www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!“ (Ordnungsnummer 25) (überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA)

Petition betreffend „Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt“ (Ordnungsnummer 26) (überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA)

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mein sehr geehrter Herr Bundesminister Klug, ich darf Sie recht herzlich in unserer Mitte begrüßen! Herr Bundesminister, wir möchten Ihnen und Ihrer Partnerin herzlich zur Geburt Ihrer Tochter Louisa heute früh gratulieren. – Alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Herr Staatssekretär! Zuallererst möchte ich mich auch den Glückwünschen anschließen: Dass Sie Vater geworden sind, ist ein freudiges persönliches Ereignis, und dazu ist Ihnen selbstverständlich zu gratulieren und viel Freude zu wünschen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Aber das Thema der heutigen Dringlichen Anfrage ist natürlich ein weniger erfreuliches, wenn es darum geht, dass unser österreichisches Bundesheer vor der katastrophalsten Entwicklung in der Geschichte der Zweiten Republik steht. Herr Minister Klug, leider ist es notwendig, heute Ihre Verantwortung in diesem Bereich dingfest zu machen, denn unser österreichisches Bundesheer steht vor einem Kollaps – nämlich dahin gehend, dass die Aufgaben, die in der österreichischen Verfassung klar definiert sind, bei dem Sparprogramm, das Sie vornehmen, nicht mehr zu erfüllen sind. Das ist ein Totsparen der österreichischen Landesverteidigung, der österreichischen Sicherheit, aber auch der österreichischen Neutralität, und das ist unverantwortlich. – Das muss man auch einmal in der Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere: 60 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben sich klar und deutlich für ein starkes Bundesheer mit einem Grundwehrdienst und für den Zivildienst ausgesprochen. Wir haben daher diese verfassungsrechtliche Aufgabe zu erfüllen, und es ist unfassbar, dass man das Ergebnis einer Volksbefragung, also eines direktdemokratischen Instruments, dermaßen mit Füßen tritt, wie das aktuell der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Die notwendige Neuanschaffung, die auch immer wieder Thema war, nämlich ein Ersatz für die uralten Saab-105-Flugzeuge, ist auch nicht in Sicht. Es beneiden uns manche Museen um diesen Bestand, aber von einer Neuanschaffung ist nicht die Rede! Wir kämpfen derzeit sogar um das Benzin für Mannschaftstransportwagen und sind bereits so weit, dass Grundwehrdiener aus ihrer eigenen Tasche Busfahrscheine kaufen müssen. Das ist peinlich und wirklich unverantwortlich, was sich da zurzeit abspielt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich besonders darüber, dass heute 35 Schüler der 5. Klasse des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt hier auf der Zuschauergalerie sitzen, und möchte sie begrüßen, denn diese Jugendlichen, Herr Minister, erwarten, dass Sie ihre Zukunft nicht verbauen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt ist eine exzellente Bildungseinrichtung, und Sie sparen diese traditionelle und exzellent funktionierende Bildungseinrichtung ein! Das ist Ihre politische Vorgangsweise, die wir schon einmal sehr zynisch skizziert haben, nämlich anlässlich der Schließung der Polizeidienststellen, wobei uns die Ministerin damals weismachen wollte, na wenn wir Polizeidienststellen schließen, dann wird Österreich sicherer. – Das nächste Argument im Gesundheitsbereich ist vielleicht, dass wir Spitäler schließen, dann werden wir gesünder! Und jetzt schließen wir Bildungseinrichtungen, damit wir gescheiter werden? – Das ist ja alles nur mehr grotesk, was hier stattfindet, und ich sage: Sie sollten alles dafür tun, dass das Militärrealgymnasium auch in Zukunft weiterhin Bestand hat – das ist wichtig für diese jungen Schüler, aber auch für die Zukunft unseres Landes –, damit auch eine Zukunftsentwicklung in diesem Bereich möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

So stellen wir uns eine SPÖ-Bildungsoffensive nicht vor! Die Burschen und Mädels, die heute auf der Besuchergalerie sitzen, sind bewusst in Uniform gekommen, um auch zu zeigen, dass sie für eine Aufrechterhaltung sind. Ich sage, das Militärrealgymnasium ist einzigartig in ganz Österreich, und wenn man das jetzt schließen will, dann ist das ein bildungspolitisches Verbrechen. Der Weiterbestand ist unbedingt notwendig! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur die Schülerinnen und Schüler des Militärrealgymnasiums leiden unter Ihrer Politik, es sind auch unsere Soldaten, unsere Heeresbediensteten, welche zum Teil unter schwierigsten Bedingungen und mangelnder Ausrüstung zu leiden haben, und zwar aufgrund fehlender finanzieller Mittel. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Das ist seit Jahr und Tag so. Die Heeresbediensteten leisten trotzdem hervorragende Arbeit, wir haben jedoch schon vor zehn Jahren darauf hingewiesen, dass 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Budget für die Landesverteidigung zu wenig sind. Heute liegen wir bei 0,55 Prozent. Kein Land dieser Welt hat ein Militärbudget unter 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts! – Und wir gehen in Richtung 0,55 Prozent und wollen der österreichischen Bevölkerung glaubhaft machen, damit unsere verfassungsrechtlichen Aufgaben erfüllen zu können. – Nein! Es wäre Ihre Aufgabe als Verteidigungsminister gewesen, da klar Position zu beziehen und dem ÖVP-Finanzminister, der Ihnen so etwas vorgibt, entschieden entgegenzutreten und im Ministerrat ein klares Veto einzulegen. – Das haben Sie nicht getan! (Beifall bei der FPÖ.)

Na ja, was hat sich jetzt herausgestellt? – Sie sind weder verlässlich noch hartnäckig und schon gar kein Verbündeter des österreichischen Bundesheeres und der Heeresbediensteten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben genau das Gegenteil gelebt! Sie sind der Totengräber des österreichischen Bundesheeres und damit letztlich auch bedrohlich für unsere Neutralität, für die notwendige und daher aufrecht zu erhaltende umfassende Landesverteidigung und den Schutz unserer Neutralität und auch für die notwendige Einsatzfähigkeit bei Katastrophen zum Schutz der eigenen Bevölkerung oder für die Sicherstellung des Objektschutzes im Falle von konkreten Bedrohungen – Terrorismus ist ja als Bedrohungspotenzial sogar aktueller denn je. Aber wie machen wir das dann mit einer heruntergefahrenen Struktur, wo dann vielleicht ein Bataillon das österreichische Parlament sichern muss und zwei Bataillone den Flughafen Wien-Schwechat? Mit allem Personal, das dafür notwendig ist, sind wir dann genau bei der Einsatzfähigkeit, auf die Sie das Bundesheer herunterreduzieren, ohne überhaupt andere schützenswerte Objekte in Österreich sichern oder irgendwelche Krisen bewältigen zu können. Das zeigt auf, wie unverantwortlich das ist, was Sie machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sind Sie offenbar Ihrem Koalitionspartner, der ÖVP, gehörig auf den Leim gegangen und ins offene Messer gelaufen, denn die würden Sie natürlich gerne scheitern sehen. Die ÖVP ist mitverantwortlich für das Kaputtsparen des österreichischen Bundesheeres. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.)

Anstatt sich gegen diese Einsparungen, die eigentlich ein Todesurteil für das österreichische Bundesheer sind, auszusprechen, versuchen Sie, Herr Minister, leider Gottes, dieses unmögliche Budget und das, was Ihnen der Finanzminister vorgegeben hat, brav umzusetzen. Das kommt in Wirklichkeit einem Verfassungsbruch gleich! – Warum? (Zwischenruf des Abg. Amon.) Unsere Verfassung sagt klar und deutlich – Artikel 9a –:

Budget dafür zur Verfügung zu stellen und nicht ein Budget, mit dem das zum Scheitern verurteilt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann wird man wahrscheinlich sagen, dass wir nun der NATO beitreten müssen. Das wird dann der nächste Schritt sein. Ich warne davor: Wir haben kein Teil der NATO zu werden, sondern wir haben unsere Neutralität auch weiterhin zu leben und sicherzustellen und nicht solche gefährlichen Entwicklungen mitzumachen, die da im Raum stehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind Entwicklungen, die uns große Sorge bereiten, weil eine Regierung hergeht und sich außerhalb des Verfassungsbogens stellt – und zwar nicht einmal, sondern mehrfach. Das sind Entwicklungen, angesichts derer wir als Parlamentarier eindeutig sagen: Da muss jetzt wirklich umgedacht werden! So kann und darf es nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wollen Sie damit im Falle irgendwelcher Gefährdungen einen Verfassungsauftrag, nämlich den Schutz der österreichischen Heimat und Neutralität, sicherstellen? Das ist ja gemeingefährlich – lächerlich auf der einen Seite und gemeingefährlich auf der anderen Seite. Das ist ja eine Entwicklung, angesichts derer man sich wirklich nur noch an den Kopf greifen kann. Es wird letztlich auf das Niveau einer Brigade zurückgefahren, wo doch allein der Objektschutz schon unzählige Brigaden benötigt, die abgewechselt werden müssen. Also nicht einmal den Objektschutz, den Sie selbst in Ihrer Sicherheitsdoktrin definiert haben, können Sie mit dem, was Sie da jetzt letztlich vorantreiben, noch sicherstellen, geschweige denn irgendwelche sonstigen Krisen unter Kontrolle bringen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Man muss also der Tatsache Rechnung tragen, dass man keine großartige Vorlaufzeit hat, um sich auf eine Situation einzustellen, sondern dass viele Ereignisse plötzlich auftreten und man daher ein sofortiges und rasches Handeln ermöglichen muss. Genau das verunmöglichen Sie jedoch, indem Sie überall alles so weit auf sogenannte kleine Kernbereiche reduzieren, dass man dann nicht mehr imstande ist, Handlungen für die Sicherheit unseres Landes zu setzen. Man kann so ein System vielleicht im Laufe von Jahren irgendwann einmal wieder hochfahren, das kann jedoch fatal sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Das alleine zeigt schon auf, dass das im Falle einer vielleicht entstehenden Krise eine völlige Schutzlosigkeit der österreichischen Bevölkerung bedeutet. Und das ist gemeingefährlich. Deshalb muss man hier gegensteuern, und deshalb ist es heute auch so wichtig, mit dieser Dringlichen Anfrage Bewusstsein zu schaffen, auch Ihre Verantwortung herauszustreichen und hier deutlich zu machen, dass es so nicht weitergehen kann: Nicht das Heer kann derzeit im Ernstfall Schutz und Hilfe für die österreichische Bevölkerung bieten, sondern dieses österreichische Bundesheer braucht Schutz und Hilfe vor dieser rot-schwarzen Bundesregierung, die letztlich eine sicherheitsgefährdende Entwicklung begonnen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, wir brauchen Schutz und Hilfe durch das österreichische Bundesheer für die österreichische Bevölkerung! Und wir werden alles dazu beitragen, diesen Schutz und diese Sicherheit der österreichischen Bevölkerung auch möglich zu machen und sicherzustellen. Wir werden den anhaltenden Verfassungsbruch von SPÖ und ÖVP nicht einfach hinnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund, Herr Minister Klug, werden wir heute auch einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen, weil Sie die Verantwortung tragen. Wir haben es nach dem Zivildiener Darabos nicht für möglich gehalten, dass es noch schlimmer werden kann, aber Sie haben uns leider Gottes eines Besseren belehrt, dass es doch noch schlimmer werden konnte und uns auch dahin gehend vom Gegenteil überzeugt, dass Sie leider Gottes der schlechteste Verteidigungsminister sind, den diese Republik bis dato erleben und erleiden musste. (Beifall bei der FPÖ.)

Schade, denn am Beginn Ihrer Amtsführung hätte ich Ihnen zugetraut, dass Sie hier mehr Courage, mehr Charakter haben und auch mehr Einsatzgeist zeigen, anders zu agieren. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, mich bei unserem Generalstabschef General Commenda, stellvertretend für das gesamte Projektteam, für die äußerst professionelle Arbeit herzlich zu bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Ich möchte auch allen unseren Soldatinnen und Soldaten sowie unseren Zivilbediensteten für ihre Leistungen und ihren unermüdlichen Einsatz im In- und Ausland zum Wohle der Republik Österreich großen Dank aussprechen und meine Anerkennung dafür zollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Text des Neutralitäts-BVGs sieht folgende Verpflichtungen vor: Wir verpflichten uns, an keinen Kriegen teilzunehmen, keinem militärischen Bündnis beizutreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten nicht zuzulassen. – Diesen Verpflichtungen wird selbstverständlich entsprochen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Auch künftig bleiben Bergekapazitäten in den mechanisierten Verbänden erhalten (Zwischenruf des Abg. Strache) und stehen somit im Bedarfsfall selbstverständlich für die Katastrophenhilfe zur Verfügung.

Präsidentin Doris Bures: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. (Rufe von der Galerie.) – Ich ersuche, die Kundgebung auf der Galerie zu beenden!

Ich sage es ganz offen: Als Sie sich vergangenes Jahr im März hier in diesem Hohen Haus als Verteidigungsminister vorgestellt haben, habe auch ich Ihnen von diesem Rednerpult aus Respekt gezollt und gesagt, dass vieles von dem, was Sie gesagt haben, auch vonseiten der FPÖ zu unterstützen sei. Das, was heute hier angekommen ist und sich in Ihrer Rede widerspiegelt, hat mit dem, was Sie letztes Jahr im März hier gesagt haben, allerdings nichts mehr zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Aufgaben des Bundesheeres – nicht mehr erfüllbar sind, können wir hier nicht zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wäre nichts gewesen. Selbst der Militärkommandant von Oberösterreich hat in einem ORF-Interview gesagt, dass er nicht mehr daran glaubt, dass die verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns die Entwicklungen seit dem letzten Jahr etwas näher an! Ein Vorredner, nämlich unser Klubobmann Strache, hat ja schon die Volksbefragung im Jän-ner 2013 angesprochen, bei der 60 Prozent der Österreicher sich klar für die Wehrpflicht, für die Beibehaltung des Zivildienstes und damit einhergehend auch für die Reform des Grundwehrdienstes ausgesprochen haben. Meine Damen und Herren, ich frage hier ganz offen: Was ist von dieser Reform des Grundwehrdienstes übrig geblieben? (Zwischenruf des Abg. Kogler. – Abg. Kickl – die entsprechende Geste machend –: Puff! – Zwischenruf des Abg. Strache.) Wir erfahren heute aus den Zeitungen, dass Grundwehrdiener ihre Rückverlegung von Allentsteig in die Steiermark aus der eigenen Tasche zu bezahlen haben. – Das ist skandalös, meine sehr geehrten Damen und Herren, und hat mit einer Reform und Attraktivierung des Grundwehrdienstes nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Seit 3. Oktober gibt es ja dieses Papier (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), nämlich das Strukturpaket mit dem eigentlich verräterischen Titel: „Maßnahmen zur Leistungsanpassung des Bundesheeres“ – ich unterstelle jetzt einmal, dass die Leistungsanpassung nach unten erfolgt ist –, ein Papier, das nicht auf sicherheitspolitischen Analysen, nicht auf der Sicherheitsstrategie aufbaut, Herr Bundesminister, sondern aus reinem Sparzwang und Spardruck zu einem Kahlschlag im Sicherheitsbereich geführt hat. Vor allen Dingen, Herr Bundesminister, wenn man sich diese insgesamt rund 30 Seiten anschaut – wobei zehn Seiten eine reine Waffenschau mit Datenblättern sind –, dann wird man kein Einsparungspotenzial finden. Ganz im Gegenteil: Das bedeutet Kahlschlag, das bedeutet Ausverkauf von Sicherheit, das bedeutet auch das Aus des Kampfs der verbundenen Waffen und damit natürlich auch das Verlieren von Kernkompetenzen in einem breiten Spektrum, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann man heute hier nicht schönreden, so wie es hier von Herrn Bundesminister Klug gemacht wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Beispiel: Im Bereich der Lastkraftwagen, der Mannschaftstransportwagen, die heute bereits angesprochen worden sind: ein Soll von elf, ein Bestand von vier, ein Fehl von sieben, ergibt ein Fehl von 64 Prozent; im Bereich der Pandur-Radpanzer: ein Soll von 65, ein Bestand von 39, ein Fehl von 26, ergibt insgesamt 40 Prozent an Fehl. Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind bereits jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir die verfassungsmäßigen Aufgaben ‑ und dieses Gerät dient auch zum Schutz der kritischen Infrastruktur, Herr Bundesminister – nicht mehr erfüllen können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Ich habe immer ein bisschen den Eindruck, man lehnt sich seitens des Regierungspartners des Herrn Bundesministers Klug zurück (Zwischenruf des Abg. Wöginger) und genießt, wie man ihn hier im Parlament oder auch in der öffentlichen Darstellung – natürlich auch zu Recht – geißelt; aber Sie haben auch Verantwortung, nämlich Verantwortung im Sinne der budgetären Ausstattung, Verantwortung, als das aufzutreten, was Sie öffentlich immer wieder gerne kundtun, nämlich als Verteidigungs- und Sicherheitspartei, wo Sie, Herr Abgeordneter Schönegger, sich aber über weite Strecken schon abgemeldet haben. (Abg. Strache: Abgemeldet! Gibt’s nicht mehr! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Tschüss ..!)

Es wäre auch höchst an der Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP – da haben Sie auch die Unterstützung unserer Fraktion –, einmal über die Auslandseinsätze nachzudenken, nämlich dann, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, unsere Heimataufgaben entsprechend zu erfüllen. Deshalb sagen wir auch Ja dazu, wenn es darum geht – wie das der Herr Bundesminister auch immer sagt –, ohne Tabus in allen Bereichen nachzudenken. Es muss möglich sein, bei den Auslandseinsätzen temporär zu reduzieren, es muss möglich sein, Prioritäten zu setzen, und wir werden heute auch einen entsprechenden Antrag einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, kein Sorge – die Sonderfinanzierungen, die in diesem Strukturpaket auch vorgesehen sind, werden auch Sie treffen. Ich hoffe, dass wir uns nächstes Jahr nicht wieder hier sehen, weil wir einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister einbringen müssen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Wenn wir einen wichtigen Punkt unserer Heimat, unserer Republik, nämlich die Sicherheit und das Bundesheer, nicht mehr staatspolitisch diskutieren können, sondern nur mehr tagespolitisch, polemisch triefend, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Kickl: Dann können Sie sich gleich wieder niedersetzen!), dann wissen wir, wo wir sind! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen, die Entwicklung des österreichischen Bundesheeres ist eine lange. (Abg. Kickl: Allweil der gleiche Schmarrn! – Zwischenruf des Abg. Strache.) – Aber die Wahrheit! Ihr wollt es nur nicht hören. Befragt einmal den damaligen FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner dazu (Zwischenruf bei der FPÖ) – vor Knittelfeld –, wie er zum damaligen FPÖ-Finanzminister Grasser gegangen ist, und ihr werdet sehen – schaut nach, all das ist schriftlich und daher nachzulesen! –, heimgekommen ist er ohne Geld. Und diese beiden Minister haben mit den Grundstein gelegt für die heutige Situation des Heeres, unseres Heeres.

wissen, wovon wir hier reden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.)

Diese Arbeitsgruppe wird diese Fragen beraten, und diese Bundesregierung hat noch nie jemanden in dieser Republik im Regen stehen lassen. Aber wir müssen darüber reden, meine sehr geehrten Damen und Herren, verhandeln, darüber nachdenken, wie man die Gefahren von heute und vor allem die Bedrohungsszenarien von morgen bei dieser angespannten Budgetsituation vernünftig bewältigen kann. Ja das ist nicht nur erlaubt, sondern das ist sogar eine Verpflichtung dieser unserer Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da kann man machen, was man möchte, ich sage noch gar nicht, dass ich für das eine oder andere bin, aber das sind die Punkte, die der Rechnungshof eins zu eins vor-geschlagen hat, nachzulesen im Rechnungshofbericht Mai 2012. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Ich sage, eigentlich brauchen wir einen nationalen Schulterschluss. Wir müssen gemeinsam versuchen (Abg. Strache: Ein echtes Kabarett!), im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der Jugend, im Interesse der Sicherheit national und international die besten Rahmenbedingungen für diesen Staat und seine Menschen zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dafür sollten wir eigentlich die Zeit verwenden und nicht für unnötige Misstrauensanträge und unnötige Diskussionsbeiträge, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage, eigentlich brauchen wir einen nationalen Schulterschluss. Wir müssen gemeinsam versuchen (Abg. Strache: Ein echtes Kabarett!), im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der Jugend, im Interesse der Sicherheit national und international die besten Rahmenbedingungen für diesen Staat und seine Menschen zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dafür sollten wir eigentlich die Zeit verwenden und nicht für unnötige Misstrauensanträge und unnötige Diskussionsbeiträge, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

nationale Sicherheit, nämlich zeitverzögert, ist groß. Und unsere Soldatinnen und Soldaten leisten auf nationaler Ebene und im internationalen Einsatz Hervorragendes. Dafür kann man ihnen nur danken und ihnen dazu gratulieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Leider ist – das war erwartbar – zu Beginn dieser Sondersitzung genau das eingetreten, was viele Menschen, die sich mit dem Thema Landesverteidigung ernsthaft und nachhaltig auseinandersetzen, befürchtet hatten: Klubobmann Strache, der Oppositionsführer (Zwischenrufe bei den Grünen), hat einmal mehr eine Sondersitzung dazu missbraucht, seiner Skandalisierungs- und Aggressionsrhetorik Platz zu geben, und sich null um den Inhalt und die Sache gekümmert. Das ist schade! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kunasek.)

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Leider ist – das war erwartbar – zu Beginn dieser Sondersitzung genau das eingetreten, was viele Menschen, die sich mit dem Thema Landesverteidigung ernsthaft und nachhaltig auseinandersetzen, befürchtet hatten: Klubobmann Strache, der Oppositionsführer (Zwischenrufe bei den Grünen), hat einmal mehr eine Sondersitzung dazu missbraucht, seiner Skandalisierungs- und Aggressionsrhetorik Platz zu geben, und sich null um den Inhalt und die Sache gekümmert. Das ist schade! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kunasek.)

Herr Klubobmann Strache, Ihre verbalen Wirtshausraufereien und Stammtischweisheiten waren völlig deplatziert! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dass gerade heute die NEOS möglicherweise einen Offenbarungseid ablegen werden und die Abschaffung der Wehrpflicht fordern werden, überrascht nicht weiter, entspricht es doch der Logik einer Oligarchen-Partei, Volksentscheide nicht zu respektieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage es noch einmal: Uns als ÖVP war es von Beginn an wichtig, zuerst diese Teilstrategie zu verhandeln und anschließend die Struktur danach auszurichten. (Abg. Kunasek: Das ist aber umgekehrt passiert, Herr Kollege!) Oder wie es unser Vizekanzler Mitterlehner sehr präzise festgehalten hat: Die Struktur folgt der Strategie und niemals umgekehrt! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch dafür danken, dass er am vergangenen Sonntag in der Presse sehr deutlich auf die Versäumnisse seines Vorgängers, Minister Darabos, hingewiesen hat. Ich weiß, das war sehr mutig, aber es war richtig und wichtig, denn gerade in dieser schwierigen Situation lernt man aus den Fehlern der Vergangenheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich in Richtung Galerie blicke, wo vorhin auch ein Zwischenruf betreffend Militärmusik war: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie schon auch eindringlich, die Frage der Militärmusik nicht der Lächerlichkeit preiszugeben. Wenn zum Beispiel der steirische Blasmusikverbandsobmann Oskar Bernhart sagt, dass das ein schwerer Schlag gegen die Blasmusik im Allgemeinen ist, so ist dieses Argument ernst zu nehmen, und wir müssen das lösungsorientiert diskutieren, genauso wie die Frage Militärrealgymnasium oder Flugschule Langenlebarn. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister! (Bundesminister Klug spricht mit Angehörigen des Bundesheeres.) – Na ja, ich kann mir schon vorstellen, dass aktuell eine Besprechung mit dem Generalstabschef wichtiger ist als eine Besprechung mit dem österreichischen Nationalrat, denn wenn man nicht mehr weiß, wie es im eigenen Haus weitergehen soll, dann braucht man dringend Beratung. Nur: Mein Vorschlag lautet ja: Auch wir bieten dem Minister Hilfe an. Wir sind ja davon überzeugt, dass vieles am österreichischen Bundesheer erhaltenswert ist. Und wenn der Herr Minister wieder Platz auf der Regierungsbank nimmt, dann können wir ihm sicher einige Vorschläge machen.

So, er ist offensichtlich noch nicht so weit, deshalb gehe ich kurz zum privaten Teil über (Bundesminister Klug nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz) – willkommen! – und gratuliere Ihnen, Herr Minister, auch ganz herzlich dazu, dass Sie Vater geworden sind. Sie haben sich privat einen Papamonat sicherlich ganz gründlich verdient. Ich befürchte aber, dass sich auch das österreichische Bundesheer einen Papamonat von Ihnen verdient hat, denn wenn das, was Sie hier vorlegen, so umgesetzt wird, Herr Bundesminister Klug, dann bin ich mir nicht sicher, ob das für das Bundesheer und für die Sicherheit Österreichs gut ist.

Ich mache Ihnen jetzt nicht den Vorwurf, dass Sie für all das verantwortlich sind, was uns Ihre Vorgänger eingebrockt haben, und ich muss jetzt nicht alles wiederholen, warum die Eurofighter eigentlich Freiheitliche-Partei-Flugzeuge sind, die sich einfach ein freiheitlicher Verteidigungsminister durch einen freiheitlichen Finanzminister hat aufschwatzen lassen. (Abg. Strache: War das nicht der schwarze Finanzminister Grasser?) Jetzt begeht die Freiheitliche Partei halt nach vielen anderen Kindesweglungen auch Kampfflugzeugweglegung. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Kampfflugzeugweglegung! Nein, da gibt es eine große politische Verantwortung der Freiheitlichen Partei, und Klubobmann Strache sollte auch Manns genug sein, zu dieser großen historischen Verantwortung der Freiheitlichen Partei zu stehen. Doch vielleicht ist er es nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich mache Ihnen jetzt nicht den Vorwurf, dass Sie für all das verantwortlich sind, was uns Ihre Vorgänger eingebrockt haben, und ich muss jetzt nicht alles wiederholen, warum die Eurofighter eigentlich Freiheitliche-Partei-Flugzeuge sind, die sich einfach ein freiheitlicher Verteidigungsminister durch einen freiheitlichen Finanzminister hat aufschwatzen lassen. (Abg. Strache: War das nicht der schwarze Finanzminister Grasser?) Jetzt begeht die Freiheitliche Partei halt nach vielen anderen Kindesweglungen auch Kampfflugzeugweglegung. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Kampfflugzeugweglegung! Nein, da gibt es eine große politische Verantwortung der Freiheitlichen Partei, und Klubobmann Strache sollte auch Manns genug sein, zu dieser großen historischen Verantwortung der Freiheitlichen Partei zu stehen. Doch vielleicht ist er es nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber es gibt ja viel Erhaltenswertes, vom Generalstab über das Heeresnachrichtenamt, über Teile der Pioniere, über die modernen Teile der mechanisierten Infanterie mit ihren ausgezeichneten Leistungen bei den UN-Einsätzen im Ausland, und, und, und. Da gibt es ja viel Erhaltenswertes. Aber wenn Sie das Erhaltenswerte nicht von dem trennen, was wir nicht mehr brauchen, dann beschädigen Sie die gute Kernsubstanz des österreichischen Bundesheeres. Und das ist der Punkt: Wir müssen das am Bundesheer retten und für die Zukunft bewahren, was wir wirklich brauchen, und der Rest gehört zugesperrt! (Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt wende ich mich einmal Leuten wie dem niederösterreichischen Landeshauptmann zu. In St. Pölten herumzujammern, das Geld mit Wohnbauspekulationen zu verjuxen (Abg. Rädler: Hallo!), für alles Geld zu haben (Abg. Kogler: Richtig!) und dann zu sagen, die Blasmusik soll aus den Mitteln des Bundesheeres finanziert werden: Herr Landeshauptmann Pröll, greifen Sie einmal in die eigene Tasche und finanzieren Sie diese Musik, denn dafür muss ja wohl das Geld da sein! (Abg. Rädler: Schau einmal die Wiener an! Die Grünen!) Diese Blasmusik, diese Kapellen, und das gilt für Wien, für Vorarlberg und für alle Bundesländer, die haben das Recht unterstützt zu werden, aber aus den Landesbudgets! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Solange Sie keine konkreten Vorschläge haben und solange Sie sagen, ich sperre nur ein bissel was zu, aber im Prinzip wurschtle ich weiter, haben Sie kein Recht, vor diesen Nationalrat zu treten und zu sagen, ich will zusätzliche Steuergelder. Ich hoffe, dass dieses Haus Ihnen diese zusätzlichen Steuergelder nicht geben wird, weil nur der Spardruck und wahrscheinlich auch die Notsituation erzwingen können, dass es endlich eine ernsthafte Reform des österreichischen Bundesheeres gibt, die zumindest wir uns in diesem Haus wirklich wünschen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Bravoruf des Abg. Kogler.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Gäste auf der Galerie! Sehr geehrte Steuerzahler! Ich begrüße sehr herzlich die Salzburger Delegation des Salzburger Blasmusikverbandes mit ihrem Obmann, Herrn Rieger, und den Landesobmann des Blasmusikverbandes Vorarlberg, Herrn Baldauf. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Die erste Frage lässt sich leichter beantworten: Wir sind klar nicht in der Lage, unserer verfassungsgemäßen Aufgabe der Erhaltung unserer bewaffneten Neutralität nachzukommen. Kasernen werden reihenweise zugesperrt. Flugzeuge können kaum noch fliegen. Für Heeres-Lkw gibt es keinen Sprit. Für Soldaten gibt es kaum genug Bekleidung, und Katastrophen dürfen nur nach Vorankündigung stattfinden, sofern die Hilfe des Bundesheeres erwünscht ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Österreich hat aber seine Neutralität nie sehr ernst genommen, weder was die Landesgrenzen noch was den Luftraum anlangt. Endgültig außer Kraft gesetzt worden ist die bestehende Restneutralität mit dem Beitritt zur EU. Und daher sage ich, die österreichische Regierung sollte einmal den Mut haben, den österreichischen Bürgern die Wahrheit zu sagen: Eure Neutralität existiert nicht mehr! (Beifall beim Team Stronach.)

Aber zurück zum Bundesheer. Laut § 2 Wehrgesetz sind die Aufgaben ganz klar definiert, und ich möchte an dieser Stelle unseren Soldaten ein ganz großes Lob aussprechen. Sie leisten trotz der lausigen Bedingungen großartige Arbeit. Vielen Dank! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

In Anbetracht der heutigen Hochrisikolage in Osteuropa, im Nahen Osten, in Anbetracht des IS-Terrors und möglicher terroristischer Akte und Aufstände, auch innerhalb unserer eigenen Landesgrenzen, müssen wir uns wehren können. Ich sage auch, dass die völlig verfehlte Einwanderungspolitik, die Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten betrieben hat, Straßenschlachten und kriegerische Auseinandersetzungen von Kulturen anderer Länder genauso nach Österreich gebracht hat wie einen beängstigend aufsteigenden Antisemitismus. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir müssen uns wehren können! (Beifall beim Team Stronach.)

Österreich soll sich auch in internationalen Konflikten verstärkt einbringen und vermitteln. Das haben bisher ja die Blauhelme gemacht, aber die Vereinten Nationen sind stark gelähmt durch einander widersprechende Interessen im Sicherheitsrat. Wenn die Österreicher nach wie vor von der Neutralität überzeugt sind, kann Österreich eine ganz wichtige Rolle darin spielen, zu verhindern, dass die EU der politische Arm der NATO wird. Es ist zu befürchten, dass die Militarisierung der Politik in Europa vorangetrieben wird. Und wenn Österreich hier keine klare Position bezieht, dann wird es sich mittendrin wiederfinden, so ähnlich wie bei diesen schrecklichen Wirtschaftssanktionen jetzt in Osteuropa, wofür letztendlich unsere Unternehmer und unsere Arbeiter die Zeche zahlen müssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber die Politik kann nicht erwarten, dass die Soldaten unser Land mit bloßen Händen verteidigen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

seiner Gründung nicht wieder zu einer Gendarmerie verkommt. Es ist fünf vor zwölf! – Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.)

Wenn jemand Ehrlichkeit einfordert, der selbst wahrscheinlich der größte wehrpolitische Wendehals ist, den dieses Haus jemals gesehen hat, dann wird es wirklich abenteuerlich. Ich darf Herrn Pilz nur eines ausrichten: Wenn es nach ihm ginge, dann hätten wir statt des Eurofighters nicht andere, sondern gar keine Flieger. Wenn es nach ihm ginge, dann hätten wir statt unserer Panzer nicht andere, sondern gar keine Panzer. Wenn es nach ihm ginge, dann hätten wir statt des Bundesheeres nicht ein anderes, sondern gar kein Bundesheer. – Das ist die Wahrheit der Verteidigungspolitik des Peter Pilz! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.) Daran zeigt sich auch, dass seine wehrpolitischen Ansätze nichts anderes sind als sozusagen eine miese Saat der 68er-Frucht, die da aufgeht. Das ist in Wahrheit die Verteidigungsdoktrin eines Peter Pilz.

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich rede auch nicht von der Islamisierung. Davor hätten wir im Übrigen vor zehn Jahren gewarnt. Was man getan hat, ist: den Kopf in den Sand zu stecken. Und was Sie sich eingetreten haben, das sehen wir jetzt. Wir wissen nicht, wie viele islamistische Schläfer wir bereits im Land haben und welche Bedrohungen auch auf die militärische Landesverteidigung im Sinne Ihres Strukturschutzes noch auf uns zukommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist unverantwortlich, Herr Bundesminister, und allein aus diesem Grund muss ich Ihnen sagen: Sie sind als Verteidigungsminister gescheitert, so ambitioniert Sie auch nach Ihrem Amtsantritt begonnen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Das kann man so nicht im Raum stehen lassen. Entweder stehen wir dazu, was wir voriges Jahr beschlossen haben und ziehen es dann auch durch oder wir ändern ständig die Meinung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Vavrik.)

Ich erwarte mir sehr wohl einen Schulterschluss, auch mit der Koalitionspartei, wenn wir dieses Papier verhandeln, das eine gute Basis ist und von der Ist-Situation ausgeht, damit dann die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um unser Bundesheer im Sinne des Strukturpaketes und im Sinne der Zukunft weiter auszubauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte eines wirklich sagen und auch argumentieren, warum ich den Zeitpunkt für völlig falsch halte, in derart polemischer Art und Weise Kleingeld zu wechseln, wie das offenbar heute manche wollen. Wir haben international ein Lagebild, das nicht dazu angetan ist, hier öffentlich kundzutun, wozu wir imstande sind, wozu wir nicht imstande sind, was alles so katastrophal ist. Es wird wörtlich gesprochen von „lausigen Bedingungen“ beim Bundesheer. Es wird gesagt – ich zitiere –, Österreich habe seine Neutralität ja nie sehr ernst genommen, und Ähnliches mehr. Ich muss ehrlich sagen, dass das Lagebild, das sich uns in der Welt darstellt, ganz gleich, ob es Syrien betrifft, ob es Libyen betrifft, ob es den Nahen Osten betrifft, den Irak, die Ukraine, ob es die Terrororganisation Islamischer Staat ist, dass die Gesamtsituation nicht dazu angetan ist, hier in billiger Polemik über Sicherheitspolitik zu reden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre relativ einfach, wir könnten auch so polemisch sein wie Sie, Herr Kollege Kickl, Wilhelm Busch ist immer lustig, aber wir könnten auch ganz polemisch agieren und sagen: Hätten uns Ihre Freiheitlichen in Kärnten die Hypo nicht eingebrockt, wir täten uns budgetär um einiges leichter. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das kann ich Ihnen sagen, das tue ich aber nicht, weil mir die Gesamtgeschichte einfach zu ernst ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es wäre relativ einfach, wir könnten auch so polemisch sein wie Sie, Herr Kollege Kickl, Wilhelm Busch ist immer lustig, aber wir könnten auch ganz polemisch agieren und sagen: Hätten uns Ihre Freiheitlichen in Kärnten die Hypo nicht eingebrockt, wir täten uns budgetär um einiges leichter. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das kann ich Ihnen sagen, das tue ich aber nicht, weil mir die Gesamtgeschichte einfach zu ernst ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, Gott sei Dank! Und es waren auch Ihre Minister, die da richtige Entscheidungen getroffen haben. Reden wir also nicht alles schlecht! So schlecht ist es nicht, wie Sie es heute dargestellt haben, meine Damen und Herren. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

wir auch, und ich lade die FPÖ herzlich ein, sich da wieder zurück auf den Weg dessen zu begeben, was sie selber mit beschlossen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Flüchtlinge sind kein Thema, um das Bundesheer argumentativ mit mehr Geld ausstatten zu wollen oder tatsächlich Österreich zu schützen. Flüchtlinge brauchen unser aller Hilfe. Flüchtlinge brauchen humanitäre Hilfe. Und gerade im Lichte der Katastrophen, der Krisen und der gewaltvollen Auseinandersetzungen finde ich es letztklassig – das ist auch an Sie, Herr Schönegger, gerichtet –, dass Flüchtlinge als Argument hergenommen werden, um das Bundesheer zu stärken. (Beifall bei den Grünen.)

Lange Friedensperioden machen immer unvorsichtig, ungefähr nach dem Motto: Wenn ich kein Feuer sehe, dann brauche ich keine Feuerwehr. Wir haben zu unserem großen Glück viele Jahrzehnte des Friedens hinter uns. Das bedeutet aber nicht, dass das auf alle Zeiten so sein wird. (Abg. Rädler: Staatstragend!) Kant hat einmal ein Buch über den ewigen Frieden geschrieben, und bei uns ist es heute ungefähr so, dass wir den Traum vom ewigen Gratisfrieden zu träumen glauben können. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn in Österreich mehrere Anschläge an verschiedenen Orten geschehen, sind die Kapazitäten der Polizei bald an ihrem Ende, und wir brauchen die Masse des Bundesheeres, eine Milizkomponente, eine Bundesheerkomponente, die eingreift, um allfällige Katastrophen hintanzuhalten. (Beifall beim Team Stronach.)

Zum Auslandseinsatz noch ein Wort – etwas, das auch angesprochen wurde –: Es sind diese 1 100 Mann akkordiert. Wir leben in einer Zeit, die immer unsicherer wird. Hier jetzt Verlässlichkeit nicht zu zeigen und internationales Engagement zurückzufahren, das wäre gerade in der jetzigen Zeit, meine Damen und Herren, das falsche Signal. Wie viele wissen, gehöre ich zu jenen, die auch aus Gewissensgründen geschworen haben, dieses Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Die Regierung kann jetzt nicht erwarten, dass die Soldaten diese Republik mit bloßen Fäusten verteidigen. Sie hat ihnen alle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihrem Auftrag nachkommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Ich sage auch ganz offen, dass ich glaube, dass der Rücktritt oder die Forderung nach dem Rücktritt des Ministers nicht die richtige Lösung ist. Kann sich irgendjemand vorstellen, dass in der jetzigen Konstellation etwas Besseres, jemand Besserer nachkommt? (Abg. Kickl: Aber das müsste er einmal laut sagen, dass er das erfüllen kann!) Es ist die Verantwortung der gesamten Regierung, dass das Budget so ausschaut, wie es ausschaut. Ja, es ist die Verantwortung der Regierungsfraktionen, der Sozialdemokratie und der gemäßigten Sozialdemokratie (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS), dass das Budget so ausschaut, wie es ausschaut, meine Damen und Herren.

Es lebe das österreichische Bundesheer! Es lebe die Republik Österreich! – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Jetzt werden Sie richtigerweise sagen, in Abs. 3 steht, dass der Wehrdienst und der Wehrersatzdienst davon ausgenommen sind. Nur, dieser Absatz findet natürlich keine Anwendung, wenn die allgemeine Wehrpflicht nur beibehalten wird, um einen Ersatz-dienst aufrechtzuerhalten. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Bauen Sie den Eisernen Vorhang in Ihrem Kopf ab! Geben wir ein Bekenntnis zur Realität der Landkarte ab! Legen wir den Fokus auf ein Berufsheer mit freiwilliger Milizkomponente, eine kleine einsatzorientierte Armee mit moderner Ausrüstung und lösen wir den Zivildienst durch freiwilligen Sozialdienst ab! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich darf Sie an die Aussagen des Herrn Bundesministers erinnern: Herr Bundesminister, Sie waren es, der sagte, „das Fass des Bodens ist erreicht“. Sie waren es auch, der sagte, wenn wir nicht mehr budgetäre Dotierung für das Bundesheer bekommen, dann können wir viele Bereiche unserer Aufgaben nicht mehr erfüllen. – Sie waren es, der das gesagt hat, und nicht die FPÖ als böse Oppositionspartei. Uns treibt heute in dieser Sondersitzung die Sorge um die Sicherheit der Republik und auch die Sorge um die Erhaltung der Landesverteidigungsfähigkeit Österreichs um. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Klug, Sie wären aufgefordert gewesen, in den letzten Monaten im Rahmen der Bundesregierung dafür einzutreten, dass es mehr Geld für die Landesverteidigung und somit für die Sicherheit der Republik gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben das zu tun verabsäumt, und deshalb werden wir Ihnen heute auch unser Misstrauen aussprechen.

Herr Bundesminister, seien Sie auf der Hut vor Ihrem Koalitionspartner! Suchen Sie sich andere Verbündete! (Beifall bei der FPÖ.)

Und ganz zum Schluss noch zu Ihnen, Herr Kickl: Glauben Sie mir, man löst keine Probleme mit Gedichten, mit Polemik und mit Populismus. Das ist zu wenig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

Nach unserer Verfassung obliegt dem Bundesheer die militärische Landesverteidigung. Gleichzeitig ist das Bundesheer stets zu Hilfeleistungen in Katastrophenfällen bereit und darüber hinaus hat es die Aufgabe, unsere verfassungsmäßigen und demo-kratischen Einrichtungen und die Freiheiten der Einwohner zu sichern. Das bedeutet also, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall auch einen funktionierenden Rechtsstaat gewährleisten. Nur so können wir als Bürger unsere Freiheitsrechte ausüben – die Meinungsfreiheit, aber auch die Versammlungsfreiheit zum Beispiel. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Aus all diesen Gründen ist es für mich als Justizsprecherin der ÖVP, aber auch als Bürgerin dieses Landes extrem wichtig, dass wir unser Bundesheer haben. Ich bin eine große Befürworterin dieses Bundesheeres! Ich danke allen jungen Männern und Frauen, die bereit sind, den Dienst im Bundesheer anzutreten und bereit sind, uns und unser Land mit Waffen zu verteidigen. Denn das bedeutet im Krisenfall auch, dass sie bereit sind, ihr Leben dafür einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Schlüssel zur Heeresreform ist die Motivation der Soldaten und Soldatinnen. Wir wollen Reformen mit dem Ziel, dass jeder Rekrut, jede Rekrutin bei der Einberufung, im Dienst und bei der Ausmusterung sagt: Ich bin stolz, zu diesem Heer gehören zu dürfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Laut Bundesverfassung obliegt die militärische Landesverteidigung dem Bundesheer. Unser Land ist ganz klar mit Waffen zu verteidigen, und dafür fordern wir umgehend eine ausreichende Budgetierung. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn wir uns fragen, wann die Souveränität Österreichs seit Abschluss des Staatsvertrages bedroht war, so erinnern wir uns an die Ungarnkrise 1956, an die Tschechienkrise 1968 und auch an den Jugoslawienkrieg 1991, in welchem jugoslawische MiG 21 mit Überschallgeschwindigkeit über den österreichischen Luftraum, über Graz gedonnert sind. Auch damals hatte unser Bundesheer eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung. Alle waren froh, dass gut ausgebildete Soldaten mit einem ordentlichen Gerät unsere Grenzen verteidigt haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Auch heute kann keiner garantieren, dass es nicht wieder zu militärischen Auseinandersetzungen in unserer geographischen Nachbarschaft kommt. Deshalb müssen die Basis, das Wissen und die Technologie für militärisches Handeln unbedingt erhalten bleiben, denn sollte Österreich eine unzureichende Landesverteidigung haben, müssten entweder Nachbarstaaten Teile der Aufgaben übernehmen, oder Österreich könnte versuchen, der NATO beizutreten. Das würde allerdings bedeuten, dass die Kosten dafür der österreichische Steuerzahler tragen müsste. In jedem Fall wäre es eine Einschränkung der Souveränität und hätte den Verlust der immerwährenden Neutralität zur Folge. Und das wollen wir ganz sicher nicht! (Beifall beim Team Stronach.)

Und dieser Schutz muss sichergestellt werden! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich halte fest: Die Freiheitlichen unterscheiden nicht zwischen Landesverteidigung und Bildungspolitik. Dieser Fehler passiert uns NEOS nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wer könnte das gesagt haben? – Das sagte ein gewisser Ewald Stadler von der Freiheitlichen Partei am 18. Juni 1998 in der 130. Sitzung der XX. GP. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist jedenfalls ein sehr starkes Indiz dafür, wie sich die Freiheitliche Partei nach der Stimmung richtet und von einem Tag auf den anderen auch ihre Gesinnung verändert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

reits geänderten Status der Neutralität Österreichs. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Da scheint man im Strukturpaket etwas verwechselt zu haben. Die Organisation des österreichischen Bundesheeres ist nicht an das Budget anzupassen, sondern einzig und allein an die Bundesverfassung (Beifall bei der FPÖ), wo sich Österreich in Artikel 9a B-VG zur umfassenden Landesverteidigung bekennt.

Der Verfassungsschutz sieht eine Anschlagsgefahr in Österreich. Es kracht in der Ukraine und an der türkischen Grenze – und das Unglaubliche daran ist, Herr Bundesminister: Das alles passiert ohne Vorwarnzeit, auf die Ihr Rekonstruktionskonzept aufbaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Seien Sie sich dieser Verantwortung bewusst und statten Sie das Bundesheer mit den entsprechenden Mitteln aus, anstatt dieses totzusparen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, es ist ganz interessant, wenn man nicht nur seinen Wortschwall mitnimmt, sondern auch versucht, auf die Inhalte einzugehen. Er hat ja sehr lautstark mit ein paar deftigen Schimpfwörtern zu brillieren versucht. Dann ist er verschwunden, rennt durch das Hohe Haus, lässt sich mit Präsenzdienern, die sicher nicht freiwillig da sind, fotografieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In diesem Sinne ist es vielleicht ein ganz guter PR-Gag, aber eine ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres stelle ich mir anders vor. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Strache bedauert, dass dem österreichischen Bundesheer aktuell nur 0,55 Prozent des BIP als Budget zur Verfügung stehen, und sagt, in besseren Zeiten waren es 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. – Das ist eine schräge Argumentation. Das würde ja heißen, je wirtschaftlich erfolgreicher ein Staat ist, je wohlhabender eine Gesellschaft ist, desto mehr muss für die militärische Landesverteidigung ausgegeben werden. (Abg. Strache: Sicher!) Und Sie sagen, na sicher. Genau das Gegenteil ist der Fall! Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt sind die beste Garantie für Sicherheit und Stabilität. Es kann doch nicht so sein, dass dann, wenn das Wirtschaftswachstum steigt, die Verteidigungsausgaben höher sein müssen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dieser Argumentation kann ich bei Weitem nicht folgen, Herr Klubobmann Strache! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da haben Sie sozialpolitisch völlig versagt!)

Meine Damen und Herren! Es ist eine große Herausforderung, mit den bestehenden finanziellen Mitteln die Struktur des österreichischen Bundesheeres nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auch zu verbessern. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aber dafür erwarte ich mir einen Schulterschluss. Ich kenne ja den Wehrsprecher der Freiheitlichen Partei sehr gut. Kollege Kunasek ist wirklich bemüht, im Verteidigungsausschuss konstruktiv zu arbeiten. (Abg. Strache: Ich hoffe, Sie nehmen heute einiges mit!) Lieber Kollege Kunasek, lassen wir das, was heute war! Bleiben wir weiterhin konstruktiv, damit das österreichische Bundesheer eine gute Zukunft hat.

Das Problem löst man damit aber nicht – im Gegenteil. Das Problem ist, dass Verteidigungsminister Klug das Pferd von hinten aufzäumt. Und ohne zu wissen, welche konkreten Aufgaben das Bundesheer in Zukunft überhaupt erfüllen soll, werden bestehende Strukturen zerstört und der Abverkauf der Armee eingeleitet. Das ist traurig. (Beifall beim Team Stronach.)

Anstatt unsere Armee zu Tode zu sparen, müssen endlich Prioritäten gesetzt und das Budget zumindest auf 1 Prozent des BIP erhöht werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen nur endlich verantwortungsvoll agieren. Wenn das Bundesheer seine in der Bundesverfassung verankerten Aufgaben erfüllen soll, dann braucht es die entsprechenden Mittel. Punkt. (Beifall beim Team Stronach.)

Österreich hat noch nie so viele Steuern eingenommen wie jetzt. Unser Bundesheer verdient sich gar keine außergewöhnlich mutige Politik. Es verdient sich nur eine Politik, die sich an die Gesetze hält. Und das darf man sich als Bürger in einer entwickelten Demokratie wohl durchaus erwarten. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Von wem stammt das? Vielleicht wissen es die „Urgesteine“: Herr Kollege Cap? Nein, Sie wissen es auch nicht? – Das wurde von Verteidigungsminister Prader im Jahre 1970 gesagt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Okay, damals waren wir alle im Durchschnitt acht Jahre alt.

Ich bitte Sie, werte Damen und Herren von den Regierungsparteien, nicht noch einmal 40 Jahre verstreichen zu lassen, ehe an diesen antiquierten Regelungen etwas geändert wird. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Eines ist nach Beendigung dieser Debatte klar: Die einzige Partei, die hinter dem österreichischen Bundesheer steht, ist die Freiheitliche Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Ihnen auch sagen: Wenn sogar die Glühbirnen in der Haspinger-Kaserne privat gekauft werden müssen, weil nicht einmal dafür Geld da ist, wissen wir, wie desaströs die finanzielle Situation beim österreichischen Bundesheer ist. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Hier wurde keine Polemik betrieben. Mit Den-Kopf-in-den-Sand-Stecken werden Sie das Problem nicht lösen. Und ich hoffe, dass die Kollegen beim österreichischen Bundesheer, obwohl sie von der Führung täglich demotiviert werden, weiterhin einsatzbereit bleiben und auch der Bevölkerung bei diversen Katastrophenfällen tatkräftig zur Seite stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf vielleicht – weil Kollege Weninger von Nebensächlichkeiten geredet hat und nachdem heute bereits genug der eigentliche Zweck des Bundesheeres gewürdigt und dargestellt wurde – eine ganz wichtige Nebensache, nämlich die Blasmusik, erwähnen. Da ich selber 25 Jahre aktiver Musiker war, kann ich bestätigen, welche Qualität von der Militärmusik herauskommt, sowohl an Kapellmeistern, die ehrenamtlich draußen hochwertigste Kapellen führen, als auch an diversen Satzführerinnen und Satzführern auf den verschiedenen Registern. (Beifall beim Team Stronach.)

Dasselbe gilt natürlich auch für den HSV, den Heeressportverein. Da gibt es tolle internationale und nationale Erfolge in den verschiedensten Sportarten, weil dort beste Arbeit geleistet wird. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.) Wir sollten das nicht geringschätzig als Nebensächlichkeiten abtun, sondern ich glaube, das sind ganz wesentliche Zusatzleistungen, die getätigt werden.

Ich war verwundert bei der Diskussion in der Sendung „Im Zentrum“, als ein erfahrener Politiker von der Volkspartei gesagt hat, wir brauchen das Bundesheer eigentlich ohnehin nicht mehr wirklich, denn die Grenzen rücken immer weiter weg. Das mag zwar stimmen, aber die Krisenherde rücken immer näher. Und was die Bevölkerung braucht, ist Schutz und Sicherheit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber auch die regionale Sicherheit, den Katastropheneinsatz. (Beifall beim Team Stronach.)

Jedem, der sagt, wir brauchen kein Bundesheer, muss ich entgegnen: Bei der ersten Überschwemmung – und wir haben leider sehr viele Überschwemmungen gehabt – kommt die Forderung nach Feuerwehr und Bundesheer. Und was da geleistet wird, auch von den freiwilligen Feuerwehren in hervorragender Zusammenarbeit mit dem Bundesheer, ist wirklich hervorragend und auszeichnungswürdig. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend, Herr Kollege Hauser, darf ich schon eines erwähnen: Auch das Team Stronach steht geschlossen hinter dem österreichischen Bundesheer! Und wir wünschen für die Zukunft alles Gute zur Sicherheit der Bevölkerung! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich kann nur sagen: Dem können wir nicht zustimmen, auch wenn wir es inhaltlich weitgehend teilen. Aber noch einmal: Demokratiepolitisch ist das in der Form einfach nicht akzeptabel! (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne sollten Parteien zu ihren Werten und zu ihrer Überzeugung stehen und auch weiter im Parlament so arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)