir also glauben, dass hier noch einige Fragen zu klären wären, wird von unserer Seite keine Zustimmung erfolgen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Bestärken möchte ich Sie, Herr Bundesminister, aber auch darin, dass es notwendig ist, bei derartigen Projekten auch Kapazität von außen hereinzuholen, weil selbst dann, wenn eine sehr hohe Beratungskapazität im eigenen Ministerium vorhanden ist, bei derartigen Spezialprojekten, und zwar sowohl was die künstlerische, kunstpolitische Beratung betrifft, als auch was die finanzpolitische Beratung am Markt betrifft, einfach Marktkapazität zugekauft werden sollte. Das ist nicht nur in der Privatwirtschaft gang und gäbe, sondern das sollte es in Zukunft auch beim Staat sein, und es wird im besten Sinne gewährleisten, dass dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit Rechnung getragen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein weiterer Fall – ich habe es Ihnen im Ausschuss gesagt – ist das Finanzamt Freistadt. Das Schlossgebäude, in dem das Finanzamt untergebracht war, wurde an die Bundesimmobiliengesellschaft übertragen, verkauft. Die Bediensteten des Finanzamtes Freistadt sind nach wie vor im selben Gebäude. Der Bund bezahlt Miete. Es ist wirklich eine Frage, ob jemand Privater sich derartige Dinge leistet, wenn er renoviert: sich zuerst ein Haus baut, das Haus verkauft und sich dann wieder in das Haus einmietet. – Herr Finanzminister, wenn dadurch die Schulden des Staatshaushalts gesunken wären, könnte man noch darüber reden, aber die Schulden des Staatshaushalts sind gestiegen! Also die Frage der Wirtschaftlichkeit lässt sich mit diesem Argument bei weitem nicht klären. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das heißt, in Summe ist das, glaube ich, eine vorbildliche Vorgangsweise, durch die wir eine Selbstfinanzierung erreichen, die Sanierung der historischen Bausubstanz endlich durchführen, für die Stadt Wien eine Aufwertung erreichen und auch für die Mitarbeiter dann entsprechende gute Rahmenbedingungen in verdichteter Bausubstanz erreichen. Also meines Erachtens ein mustergültiges Projekt! Daher danke ich all denen, die uns ermuntert haben, für ihre Unterstützung. Wir werden auch in anderen Fällen so vorzugehen versuchen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher: Kein dramatisch niedriger Personalstand – und daher auch die Kritik an der Verwaltungsreform (Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident, das ist ein Redebeitrag! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) und an den nicht vorhandenen Personalkonzepten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, die Kritik der SPÖ ist dahin gehend abzuschwächen, dass durch die Selbstfinanzierung dieser Investition im Grunde genommen auch die Verwaltungsreform, die sich die Bundesregierung vorgenommen hat, erfüllt wird. Insgesamt ist also aus unserer Sicht darin nur eine sinnvolle Maßnahme zu sehen, und wir werden dieser Vorgehensweise natürlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der gesamte Aktivitätsaufwand ist sogar in absoluten Zahlen gesunken, und zwar von 536 Millionen € auf 523,7 Millionen € im gleichen Betrachtungszeitraum. Das heißt, Sie sehen: Wir reden nicht nur über Verwaltungsreform, sondern wir leben sie auch und erreichen tatsächlich große Einsparungen für den Steuerzahler! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Zweiten, weil gesagt wird, die Krönungsidee sozusagen sei, dass man ein Gebäude durch den Verkauf eines anderen Gebäudes finanziert. Ich möchte die rein betriebswirtschaftliche Frage stellen: Was hätte ein Privater davon, wenn er zur jeweiligen Sanierung eines Gebäudes einen anderen Gebäudekomplex verkaufte? (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal: Wir sind daher gegen den vorliegenden Gesetzentwurf, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich füge hinzu, dass man schon davon ausgehen muss, dass auch die Republik nicht nur historische Gebäudeerhaltung, sondern auch eine gewisse Vermögenssubstanzerhaltung zu betreiben hat – und nicht nur den Ausverkauf! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, Sie haben uns, ich glaube, in den Jahren 2000 und 2001, gesagt, Sie werden durch diesen Verkauf für das Budget netto 30 Milliarden Schilling erlösen. Jetzt diese Summe, von der der größte Teil, nämlich zwei Drittel, aushaftende Darlehen sind, als Verkaufserfolg hinzustellen, das kann ich nicht im Raum stehen lassen. – Herr Minister, bitte, bleiben Sie bei den faktischen Zahlen! Diese 2 Milliarden € inkludieren die ausstehenden Darlehen, das können Sie nicht immer als Budgeterfolg hinstellen. Das wollten Sie ursprünglich, nur ist es leider nicht so. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Trotz der Erfolge, die die Justiz und auch die Sicherheitswache bereits erzielen konnten, sind intensive Maßnahmen zu setzen, ist insbesondere die internationale Zusammenarbeit zu forcieren, um das Ausmaß des Drogenhandels einzudämmen und zu bekämpfen. Das vorliegende Übereinkommen ist eine gute Grundlage dafür. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen werden dieser sinnvollen Maßnahme natürlich unsere Zustimmung geben, ist es doch geradezu ein Gebot der Stunde und ein Gebot der Zeit, die organisierte Kriminalität durch konzertierte Aktionen in die Schranken zu weisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt zur Sache selbst: Es ist eben nicht nur so, dass wir Probleme im Drogenbereich haben – ja, die gibt es, und ich möchte da der Erstrednerin gar nicht großartig widersprechen; überhaupt nicht –, sondern es gibt natürlich auch ganz spezifische Betrugsprobleme im Finanzbereich. Und da habe ich schon den Eindruck, dass wir hier in Österreich in diesen Bereichen eher lax sind und hinterher hinken. Da sind wir ja oft sehr froh, EU-Richtlinien zu haben, weil sich Österreich in diesem Bereich nicht immer mit besonderen – sagen wir es eben einmal in Ihrem Jargon – Abwehrmaßnahmen hervortut. Deshalb auch die Einigkeit, Herr Klubobmann – und unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Frage geht an die sozialdemokratische Fraktion: Wird Kollege Matznetter noch reden: ja oder nein?, denn ich muss einläuten. (Abg. Dr. Matznetter nickt bejahend.) – Ihre Wortmeldung bleibt somit aufrecht. Wunschredezeit? – 2 Minuten.

Gleichzeitig erwarten wir uns mit diesem Übereinkommen – das sage ich auch ganz klar –, dass gerade im Internet-Bereich die bisherigen Einrichtungen im Finanzministerium ausgebaut werden, dass Drogen, dass Anabolika, wie sie bisher bereits durch die MÜGs beschlagnahmt wurden, weiter beschlagnahmt werden können, denn dies sind wir unserer Gesellschaft, insbesondere unseren Kindern schuldig. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stimmen zwar dem Gesetzesvorschlag zu, aber ich glaube, dass es notwendig wäre, im Interesse der Grenzregion, aber auch im Interesse der Gleichstellung der Befugnisse zwischen den Staaten diese Fragen zu klären, denn die Möglichkeit eines Vordringens auf unser Hoheitsgebiet seitens unserer Nachbarn, aber der De-facto-Verzicht Österreichs, auch bei den Anrainerstaaten gleichermaßen tätig werden zu dürfen, halte ich für nicht für richtig und würde meinen, dass das beseitigt gehört. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stellen diesen Antrag erneut, weil wir glauben, dass wir so etwas brauchen. Und ich fordere die Regierungsfraktionen dringend auf: Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie zu! Eine solche Behörde bringt Geld und kostet im Verhältnis wenig. (Beifall bei der SPÖ.)

Stellen Sie sich nicht durch Ihre Nichtzustimmung auf die Seite jener, die sich freuen, wenn es keine entsprechende Verfolgung gibt! Nützen Sie die Gelegenheit! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Antrag ist vom letzten Redner eingebracht worden. Das ist an sich eine Vorgangsweise, die wir nicht sehr schätzen. Ich möchte die Klubobleute fragen, ob sie Gelegenheit hatten, diesen Antrag auch zu studieren. (Abg. Scheibner nickt bejahend.) – Hatten sie. Dann können wir darüber abstimmen.

Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, weil die Vorbereitung noch in seine Amtszeit fällt und wir heute diesen Beschluss fassen werden, wobei ich wirklich davon überzeugt bin, dass dies eine wichtige Maßnahme ist, weil gerade Verkehrsunfälle auf Grund erschwerender Umstände durchaus auch kostenintensiver ausgehen können. Und es ist gerade auch für Geschädigte sehr wichtig, dass die Versicherungssummen ausreichend sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass ich meinem Kollegen Maier Respekt zolle, der im zuständigen Ausschuss darauf hingewiesen hat, dass in der Formulierung etwas nicht ganz eindeutig gewesen sei. Es wäre dann eine Erhöhung der Prämien vielleicht von zwei Seiten denkbar oder machbar gewesen. Das ist in einer sehr interessanten, vernünftigen und in gutem Einvernehmen stattfindenden Diskussion dann letztlich behoben worden. Daher auch meinen Respekt an Kollegen Maier! Ich würde mir wünschen, dass derartige Maßnahmen öfters denkbar sind. (Allgemeiner Beifall.)

Wir müssen uns daher bis Ende dieses Jahres – darum bitte ich auch die Zuständigen in der Bundesregierung – überlegen, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf Sie, Herr Bundesminister, ersuchen, im Rahmen der Versicherungsaufsicht mitzuhelfen, dass solche Auswüchse bei den Haftpflichtversicherungen möglichst hintangehalten werden. Ansonsten ersuche ich auch die Versicherungen und den Verkehrsminister noch einmal, die Verhandlungen dahin gehend aufzunehmen, dass all jene jungen Führerscheinbesitzer, die bereit sind, für ihre Sicherheit im Ausbildungsweg mehr zu tun, auch eine günstigere Haftpflichtversicherungsprämie erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen, obwohl es ein Beispiel ist, das man auch bekämpfen kann, eines sagen: Wir hatten das Großschadenereignis Kaprun, und da hat man gesehen, dass auch kleine Ursachen große Wirkungen haben können, und das kann durchaus – in diesem Fall war es nicht so – auch einmal im Straßenverkehr passieren. Und dann ist es besonders dramatisch, wenn eine Vielzahl von Personen nicht zu ihren berechtigten Schadenersatzforderungen kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Deutschland hat man vor wenigen Jahren die Versicherungssummen von 500 000 D-Mark auf 7 Millionen D-Mark angehoben, und die Prämienanhebung fand nur um 1 bis 1,5 Prozent statt. Also die in Österreich in den Raum gestellten 3 Prozent sind sicherlich überzogen und nicht notwendig. Auch bieten einige Versicherungen in Österreich bereits Deckungssummen bis zu 10 Millionen Schilling an, ohne höhere Prämien zu verlangen. Also wenn wir alle aufmerksam sind, vor allem wenn die Konsumentenschützer aufmerksam sind, kann Derartiges, was von uns befürchtet wird, hoffentlich nicht passieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die berühmte Frage lautet: Warum zwei Feuerwehren in einem Ort?, wobei das nicht an den Gemeindegrenzen hängt, denn die sind zum Teil willkürlich; ich kenne das von meiner Heimatgemeinde. Sie, Herr Kollege Auer, haben selbst das Beispiel gebracht – wenn ich es mir richtig gemerkt habe – von 44 Feuerwehren für 65 000 Einwohner. – Da haben wir eine schöne Pro-Kopf-Quote. Dass das die optimale Allokation ist, wie es so schön heißt, bin ich mir nicht so sicher. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Und wenn wir schon so oft zum Beispiel über Spitalsschließungen sprechen, so führen wir doch das Effizienzkriterium auch einmal bei der Förderung der Feuerwehren ein – wäre eine spannende Betrachtungsweise. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie Feuerwehrmann?) – Ich bin nicht Feuerwehrmann. (Abg. Dr. Fekter: Das kennt man an der Rede!) Aber es ist natürlich die Frage, wie zielgerichtet öffentliche Mittel verwendet werden. Das müssen Sie sich fragen lassen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Feuerwehren erfüllen einen erzieherischen Auftrag, Feuerwehren erfüllen einen pädagogischen Auftrag, und ich bin überzeugt davon, dass wir den Feuerwehren auch künftig die notwendigen finanziellen Mittel zukommen lassen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Ich muss jetzt schon etwas dazu sagen, dass Feuerwehren angeblich Gelder verschwenden und dass es zu viele gibt: Immer dann, wenn sie gerufen, wenn sie gebraucht werden, können sie gar nicht schnell genug da sein, können gar nicht genug Mannschaften da sein und können sie gar nicht bestens ausgestattet sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Finanzminister! Wann kümmern Sie sich tatsächlich einmal um die Finanzen der Gemeinden? – Wenn die Gemeinden total „entleert“ sind, dann haben sie keinen Sinn mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Was unseren Entschließungsantrag im Ausschuss betrifft, glaube ich, dass eines widerlegt ist: dass die Feuerwehren in Österreich in Zukunft weniger Mittel erhalten. Sie erhalten mehr Mittel durch die Feuerschutzsteuer (Abg. Gradwohl: Ist ja nicht wahr!), auch im heurigen Jahr – 55 Millionen. Jetzt gibt es noch 1 Million € zusätzlich. Ich denke, dass die österreichischen Feuerwehren damit sicher nicht schlechter gestellt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir stehen aber nicht an, Möglichkeiten zu suchen, um die entsprechenden Mittel aufzubringen, die für die Feuerwehren notwendig sind. Deswegen können wir Ihrem Entschließungsantrag nicht beitreten. Wir denken, dass wir alles unternommen haben und alles unternehmen, um die Finanzierung der Feuerwehren, die unserer Überzeugung nach absolut wichtig und notwendig sind, sicherzustellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Der westliche und der östliche Süden von Graz entwickelt sich wirtschaftlich stark, sodass auch aus diesem Grund dieser Schritt – dieses Bundesgesetz – sehr begrüßenswert ist. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kogler hat gemeint, bei der Diskussion um die Feuerwehren sei ein bisschen eine Spur von Populismus dabei. – Ich glaube, das ist nicht Populismus, sondern das ist Motivation! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Heinzl hat diesen Antrag eingebracht, und er ist uns wichtig. Wir wissen ganz genau, dass die Feuerwehren auch durch die Strukturänderungen in der Feuerwehr mehr Geld brauchen, und wir werden nicht locker lassen: Wir werden diesen Antrag so lange einbringen, bis Konsens besteht – und der sollte eigentlich bestehen! –, dass die Freiwilligen Feuerwehren mehr Geld bekommen als bisher. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Da, Herr Bundesminister, sind Sie aufgefordert, nicht nur Almosen an die Feuerwehren zu verteilen, denn wir brauchen sie und sie brauchen Geld, um für uns da zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sehr froh darüber, dass wir dieses Gesetz heute beschließen können und damit eigentlich abschließen, was vor drei Jahren begonnen wurde. Ich hoffe nur, dass die grundbücherlichen Arbeiten – Eintragungen und sonstige Schritte – nicht weitere drei Jahre in Anspruch nehmen und wünsche dem Flughafen Graz-Thalerhof, dass er auf diesem erfolgreichen Weg weitergehen möge. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne unterstützen wir diesen Antrag und hoffen, dass es noch in diesem Jahr zu einer großen politischen Lösung kommt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Diesem klaren Ja steht aber das klare Nein der SPÖ-Fraktion in anderen Fragen gegenüber, etwa bei der Veräußerung der Bundeswohnungen und deren Verkauf zu Dumping-Preisen. Herr Minister! Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie sehr und wie klar die SPÖ differenziert und dass sie nicht Fundamental-Opposition betreibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Bucher, kurz zu dir: Drei Freiwillige Feuerwehren in Friesach – drei freiwillige Einheiten – seien zu viel. Ich behaupte, sie sind dann zu wenig, wenn jemand – du oder ich – einen Unfall hat, wenn es brennt und wenn wir Hilfe brauchen. Ich denke, an Freiwilligkeit kann es nie zu viel geben. Daher ist das ein Argument, das ich in der Form nicht akzeptieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, ich ersuche Sie um Klarstellung: Welche Mittel sind im heurigen Budget für die Feuerwehren in Österreich vorhanden? Wieviel können sie beantragen, und werden Sie diesen Anträgen stattgeben? – Danke schön. (Beifall der SPÖ.)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht zuletzt dient es auch uns, nämlich unserer Glaubwürdigkeit, nach dem Motto: versprochen, gehalten! Im Ausschuss am 16. März versprochen und heute am 7. Juli im Plenum gehalten! Da Politiker ohnehin nicht über einen unerschöpflichen Bonus an Glaubwürdigkeit beim Wähler verfügen, kann uns das nur gut tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwölf Monate Vorbereitungsarbeit sollten hiefür genug sein. Wir haben jetzt für unsere Novelle parlamentarisch nur drei Monate gebraucht. Nehmen Sie sich das zum Vorbild! Ich glaube, wir sind das den Hypothekenbanken und damit dem Wirtschaftsstandort Österreich schuldig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzter Herr Minister! Da wir heute schon von Verwaltungsreform und von Verwaltungsvereinfachung gesprochen haben, möchte ich sagen: Das ist nicht Verwaltungsvereinfachung, das ist Verwaltungsvermehrung! Diese Schnelligkeit, die Sie bei Ihren Reformen an den Tag legen, beweisen immer wieder, wir müssen rückwirkend Gesetze reparieren. Das macht gesamt kein gutes Bild für die Arbeit der Bundesregierung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Freiheitlichen stehen vollinhaltlich zu diesem Gesetz. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte noch zu Punkt 22 sagen, dass wir hier zwar nur etwas korrigieren, was die Buchhaltungsagentur betrifft, aber das kann ich Ihnen nicht ersparen. Das ist natürlich schon Ausdruck dessen, dass auch bei der Buchhaltungsagentur offensichtlich relativ schludrig zu Werke gegangen wurde, was die Gesetzeswerdung betroffen hat. Es sind ja damals ein paar Dinge eingewandt worden. Wir hatten auch einen inhaltlichen Disput, aber das ist eben wieder einmal ein Beispiel dafür, wo man in relativ kurzem Abstand schon wieder mit Sanierungsbeschlüssen hinterhereilen muss. Das kommt zwar immer seltener vor, aber es kommt noch vor. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte zur gegenständlichen Gesetzesvorlage noch darauf hinweisen, dass an sich alles gesagt wurde, ein Versprechen eingehalten wurde. Ich glaube, wir sollten erkennen, ein nächster Schritt ist in Richtung Insolvenzgesetz fällig. Mein Appell geht in die Richtung, dass wir in der nächsten Zeit eine Novellierung des Insolvenzgesetzes vornehmen. Dann ist der große Wurf gelungen, dann sind wir auch in die richtige Richtung gegangen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Es wurden keine Redezeitbegrenzungen vorgenommen. Restredezeit Ihrer Fraktion: 57 Minuten, 20 Minuten gesetzliche Redezeit. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Bitte.

Daher mein Appell: Stimmen Sie mit, damit die Erhöhung der Sportfördermittel gewährleistet bleibt, damit der Sport in diesem Ausmaß gefördert wird, wie er ja letztendlich dem Gesundheitswesen zugute kommt! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sagen also: Ja zu einer Erhöhung der Sportförderung, und zwar gezielt, unter anderem in Bereichen, in denen wir zurzeit wirklich Probleme haben – ich denke da etwa an den Schulsport mit allen Dingen, die dort vorhanden sind, teilweise auch an den Bereich der Infrastruktur. Jedenfalls wollen wir dafür eine gezielte Vorgangsweise. Einfach flächendeckend alle Beiträge zu erhöhen, ist unserer Meinung nach nicht zielführend. Wenn man diese Diskussion weiterführt, werden wir versuchen, in einem Modell klar zu machen, dass da Sportförderung zielgerichtet betrieben werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, uns allen ist der Sport sehr, sehr wichtig. Wir alle wissen um die gesellschaftspolitisch sehr wichtige Funktion des Sports. Ich möchte aber, da auch der Bundeskanzler hier angegriffen worden ist, schon darauf verweisen, dass sowohl der Bundeskanzler als auch Staatssekretär Karl Schweitzer in den entsprechenden Budgetverhandlungen selbstverständlich immer wieder auch Debatten mit den Repräsentanten des Finanzministeriums führen. Diese Debatten wird es wieder im August geben, dann beginnen wir mit den Budgetverhandlungen. Das ist, so denke ich, auch der geeignete Zeitpunkt, um über diese Beträge detaillierte Debatten zu führen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne erhoffe ich mir für die Zukunft eine konsensuale Lösung und ersuche Sie sehr darum, sich unseren Antrag genau anzuschauen. Es geht darum, die Sicherung des Sports in Österreich gemeinsam zu bewerkstelligen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)