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(Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen. – Das Marc-Aurel-Quartett intoniert die österreichische Bundeshymne sowie die Europahymne.) – Ich danke dem Marc-Aurel-Quartett – allesamt Studierende der Musikuniversität Wien – für die Darbietung. (Allgemeiner Beifall.)

Insbesondere freue ich mich über den höchsten Frauenanteil unter Abgeordneten – fast 40 Prozent –, den wir jemals hatten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mit großem Respekt begrüße ich den Herrn Bundespräsidenten, der bei dieser Sitzung anwesend ist, und seine Gattin. Er ließ es sich nicht nehmen, nach einer anstrengenden Rückreise aus Japan bei der konstituierenden Sitzung anwesend zu sein. – Herzlich willkommen, Herr Bundespräsident! (Allgemeiner Beifall. – Bundespräsident Van der Bellen erhebt sich von seinem Platz in der Präsidentenloge und dankt mit einer Verbeugung.)

Ich freue mich weiters über die Anwesenheit von Vorgängern im Präsidentenamt: So grüße ich recht herzlich die Präsidenten a. D. Dr. Heinz Fischer und Dr. Andreas Khol. – Herzlich willkommen hier im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Ich grüße respektvoll den Präsidenten unserer zweiten Kammer, des Bundesrates, Herrn Präsidenten Karl Bader. (Allgemeiner Beifall.)

Ich freue mich, dass auch die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker den Weg zu uns gefunden hat. – Herzlich willkommen, Frau Präsidentin! (Allgemeiner Beifall.)

Last, but not least begrüße ich den Präsidenten der Wirtschaftskammer Dr. Harald Mahrer. (Allgemeiner Beifall.)

Ich freue mich, dass bei dieser Sitzung die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler und andere Regierungsmitglieder anwesend sind. – Frau Bundeskanzlerin mit Ihrer Mannschaft, herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

(Die Abgeordneten Blümel, Diesner-Wais, Hofer, Kugler, Pöttinger und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. – Abg. El-Nagashi leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Esküszöm“. – Abg. Voglauer leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Zaobljubim“.)

Der Nationalrat ist somit konstituiert. (Allgemeiner Beifall.)

Diese Wahl hat – wie jede Wahl – eine neue politische Landschaft geschaffen. Die Wahl hat die politische Landschaft geprägt und verändert. Das Parlament – es ist schon erwähnt worden – ist weiblicher und auch jünger geworden. Es sind einige Abgeordnete ausgeschieden und neue Gesichter dazugekommen. Die Parteienlandschaft hat sich verändert: Die Liste JETZT hat den Wiedereinzug nicht geschafft, die Grünen haben diesmal nicht nur den Wiedereinzug geschafft, sondern sind so stark wie noch nie hier vertreten, und dazu darf man herzlich gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, allen Abgeordneten zu danken, die das Parlament geprägt haben, die der Republik gedient haben und diesmal nicht wieder eingezogen sind. Es sind Abgeordnete wie Anneliese Kitzmüller, Josef Lettenbichler, Irmgard Griss und viele andere, die diesem Parlament teilweise sehr, sehr lange gedient haben, lange Zeit hindurch einen Beitrag geleistet haben. Ich glaube, ihnen allen gebührt heute unser Dank über die Parteigrenzen hinweg. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, allen Abgeordneten, die wiedergewählt worden sind, und ganz besonders auch denjenigen, die zum ersten Mal ins Parlament gewählt worden sind, zu gratulieren. – Alles Gute für die Aufgabe, herzliche Gratulation. Wir seitens der Volkspartei freuen uns auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich darf Sie alle im Namen der Volkspartei bitten, unserem Vorschlag zu entsprechen und Wolfgang Sobotka zum Präsidenten des Parlaments zu wählen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden den Vorschlag der Sozialdemokratie lautend auf Doris Bures unterstützen. Doris Bures hat ja nicht nur langjährige Regierungs-, sondern auch Parlamentserfahrung und hat dem Hohen Haus auch lange als Präsidentin und als Zweite Präsidentin gedient; insofern können wir die Zusage machen, dass wir diesen Vorschlag unterstützen und Abgeordnete Doris Bures bei der Wahl zur Zweiten Präsidentin unterstützen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.)

ständlich diesen Vorschlag und werden seitens der Volkspartei dich zum Dritten Präsidenten wählen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der heutige Tag hat auf Initiative von Peter Schipka, dem Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, mit einem gemeinsamen Gottesdienst begonnen, bei dem Abgeordnete aller Fraktionen anwesend waren. Vielleicht war das nicht nur ein guter Start in den heutigen Tag, sondern in die Legislaturperiode an sich. Ich glaube, wir sind alle gefordert, gegenzusteuern, wir sind alle gefordert, dafür zu sorgen, dass die Verrohung des politischen Diskurses in Österreich gestoppt wird, und wir sind alle gefordert, trotz unterschiedlicher Meinungen und Zugänge respektvoll miteinander umzugehen. Wir seitens der Volkspartei wollen einen Beitrag dazu leisten, und ich glaube, wir alle hier haben eine große Verantwortung. Die Österreicherinnen und Österreicher würden es uns jedenfalls danken, wenn die Politiker untereinander genauso respektvoll miteinander umgingen, wie das die meisten Staatsbürger tagtäglich in unserem Land von alleine tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können als Volkspartei nicht mit allen Parteien regieren, was wir aber definitiv wollen, ist, mit allen respektvoll zusammenzuarbeiten; nur so, glaube ich, können wir alle unserem Anspruch gerecht werden und unserem Land, der Republik Österreich, und vor allem den Österreicherinnen und Österreichern bestmöglich dienen, und das, glaube ich, sollte unser Ziel sein. – Vielen Dank und auf gute Zusammenarbeit. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde schon erwähnt, dass wir alle einen langen Wahlkampf hinter uns haben, in dem wir aus Überzeugung und aus Leidenschaft für unsere Inhalte geworben haben. Nicht nur im Wahlkampf, sondern auch darüber hinaus gibt es unterschiedliche Positionen der verschiedenen politischen Fraktionen, der Parteien; und es ist gut und richtig, dass wir unsere Positionen auch mit Leidenschaft und mit allem Nachdruck vertreten, dass wir sozusagen um das bessere Argument debattieren. Das ist gelebte Demokratie, das hat hier in diesem Haus einen wichtigen Platz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wodurch zeichnet sich eine gute politische Debatte aus? – Sie zeichnet sich dadurch aus, dass wir hart in der Sache debattieren, diskutieren und miteinander reden, aber immer wertschätzend, respektvoll im Ton, ohne Untergriffe miteinander umgehen. Ich wünsche mir genau diese Debattenkultur bei uns im Parlament, die von Respekt getragen ist. Ich kann Ihnen unsererseits auf jeden Fall versichern, dass die Sozialdemokratie ihren Beitrag dazu leisten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

sellschaft Zukunftschancen. Es muss daher unsere gemeinsame Verantwortung im Parlament sein, dafür zu sorgen, dass wir in fünf Jahren nicht wieder hierstehen und genau dieselbe Zahl armutsgefährdeter Kinder nennen, dass wir nicht wieder diese Zahl beklagen und sagen: Das müssen wir ändern! – Nein, wir müssen es jetzt tun, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich möchte zum Schluss meiner Rede auch auf die jetzt anstehende Wahl eingehen: Eine, die wie keine andere in der Politik für die Kultur des Miteinanders und des Konsenses, des Dialogs steht, ist Doris Bures. Ihre Art der Vorsitzführung hier in diesem Haus wird über die Parteigrenzen hinweg hoch geschätzt. Nicht nur hier im Plenum, sondern auch in den Untersuchungsausschüssen hat sie die Qualität ihrer Vorsitzführung unter Beweis gestellt. Sie zeigt, dass das Parlament ein Ort des Zuhörens, des Dialogs ist, und dass es ein Ort ist, an dem Lösungen nicht nur gesucht, sondern auch gefunden werden können. Aus all diesen Gründen und weil ich zutiefst von ihrer Integrität, von ihrer Professionalität überzeugt bin, schlagen wir sie heute als Zweite Nationalratspräsidentin vor. – Ich darf Sie bitten, unseren dahin gehenden Vorschlag zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Parlaments auf den Punkt: das Parlament – ein Chancenbringer; ja, für ein Österreich der Chancen, der Sicherheit, der Zuversicht und der Hoffnung auf eine gute Zukunft! Auf eine gute Zusammenarbeit! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das demokratische Spektrum ein sehr breites ist – von ganz links beginnend über die Mitte bis hin zu rechten Parteien. Wer aber den Fehler begeht, rechts mit rechtsextrem zu verwechseln oder gleichzusetzen und damit eine Form der Verunglimpfung zu betreiben, hat aus meiner Sicht diese Grundregeln der Demokratie nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht aber auch um andere Anträge, um das Vorantreiben von Reformen, die aus unserer freiheitlichen Sicht seit langer, langer Zeit überfällig sind; ich denke da etwa an die Reform des Österreichischen Rundfunks inklusive der Abschaffung der Gebühren. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute wird auch das Nationalratspräsidium gewählt. Wir als Freiheitliche Partei werden uns an die bewährten demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten halten und daher die Kandidaten von ÖVP und SPÖ entsprechend unterstützen, ihnen unsere Zustimmung geben. Wir haben das immer so gehalten. Meine Damen und Herren, das ist keine Liebeserklärung (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), aber es ist auch kein sinnentleertes politisches Ritual, wie manche es darzustellen versuchen. Es ist etwas anderes: Es ist eigentlich der erste Ausdruck der gelebten Anerkennung des Wählerwillens, der bei der Wahl am 29. September zum Ausdruck gebracht wurde, der hier in diesem Haus vollzogen wird. Es ist noch etwas: Es ist auch ein Bekenntnis zur Personalautonomie jedweder Partei in diesem Haus. Das heißt nichts anderes, als dass jedwede Partei – und nur sie selbst – bestimmt, wer in diesem demokratischen Gefüge aus Parlament und Regierung für welche Position vorgeschlagen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der freiheitliche Kandidat für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten ist Norbert Hofer. Für die, die schon länger im Haus sind, ist er kein Unbekannter: Er ist 2006 hier eingezogen, also ein erfahrener Parlamentarier. Er war in den Jahren von 2013 bis 2017 bereits einmal Dritter Nationalratspräsident, und ich denke, dass es keine Übertreibung ist, wenn ich sage, dass er sich in dieser Zeit durch seine Amtsführung über alle Lager hinweg großes Ansehen und ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet hat. Seine Vorsitzführung ist immer objektiv und unparteiisch gewesen. Er hat dieses Amt tadellos geführt und durch seine Art der Amtsführung, durch die Besonnenheit, die er dabei an den Tag gelegt hat, auch einen großen Beitrag zur viel strapazierten Würde dieses Hauses geleistet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß nicht, ob das der Sinn der Übung ist, die die Grünen mit dieser Gegenkandidatur betreiben; diese zeigt mir und auch denjenigen, die diese Entwicklung in den letzten Stunden genau beobachtet haben, aber, dass halt leider hinter der Fassade dieser hippen – man möchte manchmal fast sagen: putzigen – Ökopartei, hinter diesem putzigen Mäntelchen samt den dazugehörigen Papptafeln – (auf eine neben dem Sitzplatz von Abg. Kogler auf dem Boden stehende Tafel weisend:) Herr Klubobmann Kogler hat wieder eine mitgebracht – in Wahrheit doch eine knallharte linkslinke Gesinnung steht, die immer auch Gefahr läuft, in eine totalitäre Richtung zu kippen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich sage das dazu, weil es für jeden erkennbar ist.

Es zeigt außerdem – das festzuhalten ist mir auch wichtig –, dass Ihr demokratisches Weltbild und Ihre Interpretation von Respekt und Anerkennung genau dort enden (Zwischenruf bei der SPÖ), wo Ihre linke Ideologie ihre Grenzen hat. Glauben Sie mir: Das ist ein sehr, sehr eingeschränkter Horizont, über den Sie verfügen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es zeigt außerdem – das festzuhalten ist mir auch wichtig –, dass Ihr demokratisches Weltbild und Ihre Interpretation von Respekt und Anerkennung genau dort enden (Zwischenruf bei der SPÖ), wo Ihre linke Ideologie ihre Grenzen hat. Glauben Sie mir: Das ist ein sehr, sehr eingeschränkter Horizont, über den Sie verfügen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, ein Appell, umzudenken, ist sinnlos – diesbezüglich gibt es genug Erfahrungswerte. Alle anderen Fraktionen ersuche ich um Unterstützung für Norbert Hofer. Er war ein tadelloser Nationalratspräsident (Zwischenruf bei der SPÖ), und er wird ein tadelloser Nationalratspräsident sein, der diesem Haus und dieser Republik alle Ehre machen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, ein Appell, umzudenken, ist sinnlos – diesbezüglich gibt es genug Erfahrungswerte. Alle anderen Fraktionen ersuche ich um Unterstützung für Norbert Hofer. Er war ein tadelloser Nationalratspräsident (Zwischenruf bei der SPÖ), und er wird ein tadelloser Nationalratspräsident sein, der diesem Haus und dieser Republik alle Ehre machen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn jetzt jemand einwenden würde – wenn das heute nicht die konstituierende Sitzung wäre, würde schon jemand zwischenrufen; ein Aspirant aus den Reihen der Freiheitlichen würde sich für so einen Zwischenruf schon melden –: Ja, was wollen denn wir in diesem kleinen Österreich schon ausrichten?, so würde ich das nicht gleich zurückweisen. Ich würde den Zwischenruf dankbar aufnehmen, denn er ist a prima vista zutreffend. Ich möchte aber ein Zitat abwandeln, das wahrscheinlich in der Geschichte noch berühmter werden wird: Die Republik Österreich ist niemals zu klein, um eine Veränderung zu bewirken. (Beifall bei den Grünen.)

Nun möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass das für die Grünen natürlich ein besonderer Tag, ein historischer Tag ist, weil wir als Fraktion aus diesem Haus ausgeschieden sind, aber früher – vielleicht dank der Fraktion der FPÖ, würden manche zynisch sagen; das habe ich gar nicht vor – und jedenfalls kräftiger in den Nationalrat zurückgekommen sind, als viele erwartet haben und als auch ich erwartet habe. – Es hätte Sie ja gewundert, wenn ich gar nicht Bezug darauf genommen hätte. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal all jenen danken, die uns heute begrüßt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, mich zu erinnern, dass es auch hier im Haus einige waren, die vor zwei Jahren mit aufrichtigem Bedauern zum Ausdruck gebracht haben, dass die Grünen im Parteienspektrum fehlen. – Allen, die es aufrichtig gemeint haben, einen aufrichtigen Dank zurück! Allen anderen, die es nicht ganz so aufrichtig gemeint haben, kann ich nur zurufen: No problem, wir kommen in friedlicher Mission! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall der Abg. Herr.)

sozialer Einbettung passiert. In der Wahlbewegung haben viele und mittlerweile haben alle Parteien anerkannt, dass gegen die Klimakrise etwas unternommen werden muss, dass das aber, wenn die Notwendigkeit zu einer Wende besteht – und die Not führt zu einer Wende –, auch so passieren soll, dass bei diesem notwendigen Vorgang niemand zurückgelassen wird. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Bei aller Unterschiedlichkeit – wir wollen in der Europäischen Union wahrscheinlich mehr verändern als die meisten hier im Haus, wir sehen viele Kritikpunkte und viel Veränderungsbedarf –: Es hat keinen Sinn, auf diese Art und Weise auf der europäischen Idee herumzuhacken. Europa soll durch Gemeinsamkeit stark werden und nicht durch Spaltung geschwächt werden. Das ist unser Auftrag. (Beifall bei den Grünen.)

kommen ist. Das ist angekommen! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.) Man kann verschiedene Heimatbegriffe haben, ja, Gott sei Dank! Es gibt verschiedene Sehnsuchtsorte, die Vielfalt macht uns ja vielleicht auch aus – aber spalten sollten wir nicht wollen.

Wenn wir uns anschauen, woher das kommt, kann ich Ihnen das schon erklären: Ja, die Usancen sind richtig und wichtig, aber es gibt auch immer wieder Grenzbereiche, die ständig überschritten werden. Es ist nämlich so, dass in den letzten Jahren in den Institutionen der Republik am Abend richtiggehend zu hören war, wie man durchgeatmet hat, wenn es einmal einen Tag ohne Einzelfall gab – aber leider sind die Tage ohne Einzelfälle immer seltener geworden. Das sollten wir uns auch in Erinnerung rufen: dass wir für all jene hier, die eine andere Person wählen möchten, eine Alternative anbieten. Ich darf natürlich nicht verschweigen, dass Eva Blimlinger eine Abgeordnete und Kandidatin ist, die mit bestem Geschichtsbewusstsein für eine moderne Zukunft arbeitet. Das ist unser Motiv – und es ist ein Angebot. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Cornelia Ecker.)

Ja, es waren und sind nicht wir, die die Identitären verbieten wollen; aber es gibt eben eine Partei, die die größte Mühe hat – sie gibt sich vielleicht auch Mühe –, sich von ihnen abzugrenzen. Wenn es aber so ist, dass die Identitären verboten werden sollen und dass eine Partei, von der klar ist, dass sie in der Praxis jedenfalls Abgrenzungsschwierigkeiten hat, einen Parteivorsitzenden für dieses Amt vorschlägt, dann ist es nicht so verwunderlich, wenn nach Alternativen gesucht wird. Das ist es – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nehmen Sie es als Angebot! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Allerletztes: Natürlich spreche ich aus unserer Überzeugung, aber wir glauben schon, dass aufgrund der Entwicklungen in der Umweltfrage niemals zuvor in der Geschichte die grünen Grundsätze so relevant waren. Sie sind nicht bestimmend und nicht allein bestimmend, aber es war noch nie so relevant wie heute, eine solidarische Gesellschaft freier Menschen vor allem in einer intakten Umwelt zu wollen – global und lokal. Davon wollen wir Sie überzeugen. (Beifall bei den Grünen.)

Davon sind wir überzeugt, da wollen wir auf Sie zugehen, die Hand ist ausgestreckt. Wir haben die Wahrheit mit Sicherheit nicht gepachtet, wir haben keinen Alleinvertretungsanspruch, aber das ist unser Motiv, und ich denke, dafür sind wir wieder gewählt worden. Deshalb ist die Zusammensetzung dieses Nationalrates so, wie sie ist, und wir wollen nach bestem Wissen und Gewissen zusammenarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

29.9. von ihrem Wahlrecht aktiv Gebrauch gemacht haben und damit die Politik in Österreich in den nächsten Jahren so aktiv mitbestimmt haben! Herzlichen Dank dafür, dass Sie tatsächlich so aktiv teilgenommen haben! (Beifall bei den NEOS.)

Selbstverständlich stehe ich auch nicht an, den Gewinnern der Wahl zu gratulieren, namentlich der ÖVP und den Grünen, die das größte Comeback seit Lazarus gefeiert haben. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei den Grünen.) Und auch wir freuen uns sehr über unsere gestärkte Position in diesem neuen Nationalrat: 50 Prozent mehr Abgeordnete, sieben neue Abgeordnete werden hier tätig sein.

Das ist eine Mechanik, die bekannt ist, in populistischer und demagogischer Hinsicht bekannter als bei jenen Fraktionen, die sich stets um differenzierte Positionen bemühen. Es ist hier im Hohen Haus auch nicht völlig unbekannt, dass man in der Debatte bisweilen bewusst Polarisierungen sucht. Ich glaube aber – wenn schon ein neuer Stil und auch die Rolle der Volksvertretung beschworen wurden –, dass es wichtig ist, gerade jetzt und heute hier einmal mehr zu sagen, dass es unsere Aufgabe ist, für Österreich – für die Österreicherinnen und Österreicher – zu arbeiten. Damit haben wir verdammt noch einmal die Verantwortung, das Verbindende vor das Trennende zu stellen, und das sollte uns auch in den nächsten Monaten und Jahren leiten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das bringt mich auch gleich zum Thema der Wahl der Nationalratspräsidenten: Sie wissen, es ist bei uns gelebte Praxis – das macht es übrigens noch nicht zu einer Usance des Parlaments, lieber Werner Kogler; auch wenn Niki Scherak ständig 5 Minuten zu spät kommt, ist es noch keine Usance des Hohen Hauses (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Hofer) –, es ist also bei uns gelebte Praxis – man könnte sagen, es ist Tradition, was für eine so neue Partei, wie wir es sind, ohnedies auch schon ein beachtlicher Ausdruck ist –, dass wir bei der Wahl der Nationalratspräsidenten ganz bewusst die Abstimmung freigeben und – wir haben ihn ja sonst auch nicht – keinen Klubzwang leben. Das war auch in der Vergangenheit schon der Fall. Das heißt, Sie werden sich nicht wundern, dass wir da unterschiedlich abstimmen werden.

Ich habe es ja schon gesagt: Ich werde Norbert Hofer unterstützen. Ich habe ihn als sehr ordentlichen Nationalratspräsidenten erlebt, der das überparteilich angelegt hat. – Sie (in Richtung Abg. Hofer) haben als Parteiobmann einen Spagat zu meistern, einen großen Spagat, und wir werden Sie daran messen, ob Sie diesen Spagat zu meistern wissen.

Es geht aber auch um Kontrolle und Transparenz in einem viel größeren Ausmaß. Wir sind 2013 in diesen Nationalrat gewählt worden, und ich hatte damals die ehrenvolle Aufgabe, als allererste Vertreterin von NEOS einen Antrag einzubringen. Damals schon war es ein Initiativantrag zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Einer unserer Mitstreiter der ersten Stunde hat gestern getwittert: The same procedure as every year, Darling!, und ich habe darauf geantwortet: Ja, try, fail, try even harder! Politik ist das Bohren dicker Bretter, aber, meine Damen und Herren, wir sind im Jahr 2019 angekommen: Das Amtsgeheimnis gehört aus der Verfassung heraus und ein Recht der Bürgerinnen und Bürger auf vollständigen Zugang zu Informationen darin verankert. Ich möchte, dass die Österreicherinnen und Österreicher endlich in die Lage versetzt werden, Politik und Verwaltung auf die Finger zu schauen und so selber Kontrollore der Mächtigen zu werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute hier (auf den Anstecker auf ihrem Revers deutend) Bleistifte als Symbole – Bleistifte als Symbole dafür, dass wir sie spitzen wollen und uns an die Arbeit machen wollen, aber natürlich auch als Symbole dafür, dass wir Bildung weiterhin über alles stellen wollen und dabei immer auch an übermorgen, an unsere Kinder und Enkelkinder denken. Gehen wir in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam den Weg in Richtung Freiheit, Fairness und Fortschritt! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs den Österreicherinnen und Österreichern, die sich am 29. September an der Nationalratswahl beteiligt haben, meinen Dank aussprechen! Vor allem aber möchte ich als Abgeordneter der Volkspartei auch Danke sagen, dass sie uns gewählt haben, dass sie uns mit einem großen Vertrauensvotum ausgestattet haben. Ich möchte auch allen danken, die für uns gelaufen sind, unseren Funktionärinnen und Funktionären und auch allen, die sich am Wahltag engagiert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens darf ich allen gratulieren, die heute hier angelobt wurden. Der Tag der Angelobung, die konstituierende Sitzung, ist immer ein ganz besonderes Erlebnis, insbesondere für jene, die zum ersten Mal angelobt werden. Heute sind es 53 neue Mandatarinnen und Mandatare an der Zahl, die meisten sind von den Grünen, aber auch von meiner Fraktion sind es 12. – Wenn ich es so sagen darf: Genießt diesen Tag! Es ist ein ganz besonderes Erlebnis. Als jemand, der seit 17 Jahren hier sein darf, sage ich: Es ist eine ganz wundervolle Aufgabe, Abgeordneter in diesem schönen Parlament sein zu dürfen. Es ist eine tolle Aufgabe. – Genießt vor allem den heutigen Tag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

funktionieren, wenn man die Gemeinsamkeiten auslotet und für die Menschen in unserem Land zur Umsetzung bringt. So verstehen wir Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch ein paar Worte zur Wahl der drei Präsidentinnen und Präsidenten sagen. Wir haben gestern im Klub der Volkspartei einstimmig Wolfgang Sobotka nominiert. Wolfgang Sobotka hat in den letzten beiden Jahren bewiesen, dass er dieses Amt in einer hervorragenden Art und Weise ausübt. (Beifall bei der ÖVP.) Er ist derjenige, der den Ausgleich sucht. Er ist derjenige, der in der Sekunde auch Sonderpräsidialkonferenzen einberuft, um abzutasten, wie man denn gemeinsam – auch bei schwierigen Fragen – vorgehen könnte. Er hat mit Umsicht und Fachwissen gehandelt und wird dadurch auch der Würde dieses Hohen Hauses und diesem wichtigen Amt gerecht. Daher schlagen wir Wolfgang Sobotka vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch ein paar Worte zur Wahl der drei Präsidentinnen und Präsidenten sagen. Wir haben gestern im Klub der Volkspartei einstimmig Wolfgang Sobotka nominiert. Wolfgang Sobotka hat in den letzten beiden Jahren bewiesen, dass er dieses Amt in einer hervorragenden Art und Weise ausübt. (Beifall bei der ÖVP.) Er ist derjenige, der den Ausgleich sucht. Er ist derjenige, der in der Sekunde auch Sonderpräsidialkonferenzen einberuft, um abzutasten, wie man denn gemeinsam – auch bei schwierigen Fragen – vorgehen könnte. Er hat mit Umsicht und Fachwissen gehandelt und wird dadurch auch der Würde dieses Hohen Hauses und diesem wichtigen Amt gerecht. Daher schlagen wir Wolfgang Sobotka vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus ist er ja fast seit seiner Kindheit in der Politik: Er war auf Gemeindeebene Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs (Abg. Leichtfried: Das ist ja ...!), er war 18 Jahre in der Landesregierung und auch Landeshauptmannstellvertreter in Niederösterreich, er war Innenminister, und er ist jetzt seit zwei Jahren Nationalratspräsident. Und er ist auch Musiker! Er ist Dirigent beim Waidhofner Kammerorchester, und das Dirigieren ist eine günstige Fähigkeit für das Amt des Nationalratspräsidenten. – Lieber Wolfgang, wir unterstützen dich auf jeden Fall! Ich ersuche aber auch die anderen Fraktionen, ihre Stimme bei der Wahl zum Präsidenten des Nationalrates Wolfgang Sobotka zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir unterstützen auch Kollegen Norbert Hofer, mit dem mich auch persönlich seit vielen Jahren eine Freundschaft verbindet. – Du warst bereits Dritter Nationalratspräsident, du sollst es auf jeden Fall wieder werden. Ich danke dir für die letzten beiden Jahre, in denen wir intensiver – in einer durchaus erfolgreichen Bundesregierung – haben zusammenarbeiten dürfen. Lieber Norbert, du hast auf alle Fälle die Unterstützung der Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich wünsche uns allen eine angenehme, eine gute Zusammenarbeit im Sinne der österreichischen Bevölkerung, im Sinne unserer wunderbaren Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, Sie werden verstehen – bei allem Respekt, den ich vor allen Kandidatinnen und Kandidaten, insbesondere vor der unaufgeregten Art des jetzigen Präsidenten, habe (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS) –, dass ich mich in meinem Redebeitrag auf die Kandidatin der Sozialdemokratie konzentrieren möchte.

Liebe Doris Bures, ich möchte die Gelegenheit nützen, mich für deine Vorsitzführung, dafür, wie du dieses Amt verstanden hast, für deine Fairness, für deine hohe Objektivität, unter der auch wir manchmal gelitten haben, und für deine Sachlichkeit zu bedanken. Doris, so geht Präsidentin – herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Da wir heute über Usancen im Zusammenhang mit dieser Wahl gesprochen haben: Es geht schon darum, Usancen auch dann einzuhalten, wenn sie einem nicht passen, wenn sie vielleicht nicht das bewirken, was man im Augenblick gerade möchte. Usancen sind da, um immer eingehalten zu werden, unabhängig davon, ob es nützt oder nicht, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Mein Appell zum Schluss an alle hier: Nützen wir weiter diese Zeit des freien Spiels der Kräfte, um zu bewirken, dass das Leben der Menschen in Österreich besser wird! An die Arbeit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, wir sollten natürlich diesen Weg des Gemeinsamen gehen. Wir haben große Herausforderungen zu bestreiten, das haben wir heute schon gehört: die Konjunktur, die im Einsinken, im Zurückgehen begriffen ist, eine Migrantenwelle, die vor unseren Haustüren steht – all das sind Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen, denn das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger von uns, dafür sind sie zur Wahl gegangen und dafür haben sie auch ihre Stimme abgegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber schon noch eine Lanze für unseren Freiheitlichen Norbert Hofer brechen – dies vor allem deshalb, weil es ja gerade um das Amt des Dritten Präsidenten geht, für das sich offensichtlich die grüne Fraktion bewerben möchte. Norbert Hofer hat dieses Amt schon einmal innegehabt, das heißt, man muss ja gar nicht sagen, dass er es gut machen wird, sondern wir wissen, dass er es gut gemacht hat. Das wissen nicht nur wir Freiheitliche, das weiß das gesamte Hohe Haus. Seine Vorsitzführung war extrem seriös, extrem objektiv, und er hat das sehr gut gemacht. Ich glaube, er ist der richtige Mann für das Amt des Dritten Präsidenten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube daher, es ist sinnvoll und macht großen Sinn, Norbert Hofer hier das Vertrauen auszusprechen. Ich bedanke mich schon jetzt bei allen aus den anderen Fraktionen, die das tun. Ich für meinen Teil werde alle drei Kandidaten wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

In wenigen Wochen, am 29.11., werden sie das wieder tun. Sie werden wieder für diese eine Erde, für dieses eine Zuhause, das wir haben, auf die Straße gehen. Und an wen wenden sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen? – An uns, nicht nur an die Grünen, sondern an uns alle, an uns alle 183 heute angelobten Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat. (Beifall bei den Grünen.) Eines ist nämlich klar: Die einzige realistische Antwort auf die Klimakrise ist eine mutige, eine konsequente und eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik, die dafür sorgt, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder in Österreich noch ein gutes Leben haben können, und zwar nicht nur einige wenige, sondern alle. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Herr und Kucharowits.)

In wenigen Wochen, am 29.11., werden sie das wieder tun. Sie werden wieder für diese eine Erde, für dieses eine Zuhause, das wir haben, auf die Straße gehen. Und an wen wenden sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen? – An uns, nicht nur an die Grünen, sondern an uns alle, an uns alle 183 heute angelobten Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat. (Beifall bei den Grünen.) Eines ist nämlich klar: Die einzige realistische Antwort auf die Klimakrise ist eine mutige, eine konsequente und eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik, die dafür sorgt, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder in Österreich noch ein gutes Leben haben können, und zwar nicht nur einige wenige, sondern alle. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Herr und Kucharowits.)

Und eines kann ich versprechen: Mit den Grünen zurück im Nationalrat wird es in diesem Parlament ein Comeback des Klimaschutzes geben. Wir werden eine treibende Kraft sein, wir werden nicht lockerlassen, wir werden dranbleiben und auch die Stimme derer sein, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen – und deswegen auch von uns heute ein erster Antrag betreffend Klimaschutz, für eine dringend notwendige Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans, denn darum geht es. Wir brauchen gerade jetzt, gerade im Rahmen dieser drängenden Problematik ein mutiges, ein selbstsicheres Parlament, ein Parlament, das bereit ist, echte Verantwortung für die großen Veränderungen, die der Klimaschutz braucht, zu übernehmen, ein Parlament, das die Menschen in den Gemeinden bei ihren wichtigen Bemühungen unterstützt, der Wirtschaft die Rahmenbedingungen vorgibt, ein Parlament, das auf die Wissenschaft hört und die Zivilgesellschaft auch wieder ernst nimmt (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre), denn wir alle tragen für die Lösung der Klimakrise Verantwortung, gemeinsame Verantwortung. Es geht um unser aller Recht auf eine gute Zukunft, und auch deswegen braucht dieser Nationalrat eine Dritte Präsidentin, deren Partei auf allen Ebenen hinter dem Klimaschutzabkommen von Paris steht. (Beifall bei den Grünen.)

Und eines kann ich versprechen: Mit den Grünen zurück im Nationalrat wird es in diesem Parlament ein Comeback des Klimaschutzes geben. Wir werden eine treibende Kraft sein, wir werden nicht lockerlassen, wir werden dranbleiben und auch die Stimme derer sein, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen – und deswegen auch von uns heute ein erster Antrag betreffend Klimaschutz, für eine dringend notwendige Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans, denn darum geht es. Wir brauchen gerade jetzt, gerade im Rahmen dieser drängenden Problematik ein mutiges, ein selbstsicheres Parlament, ein Parlament, das bereit ist, echte Verantwortung für die großen Veränderungen, die der Klimaschutz braucht, zu übernehmen, ein Parlament, das die Menschen in den Gemeinden bei ihren wichtigen Bemühungen unterstützt, der Wirtschaft die Rahmenbedingungen vorgibt, ein Parlament, das auf die Wissenschaft hört und die Zivilgesellschaft auch wieder ernst nimmt (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre), denn wir alle tragen für die Lösung der Klimakrise Verantwortung, gemeinsame Verantwortung. Es geht um unser aller Recht auf eine gute Zukunft, und auch deswegen braucht dieser Nationalrat eine Dritte Präsidentin, deren Partei auf allen Ebenen hinter dem Klimaschutzabkommen von Paris steht. (Beifall bei den Grünen.)

Damit im Land am Strome nicht die Bäche versiegen, es im Land der Äcker noch fruchtbaren Boden gibt, damit Österreich zukunftsreich ist, braucht es uns alle für den Klimaschutz, braucht Österreich ein Parlament für die Zukunft. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Greiner.) Es geht um die nächsten fünf Jahre. Ich hoffe, liebe Kollegin-

nen und Kollegen, wir alle hören die Botschaft – wir Grünen tun’s! (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass wir als Parlamentarier uns viel eher der Verantwortung bewusst sein müssen, die wir bekommen haben. Wir sind die direkt gewählten Abgeordneten. Wir sind die Repräsentanten der Bevölkerung, und wir haben eine Verantwortung, gute, bessere Gesetze zu machen, als wir es teilweise früher gemacht haben. Wir brauchen ein handlungsfähiges, ein selbstbewusstes, ein starkes österreichisches Parlament. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir länger und intensiver gemeinsam über gewisse Fragen diskutieren, nicht nur eine größere Akzeptanz der Gesetze schaffen werden, sondern auch bessere Gesetze zustande bringen, und ich glaube, da sollten wir uns am Deutschen Bundestag ein Vorbild nehmen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deswegen: Versuchen wir gemeinsam intensiver, sinnvollere Lösungen für die Zukunft zu finden und vielleicht nicht immer nur an morgen und bis zur nächsten Wahl zu denken, sondern auch an übermorgen und darüber hinaus! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Jeder von uns hat einen sehr intensiven Wahlkampf hinter sich. Jeder hat für seine Überzeugungen geworben, hat für seine Ideen geworben, und die Bevölkerung hat entschieden – an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle Österreicherinnen und Österreicher, die zur Wahl gegangen sind, und vor allem auch an all jene, die uns als Volkspartei ihre Stimme gegeben haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Mama eines 15 Monate alten Sohnes, und Tag für Tag entdeckt dieses kleine, wunderbare Wesen die Welt, lernt Neues dazu, fällt hin, haut sich den Kopf an, merkt: Das geht so nicht, ich muss etwas ändern!, und Tag für Tag hält er uns auf Trab und erfreut uns einfach mit einer grenzenlosen Neugier und Energie. Wenn ich seine Freude beobachten kann, wenn etwas gut schmeckt, seine Ungeduld, wenn etwas nicht klappt, oder eben auch seine unendliche Freude, wenn er mit anderen Kindern spielt, dann ist genau das jeden einzelnen Tag der Auftrag, für dieses Land zu arbeiten, gscheite Politik zu machen und vor allem, dieses Land zum Besseren zu verändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich freue mich sehr, diesem Haus angehören zu dürfen. Ich wünsche uns allen und vor allem auch den drei Präsidenten, die heute gewählt werden, eine glückliche Hand, ein gutes Miteinander, manchmal auch, wenn es sehr emotionale Debatten gibt, ein Wiederzueinanderfinden, damit wir unsere Verantwortung für dieses Land und die nächsten Generationen gut und richtig wahrnehmen können und für dieses Land und für die Zukunft arbeiten können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie alle waren vor allem im Wahlkampf in letzter Zeit sehr viel unterwegs, wir alle haben auch viele Lebensgeschichten von Frauen gehört. Wenn ich an Lebensgeschichten von Frauen denke, dann denke ich an Frauen, die es geschafft haben, dann denke ich an Frauen, die mir erzählt haben, wie sie an die Spitze von Unternehmen gekommen sind, ob mit oder ohne Quote. Ich bin eine Quotenbefürworterin, sonst wären wir jetzt im Hohen Haus nicht so viele, obwohl wir noch keine gesetzliche Quote haben. Das gehört meiner Ansicht nach noch nachgeholt, dann wären wir 50 Prozent. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

sind, es ist nicht egal, wo sie arbeiten und wie sie ihr Berufs- und Privatleben vereinbaren können. Die fast 40 Prozent könnten hier einiges verändern, ich bitte Sie darum! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es mehr als bedauerlich, dass die Grünen ihren parlamentarischen Wiedereinzug mit so viel Unfairness und Intoleranz beginnen. Gestern wurden Meldungen gebracht, waren Aussagen in den Medien, wonach Norbert Hofer der Chef einer rechtsextremen Partei sei und daher nicht Dritter Nationalratspräsident sein könne. Es hat sich leider eingebürgert, dass solche scharfen Begriffe sehr inflationär verwendet werden, dass rechts und rechtsextrem vermischt werden und dass jeder, der eine abweichende, eine nicht genehme Meinung hat, den Stempel rechtsextrem draufkriegt. Man will den politischen Mitbewerber hier diskreditieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist auch nicht rechtsextrem, wenn man für eine strikte Migrations- und Asylpolitik ist; es ist nicht rechtsextrem, wenn man sich für Grenzschutz ausspricht; es ist auch nicht rassistisch, wenn ich mich gegen unkontrollierte Einwanderung und deren Folgen ausspreche; ich bin auch nicht sexistisch und auch nicht frauenfeindlich, wenn ich mich gegen die Genderideologie ausspreche, sondern das sind legitime politische Meinungen. Klubobfrau Rendi-Wagner hat dankenswerterweise Voltaire zitiert. – Das alles hat Voltaire gemeint. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich mir die Gegenkandidatin anschaue, die hier als Signal für ein weltoffenes, zukunftsorientiertes Österreich hingestellt wird und die ein Weltbild von Toleranz und Vielfalt hat – nur ganz kurz: für uns gilt das schon einmal nicht, also wir gehören da nicht dazu, wir sind in diese Vielfalt offensichtlich nicht eingebettet –: Auch bei der Weltoffenheit wird der Sinn total verwischt. Weltoffenheit ist für mich das Schätzen von, das Interesse an fremden Kulturen, fremden Menschen in ihren Ländern, natürlich auch das Schätzen der eigenen Kultur. Weltoffenheit ist für mich nicht das Befürworten einer unkontrollierten Masseneinwanderung, so wie sich das jetzt gewandelt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die frühere Rektorin der Akademie der bildenden Künste dieses Haus Einwanderern zur Verfügung stellt, die illegal zu uns gekommen sind, sie dort nächtigen lässt, sie dort politisch agieren lässt, dann hat das mit Weltoffenheit, mit Toleranz, mit Vielfalt nicht das Geringste zu tun, sondern es ist ein Missbrauch ihrer Stellung. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur um das noch zu untermauern: Sie bezeichnet ihre eigene Rektoratstätigkeit als all-female queer-feministisches Rektorat. Ich weiß nicht, was das ist, sie wird es uns wahrscheinlich in folgenden Diskussionen noch erklären. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Ich erahne nur, dass es mit Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt nicht besonders viel zu tun hat, sondern dass das einfach eine politische Agenda ist. Das heißt, wir merken uns: Wer immer noch glaubt, dass die Akademie der bildenden Künste irgendetwas mit Ästhetik, mit Kunst, mit Kultur, mit Bildhauerei, mit Malerei zu tun hat, ist vollkommen naiv. Das ist offensichtlich eine politische Akademie geworden. Das ist sehr bedauerlich.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Ich komme zum Schluss: Es wäre mir der Anblick des Gesichtsausdrucks unseres wohl auch künftigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka sehr viel wert, wenn er sich in einem all-female queer-feministischen Nationalratspräsidium, einem hochpolitischen Nationalratspräsidium wiederfinden würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.) Aus staatspolitischer Räson würde ich aber doch an Sie appellieren, Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen, ob aus Usance oder nicht; aber bitte nicht nur aus Usance, denn er ist der dafür am besten geeignete Kandidat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Ich komme zum Schluss: Es wäre mir der Anblick des Gesichtsausdrucks unseres wohl auch künftigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka sehr viel wert, wenn er sich in einem all-female queer-feministischen Nationalratspräsidium, einem hochpolitischen Nationalratspräsidium wiederfinden würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.) Aus staatspolitischer Räson würde ich aber doch an Sie appellieren, Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen, ob aus Usance oder nicht; aber bitte nicht nur aus Usance, denn er ist der dafür am besten geeignete Kandidat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Regierungsunfähigkeit der einen Partei, die heute den Dritten Nationalratspräsidenten stellt, manifestiert sich unserer Meinung nach tatsächlich in den täglichen Einzelfällen (Ruf bei der FPÖ: Bla, bla, bla!), die das Land immer wieder in dunkle Zeiten zurückwerfen. Genau deshalb werden wir den Parteiobmann dieser Partei nicht wählen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Regierungsunfähigkeit der einen Partei, die heute den Dritten Nationalratspräsidenten stellt, manifestiert sich unserer Meinung nach tatsächlich in den täglichen Einzelfällen (Ruf bei der FPÖ: Bla, bla, bla!), die das Land immer wieder in dunkle Zeiten zurückwerfen. Genau deshalb werden wir den Parteiobmann dieser Partei nicht wählen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir laden Sie, vor allem die SPÖ und die NEOS, hiermit nochmals herzlich ein, das auch nicht zu tun. Eine deutschnationale Verbindung ist nämlich alles andere als objektiv, und ich möchte Ihnen am liebsten zurufen, obwohl ich jünger bin als so mancher hier im Raum: Lernen Sie Geschichte! (Ruf bei der FPÖ: Das werden Sie wissen!) Zwischen 1945 und 1953, genauso wie zwischen 1956 und 1983 stellte die jeweils stärkste Partei den Nationalratspräsidenten und den Dritten Nationalratspräsidenten. Die Wahl eines FPÖ-Mitglieds zum Dritten Präsidenten, liebe SPÖ, war eben 1983 Ihre Vorleistung für die angestrebte Koalition mit der FPÖ.

Es gibt aber immer eine Alternative, und nicht umsonst steht das als Zusatz im Namen der Grünen. Unsere Alternative ist eine antifaschistische, und sie heißt heute Eva Blimlinger. (Beifall bei den Grünen.) Ihr Opa Josef Gerö, der die KZs Dachau und Buchenwald überlebte, war nach dem Krieg parteiloser Justizminister. Sie verfügt nicht nur über ganz viel Erfahrung – auch in der Verwaltung –, sondern auch über eben dieses Geschichtsbewusstsein, das mit den Grünen wieder in dieses Haus einziehen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt aber immer eine Alternative, und nicht umsonst steht das als Zusatz im Namen der Grünen. Unsere Alternative ist eine antifaschistische, und sie heißt heute Eva Blimlinger. (Beifall bei den Grünen.) Ihr Opa Josef Gerö, der die KZs Dachau und Buchenwald überlebte, war nach dem Krieg parteiloser Justizminister. Sie verfügt nicht nur über ganz viel Erfahrung – auch in der Verwaltung –, sondern auch über eben dieses Geschichtsbewusstsein, das mit den Grünen wieder in dieses Haus einziehen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Die Geschichte lehrt uns nämlich, dass die Aushebelung des Parlamentarismus, die Angriffe auf Menschenrechte, auf Pressefreiheit, auf Meinungsfreiheit dieses Hohen Hauses nicht würdig sind. Es ist kein Zufall, dass es bei den Grünen den höchsten Frauenanteil in der Zweiten Republik gibt, so wie es kein Zufall ist, dass es bei uns einen Burgenlandkroaten, eine Kärntner Slowenin, Menschen mit bosnischen, mit polnischen, mit ungarisch-ägyptischen genauso wie mit türkischen Wurzeln gibt. Wir alle sind nämlich Österreich, und für uns alle ist Österreich Heimat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Parlament der Republik, das sind wir, jeder Einzelne, jede Einzelne von uns. Wir Abgeordnete werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion bestens unterstützt. – Danke dafür. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Die Frage ist: Wozu verpflichtet uns dies? Was machen wir aus den Möglichkeiten, die uns gegeben werden? Wie machen wir unsere Arbeit, die mit besonderer Verantwortung verbunden ist?

Was für ein Vorbild geben wir ihnen gegenüber ab? Was nehmen sie von einem Besuch im Parlament mit nach Hause? Was lernen Schülerinnen und Schüler von uns? – Wenn ich an die letzten zwei Jahre denke, dann ist meine Wahrnehmung, dass wir uns in diesem Raum oft wie eine sehr schwierige Schulklasse benehmen. Es gibt nicht nur die Zuspätkommer, die Schwätzer, die Schwänzer, die Handyspieler, es gibt insbesondere die klar abgesteckten Klassengangs, die unerbittlich gegeneinander kämpfen. – Vorbildnote: Luft nach oben, würde ich sagen. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich werde mich jedenfalls weiterhin dafür einsetzen und bin mir sicher, dass das viele von Ihnen, von euch auch tun werden – insbesondere die Neuen tun sich da vielleicht leichter. In diesem Sinne, im Sinne der gelebten Demokratie, des parlamentarischen Geistes: Never mind the crisis, go on working! Auf ein gutes Miteinander im Hohen Haus! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Hofer.)

Norbert Hofer kenne ich seit Jahrzehnten. Er war junger Gemeinderat, als mein Vater Bürgermeister in Eisenstadt war. Es war keine friktionsfreie Zusammenarbeit, es gab oft heftige Diskussionen, alleine wegen der großen Differenzen in politischen Dingen. Trotzdem ist es dir (in Richtung Abg. Hofer), als mein Vater sich aus dem Amt verabschiedet hat, dann gelungen, ihm zuzugestehen, dass er ein Mann mit Handschlagqualität und ein Mann der Ehre ist. – Das rechne ich dir hoch an. (Abg. Hofer: Danke!)

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir heute hier eine wichtige Entscheidung treffen, indem wir die PräsidentInnen des Nationalrates wählen, und ich glaube, dass wir uns die Ehrfurcht bewahren sollten, und zwar nicht nur vor diesen hohen Ämtern, sondern auch Ehrfurcht, wenn wir hier in den Saal hereingehen, Verantwortung übernehmen und das tun, was wir heute zu tun gelobt haben, nämlich für Österreich zu arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.)

Ich denke, dass wir aus dieser Stimmung auch etwas für jene Zeit mitnehmen sollten, in der es wieder eine Regierungskonstellation gibt, und das Gemeinsame suchen, Überschneidungen suchen und den Dialog führen sollten – nicht nur im Haus, sondern auch außerhalb –, dass die Sozialpartnerschaft und auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft wieder einen größeren Stellenwert bekommen sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen das Gemeinsame über das Trennende stellen, und dann können wir gemeinsam unglaublich viel bewegen und bewirken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Götze.)

Die FPÖ, das muss man sagen, ist nicht geeignet, eine neutrale Position wie diese einzunehmen, auch nicht Norbert Hofer. Drei FPÖ-Abgeordnete haben hier geredet, es waren die einzigen drei, die einzelne Abgeordnete der anderen Parteien attackiert haben. Sie haben, während wir hier geredet haben, Unwahrheiten verbreitet. Die FPÖ twittert, und eine Landespartei verbreitet es auch noch, dass Abgeordnete die Angelobung in den Sprachen der Minderheiten geleistet haben und damit zeigen, was sie von unserem Land halten. – Jetzt frage ich Sie: Wollen Sie eine solche Partei hier die Geschäfte leiten lassen? (Beifall bei den Grünen.) Ich frage die SozialdemokratInnen, ich frage die Liberalen, ich frage auch die ÖVP: Wollen Sie das, oder wollen Sie wählen? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die FPÖ, das muss man sagen, ist nicht geeignet, eine neutrale Position wie diese einzunehmen, auch nicht Norbert Hofer. Drei FPÖ-Abgeordnete haben hier geredet, es waren die einzigen drei, die einzelne Abgeordnete der anderen Parteien attackiert haben. Sie haben, während wir hier geredet haben, Unwahrheiten verbreitet. Die FPÖ twittert, und eine Landespartei verbreitet es auch noch, dass Abgeordnete die Angelobung in den Sprachen der Minderheiten geleistet haben und damit zeigen, was sie von unserem Land halten. – Jetzt frage ich Sie: Wollen Sie eine solche Partei hier die Geschäfte leiten lassen? (Beifall bei den Grünen.) Ich frage die SozialdemokratInnen, ich frage die Liberalen, ich frage auch die ÖVP: Wollen Sie das, oder wollen Sie wählen? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Was habe ich gemacht, um mich auf heute vorzubereiten? – Ich habe Hannah Arendt gelesen. Herr Präsident, ich zitiere – es sind nicht meine Worte, der Aufsatz heißt „Wahrheit und Lüge in der Politik“; ich weiß, das Wort ist verboten, aber es ist ein Zitat (Heiterkeit der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger) –: „Lügen scheint zum Handwerk nicht nur des Demagogen, sondern auch des Politikers und sogar des Staatsmannes zu gehören.“ Sie meint das aber nicht polemisch, sondern sie kommt auf einen wesentlichen Punkt zu sprechen, nämlich dass wir Menschen uns oft mit Erkenntnissen, mit der Akzeptanz von Erkenntnissen schwertun, und sie warnt auch – und das ist wichtig – vor den „tyrannischen Neigungen professioneller Wahrheitssager“. Sie zitiert aber auch Immanuel Kant. Es ist kein Zufall, dass es gerade in Zeiten wie diesen immer mehr Bücher über Aufklärung gibt; das ist offensichtlich notwendig. Kant hat sehr deutlich gesagt, dass man den Menschen, wenn man ihnen die Möglichkeit nimmt, Gedanken zu äußern, letztlich die Möglichkeit nimmt, nachzudenken.

Ich freue mich, dass ich in den NEOS eine Gruppe gefunden habe, die meine Überzeugungen teilt. Ich freue mich, dass heute auch von Kelsen die Rede war und von einem starken Parlament. Wenn wir das miteinander schaffen, dann ist es gut, und wenn nicht, dann werden wir eh bestraft werden. Wir gehen es aber heute positiv an, und deswegen freue ich mich, dass wir das miteinander machen. Alles Gute! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Damit ist Mag. Wolfgang Sobotka zum Präsidenten des Nationalrates gewählt. (Allgemeiner Beifall.)

Es werden unterschiedliche Standpunkte sein, die Sie als Abgeordnete zu den einzelnen Themen einnehmen werden. Die Vielfalt der Meinungen ist das konstitutive Element unserer parlamentarischen Demokratie. Es wird aber an uns liegen, dass wir uns nicht an den Stereotypen und an den stereotypen Meinungsbildern orientieren, sondern an umfassenden Fakten und ihrer Analyse, wie es der Soziologe Martin Schröder formuliert. – Sein Buch, das im letzten Jahr herausgekommen ist, kann ich wärmstens empfehlen. Nur dann wird es uns gelingen, immer wieder einen guten, einen gemeinsamen Weg für Österreich zu finden, der sich an der Faktenlage und an der Sachlage orientiert – zur Stärkung des Parlamentarismus und unserer Demokratie, mit einem Sinn für das Gemeinsame und mit großem Respekt vor dem Unterschiedlichen. (Allgemeiner Beifall.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Ecker begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Damit ist Frau Abgeordnete Doris Bures zur Zweiten Präsidentin des Nationalrates gewählt. (Allgemeiner Beifall. – Abgeordnete begeben sich zur wiedergewählten Zweiten Präsidentin und gratulieren dieser.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Ich nehme dieses Amt mit großer Demut und großer Freude an. (Allgemeiner Beifall.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Damit ist Abgeordneter Ing. Norbert Hofer zum Dritten Präsidenten des Nationalrates gewählt. (Anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall bei FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abgeordnete begeben sich zum neu gewählten Dritten Präsidenten und gratulieren diesem.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Ich nehme die Wahl an und bedanke mich sehr für das Vertrauen. (Beifall bei FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ich wünsche uns allen alles Gute für die nächsten fünf Jahre in dieser neuen Gesetzgebungsperiode. (Allgemeiner Beifall.)