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der internationalen Sicherheitspolitik, damit wir uns den wahren Gefährdungen unserer Zeit stellen können und nicht die Augen verschließen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor man eine so weit reichende Entscheidung trifft, die so viele Finanzmittel in Zukunft binden wird, wäre es klug, noch einmal darüber nachzudenken und diesen Ankauf der Abfangjäger zu stoppen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Fehlinvestition in der Geschichte unseres Landes ist und hier ein Milliardengrab von ungeahntem Ausmaß geschaufelt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Über 600 000 Menschen haben ein Volksbegehren unterschrieben. Nach wie vor ist die große Mehrheit der Bevölkerung gegen den Ankauf der Abfangjäger, und Sie werden einer umfassenden Aufklärung dieser Abfangjägerangelegenheit nicht entkommen, sei es heute oder erst in zwei Jahren. Die Wahrheit betreffend diese Frage wird auch auf den Tisch kommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann auf einige groteske Elemente in diesem Zusammenhang eingehen. Dass nun als Übergangslösung ein Uraltabfangjäger, der schon vor 20 Jahren als nicht geeignet für die österreichische Luftraumüberwachung angesehen wurde, für 75 Millionen € angemietet wird, ist eine Sache; dass sich aber in diesem Zusammenhang alle Versprechen, die Sie abgegeben haben, in Luft aufgelöst haben (Zwischenruf des Abg. Murauer) – Sie haben nämlich gemeint, die Betreiberstaaten werden uns das zur Verfügung stellen und selbstverständlich Interesse daran haben, dass wir die Eurofighter früher bekommen –, sei nur am Rande bemerkt.

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Für mich als Bundesminister für Landesverteidigung ist die heutige Sondersitzung keine Premiere. Zum zweiten Mal fordert die Opposition eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema „Eurofighter“, und bereits fünf Mal hatte ich diesbezüglich im Bundesrat Rede und Antwort zu stehen. Ich tue das sehr gerne und mit Überzeugung, weil ich als politisch Verantwortlicher für die Sicherheit Österreichs stehe. Mir ist die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher wichtig, für sie trete ich ein und mit mir das österreichische Bundesheer auf dem Boden, zu Wasser und in der Luft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich nun zum Rechnungshofbericht Stellung nehmen: Erstens: Der Anbieter von Eurofighter ist, wie bereits erwähnt, Bestbieter. Zweitens: Es gibt keine Anzeichen für irgendwelche Manipulationen und Geschenkannahme während des Verfahrens. Drittens: Der Zuschlag für den Eurofighter ist rechtlich absolut korrekt. Viertens: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts haben eine hervorragende Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die F-5 kosten insgesamt 75 Millionen € inklusive Betriebskosten. Mit dem Wartungsvertrag und den Betriebskosten hätten wir sonst 110 Millionen € aufwenden müssen. Der Steuerzahler muss also 35 Millionen € weniger für diese Lösung zahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben es versucht, und Sie sind einmal mehr kläglich daran gescheitert, dass Sie nicht erklären können, dass es keine Alternative zur Luftraumüberwachung gibt. Ich bin gespannt darauf, was Klubobmann Cap sagen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie und die Damen und Herren der SPÖ gefährden mit Ihrer Polemik und Argumentation die Sicherheit unserer österreichischen Bevölkerung. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Sie und die SPÖ setzen die Sicherheit des österreichischen Luftraums aufs Spiel. Sie und die SPÖ rechnen in verantwortungsloser Weise die Notwendigkeit einer militärischen Verteidigung gegen die soziale Sicherheit auf. Dazu sage ich ein entschiedenes und ein unmissverständliches Nein. Mit mir nicht, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Mit der ÖVP, mit der FPÖ in der Bundesregierung, im Nationalrat nicht, sehr geehrter Herr Dr. Gusenbauer.

Ich bin gemeinsam mit dem Bundeskanzler, mit dem Innenminister, mit dem Vizekanzler rund um die Uhr dabei, Risken für Österreich dank umfassender Maßnahmen zu minimieren. Ich sage in diesem Zusammenhang aber auch, wie alle Militärexperten, dass die größte Bedrohung von der Luft ausgeht. Es gibt also keine Alternative zu einer aktiven Luftraumüberwachung. Wer für Österreich ist, ist für bestmögliche Sicherheit auch in der Luft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Außerdem frage ich mich – und es würde mich interessieren –, ob die SPÖ über die Organisation künftiger Großveranstaltungen in Österreich reflektiert hat. In Europa, ja weltweit gibt es seit dem 11. September 2001 keine Großveranstaltung ohne lückenlose Luftraumüberwachung. Die ÖVP und die FPÖ garantieren mit einem Ja zur aktiven Luftraumüberwachung die österreichische EU-Präsidentschaft im Jahre 2006. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die ÖVP und die FPÖ garantieren mit einem Ja zur Luftraumüberwachung die Fußball-Europameisterschaft im Jahre 2008 in der Schweiz und in Österreich. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich fasse zusammen: Sicherheit hat seinen Preis. (Rufe bei der SPÖ: „ihren“!) Für diese Sicherheit tritt die Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein. Der Eurofighter trägt zu unserer Sicherheit in der Luft bei und ist laut Rechnungshof Bestbieter. Für die Phase des Übergangs vom Draken zum Eurofighter wird mit dem F-5 die bestmögliche Variante im Einsatz stehen, denn die Sicherheit der Bevölkerung, meine Damen und Herren, ist mir unendlich wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich fasse zusammen: Sicherheit hat seinen Preis. (Rufe bei der SPÖ: „ihren“!) Für diese Sicherheit tritt die Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein. Der Eurofighter trägt zu unserer Sicherheit in der Luft bei und ist laut Rechnungshof Bestbieter. Für die Phase des Übergangs vom Draken zum Eurofighter wird mit dem F-5 die bestmögliche Variante im Einsatz stehen, denn die Sicherheit der Bevölkerung, meine Damen und Herren, ist mir unendlich wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Republik Österreich hat mit der Eurofighter GmbH einen rechtsgültigen Vertrag nach österreichischem Recht, der beide Seiten gleichermaßen bindet. Darin ist ein außerordentlich günstiger Fixpreis vereinbart worden. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Selbstverständlich sind neben den allgemeinen Rücktrittsrechten nach österreichischem Recht im Vertrag auch Parameter festgelegt worden, deren Nichterfüllung Vertragsstrafen bis hin zum einseitigen Rücktritt mit anschließendem Deckungskauf nach sich ziehen kann. (Abg. Dr. Glawischnig: Das war ironisch, oder?)

Der Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes betrifft nicht den österreichischen Beschaffungsvorgang und stellt auch keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidigung dar. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie, Herr Minister Platter, hier von einer Abnahme der Flugzeuge durch die Herstellerländer philosophieren, so darf ich Sie auf den „Spiegel“ vom 15. März hinweisen (Abg. Scheibner: „Salzburger Nachrichten“ lesen!), in dem steht, dass es eine Beschwerde des deutschen Landesverteidigungsministeriums gibt, welches über Verzögerungen klagt und sagt, dass das Training von Piloten nach Einschätzung der Luftwaffenführung frühestens Ende des Jahres beginnen könne. (Rufe bei der ÖVP: Deutschland!) Und wörtlich: „Der Grund sind technische Probleme. Noch immer fehlten die ‚Leistungsnachweise‘, die für einen Flugbetrieb notwendig seien ...“

Das heißt, Herr Minister, die Deutschen nehmen die Flugzeuge nicht ab, Herr Minister! Erzählen Sie uns keine Märchen von der Abnahme von Flugzeugen, die bislang nur Phantomflugzeuge sind und in der Realität überhaupt noch nicht existieren! Das ist in Wirklichkeit die Situation, in der wir uns befinden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Minister, die Bedrohung sieht anders aus! (Ruf bei der ÖVP: Das ist peinlich!)

Daher sollten Sie das Geld lieber für die innere Sicherheit verwenden und nicht beim Fenster hinausschmeißen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Sie haben in der „Pressestunde“ einen sehr interessanten Satz gesagt. Sie haben in der „Pressestunde“ gemeint, dass im März 2002 in Wirklichkeit das Finanzministerium die Vorgabe für die Entscheidung gegeben habe, welches Flugzeug gekauft werde, nämlich in der Form, wie das Finanzministerium behauptet hat – und ich wage zu sagen manipulativ –, für welche der technisch vielleicht ähnlichen – wenn man jetzt an die Grundausstattung denkt – Flugzeugtypen man sich dann entschieden hat. Da haben Sie sich für eine Finanzierungsform entschieden, die letztlich zum damaligen Zeitpunkt in der Tat zu diesen Schlussfolgerungen des Rechnungshofes geführt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Sie verantwortlich sind und über die wir Sie in Zukunft noch öfter zu einer Dringlichen Anfrage verpflichten werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dort können Sie aber alleine hinfliegen – ohne uns. Das sage ich Ihnen gleich dazu. Die österreichische Bevölkerung wird dieser Politik genauso eine Absage erteilen, wie man in vergleichbaren anderen europäischen Ländern den Kriegsplänen jener Regierungen eine Absage erteilt hat – siehe Spanien. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Diskussion, die heute begonnen wurde, eingeleitet von Parteivorsitzendem Gusenbauer und jetzt fortgesetzt vom geschäftsführenden SP-Klubobmann Cap, ist eine Diskussion, die so oder ähnlich wahrscheinlich auch bereits vor 20 oder 25 Jahren hätte stattfinden können (Ruf bei der ÖVP: Nur in der SPÖ!) – nicht nur hätte stattfinden können, sondern sogar stattgefunden hat, und ich kann Ihnen auch sagen, mit welchem Ergebnis.

„Zur Diskussion über die Abfangjäger stelle ich fest, dass es unehrenhaft und unanständig ist, plötzlich dann, wenn es etwas kostet, nicht zur bewaffneten Neutralität zu stehen. Die Landesverteidigung kann nicht einen Meter über dem Boden enden.“ – Zitatende. (Abg. Mag. Mainoni: Wer hat das gesagt? Wer war das?) Das war Sinowatz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, was wir heute hier erlebt haben, nämlich, dass ein Parteivorsitzender hier einerseits angesichts des Terroranschlags in Spanien an der Gedenkminute mittut und andererseits ein Plädoyer zur Reduzierung der Sicherheit in Österreich hält, ist ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist genau das, was Sinowatz damals als unehrenhaft und unanständig bezeichnet hat. Genau dazu bekenne auch ich mich: Das ist unehrenhaft, und das ist unanständig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die anderen haben durchaus dazugelernt, haben auf Grund ihrer Funktion auch etwas zur Sicherheit beigetragen. Bei Ihnen jedoch muss ich das vermissen. Meine Frage ist daher: Ist es wirklich nur blanker Opportunismus, oder gibt es auch noch Reste dieser altmarxistischen Einstellung? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Sie lachen! Ich weiß es, die Menschen haben sich damals darüber gewundert, dass einer, der zu Hause gegen die Landesverteidigung ist, in die waffenstarrende Sowjetunion fährt und dort den Boden küsst. Ich weiß es! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die anderen haben durchaus dazugelernt, haben auf Grund ihrer Funktion auch etwas zur Sicherheit beigetragen. Bei Ihnen jedoch muss ich das vermissen. Meine Frage ist daher: Ist es wirklich nur blanker Opportunismus, oder gibt es auch noch Reste dieser altmarxistischen Einstellung? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Sie lachen! Ich weiß es, die Menschen haben sich damals darüber gewundert, dass einer, der zu Hause gegen die Landesverteidigung ist, in die waffenstarrende Sowjetunion fährt und dort den Boden küsst. Ich weiß es! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auf der anderen Seite haben wir auch sichergestellt, dass durch die Kompensationsgeschäfte in einem Gegenwert von über 50 Milliarden Schilling auch für die Wirtschaft Vorteile kommen. Sie machen Österreich schlecht, wir jedoch versuchen, für die Sicherheit zu argumentieren, für die Sicherheit zu sorgen und gleichzeitig auch Innovationen auf wirtschaftlichem Gebiet nach Österreich zu bringen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Worum es geht, kann ich Ihnen sagen: um die Wirtschaftskraft unseres Landes. Es geht um die Wirtschaftskraft eines Landes, das darauf angewiesen ist, von Fremdenverkehr zu leben, von den internationalen Organisationen, in denen zehntausende Leute beschäftigt sind (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), zu leben, aber auch davon zu leben, was es an Standortqualität im Bereich der Sicherheit in Österreich gibt. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Worum es geht, kann ich Ihnen sagen: um die Wirtschaftskraft unseres Landes. Es geht um die Wirtschaftskraft eines Landes, das darauf angewiesen ist, von Fremdenverkehr zu leben, von den internationalen Organisationen, in denen zehntausende Leute beschäftigt sind (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), zu leben, aber auch davon zu leben, was es an Standortqualität im Bereich der Sicherheit in Österreich gibt. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Fasslabend.)

Kollege Cap hat ja gesagt, dies sei alles uninteressant, nämlich die Berichte, die jetzt vorliegen und die positiv sind. Es sind anscheinend nur immer jene Berichte interessant, die noch nicht vorliegen, denn in denen steht dann irgendetwas, was Sie wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

das ganz eindeutig und klar festgestellt. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir bekennen uns dazu, dass wir für das Bildungssystem die notwendigen Gelder aufwenden, aber auch für das Sozialsystem und auch für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Das unterscheidet uns von Ihnen, und auf diese Unterscheidung sind wir stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Glauben Sie, dass die Österreicherinnen und Österreicher das wollen? Oder ist noch immer Ihr Konzept das Ihres Vorgängers, des Herrn Kostelka, der gesagt hat, dass wir keine Flugzeuge brauchen, dass Radar und Lenkwaffen reichen. Das heißt: Zuerst einmal schauen, und dann sofort abschießen! – Ist das das Konzept der österreichischen Sozialdemokratie? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das waren Ihre Konzepte, die Worte Ihrer Spitzenpolitiker! (Abg. Dr. Cap schüttelt den Kopf.) – Sie schütteln zu Recht den Kopf!

Meine Damen und Herren! All das ist nicht ernst zu nehmen, und das ist das Problem, das Sie auch mit Ihrer Glaubwürdigkeit in der Sicherheitspolitik haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie sind gegen alles, was Militär und Sicherheit ausmacht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat es gesagt: Die Kampfpanzer waren eine Fehlinvestition! Die Flugzeuge sind eine Fehlinvestition! – Es wird immer irgendetwas anderes gebraucht, meine Damen und Herren.

Ich sage Ihnen: Mir gehen auch die gekünstelt betroffenen Gesichter der Politiker auf die Nerven, die dann, wenn etwas passiert, zu erklären versuchen, dass sie keine Verantwortung dafür haben, weil keine Vorsorge getroffen worden ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)

Jetzt frage ich Sie: Wer war verantwortlich dafür, dass Dutzende Menschen gestorben sind, weil wir dieses Gerät nicht gehabt haben? Wer ist dann verantwortlich, wenn wir eine Luftraumverletzung haben und etwas in Österreich passiert? Wo sind dann die verantwortlichen Politiker, meine Damen und Herren? Dann sind sie alle weg, die Schlagzeilen sind andere. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen: Das zahlt sich nicht aus, denn am Ende setzt sich immer noch derjenige durch, der verantwortungsbewusst handelt, und das sind nicht Sie, sondern das sind die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich kann mich Ihrem Appell anschließen, nur eines wollen wir hier nicht durchgehen lassen: dass man die Opfer der Terroranschläge nachgerade hier instrumentalisiert und für alles und jedes hernimmt, was jetzt angeblich beste Sicherheitspolitik ist! Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, weil keine Armee von Abfangjägern der Welt bestimmte Terroranschläge verhindern kann. Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bleiben wir im Sicherheitsbereich! Unsere Meinung ist, dass sich die Bedrohungsbilder längst verändert haben. Unsere Meinung ist, dass Kampfflugzeuge, die von Entwicklungsszenarien des Kalten Krieges ausgehen und in Wahrheit Kampfbomber sind, mit österreichischer Luftraumüberwachung und im Übrigen mit Lawinenschutz (Abg. Scheibner: Sie haben überhaupt nichts verstanden – wie immer!), wie Sie es uns weismachen wollen, aber schon überhaupt nichts zu tun haben. Nehmen Sie sich doch selbst bei der Nase! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und dahinter gibt es bestimmte Motive. Eurofighter (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll) – langsam! – wird gegen die Notwendigkeiten der sicherheitspolitischen Bedürfnisse der Republik angeschafft und jedenfalls gegen die Interessen der Steuerzahler. Dies sollte selbst für jene ein Argument sein, die glauben, es braucht eine bestimmte Anzahl an Abfangjägern. Ich habe noch keinen Verfassungsrechtler gehört, der gesagt hat, dass genau 24 und im Fall von Hochwässern 18 Abfangjäger die richtige Verteidigungspolitik sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Freund: Wollen Sie noch mehr?) – Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn! Das ist doch selbst unter Ihrem Niveau!

Was übrig bleibt: Die Opposition hat Ihnen mehrmals vorgerechnet, es war eine Fehlentscheidung, es hat sich ein Verdacht auf Schiebung ergeben. Und ich darf Ihnen sagen: Der Verdacht auf Schiebung hat sich erhärtet. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So wie Verteidigungsminister Platter habe natürlich auch ich den Rechnungshofbericht gelesen – nicht nur zum Thema Gegengeschäfte, sondern insgesamt zur Beschaffung. Sie haben gesagt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kogler, die Regierung solle nicht in Euphorie ausbrechen. – Das tun wir nicht, aber ein Stück Genugtuung ist schon dabei, wenn der Rechnungshof mit seinem Bericht uns bestätigt – und das ignorieren Sie heute schon die ganze Zeit –, dass Eurofighter vom Rechnungshof als Bestbieter bezeichnet worden ist, dass wir also die beste Lösung für Österreich getroffen haben – nicht die teuerste. Um diese Befindlichkeit kommen Sie nicht herum. Das ist die Analyse, das ist die Bewertung des Rechnungshofes, und das schafft uns ein wenig Genugtuung, weil es uns auch ein wenig Recht gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap hat die Frage gestellt: Wo sind die Wirtschaftsinteressen? – Sie sind bei mir, sie sind gut aufgehoben und sie werden in Sachen Eurofighter-Beschaffung bestens vertreten – darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer hätte es für möglich gehalten, dass wir wahrscheinlich schon im ersten Jahr das vereinbarte Ziel von einer Milliarde € erreichen werden, nämlich ein Startpaket, das mit Eurofighter und EADS zu vereinbaren ist? – Der Stand von heute: Bei der Milliarde sind wir noch nicht, da sollen wir am 22. August dieses Jahres sein. Aber wir schreiben heute den 16. März und können 802 Millionen € verbuchen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Cap, und das ist nicht schlecht. Das sind Geschäfte und Aufträge für unsere Wirtschaft, das sind Arbeitsplätze, und das ist genau das, was ich als Wirtschaftsminister in Sachen Gegengeschäfte erreichen will. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Vergleich, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht uns da ganz, ganz sicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Das ist der beste Beweis dafür, dass es Ihrerseits keine Gegengeschäfte zur Finanzierung dieser sündteuren Abfangjäger gibt. Es gibt keine Gegengeschäfte, es gibt vielmehr Luftgeschäfte in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Bundesminister und meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung, das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss. Und deshalb geht es heute nicht darum, dass Sie, Herr Bundesminister, sagen: Ich nehme den Bericht mit Genugtuung zur Kenntnis!, denn es ist heute beim Bericht des Rechnungshofes nicht Genugtuung angesagt, sondern eigentlich mehr Respekt vor der Kritik des Rechnungshofes. Am meisten würde ich mir seitens von ÖVP und FPÖ mehr Respekt vor den Menschen und den Anliegen der Bevölkerung in diesem Land wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen wollen sichere Pensionen, die Jugend will Bildungschancen, und wir wollen ein modernes und faires Gesundheitssystem und keine Abfangjäger, die eigentlich in diesem Land alle ablehnen, sicher aber die Mehrheit der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Da das die falschen Prioritäten sind, da den Menschen die Sicherung im Alter wesentlich wichtiger ist als der Ankauf von Abfangjägern, und da sie gegen Ihre Pensionskürzungspolitik sind, lade ich alle ein, ab Montag, den 22. März, bis 29. März das Volksbegehren zu unterstützen, gegen diese Pensionsungerechtigkeit zu unterschreiben und sich gegen die Politik dieser blau-schwarzen Regierung zu wenden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich komme zum Schlusssatz: Wegen genau dieser falschen Politik haben Sie auch das Vertrauen der Bevölkerung nicht mehr verdient. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kogler, Sie kommen heraus und zitieren in einer abenteuerlichen Weise den Rechnungshofbericht falsch, und zwar mit Absicht. Ich muss das annehmen, da Sie ja ein durchaus gescheiter Mensch sind, zumindest ich schätze Sie so ein (Zwischenrufe bei der ÖVP) – also relativ gescheiter Mensch sind.

Meine Damen und Herren! In militärischer Ausdrucksweise, Herr Cap, Herr Kogler, ein Rohrkrepierer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber dann hat Sie der Linkspopulismus übermannt und Sie sagten: Nein! Sie sagen nein, obwohl die Risken unkalkulierbarer sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Auch wenn Sie jetzt lachen: Die Bevölkerung wird sehen, dass Sie zum Thema Sicherheit, dass Sie zum Thema „Bemühen, dass wir alle Risken und Gefahren abzuschätzen haben“, was die Bundesregierung auch tut, lachen und nur sagen: Bei uns passiert sowieso nichts!

Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum einen kam dies von Seiten der SPÖ, die einerseits eine Partei sein will, die die Neutralität hochhält, andererseits aber darauf verzichten möchte, die Souveränität zu schützen. – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie müssen der Bevölkerung einmal erklären, wie Sie das machen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ihr Geschrei wäre im Wesentlichen unerheblich für uns, erheblicher wären die Vorwürfe der österreichischen Bevölkerung an die Bundesregierung, dass sie nicht ihr Möglichstes getan hat, um Österreich zu schützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Denkfehler, meine Damen und Herren, ist folgender: Sie reden hier von der teuersten Beschaffung, die Österreich in der Zweiten Republik tätigt. Ich muss Sie wiederum korrigieren: Die teuerste Veranstaltung für diese Republik, meine Damen und Herren, war Ihre 30-jährige Regierungsbeteiligung! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Sie daran erinnern, dass diese Regierung deshalb in einer nicht sehr komfortablen budgetären Situation war, weil die SPÖ während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung 167 Milliarden € an Schulden angehäuft hat; weil die SPÖ 30 Jahre lang Tag für Tag 10,4 Millionen € Schulden gemacht hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das war alles Ihr Werk!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie haben auch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Wir Freiheitlichen sind auch für Aufklärung und Transparenz, wir sind aber nicht für ein Politspektakel, deshalb werden wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie haben auch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Wir Freiheitlichen sind auch für Aufklärung und Transparenz, wir sind aber nicht für ein Politspektakel, deshalb werden wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Bösch, wenn Sie der Meinung sind, diese Bundesregierung, die Abgeordneten Ihrer Koalition hätten nichts zu verbergen (Ruf bei der ÖVP: So ist es!), dann machen Sie doch einmal die Nagelprobe hier im Nationalrat (Abg. Amon: Es gibt ja auch nichts zu untersuchen!) und stimmen Sie doch einmal einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Sache zu! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Im Gegensatz zu Ihnen vertraue ich der Justiz!)

Auf Grund des Rechnungshofberichtes und anderer Unterlagen kennen wir jetzt die verdeckten Kosten des Eurofighter-Kaufs. Es geht nicht um 2 Milliarden €, die aus dem Budget des Finanzministeriums gedeckt werden, sondern es geht um insgesamt 4,7 Milliarden €, die durch die Unterlagen des Rechnungshofes – jetzt unwiderruflich! – festgestellt worden sind. (Ruf bei der SPÖ: Richtig!)

Womit und wie werden diese 2,7 Milliarden € finanziert? Wollen Sie die Maastricht-Kriterien ignorieren? Wollen Sie sagen: Aus mit dem Nulldefizit!, wir halten uns nicht mehr an die europäischen Richtlinien – und nehmen Schulden auf, und zwar noch und noch, um die Eurofighter finanzieren zu können!? (Ruf bei der SPÖ: Tun sie ja auch!) – Das wird nicht gehen! Also werden Sie das Geld aus anderen Bereichen des Budgets nehmen müssen. Sagen Sie, Herr Finanzminister, woher dieses Geld kommen wird: von den Pensionen, aus dem Gesundheitsbudget, aus dem Bildungsbudget, aus dem Forschungsbudget? Woher wollen Sie dieses Geld nehmen? Das Geld muss es geben, es geht da immerhin um 2,7 Milliarden €.

Allerletzte Bemerkung: Ich ersuche alle Damen und Herren der Regierungsparteien – selbstverständlich auch den Herrn Verteidigungsminister –, die Opfer der terroristischen Anschläge in Spanien nicht für die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen in Österreich zu missbrauchen! (Abg. Scheibner: Das waren aber nicht wir, die das gemacht haben! – Abg. Ellmauer: Das hat der Cap gesagt!) Niemand von denen, denen wir hier im Nationalrat heute zu Recht unser Mitgefühl und unsere Sympathie ausgesprochen haben (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), hat es sich verdient, dass seine Situation, seine Opfer, dass seine/ihre persönliche Situation für ein dubioses österreichisches Rüstungsgeschäft missbraucht werden! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Redezeit!)

Allerletzte Bemerkung: Ich ersuche alle Damen und Herren der Regierungsparteien – selbstverständlich auch den Herrn Verteidigungsminister –, die Opfer der terroristischen Anschläge in Spanien nicht für die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen in Österreich zu missbrauchen! (Abg. Scheibner: Das waren aber nicht wir, die das gemacht haben! – Abg. Ellmauer: Das hat der Cap gesagt!) Niemand von denen, denen wir hier im Nationalrat heute zu Recht unser Mitgefühl und unsere Sympathie ausgesprochen haben (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), hat es sich verdient, dass seine Situation, seine Opfer, dass seine/ihre persönliche Situation für ein dubioses österreichisches Rüstungsgeschäft missbraucht werden! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Redezeit!)

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.)

Bruno Kreisky ist 1970 angetreten, um Österreich europareif zu machen! Und in diesen 30 Jahren unter SPÖ-Verantwortung ist Österreich in vielen Bereichen reicher geworden. Wir haben unser Geld nicht im Casino verspielt, sondern es wurden Werte geschaffen. (Abg. Mag. Mainoni: „Konsum“!) Krankenhäuser wurden in dieser Zeit errichtet, Straßen gebaut, Firmen, Betriebe wurden angesiedelt! Wir von der SPÖ haben Arbeitsplätze geschaffen, und in dieser Zeit gab es in Österreich die höchste Beschäftigungsrate in Europa überhaupt! (Abg. Ellmauer: „Konsum“!) Damals gab es bei uns sozialen Frieden, um den uns die Welt beneidet hat! Ihnen von ÖVP und FPÖ ist es jedoch „gelungen“, dass es unter Ihrer Regierungszeit die höchste Arbeitslosenrate in Österreich seit 1945 gibt! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher unser Nein zu diesem Beschaffungsvorgang! Dieses unser Nein zu diesem Eurofighter-Kauf bedeutet jedoch kein Nein zum österreichischen Bundesheer, meine Damen und Herren (Rufe bei der ÖVP: Ja – nein – ja!), denn diese Beschaffung bringt das österreichische Bundesheer in große Schwierigkeiten. Es wird kein Geld mehr für andere notwendige Beschaffungen zur Verfügung stehen; darauf werde ich aber noch zu sprechen kommen. (Abg. Rädler: Ja – nein – ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich antworte Ihnen hier, indem ich Herrn Finanzminister Grasser zitiere, der gesagt hat, dieses Kriegsgerät ist nicht leistbar und nicht finanzierbar. – Ausnahmsweise hat Grasser Recht mit dem, was er gesagt hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie sprechen immer wieder davon, dass man Ihnen oder der Delegation in Deutschland den Eurofighter vorgeführt habe. – Entschuldigen Sie, aber das war die Tranche 1, das war ein Prototyp, das war ein Flugzeug aus der Vorserie, das nichts mit dem Flieger zu tun hat, den Sie bestellt haben. (Abg. Mag. Molterer: Sie waren nicht dabei!) Den gibt es noch gar nicht, Herr Bundesminister! Die Herstellerfirmen entscheiden erst in den nächsten Wochen und Monaten, ob diese Tranche 2 in Produktion gehen soll. Mit Ende des Jahres wird feststehen, ob der Flieger erzeugt wird, den Sie bereits unterschrieben und bestellt haben, meine Damen und Herren. (Ruf bei der ÖVP: Sie haben ihn gar nicht gesehen!)

Sie setzen die falschen Prioritäten, wir haben ganz andere Schwerpunktsetzungen. Wir gehen von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus, der weit über den militärischen Bereich hinaus geht: Er umfasst den sicheren Arbeitsplatz (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen); den sicheren Studienplatz, die sicheren Pensionen, die sichere Gesundheitsvorsorge – und nicht das, was Sie hier tun, nämlich das Ausgeben von enormen Milliardenbeträgen. Das sind Schulden in die Zukunft, daher ein Nein zu dieser Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie setzen die falschen Prioritäten, wir haben ganz andere Schwerpunktsetzungen. Wir gehen von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus, der weit über den militärischen Bereich hinaus geht: Er umfasst den sicheren Arbeitsplatz (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen); den sicheren Studienplatz, die sicheren Pensionen, die sichere Gesundheitsvorsorge – und nicht das, was Sie hier tun, nämlich das Ausgeben von enormen Milliardenbeträgen. Das sind Schulden in die Zukunft, daher ein Nein zu dieser Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gaál, diese Rede muss Ihnen ja selbst richtig weh getan haben, die muss Ihnen ja förmlich Schmerzen verursacht haben, denn ich weiß, dass Sie in Wahrheit ganz anders über die Umfassende Landesverteidigung denken, als Sie das heute hier zum Besten gegeben haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Oder – ich weiß nicht, Herr Dr. Gusenbauer – sind vielleicht irgendwo Sanktionen bestellt, angesichts derer dann wieder unsere Frau Außenministerin ausrücken und kämpfen muss „wie eine Löwin“, um Sanktionen gegen Österreich wegzubringen? (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir lehnen diese Art der Politik in aller Entschiedenheit und in aller Deutlichkeit ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und was sagt der Rechnungshof etwa zu diesen Vorwürfen? – Der Rechnungshof stellt fest, dass bei der Angebotseinholung und der Bewertung keine Einflussnahmen auf Bedienstete des Bundesministeriums für Landesverteidigung zwecks Präferierung eines bestimmten Kampfflugzeuges nachgewiesen werden konnten, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Da hier immer wieder unterstellt wird, dass es sozusagen der finanztechnische Teil der Ausschreibung gewesen ist, der letztlich die Entscheidung für den Eurofighter gebracht hat: Der Rechnungshof hat sich das sehr genau angeschaut. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat drei Simulationsrechnungen angestellt, um zu beweisen, dass der Eurofighter die günstigste Variante ist. Der Rechnungshof hat über 40 Simulationen gerechnet, und bei jeder dieser Simulationen ist der Eurofighter und EADS als Bestbieter herausgekommen. – Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dann noch dieses ständige Aufrechnen von für uns wichtigen sozialpolitischen Maßnahmen gegen die Landesverteidigung! Ich halte das wirklich für unseriös, denn Sie wissen genau so gut wie ich, das Budget ist ein verbundenes Gefäß: Was ich auf der einen Seite herausnehme, könnte ich auf der anderen Seite hineingeben. Man kann es sich relativ einfach machen und könnte sagen, dass das Gesamtvolumen der Anschaffung der neuen Luftraumüberwachungsflugzeuge mit einem Jahr Ersparnis bei der Bundesbahn schon finanziert wäre. So einfach ist die Welt – und doch ist sie so einfach nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein Letztes, weil Sie sagen, dass die 15 Millionen, die wir jetzt jährlich für die Übergangslösung, für die F-5-Flugzeuge benötigen, bei den Pensionen besser aufgehoben wären: Wir setzen hier eine klare Präferenz. Wir geben in Österreich 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Landesverteidigung aus. Damit sind wir bezüglich der militärischen Ausgaben an letzter Stelle innerhalb der Europäischen Union. Wir überlegen uns also sehr genau, wo Geld zu investieren ist und wo nicht. Während wir jährlich 15 Millionen für die Übergangslösung ausgeben, geben wir ein Plus von 490 Millionen € aus, um die Pensionen in diesem Land zu erhöhen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit – und nicht Ihre billige Polemik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Herren Minister! Werte Kollegen von Links und Rechts! – Ich muss aufpassen: Jetzt haben wir ja links und rechts Kollegen – auf der einen Seite auf Bundesebene, auf der anderen Seite auf Landesebene. (Heiterkeit.)

Das Thema Abfangjäger ist ein Thema, das den Nationalrat schon sehr lange beschäftigt. Die Diskussion darüber ist sehr emotional geführt worden, es ist äußerst kontroversiell diskutiert worden. Und es stimmt: Es ist dies eine große Beschaffung, es geht dabei um sehr viel Geld. 2 Milliarden € sind viel Geld, Geld, mit dem man auch viel anderes machen kann. Da stimme ich der Opposition zu. Aber, und das ist, glaube ich, wichtig, wir haben uns sehr gut überlegt, was wir mit diesem Geld machen: Wir tragen mit diesem Geld zur Sicherheit unserer Familien bei, wir tragen mit diesem Geld zur Sicherheit unserer Güter bei, und wir tragen mit diesem Geld auch zur Sicherheit Österreichs bei! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

noch einmal unterhalten sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist kein Geheimnis, dass gerade die Kärntner Freiheitlichen diesem Abfangjäger-Kauf sehr kritisch gegenübergestanden sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Klar, dass solche Entscheidungen nicht leicht zu treffen sind; gar keine Frage. Sie können mir glauben, geschätzte Damen und Herren: Gerade ich als jüngerer Abgeordneter habe mich in den vergangenen eineinhalb Jahren, die ich hier im Nationalrat bin, sehr oft schwer getan bei Entscheidungen. Es ist auch nicht immer leicht, Verantwortung zu übernehmen und zu tragen, aber im Endeffekt ist es ein Zeichen politischer Qualität.

Anknüpfend an das, was mein Kollege Bösch bereits gesagt hat: Wir von FPÖ und ÖVP haben einen großen Rucksack zu tragen, und zwar einen Rucksack von über 150 Milliarden €! – Ich habe jetzt abgerundet, damit die Rechnung leichter wird. – Diesen Schuldenberg musste diese Regierung übernehmen, und damit man sich das einmal ein bisschen besser vor Augen führt, was diese Summe bedeutet: Mit diesem Geld könnten wir tausende Abfangjäger kaufen! (Abg. Mag. Mainoni: Ein Wahnsinn!) Mit diesem Geld, und zwar alleine mit den Zinsen, die wir hiefür zahlen, könnten wir jährlich 70 Abfangjäger kaufen – und das ohne Kompensationsgeschäfte! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mit diesem Geld könnten wir 50 Jahre lang die ÖBB gratis fahren lassen; und solche Beispiele könnte man sozusagen bis zum bis Sankt-Nimmerleins-Tag fortsetzen. Viele, viele Überlegungen könnte man anstellen, was man alles mit diesem Geld machen könnte, wären diese Schulen eben nicht da; daran sollte die SPÖ schon denken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist natürlich etwas, was gerade für Jung-Abgeordnete nicht einfach ist, müssen ja auch wir Jungen diese Bürde tragen. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten, in denen wir regieren werden (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), werden wir uns sehr wohl überlegen müssen, wie wir diesen Schuldenberg weiter abbauen können, wie wir unser Land weiterhin sanieren können und damit weiterhin auf dem richtigen Weg bleiben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Abg. Scheibner – in Richtung des Redners –: Der Posch, das ist dein Partner!)

Sie brauchen hier nicht so zu schreien, Herr Kollege Posch! Sie sollten der Wahrheit ins Auge sehen! Jahrzehnte nur hier herinnen zu sitzen, sich nie zu Wort zu melden – und dann irgendwann dazwischen zu schreien, das ist, wie ich meine, zu wenig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gerade in Richtung der Damen und Herren von der SPÖ möchte ich sagen: Vielleicht sollten Sie sich doch ein Beispiel an Kärnten nehmen, wo Landeshauptmann Dr. Jörg Haider – gemeinsam mit der SPÖ – eine konstruktive Politik macht (Widerspruch bei der SPÖ), wo wir Freiheitlichen es erstmals geschafft haben, ein Arbeitsprogramm auf breitester Basis zu verabschieden, wo die ÖVP ebenfalls mit dabei ist, und wo man ohne viel Polemik und ohne viel Theater das Beste für das Land herausholt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Gerade in Richtung der Damen und Herren von der SPÖ möchte ich sagen: Vielleicht sollten Sie sich doch ein Beispiel an Kärnten nehmen, wo Landeshauptmann Dr. Jörg Haider – gemeinsam mit der SPÖ – eine konstruktive Politik macht (Widerspruch bei der SPÖ), wo wir Freiheitlichen es erstmals geschafft haben, ein Arbeitsprogramm auf breitester Basis zu verabschieden, wo die ÖVP ebenfalls mit dabei ist, und wo man ohne viel Polemik und ohne viel Theater das Beste für das Land herausholt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Allerdings muss ich sagen: Ich habe umsonst gewartet! Was ich bis jetzt gehört habe, waren einige Argumente – und diese Argumente wurden im Laufe der Monate, im gesamten Verlauf dieser Kontroverse dünner und dünner und dünner. (Beifall bei den Grünen.)

Um auf ein paar Ihrer Argumente einzugehen, meine Damen und Herren, wie beispielsweise darauf, die Abfangjäger seien unverzichtbar im Kampf gegen den Terror. – Wer sich das heute noch zu behaupten traut, nach diesen schrecklichen Erfahrungen, die die USA und Spanien machen mussten, missachtet sträflich die Trauer der Opfer und geht überhaupt nicht darauf ein, was Terror und neue Bedrohungsbilder auch an neuen Bekämpfungsmaßnahmen auslösen müssten! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Wenn es Ihnen ernst ist mit dem Kampf gegen den Terrorismus: Überlegen Sie doch einmal, was man mit diesen über 4 Milliarden € an sinnvollen und zielführenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors wirklich unternehmen könnte, Dinge, die wir dringend bräuchten, um die Bevölkerung wirklich schützen zu können, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege, warum schreien Sie denn so?! Das ist ja furchtbar! Regen Sie sich nicht so auf, Sie sind ja schon ganz rot im Gesicht! (Beifall bei den Grünen.)

Bitte zu beachten: Wir reden jetzt nicht von 100 000 €, sondern von 4 Milliarden €, wobei das offensichtlich nur oberflächlich geprüft wurde. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn da die Opposition nicht aufschreit, wenn da die Opposition sich nicht bemerkbar machen würde, dass da etwas schief gelaufen ist, dann würden wir uns doch wohl in Russland wähnen müssen! (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal zum Beschaffungsvorgang; ich möchte Sie nur auf eines aufmerksam machen. Herr Präsident Khol zitiert ja immer gerne die Wahrheit als „Tochter der Zeit“. Und bei diesem Beschaffungsvorgang und der darauf folgenden Zwischenlösung wird das wieder einmal hervorragend illustriert. Mit der Notwendigkeit der Zwischenlösung bestätigen Sie alle Argumente der Opposition nach Strich und Faden – seien Sie sich dessen bewusst! – und widerlegen all das, was Sie uns ein, zwei Jahre lang täglich oder bei jeder Parlamentssitzung, wo das Thema war, erklärt haben. Seien Sie sich dessen bewusst: Hier haben Sie sich selber widerlegt, und zwar mehr als deutlich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zum Abschluss muss ich noch auf den Kollegen Amon eingehen, der ganz klar offen gelegt hat, was diese Regierung macht: Lieber die Bundesbahn kaputtsparen und dafür Abfangjäger kaufen! – Das ist der Stil der ÖVP, ganz klar und deutlich! Er hat es ja selber gesagt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deswegen: Stimmen Sie dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ein paar Worte, so ungern ich das tue, zu der angeblichen Nicht-Polemik des Kollegen Scheuch. Wenn man das so fortführt, dann hätten wir keine Krankenhäuser, dann hätten wir keine Universitäten, dann hätten wir keine Mittelschulen, dann hätten wir keine Straßen, dann hätten wir einen Lebensstandard vergleichbar mit der Ukraine. Wenn das eure Politik ist – bis 1969 war sie es! Das ist vorbei, und ich hoffe, dass in Österreich das nie wieder kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wisst ihr, was man daran sieht? Eine wunderschöne arithmetische Reihe: immer minus sechs. Der nächste Schritt sind dann sechs, und der übernächste Schritt sind dann null. Ich empfehle euch, liebe Regierungsparteien: Lassen wir den nächsten Schritt aus, und setzen wir den übernächsten! (Beifall bei der SPÖ.)

Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dr. Gusenbauer ist im Moment nicht im Saal, aber ich sage wirklich danke, Dr. Gusenbauer und Genossen, für diesen argumentativen Blindflug, den Sie in der heutigen Debatte über die Sicherheit unseres Landes geliefert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das war die Position vom Standort Regierungspolitiker – heute als Oppositionspolitiker ist die Position: Wozu brauchen wir das alles? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Ich habe schon den Eindruck gehabt – nach dem, was Toni Gaál hier uns erzählt hat –, es hat nur diesen einen Eurofighter gegeben, der uns in Manching vorgestellt wurde. So hat er das nämlich dargestellt. Dabei ist hier eine Rotte von Eurofightern bereits im Einsatz gewesen, die bewiesen hat, dass sie flugtauglich ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) – Weil ich mit dabei war, Kollege Kummerer! Ich habe dürfen, im Gegensatz zu dir! Du hast nämlich nicht mitfahren dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe schon den Eindruck gehabt – nach dem, was Toni Gaál hier uns erzählt hat –, es hat nur diesen einen Eurofighter gegeben, der uns in Manching vorgestellt wurde. So hat er das nämlich dargestellt. Dabei ist hier eine Rotte von Eurofightern bereits im Einsatz gewesen, die bewiesen hat, dass sie flugtauglich ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) – Weil ich mit dabei war, Kollege Kummerer! Ich habe dürfen, im Gegensatz zu dir! Du hast nämlich nicht mitfahren dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Schöls.)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Cap, es ist schon eigenartig, wenn Sie sagen, Sicherheit ist Unsinn. – Das, was Sie da heraußen gesagt haben, ist Unsinn! Sicherheit kann nie Unsinn sein! 30 Jahre sozialistische Politik haben es bewiesen, gerade in der Sicherheitspolitik! Über die Schulden wollen wir nicht reden. Ich hoffe, Herr Kollege Scheuch wird dem Jörg Haider sagen, dass er euch ja nicht den Finanzreferenten gibt, denn sonst würdet ihr die Politik weiter betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihr Kollege Gusenbauer geht hier heraus und spricht in Richtung unseres Klubobmannes von „Blindgänger“. Gusenbauer ist inzwischen nicht mehr da, denn so wichtig ist das für ihn nicht. Wir sind alle von ganz Österreich nach Wien gekommen, um an dieser Sitzung teilzunehmen. Nächste Woche haben wir eine reguläre – da hätten Sie eine Dringliche oder irgendetwas anderes zu diesem Thema einbringen können, was Sie ja sonst auch immer tun. – Aber da ist Ihnen das Geld Wurscht! Da ist Ihnen das Geld Wurscht, da müssen wir alle herkommen und uns den Unsinn, diese Unwahrheiten anhorchen, die Sie da verzapfen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das kostet den Steuerzahler – und das möchte ich Ihnen auf der Galerie schon sagen – sehr viel Geld! Darüber werden wir sicher einmal diskutieren müssen.

Wenn Sie, auch Kollege Pilz, sagen: Wenn Ihnen Unrecht getan wird, dann entschuldige ich mich, aber das wird nicht stattfinden, denn es hat sicherlich ein Fehlverhalten in irgendeiner Form gegeben!, dann finde ich das auch falsch. Das ist schäbige Politik, ist Unterstellungspolitik! Und ich fordere Sie wirklich in aller Öffentlichkeit auf: Entschuldigen Sie sich bei unseren Ministern, entschuldigen Sie sich bei dieser Regierung! – Diese macht gute Arbeit! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eine Minute ist mir geblieben. Dem Kollegen Kummerer kann man sagen: Nicht Schulen und Spitäler hätten gefehlt – Sie hätten sich nur den AKH-Skandal, „Euroteam“ und so weiter ersparen müssen, anstatt am anderen Ende zu sparen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

War die Sozialistische Internationale Ihr Ratgeber, dass man jetzt nachfragt? – Das ist nämlich ein Government-to-Government-Geschäft, und dabei sind Sie wahrscheinlich leer ausgestiegen. Hier steht nämlich drinnen, dass Sie beim Gripen nicht so einen Lärm gemacht hätten, weil die schwedischen Sozialdemokraten bei der SPÖ in Wien Werbung für die Gripen gemacht haben. Und außerdem waren Sie 1999 sehr wohl bereit, Abfangjäger zu kaufen. Und es gäbe keinen UNO-Sitz, keine Staatsbesuche, ... (Rufe bei der SPÖ: Aus! Aus!)

Interessanterweise saß auch auf der Regierungsbank keine der wenigen – aber immerhin – Ministerinnen, die diese Regierung hat, und das bei einem Thema, wo es um Sicherheit geht. Sie, Herr Minister, haben das Wort „Sicherheit“ ich weiß nicht wie oft im Mund geführt, und alle anderen auch. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Nun glaube ich nicht, dass Frauen unbedingt die friedlicheren Menschen sind (demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck), aber auf Grund der Sozialisation von Frauen, auf Grund unseres sozialen Umfeldes gehe ich davon aus, dass Frauen Sicherheit viel breiter sehen und dass sie einer Geldverschwendung wie für diese Flieger, wie für diese Kampfflugzeuge, die F5 und die Eurofighter, niemals zugestimmt hätten, wenn sie die Mehrheit gehabt hätten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun glaube ich nicht, dass Frauen unbedingt die friedlicheren Menschen sind (demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck), aber auf Grund der Sozialisation von Frauen, auf Grund unseres sozialen Umfeldes gehe ich davon aus, dass Frauen Sicherheit viel breiter sehen und dass sie einer Geldverschwendung wie für diese Flieger, wie für diese Kampfflugzeuge, die F5 und die Eurofighter, niemals zugestimmt hätten, wenn sie die Mehrheit gehabt hätten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

diese Kampfflugzeuge – und nicht für tatsächliche Sicherheitsmaßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Sie wissen ganz genau, dass es in Ländern, wo es stabile demokratische Institutionen gibt und wo die große Mehrheit der Menschen eine Existenzmöglichkeit hat, genau diese Bedingungen sind, die dem Terrorismus den Nährboden entziehen – und nicht die Eurofighter und nicht die F5-Kampfflugzeuge. Akzeptieren Sie das doch endlich einmal, und streuen Sie der Bevölkerung nicht ständig Sand in die Augen! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Es gilt nur noch eine Anmerkung zu machen, vor allem zur Wortmeldung der beiden letzten freiheitlichen Redner, die ein wenig das Parlament mit dem „Heumarkt“ verwechselt haben. (Abg. Scheibner: Das sagt gerade ihr!) Wie Sie argumentieren, ist natürlich Ihre Sache, aber das parlamentarische Recht der Opposition, Sondersitzungen einzuberufen, zu verleumden – wohl wissend, dass unter Jörg Haider die Sondersitzungen hier im Dutzend stattgefunden haben (Abg. Scheibner: Was habt ihr damals gesagt?) – und zu sagen, das sei bloße Geldverschwendung – also: Demokratie ist Geldverschwendung! –, gegen diese Ihre Äußerungen, die Sie hier vorhin von sich gegeben haben, möchte ich hier meinen Protest einlegen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn Sie hier bejammern, dass Sie 70 Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erfolglos gestellt haben, dann können wir uns gerne zusammensetzen und darüber nachdenken, wie man das zu einem Minderheitsrecht macht, damit die Opposition unter bestimmten Regeln erzwingen kann, dass es hier Untersuchungsausschüsse gibt, wie dies beispielsweise für die Eurofighter und für andere Bereiche notwendig wäre. Da sind Sie herzlich eingeladen mitzumachen, anstatt hier Krokodilstränen fließen zu lassen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich war es so, dass im Bundesheer zuerst die Kräfte jahrelang auf die Schweden ausgerichtet waren und vieles dazu getan wurde, dass dieser Bieter wieder den Zuschlag bekommt, und dass erst in den Monaten vor der Entscheidung sich das Blatt gewendet hat, und zwar aus einer Einflusssphäre heraus, die rund um den Finanzminister zu suchen ist. Das alleine wäre es wert, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, wenn einzelne Anbieter es durchsetzen können, Ausschreibungen zu diktieren! – Das hiezu. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Zweitens haben wir von Anfang an gesagt: Bitte verflechten Sie diese beiden Förderungsriesen nicht beziehungsweise entflechten Sie die Wirtschaftsförderung wieder von der Forschungsförderung, sonst haben Sie nämlich erstens in der Forschungsförderung dieselbe katastrophale Bilanz wie bei dem AWS und zweitens ziehen Sie die gesamte Forschungsförderung in einen Sog der Wirtschaft hinein. Da gibt es tatsächlich noch andere Themen, die im Bereich der Grundlagenforschung zu behandeln wären! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Viertens – und damit bin ich schon am Schluss – ist mit dieser interimistischen Bestellung die beste Voraussetzung dafür geschaffen, dass man Synergiepotenziale und Effizienzsteigerungsmöglichkeiten ausnützt, verbessert und optimiert und damit eine gute Zukunft der AWS garantiert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Ich glaube, bei der AWS geht es nicht darum, glücklich zu sein, sondern Sie tragen für dieses Desaster in der AWS die politische Verantwortung, und die haben Sie zu übernehmen: Sie und Bundesminister Grasser! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mietkosten wurden schon angedeutet, ebenso die Liquiditätskrise. Das sind alles Fragen, die wichtig sind, um die österreichische Förderlandschaft wieder zu stabilisieren, aber das ist Ihnen nicht gelungen. – Sie können das nicht. Die AWS steckt ganz tief im Sumpf, und dafür, Herr Minister, sind Sie und Ihr Kollege Grasser verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat wirtschaftspolitisch längst den Löffel abgegeben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch wenn jetzt Einzelne sagen, sie sind nicht glücklich – eher wäre zu sagen, sie sind unglücklich – über die Entwicklungen, dann erwarten wir Freiheitliche uns doch volle Aufklärung und Transparenz über das, was vorgefallen ist, über diese Vorgänge, denn es sollte schon dazu führen, dass auch ein Minister wieder glücklich wird. Wir erwarten uns eine sehr korrekte Ausschreibung und eine effiziente und rasche Aufklärung über die Vorgänge in diesem Unternehmen, damit die Ziele der Reform wirklich zu Ende geführt und umgesetzt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wen wundert es dann noch: Wer bestimmt den Vorsitz über den Stiftungsrat? – Natürlich wiederum Grasser und Gorbach! Da frage ich mich schon, wie das sein kann. Oder sogar Grasser und Sie (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Bartenstein)! – Er liest gerade die Zeitung, aber das macht nichts.

Ich kann nur sagen: Bitte sorgen Sie dafür, dass die Forschung frei bleibt! Das muss nicht Anarchie bedeuten, es muss heißen: frei von politischer Einflussnahme. (Beifall bei den Grünen.) Sie können natürlich über Ihren Einfluss bestimmen – was man auch gesehen hat, und das gehört dem Publikum gesagt –, Sie können politischen Einfluss ausüben, und für die Zeit, in der Sie nicht mehr am Ruder sitzen, können Sie dort Posten schaffen. Aber das ist nicht der Sinn der Forschungsförderung und auch nicht der Sinn des AWS. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann nur sagen: Bitte sorgen Sie dafür, dass die Forschung frei bleibt! Das muss nicht Anarchie bedeuten, es muss heißen: frei von politischer Einflussnahme. (Beifall bei den Grünen.) Sie können natürlich über Ihren Einfluss bestimmen – was man auch gesehen hat, und das gehört dem Publikum gesagt –, Sie können politischen Einfluss ausüben, und für die Zeit, in der Sie nicht mehr am Ruder sitzen, können Sie dort Posten schaffen. Aber das ist nicht der Sinn der Forschungsförderung und auch nicht der Sinn des AWS. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)