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Mir ist es deshalb auch wichtig, dass unsere Zuseher wissen, dass wir hier gemeinsam zu einer Haltung stehen und das verurteilen, was dort passiert ist. Ein Einmarsch in ein fremdes Land und dort militärische Gewalt auszuüben kann nie ein Mittel sein, um Konflikte zu lösen. (Allgemeiner Beifall.)

Wenn Sie mit problematischen Väterrechtlern verhandeln, aber nicht mit den Parlamentsparteien hier in diesem Hohen Haus, wann binden Sie uns endlich in dieses Paket ein und wann wird dieses Paket, dieses umfassende Paket in Begutachtung geschickt? Denn so, wie gesagt, ist das für uns einfach keine Vorgehensweise, die wir unterstützen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Abgeordneter Ofenauer. (Bundesministerin Zadić schenkt sich ein Glas Wasser ein und trinkt.) – Dafür muss Zeit sein. Bitte, Herr Abgeordneter Ofenauer, die Zusatzfrage.

„Der Wienerin wurde dann von ,einem Staatsanwalt‘ und ,einem Mitarbeiter eines Bezirksgerichts‘ einen Tag nach dem 15. Jänner, als ihr Name in manchen Medien aufgetaucht ist, gesagt: ,Bei meinem Sorgerechtsfall um mein Kind käme es jetzt drauf an, wie ich mich ,benehme‘. Ich soll, so wurde mir wörtlich gesagt, ,den Ball flach halten und schweigen‘. Ich war wirklich entsetzt.‘ [...] ,Natürlich war da ein Zusammenhang mit meiner öffentlichen negativen Bewertung der Dissertation der Justizministerin, definitiv besteht da ein Zusammenhang.‘“ (Zwischenruf der Abg. Neßler, verneinend den Kopf schüttelnd.)

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Ich gehe stark davon aus, dass, wenn das so passiert ist, die betroffene Person auch Anzeige erstatten wird. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Tanda.)

Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, darf ich die Fragestunde für beendet erklären, und ich darf mich bei der Frau Minister recht herzlich bedanken. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist nur eine von vielen Maßnahmen, die wir setzen werden, um der Russischen Föderation klarzumachen, dass es in Europa kein Verständnis mehr dafür geben wird – das sind wir unserer Geschichte, das sind wir unseren Kindern schuldig –, dass Politik und Gewalt miteinander kombiniert werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Die Russische Föderation hat die OSZE für tot erklärt, sie hat sie als Diskussionsklub und kostspieliges Instrument verurteilt, als die OSZE mit ihren Beobachterinnen und Beobachtern begonnen hat. Österreich stellt eine große Zahl daran und leistet einen wesentlichen Beitrag, damit wir wissen, was vor Ort geschieht. Warum ist das so wichtig? – Die OSZE-Beobachter sind die Zeugen des Schreckens, der gerade jetzt den Menschen in der Ukraine widerfährt. Deshalb ist es so wichtig, dass internationale Organisationen da sind, um Menschen zusammenzuführen. Wir können in Österreich stolz darauf sein, dass der Sitz der OSZE in Wien ist und der polnische Vorsitz alles unternimmt, um die OSZE tatsächlich wieder in die Bedeutungsrolle zu bringen, die sie verdient. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was die Menschen in Österreich aber auch bewegt, ist in Wahrheit lang gelebte Tradition: Wie schaut es mit der Energieversorgungssicherheit aus? Es ist keine große Neuigkeit: Österreich braucht russisches Gas. Ob das für die Zukunft so schlau ist, kann man jetzt tatsächlich hinterfragen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei Grünen und NEOS.) Es tut dies nicht nur Österreich, sondern die Europäische Union an sich, denn im gesamten Gasliefermarkt braucht Europa Russland zu 40 Prozent. Ich fürchte, dass auch dabei für die Russische Föderation ein Erwachen stattfinden wird, weil die Europäerinnen und Europäer jetzt erkennen, dass es wichtig ist, sich an Alternativen und anderen Möglichkeiten zu orientieren.

Der russische Botschafter wird aber heute ins Außenministerium zitiert, um auch der Russischen Föderation – die riesig im Vergleich zu Österreich ist, aber Österreich ist innerhalb der Europäischen Union gewichtiger und bedeutender mit seiner Stimme, als wenn es alleine dastehen würde – klarzumachen, dass das, was gerade passiert, und vor allem das völlig unnötige Leid der Menschen in der Ukraine, das gerade ausgelöst wird, für uns inakzeptabel ist. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ich habe gesehen, dass sich aus meiner Aussage heraus gleich Schlagzeilen formieren, um vielleicht auch da ein Stück weit wieder Diskussionen anzuheizen: Nehammer ist für Aufnahme von Flüchtlingen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ukraine ist ein europäisches Land. Die Ukraine ist, würde ich den Zirkel in Wien einstechen und einen 500-Kilometer-Radius ziehen, von ihren Grenzen her näher als Vorarlberg. Und wenn die österreichische Geschichte eines bewiesen hat – beginnend bei der Ungarnkrise in den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts über die Krise in der Tschechoslowakei in den Sechzigerjahren bis zum dramatischen Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens in den Neunzigerjahren –, dann ist es das, was immer Linie österreichischer Politik war: dass Nachbarschaftshilfe Selbstverständlichkeit ist und Menschlichkeit da in den Vordergrund zu treten hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Was aus meiner Sicht aber noch zusätzlich wichtig ist, ist, dass man vor allem jetzt eines sieht: Es gibt Krieg in unserer Nachbarschaft, und wir begegnen uns heute hier im Hohen Haus aus meiner Sicht nicht als Vertreter verschiedener Fraktionen mit verschiedenen politischen Interessen, sondern geeint als eine Stimme für das Sicherheitsinteresse der Republik Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Was ich dem Hohen Haus auch verspreche, ist, dass Österreich alles unternehmen wird, um seiner Rolle gerecht zu werden, als Brückenbauer dem Frieden zu dienen und alles dazu beizutragen, damit der Dialog in den Vordergrund tritt und damit wieder die Diplomaten die Bühne der Weltpolitik betreten und die Soldaten verschwinden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Das ist die Wahrheit, und ich kann es Ihnen auch belegen: Es war doch die Ukraine, die mit den Vereinigten Staaten und mit den Folgestaaten der Sowjetunion einen trilateralen Vertrag geschlossen hat, mit dem Atomwaffen zurückgegeben wurden, gegen das Versprechen zur Sicherheit der Ukraine selbst! Was erleben wir jetzt? – Wir wissen, was passiert, während wir hier diskutieren. Aber jene um 180 Grad verdrehte Behauptung muss an dieser Stelle als solche zurückgewiesen werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Damit bin ich jetzt tatsächlich bei den Sanktionen: Ja, das sind jetzt einmal vor allem auch Wirtschaftssanktionen, die massiv sein werden, und sie sind nicht nur glaubwürdig vorzutragen, sondern auch durchzuhalten. Wir haben mit den eingeleiteten Sanktionen noch nicht das Ende erreicht – noch lange nicht. Deshalb wird es heute eben ein neues, massives Paket geben, auch in dem Wissen, dass es europäische Staaten, gerade auch Österreich, ökonomisch – im Rückschlag – treffen kann. Das wird so sein, aber die Freiheit, die Souveränität und auch das Lebensrecht der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine dürfen kein Preisschild haben. Das muss klar sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Abschließend noch ein letztes Mal zur Neutralität: Diese ist eben keine Teilnahmslos-Ideologie. Es ist diese Neutralität einem Werte- und Rechtsverständnis unterworfen, das wir hier vorgetragen haben, der Bundeskanzler und ich. Zuschauen, wie eine militärische Großmacht einen Nachbarn überfällt, gehört nicht zu den Neutralitätsverpflichtungen, mit Sicherheit nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Es freut mich, dass das sehr viele hier herinnen teilen. Es wird wichtig und zentral sein, auch für Österreich, wenn möglichst viele hier und jetzt – auch im Interesse Österreichs – an einem Strang ziehen. Die Entwicklungen sind dafür ernst genug.

Österreich bleibt den Prinzipien von Freiheit, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Europa muss jetzt eine klare Antwort geben, ja, weitere Sanktionen gegen Putins Russland verhängen. All diese Maßnahmen, all diese Reaktionen müssen aber immer ein ganz klares und erklärtes Ziel haben, nämlich, so schnell wie möglich wieder zu Dialog und Diplomatie zurückzukehren, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu stoppen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Auch wenn viele sagen – und das ist angesichts der Bilder, die wir alle in den letzten Stunden und Tagen sehen, klar –, Dialog und Diplomatie seien jetzt unmöglich, das gehe nicht mehr, dann müssen wir sagen – und ich sage das an dieser Stelle –: Es gibt immer eine Möglichkeit! Es ist unsere Pflicht, diese Möglichkeit, so klein sie auch ist, zu nützen. Es ist unsere Pflicht, alles Erdenkliche zu tun, um Waffengewalt so schnell wie möglich zu beenden und damit mehr menschliches Leid zu verhindern. Geben wir „dem Frieden eine Chance“, wie es UN-Generalsekretär Guterres heute sehr treffend formuliert hat! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Das muss immer unser oberstes Ziel sein.

Unsere volle Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Meine Damen und Herren! Ja, militärisch sind wir neutral, das kann aber kein neutrales Wegsehen bedeuten, wenn völkerrechtswidrig die Souveränität der Ukraine von Russland derartig brutal verletzt wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Österreich hat zehn Jahre lang um seine Souveränität ringen müssen, wir haben sie 1955 erreicht. Die Ukraine hat die Souveränität selbst bestimmen können. Am 1. Dezember 1991 ist in der Ukraine abgestimmt worden. 92,3 Prozent haben für die Souveränität gestimmt. In den besetzten Gebieten in Luhansk und in Donezk waren es mehr als 80 Prozent. Auch auf der Krim hat es eine absolute Mehrheit für die Souveränität gegeben.

Russland handelt eindeutig gegen alle völkerrechtlichen Prinzipien. Was heißt das für uns als neutraler Staat? – Ja, wir haben politisch für die Achtung der Souveränität der Ukraine, für die Menschen in der Ukraine und gegen den Aggressor Putin Partei zu ergreifen. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Das muss man deutlich sagen: gegen den Aggressor Putin. Es ist nicht das russische Volk – das wird ja nicht gefragt –, sondern es ist vor allem eine Person, die das zu verantworten hat.

Klubobmann Kickl, weil Sie zwischengerufen haben und nach mir reden werden: Sie sollten sich schämen, als Obmann einer freiheitlichen Partei die Freiheit der UkrainerInnen, ihren Freiheitswillen so zu missachten – das sage ich Ihnen schon. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ihr Verhalten, das Sie bisher in dieser Krise durch Ihre Wortmeldungen an den Tag gelegt haben – und das wird sicher heute auch kommen –, nenne ich nur feig. (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, was Sie meinen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir brauchen hier den Mut, die Dinge klar beim Namen zu nennen – den Mut brauchen wir, der fehlt Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Klubobmann Kickl, weil Sie zwischengerufen haben und nach mir reden werden: Sie sollten sich schämen, als Obmann einer freiheitlichen Partei die Freiheit der UkrainerInnen, ihren Freiheitswillen so zu missachten – das sage ich Ihnen schon. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ihr Verhalten, das Sie bisher in dieser Krise durch Ihre Wortmeldungen an den Tag gelegt haben – und das wird sicher heute auch kommen –, nenne ich nur feig. (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, was Sie meinen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir brauchen hier den Mut, die Dinge klar beim Namen zu nennen – den Mut brauchen wir, der fehlt Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Daher bin ich sehr froh, dass heute der Bundeskanzler und der Vizekanzler ganz klar gesagt haben, dass wir eine Herrschaft des Rechts wollen und nie das Recht des Stärkeren akzeptieren können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Rauch und Stefan.)

Meine Damen und Herren, ja, es geht hier um die Ukraine, aber in Wirklichkeit geht es heute um mehr: Es geht um die Zukunft und Sicherheit unseres Kontinents. Es geht wie schon gesagt um unser europäisches Lebensmodell, um ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand, das von den Menschen selbstbestimmt ist. Das dürfen wir nicht nur innerhalb der Europäischen Union so sehen, sondern wir sind verpflichtet, uns dafür einzusetzen, dass auf unserem Kontinent – und es ist unser Kontinent Europa – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Staaten für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Abstriche möglich werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Scherak.)

Wir werden diese Frage hier und heute nicht vollständig beantworten können, eines aber ist auch klar, Kollege Lopatka – und da geht es dann um die Frage, die Sie in den Raum gestellt haben, und da frage ich Sie, ob dann auch immer der Mut vorhanden ist, die Dinge klar beim Namen zu nennen –: Ich denke jedenfalls – und Sie sind ein Kenner der außenpolitischen Situation, auch im Osten Europas –, dass es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aufseiten beider Hauptbeteiligter – der Russen auf der einen Seite und der Amerikaner/der Nato sowie in ihrem Windschatten der Europäischen Union auf der anderen Seite – zu fehlerhaftem Vorgehen, zu schuldhaftem Vorgehen, zu provokativem Vorgehen gekommen ist. Das Interessante bei Ihren Ausführungen hier und heute – bei Ihren (in Richtung Abg. Lopatka) und bei den Ausführungen der Regierungsvertreter – ist, dass ich von einer Seite gar nichts gehört habe und alle Ursachenforschung sich nur auf die andere konzentriert hat. Das ist nicht mutig, Herr Kollege Lopatka, und das ist auch nicht neutral. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir werden diese Frage hier und heute nicht vollständig beantworten können, eines aber ist auch klar, Kollege Lopatka – und da geht es dann um die Frage, die Sie in den Raum gestellt haben, und da frage ich Sie, ob dann auch immer der Mut vorhanden ist, die Dinge klar beim Namen zu nennen –: Ich denke jedenfalls – und Sie sind ein Kenner der außenpolitischen Situation, auch im Osten Europas –, dass es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aufseiten beider Hauptbeteiligter – der Russen auf der einen Seite und der Amerikaner/der Nato sowie in ihrem Windschatten der Europäischen Union auf der anderen Seite – zu fehlerhaftem Vorgehen, zu schuldhaftem Vorgehen, zu provokativem Vorgehen gekommen ist. Das Interessante bei Ihren Ausführungen hier und heute – bei Ihren (in Richtung Abg. Lopatka) und bei den Ausführungen der Regierungsvertreter – ist, dass ich von einer Seite gar nichts gehört habe und alle Ursachenforschung sich nur auf die andere konzentriert hat. Das ist nicht mutig, Herr Kollege Lopatka, und das ist auch nicht neutral. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich denke, dass diese Verfassungstreue im Sinn eines rot-weiß-roten Patriotismus – was überhaupt nichts mit Feigheit zu tun hat, sondern mit einer gelebten Neutralität, die ja nichts anderes bedeutet, als einen dritten Weg aufzuzeigen, wenn zwei sich ineinander verrannt haben – keine Position der Feigheit ist, sondern dass das die Haltung sein sollte, die Österreich in einem solchen Konflikt an den Tag legt. Das ist Haltung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Lopatka hat in seiner Rede nicht so geklungen, als würde er wissen, dass Österreich kein Nato-Mitglied ist. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) Ich teile vieles von dem, was Sie gesagt haben, was in Russland alles im Argen liegt. Das ist vollkommen richtig, aber all das, was Sie gesagt haben, können Sie auf die USA parallelverschieben. (Abg. Gerstl: Geh!) All das können Sie parallelverschieben, und Sie wissen, dass jedes der Argumente, die Sie gebracht haben, für militärische Aggressionen der Vereinigten Staaten genauso seine Gültigkeit hätte. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Meine Damen und Herren, Lopatka hat in seiner Rede nicht so geklungen, als würde er wissen, dass Österreich kein Nato-Mitglied ist. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) Ich teile vieles von dem, was Sie gesagt haben, was in Russland alles im Argen liegt. Das ist vollkommen richtig, aber all das, was Sie gesagt haben, können Sie auf die USA parallelverschieben. (Abg. Gerstl: Geh!) All das können Sie parallelverschieben, und Sie wissen, dass jedes der Argumente, die Sie gebracht haben, für militärische Aggressionen der Vereinigten Staaten genauso seine Gültigkeit hätte. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Man will das, was jetzt eigentlich die Hauptsache der österreichischen Außenpolitik sein sollte, zu einer völlig unbedeutenden Nebensache degradieren. Man schrumpft die Neutralität auf einen militärischen Kern zusammen, und das machen ausgerechnet jene, die unser Bundesheer ramponiert haben; dann weiß man, dass das nicht ernst gemeint sein kann. Sie haben das, was Sie jetzt zum Kern Ihrer Neutralitätsüberlegungen gemacht haben, in Wahrheit in der Vergangenheit systematisch zerstört, indem Sie es kaputtgespart haben. Das ist wenig glaubwürdig, was Sie hier machen! Die Bevölkerung kauft Ihnen das nicht ab und ich tue das auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ändert aber nichts an unserer völkerrechtlichen Verpflichtung, neutral zu sein. Sie haben heute selbst das Völkerrecht strapaziert, Herr Bundeskanzler. Es ist vollkommen richtig, aber wenn Sie solchen Wert auf völkerrechtliche Korrektheit legen, dann sagen Sie doch bitte auch dazu, dass auch die Teilnahme an Sanktionen eine Völkerrechtsverletzung ist! Auch das ist völkerrechtlich nicht in Ordnung. Dann sagen Sie dazu, dass die Überflüge von Militärmaschinen im Zusammenhang mit militärischen Operationen der Nato oder dass irgendwelche Transporte zu Truppenaufmärschen der Nato auch völkerrechtlich nicht in Ordnung sind! Dann haben wir die ganze Wahrheit beieinander, dann ist es auch seriös, dass man über das Völkerrecht diskutiert. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben das vermieden.

Man muss die Dinge zu Ende denken: Wenn wir dieser völkerrechtlichen Verpflichtung unsererseits nicht nachkommen, dann werden andere Staaten ihrerseits den Weg einschlagen, unsere Neutralität auch nicht mehr anzuerkennen. Das wird das Ergebnis sein. Vielleicht nehmen Sie das leichtfertig in Kauf, ich möchte die Neutralität Österreichs nicht aufs Spiel setzen, sondern ich möchte sie auch für die kommenden Generationen erhalten, weil ich sie für ein gutes Instrument halte und weil sie sich in der Vergangenheit bewährt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Russlands zu haben, als dass wir die Russen sozusagen auch noch in die Arme der Chinesen treiben. Ich glaube, dass das die vernünftigere mittel- und langfristige Strategie ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir waren dieses Grenzland, und wir sind in dieser Situation aufgrund einer großen politischen Einigkeit im Inneren mit diesem Modell der immerwährenden Neutralität sehr, sehr gut über die Runden gekommen. Warum soll so etwas nicht auch ein Modell für die Ukraine sein? Warum ist nicht das die entsprechende Stoßrichtung, die man durchzuführen versucht? Dass man hier alle Hebel in Bewegung setzt - - (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Frau Meinl-Reisinger! Wenn Sie glauben, Sie werden Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen, dann sind Sie naiv. Und wenn vielleicht irgendjemand glaubt, dass man da militärisch dagegenhalten könnte, dann ist er dafür verantwortlich, dass es einen weltweiten Flächenbrand gibt.

Ich glaube, dass das die Devise der Stunde ist: Wenn du nicht stark bist, dann sei klug! – Noch ist es nicht zu spät. (Beifall bei der FPÖ.)

Kolleginnen! In einem Moment, in dem ein Blutbad begonnen wird, von beiden Seiten zu sprechen, die eine Verantwortung haben, ist zynisch, ist unverantwortlich, ja, es ist eine Schande für das österreichische Parlament, Kollege Kickl! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich war ein Jahr alt, als in Polen das Kriegsrecht ausgerufen worden ist. Ich war drei, als dieses beendet wurde, weitgehend ohne Blutvergießen. Als Kind habe ich den Geschichten meiner Oma gelauscht, wie sie sich unter einem toten Pferd versteckt hat, weil nicht nur am 1. September die Nazis in Polen einmarschiert sind, sondern es 16 Tage später auch eine russische Invasion gab. 1988, als mein Vater verhaftet worden ist, sagte meine Mutter: Es ist für die Freiheit! 1989, als wir nach Wien kamen, war mir klar: Meine politische Laufbahn wird immer darauf basieren, für Demokratie, Freiheit und Frieden zu kämpfen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie des Abg. Rainer Wimmer.)

Ich dachte immer, diese Einigkeit gibt es hier in Österreich. Ich war dankbar, dass diese nicht infrage gestellt wird. Diese Sicherheitsinfrastruktur, die wir uns in Europa seit 1989 erkämpft haben, ist im Moment nicht nur gravierend infrage gestellt, sie wird mutwillig zerstört. Ja, es stimmt schon, es hat sich abgezeichnet: Die Eskalation war vorhersehbar, aber viele von uns haben das nicht ernst genommen. Viele von uns haben zugeschaut, viele von uns haben relativiert, nicht nur bei der FPÖ, auch bei der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), auch bei den anderen Parteien habe ich immer wieder vernommen, dass es da keine Klarheit gibt, keine Klarheit, wenn es darum geht, Russland gegenüber Position zu beziehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Ich dachte immer, diese Einigkeit gibt es hier in Österreich. Ich war dankbar, dass diese nicht infrage gestellt wird. Diese Sicherheitsinfrastruktur, die wir uns in Europa seit 1989 erkämpft haben, ist im Moment nicht nur gravierend infrage gestellt, sie wird mutwillig zerstört. Ja, es stimmt schon, es hat sich abgezeichnet: Die Eskalation war vorhersehbar, aber viele von uns haben das nicht ernst genommen. Viele von uns haben zugeschaut, viele von uns haben relativiert, nicht nur bei der FPÖ, auch bei der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), auch bei den anderen Parteien habe ich immer wieder vernommen, dass es da keine Klarheit gibt, keine Klarheit, wenn es darum geht, Russland gegenüber Position zu beziehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Jetzt stehen wir da mit einer Katastrophe im Angesicht, konfrontiert mit einem Angriff, der sicherlich nicht morgen wieder aufhört, und mit der Situation, dass Millionen Menschenleben akut bedroht sind. Wenn Sie sich Bilder von den Verkehrsstaus jetzt gerade rund um Kiew anschauen, kriegen Sie womöglich genauso wie ich Gänsehaut. Stellen Sie sich vor, Sie stehen dort in diesem Stau und jemand hier im österreichischen Parlament sagt: Na ja, vielleicht ist auch ein bisschen die andere Seite schuld! – Unglaublich eigentlich! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Unser Appell darf hier heute nicht verhallen, sondern muss in die internationalen Gremien weitergetragen werden und muss lauter werden – so laut, wie es schon 1889 die österreichische Autorin und Friedensaktivistin Bertha von Suttner gesagt hat: „Die Waffen nieder!“ – Ihr seid nicht allein. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Er hat der Ukraine nichts anderes als das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen, schon in seiner Rede und selbstverständlich mit dem Aggressionskrieg, den er heute begonnen hat. Genau diese Selbstbestimmung, dieser Weg zur Selbstbestimmung, den die Ukraine mit der Majdanbewegung, mit der Annäherung an die Europäische Union in Richtung Westen, in Richtung Freiheit, in Richtung Marktwirtschaft, in Richtung Demokratie, in Richtung EU gegangen ist, ist es, der jetzt am Spiel steht. Damit ist dieser Angriff Putins aber nichts anderes als ein Angriff auf die gesamte westliche Welt und gerade auf die Europäische Union und die Werteordnung, die wir hier in dieser Europäischen Union haben und in der wir auch verbunden sind. Es geht um nichts weniger – da hat der ukrainische Präsident recht – als um die Sicherheit Europas. Die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit Österreichs wird jetzt in der Ukraine entschieden. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich ganz klare Worte gegenüber denjenigen finden, die seit Jahren und Jahrzehnten willfährige Erfüllungsgehilfen von Desinformationskampagnen und auch Destabilisierungskampagnen aus Russland sind. Es sind übrigens die, die jetzt gerade Neutralität einfordern und kein Problem damit haben, mit Putin Freundschaftsabkommen abzuschließen. Es sind vor allem die Rechten in Europa und hier im Haus die FPÖ. Sie tragen diese Desinformationskampagnen weiter. Sie lassen sich aus Russland finanzieren. (Rufe bei der FPÖ: Lüge! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es sind die Rechten in Europa (Abg. Deimek: Das ist ein Skandal! – Abg. Martin Graf: Wer ist Geschäftspartner von ...?), die von Freiheit reden und offensichtlich ein sehr kindisches Verständnis von Freiheit haben (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn es Ihnen darum geht, im Parlament keine Maske zu tragen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dann aber, wenn die Freiheit wirklich am Spiel steht – Selbstbestimmung, Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit –, dann ducken Sie sich weg, dann vergessen Sie, dass Oppositionelle, dass Angehörige freier Medien vergiftet und ins Gefängnis gesteckt werden. Sie sind keine Vertreter der Freiheit, Sie sind Verräter der Freiheit! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich ganz klare Worte gegenüber denjenigen finden, die seit Jahren und Jahrzehnten willfährige Erfüllungsgehilfen von Desinformationskampagnen und auch Destabilisierungskampagnen aus Russland sind. Es sind übrigens die, die jetzt gerade Neutralität einfordern und kein Problem damit haben, mit Putin Freundschaftsabkommen abzuschließen. Es sind vor allem die Rechten in Europa und hier im Haus die FPÖ. Sie tragen diese Desinformationskampagnen weiter. Sie lassen sich aus Russland finanzieren. (Rufe bei der FPÖ: Lüge! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es sind die Rechten in Europa (Abg. Deimek: Das ist ein Skandal! – Abg. Martin Graf: Wer ist Geschäftspartner von ...?), die von Freiheit reden und offensichtlich ein sehr kindisches Verständnis von Freiheit haben (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn es Ihnen darum geht, im Parlament keine Maske zu tragen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dann aber, wenn die Freiheit wirklich am Spiel steht – Selbstbestimmung, Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit –, dann ducken Sie sich weg, dann vergessen Sie, dass Oppositionelle, dass Angehörige freier Medien vergiftet und ins Gefängnis gesteckt werden. Sie sind keine Vertreter der Freiheit, Sie sind Verräter der Freiheit! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich ganz klare Worte gegenüber denjenigen finden, die seit Jahren und Jahrzehnten willfährige Erfüllungsgehilfen von Desinformationskampagnen und auch Destabilisierungskampagnen aus Russland sind. Es sind übrigens die, die jetzt gerade Neutralität einfordern und kein Problem damit haben, mit Putin Freundschaftsabkommen abzuschließen. Es sind vor allem die Rechten in Europa und hier im Haus die FPÖ. Sie tragen diese Desinformationskampagnen weiter. Sie lassen sich aus Russland finanzieren. (Rufe bei der FPÖ: Lüge! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es sind die Rechten in Europa (Abg. Deimek: Das ist ein Skandal! – Abg. Martin Graf: Wer ist Geschäftspartner von ...?), die von Freiheit reden und offensichtlich ein sehr kindisches Verständnis von Freiheit haben (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn es Ihnen darum geht, im Parlament keine Maske zu tragen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dann aber, wenn die Freiheit wirklich am Spiel steht – Selbstbestimmung, Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit –, dann ducken Sie sich weg, dann vergessen Sie, dass Oppositionelle, dass Angehörige freier Medien vergiftet und ins Gefängnis gesteckt werden. Sie sind keine Vertreter der Freiheit, Sie sind Verräter der Freiheit! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich ganz klare Worte gegenüber denjenigen finden, die seit Jahren und Jahrzehnten willfährige Erfüllungsgehilfen von Desinformationskampagnen und auch Destabilisierungskampagnen aus Russland sind. Es sind übrigens die, die jetzt gerade Neutralität einfordern und kein Problem damit haben, mit Putin Freundschaftsabkommen abzuschließen. Es sind vor allem die Rechten in Europa und hier im Haus die FPÖ. Sie tragen diese Desinformationskampagnen weiter. Sie lassen sich aus Russland finanzieren. (Rufe bei der FPÖ: Lüge! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es sind die Rechten in Europa (Abg. Deimek: Das ist ein Skandal! – Abg. Martin Graf: Wer ist Geschäftspartner von ...?), die von Freiheit reden und offensichtlich ein sehr kindisches Verständnis von Freiheit haben (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn es Ihnen darum geht, im Parlament keine Maske zu tragen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dann aber, wenn die Freiheit wirklich am Spiel steht – Selbstbestimmung, Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit –, dann ducken Sie sich weg, dann vergessen Sie, dass Oppositionelle, dass Angehörige freier Medien vergiftet und ins Gefängnis gesteckt werden. Sie sind keine Vertreter der Freiheit, Sie sind Verräter der Freiheit! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Ihnen zur Seite stehen Teile der Linken, die aus einer modrigen Antikapitalismussehnsucht heraus stets parat stehen, gegenüber dem Totalitarismus blind zu sein (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ), der an den Tag gelegt wird – ein wenig USA-Feindlichkeit hier, ein bisschen Putin-Relativieren (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) auf der anderen Seite, und schon steht man Seite an Seite mit den rechten Recken, die man sonst so verachtet.

Ihnen zur Seite stehen Teile der Linken, die aus einer modrigen Antikapitalismussehnsucht heraus stets parat stehen, gegenüber dem Totalitarismus blind zu sein (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ), der an den Tag gelegt wird – ein wenig USA-Feindlichkeit hier, ein bisschen Putin-Relativieren (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) auf der anderen Seite, und schon steht man Seite an Seite mit den rechten Recken, die man sonst so verachtet.

Kriegstreiber, der sich nicht an den Verhandlungstisch setzt, in einer Situation, in der wir kein Gewicht an diesem Verhandlungstisch haben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Zeit zu handeln! Wir stehen mit der Ukraine, aber wir tun das für die Freiheit, für Europa, für Österreich. – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Herr Bundeskanzler Nehammer an der Spitze unseres Landes hat – und das möchte ich hier ausdrücklich sagen – die Herausforderungen dieser Krise der letzten Tage und Wochen mit Bravour gemeistert, zuletzt hier im Hohen Haus, gestern Abend auch in der „ZIB 2“ – großer Dank und Anerkennung dafür, vielen Dank im Namen der Republik! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reimon.)

Recht, Seite an Seite mit unseren Partnern der westlichen Welt! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Meine Damen und Herren, aktive diplomatische Handlungen zur Deeskalation müssen oberste Priorität bleiben! Die Situation ist dramatisch, aber das nunmehr leider auch denkbare Worst-Case-Szenario, ein massiver konventioneller Krieg in Europa, muss mit allen politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln verhindert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Reimon.) Die OSZE mit ihrem Sitz in Wien ist mit all unseren Expertisen massiv zu unterstützen. Das fordern wir seit Wochen ein.

Wir brauchen kein Krisenkabinett, sondern das von der SPÖ eingemahnte, seit mehr als einem Jahr geforderte gesamtstaatliche Krisen- und Lagezentrum (Beifall bei der SPÖ), um uns stets mit aktuellen Lagebildern versorgen zu können. Seit dem furchtbaren Terroranschlag ist das eigentlich eine logische Konsequenz. Was wir nicht brauchen, sind eilig herbeihastende Ad-hoc-Teams, vielmehr brauchen wir eine robuste institutionelle gesamtstaatliche Struktur. Unser Land muss gegen äußere Bedrohungen, aber auch gegen innere Gefahren widerständig werden, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr.

Meine Damen und Herren, es lebe die demokratische Republik Österreich und ihre immerwährende Neutralität! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Teilweise ist mir die Diskussion zu abstrakt, wenn hier über Neutralität und Solidarität mit einem Land gesprochen wird – wir reden von Menschen. Während wir hier stehen, sitzen Kinder in Kellern, wird mit Artillerie auf sie geschossen; andere Menschen sind auf der Flucht, Helikopter fliegen über sie hinweg und schießen auf sie. Davon reden wir! Und wer Neutralität so versteht, dass man keine Position bezieht betreffend Kinder, auf die geschossen wird, und jene, die auf sie schießen, der ist nicht neutral, der ist feig. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

es dort ein Problem gibt. Das sollten wir auch viel öfter und deutlicher benennen. Wir werden eine andere, eine offensivere, demokratischere internationale Politik machen müssen. Es ist gut, dass sich Österreich da auf die Seite der europäischen Partnerländer stellt. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, bevor ich mit meiner Rede beginne, muss ich ganz kurz auf den Redebeitrag des Kollegen Reimon eingehen und einmal Folgendes klarstellen: Erstens einmal – er hat es dann ohnehin richtiggestellt –, wir haben das Freundschaftsabkommen mit Putin gehabt. Zu Kollegin Meinl-Reisinger, die behauptet hat, rechte Parteien und auch die FPÖ würden von Putin finanziert werden: Das ist falsch!!! – Drei Rufzeichen. Die Freiheitliche Partei wird nicht von irgendwem aus Russland finanziert. Das bringen Sie natürlich immer gerne vor, aber das ist schlichtweg falsch. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Noch einmal: Wir sind kein Mitglied der Nato. Wir hätten da die wunderbare Möglichkeit, uns eben nicht vollkommen auf die Seite der USA und der Nato zu schlagen, sondern gemeinsam etwa mit anderen neutralen Staaten, wie es die Schweiz ist, wie es Schweden ist, wie es Irland ist, eine Plattform zu bilden und aus dieser Äquidistanz heraus eine gute Lösung zu finden, die diesen Wahnsinn, der da jetzt am Horizont steht, verhindert. (Beifall bei der FPÖ.) Sich aber einseitig auf eine Seite zu schlagen, das ist nicht der richtige Weg.

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich war gestern sogar noch geneigt – der Herr Bundeskanzler hat es auch kurz angedeutet –, im Sinne einer ausgewogenen Betrachtung der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte darauf hinzuweisen, dass es der Westen und Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gemeinsam verabsäumt haben, eine neue Sicherheitsordnung für Europa zu entwickeln und auch ernsthaft, offensiv und aktiv zu gestalten. Nur, diese Betrachtungsweise, Herr Kickl – auch wenn er nicht da ist –, ist spätestens seit heute obsolet. Sie wirkt geradezu zynisch, weil sie eine Relativierung in sich birgt, die am heutigen Tage einfach nicht angebracht ist. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Hinblick auf die geplanten Sanktionen wollte ich als Wirtschaftsvertreter natürlich auch auf die wirtschaftliche Dimension unserer Beziehungen zu Russland hinweisen. Das kann man nach wie vor nicht wegwischen, immerhin sind in Russland 650 österreichische Unternehmen mit Investitionen von über 4,5 Milliarden Euro aktiv, sind russische Firmen mit Investitionen in Österreich mit über 20 Milliarden Euro nach Deutschland zweitgrößter Investor. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Österreich exportiert, wenn auch stark rückläufig, immer noch Waren in einem Volumen von über 2 Milliarden Euro nach Russland. Am heutigen Tag ist das immer noch wichtig, auch für unsere Bevölkerung, aber es kann nicht im Vordergrund stehen.

Die österreichische und die europäische Politik ist jetzt mehrfach gefordert: in der Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, in der Sicherstellung unserer eigenen Energieversorgung, in der Sicherung unserer kritischen Infrastruktur, in der Unterstützung der betroffenen Unternehmen und deren Mitarbeiter und auch in der Vermittlerrolle, die gerade einem neutralen Staat wie Österreich gut ansteht. Denn, meine Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Über allem muss das Bemühen von uns allen stehen, Präsident Putin unverzüglich zum Niederlegen der Waffen zu bewegen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

die in dieser sowjetischen Armee besonders hohen Blutzoll gezahlt haben, und das nach einer Vernichtungskampagne in der Ukraine, dem sogenannten Holodomor, einer Vernichtungskampagne Stalins. Das heißt, das war Krieg durch Hunger, den Stalin dort ausgeführt hat. Das ist eine geschundene Nation, und ich glaube, wir müssen uns in jeder Weise sehr klar für diese Freunde in der Ukraine aussprechen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Ich weiß nicht, wer in zwei, vier, sechs, acht, zehn Jahren in Amerika in den Senat gewählt wird beziehungsweise wer dort Präsidentin oder Präsident sein wird. Ich möchte mich auf unsere europäischen Freundinnen und Freunde verlassen, auf unsere gemeinsame Geschichte, auf das, was nach 1945 hier in Europa aufgebaut wurde, und deswegen brauchen wir diese gemeinsame europäische Verteidigung, eine gemeinsame europäische Armee. Wenn es die Zusammenarbeit mit den Amerikanern gibt, soll mir das recht sein, aber selbstverständlich brauchen wir das Gemeinsame hier in Europa, und deswegen: Ja zu einer gemeinsamen europäischen Armee und zu einem noch stärker zusammenwachsenden Europa. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

und bitte: massive Sanktionen, denn alles andere wird er nicht verstehen! (Beifall bei den NEOS.)

Die Energieministerin wäre hier drastisch aufgefordert, zu handeln. Dass die Grünen ein Problem mit fossilen Brennstoffen haben, ist klar, aber, Frau Gewessler, Sie sollten sich tatsächlich auch – und in der momentanen Situation brauchen wir noch fossile Brennstoffe – darum kümmern, dass diese Lager voll sind. Und wenn der Wirtschaftsministerin erst jetzt einfällt, dass wir uns um die Reserven kümmern und die Reserven aufstocken sollten, dann sage ich: Frau Wirtschaftsministerin von der ÖVP, wachen Sie aus Ihrem Tiefschlaf auf! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Abschließend noch Worte zur Neutralität: Jeder Schritt, der vonseiten Österreichs und der österreichischen Bundesregierung in dieser Situation gesetzt wird, muss mit der Verfassungsbestimmung betreffend die österreichische Neutralität abgestimmt sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die österreichische Neutralität ist nicht nur historische Erfahrung, Kollege Engelberg, die österreichische Neutralität hat nicht nur mit dem Zweiten Weltkrieg zu tun. Österreich hat im Jahr 1914 keine rühmliche Rolle gespielt. Der Nachkriegsgeneration an Politikern, die diese Neutralität gemeinsam mit den vier Alliierten sozusagen verhandelt und damit – im Unterschied zu Deutschland – die nationale Einheit Österreichs gerettet hat, war das Jahr 1914 sehr, sehr bewusst. Das darf es nie wieder geben. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Um mit einer großen, großartigen Österreicherin zu sprechen, mit Bertha von Suttner: „Die Waffen nieder!“ (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind ein Nicht-Nato-Land und ein EU-Mitgliedsland im Herzen Europas, das auf politischer Ebene wirksam tätig werden sollte. Wir sollten diese Sanktionen, die in Kraft gesetzt wurden, mit dem notwendigen wirtschaftlichen Hausverstand verfolgen, weil uns klar sein muss, dass diese Sanktionen nicht nur Russland schaden, sondern in weiterer Folge auch Europa. Dabei geht es nicht nur um die Energieversorgung, die natürlich wesentlich ist, es geht dabei auch um weitere Bereiche wie die Teuerung, die Inflation und die Situation im Bankenbereich überhaupt, die wir alle im Auge haben müssen. Deshalb halten wir Freiheitliche es auch für wichtig, dass wir die weitere Entwicklung mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl beobachten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sollten jetzt einmal davon ausgehen, dass es zu keinem totalen Krieg in Europa kommt. Ein totaler Krieg würde durch den Einsatz der Nato, durch einen Gegenangriff der Nato entstehen. Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen wird. Dieser totale Krieg würde auch die Gefahr einer atomaren Bedrohung in sich tragen, und das kann Europa nicht dulden. Wir müssen alle Schritte setzen, um diese Bedrohung von Europa fernzuhalten. Auch in diesem Bereich, glaube ich, ist die Republik Österreich im Rahmen der Europäischen Union weiterhin gefordert. Sie kann die Guten Dienste anbieten: Sollten die Waffen schweigen, sollte die Republik eine Gesprächsebene anbieten, sie sollte anbieten, diese Kompromissebene wieder zu begehen, und klarmachen, dass man diese Konflikte in Verhandlungen wird lösen müssen. Das, glaube ich, sollte die politische Linie der Republik Österreich auf europäischer Ebene sein. Wir sollten das Ziel, die Erhaltung des Friedens in Europa, immer im Auge haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann, ich sage Ihnen noch etwas. Sie haben wörtlich gesagt – und das hat mich einigermaßen entsetzt –: Alles, was in Russland im Argen liegt, kann man parallel auf die USA verschieben. Herr Klubobmann Kickl, wenn man die USA im gleichen Atemzug nennt wie Russland und sagt, man kann alles parallel verschieben, dann sage ich Ihnen eines: Russland ist ein autokratisch geführtes Land, die USA sind eine Demokratie. In Russland werden Journalistinnen und Journalisten weggesperrt, in den USA nicht. In Russland werden politische Gegner ins Gefängnis geworfen – Alexei Nawalny sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, in den USA nicht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Die USA in dem Zusammenhang mit Russland im gleichen Atemzug zu nennen (Abg. Martin Graf: Guantánamo! – Zwischenruf des Abg. Kickl), ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Herr Klubobmann, ich sage Ihnen noch etwas. Sie haben wörtlich gesagt – und das hat mich einigermaßen entsetzt –: Alles, was in Russland im Argen liegt, kann man parallel auf die USA verschieben. Herr Klubobmann Kickl, wenn man die USA im gleichen Atemzug nennt wie Russland und sagt, man kann alles parallel verschieben, dann sage ich Ihnen eines: Russland ist ein autokratisch geführtes Land, die USA sind eine Demokratie. In Russland werden Journalistinnen und Journalisten weggesperrt, in den USA nicht. In Russland werden politische Gegner ins Gefängnis geworfen – Alexei Nawalny sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, in den USA nicht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Die USA in dem Zusammenhang mit Russland im gleichen Atemzug zu nennen (Abg. Martin Graf: Guantánamo! – Zwischenruf des Abg. Kickl), ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Herr Klubobmann, ich sage Ihnen noch etwas. Sie haben wörtlich gesagt – und das hat mich einigermaßen entsetzt –: Alles, was in Russland im Argen liegt, kann man parallel auf die USA verschieben. Herr Klubobmann Kickl, wenn man die USA im gleichen Atemzug nennt wie Russland und sagt, man kann alles parallel verschieben, dann sage ich Ihnen eines: Russland ist ein autokratisch geführtes Land, die USA sind eine Demokratie. In Russland werden Journalistinnen und Journalisten weggesperrt, in den USA nicht. In Russland werden politische Gegner ins Gefängnis geworfen – Alexei Nawalny sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, in den USA nicht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Die USA in dem Zusammenhang mit Russland im gleichen Atemzug zu nennen (Abg. Martin Graf: Guantánamo! – Zwischenruf des Abg. Kickl), ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Man kann in der Frage, die wir heute diskutieren, nur auf einer Seite stehen, und das ist die Seite der Freiheit, das ist die Seite des Rechtsstaats, das ist die Seite der Demokratie (Abg. Deimek: Also Guantánamo ist Demokratie?!), und das ist in diesem Fall auf der Seite der Ukraine. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Auf der anderen Seite funktionieren auch die Gemeindepakete nicht, die Förderungen funktionieren nicht – aber nicht einmal ein Informationsschreiben schafft man in der heutigen Zeit, in dem man eine Grafik einfügt und die wildesten Verschwörungstheorien irgendwie aufgreift. Wir diskutieren ja seit zwei Jahren darüber. Ich erwarte ja nicht, Herr Bundesminister, dass Sie sich selber zum Computer setzen und das Ganze layouten, aber ihr gebt Millionen aus, für jeden Käse habt ihr Geld, aber nicht einmal ein einfaches Schreiben wird dann zustande gebracht und funktioniert. (Beifall bei der SPÖ.)

weiter, und den einzigen Bereich, der wirklich gut funktioniert, den macht man kaputt; und im nächsten Herbst wird man sich wundern, dass man wieder völlig verzweifelt dasteht, wieder einmal von der nächsten Welle überrascht worden ist, nicht vorbereitet war. Das ist keine ordentliche Politik. Vielleicht kann jemand in der ÖVP so nett sein und das dem geschätzten Herrn Klubobmann Wöginger ausrichten; vielleicht schaffe ich es sonst auch noch mit ihm bilateral. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, zu dem Kollege Kucher ja die Debatte begonnen hat, dann aber schon über den nächsten Tagesordnungspunkt gesprochen hat und nicht über das, worum es geht. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Ich möchte aber trotzdem kurz Stellung zu dem nehmen, was Kollege Kucher gerade gesagt hat. Ich weiß nicht, mir kommt es immer ein bisschen schizophren vor, wenn sich Kollege Kucher hier herausstellt und uns erklärt, dass in Wien alles funktioniert, aber über Kärnten, über sein eigenes Heimatbundesland, redet er nicht, oder eben über das Burgenland, wo man es sich offensichtlich nicht abgeschaut hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege Kucher redet immer alles schlecht und tut immer so, als ob in diesem Land nichts funktionieren würde (Abg. Belakowitsch: Da hat er aber eh recht!), als ob wir alle miteinander sozusagen in Mordor leben würden, alle darben würden und angeblich auch nichts funktionieren würde. – Also ganz so ist es auch nicht.

Kommen wir zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, zu dem Kollege Kucher ja die Debatte begonnen hat, dann aber schon über den nächsten Tagesordnungspunkt gesprochen hat und nicht über das, worum es geht. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Ich möchte aber trotzdem kurz Stellung zu dem nehmen, was Kollege Kucher gerade gesagt hat. Ich weiß nicht, mir kommt es immer ein bisschen schizophren vor, wenn sich Kollege Kucher hier herausstellt und uns erklärt, dass in Wien alles funktioniert, aber über Kärnten, über sein eigenes Heimatbundesland, redet er nicht, oder eben über das Burgenland, wo man es sich offensichtlich nicht abgeschaut hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege Kucher redet immer alles schlecht und tut immer so, als ob in diesem Land nichts funktionieren würde (Abg. Belakowitsch: Da hat er aber eh recht!), als ob wir alle miteinander sozusagen in Mordor leben würden, alle darben würden und angeblich auch nichts funktionieren würde. – Also ganz so ist es auch nicht.

Was stimmt? – Da bin ich hundertprozentig dabei, ein Funkerl Wahrheit ist ja immer drinnen: Wien hat das Testsystem sehr, sehr gut aufgesetzt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die anderen Bundesländer hätten sich da durchaus eine Scheibe abschneiden können, auch die anderen von der SPÖ regierten Bundesländer, auch die Bundesländer, in denen man das Ganze in Koalition mit anderen Parteien verantwortet. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es ist ja nicht so, dass die SPÖ nur in Wien etwas zu sagen hätte, sondern in anderen Bundesländern ja auch. Wir sind das aber gewohnt. (Beifall bei den Grünen.)

Was stimmt? – Da bin ich hundertprozentig dabei, ein Funkerl Wahrheit ist ja immer drinnen: Wien hat das Testsystem sehr, sehr gut aufgesetzt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die anderen Bundesländer hätten sich da durchaus eine Scheibe abschneiden können, auch die anderen von der SPÖ regierten Bundesländer, auch die Bundesländer, in denen man das Ganze in Koalition mit anderen Parteien verantwortet. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es ist ja nicht so, dass die SPÖ nur in Wien etwas zu sagen hätte, sondern in anderen Bundesländern ja auch. Wir sind das aber gewohnt. (Beifall bei den Grünen.)

Was stimmt? – Da bin ich hundertprozentig dabei, ein Funkerl Wahrheit ist ja immer drinnen: Wien hat das Testsystem sehr, sehr gut aufgesetzt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die anderen Bundesländer hätten sich da durchaus eine Scheibe abschneiden können, auch die anderen von der SPÖ regierten Bundesländer, auch die Bundesländer, in denen man das Ganze in Koalition mit anderen Parteien verantwortet. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es ist ja nicht so, dass die SPÖ nur in Wien etwas zu sagen hätte, sondern in anderen Bundesländern ja auch. Wir sind das aber gewohnt. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinn: Es ist nicht immer alles ganz so negativ, wie es Kollege Kucher darstellt. Ich weiß schon, das ist das Geschäft der Opposition, das gehört halt dazu, aber ab und zu auch vor der eigenen Haustür zu kehren – das habe ich dir schon öfters gesagt (Zwischenruf des Abg. Kucher – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – würde auch dir gut zu Gesicht stehen und würde auch der Sozialdemokratie gut zu Gesicht stehen. Ich glaube, dann kommen wir gemeinsam viel besser durch diese Pandemie. In diesem Sinn: Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In diesem Sinn: Es ist nicht immer alles ganz so negativ, wie es Kollege Kucher darstellt. Ich weiß schon, das ist das Geschäft der Opposition, das gehört halt dazu, aber ab und zu auch vor der eigenen Haustür zu kehren – das habe ich dir schon öfters gesagt (Zwischenruf des Abg. Kucher – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – würde auch dir gut zu Gesicht stehen und würde auch der Sozialdemokratie gut zu Gesicht stehen. Ich glaube, dann kommen wir gemeinsam viel besser durch diese Pandemie. In diesem Sinn: Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

schreibt Ihnen ja schon, dass die Impfung sinnlos und unwirksam ist. Egal ob Sie einmal, zweimal, dreimal oder nicht geimpft sind – es kommt aufs Gleiche heraus. Das sage nicht ich, das sagt die Gecko. Auch das, glaube ich, bricht in sich zusammen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Sie so weit und in der Lage sind, das auch zuzugeben. Es ist wahrscheinlich nicht ganz einfach für Sie, meine Damen und Herren, und es ist auch wenig überraschend: Wir werden dem nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Angesichts der Situation in der Ukraine fällt es mir persönlich heute sehr schwer, Emotionen für Alltagsdiskussionen zu entfachen. Meine Gedanken sind derzeit bei den Menschen in der Ukraine. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es braucht keine Massentests, um das Infektionsgeschehen im Auge zu behalten. Es gibt mittlerweile andere Instrumente wie Abwasseranalysen oder Sequenzierungen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und es ist durchaus legitim und auch vernünftig und nötig, die Teststrategie jetzt, nach zwei Jahren, zu überdenken, und mit diesem Antrag, den wir heute einbringen, und einem positiven Beschluss wird eine Änderung ermöglicht. Das ist gut so.

Ich sage es noch einmal: Massentests haben meiner Meinung nach jetzt nach zwei Jahren ausgesorgt. Gezieltes Testen macht Sinn, ungezieltes Testen ist zu hinterfragen. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung dieses Antrages, die Teststrategie überarbeiten zu können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Falls Sie den Nachdenkprozess beginnen, würde ich Ihnen gerne noch ein Anliegen mitgeben, worüber man auch nachdenken muss: Das sind die Quarantäneregeln, weil wir ganz viele Leute über Wochen in Quarantäne halten, und das hält diese Menschen vom Arbeitsmarkt fern. Kinder werden in Quarantäne geschickt, das hält deren Eltern vom Arbeitsmarkt fern, und zwar viel zu lange. Wir haben symptomfreie Leute zu Hause sitzen (Abg. Belakowitsch: Wir haben K1 zu Hause sitzen!), die weder gefährdend noch gefährdet sind und am Arbeitsprozess teilnehmen könnten. Weil die Regeln zu streng sind, nehmen sie nicht teil, und das bewirkt einen volkswirtschaftlichen Schaden, der auf Ihre Kappe geht. Die Schulden, die Sie mit dem sinnlosen Massentesten und mit der überzogenen Quarantäne aufhäufen, sind Schulden, die die nächsten Generationen bezahlen müssen. Und Sie machen sich dafür verantwortlich. (Beifall bei den NEOS.)

Heute soll der Rechtsrahmen geschaffen werden, um das Testprogramm künftig auch flexibler an die aktuelle epidemiologische Situation anpassen zu können, und ich darf Sie um Ihre Zustimmung ersuchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte es Ihnen als Beispiel sagen: Sie sind Allgemeinmediziner, Herr Bundesminister, Sie sind Allgemeinmediziner. (Rufe bei den Grünen: Oberlehrerhaft!) Ich frage Sie: Wenn Sie ein Medikament verschreiben, wenn Sie eine Injektion verabreichen, fragen Sie dann zuerst den Finanzdirektor der ÖGK? (Heiterkeit bei den Grünen.) Was Sie da tun, folgt demselben Modell, und daher sage ich: Ein Gesundheitsminister darf nicht bitten und betteln gehen, daher darf diese Änderung so nicht kommen. Sie zerschlagen ein funktionierendes System.

Ich möchte es Ihnen als Beispiel sagen: Sie sind Allgemeinmediziner, Herr Bundesminister, Sie sind Allgemeinmediziner. (Rufe bei den Grünen: Oberlehrerhaft!) Ich frage Sie: Wenn Sie ein Medikament verschreiben, wenn Sie eine Injektion verabreichen, fragen Sie dann zuerst den Finanzdirektor der ÖGK? (Heiterkeit bei den Grünen.) Was Sie da tun, folgt demselben Modell, und daher sage ich: Ein Gesundheitsminister darf nicht bitten und betteln gehen, daher darf diese Änderung so nicht kommen. Sie zerschlagen ein funktionierendes System.

Liebe Bevölkerung, ich sage es Ihnen: Dort, drei Zimmer weiter (in Richtung Ausgang weisend), gibt es eine Teststation. Die Abgeordneten zum Nationalrat stellen sich dort an, auch die der Regierungsparteien, und alle lassen sich alle zwei Tage testen. Das muss für die Bevölkerung auch gelten. – Guten Tag! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Forderung der FPÖ bedeutet, dass wir als wohlhabender Staat nicht mehr benötigte Arzneimittel nicht im Rahmen des Covax-Programms an vulnerable Staaten verschenken, sondern verkaufen sollen (Zwischenruf des Abg. Deimek) – und das, obwohl die Weitergabe von Medikamenten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sehr wohl geboten ist und unentgeltlich erfolgen kann, wenn es entwicklungs-, nachbarschafts- oder gesundheitspolitische Gründe erfordern. Ich denke, die weltweite Pandemie liefert wohl ausreichend gesundheitspolitische Gründe.

Die persönliche Freiheit – auch die eines Staates – endet da, wo unsere Entscheidungen und Handlungen die Gemeinschaft beeinträchtigen. Die FPÖ zeigt mit diesem Antrag, dass ihr Freiheitsbegriff nicht über den Tellerrand oder die Staatsgrenze hinausragt, wie wir auch schon heute Vormittag in einigen Beiträgen von Ihnen gehört haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es ist im Endeffekt wirklich eine sehr skurrile und fatale Situation. Aus unserer Sicht führen diese Verordnungen sicher nicht zum Erfolg, Herr Gesundheitsminister. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Werte KollegInnen! Ich muss mich kurz entschuldigen, dass ich vor ein paar Minuten nicht hier war. Es geht ein bisschen drunter und drüber, auch in Bezug auf die Ukraine und die humanitäre Hilfe. Da kommen wir gleich zu diesem Thema. Ich habe vorhin, als wir noch die Lage in der Ukraine diskutiert haben, gesagt, es ist feig, sich in einem Konflikt nicht auf die Seite von Kindern und Familien zu stellen; aber das kann man noch toppen, indem man einen Antrag einbringt, dass übrig gebliebene Impfstoffe nicht gespendet werden sollen. Impfstoffe, die ablaufen und weggeworfen werden würden, sollen nicht Menschen im globalen Süden zur Verfügung gestellt werden, um sie zu retten, sondern in die Mülltonne wandern. Wie kann man überhaupt etwas derart Unmenschliches schreiben? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (fortsetzend): Jedenfalls werden wir spenden. Wir werden so viel wie möglich machen, um Covid weltweit zu bekämpfen, und wir werden uns auch dafür einsetzen, dass über die Patente der Impfstoffe gesprochen wird. Die müssen in absehbarer Zeit so verfügbar gemacht werden, dass die ganze Welt Zugang zu diesen Impfstoffen bekommt. Afrika, Asien, Südamerika (Abg. Belakowitsch: Die wollen es ja gar nicht!), alle armen Regionen dieser Welt müssen die Möglichkeit haben, billig, am besten kostenlos, Zugang zu Impfstoffen zu bekommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Mückstein! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier – und wahrscheinlich auch alle, die hier zusehen, weil sie es verfolgt haben – kennen den langen und beschwerlichen Weg zum COVID-19-Impfpflichtgesetz, das dann im Jänner verabschiedet wurde. Heute sind wir nun hier und müssen dieses Gesetz auch schon wieder ändern. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Wer zusieht, kennt sich vielleicht nicht aus, denn irgendwie hat der Herr Bundeskanzler dazwischen ja auch schon angedeutet, dass die Impfpflicht vielleicht gar nicht so in Kraft treten wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Kümmern wir uns aber auch um Impfanreize für die Bevölkerung, denn sonst wird im Herbst die nächste Welle wie eine Wand vor uns stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, das ist wichtig und – da brauchen wir uns nichts vorzumachen – das muss einfach sauber geregelt sein, aber – jetzt noch einmal und wie schon gesagt – dieser Vorwurf in Richtung der Bundesregierung – so zu tun, als hätte man die Bundesländer einfach im Regen stehen gelassen – stimmt einfach nicht, und das muss man auch dementsprechend zurückweisen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zum anderen Thema, die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen: Ich glaube, Kollegin Heinisch-Hosek hat die Pressekonferenz des Ministers gemeinsam mit Staatssekretärin Plakolm und Minister Polaschek letzte Woche versäumt, denn da ist es ganz genau darum gegangen, nämlich um ein eigenes Paket (Zwischenruf des Abg. Stöger) – Kollege Stöger, man hört dich hier heraußen leider eh nicht – für die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen durch Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Psychologinnen und Psychologen. Also wir tun da schon einiges. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zum anderen Thema, die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen: Ich glaube, Kollegin Heinisch-Hosek hat die Pressekonferenz des Ministers gemeinsam mit Staatssekretärin Plakolm und Minister Polaschek letzte Woche versäumt, denn da ist es ganz genau darum gegangen, nämlich um ein eigenes Paket (Zwischenruf des Abg. Stöger) – Kollege Stöger, man hört dich hier heraußen leider eh nicht – für die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen durch Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Psychologinnen und Psychologen. Also wir tun da schon einiges. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu den beiden Abänderungsanträgen. Kollegin Heinisch-Hosek, ansonsten können wir uns auch nachher noch einmal darüber unterhalten, was wir in den letzten Wochen so alles auf den Weg gebracht haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann Sie nur noch einmal ersuchen, diese Spaltung, die Sie in der österreichischen Gesellschaft leider Gottes mit Gewalt durchgeführt haben und die für viele in diesem Land sehr, sehr belastend ist, endlich zu beenden und alle Österreicher wieder ohne Diskriminierung als Bürger zu akzeptieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gehöre der Nachkriegsgeneration an und bin mein ganzes Leben im scheinbar selbstverständlichen Frieden aufgewachsen. Zugleich gehöre ich aber auch jener Generation an, für die der Zweite Weltkrieg und auch der Erste Weltkrieg nicht bloß Kapitel im Geschichtsbuch sind, sondern noch lebendige Erzählungen meiner Eltern- und Großelterngeneration darüber, was diese Gräuel und dieses Grauen bedeutet haben. Ich bin in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, und sie verdienen unsere ganze Solidarität. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich möchte explizit allen Kolleginnen und Kollegen danken, die ihren Patientinnen und Patienten diese wirklich umfassende Medizin – wirksame Maßnahmen verbunden mit der psychosozialen Dimension – zukommen lassen, und allen Lehrenden an den Universitäten, die das unserem Nachwuchs vermitteln. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn es darum geht, dass die Patientinnen und Patienten in Österreich, die verdammt hohe Krankenversicherungsbeiträge zahlen, das Beste bekommen, dann muss man sagen: Das, was Sie liefern, ist genau das Gegenteil. (Beifall bei den NEOS.)

Die Lockerungen sind zwar schon spürbar, aber wir wissen nicht genau, wie es im Herbst weitergeht. Gleichzeitig wissen wir, dass die Impfung schützt, und zwar dann, wenn die Durchimpfungsrate hoch genug ist. Es ist die Rede von 90 Prozent als Zielwert, dann funktioniert das gesellschaftlich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Medial war zu vernehmen, die Impflotterie sei so nicht umsetzbar, leider auch nicht die Impfprämie. Da muss ich leider in Richtung Sozialdemokratie schauen. Es ist so, dass die Impfprämie eine Verfassungsmehrheit zur Voraussetzung hätte (Ruf: Stimmt ja gar nicht!), sagen die Juristinnen und Juristen. Die ist derzeit nicht darstellbar. Ich finde das sehr schade, weil sie die Anstrengungen, die viele Gemeinden wirklich unternehmen, mit, wenn man so will, Zweckzuschüssen, die die Gemeinden gut brauchen können, kombiniert hätte. Also das, was die Gemeinden sowieso tun, hätten wir damit quasi belohnen können. Das ist derzeit in der Finanzverfassung noch nicht vorgesehen. Aus Betrieben kennen wir das schon.

Das ist das, was wir glaube ich brauchen: dieses persönliche Engagement vor Ort. Das wollen wir unterstützen, und dafür bitte ich auch hier um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich habe beim EU-GesundheitsministerInnentreffen auch mit Karl Lauterbach, dem deutschen Gesundheitsminister, der selber Epidemiologe ist, geredet. Er sagt, es ist nicht gesagt, dass wir nicht eine neue Variante kriegen, die nicht virulenter, stärker krank machend ist. Das heißt, wir müssen uns jetzt im Frühjahr, im Sommer gut auf den Herbst, auf eine mögliche neue Virusvariante vorbereiten. Ich warne vor der Vorstellung, dass im April, nachdem Omikron vorbei ist, die Durchseuchung stattgefunden hat – ein hässlicher Ausdruck –, viele Menschen Omikron gehabt haben werden, wir jedenfalls in eine endemische Phase gehen. Das ist nicht gesagt. Wir brauchen eine hohe Durchimpfungsrate. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Sie haben es von mir schon oft gehört, und heute sage ich es wieder: Die Coronaschutzimpfung ist sicher, sie ist wirksam (Zwischenruf des Abg. Wurm) und sie ist der beste und sicherste Weg aus der Pandemie, denn nur mit einer hohen Durchimpfungsrate sind wir auch im Herbst gut vor einer neuen Welle mit neuen Varianten eventuell geschützt.

Jetzt haben wir vor einem Monat Impfanreize gesetzt, wobei auch wir als SPÖ auf dem Entschließungsantrag draufgestanden sind. Da ist es darum gegangen, eine Impflotterie einzusetzen. Ich möchte hiermit ganz klar sagen: Vonseiten der SPÖ war es nie die Idee, eine Lotterie zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Wurm und Loacker.) Wir wollten immer Impfgutscheine, und zu dieser Forderung stehen wir auch heute noch.

Jetzt finde ich es halt lustig, wenn man heute Vormittag während der Sitzung in den Medien liest, dass die ÖVP rausgeht und sagt, dass wir, die SPÖ, das jetzt verhindern wollen. Wir sind sowieso immer schuld, wenn die Regierung etwas nicht auf die Reihe kriegt. Nur weil wir einer Verfassungsbestimmung nicht zustimmen, sind jetzt wir schuld daran, dass auch diese 525 Millionen Euro nicht kommen. – Man hat den Eindruck, die Regierungsparteien wollen absolut keine Impfanreize mehr setzen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein eindeutiges Abgeben von Verantwortung, es geht nichts mehr weiter.

Ich kann Ihnen aber sagen, ich bringe jetzt einen Entschließungsantrag ein. (Abg. Ries: ...zittern wir wieder!) – Da brauchen Sie nicht zu zittern. Das wird schön, wenn Sie sagen, wir greifen die Ideen der Sozialdemokratie auf. (Ruf bei der FPÖ: Nein, danke!) Es geht um unseren 500-Euro-Gutschein.

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Fernsehzuseher! Frau Kollegin Heinisch-Hosek und Herr Kollege Wurm, wenn Sie bekritteln, dass wir das Impfpflichtgesetz abändern, so hat uns die Pandemie, glaube ich, gelehrt, dass es ständig neue Herausforderungen und Situationen gibt. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Daher sind Abänderungen, glaube ich, wichtig.

Wir haben dieses Gesetz so gemacht, dass es auf viele Fragen Antworten gibt, und so bedarf es auch heute dieser Abänderung. Wie Sie wissen, können seit Montag jene Leute, die eine Impfbefreiung brauchen oder wollen, sich auf Plattformen der jeweiligen Bundesländer entsprechend anmelden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da braucht es einfach noch technische Anpassungen, nämlich – der Herr Minister hat es schon angesprochen – konkrete Formulierungen (Abg. Wurm: ...Datenschutz!), was den Datenschutz und die Datenplattform betrifft. So ist das, glaube ich, eine gute Sache. (Abg. Belakowitsch: Sie glauben oder Sie wissen, dass es eine gute Sache ist? Sie glauben es nur!)

Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der richtige Sachverhalt lautet: § 13 des Finanz-Verfassungsgesetzes lässt es zu, dass die Bundesregierung einfachgesetzlich Zweckzuschüsse an die Gebietskörperschaften gewährt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sie können das auch überprüfen, Frau Abgeordnete: Beim Kommunalinvestitionsgesetz haben wir auch keine Verfassungsbestimmung gebraucht. (Abg. Steinacker: Tatsächliche Berichtigung, bitte!)

Warum Sie eine Verfassungsbestimmung brauchen, ist ganz einfach (Abg. Steinacker: Tatsächliche Berichtigung!): Sie wollen den Grünen nicht die Chance geben, hier eine Lösung zu bringen, und wollen die SPÖ schuldig werden lassen, damit Sie nicht zustimmen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsidentin Doris Bures: Zum Schluss sind wir schon in die Nähe einer Wortmeldung gekommen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber sonst war es eine richtige und auch geschäftsordnungsgemäße tatsächliche Berichtigung.

Sehr geehrte Damen und Herren, fragen Sie einmal die Grünen: Wie soll denn das funktionieren? – Es gibt bereits jetzt einen eklatanten Personalmangel. Die Menschen in diesem Beruf überlegen zu wechseln, sie denken nicht daran, Stunden aufzustocken, und der Andrang im Pflegeberuf ist mehr als überschaubar – ganz abgesehen von den Errichtungskosten und von den Erhaltungskosten, die diese Plätze verursachen. Das sind grüne Träumereien, es sind Traumtänzer, die an der Realität komplett vorbeigehen. In Wahrheit bedarf es eines Warnhinweises: Grüne Pflegepolitik kann Ihre Gesundheit gefährden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grünen reden sich auf die Länder aus. (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!) Das ist äußerst billig. Wir brauchen eine Bundesregelung, ein großes Gesamtes, Ganzes.

Was ich auch vermisse: Was ist mit der ÖVP mit ihrem christlich-sozialen, familiär verankerten Bild in puncto Pflegemisere? (Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Es muss rasch etwas weitergehen, denn sonst, liebe Grüne, könnt ihr euch darauf einstellen, dass es, falls ihr je auf Pflege angewiesen seid, womöglich niemanden mehr gibt, der diese Pflege leistet. Dann müssen wir uns vielleicht alle womöglich mit dem Zustand warm, satt, sauber abfinden – ein Armutszeugnis für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Bevor ich etwas zum Thema Medizin sage, möchte ich der Bevölkerung in der Ukraine unsere Solidarität aussprechen. Ich habe auch einen Wunsch, nämlich dass die FIS ihre Weltcuprennen, die am Wochenende in Russland stattfinden sollen, absagt, nicht durchführt. Russland führt gerade einen Angriffskrieg, und dort Skirennen zu veranstalten und so zu tun, als wäre alles in Ordnung, erachte ich für absolut daneben, um das so auszudrücken. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie waren es, die sich mehr Anreize gewünscht haben – diesen Anreiz offensichtlich nicht. Mir ist dieser Widerwille gegen diesen Anreiz von Ihrer Seite nicht ganz erklärlich. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als 1974 der Mutter-Kind-Pass mit dem Ziel, die Säuglings- und Müttersterblichkeit zu senken, eingeführt wurde. In Zeiten also, in denen die SPÖ in der Regierung war, haben Sie weitreichende Anreizsysteme geschaffen, die geholfen haben – und nun ist das Anreizsystem zur Erreichung einer Durchimpfungsrate auf einmal nicht mehr ausreichend, nicht mehr opportun? Das ist mir nicht ganz verständlich. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend möchte ich aber abseits dieser Impfdebatte noch ganz kurz etwas zur Ukraine-Krise sagen, weil es mir wirklich ein Anliegen ist. Ich bin Tochter eines Flüchtlings, der 1956 aus Ungarn gekommen ist. Ich habe diese Geschichten alle gehört, ich habe von meinem Vater gehört, wie das ist, an der Grenze zu stehen, wenn Panzer auffahren. Er war 17, seine Schulkollegen sind hinterher alle erschossen worden, sie haben es nicht mehr geschafft. Mein Herz ist heute nicht nur bei dieser Debatte zur Tagesordnung, sondern auch bei den Menschen dort vor Ort. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben also viele Fragen, Fragen über Fragen, und ich bin schon sehr gespannt auf Ihre Antworten, sehr geehrter Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe daher letzte Woche veranlasst, dass die Leitung der österreichischen Botschaft in Berlin umgehend neu ausgeschrieben werden muss. Der Ausschreibungsprozess wurde bereits gestartet. Wir haben also diesen Fehler erkannt und auch sofort behoben. Mit Botschafter Peter Huber ist derzeit ein äußerst erfahrener, qualifizierter und versierter Kollege an der Botschaft in Berlin und wird dort die Tätigkeiten weiterhin ausführen, wofür ich ihm sehr danke. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir ein normales Gesprächsverhältnis haben, habe ich Kollegen Kassegger jetzt schon direkt fragen müssen, ob das an einem Tag wie heute notwendig ist (Beifall bei der ÖVP), hier politisches Kleingeld sammeln zu wollen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Er hat gemeint, es ist notwendig, das ist das Recht der Opposition. Ich habe da eine völlig andere Sicht der Dinge. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Ries: Deswegen haben wir den Ausschuss!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir ein normales Gesprächsverhältnis haben, habe ich Kollegen Kassegger jetzt schon direkt fragen müssen, ob das an einem Tag wie heute notwendig ist (Beifall bei der ÖVP), hier politisches Kleingeld sammeln zu wollen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Er hat gemeint, es ist notwendig, das ist das Recht der Opposition. Ich habe da eine völlig andere Sicht der Dinge. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Ries: Deswegen haben wir den Ausschuss!)

Warum? – In einem hat die FPÖ recht. Gott sei Dank haben wir ein Préalable und andere Zugangsbeschränkungen im Außenamt, denn ich möchte nicht wissen, was die von Ihnen nominierte Ministerin Kneissl in ihrer Zeit sonst noch angestellt hätte, wenn wir nicht diese Zugangsbeschränkungen hätten, denn in so einem Fall greifen Sie dann in einem ordentlichen Ausmaß zu. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das haben wir in anderen Ministerien gesehen, wo es diese Beschränkungen nicht gibt und diese Qualifikationsmerkmale nicht notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum? – In einem hat die FPÖ recht. Gott sei Dank haben wir ein Préalable und andere Zugangsbeschränkungen im Außenamt, denn ich möchte nicht wissen, was die von Ihnen nominierte Ministerin Kneissl in ihrer Zeit sonst noch angestellt hätte, wenn wir nicht diese Zugangsbeschränkungen hätten, denn in so einem Fall greifen Sie dann in einem ordentlichen Ausmaß zu. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das haben wir in anderen Ministerien gesehen, wo es diese Beschränkungen nicht gibt und diese Qualifikationsmerkmale nicht notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen: Unser Außenamt gehört zum Besten, was die Republik hat. Daher haben Sie nur in einem recht: Wann immer ein Botschafterposten ausgeschrieben wird, haben wir mindestens ein Dutzend hoch qualifizierter Persönlichkeiten. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Klarer, als es der Außenminister gemacht hat, kann man einen Fehler nicht eingestehen – und Fehler passieren. Er ist sofort gutgemacht worden, die Republik hat überhaupt keinen Schaden genommen. (Zwischenruf der Abg. Fürst.) Wir haben einen hoch qualifizierten Botschafter, Peter Huber, in Berlin, der dort seinen Dienst versieht. Ich kenne ihn persönlich sehr gut, weil er in der Zeit, als ich Staatssekretär war, mein Kabinett geleitet hat. Niemand nimmt dadurch einen Schaden. (Abg. Kassegger: Quod erat demonstrandum!)

Jetzt komme ich zum Betroffenen, der hier quasi an den Pranger gestellt wird: Das ist unser ehemaliger Außenminister Michael Linhart (Zwischenruf des Abg. Deimek), jemand, der sein Leben lang der Republik gedient hat, der zu dem Zeitpunkt, zu dem er als Außenminister bestellt worden ist, vom „Standard“ beschieden bekommen hat: „Ein

Profi“ folgt dem anderen Profi; der andere Profi war übrigens unser jetziger Außenminister. Die „Kleine Zeitung“ hat damals geschrieben: „Mit Michael Linhart übernimmt“ – wieder das Wort – „ein erfahrener Profi das Außenamt“; die „Presse“: „Der fachlich hochqualifizierte Karrierediplomat“ wird nun als Außenminister angelobt. (Zwischenruf des Abg. Ries.) Und auch der Herr Bundespräsident, der ja sonst immer vor der Amtseinführung Gespräche mit den Kandidaten führt, hat gesagt: Da kann er auf ein solches Gespräch verzichten.

Also: Michael Linhart ist in jeder Hinsicht hoch qualifiziert, ein Spitzendiplomat (Beifall bei der ÖVP), der sein Leben lang der Republik treu gedient hat, wirklich treu gedient hat, dreimal als Botschafter, als Generalsekretär im Außenamt und auch in der kurzen Zeit als Außenminister. Gestern war ich mit Oppositionsabgeordneten von SPÖ-Seite unterwegs, wo gesagt worden ist: Großartig, dass es solche Diplomaten wie Michael Linhart gibt! – Das wird heute hier bei der Besprechung dieser Anfragebeantwortung zum Thema gemacht. Ich finde das traurig, ich hätte mir von der FPÖ hier wirklich mehr Niveau erwartet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Also auch im Außenministerium keine Ausschreibung ...!)

Diese Rolle konnte die österreichische Diplomatie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums, über Jahrzehnte einnehmen und hat es auch erfolgreich getan. Darunter fällt auch und ganz sicher Michael Linhart, der einer unserer Spitzendiplomaten ist. Aber eine Frage muss ich meinem Vorredner Reinhold Lopatka schon stellen: Ist es denn diese Anfrage, die ihn desavouiert? – Die Antwort ist: Nein. Es ist die Art des Umganges, resultierend aus Problemen einer Bundesregierung, die man offensichtlich nur noch als Pleiten-, Pech- und Pannendienst bezeichnen kann – eines nach dem anderen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ist das notwendig gewesen, eine Drehtür-Bundeskanzler-und-Minister-Geschichte zu veranstalten, dafür, dass man jetzt endlich Sebastian Kurz bei Palantir, dessen Eigner ein EU-Gegner ist, als Lobbyist untergebracht hat? Dafür, dass Gernot Blümel dann bei einem – wie nennt man das? – Heuschreckenfonds landet? Dafür, dass Melchior jetzt bei einem Großspender der ÖVP arbeitet? Nur um dieses Radl in Gang zu halten, hatten wir einen Bundeskanzler für wie viele Tage – 53, 54 Tage –, der dann wieder in sein Amt zurückkehrt? (Widerspruch bei der ÖVP.) Dann – hollodaro! – setzen wir Michael Linhart, der brav und dienstbeflissen eingesprungen ist, schnell wohin! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ehrlich, Freunde, die Desavouierung guter Spitzendiplomaten ist die Nichtfähigkeit der Regierungspartei ÖVP, ihrer Rolle als Regierungspartei nachzukommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ist das notwendig gewesen, eine Drehtür-Bundeskanzler-und-Minister-Geschichte zu veranstalten, dafür, dass man jetzt endlich Sebastian Kurz bei Palantir, dessen Eigner ein EU-Gegner ist, als Lobbyist untergebracht hat? Dafür, dass Gernot Blümel dann bei einem – wie nennt man das? – Heuschreckenfonds landet? Dafür, dass Melchior jetzt bei einem Großspender der ÖVP arbeitet? Nur um dieses Radl in Gang zu halten, hatten wir einen Bundeskanzler für wie viele Tage – 53, 54 Tage –, der dann wieder in sein Amt zurückkehrt? (Widerspruch bei der ÖVP.) Dann – hollodaro! – setzen wir Michael Linhart, der brav und dienstbeflissen eingesprungen ist, schnell wohin! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ehrlich, Freunde, die Desavouierung guter Spitzendiplomaten ist die Nichtfähigkeit der Regierungspartei ÖVP, ihrer Rolle als Regierungspartei nachzukommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ist das notwendig gewesen, eine Drehtür-Bundeskanzler-und-Minister-Geschichte zu veranstalten, dafür, dass man jetzt endlich Sebastian Kurz bei Palantir, dessen Eigner ein EU-Gegner ist, als Lobbyist untergebracht hat? Dafür, dass Gernot Blümel dann bei einem – wie nennt man das? – Heuschreckenfonds landet? Dafür, dass Melchior jetzt bei einem Großspender der ÖVP arbeitet? Nur um dieses Radl in Gang zu halten, hatten wir einen Bundeskanzler für wie viele Tage – 53, 54 Tage –, der dann wieder in sein Amt zurückkehrt? (Widerspruch bei der ÖVP.) Dann – hollodaro! – setzen wir Michael Linhart, der brav und dienstbeflissen eingesprungen ist, schnell wohin! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ehrlich, Freunde, die Desavouierung guter Spitzendiplomaten ist die Nichtfähigkeit der Regierungspartei ÖVP, ihrer Rolle als Regierungspartei nachzukommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

persönlich beschädigt werden. Am Ende des Tages, jetzt, ist ein möglicherweise hervorragender Botschafter, der in eines der wichtigsten Länder entsandt werden soll, von vornherein beschädigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Super gemacht! Gratuliere dazu.

Im Gesetz nachschauen kann man nicht, bevor man einen Vorschlag im Ministerrat bringt? Das ist ja schon ähnlich, Herr Bundesminister, wie die fehlenden Nullen des Gernot Blümel. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Das mag ja jetzt beim Spekulationsfonds gehen, aber nicht als Finanzminister. Das Nichthineinschauen in die entsprechenden Rechtsvorschriften mag ja woanders gehen, aber nicht bei einem Bundesminister. – Vielleicht wäre es günstig, wenn die Grünen zu so etwas applaudieren würden, auch wenn ich weiß, dass sie eine Leonore Gewessler stellen, die auch nicht immer zuerst ins Gesetz schaut, bevor sie Maßnahmen ergreift, wie in der Frage der Lobauautobahn – vielleicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Im Gesetz nachschauen kann man nicht, bevor man einen Vorschlag im Ministerrat bringt? Das ist ja schon ähnlich, Herr Bundesminister, wie die fehlenden Nullen des Gernot Blümel. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Das mag ja jetzt beim Spekulationsfonds gehen, aber nicht als Finanzminister. Das Nichthineinschauen in die entsprechenden Rechtsvorschriften mag ja woanders gehen, aber nicht bei einem Bundesminister. – Vielleicht wäre es günstig, wenn die Grünen zu so etwas applaudieren würden, auch wenn ich weiß, dass sie eine Leonore Gewessler stellen, die auch nicht immer zuerst ins Gesetz schaut, bevor sie Maßnahmen ergreift, wie in der Frage der Lobauautobahn – vielleicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kleiner Nachsatz: Eine aktive Rolle, um als neutrales Land wieder für Frieden auf diesem Kontinent zu sorgen, werden wir nicht bekommen, wenn wir einseitig für eine Seite Wort ergreifen. Das wird nicht funktionieren. Ein ehrlicher Makler wird sich beide Seiten anhören müssen und wird vernünftige Vorschläge machen können. Österreich hat zum Frieden in der Ukraine viel beigetragen. Auch unsere Diplomaten haben am Minsker Abkommen intensiv mitgewirkt. Nur da drinnen stand auch, dass eine Autonomie der minderheitenbesiedelten Gebiete herzustellen ist. Und? Was ist geschehen? – Ein Gesetz, in dem man verbietet, die Muttersprache zu verwenden. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Wir als Österreicher mussten es lernen! Im Staatsvertrag, der unsere Unabhängigkeit bedeutete, wurden wir verpflichtet, die Minderheitenrechte samt Sprache einzuhalten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Wir haben uns schwer genug damit getan, wenn ich nur an den Ortstafelkonflikt erinnern darf. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben die Lektion gelernt, und es wird Aufgabe eines ehrlichen Maklers sein, auch unserer Spitzendiplomaten, Vereinbarungen zustande zu bringen, in denen Menschenrechte als westliche Werte auch von allen Alliierten eingehalten werden. Das könnte unser Personal erreichen, würde es nicht durch Fehlentscheidungen, die aus dem Chaos der Bundesregierung kommen, beschädigt werden. Pleiten-, Pech- und Pannendienst: Es tut mir leid für das Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das sind jetzt schon 6 Minuten!)

Wir als Österreicher mussten es lernen! Im Staatsvertrag, der unsere Unabhängigkeit bedeutete, wurden wir verpflichtet, die Minderheitenrechte samt Sprache einzuhalten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Wir haben uns schwer genug damit getan, wenn ich nur an den Ortstafelkonflikt erinnern darf. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben die Lektion gelernt, und es wird Aufgabe eines ehrlichen Maklers sein, auch unserer Spitzendiplomaten, Vereinbarungen zustande zu bringen, in denen Menschenrechte als westliche Werte auch von allen Alliierten eingehalten werden. Das könnte unser Personal erreichen, würde es nicht durch Fehlentscheidungen, die aus dem Chaos der Bundesregierung kommen, beschädigt werden. Pleiten-, Pech- und Pannendienst: Es tut mir leid für das Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das sind jetzt schon 6 Minuten!)

verirrter Fall, alle aus dem Dunstkreis des Ministeriums, von Herrn Kurz und seinen Leuten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg Rauch.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist vorbei! Die 5 Minuten sind vorbei! (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Herr Präsident, ich ersuche, diesen Antrag auf Nichtkenntnisnahme zur Abstimmung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vielleicht darf ich am Anfang sagen, dass ich wirklich wahnsinnig froh und glücklich bin, dass die von Ihnen (in Richtung FPÖ) nominierte Frau Kneissl nicht mehr Außenministerin ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das wäre in der derzeitigen Situation wohl das Schlimmste, was uns passieren könnte (heftiger Widerspruch bei der FPÖ) – eine Reise zu Putin, die Vorstandstätigkeit in Putins Firmen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wo sie ja immer noch ist. Wir wissen also, mit wem wir es zu tun haben.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vielleicht darf ich am Anfang sagen, dass ich wirklich wahnsinnig froh und glücklich bin, dass die von Ihnen (in Richtung FPÖ) nominierte Frau Kneissl nicht mehr Außenministerin ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das wäre in der derzeitigen Situation wohl das Schlimmste, was uns passieren könnte (heftiger Widerspruch bei der FPÖ) – eine Reise zu Putin, die Vorstandstätigkeit in Putins Firmen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wo sie ja immer noch ist. Wir wissen also, mit wem wir es zu tun haben.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vielleicht darf ich am Anfang sagen, dass ich wirklich wahnsinnig froh und glücklich bin, dass die von Ihnen (in Richtung FPÖ) nominierte Frau Kneissl nicht mehr Außenministerin ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das wäre in der derzeitigen Situation wohl das Schlimmste, was uns passieren könnte (heftiger Widerspruch bei der FPÖ) – eine Reise zu Putin, die Vorstandstätigkeit in Putins Firmen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wo sie ja immer noch ist. Wir wissen also, mit wem wir es zu tun haben.

Ich komme zum Schluss und möchte noch einen Punkt erwähnen, auch in Richtung Kollegen Matznetter, weil das ein ganz bewusstes Missverständnis ist – er wendet mir zwar den Rücken zu, aber er hört mich hoffentlich –: Sie können doch nicht ernsthaft annehmen, dass der österreichische Außenminister Schallenberg in dieser Situation nur 1 Sekunde den Opfermythos bemüht. Wenn du genau zugehört hättest, hättest du gewusst, dass er gesagt hat, aus völkerrechtlicher Sicht – und das war der Vergleich, das Wort Opfer ist nicht gefallen – wurde Österreich sozusagen alleingelassen. (Abg. Deimek: ... Außenminister verteidigen müssen ...!) Wir wissen genau, worauf sich das bezogen hat: Das hat sich völkerrechtlich darauf bezogen, dass Mexiko das einzige Land der Welt war, das protestiert hat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Darauf hat es sich bezogen, und das hat mit der Opfertheorie genau Nüsse zu tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich komme zum Schluss und möchte noch einen Punkt erwähnen, auch in Richtung Kollegen Matznetter, weil das ein ganz bewusstes Missverständnis ist – er wendet mir zwar den Rücken zu, aber er hört mich hoffentlich –: Sie können doch nicht ernsthaft annehmen, dass der österreichische Außenminister Schallenberg in dieser Situation nur 1 Sekunde den Opfermythos bemüht. Wenn du genau zugehört hättest, hättest du gewusst, dass er gesagt hat, aus völkerrechtlicher Sicht – und das war der Vergleich, das Wort Opfer ist nicht gefallen – wurde Österreich sozusagen alleingelassen. (Abg. Deimek: ... Außenminister verteidigen müssen ...!) Wir wissen genau, worauf sich das bezogen hat: Das hat sich völkerrechtlich darauf bezogen, dass Mexiko das einzige Land der Welt war, das protestiert hat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Darauf hat es sich bezogen, und das hat mit der Opfertheorie genau Nüsse zu tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich verbürge mich zu 100 Prozent für den Herrn Außenminister, auch wenn das aus grüner Perspektive vielleicht etwas eigen sein mag, wenn ich sage, dieser Minister redet der Opferthese nicht das Wort. Genau in diesem Sinne bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. (Beifall bei den Grünen sowie Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ein Punkt noch, wenn ich das noch anmerken darf, wir haben es gemerkt: Es ist ja wirklich völlig jenseits einer vernünftigen Verwaltung – Thomas Wieser hat es vor Kurzem im „Standard“ beschrieben –, wenn in Kabinetten 30 Leute sitzen und Kabinettsmitglieder gleichzeitig Teil der Verwaltung sind und sich dort dann noch pragmatisieren lassen. Sie haben die österreichische Verwaltung auf mehreren Ebenen durcheinandergebracht. Viele Fachleute, die sich gut auskennen, haben das auch schon mehrfach gesagt. Bitte, hören Sie mit dem System Kurz auf! Er hat so viel ruiniert, lassen Sie ihn das nicht auch noch ruinieren! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Kommen wir zurück zu einer anständigen Besetzung von Posten, zur öffentlichen Ausschreibung, zu einer ernsthaften Besetzung von Posten, und lassen Sie diese Haberei der Familie, das hat genug kaputt gemacht! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Punkt noch, wenn ich das noch anmerken darf, wir haben es gemerkt: Es ist ja wirklich völlig jenseits einer vernünftigen Verwaltung – Thomas Wieser hat es vor Kurzem im „Standard“ beschrieben –, wenn in Kabinetten 30 Leute sitzen und Kabinettsmitglieder gleichzeitig Teil der Verwaltung sind und sich dort dann noch pragmatisieren lassen. Sie haben die österreichische Verwaltung auf mehreren Ebenen durcheinandergebracht. Viele Fachleute, die sich gut auskennen, haben das auch schon mehrfach gesagt. Bitte, hören Sie mit dem System Kurz auf! Er hat so viel ruiniert, lassen Sie ihn das nicht auch noch ruinieren! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Kommen wir zurück zu einer anständigen Besetzung von Posten, zur öffentlichen Ausschreibung, zu einer ernsthaften Besetzung von Posten, und lassen Sie diese Haberei der Familie, das hat genug kaputt gemacht! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir hatten zu diesen Tagesordnungspunkten noch zwei Rednerinnen ausständig. Ich darf Abgeordneter Belakowitsch das Wort erteilen. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie gelangen zu Wort. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Also die Impfung bietet eben keinen Schutz. Es erscheint auch zum gegen- - (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Warum fangen Sie zu lachen an? (Abg. Michael Hammer: Ja, weil’s lächerlich ist!) – Das müssen Sie der Gecko sagen, dass das lächerlich ist. Das geht noch weiter, ich könnte Ihnen den Text noch ein bisschen weiter vorlesen. Offensichtlich sind Sie noch nicht in der Lage, das wirklich so richtig sinnerfassend zu begreifen: „zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich“ ist, „dass eine transmissionsrelevante Immunität auf Dauer erzielbar ist“ – das schreibt die Gecko, das ist alles aus dem Bericht der Gecko vorgelesen – und „damit durch einen kollektiven Schutz es auch tatsächlich gelingen könnte, die Infektion zu eliminieren. Eine echte Eliminationsstrategie wäre hingegen nur bei“ der „Entwicklung von Impfstoffen möglich, die primär durch Antikörper gegen hochkonservierte Strukturen des SARS-CoV-2 Virus wirken“, und so weiter und so fort. Das heißt: Diese Impfungen wirken eben nicht dauerhaft.

Herr Bundesminister, es ist schön, dass Sie gerade ins Telefon tippen. Da geht es darum, dass diese Impfung massivste Nebenwirkungen hat. Sie haben sich heute wieder hierhergestellt und haben gesagt: Die Impfung ist sicher! Wir haben vor wenigen Tagen ein 12-jähriges Kind in Tirol verloren, das drei Tage nach der Impfung an einem Multiorganversagen verstorben ist – ein vollkommen gesundes Kind, drei Tage nach der Impfung tot. Wir wissen von einem 17-Jährigen, der aufgrund der Impfung verstorben ist. In Deutschland, in Bayern, ist ein 17-jähriges Mädchen verstorben, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als sich hierherzustellen und zu sagen: Die Impfung ist sicher! Impfen, impfen, impfen! Wir halten daran fest! (Ruf bei den Grünen: Ja, natürlich!) Und wenn ich Ihnen das vorlese, was in Deutschland ein engagierter Leiter einer Krankenkasse ausgearbeitet hat, dann gehen Sie her und tippen am Handy!

Schämen Sie sich, hören Sie auf, die Menschen an der Nase herumzuführen! Informieren Sie endlich umfassend und hören Sie mit dieser Impfpflicht für ein Virus auf, das es überhaupt nicht mehr gibt! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) – Na ja gut, was soll man da sagen? Diese Impfung, meine Damen und Herren der Grünen, wurde für ein Wuhanvirus entwickelt, das seit über einem Jahr nicht mehr zirkuliert. Informieren Sie sich besser, bevor Sie dämlich lachen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Offensichtlich sind Ihnen die Impfopfer, offensichtlich ist Ihnen ein 12-jähriges totes Kind egal. – Ja, Frau Maurer, greifen Sie sich an den Kopf! Die Verantwortung tragen auch Sie! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Schämen Sie sich, hören Sie auf, die Menschen an der Nase herumzuführen! Informieren Sie endlich umfassend und hören Sie mit dieser Impfpflicht für ein Virus auf, das es überhaupt nicht mehr gibt! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) – Na ja gut, was soll man da sagen? Diese Impfung, meine Damen und Herren der Grünen, wurde für ein Wuhanvirus entwickelt, das seit über einem Jahr nicht mehr zirkuliert. Informieren Sie sich besser, bevor Sie dämlich lachen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Offensichtlich sind Ihnen die Impfopfer, offensichtlich ist Ihnen ein 12-jähriges totes Kind egal. – Ja, Frau Maurer, greifen Sie sich an den Kopf! Die Verantwortung tragen auch Sie! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Schämen Sie sich, hören Sie auf, die Menschen an der Nase herumzuführen! Informieren Sie endlich umfassend und hören Sie mit dieser Impfpflicht für ein Virus auf, das es überhaupt nicht mehr gibt! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) – Na ja gut, was soll man da sagen? Diese Impfung, meine Damen und Herren der Grünen, wurde für ein Wuhanvirus entwickelt, das seit über einem Jahr nicht mehr zirkuliert. Informieren Sie sich besser, bevor Sie dämlich lachen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Offensichtlich sind Ihnen die Impfopfer, offensichtlich ist Ihnen ein 12-jähriges totes Kind egal. – Ja, Frau Maurer, greifen Sie sich an den Kopf! Die Verantwortung tragen auch Sie! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Sehr geehrter Herr Arbeitsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Plenum, aber auch zu Hause! Es ist traurig, wenn eine ausgebildete Ärztin ständig Studien falsch zitiert. Frau Dr. Belakowitsch, Sie wissen ganz genau, dass in diesen Studien steht, dass die Impfung gegen einen schweren Verlauf der Krankheit schützt. Es gibt derzeit keine einzige Person in Österreich, die dreifach geimpft ist und intubiert auf einer Intensivstation liegt. Darum geht es: Die Impfung schützt vor einem schweren Verlauf. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ihre Aussagen sind ja mittlerweile in Österreich bekannt und ich möchte sie jetzt gar nicht weiter kommentieren (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), möchte aber doch noch auf Kollegin Rosa Ecker von der FPÖ kurz eingehen, die vorhin gemeint hat, die Grünen und auch wir von der ÖVP wären nur für professionelle Pflege. Das ist zwar nicht das Thema, aber ich muss es trotzdem sagen: Ja, natürlich sind wir für professionelle Pflege. Auch für zu Hause, als Unterstützung der pflegenden Angehörigen, gibt es natürlich mobile Dienste und Vereine, die zu 33 Prozent pflegende Angehörige unterstützen.

Das Credo dieser Generation – und da spreche ich für viele Seniorinnen und Senioren, die das heute schmerzlich erleben – war: Nie wieder Krieg in Europa, Frieden in Europa. Das muss unser Ziel sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall ÖVP und Grünen.)

Daher stehen wir doch bitte, gerade an einem Tag wie heute, zusammen, helfen wir zusammen, diskutieren wir doch konstruktiv, tun wir alles, damit wir gut aus dieser Pandemie kommen! Ich wünsche Ihnen: Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die ÖVP habe ich nicht so geschimpft, weil ich da ja noch Hoffnung habe. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche die Damen und Herren, die dafür sind, um entsprechende Zustimmung. (Rufe bei der ÖVP: Acht!) – Tagesordnungspunkt 8: Gesundheitstelematikgesetz. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich ersuche die Damen und Herren, die dafür sind, um entsprechende Zustimmung. (Rufe bei der ÖVP: Acht!) – Tagesordnungspunkt 8: Gesundheitstelematikgesetz. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich darf auf der Galerie einige Damen begrüßen, die heute hier anwesend sind: Landeshauptfrau außer Dienst Waltraud Klasnic, Präsidentin des Dachverbandes Hospiz Österreich, Abgeordnete außer Dienst Dr.in Elisabeth Pittermann, Präsidentin des Hospiz- und Palliativforums, Abgeordnete außer Dienst Mag. Gertrude Aubauer, die der Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ vorsaß, und Mag. Leena Pelttari, Geschäftsführerin des Dachverbandes Hospiz Österreich und Sprecherin des Steuerungsgremiums Universitätslehrgang Palliative Care. Ich darf mich bei den vier Protagonistinnen und ihren vielen, vielen Unterstützern recht herzlich bedanken. Sie haben mit ihrer Dialogbereitschaft und ihrem Engagement sehr viel dazu beigetragen, dass wir heute dieses Gesetz beschließen können. – Herzlichen Dank und seien Sie herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Nach meiner persönlichen Wahrnehmung kann ich mir, da die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ nicht zugestimmt haben und sitzen geblieben sind, nicht vorstellen, dass da eine verfassungsmäßige Mehrheit zustande gekommen ist. Ich würde Sie ersuchen, das zu überprüfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht kann man das aufklären. Wir haben ja beim Abänderungsantrag diesen Teil, der einer verfassungsmäßigen Mehrheit bedurft hätte, sozusagen aus dem Gesetz herausgenommen. Da wir ja die SPÖ nicht dazu bewegen konnten, dass wir diese Gemeindeunterstützung zustande bringen, haben wir uns darauf verständigt, das herauszunehmen (Zwischenruf des Abg. Köchl), und daher war es nicht mehr erforderlich, eine Zweidrittelmehrheit zu haben. Das restliche Gesetz tritt somit in Kraft.

Ich verlasse mich da auf die Parlamentsdirektion, die das immer sehr, sehr ordnungsgemäß macht, so würde ich das sagen. Wir überprüfen das aber noch einmal, damit es da keine Unsicherheit gibt, und geben dann den Klubs noch einmal die Information, wenn das gewünscht ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nehme den Applaus für die Parlamentsdirektion entgegen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Da möchte ich noch einen Satz anhängen: Dieses Gesetz gibt es ja nur, weil der Verfassungsgerichtshof dafür gesorgt hat, dass der assistierte Suizid zugelassen wird, sonst gäbe es das bis heute nicht. Sie haben den assistierten Suizid so restriktiv geregelt, dass er für die Menschen in der Praxis nach wie vor nicht zugänglich ist. Das war leider absehbar und ist eine Zumutung für die Betroffenen. (Beifall bei den NEOS.)

Bitte stimmen Sie diesem Gesetz zu! Es ist ein erster Schritt, es ist ein erster großer, großer Schritt für ein wichtiges Projekt. Ich freue mich, dass ich beteiligt sein konnte, das jetzt umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

schaffen es nicht mehr, weil sie so wenige sind. Da muss etwas getan werden – und nicht erst in zwei Jahren oder irgendwann! Wenn man die demografische Entwicklung im Auge hat, ist das zwar natürlich ein wichtiges Thema für die Zukunft, aber der Hut brennt bereits jetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt so viel zu tun, Herr Minister, gehen Sie es endlich an! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht eine Erfindung von uns, sondern das haben bereits mehrere Bundesländer umgesetzt. Wir haben uns als Vorbild die niederösterreichische Landesregierung genommen und uns das von dort entliehen, weil es auch wichtig ist, dass genau in dieser Phase, in der dieser Umbruch stattfindet und in der dieser Fonds entwickelt und etabliert wird, der Versorgungsauftrag von der öffentlichen Hand klar wahrgenommen wird. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie funktioniert das? – Die Länder schauen, was gebraucht wird, sie sehen klar, wie es bei ihnen aussieht, sie legen das dem Bund vor und dann fließt die Finanzierung dafür. Herr Kollege Loacker, das ist nicht unübersichtlich, sondern regional und föderal. Nur so können wir den echten Bedarf finden und ihn dann auch decken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass in den letzten Lebensmonaten Lebensgewinn entstehen kann, ist Tausenden Menschen zu verdanken, die als Ehrenamtliche, als Hauptamtliche und als Angehörige für die Menschen da sind. Diesen Menschen sei allerherzlichst gedankt. (Beifall bei der ÖVP.) Eines kann ich heute versprechen: Ja, vor ihrer Arbeit wird man winzig; aber mit dem heutigen Gesetz lassen wir sie dabei nicht alleine. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass in den letzten Lebensmonaten Lebensgewinn entstehen kann, ist Tausenden Menschen zu verdanken, die als Ehrenamtliche, als Hauptamtliche und als Angehörige für die Menschen da sind. Diesen Menschen sei allerherzlichst gedankt. (Beifall bei der ÖVP.) Eines kann ich heute versprechen: Ja, vor ihrer Arbeit wird man winzig; aber mit dem heutigen Gesetz lassen wir sie dabei nicht alleine. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den flächendeckenden Aus- und Aufbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich sowie deren Finanzierung ab 2022 auf sichere Beine stellen. Ziel ist es, dass schwer kranken Menschen in einer enorm vulnerablen Lebensphase unabhängig von ihren persönlichen und finanziellen Möglichkeiten und unabhängig von ihrer familiären Lage Unterstützung zuteilwird. Wir brauchen österreichweit eine wohnortnahe, öffentlich finanzierte und gut zugängliche Hospiz- und Palliativversorgung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Freiwilligenarbeit bleibt dabei sowohl für die Betroffenen als auch für das gesamte System der Hospiz- und Palliativversorgung eine wertvolle Stütze und soll daher jedenfalls auch weiter gefördert werden. Wichtig ist, dass Unterstützungsleistungen für Betroffene und ihre An- und Zugehörigen erreichbar, leistbar und wohnortnahe sind. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich möchte hier von dieser Stelle aus die Gelegenheit nutzen, mich bei den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die schon jahrelang und meistens ehrenamtlich in der Palliativ- und Hospizpflege tätig sind, herzlich für ihre Leistungen zu bedanken. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu dem Antrag zum Thema Rechtsanspruch auf Übergangspflege, der, glaube ich, von den Freiheitlichen noch eingebracht wird: Natürlich sind wir generell für einen Rechtsanspruch auf Pflege jeglicher Art, aber auch da soll wieder die Sozialversicherung bei der Finanzierung mit dabei sein; deswegen werden wir den Antrag der Freiheitlichen nicht unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht erwähnt wurde bisher, dass wir ja abgesehen von diesen frischen Geldmitteln nicht bei null beginnen müssen. Jene Mittel, die unter die Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung, die LKF, fallen, bleiben selbstverständlich bestehen. Wenn man das nun zusammenrechnet: Mit dieser LKF-Finanzierung sind das bisher in etwa 145 Millionen Euro; wenn man die zusätzlichen Mittel dazurechnet, können wir davon ausgehen, dass ab dem Jahr 2024 rund 300 Millionen Euro für die Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, das nenne ich doch wirklich ein Jahrhundertgesetz! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Ihnen, Herr Minister Mückstein, und Ihrem Haus möchte ich ebenfalls danken. Ganz besonders – ich habe gehofft, dass er heute hier ist – geht dieser Dank an Ihren Sektionschef Dr. Pallinger. Ich möchte fast sagen, Dr. Pallinger hat etwas, das auch für ihn ein Lebenswerk ist, in einen Gesetzentwurf gegossen, der für viele Menschen in diesem Land segensreich wirken wird. Seine Handschrift ist da deutlich lesbar, und ich möchte ihm ganz besonders danken. Ich hoffe, dass Sie ihm und seinem Team das ausrichten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Stöger.)

Ich danke auch unserer Landeshauptfrau außer Dienst und Präsidentin des Dachverbandes Hospiz Österreich, Waltraud Klasnic, die ebenfalls mit viel Engagement und Herzblut bei diesem Thema involviert ist. Sie hat zu uns gesagt, für sie gehe damit fast ein Lebenstraum in Erfüllung, es sei für sie so wichtig. Ich möchte dir, liebe Waltraud, und Ihnen allen ganz herzlich für Ihr besonderes Engagement danken! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich danke Ihnen allen für die Unterstützung; vielleicht überlegen sich die NEOS noch ihre Zustimmung zu diesem wunderbaren Gesetzentwurf. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist eine Pionierarbeit. Österreich steht heute in diesem Bereich wirklich an der Weltspitze, das hat mir auch Waltraud Klasnic schon einmal bestätigt. Wir stehen bei der Hospiz- und Palliativversorgung wirklich an der Weltspitze, und ich denke, das sollten wir auch entsprechend würdigen. – Das ist auch Ihre Leistung, die Leistung von Ihnen allen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Prammer.)

Ein französischer Arzt aus dem 16. Jahrhundert hat sinngemäß gemeint: Wenn es nichts mehr zu tun gibt, ist viel zu tun: Heilen – manchmal, lindern – oft, trösten – immer. Das ist auch das Leitmotiv der internationalen Palliative-Care-Bewegung. Ich denke, das ist ein sehr, sehr schönes Leitmotiv. Ich danke allen, die heute diesem Meilenstein für die Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich zustimmen. Und noch einmal ein großes Dankeschön allen, die mit dazu beigetragen haben, dass wir heute diesen Beschluss fassen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Angesichts der Tatsachen, die uns jetzt stündlich, ja fast im Minutentakt erschüttern, würde ich Sie dringend ersuchen, dieser vulnerablen Gruppe dieses Zugeständnis einer früheren Auszahlung zukommen zu lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das fiktive Ausgedinge ist der Versuch, abzubilden, was Altbäuerinnen und -bauern an Sachleistungen von ihren ÜbernehmerInnen erhalten. Da steht in alten Übergabeverträgen: ein Bündel Holz, ein Liter Milch, ein halbes Kilo Fleisch. Dieser Sachbezug wird von der Ausgleichszulage abgezogen. Die Absenkung des fiktiven Ausgedinges trifft also genau dort, wo wir die Mindestpensionsbezieherinnen und -bezieher haben. Das sind 8 Millionen Euro mehr in den Geldbörsen für rund 30 000 Mindestpensionsbezieherinnen und Mindestpensionsbezieher. Ich glaube, das ist ein weiterer Schritt, nicht Groß gegen Klein oder Klein gegen Groß auszuspielen, sondern ganz einfach der realen Lage gerecht zu werden und der überdimensionalen Abgabenlast gerade von kleineren Betrieben, aber auch MindestpensionsbezieherInnen entgegenzuwirken. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Erlauben Sie mir bitte noch einen Satz. Normalerweise kommen im Juni ukrainische Erntehelferinnen und Erntehelfer nach Österreich, um bei uns am Gurkerlflieger zu liegen. Derzeit wird ihr Leben allerdings von russischen Kampfflugzeugen bedroht. – Wir sind in Gedanken bei euch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum Sie diese Regelung jetzt noch einmal verlängern, das können Sie rational nicht mehr erklären. Das war noch okay zu einem Zeitpunkt, als der Impfstoff knapp war und man sich nicht aussuchen konnte, wann man dran ist. Aber jetzt, wo wirklich jeder und jede die Gelegenheit gehabt hat, sich impfen zu lassen, noch ein soziales Goodie für die Ungeimpften hinauszupfeffern, das ist nicht das richtige Signal. (Beifall bei den NEOS.)

Während der ÖVP aufgrund ihrer Skandale und des autoritären Impfpflichtgesetzes Mitglieder, selbst Bauernbundmitglieder scharenweise davonlaufen, muss man eben mit so einem Gesetz für ein Ablenkungsmanöver sorgen. Der Antrag der Regierung ist eine halbherzige Lösung: ÖVP und Grüne senken dieses fiktive Ausgedinge wie schon gesagt auf 7,5 Prozent. Das ist man von den Bauernbündlern aber schon gewöhnt, dass sie sich vom ÖAAB und vom Wirtschaftsbund kastrieren lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Meine Eltern haben mich immer gelehrt, dass man die Wahrheit sagen darf, und die Wahrheit, glaube ich, darf man hier herinnen auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, das ist eine wichtige Maßnahme, um alle Pensionisten zu entlasten. (Beifall bei der FPÖ.)

So, wie es dieser Frau geht, geht es extrem vielen Menschen in Österreich, meine Damen und Herren. Die Teuerungswelle ist eine Katastrophe, die über sie hereingebrochen ist. Sie stehen mit ihren Einkommen, wie sie speziell die Pensionistinnen und Pensionisten haben (Zwischenruf des Abg. Wurm), wirklich vor der Entscheidung: Sollen sie etwas essen, sollen sie schauen, dass sie Wärme haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), oder sollen sie schauen, dass sie die Miete bezahlen können und eine Wohnung haben? Sie müssen sich jeden Monat aufs Neue entscheiden.

So, wie es dieser Frau geht, geht es extrem vielen Menschen in Österreich, meine Damen und Herren. Die Teuerungswelle ist eine Katastrophe, die über sie hereingebrochen ist. Sie stehen mit ihren Einkommen, wie sie speziell die Pensionistinnen und Pensionisten haben (Zwischenruf des Abg. Wurm), wirklich vor der Entscheidung: Sollen sie etwas essen, sollen sie schauen, dass sie Wärme haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), oder sollen sie schauen, dass sie die Miete bezahlen können und eine Wohnung haben? Sie müssen sich jeden Monat aufs Neue entscheiden.

Wenn jemand sagt: Ich will etwas zu essen haben, ich will Wärme haben!, dann hat er das Pech, dass er vielleicht irgendwann delogiert wird, weil er die Miete nicht mehr zahlen kann. Wenn er sagt: Ich zahle die Miete!, dann kann er vielleicht nicht mehr heizen und kann gleichzeitig auch weniger essen, nur damit er sich die Miete leisten kann. Das ist ein Zustand, den wir uns in Österreich nicht erlauben dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Stimmen Sie diesem Antrag zu, meine Damen und Herren, damit gewährleistet ist, dass unsere Pensionistinnen und Pensionisten, die nichts vom Teuerungsausgleich haben, die nichts vom Familienbonus haben, die auch fast nichts von der ökosozialen Steuerreform haben, endlich wieder Lebensmut in Österreich finden und sich keine Sorgen um ihre Zukunft machen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Eingangs wende ich mich an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Österreich und somit an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an alle Bäuerinnen und Bauern: Danke für euren Einsatz! Durch euch und eure harte Arbeit ist Österreich ein Land mit hohem Wohlstand. Wohlstand setzt Leistung voraus. (Beifall bei der ÖVP.) Nur ein Staat mit hohem Wohlstand, also guten Steuereinnahmen, kann sich auch soziale Leistungen leisten.

Das alles sind Leistungen, die unterstreichen, wie gut unser Sozialstaat ist. Deshalb sei es abschließend noch einmal gesagt: Danke an alle, die tagtäglich als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Bäuerinnen und Bauern, als Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihrem Einsatz diesen Wohlstand schaffen und erhalten. Durch ihre Steuern sind diese sozialen Leistungen möglich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Ursachen für die aktuell steigenden Energiepreise hängen unmittelbar mit der Abhängigkeit von fossiler Energie, vor allem von fossilem Gas, zusammen. Der grüne Weg, fossile Energieträger durch erneuerbare zu ersetzen, ist daher der richtige und langfristig die einzige Lösung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In meinem Ressort wird der Teuerungsausgleich insbesondere für BezieherInnen von Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung und der Ausgleichszulage abgewickelt. Diese beiden Leistungen wurden im Zuge der letzten Pensionsanpassung bereits um 3 Prozent erhöht. In Kombination mit dem verdoppelten Teuerungsausgleich bekommen somit zum Beispiel eine alleinerziehende, eine allein lebende Sozialhilfebezieherin dieses Jahr um 5,6 Prozent mehr als 2021 und ein allein lebender Ausgleichszulagenbezieher um 5,2 Prozent mehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit schaffen wir es, für Personen mit geringstem Einkommen die aktuell hohe Inflation gut abzufedern. Das freut mich als Sozialminister besonders. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich finde, das ist auch eine Frage der Wertschätzung dieser Generation gegenüber. Es sind nämlich vor allem Menschen betroffen, die vor dem Krieg oder während des Krieges geboren wurden – wie etwa auch meine eigene Mutter, sie ist 87 –, die in schwierigsten Zeiten unser Land aufgebaut haben. Es ist unsere Pflicht, auch gerade auf diese Menschen hinzuschauen, die viel geleistet haben, die einfach gelebt haben, dass sie jetzt in der Pensionszeit ihre entsprechende Anerkennung finden. Das ist ein Zeichen von Fairness, das ist ein Zeichen von Gerechtigkeit und das ist ein Zeichen von wichtiger Wertschätzung, die wir damit der bäuerlichen Bevölkerung zukommen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bitte um möglichst breite Zustimmung und Unterstützung für diese Anträge. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, und wir tun das immer wieder, dass die Impfung auch bei Schwangeren schwere Verläufe verhindert, dass sie für Schwangere empfohlen ist und dass sie den bestmöglichen Schutz gegen eine Erkrankung mit dem Coronavirus bietet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Freistellung verlängern wir jetzt noch einmal bis zum 30.6., das hat der Herr Minister gerade vorhin schon erklärt. Sie ist möglich ab der 14. Schwangerschaftswoche und sie gilt im Gegensatz zu dem, was Kollege Loacker gesagt und auch bemängelt hat, sowohl für geimpfte als auch für ungeimpfte Frauen bis zum 30.6.. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das hat der Herr Kollege in der Fülle der verschiedenen Anträge nicht mitbekommen. (Abg. Loacker: Schickt alle heim! Keiner mehr arbeiten! Alle nach Hause! Alle zahlen!)

Lieber Herr Kollege! Ich glaube, du solltest dich einfach einmal in die Lage einer schwangeren Frau versetzen und überlegen, welche Gedanken die sich macht! Wenn du das nachfühlen kannst, dann können wir noch einmal darüber diskutieren, was du für richtig und was du für falsch hältst. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Gestern hat der ORF verkündet, dass es eine Studie aus den USA gibt, wonach Babys auch durch die Antikörper der Mutter sehr gut geschützt sind. Also bitte machen Sie sich noch einmal diesbezüglich Gedanken. Insgesamt hoffen wir aber natürlich alle, dass Sie gut durch diese Pandemie kommen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Aber ganz generell von Armut viel öfter betroffen als der Durchschnitt der Bevölkerung sind Menschen mit Behinderungen. Da muss man sich natürlich Gedanken darüber machen, wieso das so ist und wie man das auch verhindern kann, wie man erreichen kann, dass diese Personengruppe nicht mehr armutsgefährdet ist. Der Grund dafür liegt hauptsächlich darin, dass Menschen mit Behinderungen nicht gleichermaßen in das Erwerbsleben integriert sind wie Personen ohne Behinderung. Insbesondere ältere Menschen mit Behinderung und auch Frauen mit einer Behinderung weisen eine geringere Beschäftigungsquote auf. Eine Wifo-Studie zeigt auf, dass erwerbstätige behinderte Personen ein geringeres Armutsrisiko haben als jene, die nicht erwerbstätig sind. Deswegen ist es unbedingt notwendig, dass Menschen mit Behinderung die Möglichkeit bekommen, einen Job am ersten Arbeitsmarkt zu finden, um eben Armut vorzubeugen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Menschen mit Behinderungen wollen kein Mitleid oder Bevorzugungen. Wir wollen Gerechtigkeit und die Chance, unsere Fähigkeiten auch tatsächlich zeigen zu können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Matznetter, Rauch und Scherak.)

Aber auch weitere Punkte, die man zu verbessern versucht, sind in dem Programm. Bereits im letzten Jahr haben wir es geschafft, das fiktive Ausgedinge der bäuerlichen Pensionistinnen und Pensionisten von 13 Prozent auf 10 Prozent zu senken. (Beifall bei der ÖVP.) Mit der ökosozialen Steuerreform, mit der viele Impulse gesetzt werden, die gerade für die Zukunft entscheidend sind, tut sich eine weitere Möglichkeit auf, für jene Bauernpensionistinnen und -pensionisten, die eine besonders geringe Pension bekommen, das fiktive Ausgedinge noch einmal von 10 Prozent auf 7,5 Prozent abzusenken und so wirklich ein Signal zu senden an jene Betriebe und jene Familien, die in ihrem

Leben besonders viel gearbeitet haben. Ich habe unzählige Gespräche mit Pensionistinnen und Pensionisten geführt, und oft sieht man schon an den Händen, an den gezeichneten Händen, wie viel körperliche Arbeit diese Menschen geleistet haben. Da ist es wirklich nur logisch, denke ich, dass wir uns bedanken und mit diesem Signal unsere Wertschätzung entsprechend zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir für diese besondere Gruppe, die so fleißig gearbeitet hat, die aufs Land geschaut hat, die für uns alle so viel geleistet hat, gerade von der Opposition wirklich mehr Unterstützung und mehr Wertschätzung und nicht derartige abfällige Aussagen erwarten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, kann ich den Pensionistinnen und Pensionisten in der Landwirtschaft eines mitgeben: Auf die Bundesregierung, auf die Grünen, aber auch noch viel mehr auf die ÖVP und auch auf den Bauernbund ist Verlass, wir schauen darauf, dass es auch in Zukunft Verbesserungen für euch gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Ich mache es zum Schluss kurz: Es geht um das Mutterschutzgesetz, es geht um die Verlängerung der Freistellung für Schwangere, und was sich auch ändert, ist, dass die Freistellung jetzt auch für Schwangere gilt, die geimpft sind; anders als Kollege Loacker das behauptet hat. Und, Kollege Loacker, es ist schon befremdlich, wenn ein Mann erklärt, dass Frauen, die die Freistellung in Anspruch nehmen, weil sie verunsichert sind, das tun, weil sie nicht arbeiten gehen wollen. Also das hat schon eine gewisse Absurdität. Vielleicht kann man sich solche Aussagen einfach sparen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Noch eines zum Schluss: Es ist schon nicht einfach, in der Pandemie schwanger zu sein, ein Kind zu bekommen, weil die Verunsicherung einfach größer ist, aber stellen Sie sich vor, Sie leben in der Ukraine. Ich glaube, das ist für uns alle hier herinnen unvorstellbar. Wir wissen, dass Kinder, dass Frauen zu den vulnerabelsten Gruppen gehören, und daher ist es unsere menschliche Pflicht, dass wir dort humanitäre Hilfe leisten werden. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Redebeitrag des Kollegen Hechenberger aus Tirol, vom Bauernbund, hat mich jetzt doch noch motiviert, kurz herauszukommen, da ich – selbst Landwirt – ein bisschen etwas geraderücken muss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Hechenberger, es ist vollkommen berechtigt, dass man Kritik an der Sozialdemokratie übt, die die arbeitenden Bauern und die arbeitenden Arbeiter gegeneinander ausspielt, weil sie nicht erkennt, wo das wahre Feindbild sitzt, zum Beispiel im Wirtschaftsbund, bei euch und Ähnlichen, bei all jenen, die die großen Profite auf dem Rücken der Konsumenten, auf dem Rücken der Bauern machen (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), für die bei euch der Wirtschaftsbund lobbyiert, wo sich Kollege Hechenberger mit seinem Bauernbund halt schon lange nicht mehr durchsetzen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Redebeitrag des Kollegen Hechenberger aus Tirol, vom Bauernbund, hat mich jetzt doch noch motiviert, kurz herauszukommen, da ich – selbst Landwirt – ein bisschen etwas geraderücken muss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Hechenberger, es ist vollkommen berechtigt, dass man Kritik an der Sozialdemokratie übt, die die arbeitenden Bauern und die arbeitenden Arbeiter gegeneinander ausspielt, weil sie nicht erkennt, wo das wahre Feindbild sitzt, zum Beispiel im Wirtschaftsbund, bei euch und Ähnlichen, bei all jenen, die die großen Profite auf dem Rücken der Konsumenten, auf dem Rücken der Bauern machen (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), für die bei euch der Wirtschaftsbund lobbyiert, wo sich Kollege Hechenberger mit seinem Bauernbund halt schon lange nicht mehr durchsetzen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Redebeitrag des Kollegen Hechenberger aus Tirol, vom Bauernbund, hat mich jetzt doch noch motiviert, kurz herauszukommen, da ich – selbst Landwirt – ein bisschen etwas geraderücken muss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Hechenberger, es ist vollkommen berechtigt, dass man Kritik an der Sozialdemokratie übt, die die arbeitenden Bauern und die arbeitenden Arbeiter gegeneinander ausspielt, weil sie nicht erkennt, wo das wahre Feindbild sitzt, zum Beispiel im Wirtschaftsbund, bei euch und Ähnlichen, bei all jenen, die die großen Profite auf dem Rücken der Konsumenten, auf dem Rücken der Bauern machen (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), für die bei euch der Wirtschaftsbund lobbyiert, wo sich Kollege Hechenberger mit seinem Bauernbund halt schon lange nicht mehr durchsetzen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege, ich bin schon ein bisschen verwundert, wenn du hier herauskommst (Ruf bei der ÖVP: Ich bin auch verwundert!) und sagst, du hast viele Gespräche geführt und unzählige Gespräche mit Pensionisten. Ich war in Kufstein, bei dir daheim in Tirol. Dort war ich auch bei einem Bauern und habe dort vernommen, dass ihr euch fast gar nirgends mehr hintraut, dass ihr gar nicht mehr eingeladen werdet, teilweise auch bei den Bauern nicht mehr. Mich haben sie sehr freundlich empfangen – ein Danke an dieser Stelle nach Tirol (Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP), in das Bundesland, in dem sich die Österreichische Volkspartei ja gar nicht mehr als ÖVP zu kandidieren traut. Schaut doch, ihr traut euch ja nicht einmal mehr, ÖVP auf die Kandidatenlisten zu schreiben! Das zeigt doch, was ihr hier in Wien alles falsch macht, wenn ihr dort – im ehemals so starken Kernland Tirol – die Marke ÖVP bereits ablegt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege, ich bin schon ein bisschen verwundert, wenn du hier herauskommst (Ruf bei der ÖVP: Ich bin auch verwundert!) und sagst, du hast viele Gespräche geführt und unzählige Gespräche mit Pensionisten. Ich war in Kufstein, bei dir daheim in Tirol. Dort war ich auch bei einem Bauern und habe dort vernommen, dass ihr euch fast gar nirgends mehr hintraut, dass ihr gar nicht mehr eingeladen werdet, teilweise auch bei den Bauern nicht mehr. Mich haben sie sehr freundlich empfangen – ein Danke an dieser Stelle nach Tirol (Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP), in das Bundesland, in dem sich die Österreichische Volkspartei ja gar nicht mehr als ÖVP zu kandidieren traut. Schaut doch, ihr traut euch ja nicht einmal mehr, ÖVP auf die Kandidatenlisten zu schreiben! Das zeigt doch, was ihr hier in Wien alles falsch macht, wenn ihr dort – im ehemals so starken Kernland Tirol – die Marke ÖVP bereits ablegt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege, ich bin schon ein bisschen verwundert, wenn du hier herauskommst (Ruf bei der ÖVP: Ich bin auch verwundert!) und sagst, du hast viele Gespräche geführt und unzählige Gespräche mit Pensionisten. Ich war in Kufstein, bei dir daheim in Tirol. Dort war ich auch bei einem Bauern und habe dort vernommen, dass ihr euch fast gar nirgends mehr hintraut, dass ihr gar nicht mehr eingeladen werdet, teilweise auch bei den Bauern nicht mehr. Mich haben sie sehr freundlich empfangen – ein Danke an dieser Stelle nach Tirol (Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP), in das Bundesland, in dem sich die Österreichische Volkspartei ja gar nicht mehr als ÖVP zu kandidieren traut. Schaut doch, ihr traut euch ja nicht einmal mehr, ÖVP auf die Kandidatenlisten zu schreiben! Das zeigt doch, was ihr hier in Wien alles falsch macht, wenn ihr dort – im ehemals so starken Kernland Tirol – die Marke ÖVP bereits ablegt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kein Bauer in diesem Land braucht eine Förderung. Die Förderung – das sage ich euch als Landwirt – könnt ihr euch behalten. Wir Bauern wollen faire Preise für hochqualitative Produkte und für gesunde Lebensmittel – mehr will ein Bauer nicht. Die Förderungen könnt ihr dem Handel geben und allen, mit denen ihr in Wahrheit mit dem Bauernbund und mit dem Wirtschaftsbund lobbyiert. Die Förderungen braucht der Bauer nicht. Wir erwarten uns nur eine faire Behandlung. (Beifall bei der FPÖ.)