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Ich darf Sie darüber informieren, dass nunmehr auch Abgeordnete Großbauer mit dem Coronavirus infiziert ist, und darf jene Damen und Herren, die mit ihr näheren Kontakt hatten, ersuchen, sich zu melden. Sie selbst gab an, keine Kategorie-I-Begegnungen gehabt zu haben. Wir wünschen jedenfalls ihr und auch Abgeordnetem Singer von dieser Stelle alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Eine Mitteilung noch: Gestern ist ein Ehering bei der Desinfektionsstelle gefunden worden. Er trägt kein Monogramm. Wem er abgeht, den würde ich bitten, sich beim Präsidium zu melden. (Allgemeine Heiterkeit.)

(Abg. Dr. Werner Saxinger leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke recht herzlich und begrüße den neuen Abgeordneten in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.) Das übliche Händeschütteln oder

Wir haben gestern erlebt, dass die Regierungsfraktionen 92 Anträge eingebracht und durch den Budgetausschuss gepeitscht haben. Wir haben auch erlebt, dass wir vier Anträge eingebracht haben, und diese vier mit dem Argument, dass ja niemand Zeit habe, sich das anzuschauen und dass das jetzt viel zu viel sei, vertagt wurden. Geschätzte Damen und Herren, das ist kein Schulterschluss, was Sie hier betreiben! Das ist kein Arbeiten auf demselben Niveau mehr! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Die Zeit, die wir damals gewonnen haben, haben Sie in der Zwischenzeit mit dem Aufbau einer unglaublich komplizierten Bürokratie- und Abhängigkeitsstruktur schon wieder verplempert, das sage ich Ihnen auch einmal. Für das, was Sie da zustande gebracht haben, hätten wir uns nicht so beeilen müssen! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich komme auf diese Dinge: Wir haben in der letzten Präsidiale davon gesprochen, dass wir Gesetzentwürfe in Form von Sammelpaketen nicht mehr haben wollen, Sie haben diesmal nämlich über eine Woche Zeit gehabt. Sammelgesetze bedeuten, dass man am Ende nur zum ganzen Paket Ja oder Nein sagen kann. Das ist das Gegenteil einer differenzierten parlamentarischen Meinungsbildung, und dagegen muss man sich zur Wehr setzen, ich sage das in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Noch dazu haben wir all unsere Ankündigungen und Vereinbarungen von unserer Seite eingehalten: Dass wir von Fristen Abstand nehmen, dass wir keine Sonderaktionen setzen, all das halten wir ein. Sie halten Ihre Fristen nicht ein, wenn Sie uns Gesetzentwürfe vorlegen: Von Stunde zu Stunde wird das nach hinten verschoben, und die letzten Pakete erreichen uns in ganz kurzer zeitlicher Distanz zu den Sitzungen. Das ist kein seriöser Parlamentarismus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist kein Schulterschluss, sondern das ist die Bulldozermethode, mit der Sie versuchen, das Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen, und dagegen muss Widerstand geleistet werden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): - - und das AMS – das sage ich auch noch dazu, denn die anderen haben auch mehr gesagt – von 20 auf 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt hat, dann, denke ich, soll das auch verdeutlichen, dass wir uns wirklich in einer außergewöhnlichen Situation befinden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich habe Verständnis dafür, dass gesagt wird, die Abänderungsanträge kommen zu spät, ich bitte Sie aber, auch die Gesamtsituation, in der wir uns befinden, zu berücksichtigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

ehrlich: So kann parlamentarisches Geschehen nicht funktionieren. Es ist in der kurzen Zeit nicht mehr möglich, diese Dinge umfassend zu beurteilen. Wir werden uns ernsthaft überlegen müssen, ob dieser Schulterschluss, der von unserer Seite angeboten wurde und auch gelebt wird, dauerhaft so möglich ist. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Zu den Vertagungen von Anträgen: Wir haben gestern wegen der Abänderungsanträge eine Sitzung um eine Stunde verschoben. Die Anträge gestern im Ausschuss sind in der Plenarsitzung direkt davor gekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf der Abg. Bures.) Das ist ja alles total okay. Ich habe gestern auch explizit die Punkte genannt, die wir aus den Anträgen, die die SPÖ eingebracht hat, berücksichtigen wollen, für die wir Lösungen finden wollen. Das habe ich bei der Stellung des Vertagungsantrages explizit dazugesagt.

Ich bitte noch einmal darum: Beim Schulterschluss geht es jetzt nicht darum, wer wann welche Anträge bekommt, es geht nicht darum, wer wie wo wann eine Information erhalten hat. Wir geben wirklich unser Bestes, unsere MitarbeiterInnen geben ihr Bestes und die Legistinnen und Legisten geben ihr Allerbestes. Wir arbeiten 24 Stunden durch, um Ihnen die Informationen zu geben, um hier Beschlüsse fassen zu können, aber den Schulterschluss brauchen wir nicht für das Parlament im Sinne von: Wer kriegt wann was?, sondern wir brauchen ihn für die Bevölkerung da draußen, für die Bewältigung dieser Krise! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Österreich ist bisher besser durch diese Krise gekommen als andere Länder. Der Grund dafür sind Sie, sehr geehrte Damen und Herren Österreicher. Wir haben schneller und restriktiver reagiert als andere. Sie haben durch Ihr Verhalten Leben gerettet, und dafür möchte ich heute einmal ein ganz, ganz großes Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Und daher kann ich jetzt schon ankündigen, dass wir Sie am Montag umfassend über unsere Entscheidungen, die wir am Sonntag treffen, informieren werden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich kann Ihnen versprechen, dass, wenn die Zahlen es hergeben, wir alles tun werden, um schrittweise wieder zur Normalität zurückzukehren. Wir werden bei diesen Schritten mit dem Handel beginnen, aber ich bitte Sie um Verständnis, dass, auch wenn die Entwicklung eine gute ist (Abg. Belakowitsch: Ich habe gedacht am Montag ...!), diese Rückkehr schrittweise und behutsam erfolgen wird, um auch die Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Coronakrise, dieses Virus bringt Krankheit, Leid und Tod in Österreich und in anderen Ländern der ganzen Welt, und darüber hinaus bringt es eine weltweite Wirtschaftskrise, wie wir sie alle noch nicht erlebt haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Gesunde Unternehmen stehen vor dem Zusammenbruch, und Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, verlieren ihren Arbeitsplatz. Wir als Bundesregierung haben daher sofort entschieden, 38 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um Hilfsgelder für die Unternehmen und für die Menschen zur Verfügung zu stellen, um diese Situation zu entschärfen und sicherzustellen, dass wir durch diese Krise kommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Coronakrise, dieses Virus bringt Krankheit, Leid und Tod in Österreich und in anderen Ländern der ganzen Welt, und darüber hinaus bringt es eine weltweite Wirtschaftskrise, wie wir sie alle noch nicht erlebt haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Gesunde Unternehmen stehen vor dem Zusammenbruch, und Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, verlieren ihren Arbeitsplatz. Wir als Bundesregierung haben daher sofort entschieden, 38 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um Hilfsgelder für die Unternehmen und für die Menschen zur Verfügung zu stellen, um diese Situation zu entschärfen und sicherzustellen, dass wir durch diese Krise kommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

dass der Wirtschaftsstandort Österreich ein Comeback feiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, damit das gelingt, habe ich aber eine große Bitte an Sie, die die Voraussetzung dafür ist (Abg. Schnedlitz: Wie viel Redezeit gibt es denn noch? … 10 Minuten! – Abg. Belakowitsch: Es sind schon 11 Minuten!): Bitte halten Sie durch, damit all das möglich ist. Ich garantiere Ihnen, Österreich wird diese Krise überstehen, Österreich wird besser durch diese Krise kommen als andere Länder, Österreich wird schneller aus dieser Krise herauskommen als andere Länder, aber nur, wenn wir zusammenstehen und wenn wir vor allem eines tun, nämlich in den nächsten Wochen durchhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abschließend noch einmal: Wir kommen da heraus, wenn wir zusammenhalten! Und das heißt eben: Abstand halten und durchhalten! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Betreffend die Bundesregierung und das Parlament – ich möchte das betonen –: Wir als Österreicherinnen und Österreicher können uns glücklich schätzen, dass wir diese Bundesregierung mit Sebastian Kurz an der Spitze haben, die vom ersten Tag an das Richtige getan hat. Das muss man einmal betonen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich appelliere diesbezüglich auch an die FPÖ, diesen Zickzackkurs zu beenden. (Abg. Amesbauer: Wer macht da einen Zickzackkurs? Wer?!) Kickl hat am 13. März von einem Lockdown gesprochen – also alles zudrehen, nichts geht mehr in diesem Land. Parteiobmann Hofer sagt jetzt, er will die Geschäfte und die Schulen wieder öffnen, Kollegin Belakowitsch hat das vor zwei Tagen am Abend am „Runden Tisch“ auch gesagt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Was ist jetzt die Linie der FPÖ in dieser Angelegenheit?

schenruf der Abg. Belakowitsch), wie sie die USA haben, meine Damen und Herren. Das wäre unverantwortlich. Wir wollen das nicht. Uns geht es um die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung, diese steht ganz oben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines möchte ich zum Ausdruck bringen: Es ist großartig, was von vielen Einrichtungen geleistet wird. Sie helfen tagtäglich. Ich möchte besonders die Wirtschaftskammer erwähnen, weil sie hier in der Kritik stand. Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Tagen dort leisten, verdient unseren Respekt und unsere volle Anerkennung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Über 100 000 Anträge sind eingelangt und über 90 Prozent wurden abgearbeitet. – Einen großen Dank auch an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines möchte ich zum Ausdruck bringen: Es ist großartig, was von vielen Einrichtungen geleistet wird. Sie helfen tagtäglich. Ich möchte besonders die Wirtschaftskammer erwähnen, weil sie hier in der Kritik stand. Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Tagen dort leisten, verdient unseren Respekt und unsere volle Anerkennung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Über 100 000 Anträge sind eingelangt und über 90 Prozent wurden abgearbeitet. – Einen großen Dank auch an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte auch meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen vom Roten Kreuz besonders erwähnen, die tagtäglich mehr Stunden, als arbeitsrechtlich vorgesehen sind, im Einsatz sind. Ich bedanke mich bei allen Ämtern und Behörden, bei allen, die für die Sicherheit in unserem Land sorgen, weil wir uns in einer ganz außergewöhnlichen Situation befinden. Ein ganz großes Dankeschön an alle Menschen, die diese Maßnahmen mittragen! Wir müssen noch durchhalten, meine Damen und Herren. Wir packen das gemeinsam. Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, die Arbeitslosenzahlen sind die höchsten in Österreich seit 1946. Wir müssen all unsere Kraft, all unsere Anstrengungen politischer, aber auch gesellschaftlicher Natur daher nicht nur in Richtung dieses Virus richten, sondern ganz klar auch dahin, diese soziale und wirtschaftliche Katastrophe so rasch wie möglich und so gut wie möglich abzuwenden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Im Bereich der Gesundheit und vor allem der Gesundheitsversorgung braucht es endlich eine zentrale Gesundheits- und Ressourcenplanung, es braucht eine zentrale Steuerung. Es braucht einen verlässlichen Überblick, wo in Österreich welche Ressourcen, Schutzanzüge, Tests, Masken und Beatmungsgeräte verfügbar sind (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre), denn nur mit diesem zentralen Überblick, mit diesem verantwortungsvollen Überblick kann es gelingen, intelligent und gezielt mit den zum Teil – das hören wir von Ihnen täglich – limitierten Ressourcen umzugehen, damit das Gesundheitspersonal nicht ungeschützt arbeiten muss, damit Menschen in ihrer Arbeit nicht ungeschützt sind, damit jedem Patienten und jeder Patientin in Österreich ein Beatmungsgerät zur Verfügung steht, wenn sie beatmungspflichtig sind. Ich will keine Situation wie in italienischen Krankenhäusern oder in Frankreich, wo einige Ärzte die Wahl haben – und das ist keine Wahl, die ein Arzt sich wünscht – beziehungsweise entscheiden müssen, ob ein Patient ein Beatmungsgerät bekommt oder nicht. Wir müssen alle Kraft dagegen aufwenden.

Dazu sage ich: Das darf in einem Land wie Österreich nicht passieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ja, wir müssen beim Einsatz unserer Ressourcen fokussieren, aber im Kampf gegen die soziale Krise braucht es auch eine Bündelung all unserer Kräfte. Es gibt einen Höchststand an Arbeitslosigkeit, einen Höchststand an Ängsten, einen Höchststand an Furcht und Sorgen der Menschen in Österreich. Wenn ich vorhin – vor zwei Wochen schon –: Testen, testen, testen! gesagt habe, dann sage ich jetzt, sehr geehrte Damen und Herren: Helfen, helfen, helfen! Diesen nationalen Schulterschluss, den wir innerhalb der Politik so vor uns hertragen, braucht es mit allen betroffenen ÖsterreicherInnen, mit allen Menschen in unserem Land, die von dieser Krise so gebeutelt und geschädigt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, erhöhen wir das Arbeitslosengeld für alle Arbeitslosen – 560 000 Menschen in Österreich –, lassen wir diese nicht zurück! (Beifall bei der SPÖ.) Machen wir in dieser Situation eine wirksame Überbrückungshilfe für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Stocken wir den Härtefallfonds so, wie es notwendig ist, auf! Das sind notwendige Maßnahmen, das sind Anträge, die wir gestern im Budgetausschuss eingebracht haben, und die Sie, liebe Regierungsfraktionen, leider abgelehnt haben – nicht abgelehnt, vertagt haben. Diese Menschen haben keine Zeit, auf das Geld zu warten, das sie für ihr tägliches Leben brauchen und einfach nicht mehr haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, erhöhen wir das Arbeitslosengeld für alle Arbeitslosen – 560 000 Menschen in Österreich –, lassen wir diese nicht zurück! (Beifall bei der SPÖ.) Machen wir in dieser Situation eine wirksame Überbrückungshilfe für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Stocken wir den Härtefallfonds so, wie es notwendig ist, auf! Das sind notwendige Maßnahmen, das sind Anträge, die wir gestern im Budgetausschuss eingebracht haben, und die Sie, liebe Regierungsfraktionen, leider abgelehnt haben – nicht abgelehnt, vertagt haben. Diese Menschen haben keine Zeit, auf das Geld zu warten, das sie für ihr tägliches Leben brauchen und einfach nicht mehr haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht einen Kompass für den Weg zurück in die Normalität. Unser Land braucht Zuversicht betreffend den Weg zurück, und den gehen wir gemeinsam. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich muss die Regierungsmitglieder fragen, ob sie nicht auch die gleichen Anrufe, die gleichen E-Mails und die gleiche Post bekommen, die wir in den letzten Tagen zuhauf von verunsicherten, von verängstigten, von verzweifelten Österreicherinnen und Österreichern bekommen: von Leuten, die auch dadurch verängstigt sind, dass Sie, Herr Bundeskanzler, so, wie Sie es eben getan haben – auch wenn Sie es mit leiser Stimme tun –, diese Angst durch Horrorszenarien wie das Nennen von Zahlen von Hunderttausenden Toten erst hervorrufen. Das muss man Ihnen wirklich auch einmal vorwerfen, dass das unseriös ist, was Sie da tun. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Statt den Menschen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung in voller Höhe zu geben – so, wie wir das haben wollen, so wie es das Epidemiegesetz vorsieht –, degradieren Sie diese Menschen zu Bittstellern und zu Almosenempfängern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dafür bauen Sie eine schwarz-grüne GesmbH auf, die das alles abwickelt: 24 Milliarden Euro ohne jede parlamentarische Kontrolle, ohne jeden Rechtsanspruch. Das heißt auf gut Deutsch: willkürlich. Die Freunderlwirtschaft wird das Prinzip sein, das dort vorherrscht, und das ist einfach ungerecht. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.)

Statt den Menschen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung in voller Höhe zu geben – so, wie wir das haben wollen, so wie es das Epidemiegesetz vorsieht –, degradieren Sie diese Menschen zu Bittstellern und zu Almosenempfängern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dafür bauen Sie eine schwarz-grüne GesmbH auf, die das alles abwickelt: 24 Milliarden Euro ohne jede parlamentarische Kontrolle, ohne jeden Rechtsanspruch. Das heißt auf gut Deutsch: willkürlich. Die Freunderlwirtschaft wird das Prinzip sein, das dort vorherrscht, und das ist einfach ungerecht. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.)

Die Antwort von Ihnen und Ihrem Innenminister ist dann die, dass man ihnen auch noch die Gärten, die großen Grünflächen vor der Nase zusperrt und diese Leute dann zu Lebensgefährdern erklärt. Ich kann Ihnen eines sagen: Ein Lebensgefährder – das ist Ihr Innenminister, der es verschlafen hat, die Grenzen und den Flugbetrieb zeitgerecht zu schließen beziehungsweise einzustellen, damit man Schutzmaßnahmen auch nach außen aufbaut. Das sind die tatsächlichen Lebensgefährder. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Noch etwas macht mich traurig, es beängstigt mich regelrecht, das sage ich auch dazu (Ruf bei der ÖVP: Mich beängstigt Ihre Rede!), das ist die Medienlandschaft in Österreich, die über weite Teile gleichgeschaltet ist. Ich habe tiefsten Respekt vor denjenigen, die es in diesen Zeiten noch wagen, Kritik zu üben und diesen Kurs der Gehirnwäsche nicht bedingungslos mitzumachen – ich sage das in dieser Deutlichkeit. Was ist denn da los, wenn diejenigen, die sich immer gegen die Messagecontrol gewehrt haben, jetzt die Ersten sind, die sich dieses Joch umhängen lassen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was ist da los, wenn sich Medien über weite, weite Teile zu kritiklosen Regierungslautsprechern machen? – Ich kann das nicht nachvollziehen!

Noch etwas macht mich traurig, es beängstigt mich regelrecht, das sage ich auch dazu (Ruf bei der ÖVP: Mich beängstigt Ihre Rede!), das ist die Medienlandschaft in Österreich, die über weite Teile gleichgeschaltet ist. Ich habe tiefsten Respekt vor denjenigen, die es in diesen Zeiten noch wagen, Kritik zu üben und diesen Kurs der Gehirnwäsche nicht bedingungslos mitzumachen – ich sage das in dieser Deutlichkeit. Was ist denn da los, wenn diejenigen, die sich immer gegen die Messagecontrol gewehrt haben, jetzt die Ersten sind, die sich dieses Joch umhängen lassen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was ist da los, wenn sich Medien über weite, weite Teile zu kritiklosen Regierungslautsprechern machen? – Ich kann das nicht nachvollziehen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Gleichschaltung ist der Grund für die Coronaparty, die die Regierungsparteien derzeit in den Umfragen erleben und feiern dürfen, und sonst gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Freiheit und Gesundheit, Herr Bundeskanzler – Freiheit und Gesundheit! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Ich bin auch beeindruckt davon, wie dieses Parlament in dieser Ausnahmesituation, in dieser Krise funktioniert, in der größten Krise, die wir in diesem Land in der Zweiten Republik gesehen haben. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei allen bedanken. Auch wenn es hier und dort Probleme gibt, ist die Funktionsweise des Parlaments, die parlamentarische Zusammenarbeit und die Beschlussfassung problemlos möglich. Wir haben unter Beweis gestellt, dass wir sehr professionell arbeiten können. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es sind seither nur zwölf Tage vergangen, es fühlt sich eher an wie zwei Monate – ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht. (Abg. Krainer: ... drei Wochen, nicht zwei!) Vor allem geht es vielleicht auch vielen Leuten zu Hause so, die zu Hause alleine sind, die mit den Kindern zu Hause sind, die in Homeoffice arbeiten und daneben auch noch Homeschooling betreiben müssen. Wir wissen, das ist nicht kombinierbar. Homeoffice heißt nämlich nicht, dass man locker entspannt auf der Couch liegt und daneben ein bisschen arbeitet. Homeoffice unterliegt denselben Anforderungen wie die Arbeit im Büro. Sich daneben noch darum kümmern zu müssen, dass die Kinder Hausübungen machen, dass sie auch wirklich lernen, das ist eine extrem große Herausforderung. Ich selber habe keine Kinder. Ich kann mir das gar nicht vorstellen, ganz ehrlich. Mein großer Respekt gilt all jenen in diesem Land, die diese unfassbare Aufgabe jetzt die ganze Zeit über stemmen und stemmen müssen, insbesondere die Alleinerziehenden, die mit dieser Aufgabe auch noch alleine sind; sie sind ganz besonders betroffen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Es ist völlig okay, einmal zu sagen: Ich kann nicht mehr! Es ist völlig okay, zu sagen: So, ich brauche jetzt einmal Pause!, und die Kinder in die Schule zu geben. Die Schulen sind offen. Es findet dort kein Unterricht statt, aber sie sind offen und die Kinder können dort betreut werden. (Zwischenruf der Abg. Fürst.) Es ist völlig legitim, auch das zu tun. Es gibt auch Helplines. Rufen Sie bei den Helplines an! Sie sind auf der Internetseite des Sozialministeriums zu finden. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Es ist völlig okay, einmal zu sagen: Ich kann nicht mehr! Es ist völlig okay, zu sagen: So, ich brauche jetzt einmal Pause!, und die Kinder in die Schule zu geben. Die Schulen sind offen. Es findet dort kein Unterricht statt, aber sie sind offen und die Kinder können dort betreut werden. (Zwischenruf der Abg. Fürst.) Es ist völlig legitim, auch das zu tun. Es gibt auch Helplines. Rufen Sie bei den Helplines an! Sie sind auf der Internetseite des Sozialministeriums zu finden. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es kommt jetzt Ostern. Ja, wir alle würden gerne mit der Familie feiern. – Das spielt es jetzt nicht! Wir werden uns zusammenreißen müssen und weiter daran arbeiten, dass die Infektionszahlen noch weiter runtergehen und dass wir auf mittlere Sicht wieder ein normaleres Leben führen können, auch wenn es noch für längere Zeit nicht so normal sein wird, wie es vor Beginn dieser Krise gewesen ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Halten wir zusammen, halten wir Abstand, bleiben wir gesund! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was ich von der Bundesregierung aber verlange, ist ein Prioritätenwechsel oder eine Prioritätenverschiebung. Ich habe in den letzten Tagen und Wochen in vielen Reden sehr viel davon gehört, dass Gesundheit vorgeht und dass wir alles machen, um die Folgen danach abzufedern. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, zu sagen: Wir müssen drei Ziele gleichermaßen verfolgen und in die Balance bringen: das Gesundheitssystem stabilisieren und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft und die Gesellschaft nicht kollabieren. Die beiden Letzteren stehen nämlich tatsächlich auf der Kippe. (Beifall bei den NEOS.)

Ich komme zum ersten Ziel: das Gesundheitssystem stabilisieren. Ja, da passiert auch viel Richtiges. Ich möchte ein paar Dinge herausgreifen, die ich heute ganz explizit erwähnen möchte; es ist schon angesprochen worden. Wenn das Tragen von Masken dazu beiträgt, dass wir unser Leben bald wieder aufnehmen können, dann ist das eine gute Maßnahme. Gleichzeitig aber nicht dafür Sorge zu tragen, dass niedergelassene Ärzte in Österreich und auch Pflegepersonal flächendeckend ausreichend mit den entsprechenden höher klassifizierten Schutzmasken ausgerüstet werden, das ist fahrlässig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss oberste Priorität haben. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Kaniak.)

wenn Sie von einer Almosenpolitik sprechen wie etwa im Zusammenhang mit diesem Härtefallfonds, habe ich bisweilen das Gefühl, dass Sie das noch nicht verstanden haben. (Beifall bei den NEOS.)

Ich sage aber: Abstand halten!, das ist ein gutes Thema. Ich verstehe es absolut nicht und halte es für wirklich verwerflich, dass Sie diese Situation nutzen, um diese dringend notwendigen Maßnahmen jetzt parteipolitisch und machtpolitisch sozusagen auszunutzen, und hier Konstruktionen machen, die letztlich Ihrer Partei, vor allem der ÖVP, unter Mittun der Grünen, nutzen. Sie treiben hier Menschen in die Abhängigkeit Ihres eigenen parteipolitischen Machtapparats, den Sie konstruiert haben. – Da kann ich nur eines sagen: Schämen Sie sich! Abstand halten, auch davon! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich komme einmal zum Thema Bildung: Wir wissen jetzt schon, und auch das sind alarmierende Zahlen, dass 20 Prozent der Kinder von den Lehrerinnen und Lehrern über Homelearning gar nicht erreicht werden, weil es keine Geräte gibt oder weil Eltern sich nicht kümmern. – Das sind dramatische Zahlen. Wo ist Ihr Vorschlag dazu, Herr Bundesminister Faßmann? Sie sind in der Verantwortung, für ein entsprechendes Förderangebot zu sorgen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, von Sonderbudgets über Fördercoachings bis hin zu stufenweiser Öffnung et cetera; wir sind ja gesprächsbereit. Wir dürfen gerade in so einer Situation kein Kind zurücklassen, das ist unser Credo. (Beifall bei den NEOS.)

nahmen. Das werden wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.)

Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Vielen Dank an alle Ärztinnen und Ärzte und das gesamte medizinische Personal, das seine Gesundheit für uns alle riskiert und alles Menschenmögliche tut, um Menschenleben zu retten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) – Danke.

Zum Schluss meine Bitte: Halten Sie gemeinsam mit uns durch! Bleiben Sie gesund, und wenn Sie krank sind, werden Sie gesund! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir werden heute noch ausführlich Gelegenheit haben, über Gesundheit und wirtschaftliche Situation zu diskutieren. Aber ich frage Sie jetzt nur kurz: Was spricht dagegen, den Menschen das Arbeitslosengeld zu geben, das sie jetzt in dieser speziellen Situation brauchen? Was spricht dagegen, das Arbeitslosengeld jetzt zu erhöhen und die Bezugsdauer zu verlängern? (Beifall bei der SPÖ.) Das hat mir hier noch niemand, weder der Bundeskanzler noch der Vizekanzler, bei seinen Ansprachen erklären können. Erklären Sie uns das (Abg. Belakowitsch: ... eh schon weg!), dann gewinnen Sie uns vielleicht für einen Schulterschluss – oder auch nicht, geschätzte Damen und Herren.

Wie ist es zu erklären, dass der Herr Bundeskanzler hier zu uns spricht und sagt: Morgen in der Pressekonferenz werde ich sagen, wie es weitergeht, nicht hier!? Wie ist es zu erklären, dass der Vizekanzler spricht und kein Wort darüber verliert, dass die Läden vielleicht wieder aufsperren, und jetzt lesen wir in der APA plötzlich, dass er ein Interview dazu gegeben hat?! – Das ist nicht die parlamentarische Demokratie, wie ich sie mir von der Regierung erwarte, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Schellhorn.)

Das bringt mich zu einem anderen Thema: Was soll dieses laute Schweigen zu Ungarn? Was soll dieses Schweigen zu Ungarn, geschätzte Damen und Herren? 14 Staaten haben bereits erklärt, dass diese Ausschaltung des Parlaments so nicht hinzunehmen ist. Die Europäische Volkspartei hat es erklärt, ja sogar die ÖVP-Europaabgeordneten haben es gesagt, und hier in Österreich ist weder der Bundeskanzler noch der Vizekanzler in der Lage, auch nur ein Wort über Ungarn zu verlieren. Das ist ein richtiger Skandal, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Und um der Bundesregierung zu helfen (Zwischenruf des Abg. Krainer) und sie, wie gesagt, zu unterstützen, stellen wir folgenden Antrag:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier irgendjemand gegen diesen Antrag stimmen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Wenn grundlegende Fehler passieren wie zum Beispiel gestern mit dem Vorschlag im 3. COVID-19-Paket, dass das Medizinproduktegesetz für die schnell in Verkehr gebrachten Mund- und Nasenschutzvorrichtungen außer Kraft gesetzt wird und eine Zweiklassengesellschaft geschaffen wird, bestehend aus den einen, so wie Ihnen, den Abgeordneten hier, die qualitativ hochwertigen Mund- und Nasenschutz haben, der zertifiziert und sicher ist, und auf der anderen Seite der einfachen Bevölkerung, die beim Lebensmittelmarkt nicht zertifizierte, nicht geprüfte, unsichere Schutzmasken bekommen soll, dann verstehe ich das nicht. Das gehört aus dem Gesetzespaket hinausgestrichen, denn sonst können wir dem Gesamten einfach nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

schläge ein! Drängen Sie uns nicht, in einem Sammelgesetz Sachen mitzutragen, die wir nicht mittragen können, weshalb wir vielleicht die Zustimmung verweigern müssten, sondern ermöglichen Sie uns, der Opposition, durch die Aufteilung der Gesetze in Einzelgesetze, dass wir die sinnvollen Sachen unterstützen und die kontrovers diskutierten Sachen außen vor lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kann es nicht sein. Wir brauchen etwas Schärferes, wir brauchen etwas Konkreteres. Wir müssen Ungarn beim Namen nennen (Beifall bei den Grünen), und aus diesem Grund werden wir einen solchen Antrag einbringen und werden das tatsächlich beim Namen nennen.

Ich begrüße ausdrücklich die Anträge der NEOS und der SPÖ, die an dieser Auseinandersetzung vollkommen richtig Dinge kritisieren. Wir haben versucht, das zusammenzufassen und noch etwas einzubringen. Mir fehlt nämlich eine Sache, und die halte ich für irrsinnig wichtig: Wir als österreichischer Nationalrat, als österreichisches Parlament, sollten uns mit jenen Parlamentariern in Ungarn solidarisch erklären, sie unterstützen und ihnen unsere Unterstützung aussprechen, die sich gegen diese Selbstausschaltung durch eine Mehrheit des Parlaments wehren und die versuchen, die alten Rechte des Parlaments in Zukunft wiederherzustellen. Die haben es verdient, dass wir als Parlament erklären, dass wir an ihrer Seite stehen – und das werden wir in unserem Antrag machen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist der Antrag. Beim Geld wird es Orbán wohl am meisten spüren. Ich bitte Sie, das zu unterstützen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir nehmen also zuerst, wenn es recht ist, die beiden Bundesminister dran. – Okay? (Abg. Kucher begibt sich zurück zu seinem Sitzplatz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist in diese schwersten Krisensituation seit vielen Jahrzehnten jetzt einfach nicht der Zeitpunkt für Parteipolitik, für parteipolitische Auseinandersetzung, sondern jetzt ist der Zeitpunkt des Zusammenhalts, des Miteinanders, des Gemeinsam-an-Lösungen-Arbeitens. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Von meiner Seite vielen Dank dafür, wenn wir heute den Zusammenhalt über die Parteipolitik stellen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Übrigens sind in dieser ersten Tranche, in der ersten Phase des Härtefallfonds bisher 111 000 Anträge gestellt worden und davon sind 92 Prozent abgearbeitet worden, das heißt, es sind knapp 100 Millionen Euro überwiesen worden. In der zweiten Phase, die ab 16. April beginnt, wird man die Möglichkeit haben, bis zu 2 000 Euro im Monat zu beantragen, um eben auch weiterhin die Kosten des täglichen Bedarfs decken zu können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das ist natürlich eine große Umstellung für die gesamte Struktur, und um so einen Changeprozess machen zu können, braucht es auch entsprechende Ressourcen. Die haben wir jetzt während der Krise nicht in ausreichender Form – ich habe Ihnen die Zahl der Anträge bereits genannt, das ist ein großer Mehraufwand –, und deswegen verschieben wir das Inkrafttreten dieser Reform der Finanzverwaltung auf Anfang nächsten Jahres. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mir geht es dabei nicht um die SPÖ – überhaupt nicht! –, sondern es geht um die Menschen, die uns geschrieben haben, die gehofft haben, dass wir etwas weiterbringen. Und so kann man mit diesen Menschen eben nicht umgehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade hier im Hohen Haus – ich erinnere mich daran – hat es ganz, ganz oft geheißen: Die Leistungsträger sind eigentlich nur die Leute, die viel Geld am Konto haben. Jetzt merkt man aber, dass es eigentlich genau die Menschen sind, die oft unter schwierigsten Verhältnissen arbeiten, die nicht viel verdienen, auf die wir bauen sollten. Deswegen: Bitte vergessen wir auch nach der Krise nicht auf diese Menschen! Österreich ist doch nur dann stark, wenn es wirklich allen Menschen in Österreich gut geht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch sagen, dass es Maßnahmen gibt, die schon hervorragend funktionieren, so wie etwa der Härtefallfonds. Viele haben anfangs kritisiert, dass die Wirtschaftskammer das abwickelt; ich glaube, es funktioniert sehr, sehr gut: Über 111 000 Anträge wurden in den letzten Tagen abgearbeitet, zwischen 300 und 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer sind damit voll beschäftigt; 92 Prozent der Anträge sind bereits erledigt und über 90 Millionen Euro wurden bereits an die Empfänger überwiesen. Ich glaube, dafür gehört der Organisation auch Danke gesagt. Die Opposition hat ja gestern im Ausschuss auch schon bestätigt, dass da sehr gute Arbeit geleistet wird. – Danke auch dafür! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Erlauben Sie mir einen kurzen persönlichen Kommentar: Ich bin sehr froh darüber, dass bei beiden Organisationen, bei WKO und AMS, jeweils ein sehr guter Kopf an der Spitze steht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen uns auch noch bei denjenigen bedanken, die in den Regionen mit vielen kleinen Initiativen immer wieder versuchen, die österreichische Wirtschaft zu unterstützen. Es gibt viele kleine Plattformen mit Onlineangeboten, viele Plattformen, die in der Region dafür sorgen, dass man den einen oder anderen versorgen kann. Ich möchte mich herzlich bei den Organisatoren für diese Initiativen bedanken, denn das trägt auch dazu bei, dass in der Region der Zusammenhalt sehr gestärkt wird. – Ein herzliches Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein kleiner Appell zur Fairness: Schauen wir, dass nach dieser Krise auch für unsere Händler und für unseren Einzelhandel noch genügend Geschäft bleibt! In dieser Hinsicht freue ich mich auf Ihre Unterstützung. Kaufen Sie bei den österreichischen Betrieben, das ist ganz, ganz wichtig! (Abg. Schellhorn: Urlaub!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Österreicherinnen und Österreicher können nachlesen, dass Sie es waren, die über Wochen die Krise und das Virus schöngeredet haben. Das ist alles nachvollziehbar. Während wir Freiheitliche und andere Oppositionsparteien davor gewarnt haben, haben Sie, was die offenen Grenzen, den Flughafen und Sonstiges betrifft, nicht gehandelt. Während Sie von der Bundesregierung nach wie vor Demonstrationen wie die Refugees-welcome-Demonstration zulassen, belegen Sie gleichzeitig unsere Bevölkerung mit Sanktionen und lassen Österreicherinnen und Österreicher kontrollieren, die sich allein auf der Straße bewegen und allein im Auto befinden. Das ist nicht mehr nachvollziehbar. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dann brauchen wir auch noch einen Strategiewechsel im Kampf gegen das Virus, damit wir endlich die, die es am dringendsten brauchen, am besten schützen. – Kurz zur Erklärung: Das ist auch der Grund, warum die Freiheitliche Partei heute keinen Mundschutz trägt. Solange unsere Bevölkerung nicht ausreichend und flächendeckend mit Schutzausrüstung versorgt ist, sagen wir: Wir als Politiker sind nicht besser als der Durchschnittsösterreicher! Wir tragen den Mundschutz und die Schutzausrüstung als Letzte! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Das ist wie der Kapitän, der nicht als Erster vom Schiff geht oder als Erster die Rettungsweste anzieht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann brauchen wir auch noch einen Strategiewechsel im Kampf gegen das Virus, damit wir endlich die, die es am dringendsten brauchen, am besten schützen. – Kurz zur Erklärung: Das ist auch der Grund, warum die Freiheitliche Partei heute keinen Mundschutz trägt. Solange unsere Bevölkerung nicht ausreichend und flächendeckend mit Schutzausrüstung versorgt ist, sagen wir: Wir als Politiker sind nicht besser als der Durchschnittsösterreicher! Wir tragen den Mundschutz und die Schutzausrüstung als Letzte! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Das ist wie der Kapitän, der nicht als Erster vom Schiff geht oder als Erster die Rettungsweste anzieht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Die große Herausforderung der Bundesregierung ist jetzt, all diese unterschiedlichen Problemlagen unter einen Hut oder zumindest unter zwei, drei unterschiedliche Hüte zu bringen – und nicht 100, damit dann nicht der Vorwurf kommt, das wäre ein Bürokratiemonster. Ich glaube, bis jetzt ist diese Gratwanderung recht gut gelungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, das zeigt auch, dass man versucht, bei dieser Gratwanderung die verschiedenen Dimensionen der Problemlagen, die da auftreten, bestmöglich abzudecken. Das wird gewiss auch weiterhin ein schwieriger Ritt, aber ich hoffe auf eure Unterstützung, nämlich auch jene der Oppositionsfraktionen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es hindert uns niemand daran, Hilfe zu leisten. Schnelle und rasche Hilfe, aber auch Hilfe, die so aufgesetzt ist, dass nicht dunkle Machenschaften der Herrschaften unterstützt werden. Wir wollen nicht in wenigen Monaten sehen, dass nicht der, der etwas kann, sondern der, der jemanden kennt, Hilfe bekommen hat. – Und so wird es sein! (Beifall bei den NEOS.)

Warum, bitte schön, werden immer nur Konstrukte gewählt, bei denen unzuständige Lobbygruppen zuständig sind? – Kennen Sie das Zitat, Herr Vizekanzler? Das war einmal! – Warum, bitte schön, wird die Wirtschaftskammer und nicht das Finanzamt zum Verteiler von Hilfen? Und: Warum verdammt noch einmal wird die Öbag mit ihrer Tochtergesellschaft – ein türkises Kartell, bei dem das Parlament nicht hineinschauen darf – damit beauftragt, Geld in Milliardenhöhe zu verteilen? Das ist jetzt die Frage. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Krainer.)

(Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Krainer.)

Ich möchte auch, um auf den Justizbereich zu sprechen zu kommen, kurz erwähnen, dass auch im Justizbereich angepackt wird, denn die Justizanstalten haben jetzt ihre Produktion umgestellt und haben angefangen, Masken zu produzieren. Die Insassinnen und Insassen produzieren ungefähr 3 000 Masken pro Woche, und ich kann Ihnen berichten (eine Maske in die Höhe haltend), dass diese waschbaren und wiederverwendbaren Masken aus Baumwolle auch heute im Parlament aufliegen. Es sind für alle Abgeordneten und auch für meine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank genug Masken da. Sie finden sie vorne (zum ÖVP-seitigen Eingang des Plenarsaals weisend) in kleinen Packerln, und es würde mich freuen, wenn Sie diese Masken auch mit nach Hause nehmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich kann ich in vielen Fällen nicht alle Unsicherheiten nehmen – wie die Menschen es in dieser außergewöhnlichen Situation brauchen würden –, ich hoffe aber, dass wir es zumindest in diesen Teilbereichen schaffen können, den Menschen die Angst zu nehmen und ihnen eine gewisse Sicherheit zu geben. Daher hoffe ich, dass die Maßnahmen, die den Menschen ein wenig Sicherheit in unsicheren Zeiten bieten, Ihre Zustimmung finden. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Gestern bin ich gefragt worden, Herr Kollege (in Richtung Abg. Vogl): Warum keine halbtägigen oder eintägigen Veranstaltungen? – Meine Rückmeldung ist, dass gerade bei halb- oder eintägigen Veranstaltungen, dann, wenn ein Bus gebucht wurde, sehr viel Kulanz gezeigt wird, weil das Busunternehmen sagt, die Schule war bisher ein wunderbarer Kunde und sie wird auch wieder ein Kunde werden. Die Probleme, die bei mir aufgeschlagen sind, sind die kostspieligen Stornos bei mehrtägigen Veranstaltungen, und aus dem Grund stehen die auch im Fokus.

Und mein dritter Schlusssatz ist: Ich bedanke mich im Voraus dafür, dass ich hier vielleicht ein Stückchen geliehene Macht bekomme. Seien Sie ganz sicher, dass ich mit dieser geliehenen Macht mit großer Sorgfalt umgehen werde! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte mich hier auch bei der Bundesregierung bedanken, die auf eine sehr rasche Art und Weise fast 25 Millionen Euro Forschungsförderung zur Verfügung gestellt hat, um hinsichtlich eines Therapeutikums oder eines Impfstoffs einen Schritt vorwärts zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit wir aber wieder eine positive Perspektive bekommen und damit wir schneller als viele andere Länder aus der Krise herauskommen – und dass wir das schaffen, davon bin ich überzeugt –, ist es wichtig, dass wir alle uns an die Maßnahmen halten. Daher: Bleiben Sie vernünftig! Vermeiden Sie soziale Kontakte! Bleiben Sie vor allem aber gesund! Ich wünsche Ihnen alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In 5 Minuten über fast 100 Gesetze zu sprechen ist schwierig (Zwischenrufe bei der ÖVP), ich werde mich daher auf das Wesentliche oder sehr wenige Punkte konzentrieren.

Erstens: die Frage der Dividendenauszahlung. Wenn eine Firma sagt: Ich habe kein Geld, um meine Steuern zu zahlen!, dann kann diese Firma auch nicht das Geld haben, Dividenden zu zahlen. Wenn eine Firma sagt: Ich habe nicht das Geld, um die Gehälter zu zahlen!, dann kann diese Firma auch nicht das Geld haben, Dividenden zu zahlen. Deswegen muss es ein Verbot für Dividendenauszahlungen für Firmen geben, die irgendeine Staatshilfe in Anspruch nehmen, denn in Österreich versteht niemand, dass jemand, der auf der einen Seite nicht das Geld hat, die Steuern zu zahlen, sich auf der anderen Seite selbst Millionen ausschütten kann, damit er sich einen Porsche oder was auch immer kaufen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: die Frage der Boni. Dass jetzt großzügig gesagt wird: Die Boni für die Topmanager dürfen nur noch die Hälfte betragen!, ist nicht richtig. Jetzt einmal ganz unter uns: Es ist doch lächerlich, wenn der Manager eines Unternehmens, das 10 Millionen Euro Staatshilfe bekommt, sagt: Ich kriege eh nicht 2 Millionen Euro Boni, sondern nur 1 Million! – Nein, wir brauchen eine Begrenzung der Gehälter und null Boni, wenn es Staatshilfe gibt. Bitte, das sind Personen, die auf der Schokoladenseite des Lebens sind. Denken wir daran, dass die KassiererInnen, die Krankenpfleger und die Krankenpflegerinnen die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen in dieser Krise sind, und versuchen Sie jetzt doch nicht, die Boni von Managern zu retten, wie das offensichtlich die Regierung da vorhat! Keine Boni für Manager von Betrieben, die Staatshilfe bekommen! Das muss ganz klar sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Erklären Sie mir bitte eines: Wieso werden die Bundesgärten in Wien geschlossen, während in Wiener Neustadt der Akademiepark offen hat? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der gehört auch dem Bund. Ich vergönne das den Wiener Neustädtern, aber erklären Sie mir, wieso die Wiener nicht das Anrecht darauf haben, dass die Bundesgärten aufgesperrt werden! Sperren Sie die Parks auf! Sperren Sie die Gärten auf! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Es muss Schluss damit sein, dass die Wiener nicht in ihre Parks gehen können, nur weil irgendjemand auf Bundesebene diese zusperrt.

Erklären Sie mir bitte eines: Wieso werden die Bundesgärten in Wien geschlossen, während in Wiener Neustadt der Akademiepark offen hat? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der gehört auch dem Bund. Ich vergönne das den Wiener Neustädtern, aber erklären Sie mir, wieso die Wiener nicht das Anrecht darauf haben, dass die Bundesgärten aufgesperrt werden! Sperren Sie die Parks auf! Sperren Sie die Gärten auf! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Es muss Schluss damit sein, dass die Wiener nicht in ihre Parks gehen können, nur weil irgendjemand auf Bundesebene diese zusperrt.

Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was man bei all den Debatten, die wir heute führen – auch über die Geschäftsordnung, über Eingabezeiten von Anträgen, über den Ärger, der daraus entsteht, und vieles mehr –, glaube ich, schon irgendwie festhalten sollte, ist, dass uns doch eines eint: Wir wollen die Österreicherinnen und Österreicher vor diesem grauslichen Virus schützen, und wir wollen auch Sorge dafür tragen, dass möglichst wenige möglichst wenig von der Coronakrise und ihren Folgen in Mitleidenschaft gezogen werden. Wir übernehmen alle zusammen hier heute gemeinsam Verantwortung für das Schicksal der Menschen, die in Österreich leben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

können. Wir lassen es nicht zu, dass sie vor die Tür gesetzt werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Klitzeklein ist es in meinen Augen deshalb, weil sich gerade diejenigen, auf die wir ganz besonders angewiesen sind – die MitarbeiterInnen im Supermarkt, in der Pflege, im Gesundheitssystem, die Erntehelferinnen und Erntehelfer, die Reinigungskräfte; die meisten davon sind Frauen –, unter normalen Umständen am unteren Ende der Lohnskala befinden. Diese Coronakrise führt uns schmerzlich vor Augen, was für ein verdrehtes Wertesystem wir bei der Bezahlung von Arbeit haben. Darüber kann kein Bonus, keine Prämie, kein Zuschuss hinwegtäuschen. Wenn Pflegekräfte auf Facebook, Twitter und Instagram posten: Hört auf mit dem Klatschen, wir wollen lieber eine bessere Bezahlung!, dann haben sie verdammt noch einmal recht! Das Klatschen ist zwar eine Wertschätzung, bezahlt aber nicht die Miete. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (fortsetzend): Entschuldigung, dann werden wir den Antrag beim nächsten Redebeitrag einbringen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sehe auch keinen Grund, die Wirtschaftskammer, die diesen Härtefallfonds abwickelt, jetzt über Gebühr zu loben. Ich kann Ihnen nur den Präsidenten der Wirtschaftskammer Kärnten, Herrn Mandl, zitieren, der sich hinstellt und in einer Presseaussendung erklärt: Viele Unternehmer sind suizidgefährdet. – Das glaube ich auch, aber ich halte es für zynisch, wenn vonseiten der Wirtschaftskammer dann auch noch gesagt wird: Na ja, das Erstgespräch bezahlen wir, den Rest müssen sie sich selber zahlen. – Ja, wovon denn, wenn das Unternehmen gerade krachen geht, da es keine Unterstützung gibt? Das ist doch Zynismus! Und ein paar Tage später nennt Herr Mandl die Unternehmer dann auch noch „Tausendfüßler“! – Das ist keine Wertschätzung der Wirtschaftskammer gegenüber jenen Unternehmen, für die sie eigentlich da sein sollte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine große Tageszeitung hat es heute auch schon gebracht, es wurden in den letzten Tagen viele, viele Personen quer durchs Bundesgebiet getestet, sozusagen Zufallstestungen durchgeführt; darunter waren 350 Supermarktmitarbeiter – alle waren sie negativ. Das ist ein ganz positives Zeichen. Es ist jetzt wirklich endlich auch an der Zeit, einmal darüber nachzudenken, wie man unsere Wirtschaft wieder ins Leben zurückführen und diesen gesamtwirtschaftlichen Kollaps endlich hintanhalten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau diesen Zusammenhalt müssen wir alle gemeinsam verwirklichen. Lebensmittelketten preisen jetzt deutsche Butter an, obwohl wir in Österreich eine Überproduktion haben, oder sie preisen Non-Food-Produkte an, während unsere kleinen Geschäfte und Lokale geschlossen haben müssen. Deshalb mein Appell: Kaufen Sie nach dieser Krise bei den Direktvermarktern, kaufen Sie bei den regionalen Betrieben, somit sichern Sie Arbeitsplätze und unterstützen die Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.)

Mir ist soeben bekannt geworden, dass es einen weiteren Abänderungsantrag gibt, den Sie einbringen werden, Herr Abgeordneter. Ich muss mir aber kurz ansehen, ob das auch der Geschäftsordnung entspricht. Einen Moment, bitte. – Mir wurde gerade mitgeteilt, dass ein anderer Abgeordneter einen weiteren umfassenden Abänderungsantrag einbringen wird. (Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Lindinger.)

Ich berichtige: Stand heute 12 Uhr sind aus dem Härtefallfonds der Bundesregierung, der über die Wirtschaftskammer Österreich abgewickelt wird, bei insgesamt 114 000 Anträgen, von denen 93 Prozent bearbeitet wurden, in Summe bereits 93 Millionen Euro an die Unternehmerinnen und Unternehmer ausbezahlt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Richtig ist vielmehr, dass er mit Verweis darauf, dass die Struktur der österreichischen Wirtschaft aus Klein- und Mittelbetrieben besteht, die das Rückgrat der Wirtschaft darstellen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), gesagt hat, dass Österreich nach der Krise diesen „standfesten Tausendfüßler“ der vielen Tausend Unternehmen – Kleinst- und Kleinunternehmen – zum Aufbau brauchen wird. Daraus abzuleiten, er hätte die einzelnen Unternehmer auf diese Weise betitelt und beleidigt, ist mit Sicherheit eine falsche Aussage. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Richtig ist vielmehr, dass er mit Verweis darauf, dass die Struktur der österreichischen Wirtschaft aus Klein- und Mittelbetrieben besteht, die das Rückgrat der Wirtschaft darstellen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), gesagt hat, dass Österreich nach der Krise diesen „standfesten Tausendfüßler“ der vielen Tausend Unternehmen – Kleinst- und Kleinunternehmen – zum Aufbau brauchen wird. Daraus abzuleiten, er hätte die einzelnen Unternehmer auf diese Weise betitelt und beleidigt, ist mit Sicherheit eine falsche Aussage. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das bringt mich zur Effizienz: Denken Sie daran, dass wir fünf unterschiedliche Auszahlungsstellen für die Förderungen haben – bis hin zur AMA, die man letzte Woche auch noch ins Boot holen musste, damit die dann auch noch irgendwie mitreden kann. Mit so einem Durcheinander ist ein effizientes Krisenmanagement nicht möglich. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist zu bürokratisch, es ist zu kompliziert, und vor allem dauert es zu lange. Und bitte, wer braucht diese neu geschaffene COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes? Jetzt sagt die ÖVP hier auch noch am Vormittag, da ginge es um eine Entpolitisierung der Entscheidungen – mit einem schwarzen und mit einem grünen Geschäftsführer, ernsthaft?! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Rednerin.) Also ganz im Ernst: Von einer Entpolitisierung kann da wirklich keine Rede sein.

Ich arbeite seit über zehn Jahren in einem internationalen Konzern, und ich tausche mich wirklich viel mit Kollegen aus der gleichen Branche, aber auch aus anderen Branchen aus. Wenn man sich anschaut, was da passiert und wie da ein absurdes Konstrukt gebaut wird, um durch die Krise zu manövrieren, dann sagt wirklich jeder, der aus der Wirtschaft kommt: Oh, mein Gott, wie kann man das denn nur machen? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

die geltenden Gesetze zu halten! Es geht hier um Steuergelder, die wachsen nicht auf den Bäumen. Es geht darum, nicht nur in der Planung und Umsetzung sauber zu arbeiten, sondern vor allem auch in der Nachvollziehbarkeit. Das sind wir nicht nur uns schuldig, sondern vor allem auch den nachfolgenden Generationen, denn die werden sich noch mit dem beschäftigen, was wir heute hier in diesem Hohen Haus beschließen. – Vielen Dank und bleiben Sie gesund! (Beifall bei den NEOS.)

Die Kurzarbeit ist nicht nur in Österreich derzeit eines der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Mittel. In Frankreich beispielsweise ist inzwischen jeder fünfte Arbeitnehmer, jede fünfte Arbeitnehmerin – das sind vier Millionen Menschen – in Kurzarbeit (Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung Bundesminister Faßmann), in Deutschland haben bereits 470 000 Unternehmen Anträge auf Kurzarbeit gestellt, in der Schweiz sind es 100 000 Unternehmen mit 1,2 Millionen Beschäftigten. In Österreich haben wir dank Kurzarbeit, aktuell von 12 000 Betrieben beantragt, 250 000 Jobs gesichert.

MitarbeiterInnen, die derzeit damit beschäftigt sind, dass die Menschen, die in Arbeitslosigkeit geraten, so schnell wie möglich ihre Leistungen bekommen. Das sind die Menschen, die derzeit Tausende Kurzarbeitsanträge bearbeiten müssen, das sind die Menschen, die meiner Meinung nach bislang zu wenig Wertschätzung erfahren haben, und ich denke, es ist wirklich wichtig, sich bei dieser Institution, bei ihren MitarbeiterInnen und auch bei ihren Geschäftsführern, zu bedanken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir aus dieser Krise, aus dieser furchtbaren Krise, etwas Positives mitnehmen wollen, dann ist es eines: dass viele in unserer Gesellschaft jetzt gesehen haben und erfahren durften, was Pädagoginnen und Pädagogen an jedem einzelnen Tag in Österreichs Schulsystem leisten. Dafür möchte ich einmal ganz klar und explizit Danke sagen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Prinz.)

ziellen Möglichkeiten der Familie und die Vorbildung der Eltern den Schulerfolg bestimmen, und es ist unsere verdammte Pflicht, liebe Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür zu sorgen, dass kein Kind in so einer Krise zurückbleibt. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Niemand hier in diesem Saal, in der Bevölkerung oder sonst wo ist schuld daran, dass wir uns in dieser Krisensituation befinden, weder Sie, Herr Minister, noch die Maturantinnen und Maturanten, die jetzt zu Hause sitzen und nicht wissen, wie es mit der eigenen Matura weitergeht. Der große Unterschied zwischen den Maturanten, den Familien oder den Alleinerzieherinnen, die mit den Kindern jetzt zu Hause sitzen, und Ihnen, Herr Bundesminister, ist aber folgender: Sie haben es in der Hand, Entscheidungen zu treffen. In dieser Situation ist es zu wenig, einfach nur auf Sicht zu fahren. Es braucht Krisenmanagement, es braucht die Entwicklung von Szenarien, es braucht die Ausarbeitung und die Planung dieser Szenarien, und es braucht auch die Kommunikation dazu; die Eltern sollen wissen, woran sie sind, sie brauchen Planungssicherheit. Natürlich sind die Coronainfektionszahlen die Grundlage dazu – das ist schon klar –, aber es braucht Szenarien, es braucht Planung und es braucht Information der Eltern, der Lehrer und der Schülerinnen und Schüler darüber, was in den nächsten Wochen passiert, denn der Druck in der Familie ist enorm, Herr Bundesminister. Es ist nicht einfach, das alles so durchzustehen, und daher brauchen wir da Lösungsmöglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Und was uns ganz wichtig ist: Die Schwächsten in unserer Gesellschaft, jene Menschen, die von dieser Krise ganz besonders betroffen sind, dürfen nicht unter die Räder kommen und die Ungleichheiten nicht verschärft werden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Nachbarschaftshilfeprojekten oder sie meldet sich bei der Miliz. Die junge Generation leistet extrem viel; ich möchte ihr an dieser Stelle auch einmal ein großes Danke sagen, denn das ist hier nämlich noch nie geschehen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Ein Dank allein reicht mir auch nicht, deswegen möchte ich auch betonen, dass alle Studierenden, die sich entscheiden, jetzt einen Beitrag zu leisten – in welcher Form auch immer, zum Beispiel beim Zivildienst –, nicht nur keine Probleme im Studium haben werden, sondern dass dies auch in Form von ECTS anerkannt wird. Das ist ein Teil von dem, was wir heute beschließen, und ich glaube, das ist nur gut und recht so. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Stögmüller.)

Eine Gruppe, die sehr unter Druck ist, die sehr unter Anspannung steht, sind die Maturantinnen und Maturanten, und denen möchte ich sagen: Wir werden alles Mögliche tun, damit die Matura dieses Jahr machbar, fair und auf jeden Fall zumutbar ist. Das kann ich euch versichern, das kann euch der Minister versichern. Wir sind in Kontakt mit den Schülervertretern, wir sind in Kontakt mit den Betroffenen, wir versuchen, eine verlässliche Lösung zu zimmern und werden auch sehr bald eine Lösung präsentieren, die auch zuverlässig ist und bei der jeder weiß, was auf ihn zukommt. Ich glaube, es ist besser, wir warten noch ein paar Tage, machen eine Lösung, die Hand und Fuß hat, als dass wir jeden Tag sagen, vielleicht wäre der eine Termin gescheiter oder der andere Termin gescheiter. Ich denke, das ist besser und schafft mehr Sicherheit, als die eine oder andere Forderung, die da jetzt an uns gerichtet wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

die Bühne bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.)

dass sie verschwinden, zum Beispiel durch Einsetzung eines digitalen Krisenstabs. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur einen Satz zu den grünen Abgeordneten, die sich jetzt über Viktor Orbán und Ungarn so aufregen und so empören: Bitte, sehr verehrte grüne Abgeordnete, Sie haben in den letzten Sitzungen die größten Grund- und Freiheitsrechtseinschränkungen seit dem Zweiten Weltkrieg – um jetzt bei dieser Floskel zu bleiben, die wir heute sehr oft gehört haben – mit Ihrem Koalitionspartner mitbeschlossen. Sich jetzt also hier darüber aufzuregen, dass in Ungarn Viktor Orbán eine Machtfülle hat und Notstandsdekrete erlässt: Das ist in der Verfassung so geregelt. Im Unterschied zu Ihnen verfügt Viktor Orbán über eine Zweidrittelmehrheit, die ihm von der Bevölkerung schon in mehreren Legislaturperioden verliehen worden ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

wachung kommt, und kümmern Sie sich um die Semiwirtschaftskrise, in der wir uns nämlich schon befinden! (Zwischenrufe des Abg. Stögmüller.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Und es sind auch die Kinder und die Eltern ordentlich drangekommen und haben sich jetzt schon seit drei Wochen zwischendurch, neben dem Homeoffice, regelmäßig am Küchentisch oder irgendwo im Abstellkammerl zusammengesetzt, oder vor dem einen Computer, den es gibt, und dem Drucker, der aber wahrscheinlich gar nicht vorhanden ist. Ganz viele haben das aber irgendwie hingekriegt, und das war wirklich eine Riesenleistung, auf die alle Beteiligten stolz sein können, und wir auch auf sie. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In dieser Übergangsphase, bis wir alle wieder in die Schulen zurückkehren können, werden wir uns dazu einiges Neues einfallen lassen müssen, wir werden in Übergangsphasen ganz sicher in Kleingruppen arbeiten müssen, wir werden viel individualisierter arbeiten müssen, wir werden Zwischenformen zwischen Schule und Zuhause finden müssen. Vielleicht werden wir uns Modelle zum Coaching, für individuelles Lernbegleiten überlegen, und wahrscheinlich werden wir – vielleicht nicht alle, aber einzelne Gruppen – auch in den Ferien etwas tun müssen. Ich erinnere dazu an die durchaus erfolgreichen Modelle wie die Sommerlerncamps, die es ja zum Beispiel in Wien schon lange gibt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Daher freue ich mich auch über den Entschließungsantrag der NEOS – den sie wahrscheinlich gleich einbringen werden –, in dem es um die Evaluierung des E-Learning geht, die wir selbstverständlich auch unterstützen. Es öffnet auch das eine Tür hin zu neuen Impulsen in unseren Schulen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Gegenteil, glaube ich, wird der Fall sein: Es wird ein Jahrgang sein, der bis jetzt einerseits schon sehr viel geleistet und geschafft hat – bis zur achten Klasse oder zur fünften Klasse BHS – und der besonderen Respekt von uns verdient, weil diese jungen Leute unter widrigsten Umständen die Schule erfolgreich beenden werden – ob mit oder ohne Zentralmatura. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Arbeitslose Menschen haben bedeutend weniger, von dem sie leben müssen. Deshalb ist unser Antrag, endlich das Arbeitslosengeld zu erhöhen, auch so wichtig. Sie haben das gestern vertagt, aber ganz ehrlich: Geben wir uns alle einen Ruck, es braucht das jetzt dringend! Nehmen Sie unseren Antrag ganz einfach an! Die Menschen brauchen es jetzt – ganz einfach – dringend. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsfraktionen, wieso haben Sie das gemacht? – Diese Sorgen und die Aushebelung des § 32 im Epidemiegesetz – der hätte wirklich verhindert, dass es so viele Arbeitslose gibt –: Das geht eindeutig auf Ihre Kappe! (Beifall bei der SPÖ.)

Es brodelt aber auch, werte Kollegen und Kolleginnen, bei den Künstlerinnen und Künstlern, bei den KulturvermittlerInnen, in der Kreativwirtschaft, bei den KulturarbeiterInnen. Das, was jetzt präsentiert wurde – der Härtefallfonds –, greift nicht. Auch die Kurzarbeit greift nicht, weil KünstlerInnen eine ganz andere Lebensrealität haben und auch – wir wissen das aus dem Bericht über ihre soziale Lage – in einer ganz anderen Situation sind. Einmal ist man selbstständig beschäftigt, einmal ist man unselbstständig beschäftigt. Damit fällt man schon aus dem Härtefallfonds heraus. Wir brauchen endlich einen echten Rettungsschirm für alle in der Kunst- und Kulturszene. Zeigen wir, was die Kulturnation Österreich wirklich drauf hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat einfach alles Grenzen, auch die Pandemie gibt nämlich Grenzen vor, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Grenzen der Demokratie, Grenzen des Rechtsstaats und Grenzen der persönlichen Freiheit und der persönlichen Daten! Werte Regierung, Sie haben das ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz abschließend: Schulterschlüsse, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sind keine Einbahn, Schulterschlüsse sind ein Miteinander. Nehmen Sie auch das ernst und leben Sie das endlich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe mit dem Geschäftsführer von 144 Notruf Niederösterreich gesprochen. Es ist nach einem Datencheck definitiv auszuschließen, dass jemand dreimal nach dem Notarzt rufen muss, wenn er kurzatmig ist; das gibt es im System nicht. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist, glaube ich, gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir alle dazu beitragen sollten, dass es zu keiner Verunsicherung kommt, ganz, ganz wichtig. Es gibt es auch nicht, dass jemand 30 Minuten auf den Notarzt wartet. Gerade in diesen Zeiten ist es enorm wichtig, dass wir nicht noch zusätzlich zur Verunsicherung beitragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Setzen wir bitte diese Maßnahmen auch heute wieder gemeinsam! Stimmen wir gemeinsam den gesundheitspolitischen Maßnahmen zu und setzen wir eben dadurch ein Signal und ein Zeichen, dass wir diese Krise gemeinsam bekämpfen wollen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da gerade von Masken die Rede war: Wenn schon diese Maskenparole ausgegeben wurde – deren Wirksamkeit ist ja wissenschaftlich nicht ganz geklärt –, wenn das jetzt die Linie ist, dann unterstützen wir die. Dann sollte es aber doch bitte auch so sein, dass die Bevölkerung mit diesen Masken versorgt wird, dass vor allem auch das medizinische und das Pflegepersonal mit den höher klassifizierten Masken ausgestattet wird, bevor wir Politiker diese Masken zur Verfügung gestellt bekommen, denn das macht, glaube ich, kein gutes Bild und ist auch nicht wirklich fair, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Damen und Herren in Österreich! Auch wenn man manche Sachen kritisch sieht: Beachten Sie die Vorgaben der Behörden und bewahren Sie sich vor allem auch Ihre Zuversicht, denn das ist in Zeiten der Krise ganz, ganz wichtig. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Umgekehrt finde ich es höchst befremdlich, dass in der vergangenen Sitzung fast alle Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS von den Regierungsparteien abgelehnt wurden. Unter anderem die heute von mir eingebrachten Anträge sind wichtig. Bitte tragen Sie diese im Sinne eines Schulterschlusses mit! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mein aufrichtiges Beileid auszusprechen, nämlich all jenen Familien und deren Verwandten und Bekannten, die in den letzten Wochen schwere Stunden verbracht haben und liebste Menschen verloren haben. Wir sollten hier in der Debatte nicht vergessen: Mit diesen notwendigen Maßnahmen schützen und retten wir Leben! Deshalb braucht es diesen gemeinsamen Schulterschluss. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Warum werden gute und wichtige Anträge der Opposition bei Ihren Maßnahmen nicht entsprechend berücksichtigt? Warum werden gute Vorschläge unserer Parteivorsitzenden und anerkannten Virologin Pamela Rendi-Wagner erst Tage und Wochen später umgesetzt? Warum warten Sie einige Tage und Wochen, um erst dann diese Vorschläge selbst vor laufender Kamera zu präsentieren? Ein nationaler Schulterschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht ganz anders aus. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Es braucht Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jetzt zu Hause bleiben, weil sie ihre Familienangehörigen pflegen und betreuen müssen, was momentan teilweise nicht mehr gewährleistet ist, und deswegen brauchen wir nicht nur für Arbeitgeber, nicht nur für die Landwirtschaft, nicht nur für die EPUs, sondern auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land einen Unterstützungsfonds. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Ihnen, meine sehr geschätzten Damen und Herren von ÖVP und Grünen, die Menschen, die jetzt unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gekommen sind, diese Menschen, die jetzt nicht wieder zurück in die Jobs kommen können, wichtig sind, dann stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Stadt ist es oft nicht möglich, auf die Straße zu gehen, rauszugehen und einen Sicherheitsabstand einzuhalten. Es ist einfach oft so: Die Gehsteige sind zu schmal und es gibt auch nicht genug Freiräume, um spazieren zu gehen. Deswegen freut es mich, dass wir heute eine StVO-Novelle beschließen, durch die es Städten und Gemeinden erleichtert wird, per Verordnung für RadfahrerInnen und FußgängerInnen Straßen freizugeben, damit es einfach mehr Platz gibt. (Abg. Belakowitsch: Gebt endlich die Bundesgärten frei! Sperrt auf!) Wir werden uns daher bei unserem Koalitionspartner in Wien – Kai Jan Krainer – dafür einsetzen, dass diese Verordnungsermächtigung auch umgesetzt wird, dass Menschen mehr Platz bekommen (anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Grünen), und wir werden uns natürlich auch auf Bundesebene bei unserem Koalitionspartner dafür einsetzen, dass wir eine Lösung finden, dass die Menschen auch die Bundesgärten nützen können. Ich bitte aber schon darum, eines zu beachten: Es geht hier immer noch darum, den Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems - -

Abgeordneter Lukas Hammer (fortsetzend): Es geht natürlich auch darum, den Menschen diese Situation zu erleichtern. Ich bitte aber darum, das sozusagen nicht vorgezogen in den Wiener Wahlkampf miteinzubeziehen. Dafür ist die Situation viel zu ernst. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich hoffe auf Ihre Zustimmung und danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Präsident, ich ersuche Sie, die Sitzung für eine kurze Stehpräsidiale zu unterbrechen, weil wir noch in Abstimmung darüber sind, was die Abstimmung bezüglich der Gesamtpakete anbelangt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Sie dann auch gleich noch auffordern: Nehmen wir die Situation zum Anlass, um endlich auch zeitgemäße Steuerbedingungen für EPUs zu schaffen! Kapitalgesellschaften können Gewinne liegen lassen, Einpersonenunternehmen können das nicht. Sie können nicht einmal Rückstellungen bilden, um größere Investitionen oder Forschungsphasen zu finanzieren, sie müssen alles sofort versteuern. Somit haben sie auch nicht die Möglichkeit, Reserven zu bilden, und deshalb werden viele von ihnen in der Krise auch mit einem Schlag zu Härtefällen. Das muss nicht sein. Bitte nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass EPUs vollwertige Unternehmen sind, und sie möchten auch so behandelt werden! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Es stellt sich jetzt einigermaßen schwierig dar, diesen Redebeitrag zu halten, weil wir schlichtweg noch nicht wissen, ob die Regierungsparteien jetzt gemeinsam mit der SPÖ noch Abänderungsanträge einbringen. Ich wäre jetzt der letzte Redner. Ich kann einfach aufhören zu reden, da ich sonst nicht darauf replizieren kann, was eventuell nachher noch kommt, und das würde ich jetzt auch tun. Ich sehe, dass da Leute hereinkommen und offensichtlich Anträge einbringen werden. Es ist mir nicht möglich, meine Rede zu halten, wenn ich nicht weiß, was nachher kommt, insofern belasse ich jetzt einmal dabei. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Also zusammenfassend: Wir werden ein Medienförderungsmodell beschließen. Es ist kein Supermodell, das gebe ich gerne zu. Wir müssen in Zukunft darüber reden, wie Medienförderung, Presseförderung funktionieren soll. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube aber, es geht wirklich darum, abzusichern, dass es eine breite mediale Präsenz gibt (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass der Diskurs und die Kritik weiterhin möglich sind – im Printsektor, im kommerziellen Bereich, im nicht kommerziellen Bereich.

Also zusammenfassend: Wir werden ein Medienförderungsmodell beschließen. Es ist kein Supermodell, das gebe ich gerne zu. Wir müssen in Zukunft darüber reden, wie Medienförderung, Presseförderung funktionieren soll. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube aber, es geht wirklich darum, abzusichern, dass es eine breite mediale Präsenz gibt (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass der Diskurs und die Kritik weiterhin möglich sind – im Printsektor, im kommerziellen Bereich, im nicht kommerziellen Bereich.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (fortsetzend): Zum Schluss: Vielen Dank auch dem ORF (Zwischenruf des Abg. Kickl – Ruf bei der FPÖ: Genau!), den wir ja oft, auch zu Recht, kritisieren! Ich würde nur sagen: Bitte verzichten Sie auf Kurzarbeit beim ORF! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Ja, jetzt wird es zu einer absurden Chose, die hier aufgeführt wird. Das, worüber als nationaler Schulterschluss gesprochen wird, endet am Schluss damit, dass sich die SPÖ für eine einfache Entschließung hergibt. Wir alle haben kritisiert, seit Tagen, seit Wochen, dass es diesen nationalen Schulterschluss nicht gibt. In letzter Sekunde wird jetzt ein unverbindlicher Entschließungsantrag eingebracht. – Ich halte dieses Vorgehen für dieses Parlaments nicht würdig und halte es für grauenhaft, was hier gerade passiert. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Die Regierungsparteien haben selbst einen Antrag dazu eingebracht, der an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten ist: ÖVP und Grüne fordern, dass nach der Krise die Notstandsregelungen in Ungarn wieder aufgehoben werden sollen. – Sagen Sie, geht’s eigentlich noch? Nach der Krise Notstandsregelungen aufheben? Das ist so was von undemokratisch, das ist gefährlich! Ich halte es für unfassbar peinlich, dass wir die Ungarn jetzt bitten, dass sie nach der Krise bitte die einigermaßen schwerwiegenden Einschnitte wieder zurücknehmen sollen. Sie sollten sich für diesen so lächerlichen Antrag, den Sie hier eingebracht haben, schämen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich halte die Maßnahmen, die hier ermöglicht werden, für mehr als bedenklich und für extrem schwerwiegend. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Die Einschränkung der Freiheitsrechte geht jetzt noch weiter. Sie wollen – das haben Sie in letzter Sekunde vor dem Hearing eingebracht –, dass in Zukunft Bürgermeister sensible Gesundheitsdaten haben können, wenn es – angeblich – notwendig ist, damit man bestimmte Besorgungen für die Leute erledigen kann. Das ist laut Datenschutz-Grundverordnung nicht erlaubt. Das kann nicht erlaubt sein, und es gibt gute Gründe dafür. Es ist auch absurd, dass die Bezirksverwaltungsbehörde diese Daten weitergeben soll. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist explizit dafür zuständig, dass Menschen geholfen wird, wenn sie es nicht schaffen, ihren täglichen Bedarf selbst zu decken. Man könnte diese Daten direkt an die Ärzte weitergeben, aber es ist ein Wahnsinn, sie an die Bürgermeister weiterzugeben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Amesbauer.)

Ich sage Ihnen, was jetzt passiert: Es passiert genau das, wovor wir gewarnt haben, nämlich dass immer mehr umfassende Freiheitseinschränkungen dazukommen, dass Sie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger immer weiter einschränken, dass Sie die Privatsphäre immer weiter aushebeln. Ich sage Ihnen etwas: Wir als NEOS werden bei solchen Maßnahmen schlichtweg nicht mitmachen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Amesbauer und Kaniak.)

Wenn es die Enttäuschung über die Vorgangsweise der schwarz-grünen Regierungsparlamentarier gibt, dann gibt es jetzt mindestens eine genauso große Enttäuschung über das Umfallen der SPÖ in einer so substanziellen Frage, die uns alle berührt. Sie haben eine riesige Chance ausgelassen, das muss man Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich kann nur an Sie appellieren: Stimmen Sie dem Entschließungsantrag zu, aber bleiben Sie bei der dritten Lesung bei dem, was Sie sich eigentlich vorgenommen haben! Bewahren Sie Haltung, meine Herrschaften von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einbindung eines Vertreters/einer Vertreterin einer Interessenvertretung für Menschen mit Behindung in das SKKM“. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einbindung der Wissenschaft in die Definition der Corona-Risikogruppen“. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)