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Wir meinen daher, daß der vorliegende Gesetzestext, so wie er heute zur Verabschiedung gelangen soll, nicht der Weisheit letzter Schluß ist. Wir werden ihm heute über weite Teile unsere Zustimmung geben, aber in manchen Teilen die Zustimmung verweigern. Wir glauben, daß das, was in den Artikeln IV und V zum vorliegenden Gesetzestext in letzter Minute hinzugefügt wurde, mit Sicherheit nicht ausreicht, um so verabschiedet zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir halten das für demokratiepolitisch bedenklich und glauben, daß es besser gewesen wäre – da wir schon eineinhalb Jahre an diesem Gesetzestext vergeblich "gebrütet" haben, um das so auszudrücken –, noch den einen oder anderen Tag in einem Unterausschuß zu verbringen, um die Artikel IV und V in einer Fassung zu verabschieden, die rechtssicher ist und die solche Streitereien zum Schaden der Demokratie, aber auch zum Schaden aller Parlamentsparteien in Zukunft hintanhält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen hätten uns gewünscht, daß Verhandlungen und Beschlußfassung zwar schneller, aber gründlicher und in einem Unterausschuß erfolgt wären, wo man die Bedenken in Ruhe, mit sachkundiger Unterstützung von Verfassungsrechtlern, die das Vertrauen aller fünf Parteien haben, länger diskutiert hätte, um einen Gesetzestext zustande zu bringen, der unbestreitbarer wäre, als es der heutige Gesetzestext für beide Materien ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden daher wichtigen Teilen dieses Gesetzes unsere Zustimmung verweigern und hoffen, daß in diesem Parlament einmal eine bessere Europawahlordnung verabschiedet werden wird als heute. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne denke ich, daß es unser aller Aufgabe ist, die Bevölkerung über die Bedeutung der Wahlen sowie über das Europäische Parlament zu informieren, und hoffe auf eine hohe Beteiligung der Bevölkerung bei dieser Wahl. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, daß wir viel zu selten über folgende Fragen diskutieren: Was wäre gewesen, wenn wir nicht beigetreten wären? Wie würde dann unsere Wirtschaft ausschauen, welche Nachteile hätten wir in Kauf zu nehmen? – Es ist zu billig, zu sagen, das allein bringt uns nicht weiter. Ich glaube, wir müssen diese Entscheidung als umfassende und staatspolitisch einfach notwendige Maßnahme sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Besondere an dieser EU-Wahlordnung ist nicht die Tatsache, daß wir mit 21 Mandataren in Brüssel oder in Straßburg vertreten sein werden, sondern daß wir einen Einerwahlkreis, einen bundeseinheitlichen Wahlkörper haben werden. Ich glaube, daß es in bezug auf diese Wahl richtig und wichtig war, daß wir uns darauf geeinigt und gefunden haben. Ich halte nichts davon, wenn wir es hier so darstellen, als ob alles andere besser gewesen wäre. Bedenken Sie doch folgendes: Bei der Verteilung von 21 Mandaten – wenn diese auf Bundesländerebene oder auf Bundesländerverbände durchgeführt worden wäre – hätte es ganze Regionen gegeben, die kein Grundmandat erhalten hätten. Ich frage Sie deshalb: Welches Argument hätten Sie dann gebracht? – Es ist daher wichtig und richtig, daß wir für diese Wahlen am bundeseinheitlichen Wahlkörper festgehalten haben. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Schieder. )

Es wurde eine umfassende Diskussion bezüglich des Wahlvorschlages geführt. Unumstritten war die Tatsache, daß mit 2 600 Unterschriften von Bürgern ein Wahlvorschlag eingebracht werden kann. Der nächste Vorschlag war, daß durch fünf Parlamentarier, dem österreichischen Nationalrat angehörend, oder durch zwei EU-Parlamentarier ein Wahlvorschlag als solcher einzubringen gewesen wäre. Wir waren der Meinung, daß dies nicht notwendig ist und haben uns mehrheitlich dahin gehend geeinigt, daß wir mit 2 600 Unterschriften oder mit dem Vorschlag von drei Parlamentariern oder einem EU-Parlamentarier absolut das Auslangen finden. Ich persönlich habe keine Probleme damit und glaube auch nicht, daß wir dadurch politische Instabilität als solche erzeugen würden. Ich halte diese Erklärung für unnötig und meine, daß wir hier eine richtige Entscheidung getroffen haben, die wir heute dem Parlament vorlegen. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Schieder. )

Es ist uns nach schwierigen, eingehenden Verhandlungen und nach guter Überzeugungsarbeit gelungen, uns bei der Europawahlordnung auf 7 Prozent der Gesamtstimmen zu einigen. Wir betrachten dies aus zwei Gründen für sehr notwendig: erstens, weil es dem Persönlichkeitswahlrecht in höchstem Maße entspricht, und zweitens, weil wir aus Erfahrungen von anderen Ländern wissen, daß die Beteiligung bei der Europawahl oft nicht sehr stark ist – und wir wollen eine höhere Beteiligung dadurch erreichen, daß wir dem Bürger Anreiz geben, bei der Wahl selbst seine Kandidatin oder seinen Kandidaten zu unterstützen. Damit schaffen wir vielleicht eine etwas lebendigere Demokratie. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Schieder. )

Die F-Bewegung wollte, daß das Parlament damit befaßt wird. Man konnte sich dann zu dieser Lösung mit der Bundesregierung finden, und ich darf heute bereits bekanntgeben, daß der Abänderungsantrag als Wahltag den 13. Oktober vorsieht. Ich bin froh, daß wir nun auch diese Maßnahme zeitgerecht vorgeben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Wahlkostenersatz, über den heute hier schon gesprochen wurde, ist, glaube ich, gar nichts Besonderes zu sagen, außer daß wir analog der Nationalrats-Wahlordnung ordnungsgemäß diese Dinge erledigt haben – mit einer Auflage: nämlich daß wir 10 Prozent im Interesse des Staatshaushaltes einsparen wollen, damit wir den politischen Zielsetzungen auch da entsprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, daß wir auch als kleines Land im großen Europa eine wichtige Rolle spielen. Wir haben für unser Land in dieser Sache eine gute Entscheidung getroffen, damit wir auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine gute Entwicklung in diesem schönen Lande Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist der Grund: Sie hatten Angst vor diesen Wahlen, deshalb haben Sie sie verzögert und haben gesagt: Machen wir doch nicht jetzt schon ein Wahlgesetz, dann kommt womöglich politischer Druck, und wir müssen die Wahlen tatsächlich durchführen! – Ich glaube, das war der eigentliche Grund, warum Sie so lange gewartet haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich meine, die Wahl zum Europäischen Parlament ist und wäre schon die Chance gewesen, den Österreicherinnen und Österreichern deutlich zu machen, daß wir in Europa sind, daß wir dort Politik machen können, und zwar auch als kleines Land, daß wir mitwirken und daß wir auch mit Verantwortung tragen. Das wären die entscheidenden Punkte gewesen, die wir schon in einem frühzeitigen Wahlkampf zum Europäischen Parlament dem Bürger hätten nahebringen können. Doch das zu tun, haben Sie leider verabsäumt! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich meine, ganz entscheidend für die Akzeptanz der Europäischen Integration ist es, daß wir die Organe der EU an demokratische und parlamentarische Mindeststandards heranführen. Das ist auch einer der ganz wesentlichen Punkte, die im Zusammenhang mit dem Europawahlrecht zu beachten sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zweitens: Die 4-Prozent-Klausel ist in diesem Zusammenhang wahrscheinlich eher eine, ich würde nicht sagen, überflüssige Sache, aber eine Übererfüllung dieses Proportionalitätsgrundsatzes. Nur im Falle extremer Wählerzersplitterung kann das wirksam werden. Es steht drinnen, auch wenn es nicht viel nützt, es schadet auch nichts. Mir gefällt an sich eine Wahlrechtshomogenität. Daß man auch für das Europawahlrecht die 4 Prozent hineinschreibt, ist an sich ein Signal, daß man zur Proportionalität steht. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich glaube schon. Vielleicht kommt auch deine Partei wieder einmal in die Situation, daß sie ganz froh ist, wenn es Proportionalität gibt. (Abg. Haigermoser: ... deine Vergangenheit ...!) Mach du deine Vergangenheitsbewältigung. Ich habe meine. Das steht jetzt nicht zur Debatte. (Abg. Haigermoser: Das bringt ja nichts mehr!) Ja, dir nicht! (Weitere Zwischenrufe des Abg. Haigermoser.) Was hat er denn? (Abg. Haigermoser: Tut es dir leid?) Ich bin am Wort und du nicht, also halt du den Mund, und ich darf reden. Machen wir es so!

Zweitens: Die 4-Prozent-Klausel ist in diesem Zusammenhang wahrscheinlich eher eine, ich würde nicht sagen, überflüssige Sache, aber eine Übererfüllung dieses Proportionalitätsgrundsatzes. Nur im Falle extremer Wählerzersplitterung kann das wirksam werden. Es steht drinnen, auch wenn es nicht viel nützt, es schadet auch nichts. Mir gefällt an sich eine Wahlrechtshomogenität. Daß man auch für das Europawahlrecht die 4 Prozent hineinschreibt, ist an sich ein Signal, daß man zur Proportionalität steht. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich glaube schon. Vielleicht kommt auch deine Partei wieder einmal in die Situation, daß sie ganz froh ist, wenn es Proportionalität gibt. (Abg. Haigermoser: ... deine Vergangenheit ...!) Mach du deine Vergangenheitsbewältigung. Ich habe meine. Das steht jetzt nicht zur Debatte. (Abg. Haigermoser: Das bringt ja nichts mehr!) Ja, dir nicht! (Weitere Zwischenrufe des Abg. Haigermoser.) Was hat er denn? (Abg. Haigermoser: Tut es dir leid?) Ich bin am Wort und du nicht, also halt du den Mund, und ich darf reden. Machen wir es so!

In diesem Fall ist die Ersparnis größer, denn bei 150 Millionen Schilling, Kollege Graf, sind es 30 Millionen Schilling, das sind sogar 20 Prozent, und diese Summe erspart sich die Republik. Das ist völlig korrekt. Ihr habt das "versabelt": Die 30 Millionen Schilling werden nicht auf die anderen verteilt, sondern fallen dem Staatssäckel wieder anheim. Das ist also völlig in Ordnung. Das haben wir jetzt so beschlossen, und so soll es auch bleiben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Eines möchte ich schon noch zum Zeitpunkt der Wahl sagen, nicht zum 13. Oktober, zum Zeitpunkt der Wahl an sich: Die Wahl findet genau zur Zeit der Europäischen Regierungskonferenz statt. Das sind Termine, bei denen über die Zukunft Europas diskutiert wird, Festlegungen bezüglich Institutionengebäude getroffen werden, vermutlich auch Festlegungen für die geplante Wirtschafts- und Währungsunion und die Sicherheitspolitik in Europa. Und möglicherweise müssen wir hier im Nationalrat ein paar Wochen nach dieser Europawahl – wenn wir uns ernst nehmen, wenn die Versprechen ernst genommen werden – eigentlich auch über eine Volksabstimmung befinden (Widerspruch bei der SPÖ) – o ja! –, und zwar dann, wenn wesentliche Teile unserer Verfassung durch die zukünftige Festlegung betroffen sind. Das hat zumindest der damalige Außenminister Mock angekündigt. Ob Sie, Herr Abgeordneter Schieder, zu dieser Ankündigung des Herrn Außenministers stehen, ist eine andere Frage. Aber ich denke, darüber muß diskutiert werden, und es könnte sich, wenn wir diese Versprechen ernst nehmen, ergeben, daß wir auch eine entsprechende Volksabstimmung darüber festlegen müssen.

Es erhalten acht Parteien je 199 000 Stimmen, das sind 3,9 Prozent, die auf jede dieser Parteien entfallen, in Summe also rund 1,6 Millionen Stimmen. Das ist nach dieser Darstellung mehr, als die stimmenstärkste Partei in diesem Beispiel erhalten würde, nämlich über 1,5 Millionen Stimmen. Auf die 1,5 Millionen Stimmen der stimmenstärksten Partei würden sieben Mandate entfallen. Durch die 4-Prozent-Regelung erhält diese stimmenstärkste Partei statt der sieben Mandate elf Mandate, während die acht Parteien mit insgesamt 1,6 Millionen Stimmen kein Mandat erhalten. Also: 1,6 Millionen Stimmen: kein Mandat; 1,572 Millionen Stimmen: 11 Mandate. (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

So muß auch Österreich die Idee des Europäischen Parlaments sehen: daß wir die europäische Idee und all das, was wir uns an Verbesserungen und Fortschritt für die Menschen dieses Kontinents erwarten, national – kontrolliert durch das nationale Parlament – vortragen, aber daß es auch die gesamteuropäische parlamentarische Komponente gibt, die durch das direkt gewählte Europäische Parlament wahrgenommen wird. Die nationalen parlamentarischen Interessen in bezug auf die EU und die EU-parlamentarischen Interessen sind keine Gegensätze, sie dürfen nicht in Konkurrenz miteinander treten, sondern sie ergänzen und bedingen einander. Es geht darum, daß das, was in Europa geschaffen wird, auch von möglichst vielen Menschen legitimiert, mitgetragen und mitgeschaffen wird. Und je mehr uns das rechtlich gelingt, desto mehr wird auch im Denken der Menschen diese Bereitschaft für Europa da sein. Und darum geht es uns, wie ich hoffe, doch allen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich würde nur um eines bitten: daß man, wenn schon diesbezüglich versucht wird, politisches Kleingeld zu verdienen – der Kollege Frischenschlager weiß, wer mit dieser anderen Fraktion, die nachweislich zu spät eingebracht hat, gemeint ist, deswegen lächelt er auch –, wenn schon der Versuch gemacht wird, politisches Kleingeld zu kassieren, wirklich vollständig und ordentlich informiert, gegenüber der Öffentlichkeit und auch hier im Hohen Haus. Das ist die Pflicht eines jeden Abgeordneten, und darum ersuche ich auch diesbezüglich, die Gepflogenheiten des Hauses zu beachten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Was wir allerdings durch kein Gesetz können, und zwar durch keine wie immer geartete Vorlage, ist, wirklich geeignete, kompetente und engagierte Europäer in diese Herausforderung zu schicken. Und es obliegt jeder wahlwerbenden Partei – bei der Erfassung der Kandidatenliste –, Kandidaten aufzustellen, zur Verfügung zu stellen, die diese Kriterien erfüllen. Daher ersuche ich alle wahlwerbenden Parteien, für die Europawahlen kompetente, engagierte, sachpolitisch orientierte Kandidaten zur Verfügung zu stellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Leider konnten bisher – und das bedaure ich besonders – keinerlei private Sponsoren gefunden werden, sodaß wir uns mit dem heutigen Stand konfrontiert sehen, hier über eine Novellierung des BIG-Gesetzes und eine Aufnahme in die Anlage A diesen Weg zu gehen. Leider gibt es auch keine konkreten Kalkulationen. Es fehlen nach wie vor Unterlagen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hat man überhaupt private Sponsoren gesucht?) Ich hoffe, daß man versucht hat, private Sponsoren zu finden. Aber vielleicht wird uns das die Frau Staatssekretärin heute noch mitteilen.

Beim Bautenausschuß ist es offenbar der Brauch, daß er entweder gar nicht tagt oder in Hast und Eile einberufen wird. Das letzte Jahr hat er gar nicht getagt, diesmal mußte er binnen 16 Stunden tagen. Das haben wir aber leider schon einige Male miterleben müssen. Ich bin mir dessen schon bewußt, daß es sich hier um einen besonders dringlichen Anlaß gehandelt hat, um Versäumnisse, die das Ansehen Österreichs schädigen könnten, rasch zu beseitigen. Aber andererseits sehe ich nicht ein, daß auf Dauer solche – und ich würde es mit Schlampereien bezeichnen – Vorgänge von verschiedensten Seiten getragen werden und getragen wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben seinerzeit bei der Gründung der BIG unsere Zustimmung nicht erteilt, weil schon damals die Kalkulation auf Dauer für uns nicht genügend transparent war. Bei der ersten BIG-Novelle haben wir dann zugestimmt, weil in der Zwischenzeit das Vertrauen entstanden und auch gewachsen ist. Es hat sich damals um eine Erweiterung der Anlage A gehandelt. In den letzten Tagen sind mir auch diverse weitere Unterlagen zugekommen, die dieses Vertrauen, das ich dem Direktorium der BIG in den letzten Monaten entgegengebracht habe, sicherlich vergrößert haben. Etliche Besuche und zahlreiche Gespräche haben mir gezeigt, daß dort wirklich kompetente Fachleute arbeiten, sodaß letztendlich bei uns im Klub die zunächst negative Einstellung in eine positive Vertrauensbasis verkehrt wurde, und ich glaube, man sollte diesmal, auch wenn es hier zahlreiche Mängel gibt – wir werden dann in einem zusätzlichen Entschließungsantrag, den Herr Kollege Hofmann einbringt, kurz darauf zurückkommen –, wenn auch schweren Herzens aus finanziellen Gründen, aber leichten Herzens, weil es sich ja um das Österreichische Kulturinstitut handelt, dieser BIG-Novelle zustimmen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Vor allem liegt mir jetzt der rasche Bau, das rasche Absolvieren der Bauhandlungen besonders am Herzen, damit nicht weiter unnütz Zeit verstreichen muß, um hier zum Erfolg zu kommen. Ich wünsche in diesem Zusammenhang dem Österreichischen Kulturinstitut in New York, den leitenden Beamten besten Erfolg, um Österreich in diesem größten Schaufenster der Welt entsprechend positiv zu präsentieren. Das ist vor allem für die österreichische Kultur und für die österreichischen Künstlerinnen und Künstler besonders wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dies, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch keine Liebhaberei. Ich möchte hier den deutschen Außenminister Klaus Kinkel zitieren, der erst vor kurzem, nämlich am 15. Jänner dieses Jahres, gesagt hat: "Ein Industriestaat, der sein Ansehen in der Welt nicht aktiv fördert, sondern seine kulturelle und wissenschaftliche Präsenz in der Welt abbaut, setzt einen wichtigen Teil seines Markenzeichens aufs Spiel." – Und das gilt ganz besonders für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie mich vielleicht noch weiter zitieren lassen. Kinkel, ebenfalls zur Auslandskulturpolitik: "Wir investieren in eine Infrastruktur, von der künftiger außenwirtschaftlicher Erfolg abhängt." Ich danke dem Herrn Abgeordneten Schöll, der all diese Motive hier vorhin ebenfalls als positiv erwähnt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nunmehr haben wir eine Lösung gefunden, die uns als eine wirtschaftliche erscheint, nämlich die Lösung durch die Bundesimmobiliengesellschaft, wobei ein ganz großer Vorteil der ist, daß die Republik Eigentümerin sowohl des Grundstückes als auch des Gebäudes bleibt, wodurch diplomatische Immunitäten und Privilegien gegeben sind und wir uns auch die an und für sich in den Vereinigten Staaten sehr hohe Grundsteuer ersparen können. Die wäre mindestens bei 100 000 Dollar im Jahr gelegen. Das ist erfreulich, daß wir zum Beispiel das nicht zahlen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht darf ich abschließend noch kurz – zumindest vorläufig – sagen: Österreich – und ich danke Ihnen, wie schon gesagt, für diese politische Akzeptanz – muß auf die Landkarte! Auch in den USA! Austria soll nicht mehr mit Australia verwechselt werden. Gerade ein solches architektonisches Projekt, wie es das Kulturinstitut ist, das USA-weit jetzt schon Anerkennung findet, wird sehr dazu beitragen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Durch laufende Information und Einbeziehung verschiedener Repräsentanten der im Parlament vertretenen Parteien bei ihren Besuchen in New York und durch persönliche Überzeugungsarbeit konnte auch sichergestellt werden, daß der Bau dieses Gebäudes politisch außer Streit gestellt wird. Es bleibt zu hoffen, daß mit diesem neuen Gebäude, dem Österreichischen Kulturinstitut, die Republik Österreich mitten im Herzen von Manhattan österreichischen Künstlern und Künstlerinnen, österreichischer Kultur einen Platz bietet, ein Fenster bietet, wo sie sich von ihrer besten Seite zeigen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wurde auch schon von Kollegen Schöll angesprochen, daß die ursprünglichen Kosten von 7 Millionen US-Dollar auf nunmehr immerhin 18 Millionen US-Dollar gestiegen sind. Ich teile nicht die Meinung der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat, die gesagt hat, ein Sponsoring sei nicht nötig gewesen, weil die Finanzierung über die BIG geklärt wäre und das eine sinnvolle Finanzierung sei. Ich bin der Meinung, es ist ein Versäumnis, daß dieser Versuch nicht gestartet wurde und hierauf kein Augenmerk gelegt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten, daß ich mich freue, daß der Bautenausschuß eine Vorlage erarbeitet und ins Plenum gebracht hat, die, wenn ich richtig verstanden habe, auch die Zustimmung der Freiheitlichen Partei finden wird. Ich freue mich darüber. (Abg. Dr. Schmidt: Deshalb sind sie auch kontra gemeldet, ich sage es nur, von der Reihenfolge der Rednerliste her!) Ich beachte diese Reihenfolge nicht so genau. Ich sage immer das, was ich für richtig halte. Ob das pro oder kontra ist, interessiert mich eigentlich wenig dabei. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daß es Ihnen mit Ihrem Engagement oft nicht wirklich oder nur sehr schwankend ernst ist, wird heute dadurch bewiesen – und das muß man ganz einfach festhalten –, daß Sie bei konkreten Projekten für die Bauwirtschaft, wie dem Erweiterungsbau der Universität Klagenfurt, Ihre Zustimmung zunächst einmal im Bautenausschuß verweigert haben, heute hier im Plenum aber die Zustimmung geben werden, worüber ich froh bin. Wir hoffen aber trotzdem, daß dieses Projekt wie auch schon im Bautenausschuß nunmehr auch hier im Gesamtplenum die Mehrheit finden wird. (Abg. Dr. Graf: Plenum genügt!) – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher freut es mich umso mehr – das, glaube ich, sollte man von diesem Pult aus sagen –, daß ein solches Unterfangen überhaupt in Angriff genommen wurde, wie es das New Yorker Kulturinstitut darstellt. Allein die Art des Wettbewerbes, wie er ausgeschrieben wurde, wie er durchgeführt wurde – selbstverständlich dann auch noch vom Ergebnis her, aber das war nicht vorherzusehen –, ist ein bemerkenswerter kulturpolitischer Schritt, den man anerkennen muß und über den man sich freuen sollte. Ich freue mich darüber, und ich freue mich daher umso mehr darüber, wenn er noch dazu zu einem solchen Ergebnis geführt hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist etwas, was mich mit einem großen Unbehagen erfüllt, weil es zeigt, daß nicht begriffen wird, welchen Stellenwert Kulturpolitik für eine Gesellschaft schlechthin hat, daß sie ein Seismograph für die Befindlichkeit einer Gesellschaft ist, daß Kultur ein Ferment für die Entwicklung einer Gesellschaft ist und daß man daher nicht mit dem Rechenstift darangehen kann, was dann tatsächlich über die sogenannte Umwegrentabilität, wie es hier geheißen hat, hereingebracht werden kann. Und wenn Umwegrentabilität, dann muß man das wohl in eine andere Dimension setzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist übrigens bei der Albertina – ich möchte das einwerfen, weil ich es für wirklich notwendig halte – besonders bedauerlich, denn wenn es bereits eine Übereinstimmung über einen Zubau gibt – ich schaue daher ganz bewußt Minister Schüssel an –, dann halte ich es wirklich für mehr als hemmend und rückschrittlich, wenn man darüber streitet, ob man nicht lieber das Geld in die Fassade investieren könnte. (Vizekanzler Dr. Schüssel: So ist es nicht!) So ist es schon. Auf diese Weise werden die Möglichkeiten für diese wesentliche graphische Sammlung immer schlechter, und das Weiterarbeiten in diesem Museum ist kaum mehr möglich. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Eine Zusage hat es für 250 Millionen Schilling gegeben, aber nicht für 700 oder 800 Millionen!) Das ist nicht ganz richtig, was Sie da sagen. Außerdem, muß ich sagen, hatte man sich bereits beim Zubau durchaus auf eine Reduktion geeinigt, aber manchmal habe ich den Eindruck, daß es gerade der ÖVP in erster Linie um Fassade geht – das sehe ich auch in anderen Lebensbereichen so – und nicht sosehr um das, was dahinter ist, nicht um das, was der Inhalt ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das New Yorker Kulturinstitut ist meiner Meinung nach eine Chance dazu. Ich bin daher froh, daß wir heute das einschlägige Gesetz als Grundlage dafür beschließen können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Argumentation der Frau Klubobfrau Heide Schmidt ist ja wirklich alles andere als schlüssig. Frau Kollegin! Einerseits fordern Sie eine Abkehr vom kleinkarierten Parteihickhack, auf der anderen Seite stoßen Sie sich daran, daß wir einmal ein ohnehin seltenes Lob von der Sozialdemokratischen Partei für unser Abstimmungsverhalten, das wir angekündigt haben, bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Peter! Liebe Frau Kollegin Schmidt! Nehmen Sie zur Kenntnis: Bei uns gibt es nicht die menschliche Kälte, die bei Ihnen herrscht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihnen rennen ja haufenweise die Abgeordneten davon aufgrund der menschlichen Kälte! (Abg. Mag. Peter: Was soll denn das? Ein Kasperltheater!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als freiheitlicher Kultursprecher darf ich klarstellen, daß wir uns als freiheitliche Bewegung zur Kulturarbeit des Außenamtes über die Kulturinstitute bekennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist ein ganz klares Bekenntnis, unabhängig davon, ob es etwa das Kulturinstitut in Warschau betrifft, in der Tschechischen Republik, in Teheran oder wie jetzt jenes in New York.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bekennen uns zu dieser Kulturpolitik, die im Rahmen des Außenamtes geschieht. Und wir finden es auch wohltuend, daß sich das gesamte Kulturbudget auf mehrere Ressorts aufteilt, wenngleich wir nicht verkennen, daß das Hauptressort natürlich jenes ist, dem Herr Bundesminister Scholten vorsteht. Aber wir finden es sehr positiv, daß es auch noch andere Bereiche der Kulturpolitik gibt, denn es wäre für uns nicht leicht erträglich, wenn die Kulturpolitik in einem Ressort monopolisiert würde, von dem eine prominente Vertreterin dieser sozialdemokratischen Kulturpolitik, nämlich Frau Kulturstadträtin Pasterk, sagt, daß dieses – das Kulturressort – ein unverzichtbares Ideologieressort ist. In diesem Sinne sind wir sehr froh, daß sich das gesamte Kulturbudget doch etwas aufsplittet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zur Sache zurückkehren und die Meinung meiner Partei klarlegen. Wir erachten das Projekt von Abraham als ein sehr wichtiges Projekt für New York und für unsere auswärtige Kulturpolitik, wir meinen, daß es ein wirklich geglücktes Projekt ist. Und wir sind insgesamt der Auffassung, daß damit in New York eine würdige Visitenkarte österreichischer Architektur abgegeben wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kurzum: Es ist hoch an der Zeit, dieses Projekt zu realisieren. Es ist geeignet, die Stellung Österreichs als eine der führenden Kulturnationen zu stärken, und daher war es für meine Fraktion nie eine Frage, keine Minute lang, ob wir diesem Bauprojekt die Zustimmung erteilen oder nicht. Es war immer klar, und ich freue mich, daß heute dieser große Konsens zustande kommen wird. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich hat immer wieder gezeigt, daß es zu großen Leistungen befähigt ist. Wir waren nicht immer in der Lage, die großen Leistungen entsprechend zu präsentieren. Daher bin ich heute allen dankbar, gerade auch der Opposition, daß dieses Projekt eine so gute Aufnahme und Anerkennung erfahren hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein solches Projekt ist relativ leicht zu charakterisieren, zu kommentieren und positiv zu klassifizieren, wenn man soweit ist. Das Risiko, das impliziert ist, ist aber beachtlich. Die Rechtsordnung, vor allem die Bauvorschriften der Stadt New York, des Staates New York, auch bestimmte Gesetze der Vereinigten Staaten, die Rechtsordnung Österreichs und vieles andere mußten zum Tragen kommen, mußten respektiert werden. Gleichzeitig sollte für den Künstler und seine Arbeit eine möglichst große Autonomie gewahrt bleiben. Das Risiko war beachtlich, aber verantwortbar, und daher, glaube ich, ist man es mit Recht eingegangen, wie dann der Entwurf des Künstlers gezeigt hat. Ich bin allen dankbar, die dazu beigetragen haben, wie gesagt, speziell dem Außenminister Dr. Schüssel und auch dem neuen Finanzminister Klima, die diesen Weg möglich gemacht haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum ersten Mal ging es nicht darum, was dort ausgestellt wird, ob das Anklang beim Besucher findet, sondern die neue Dimension in Form eines Neubaus sollte den künstlerischen Wert repräsentieren, eben das Gebäude an und für sich. Und drittens: Die Anerkennung war eine außergewöhnliche, sowohl national als auch international. Ich glaube, daß wir durch die Auswahl der internationalen Jury mit dem Künstler Raimund Abraham einen Mann in den Mittelpunkt des Geschehens gestellt haben, der für Österreich außerordentlich viel zusätzliches Ansehen gebracht hat und bringen wird. Ich sage hier laut und deutlich: Österreich kann auf den Osttiroler Raimund Abraham stolz sein. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie den Grünen.)

Wenn wir gesagt haben, wir wollen für den Künstler möglichst viel Freiheit – und die künstlerische Freiheit verlangt meiner Auffassung nach nicht nur, daß sie toleriert wird, sondern auch, daß sie garantiert wird –, dann muß man dazusagen, daß sich aber keine Freiheit ohne Verantwortung entwickeln soll. Da ist eine heikle Grenze zu ziehen. Es kommt gelegentlich auch vor, daß Leute im Kunstbetrieb tätig sind, die nur für sich kreativ sind, aber nicht für den Besucher des Theaters, nicht für die Öffentlichkeit. Damit würde ich mich nicht identifizieren. Dies ist ein Spannungsverhältnis, das immer im Gleichgewicht gehalten werden muß: möglichst viel Freiheit, aber auch Grenzen durch das Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Mitmenschen, auch, wenn es notwendig ist, gegenüber dem Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Drittens: Ich glaube, wir sollten gerade mit den unglaublichen künstlerischen Potentialen Österreichs unsere nationale Identität stärken, nicht mit krampfhaften Abgrenzungsversuchen, sondern in der Offenheit gegenüber anderen Kulturen. Wir stellen unsere Kultur vor, nicht nur in New York, sondern auf der ganzen Welt. Wir heißen andere Kulturen willkommen, wir sind damit offen, wir sind nationalbewußt, wir sind aber gegen jeden aggressiven Nationalismus, wie er sich jetzt wieder zeigt – nicht nur in Europa. Aggressiver Nationalismus hat nichts zu tun mit Patriotismus, und das, was Raimund Abraham in New York geschaffen hat, ist auch eine Stärkung des österreichischen Patriotismus, der unsere Identität gerade im Zeitalter der Europäischen Integration noch stärker machen soll. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Freiheitlichen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums und den Grünen.)

Es ist ein großes, tatsächlich ein großartiges Ereignis, daß wir hier einstimmig, wie ich der Debatte entnehmen kann, dem Projekt zustimmen. Die grüne Fraktion gibt gerne ihre Stimme dafür; und wir freuen uns, daß dieses Projekt nach so vielen Diskussionen und doch vielen Verzögerungen jetzt endlich in Angriff genommen werden kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Einerseits ist der Rechnungshof Organ des Nationalrates, andererseits Organ der Landtage. Es wäre daher aus unserer Sicht nur recht und billig, wenn dieses monokratische Organ des Rechnungshofes an der Spitze nicht nur einen einzigen Präsidenten hätte, der darüber entscheidet, in welcher Form und in welcher Reihenfolge welche Bundes- oder Landesdienststellen geprüft werden, sondern es sollte das alte Vieraugenprinzip, nämlich Rechnungshofpräsident und -vizepräsident, das sich aus unserer Sicht bewährt hat, wieder eingeführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine Reihe von dem Parlament übermittelten Kontrollberichten des Rechnungshofes wurde also nur teilweise oder überhaupt nicht behandelt. Ich halte das für einen Zustand, den das Parlament im Zusammenhang mit dem Rechnungshof nicht mehr länger dulden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir glauben, damit die größten Makel, die die Regierungsvorlage 16 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates in der vorliegenden Form hat, behoben zu haben, und ersuchen die Damen und Herren von den anderen Fraktionen um Unterstützung unseres Abänderungsantrages. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden also mit großer Mehrheit heute hier dieses Gesetz beschließen. Übrig bleiben wird eigentlich nur die FPÖ. Nur die FPÖ glaubt, unverdrossen den Kampf gegen Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinteressen, gegen Kammern, gegen gesetzliche Interessenvertretungen fortsetzen zu müssen. Das Konzept der FPÖ ist falsch – das wird Gott sei Dank schon erkannt –, wenn sie sich einerseits als Vertreterin des kleinen Mannes aufspielt, aber gleichzeitig die Arbeitnehmervertretung, die Vertretung des kleinen Mannes angreift. Einerseits gibt es volle Information der FPÖ-Funktionäre in den Kontrollgremien der Kammern, andererseits tut sie so, als würden dunkle Mächte irgend etwas hinter verschlossenen Türen ausmachen. – Das ist charakteristisch für die Doppelbödigkeit der FPÖ, was der Wähler auch erkannt hat. Die Rechnung dafür haben Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, am 17. Dezember vom Wähler präsentiert bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bewerte die heute abgeschlossene gesetzliche Voraussetzung der Rechnungshofprüfung der Kammern insgesamt als sehr positiv. Es ist eine weitere Stärkung der gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen. Das ist gut für das Land, gut für die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, daß die Diskussion im Verfassungsausschuß vor wenigen Tagen auch die grundsätzliche Positionierung der Kollegen der Freiheitlichen Partei dargestellt hat, nämlich daß sie an sich das Kammersystem in Österreich permanent und vom Grundsatz her hinterfragen. Ich glaube, daß auch die im Abänderungsantrag des Herrn Mag. Haupt zutage gekommenen Akzente an diesem Grundsatz sehr wesentlich rühren. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Daß die Kammern gerade bei den stattgefundenen Befragungen ein hohes Maß an Zustimmung erreichen konnten, freut mich außerordentlich. Das ist in Bereichen der Landwirtschaftskammern so gewesen, bei einzelnen Kammern der freien Berufe, bei Wirtschaftskammern – Zustimmungen von um die 80 Prozent! Erst vergangene Woche haben wieder zwei Kammern, nämlich die Bauernkammer in Tirol mit einer 60prozentigen Beteiligung und einer 97,9prozentigen Zustimmung und die Landarbeiterkammer in Tirol mit 72 Prozent Beteiligung und einer 98,7prozentigen Zustimmung, ihr Ja zu dieser Konstruktion gesagt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann dem Abänderungsantrag des Herrn Mag. Haupt nichts abgewinnen, da er meines Erachtens das Prinzip der Konzentration des Staates fördert. Unser Prinzip der Mitwirkung ist das Prinzip der Subsidiarität. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Kollege Neugebauer hat überhaupt den Vogel abgeschossen. Er wollte uns tatsächlich weismachen, daß wir ahnungslosen Freiheitlichen nicht begreifen wollen, daß alle Welt sich darum reißt, ein Kammersystem mit Zwangsmitgliedschaft zu bekommen, wie es Österreich hat. Er könnte viel Geld verdienen, hat er gemeint, wenn er europaweit über dieses Zwangskammernsystem referieren würde. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Die anderen Europäer haben es von sich aus noch nicht begriffen, wie man eine Kammer schafft, und Kollege Neugebauer ist "bescheiden" genug, kein Geld damit verdienen zu wollen, den Europäern das Zwangskammernsystem Österreichs mit der Zweiteilung der Macht in Rot und Schwarz näherzubringen. In dieser "Bescheidenheit" beschränkt er sich darauf, uns im Hohen Haus glauben machen zu wollen, wie sich Europa um unser System reißt.

Meine Damen und Herren! Wenn Europa unser System übernehmen wollte, hätte es dies längst getan. Aber derzeit machen wir uns auf europäischer Ebene lächerlich, Herr Kollege Neugebauer. Wir sind der Treppenwitz in Brüssel mit dem Zwangskammernsystem, mit dem rot-schwarzen Proporz. Und Sie stellen das hier so dar, als wolle es Europa übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind offensichtlich nicht Manns genug zu erkennen, daß Sie mit Ihrem "Kämmerer"-System Österreich in Brüssel derzeit lächerlich machen. Meine Damen und Herren! Diesen Proporz, den Sie hier verteidigt haben, will in Wirklichkeit niemand in Europa. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie, Herr Kollege Neugebauer, sind der einzige, der noch glaubt, Europa damit beglücken zu müssen.

Meine Damen und Herren! Wenn Europa unser System übernehmen wollte, hätte es dies längst getan. Aber derzeit machen wir uns auf europäischer Ebene lächerlich, Herr Kollege Neugebauer. Wir sind der Treppenwitz in Brüssel mit dem Zwangskammernsystem, mit dem rot-schwarzen Proporz. Und Sie stellen das hier so dar, als wolle es Europa übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind offensichtlich nicht Manns genug zu erkennen, daß Sie mit Ihrem "Kämmerer"-System Österreich in Brüssel derzeit lächerlich machen. Meine Damen und Herren! Diesen Proporz, den Sie hier verteidigt haben, will in Wirklichkeit niemand in Europa. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie, Herr Kollege Neugebauer, sind der einzige, der noch glaubt, Europa damit beglücken zu müssen.

Meine Damen und Herren! Weiters – und da wird es besonders skurril – kommt Kollege Kräuter – Kräuter, glaube ich, heißt er; nomen est omen – heraus und argumentiert die Debatte des Verfassungsausschusses, weil er ... (Abg. Schwemlein: "Tiefgang" wie eine Daunenfeder!) Ja, das ist Schwemlein. Ich habe nicht die "Schwämmlein", ich habe die "Kräuter" gemeint. Kollege Kräuter argumentiert also die Debatte des Verfassungsausschusses und beweist durch seine Darlegungen lediglich, daß er ein intellektuelles Problem hatte, dieser Debatte im Verfassungsausschuß zu folgen und sie letztlich im Ergebnis zu begreifen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kräuter! Wenn Sie angesichts dieser Debatte sagen, die Freiheitlichen würden gegen die Arbeitnehmerinteressen kämpfen und wären deswegen für die Ausweitung der Kontrolle des Rechnungshofes, daran sehe man wieder, wie die Freiheitlichen gegen den "kleinen" Mann, gegen den Arbeitnehmer seien, dann haben Sie offensichtlich eindimensional die Kammern der Arbeitnehmer vor Augen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Eine andere Kammer glauben Sie von diesem Gesetz nicht erfaßt zu sehen.

Meine Damen und Herren! Die Mehrheit der Österreicher will von diesen Kammern offensichtlich nichts wissen. Denn die Mehrheit der zwangsbeglückten Österreicher – und das war Ihre nächste Falschbehauptung ... (Abg. Schwarzenberger: Unsere Urwahlen sagen etwas anderes!) Ihre Kammer sei ausgenommen, Sie haben Ihre Mitglieder wirklich fest im Griff. Sie haben auch ein Abhängigkeitsverhältnis, das seinesgleichen sucht. Das sei Ihnen zugestanden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) So abhängig, wie die Bauern von ihrer Kammer sind, ist keine andere Berufsgruppe von ihrer Kammer. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das ist richtig. Da haben Sie vollkommen recht. (Abg. Schwarzenberger: Sie wissen, daß sich die Kammer für sie einsetzt!) Aber ich spreche von jenen Kammern, bei denen kein Ersatzleibeigenschaftsverhältnis besteht, wie das bei den Landwirtschaftskammern der Fall ist. (Abg. Schwarzenberger: 98 Prozent in Tirol für die Pflichtmitgliedschaft!)

Meine Damen und Herren! Die Mehrheit der Österreicher will von diesen Kammern offensichtlich nichts wissen. Denn die Mehrheit der zwangsbeglückten Österreicher – und das war Ihre nächste Falschbehauptung ... (Abg. Schwarzenberger: Unsere Urwahlen sagen etwas anderes!) Ihre Kammer sei ausgenommen, Sie haben Ihre Mitglieder wirklich fest im Griff. Sie haben auch ein Abhängigkeitsverhältnis, das seinesgleichen sucht. Das sei Ihnen zugestanden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) So abhängig, wie die Bauern von ihrer Kammer sind, ist keine andere Berufsgruppe von ihrer Kammer. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das ist richtig. Da haben Sie vollkommen recht. (Abg. Schwarzenberger: Sie wissen, daß sich die Kammer für sie einsetzt!) Aber ich spreche von jenen Kammern, bei denen kein Ersatzleibeigenschaftsverhältnis besteht, wie das bei den Landwirtschaftskammern der Fall ist. (Abg. Schwarzenberger: 98 Prozent in Tirol für die Pflichtmitgliedschaft!)

Herr Präsident Puttinger, der ein besonders inniger, gläubiger Kämmerer ist, meine Damen und Herren, beglückt derzeit die Bevölkerung und seine Zwangsmitglieder mit der Frage, ob sie für den Weiterbestand der Kammern seien oder nicht. In Wirklichkeit fragt er die Leute, ob sie für die Zwangsmitgliedschaft sind oder nicht. Aber der gläubige Herr Präsident Puttinger hat gar nicht den Mut (Abg. Dr. Puttinger: Ihr habt keine Leute hingebracht!), seine Mitglieder zu fragen, ob sie für oder gegen die Zwangsmitgliedschaft sind, denn sonst würde er eine ehrliche Antwort bekommen. (Abg. Dr. Puttinger: Sie haben nicht einmal Ihre Freiheitlichen hingebracht!) Sie könnten sich dann mit Ihrer Zwangsmitgliedschaft brausen gehen, meine Damen und Herren! – So schaut es in Wirklichkeit aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Regelung, meine Damen und Herren, die im Artikel 127b unserer Bundesverfassung – das sei jetzt noch einmal extra für Herrn Kräuter ausgeführt – vorgesehen ist, sieht eine Erweiterung der Prüfungskompetenzen und auch eine Erweiterung der Zuständigkeit des Rechnungshofes vor beziehungsweise der Möglichkeiten, jemand anderen über das Ergebnis seiner Gebarungsprüfung informieren zu dürfen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Das wäre ja noch schöner.

Aber, meine Damen und Herren, es ist ja nicht zulässig, daß das Organ des Parlamentes, des Nationalrates Rechnungshof beziehungsweise das Organ des zuständigen Landtages Rechnungshof – als solches wird er nämlich nach unserer Verfassungslage tätig – ausgerechnet den Nationalrat beziehungsweise den Landtag über seine Prüfungstätigkeit informiert. Nein, das darf nicht sein, meine Damen und Herren! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ja unglaublich!) Aber in diesem so "liberalen", "offenen" System der Zwangskammern in Österreich werden die Berichte in den Kammern aufgelegt, und wehe jenem Mitglied der Bauernkammer, das sich das nächste Mal um eine Förderung anstellt und sagt: Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch euren Prüfbericht sehen! Ich schaue mir an, wie es dem in Zukunft geht, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Zur Abschaffung der Funktion des Vizepräsidenten – und das sei jetzt in Ihre Richtung gesagt (der Redner wendet sich an die ÖVP) –: Sie wissen ganz genau, welchen politischen Hintergrund die Abschaffung der Funktion des Vizepräsidenten hat. (Ruf bei der ÖVP: Sparmaßnahme!) Das ist ein Racheakt Ihres Koalitionspartners. Ihr Präsident Fiedler wäre ja nach dieser Regelung gar nie Präsident geworden. In Zukunft soll es ja auch nicht mehr möglich sein, daß ein Vizepräsident aus dem schwarzen Kontingent zum Präsidenten aufsteigen kann. Das soll es nicht noch einmal geben. Das ist der Hintergrund für die Abschaffung der Funktion des Vizepräsidenten, meine Damen und Herren! Und Sie spielen dabei jetzt noch willfährig mit und glauben, damit auch in Zukunft die Sozialisten daran hindern zu können, ihren Zugriff auf die Kontrollinstanz dieser Republik tätigen zu können. Sie spielen dabei mit! Jammern Sie bloß in Zukunft nicht, wenn die Sozialisten dieses Kontrollinstrument auch noch unter ihre Kontrolle gebracht haben!

Hohes Haus! Es ist daher diese Regierungsvorlage aus grundsätzlichen Überlegungen zu hinterfragen und unser Antrag zu unterstützen, wenn man es mit dem Parlamentarismus und der Kontrolle in unserer Republik ernst meint. Deswegen ersuchen wir Sie höflich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Novelle sagen wir nicht mit großer Begeisterung ja – das gebe ich gerne zu –, weil eben das System als solches durchaus kritikwürdig ist. Aber wenn man nun einmal von unserer Verfassungslage ausgeht, kann man zu dieser Novelle eigentlich nur ja sagen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Diskussion über diese Änderung von meinem Vorredner Kollegen Kräuter etwas zu einfach geführt worden ist. Ich gebe Ihnen zwar recht, daß die freiheitliche Fraktion sehr oft im Zusammenhang mit der Kritik an den Kammern eigentlich deren Abschaffung meint und eine Verschärfung der Kontrollinstrumente verlangt. Trotzdem hat Kollege Haupt – wenn ich jetzt einmal von dem Redebeitrag des Kollegen Stadler absehe – hier einen sehr konstruktiven Redebeitrag geleistet. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Es ist nicht einfach so vom Tisch zu wischen im Zusammenhang mit den Prüfungskriterien durch den Rechnungshof, zu sagen, das

Allerdings merke ich an, Herr Kollege Haupt, daß die meisten Berichte deshalb nicht mehr in diesem Haus verhandelt werden konnten, weil die Auflösung des Parlaments in den letzten Monaten etwas überhastet erfolgt ist – um das einmal vorsichtig auszudrücken. Herr Kollege Haupt! Ich hoffe, daß Ihr Vorschlag bezüglich einer regelmäßigen Terminfestsetzung in den anderen Fraktionen auf fruchtbaren Boden fällt. Ich bin überzeugt davon, daß der Fraktionsführer der ÖVP dem aufgeschlossen gegenübersteht, ebenso der der SPÖ und des Liberalen Forums, und hoffe, daß wir dann zu einer konstruktiven Lösung kommen können. – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Man kann natürlich jetzt über die Pflichtmitgliedschaft bei der Kammer so oder so diskutieren. Herr Kollege Stadler ist seinen notwendigen Adrenalinstoß losgeworden und hat Hohn und Spott darüber ausgegossen. Ich will versuchen ... (Abg. Mag. Stadler: Er winselt schon wieder für die Regierung!) Jetzt sagt er schon wieder: "Er winselt für die Regierung!" Dem Mann fällt wirklich nichts anderes ein als dumme Zwischenrufe. Es ist bedauerlich. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Er winselt ständig für die Regierung!) Wissen Sie, Herr Stadler, ich frage mich nicht, wo applaudiert wird, sondern von welchen Persönlichkeiten applaudiert wird. Das ist mir wichtig. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Mein Unternehmen, ein mittelständisches Unternehmen, zahlt 20 000 S Kammerumlage für sieben Fachgruppen, bei denen ich gar nicht Mitglied sein will. Ich will bei der Fachgruppe Hotellerie Mitglied sein, bei den anderen habe ich kein Bedürfnis. Nehmen wir die 20 000 S einmal als gegeben hin. Das, was über 90 Prozent der Unternehmer gar nicht wissen, ist, daß sie noch KU 1 bezahlen – das sind in meinem Fall 14 000 S von der Vorsteuer und 90 000 S Lohnnebenkosten über die KU 2. Wie will denn Präsident Maderthaner mit dem Präsidenten Verzetnitsch oder der Frau Präsidentin Hostasch über die Lohnnebenkosten argumentieren, wenn sich die Wirtschaftskammer selbst über die Lohnnebenkosten finanziert? Dort liegt der Hase im Pfeffer. Darüber müssen wir diskutieren, meine Damen und Herren! Dort muß Kammerreform ansetzen, wenn wir sie wirklich ernst meinen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Befragung, die wir jetzt erlebt haben, war zum Krenreiben. Ich weiß schon, meine Damen und Herren von der Volkspartei und von den Sozialdemokraten, wir werden das jetzt wie eine Gebetsmühle hören, daß Sie sich jetzt demokratisch legitimiert haben. Nur die Fragestellung ist ein starkes Stück. Mitglieder abstimmen zu lassen, die erstens nicht wissen, wieviel sie dem Verein bezahlen, wo sie Mitglied sind, und zweitens das Wort "Pflichtmitgliedschaft", um die es ja geht, überhaupt nicht vorkommen zu lassen, das ist Mißbrauch einer Abstimmung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich halte diese Abstimmung für eine Farce, und ich sage Ihnen heute, ich erkenne diese Abstimmung nicht an, weil sie eine Farce ist. (Beifall beim Liberalen Forum.) Sie dient einzig und allein dem Machterhalt der ÖVP im Bereich der Wirtschaftskammer und dem Machterhalt der Sozialdemokratischen Partei im Bereich der Arbeiterkammer. (Abg. Dr. Fekter: Sie halten die Unternehmer für ganz schön blöd!) Das sind die Punkte, die wir einmal seriös diskutieren sollten. Das sind die Punkte, mit denen wir uns auseinandersetzen sollten. Sie haben eine Befragung durchgeführt, die meiner Ansicht nach nicht sachlich genug in Form einer wirklichen Befragung erfolgt ist.

Die Befragung, die wir jetzt erlebt haben, war zum Krenreiben. Ich weiß schon, meine Damen und Herren von der Volkspartei und von den Sozialdemokraten, wir werden das jetzt wie eine Gebetsmühle hören, daß Sie sich jetzt demokratisch legitimiert haben. Nur die Fragestellung ist ein starkes Stück. Mitglieder abstimmen zu lassen, die erstens nicht wissen, wieviel sie dem Verein bezahlen, wo sie Mitglied sind, und zweitens das Wort "Pflichtmitgliedschaft", um die es ja geht, überhaupt nicht vorkommen zu lassen, das ist Mißbrauch einer Abstimmung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich halte diese Abstimmung für eine Farce, und ich sage Ihnen heute, ich erkenne diese Abstimmung nicht an, weil sie eine Farce ist. (Beifall beim Liberalen Forum.) Sie dient einzig und allein dem Machterhalt der ÖVP im Bereich der Wirtschaftskammer und dem Machterhalt der Sozialdemokratischen Partei im Bereich der Arbeiterkammer. (Abg. Dr. Fekter: Sie halten die Unternehmer für ganz schön blöd!) Das sind die Punkte, die wir einmal seriös diskutieren sollten. Das sind die Punkte, mit denen wir uns auseinandersetzen sollten. Sie haben eine Befragung durchgeführt, die meiner Ansicht nach nicht sachlich genug in Form einer wirklichen Befragung erfolgt ist.

Bei nahezu jedem der Vereine, die in dem Bericht aufscheinen, wissen Eingeweihte, welcher der beiden großen Parteien er zuzuordnen ist. Aber manchmal gibt es da gar kein Versteckenspielen. So hat etwa das Präsidium der SPÖ-Mandatare aus kroatischen und gemischtsprachigen Gemeinden im Jahre 1993 400 000 S bekommen und ein Jahr später schon 500 000 S, und der adäquate ÖVP-Verein hat Beträge in gleicher oder ähnlicher Größenordnung erhalten. Dazu kann ich nur sagen: Das hat weder der Gesetzgeber gewollt, noch entspricht es dem Sinn und dem Wortlaut des Gesetzes, noch ist es Volksgruppenförderung, wie wir Freiheitliche sie uns vorstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch in Gemeinden, die gemischtsprachig oder volksgruppensprachig sind, kann es nicht wirklich zur Förderung der Volksgruppe und ihrer Angehörigen gehören, wenn die örtliche Pfarre die Orgel reparieren läßt oder einen Baldachin anschafft. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da wird man sich trauen müssen, die Stimme dagegen zu erheben. Baldachin und Orgel sind keine volksgruppenspezifischen Einrichtungen. Dafür zu sorgen, obliegt jeder Pfarre, egal in welchen Bereichen sie sich befindet.

Wir sind dagegen, daß Erfolg haben kann, daß neue Volksgruppen erfunden werden, neue Volksgruppen aus nicht autochthonen Bereichen, nicht in angestammten Heimaten. Das heißt, die sechs Volksgruppen, die derzeit anerkannt sind: die Slowenen in Kärnten, die Kroaten im Burgenland, die Slowaken und die Tschechen in Wien, die Ungarn im Burgenland und in Wien, die Roma und die Sinti in einer umfassenderen geographischen Positionierung, sollen, da sie alle autochthon sind, alle Rechte, die man sich nur einfallen lassen kann, im Rahmen der Förderung, die wir ihnen zukommen lassen wollen, in ihrer angestammten Heimat haben. Aber darüber hinaus soll es aus neu zugewanderten Gruppen keine anderen Volksgruppen im Sinne des Gesetzes, mit politischer und rechtlicher Anerkennung und mit entsprechenden Konsequenzen, als solche Volksgruppen geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir glauben daher, daß das von mir schon erwähnte europäische Volksgruppenrecht lieber heute als morgen geschaffen werden sollte und daß es mit den entsprechenden Sanktionsinstrumentarien wird ausgestattet sein müssen, um seine Durchsetzung auch gegenüber in dieser Hinsicht etwas halsstarrigen Staaten gewährleisten zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es soll darum gehen, daß man feststellt, auf welcher Seite der jeweiligen Grenze das höhere Niveau bei der Förderung der Volksgruppen und ihrer Angehörigen besteht, und daß man dann trachtet, sozusagen bilateral auf der jeweils anderen Seite zu einem Anheben der Volksgruppenpolitik zu kommen. Auf diese Art und Weise müßte es, so glaube ich, gelingen, noch bevor wir ein europäisches Volksgruppenrecht sozusagen flächendeckend in Europa erleben werden, zu einer erträglicheren Position in Österreich und in den Nachbarländern in Volksgruppendingen zu gelangen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich ersuche daher Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die Beteiligten um die gebotene Geduld und um Verständnis dafür, daß eine solche Entscheidung erst nach der angesprochenen allfälligen Anregung – und dann auch erst nach sorgfältiger Abwägung – getroffen werden kann. Mit einer Verzögerung der Bauarbeiten ist daher zumindest zu rechnen. Das sind wir den Toten schuldig! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Mock .)

Lassen Sie uns dies nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen machen! Ziehen wir die Konsequenzen aus diesem Fund! Gewähren wir den Toten ihre Ruhe! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollten eigentlich an diesen beiden Tagen die Frage des Kraftwerkbaues in Lambach beraten, wo aufgrund von rechtskräftigen Bescheiden ein Wasserkraftwerk bescheidenen Ausmaßes gebaut werden soll. Es liegt ein rechtskräftiger Bescheid vor. Wir von der Volkspartei stehen zum Rechtsstaat, wir stehen zum Umweltschutz, und wir hätten diese Debatte sicherlich auch geführt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind nicht die ersten Gräber, die gefunden wurden. Es sind auch nicht die ersten Gräber, die in der Umgebung des Konzentrationslagers von Mauthausen gefunden wurden. Die Republik Österreich ist in ihrer gesamten Geschichte mit derartigen Gräberfunden immer sorgsam und pietätvoll umgegangen. Ich glaube daher nicht, daß wir hier Sorge haben müssen, daß das nicht auch in diesem Fall so gehalten wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin auch überzeugt davon, meine Damen und Herren, daß sich die Behörden des Landes Oberösterreich in mustergültiger Weise an Recht und Gesetz – so wie bisher – halten, daß sie Pietät und Ethik respektieren und daß wir daher keinen Grund haben, von vornherein anzunehmen, daß ein Land, das auf seine Geschichte stolz sein kann, daß ein Land, das die Herausforderungen der Geschichtsbewältigung immer wieder angenommen und beantwortet hat, diesmal anders vorgeht. Ich sehe mit Zuversicht den Dingen entgegen und glaube, daß diese Debatte hier im Hause nützlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist dies ein Projekt, das zeigt, daß es geht, wenn Politik auch ehrlich bei Grundsätzen bleibt und versucht, das zu tun, was alle Parteien in ihre Programme geschrieben haben: nämlich den Weg der Alternativen zu gehen und ernsthaft ein Miteinander von ökologischen und ökonomischen Interessen zugunsten der Bevölkerung und der Zukunftssicherung zu versuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das alles hat man nicht eingesehen. Aber es hat trotzdem aufgrund der jüngsten Ereignisse einen gemeinsamen Entschluß gegeben, jetzt einmal einen Baustopp zu verlangen. Ich halte das für gut. Aber es sollte nicht nur das Ereignis der letzten Stunden sein, das vielleicht den jetzigen Baustopp zu einem dauerhaften Baustopp eines Projektes macht, das nämlich in Wirklichkeit ökologisch und wirtschaftspolitisch unverantwortlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Auffinden von Kriegsgräbern gebietet uns – auch im Sinne des Kriegsgräbergesetzes aus dem Jahre 1948 –, so zu handeln, wie es das Gesetz vorschreibt. Ich sage das deshalb, weil es nach Ansicht von uns Freiheitlichen keinen Unterschied machen kann, um welche Gräber, um welche Opfer, um welche Tote es sich dort handelt. Es ist die Auszeichnung eines Kulturvolkes, sich Toten gegenüber respektvoll zu zeigen – das umso mehr, wenn in einem Kriegsgräbergesetz festgelegt ist, daß Menschen, die Opfer eines verbrecherischen Regimes geworden sind, das Recht darauf haben, in Ruhe, in Frieden gelassen zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher haben wir Freiheitlichen guten Grund, heute zu sagen, unsere Überlegungen zu Lambach sind mehr als gerechtfertigt. Wir sind dafür, daß es einen Baustopp gibt, weil zu den ökologischen und wirtschaftlichen Bedenken für uns nun auch moralische Gründe hinzugekommen sind, warum dieses Projekt in dieser Form nicht stattfinden darf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Tatsache, daß man auch rechtsstaatlich zurück muß in die Verfahren, bedeutet, daß all das, was vorher nicht ausdiskutiert war – die vermiedene Umweltverträglichkeitsprüfung, die vermiedenen Mitwirkungen der Anrainer –, jetzt nachgeholt werden kann und daß insbesondere – und das halte ich für das Wichtigste – der Kompromiß überhaupt erst neu definiert werden kann. Für einen Kompromiß – wie heute bereits angeklungen – zwischen Ökologie und Ökonomie bedarf es zunächst einmal der Klärung von Vorfragen. Und eine der Vorfragen in Lambach wäre – unabhängig von der ökologischen Seite –: Ist das vom ökonomischen Gesichtspunkt aus überhaupt ein vernünftiges Projekt – selbst dann, wenn es dort ökologisch gar keine Probleme gäbe? Ich sage Ihnen mit dem notwendigen Gewicht meiner jahrzehntelangen Befassung mit Energiefragen: Lambach ist ein Kind unserer verdorbenen Elektrizitätsstrukturen. In einem normal konzipierten Elektrizitätsverbund in einem Land unserer Größe käme doch kein Regionalversorger auf die Idee, ein Kraftwerk um 750 Millionen Schilling zu errichten, ein Kraftwerk, das niemand braucht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Daher meine ich: Wenn man schon ein Projekt dieser Art, das offensichtlich ins Schleudern geraten ist – aus vielen guten Gründen, auch aus solchen Gründen, die, unabhängig von der Energieseite, im gesamten Haus konsensfähig sind, nämlich moralischen Gründen –, aus dem Streit dadurch herausnehmen kann, daß man zwei Schritte zurück macht, dabei aber nicht einmal sein Gesicht verliert, weil man eben diese Schritte durchaus ausschließlich aus der moralischen Dimension heraus machen kann, dann ist das eine durchaus positive Chance. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eine abschließende Feststellung noch: Solange wir nicht in der Lage sind, uns solche Dinge mit Ruhe und Geduld von den anderen anzuhören – so wie das jetzt von mir –, sondern man mit Zwischenrufen zu intervenieren versucht, obwohl ich mich eines sachlichen Tones befleißigt habe, zeigen Sie, daß es vielleicht vernünftig war, daß nur ein Redner pro Fraktion dazu hier herausgehen sollte, weil Sie keinen Streit haben wollten, denn Sie können nicht streiten: Sie können bestenfalls schimpfen. Und das tut mir wirklich sehr, sehr leid, weil ich glaube: Auch wenn die Sache ans Herz greift, kann man ruhig, hart in der Argumentation bleiben und trotzdem nachher kompromißfähig sein. – Ich danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und des Abg. Kiermaier .)

Ich frage Sie: Was ist zu tun? Wenn der Innenminister über einen nicht gesetzeskonformen Zustand diesem Haus berichtet, dann, glaube ich, liegt es an uns, die oberösterreichischen Behörden dringlich zu ermahnen, einen gesetzeskonformen Zustand schleunigst herzustellen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Mag. Firlinger .)

Ich glaube, die Behörden des Landes Oberösterreich wären gut beraten, ebenso umsichtig zu agieren und nicht zu versuchen – jetzt im Lichte der Gräberfunde –, mit Baggern vollendete Tatsachen zu schaffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und Beifall des Abg. Mag. Firlinger .)

Dann kommt noch etwas dazu, was unter dem Titel – und das ist allein von der Wortwahl her ja bereits ein Ausdruck einer bestimmten Geisteshaltung – eines sogenannten besonderen Schutzalters läuft. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Es ist kürzlich der Chefredakteur der "Presse" nach Berlin gegangen und hat einen Abgesang auf den "doppelten Boden" hier in Österreich in vielen Bereichen gehalten. Der Artikel im "profil" über die Auseinandersetzung mit dem Freitod einer Redakteurin, die dem kirchlichen Bereich zuzuordnen ist, einerseits, andererseits mit dem Freitod eines Menschen, der eben eine andere Lebensform gewählt hatte, zeigt, wie scheinheilig in dieser Gesellschaft umgegangen wird. Es ist dies eine Scheinheiligkeit, die aber in diesem Fall auch noch dazu führt, daß Menschen, die eben einen anderen Lebensentwurf haben, die eben eine andere sexuelle Orientierung haben, von dieser Gesellschaft auch noch bestraft werden, und zwar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug! Das wollen wir nicht länger zulassen, und daher haben wir Sie gebeten, endlich Farbe zu bekennen und bis zum 31. Mai diesem Haus einen entsprechenden Entwurf vorzulegen, um diesem Unrecht endlich ein Ende zu machen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, Sie haben im Unterausschuß, wo die Experten dazu Stellung genommen haben, nicht genau aufgepaßt. Dort ist nämlich von Frau Dr. Rollett, einer Wiener Entwicklungspsychologin, ganz klar gesagt worden, daß durch Erwachsene sehr wohl ein Einfluß auf die sexuelle Identitätsentwicklung der Jugendlichen ausgeübt werden kann, und zwar deshalb, weil die Zahl der Homosexuellen relativ gering ist und daher die Wahrscheinlichkeit, daß man Jugendliche sucht, die ihre Identität noch nicht gefunden haben, groß ist. Aus dieser Schutzüberlegung heraus lehnen wir eine Aufhebung des Schutzalters ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt derzeit ein unterschiedliches gesetzliches Schutzalter für Mädchen und Burschen. Ich möchte nicht verhehlen, daß meiner persönlichen Meinung nach das Schutzalter für Mädchen mit 14 Jahren zu gering ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) G erade diesem geringen Schutzalter, Frau Dr. Schmidt, wurde in der Diskussion viel zuwenig Raum gegeben. Daher glauben wir, daß es noch Zeit braucht, bis all diese Dinge wirklich ausdiskutiert sind. Es ist nämlich nicht alles völlig klar, wie Sie hier gemeint haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt derzeit ein unterschiedliches gesetzliches Schutzalter für Mädchen und Burschen. Ich möchte nicht verhehlen, daß meiner persönlichen Meinung nach das Schutzalter für Mädchen mit 14 Jahren zu gering ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) G erade diesem geringen Schutzalter, Frau Dr. Schmidt, wurde in der Diskussion viel zuwenig Raum gegeben. Daher glauben wir, daß es noch Zeit braucht, bis all diese Dinge wirklich ausdiskutiert sind. Es ist nämlich nicht alles völlig klar, wie Sie hier gemeint haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Um dieser Diskussion noch Raum zu geben, um noch Beratungen durchführen zu können, sind wir für einen anderen Vorschlag, nämlich, daß diese Thematik bis spätestens 1. November 1996 abgewickelt werden soll. Einen diesbezüglichen Antrag haben wir eingebracht; er wird in der Zuweisungssitzung zugewiesen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf welchen grünen Zweig wollen Sie denn eigentlich kommen? Wollen Sie tatsächlich das Schutzalter, das sogenannte Schutzalter, auf 16 Jahre hinaufheben? Wollen Sie tatsächlich, daß man in Österreich mit 16 heiraten darf und gleichzeitig das Recht hat, erste sexuelle Erfahrungen zu machen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Seien Sie mir nicht böse, aber das ist ja geradezu abartig! (Beifall bei den Grünen.)

Auf welchen grünen Zweig wollen Sie denn eigentlich kommen? Wollen Sie tatsächlich das Schutzalter, das sogenannte Schutzalter, auf 16 Jahre hinaufheben? Wollen Sie tatsächlich, daß man in Österreich mit 16 heiraten darf und gleichzeitig das Recht hat, erste sexuelle Erfahrungen zu machen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Seien Sie mir nicht böse, aber das ist ja geradezu abartig! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es ist bereits alles gesagt worden, und gerade die von Ihnen, Frau Dr. Fekter, zitierte Frau Universitätsprofessor Dr. Rollett hat es am allerdeutlichsten gesagt: Diese Paragraphen haben nichts mit Schutz zu tun, sondern diese Paragraphen sind ein Ausdruck einer bornierten Sexualmoral, mit der ich nichts zu tun haben möchte. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist vielleicht ganz gut, wenn in dieser Diskussion nach drei Kolleginnen auch ein Mann spricht und versucht, den emotionalen Level wieder etwas herunterzuschrauben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Frau Kollegin Langthaler und Frau Kollegin Stoisits! Das war ja nicht böse gemeint.

Ich bitte daher um Verständnis, Frau Kollegin Schmidt, daß wir Ihrem Antrag nicht beitreten werden, aber ich lade Sie ein, dann dem Antrag bezüglich 1. November auch zuzustimmen, weil Sie damit erreicht haben – was auch durchaus im Interesse von mir persönlich und meiner Fraktion ist –, daß dieses Hohe Haus dann weiß, bis dahin muß es erledigt sein, und da gibt es kein Schieben, und da gibt es auch nicht mehr den Verdacht – begründet oder unbegründet –, daß nur noch geschoben wird. Bis 1. November dieses Jahres haben wir das erledigt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich persönlich glaube aber, daß die Frist mit 31. Mai – aus demonstrativen Gründen vielleicht; ich kann mir nicht vorstellen, daß die Initiatoren wirklich geglaubt haben, daß dieser Zeitraum reichen könnte – etwas knapp gefaßt erscheint. Ich persönlich aber werde der Fristsetzung fünf Monate länger, nämlich bis 1. November – tatsächlich ist es der 31. Oktober –, zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bitte um Aufmerksamkeit. – Herr Kollege Scheibner, geht es ein bisserl schneller? (Abg. Scheibner: Ich bin nicht mehr der Jüngste! – Heiterkeit.) Ja, man merkt es. (Neuerliche Heiterkeit.)

In diesem Sinne darf ich Sie einladen, in der XX. Gesetzgebungsperiode mit uns gemeinsam eine fortschrittliche und nach Europa hin orientierte Volksgruppenpolitik zu gestalten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Machen wir es doch! Sagen wir nicht, der andere tut es nur nicht mangels Gelegenheit. Das ist ein beliebtes Spielchen, das hat keinen Sinn. (Abg. Dr. Khol: Schade, daß Karel Smolle nicht mehr da ist! Der verstünde das sehr gut!) Ja, Karel Smolle versteht das sehr gut (Abg. Wurmitzer: Aber er sucht sich schon wieder einen stärkeren Partner!) , und er ist einer, der euch auch darauf hinweist, daß es sinnlos und negativ ist, wenn Mittel, die für kulturelle oder sonstige Aktivitäten der Volksgruppenarbeit dienen sollten, den Volksgruppen entzogen werden und in Parteigruppierungen hineingehen. (Abg. Wurmitzer: Der vorhergehende war zu schwach!) Geht in euch und ändert euch! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der heutige zu behandelnde Bericht ist eine Zahlensammlung, was uns zu wenig ist. Aus diesem Grunde nehmen wir ihn nicht zur Kenntnis. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es ist von unserer Seite weiters oberste Priorität, eine Staatszielbestimmung über den Schutz und die Förderung der österreichischen Volksgruppen und ihrer Angehörigen einzubauen und festzuschreiben. Ich glaube, daß gerade diese Absicht ein Bekenntnis für die Wahrung der Interessen unserer Volksgruppen ist. Die meisten Staaten gehen mit gutem Grund weit über einen gewissen Mindeststandard hinaus, und auch wir – insbesondere die Volksgruppenfunktionäre, es gibt ja manchmal Unterschiede zwischen den Menschen, die in Volksgruppen leben und jenen, die sie vertreten – täten gut daran, einvernehmlich all diese Ideen, aber auch diese Wünsche so umzusetzen, daß sie auch für alle tragbar sind: zum Wohle der Minderheiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist es, was gesagt werden muß! Und alle, lieber Kollege Antoni, die das nicht tun, die beschönigen, machen sich mitschuldig, wenn eine Situation wie diese prolongiert wird. Das ist es, was jetzt gesagt werden sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und – die sind ja noch viel unverschämter, als man vermuten würde – für die Telefonbenützung überweist das Präsidium das Geld gleich direkt an die SPÖ-Burgenland! (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer .)

Aber, meine Damen und Herren, erstmals bin ich optimistisch und hoffe, daß das der Vergangenheit angehört. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne herzlichen Dank an alle Debattenredner, die sich bisher gemeldet haben. Ich werde versuchen, einen Teil Ihrer Anregungen und Wünsche auch in der konkreten Arbeit in Zukunft umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Beachtlich scheint mir der Hinweis des Kollegen Frischenschlager zu sein. Ich muß sagen, auch ich habe mich beim Lesen des Volksgruppenberichtes manchmal nicht ganz wohl gefühlt, weil ich nur eine taxative Auflistung von Zahlen vor mir gesehen habe. Seine Anregung, in einem möglicherweise zweijährigen Rhythmus einen Volksgruppenbericht vorzulegen, der die Lage der Volksgruppen, die Perspektiven der Volksgruppen und damit natürlich auch die Integration der Volksgruppen in die Mehrheitsbevölkerung zum Inhalt hat, scheint mir sinnvoll zu sein und wird von mir persönlich unterstützt. Ich glaube, wir würden damit für die Volksgruppen mehr tun, was wir letztlich wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

In Wahrheit gibt es verantwortliche Kommunalpolitiker in beiden politischen Parteien, die bereit sind, sich in ihrer Freizeit mit Menschen, die in anderen Organisationen tätig sind, zusammenzusetzen, Perspektiven zu erarbeiten, Entwicklungen vorauszusehen und Maßnahmen zur Verbesserung des Loses der Volksgruppen zu setzen. Das ist die Wahrheit, darum geht es auch, Kollege Ofner, genau! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, es stimmt, als ich in den Nationalrat gekommen bin, hat die Volksgruppenförderung per anno 4 Millionen Schilling betragen. Mittlerweile ist es ein Vielfaches jenes Betrages, aber nicht, weil die Grünen da drinnen sind, nicht deswegen, weil Kollegin Stoisits da drinnen ist. Ich möchte sie nur höflich daran erinnern: Die ÖVP im Burgenland, beispielsweise ein Karall, hat sich schon der Volksgruppenthematik, der Minderheitenproblematik zu einer Zeit angenommen, als es die Grünen noch gar nicht gegeben hat. Das war in den fünfziger und in den sechziger Jahren. Das ist bei uns gelebtes Selbstverständnis für Volksgruppenentwicklung gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Gar so weit kann es ja nicht her sein mit der Identität der burgenländischen Bevölkerung, wieder nur auf das Burgenland bezogen, mit dem, was die Grünen permanent ultimativ fordern. Ich nenne nur die Wahlergebnisse der letzten Nationalratswahl. Die Wahlergebnisse der letzten Nationalratswahl sind für die Grünen bedauerlicherweise nicht nur österreichweit sehr weit in den Keller gesackt, sondern im Burgenland sind sie im besonderen runtermarschiert. In den Gemeinden, in denen es kroatische, ungarische oder Roma- und Sinti-Bürger gibt – das ist etwas Besonderes! –, sind die Grünen so weit in den Keller gerasselt, wie es noch nie der Fall war. In meiner Heimatstadt liegen sie mittlerweile bei knapp über einem Prozent, in Oberwart sind sie bei 1,2 Prozent, und in Großwarasdorf, dem Zentrum der Kroaten, sind sie unter einem Prozent. Das ist grüne Volksgruppenpolitik? Also so großartig, Kollegin Stoisits, kann das ja nicht sein, was die Stoisits für die Grünen in diesem Land macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Volksgruppen, und wir spüren es, ist heute in. Es war nicht immer so. Wir registrieren, daß wir alle miteinander sensibilisiert sind. Es ist uns wichtig, Volksgruppen zu haben, es ist uns wichtig, die Vielfalt in diesem Land zu spüren, zu erahnen, zu atmen. Wenn der Nationalrat dieser Republik diesen Weg weitergeht, nicht nur dem schnöden Mammon zu gehorchen, sondern durchaus auch die inhaltliche Positionierung für die Volksgruppen festzuschreiben, dann, so meine ich, geht dieses Land, geht Österreich im vereinten Europa einen guten Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Kollege Kiss! Aber verzeihen Sie mir eines: Auch ich glaube nicht, daß wir so einfach mit Nonchalance darüber hinwegsehen können, daß der eine oder andere Verein schon allein aufgrund seiner Namensgebung, seiner Lokalität, wo er sich als Untermieter befindet, im Sinne der Volksgruppenpolitik betrachtet wird, sondern ich glaube, daß die Querverbindungen zu Parteienförderungen, wenn dann die Geldflüsse tatsächlich nachvollzogen werden, manchmal offenkundiger sind, als es die Namen der Vereine hier in diesem Bericht zum Ausdruck bringen. Das wird für den subtilen Kenner der Minderheit erst dann transparent, wenn er die Identität der Funktionäre und die Geldflüsse kontrolliert. Und so etwas muß eigentlich als Mißbrauch der Minderheitenförderung im klassischen Sinne bezeichnet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube daher, daß dieses Problem schleunigst bilateral zwischen Slowenien und Österreich diskutiert werden sollte. Ziel muß es sein, daß diese Maturazeugnisse aus Kärnten auch jenseits der Karawanken Anerkennung finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt noch zwei österreichweite freigehaltene Frequenzen, die sich durchaus für eine solche Minderheitenwelle anbieten würden. Wer sonst, wenn nicht der staatliche Rundfunk ORF mit seinem Monopol und seinem Auftrag hätte in diesem Bereich Handlungsbedarf!? Es ist für mich immer unbefriedigend, daß der ORF diese klassische Aufgabe eines Monopolisten von sich weist und sie auf den freien Markt abschieben will. Ich glaube, wenn der ORF das Monopol hat, dann hat er in diesem Bereich mehr Handlungsbedarf als in anderen Bereichen. Und ich glaube, daß die Verhandlungen mit dem ORF mit mehr Härte und mit mehr Durchsetzungsvermögen zu führen sind, als es in den letzten drei Jahren der Fall war, denn eine Minderheitenwelle für Österreich wäre ein höchstes Gebot der Zeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht alles in Ordnung im Bereich der Minderheitenförderung. Wir haben kleine Schritte erreicht, wir haben kleine Schritte auch in der Diskussionskultur zu diesem Thema hier im Hohen Haus erreicht. Das ist gut, und ich hoffe, daß diese Entwicklung bei uns in Österreich weiter fortschreitet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)