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Petition "zur zwingenden Umsetzung von Volksbegehren, die mindestens 500 000 Stimmberechtigte unterschrieben haben" (Ordnungsnummer 38) (überreicht von der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr )

Was meinen Sie, wie Verfahren wie beispielsweise Nagymaros und Gabcikovo gelaufen sind? – Selbstverständlich hat man sich auf genau diese internationalen Regelungen gestützt. Selbstverständlich, Frau Ministerin Prammer und Herr Bundeskanzler, gibt es die rechtlichen Voraussetzungen – wenn man will –, um nicht nur politisch, nicht nur diplomatisch, sondern auch rechtlich tätig werden zu können. Wir vermissen das von Ihnen, und deshalb diese Sondersitzung und diese Dringliche Anfrage! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist einfach zu wenig! Es ist wichtig, Daten zu erfassen. Es ist wichtig, internationale Wissenschaftler dorthin zu schicken, aber diese Maßnahme wird nichts daran ändern, daß Mochovce ans Netz geht. Sie müssen schon mehr politischen und diplomatischen Druck dahintersetzen, damit die slowakische Regierung tatsächlich umdenkt! (Beifall bei den Grünen.)

Sie sollten sich nur einmal die Karte vor Augen halten, die Österreich und die Atomkraftwerke, die grenznahen AKWs zeigt. Sie sehen ganz deutlich: Natürlich ist die Bedrohung vor allem von alten osteuropäischen Atomkraftwerken gegeben, aber sie ist genauso von unseren EU-Nachbarn gegeben. Es ist, Herr Bundeskanzler, eigentlich ein zweiter Skandal, daß Sie innerhalb der Europäischen Union noch nicht Druck gemacht haben, daß ebenso von unseren westlichen Nachbarn Ausstiegskonzepte erarbeitet werden und endlich eine Änderung der EU-Politik im Bereich von EURATOM durchgeführt wird! (Beifall bei den Grünen.)

Der Vorwurf, den wir Ihnen heute anläßlich dieses aktuellen Falles in Dukovany hier machen, Herr Bundeskanzler, wo eine große Chance versäumt wird, ist, daß Sie beschwichtigen, daß Sie versprechen, daß Sie sich aber schon längst von einer aktiven Anti-Atompolitik in diesem Land verabschiedet haben! (Beifall bei den Grünen.)

Das Ziel für uns Grüne muß ein atomkraftfreies und ein atomwaffenfreies Mitteleuropa sein. (Beifall bei den Grünen.) Dafür, dieses Ziel zu erreichen, Herr Bundeskanzler, ist es noch nicht zu spät, wenn Sie endlich die Initiative ergreifen und das tun, was Sie seit Jahren versprechen, nämlich sich wirklich dafür einsetzen.

Wir hören viele Worte – allein es fehlt der Glaube, daß Sie diesen Worten tatsächlich endlich Taten folgen lassen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bekenne mich auch dazu, daß Österreich Schrittmacher für ein atomkraftfreies Mitteleuropa ist und auf ein Umdenken in der Atompolitik in ganz Europa hinarbeiten muß (Beifall bei der SPÖ), aber, sehr geehrte Frau Abgeordnete, auf einer offenen, transparenten und ehrlichen Basis!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir machen eine konsequente, offene und ehrliche Politik. Wir versprechen nicht, was wir nicht halten können. Wir halten aber, was wir versprochen haben. Das ist die Politik der Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einleitend ist davon auszugehen, daß sich Österreich ohne Einschränkung völkerrechtlich dazu verpflichtet hat, auf den Besitz, die Verwendung und die Stationierung von Atomwaffen zu verzichten. Österreich wird sich auch weiterhin vollinhaltlich zu diesen Verpflichtungen bekennen! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine nukleare Komponente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union steht nicht zur Diskussion. Österreich würde sich jedenfalls ganz klar gegen die Entwicklung einer solchen nuklearen Komponente aussprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch dabei handelt es sich um ein langfristiges Projekt, das in einer Vielzahl von Interventionen und Initiativen umgesetzt wird. Ich habe zuletzt in meiner Grußadresse an die Jubiläumsgeneralkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation im vergangenen Jahr – nicht zu deren Freude, aber sehr klar – zum Ausdruck gebracht, daß die energetische Nutzung der Kernenergie keine geeignete Strategie zur Bekämpfung des Treibhauseffektes darstellt, da die Kernenergie nicht mit den Prinzipien und Prioritäten einer tragfähigen und zukunftsverträglichen Entwicklung in Einklang zu bringen ist und darüber hinaus auch noch in höchstem Maße ökonomisch fragwürdig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie abschließend, daß wir die gemeinsame Linie der österreichischen Atompolitik sowohl hinsichtlich der friedlichen als auch hinsichtlich der militärischen Nutzung weiterhin gemeinsam engagiert verfolgen. Nur so werden wir in unserer Umgebung und in Europa erfolgreich sein – im Sinne des Schutzes der Menschen und der Umwelt. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Energiebereich: Herr Bundeskanzler! Wieso ist die Stellungnahme der Bundesregierung nicht fertig, wenn Sie bereits seit März 1997 wissen, daß das im Prinzip geplant ist? Muß man "sooo" sorgfältig vorgehen (Bundeskanzler Mag. Klima: Ja!), daß das just heute nicht fertig sein kann? (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Es ist vor allem so, Herr Abgeordneter, wie Kollegin Langthaler völlig richtig gesagt hat: Die Einwendungsfrist, die formale Einwendungsfrist im Rahmen des UVP-Verfahrens, endet heute, und zwar für alle Beteiligten! Herr Bundeskanzler! Die Gebietskörperschaften und Gemeinden in Tschechien haben ein Recht darauf, die eingegangenen Einwendungen noch einmal zu begutachten und dazu Stellung zu nehmen. Das originäre Recht der Einwendungen endet leider heute – und zwar ungenützt von seiten der Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Zum Energiebereich: Herr Bundeskanzler! Wieso ist die Stellungnahme der Bundesregierung nicht fertig, wenn Sie bereits seit März 1997 wissen, daß das im Prinzip geplant ist? Muß man "sooo" sorgfältig vorgehen (Bundeskanzler Mag. Klima: Ja!), daß das just heute nicht fertig sein kann? (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Es ist vor allem so, Herr Abgeordneter, wie Kollegin Langthaler völlig richtig gesagt hat: Die Einwendungsfrist, die formale Einwendungsfrist im Rahmen des UVP-Verfahrens, endet heute, und zwar für alle Beteiligten! Herr Bundeskanzler! Die Gebietskörperschaften und Gemeinden in Tschechien haben ein Recht darauf, die eingegangenen Einwendungen noch einmal zu begutachten und dazu Stellung zu nehmen. Das originäre Recht der Einwendungen endet leider heute – und zwar ungenützt von seiten der Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Daher besteht der Meilenstein der Richtungsänderung der Bundesregierung, die Sie heute hier ausgesprochen haben, darin (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima ) – doch, Herr Bundeskanzler, nichts anderes ist es –, daß Sie von einem Ausstiegsszenario – von mir aus mit Übergangsfristen, mit Hilfestellung, aber von einem klaren Ausstiegsszenario – zum Slogan der verbesserten Sicherheit übergegangen sind.

Und vor allem, Herr Bundeskanzler: Wenn das heute so unrealistisch ist, dann frage ich Sie schon: Was hat denn die Bundesregierung dazu gebracht, noch am 13. November des Vorjahres in einer eigenen Aussendung zu sagen (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima ) – wörtliches Zitat –: Die Bundesregierung wird auf Basis der Entschließung des Nationalrates vom 10. Juli 1997 im Rahmen der bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten verbindlich für die Erstellung von Atomausstiegskonzepten eintreten und entsprechende Aktivitäten setzen. – Darin war nicht von "und Sicherheitsinvestitionen" die Rede, sondern von Ausstiegskonzepten, und zwar verbindlich.

Die kernwaffenfreie Zone ist Realität, daher frage ich Sie: Wollen wir sie nicht absichern? – Sie sprechen nur von der Beistandspflicht im Krisenfall. Aber ich nehme an, daß wir in Österreich auf gar keinen Fall irgendwelche Atomwaffen haben wollen! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Setzen Sie Rechtsmittel ein? Wohin gehen die Gelder? Gibt es ein Junktim Beitrittsverhandlungen und Atomausstieg?, genau bei diesen Fragen sind Sie nur in rhetorische Schnörkel ausgewichen. – Das ist ein Freitag, der 13., der österreichischen Atompolitik! (Anhaltender Beifall bei den Grünen.)

Ich habe davon gesprochen, daß wir im gemeinsamen Recht der Europäischen Union verbindliche hohe Sicherheitsstandards festschreiben wollen. Das ist ein Anreiz dazu, daß die osteuropäischen Staaten, die niedrige Standards haben, genau diesen Ausstieg betreiben. Es ist ein Anreiz dazu, mit diesen Staaten alternative Projekte der Energieversorgung zu besprechen, weil der Ausstieg Sinn macht, weil sie genau wissen, daß sie nicht mit den niedrigen alten Standards in die Europäische Union kommen sollen und daher ein Einstieg in alternative Projekte, bei dem wir sie unterstützen werden, das Ziel ist! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Jung. )

Das Ziel ist ein gemeinsames Ausstiegsszenario, das wir mit maßvollem Druck erreichen wollen. Das bedeutet, daß wir die Chance haben, jetzt gemeinsam alternative Projekte auf Basis von Least-Cost-Planning und finanzieller Unterstützungen zum Ausstieg aus diesen Kernkraftwerken durchzuführen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bin der Ansicht, wir werden österreichische Antiatompolitik, wie wir sie seit Jahren verfolgen, auch weiterhin konsequent in dieser Richtung betreiben. Ich darf Ihnen versichern, daß die österreichische Bundesregierung und die beiden Regierungsparteien konsequent von unseren Nachbarstaaten alle Maßnahmen einfordern werden, um den höchstmöglichen Schutz der österreichischen Bevölkerung zu garantieren. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, in Ihre Dringliche Anfrage hineinschreiben, Sie wollen eine seriöse Debatte über die Situation und die Zukunft der Antiatompolitik der Regierung führen, so können Sie doch nicht ganz von der Hand weisen – betrachtet man die heutigen begleitenden Presseaussendungen in den Bundesländern, speziell im Bundesland Niederösterreich – daß es hier eigentlich nur um eines geht: Es geht darum, dieses Forum, dieses Plenum für den Wahlkampf in Niederösterreich zu mißbrauchen, der in einer Woche seinen Abschluß finden wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Man merkt die Absicht und ist verstimmt, denn es kann doch nicht so sein, daß Sie sich fest an der Frist 13. März verbeißen, da Sie nach wie vor wider besseres Wissen sagen, die Frist wäre versäumt worden, wobei Sie der Bundesregierung auf diese Art und Weise unterstellen wollen, daß hier etwas nicht richtig gelaufen sei. (Abg. Ing. Langthaler: Sie glauben, Dukovany ist ein Hirngespinst – oder was? Das gibt es gar nicht?) In Wahrheit brauchen Sie diesen Tag, um hier Wirbel zu machen, Ängste zu schüren, wieder einmal mieszumachen und Versäumnisse aufzuzählen, die eigentlich keine sind, Frau Kollegin Langthaler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Seriosität Nummer zwei: die Vorwürfe an den Landeshauptmann von Niederösterreich. Ich meine, daß gerade der Landeshauptmann von Niederösterreich und die niederösterreichische Landesregierung vehement und ständig ... (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Ich habe die Presseaussendungen gelesen. Sie sind ja gut beraten, wenn Sie ein Mäntelchen vorschützen, damit man nicht gleich merkt, daß Sie uns heute hier für den Wahlkampf mißbrauchen.

Sie lassen durch Ihre Kandidaten dem Landeshauptmann Versäumnisse vorwerfen. Genau das Gegenteil ist der Fall, und ich muß zum x-ten Male sagen – obwohl Sie es offensichtlich ohnedies nicht zur Kenntnis nehmen wollen –, daß Niederösterreich einen eigenen Atomrechtsbeauftragten hat, einen Anwalt, der Niederösterreich in Atomrechtsfragen vertritt und auch schon positive Ergebnisse zu diesem Thema erzielt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber auf noch etwas hinweisen, da das Wort "seriös" so gefordert ist. Ich kann mich nicht genug über die gestrigen Pressemeldungen wundern, in denen es geheißen hat, der Vorsitzende eines Vereines, ein gewisser Herr Holzinger, Chef der Internationalen Bürgervereinigung, zufällig Klubsekretär der Grünen, wenn ich mich richtig erinnere (Abg. Wabl: Aus gutem Grund!), habe dem Bürgermeister von Dukovany 2 Millionen Unterschriften überreicht. Jetzt lese ich aber in einem Artikel der gestrigen Ausgabe einer Tageszeitung, es seien eigentlich nur 10 000 Unterschriften gewesen, man habe diese Zahl hochgerechnet und sei so auf 2 Millionen gekommen; man habe die Auswirkungen der Beschlüsse der Landtage von Salzburg und Innsbruck und die Gemeinderatsbeschlüsse von Oberösterreich und Klosterneuburg dazugerechnet. – Also wenn das seriös ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann weiß ich aber wirklich nicht mehr, was das Wort "seriös" tatsächlich bedeuten soll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

"Viel Lärm um nichts" ist die Devise dieser heutigen Sitzung, die viel Geld kostet und unsere Anwesenheit verlangt, nur damit Sie vielleicht bei der Landtagswahl in Niederösterreich einige Stimmen erhaschen können. Ich verurteile das! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da ich in dieser Region – nämlich im Weinviertel – wohne, weiß ich, daß es bei allen Forderungen nach gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen besonders wichtig ist – das sollten wir nicht unterschätzen, und das wurde auch von meinem Vorredner gesagt –, Stimmung zu machen, mit der Bevölkerung zu reden, Hilfen anzubieten. Es müssen Hinweise in Richtung Energiesparen und bewußten Umgang mit der Energie gegeben und Projekte vorgezeigt werden, bei denen alternative und erneuerbare Energieträger in Kleinkraftwerken umgesetzt werden, wie sie in einigen Gemeinden bereits bestehen. Es ist erfreulich, daß viele Bürgermeister mit ihren Gemeinderatskollegen aus dem tschechischen Raum speziell ins Weinviertel kommen, sich diese vorbildlichen Projekte anschauen und sie auch verwirklichen wollen. Ich meine auch, daß diese Bewußtseinsbildung vor Ort aufgrund guter nachbarschaftlicher Beziehungen besonders wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin Langthaler! Zu diesem inhaltsgleichen Volksbegehren, das im Vorjahr eingebracht wurde, haben Sie am 17. September 1997 gesagt: Dieses zweite Volksbegehren – das erste stammte von den Vereinten Grünen Österreichs – zur Atomfrage von der FPÖ ist ein politischer Scherzartikel und wird zum Zeitpunkt der Eintragungswoche bereits Altpapier sein. – Ja bitte, Frau Kollegin Langthaler, was ist denn dann dieser inhaltsgleiche Antrag, der heute eingebracht wurde? – Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil wir glauben, daß beide keine Scherzartikel sind. Nur möchte ich einmal gesagt haben, daß Sie uns am heutigen Tage tatsächlich mißbrauchen, sonst hätten Sie damals bereits zugestimmt und gesagt: Dieses Atomvolksbegehren ist notwendig. – Das ist die Doppelzüngigkeit der Grünen, und das sollte einmal an diesem Beispiel klar und deutlich aufgezeigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Damit Kollegin Bauer nicht als große Siegerin vom Platz geht, erinnere ich Sie an einen anderen 13., und zwar an den 13. November 1996. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Am 13. November 1996 stimmten alle Europaparlamentarier der ÖVP geschlossen für die Nutzung der Kernenergie (Rufe bei den Freiheitlichen: Ach so?) und brachten damit einen Antrag zu Fall, der zur Folge gehabt hätte, daß die Förderung der Kernenergie eingestellt und der EURATOM-Vertrag im Jahr 2002 dahin gehend abgeändert worden wäre, daß der sichere Abbau der Zahl der Kernreaktoren und die sichere Lagerung der Nuklearabfälle die einzige Aufgabe von EURATOM gewesen wäre.

Meine Damen und Herren! Damit hat Österreich wohl endgültig auf die Schrittmacherfunktion bei der Schaffung eines AKW-freien Mitteleuropas verzichtet. Es hat sich in der Zwischenzeit auch herausgestellt – die Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers hat das heute klar und deutlich ergeben –, daß die Bundesregierung weder bei bilateralen Aktivitäten zur Reduktion des Gefährdungspotentials erfolgreich war noch energiewirtschaftliche Kooperationen zustande gebracht hat, die die Voraussetzung für einen Verzicht der Oststaaten auf die Nutzung der Kernenergie sind. Oder glauben Sie, daß die Errichtung der 380-kV-Leitung durch Österreich eine Vorleistung für den Ausstieg der Ostländer aus der Kernkraft ist? – Meine Damen und Herren, glauben Sie das? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, diese Vorleistung dient einer weiteren und intensiveren Nutzung der Kernkraft in den osteuropäischen Staaten mit Unterstützung durch westliches Kapital, und Österreich spielt da den Hehler! So schaut die Situation aus, was Ihre Antiatompolitik betrifft! – Den Hehler, sage ich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausführungen der Kollegin Rosemarie Bauer waren so "erhellend", daß ich am Beginn meines Beitrags kurz auf diese Ausführungen eingehen muß. Sie hat nämlich einen Entschließungsantrag eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Ich finde es daher bemerkenswert, daß die SPÖ und die ÖVP hier ausdrücklich durch einen Antrag zum Ausdruck bringen, daß sie der Meinung sind, ohne die heutige Aufforderung würde die Bundesregierung säumig bleiben! – Ich betone: bleiben. Denn daß sie säumig ist, steht für mich fest. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Zum Schluß eine Anmerkung zum 13. November 1996, zum damaligen Standpunkt der ÖVP: Herr Klubobmann Khol hat, nachdem er hier seine vermeidbaren Zwischenrufe abgeliefert hat, den Saal verlassen. Aber er wird in diesem Hohen Haus an den 13. November 1996 noch öfter erinnert werden, weil nämlich die ÖVP und ihre Mitglieder im Europaparlament die ersten waren, die die österreichische Solidarität in der Atomfrage gebrochen haben, indem sie geschlossen gegen die österreichische Atomlinie abgestimmt haben! (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Ich bitte daher insbesondere die ÖVP-Abgeordneten: Redet einmal mit euren Damen und Herren im Europaparlament, damit sie nicht endgültig völlig abheben, nur noch in Straßburg sitzen und nicht mehr wissen, was in Österreich Sache ist. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Er sprach hier sehr ausführlich und eindringlich davon, daß er eine seriöse, eine aktive, eine verantwortungsbewußte Atompolitik betreiben will. Er versprach zwar sehr viel, aber der Kontrast zwischen dem, was gesprochen wurde, und dem, wie gehandelt wird, ist sehr deutlich, sehr groß, ja eklatant und zeigt wieder auf, welch zweitrangigen Stellenwert die aktive, ganz konkrete Atompolitik für unseren Bundeskanzler hier und jetzt in diesem Haus hat. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Kommen Sie zur Sache!)

Ich möchte das nun ganz konkret einfädeln und nicht wie Sie, Herr Kollege, oder Ihre Fraktion oder Ihre Kollegin Bauer, dieses Hohe Haus für den niederösterreichischen Wahlkampf mißbrauchen. Das möchte ich überhaupt nicht. Ich verliere kein Wort darüber. Das ist Ihre Angelegenheit, das ist Ihre Schaubühne. Mir ist das zu minder. Kommen wir einfach auf die ganz konkreten Handlungsmöglichkeiten, die derzeit nicht wahrgenommen werden, zurück! Fangen wir ganz einfach von vorne an! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Jetzt komme ich zum nächsten Punkt, und zwar zur EU-Präsidentschaft. Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, er möchte während der EU-Präsidentschaft als Vorsitzender der Europäischen Gemeinschaft nicht polarisieren. Bitte, gibt es eine Verbindung zwischen Antiatompolitik und Atompolitik? – Ich glaube, da gibt es nur ein Entweder-Oder. In diesem Fall muß man polarisieren. (Beifall bei den Grünen.)

Was läßt sich denn konkret tun? – Verschiedenes: Es gibt Konzepte, Finanzierungsvorschläge, Nulloptionen, die durchgerechnet sind, Vorschläge in Richtung Energiesparen. Es würde sich gerade für die österreichische Industrie beziehungsweise für den österreichischen Arbeitsmarkt eine neue Dimension eröffnen, wenn man diesen Umrüstungsmarkt, diesen Umstiegsmarkt in unseren Nachbarländern im Osten forcieren würde, indem man eben auf die Diskussion über die Sicherheitsstandards verzichtet. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Das sind ganz konkrete Möglichkeiten. Auf diese Art und Weise könnten Visionen Realität werden. Das wäre meiner Ansicht nach eine realistische Atompolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst einmal vorweg, Frau Abgeordnete Moser: Ich möchte Ihnen, aber nicht nur Ihnen allein, sondern allen sagen, daß sich der Herr Bundeskanzler zu einem Termin begeben hat, der schon sehr lange vereinbart war. Ich sage auch, zu welchem, weil ich glaube, daß das wichtig ist. Anläßlich des Bedenktages 12. März 1938 wird an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien eine Gedenkveranstaltung durchgeführt (Abg. Dr. Gredler: Das kann ich bestätigen!) – und ich meine, Österreich ist gut beraten, das zu tun –, bei welcher der Spitzenrepräsentant der Bundesregierung auch anwesend sein und eine Rede halten wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, daß Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, heute der Anti-Atompolitik Österreichs keinen guten Dienst erwiesen haben. Denn welche Signale senden wir denn jetzt nach außen? – Wir senden Signale der Uneinigkeit über die österreichischen Grenzen hinaus, als würde Österreich tatsächlich in irgendeiner Weise in seiner Überzeugung zu wanken beginnen, daß es ein atomfreies Europa will, daß es sich generell und allgemein von der Atompolitik verabschieden will. Ich meine auch, daß es wichtig und notwendig ist, daß diese Einheit, diese Allianz, die in Österreich gegeben ist, ein wesentlicher Bestandteil bleibt, weil wir nur dadurch über die österreichischen Grenzen hinaus signalisieren können: Es sind dies nicht nur die Bestrebungen eines Bundeskanzlers, einer Bundesministerin, einer Bundesregierung, sondern die Bestrebungen der gesamten Bevölkerung. Das macht ja genau die Qualität aus, und das macht es gerade aus, daß wir im Ausland – im benachbarten sowie im entfernteren – auch wahrgenommen werden. Das ist eine Wechselwirkung, wo wir uns gegenseitig unterstützen und damit auch das Lobbying, das wir auf internationaler Ebene zu betreiben haben, entsprechend forcieren und weiterführen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich ein paar Worte zu dem sagen, was in diesen Tagen immer wieder medial präsentiert wurde, nämlich der Herr Bundeskanzler hätte angeblich die Chefsache zur Nicht-Chefsache erklärt und seine Kompetenz einer "kleinen" Ministerin übertragen. – Mich persönlich trifft diese Aussage sehr, weil sie ausgerechnet von Abgeordneten kommt, die sehr wohl wissen, daß Sie mir hier im Plenum genauso wie der Herr Bundespräsident die Kompetenz des Strahlenschutzes übertragen haben. Und ich meine, wenn man Strahlenschutz ernst nimmt, kann es nicht nur darum gehen, Konzepte und Frühwarnsysteme zu entwickeln, die beste EDV einzuführen, sondern dann muß man sich auch darum kümmern, daß es gar nicht erst zum Ernstfall kommt. Diese Politik versuche ich in Ergänzung zu dem, was der Herr Bundeskanzler tagtäglich mit seiner Arbeit einbringt, in meinem Kompetenzbereich umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat der Herr Bundeskanzler gesagt. Ich kann es gar nicht oft genug sagen: Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir etwas bewegen: auf internationaler Ebene, in Europa und vielleicht sogar darüber hinaus! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Meine Damen und Herren! Folgendes ist dabei sehr interessant: Bei dieser Konferenz waren Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, Herr Abgeordneter Oberhaidinger und meine Wenigkeit anwesend. Von den Grünen war trotz dieses so wichtigen Themas, soweit das Auge reichte, keine Spur! Aber das ist ja klar: Damals war keine Landtagswahl in Sicht, und daher war das für die Grünen kein Thema beziehungsweise war dieses so wichtige Thema für die Menschen, speziell für jene in Niederösterreich und in Wien, für die Grünen uninteressant. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, waren damals Dukovany, Bohunice, Temelin und Mochovce völlig egal. Keine Landtagswahl – kein Interesse! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Herr Abgeordneter! Das sollte eigentlich nicht Ihr Niveau sein!)

Machen Sie nicht nur Zwischenrufe, das ist zu wenig! Interessieren Sie sich doch für die Menschen in Österreich! Interessieren Sie sich doch für die Wiener und die Niederösterreicher, die ganz in der Nähe der genannten Atomkraftwerke leben, nur zirka 70 Kilometer davon entfernt! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wien hat sich immer solidarisch mit allen Bundesländern erklärt. Der Wiener Gemeinderat hat – unabhängig von einer Wahl – am 26. Februar dieses Jahres auf Antrag des zuständigen Umweltstadtrates eine Resolution beschlossen, daß das geplante Atommüllager im tschechischen Dukovany nicht in Betrieb gehen soll. Und in dieser Resolution wird unter Hinweis ... (Abg. Jung: Heiße Luft haben sie produziert!) Das stimmt nicht! Es gab einen Beschluß unter Hinweis auf ein inakzeptabel hohes Gefährdungspotential. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. )

Nur dann, wenn wir in dieser Frage gemeinsam auftreten, können wir unser Ziel auch erreichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch eines bleibt mir zu sagen, und das darf ich Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, schon in aller Deutlichkeit vorhalten: Wenn Sie hier erklären, man müsse dieses Thema seriös diskutieren, und ihr neuer Bundessprecher Van der Bellen laut einer APA-Aussendung vom 6. März 1998 sagt, falls Atomwaffen stationiert werden sollten, käme nur Allentsteig in Frage, und die geschätzte Kollegin Gabriela Moser heute hier im Hohen Hause an die Mitarbeiter eine Mitteilung mit der Warnung verteilen läßt: Uns droht die Stationierung von Atomwaffen!, Allentsteig könnte eine atomare Spielwiese werden!, dann muß ich Ihnen sagen, daß ich glaube, daß der Grund für diese Ihre Dringliche Anfrage heute, für diese Ihre Aktion weniger jener ist, daß sie über unzureichende Informationen verfügen, sondern vielmehr der, daß der Ort Allentsteig in Niederösterreich liegt. Eine andere Erklärung dafür gibt es wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte hier ganz klar die Haltung der ÖVP in der Atompolitik zum Ausdruck bringen: Wir von der ÖVP stehen einer Stationierung von Atomwaffen jetzt und später ablehnend gegenüber! Das ist eine klare Aussage. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine: Mehr ist dem nicht hinzuzufügen! Das ist bei Strafe verboten. Mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe wird derjenige bedroht, der diesem Verbot zuwiderhandelt. Diese Bestimmung brauchen wir nicht erst in die Verfassung zu erheben, denn das Delikt "Mord" steht auch nicht in der Verfassung, und niemand wird bezweifeln, daß Mord in Österreich verboten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich folgendes Resümee ziehen: Diese Dringliche Anfrage, die Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, uns heute beschert haben und aufgrund derer wir alle hierher gerufen wurden, hat wirklich nur einen dringlichen Grund, nämlich den 22. März! Aber Sie werden mit Ihrer Aktion nicht erfolgreich sein; das prophezeie ich Ihnen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, hierüber nachzudenken, ob das der richtige Weg einer Anti-Atompolitik Österreichs ist. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! (Ruf bei der ÖVP: ... Untergang in Niederösterreich!) Du wirst sehen, wir werden bei der niederösterreichischen Landtagswahl sehr erfolgreich sein. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Totgesagte leben immer länger, Herr Kollege Khol. Das sei bemerkt. (Abg. Dr. Khol: 3 Prozent!) Drei Mandate, lieber Herr Kollege Khol. Wir werden sehen! Wir können nachher darüber debattieren. Ich darf dich dann zur Feier einladen.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! (Ruf bei der ÖVP: ... Untergang in Niederösterreich!) Du wirst sehen, wir werden bei der niederösterreichischen Landtagswahl sehr erfolgreich sein. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Totgesagte leben immer länger, Herr Kollege Khol. Das sei bemerkt. (Abg. Dr. Khol: 3 Prozent!) Drei Mandate, lieber Herr Kollege Khol. Wir werden sehen! Wir können nachher darüber debattieren. Ich darf dich dann zur Feier einladen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bisher war das eine sehr interessante Debatte, nur was ich nicht feststellen konnte (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) – lieber Herbert Scheibner, paß ein bißchen auf! –, ist die Dringlichkeit für diese heutige Sondersitzung. Die Atompolitik ist zwar ein sehr aktuelles Thema, und ich meine, daß es notwendig ist, über die Versäumnisse der Bundesregierung eine permanente Diskussion zu führen, weil eines evident ist, nämlich das Nichthandeln beziehungsweise das nicht effiziente Handeln der Bundesregierung in Fragen der Atompolitik, und das ist ein Dauerzustand. Es bedarf daher der ständigen Diskussion im Hohen Hause, um hier etwas Bewegung in die Diskussion und auch in die österreichische Politik zu bringen.

Ich möchte zum Schluß noch auf einen Punkt – weil er in der Dringlichen Anfrage der Grünen angeführt worden ist – kurz eingehen. Es handelt sich um die Frage der Stationierung von Atomwaffen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident! Ich komme schon zum Schlußsatz: Frau Kollegin Kammerlander wird sicherlich gleich zum Rednerpult kommen und lang und breit die Gefahren der Stationierung von Atomwaffen in unserem Lande erklären. (Abg. Dr. Khol: Was ist das für ein Schlußsatz?)

Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Kammerlander: Das sind die bekannten Unwahrheiten und falschen Informationen, die Sie in Ihrer politischen Argumentation verwenden (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen) , und daher ist es unredlich, wie Sie die Diskussion in dieser Frage führen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Kammerlander: Das sind die bekannten Unwahrheiten und falschen Informationen, die Sie in Ihrer politischen Argumentation verwenden (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen) , und daher ist es unredlich, wie Sie die Diskussion in dieser Frage führen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber es ist ja interessant, daß sich im Laufe der heutigen Debatte offensichtlich doch so etwas wie eine Annäherung herausgebildet hat, wenn ich den Worten meines Vorredners Spindelegger folgen darf, der gesagt hat: Er möchte ein für allemal festhalten und für die Zukunft sagen, daß er gegen die Stationierung von Atomwaffen ist. Unterscheidet sich diese Position nicht gegenüber seiner Positionierung in einem Artikel im "Falter", in dem er so zitiert wird, daß sich Österreich jetzt nicht die Hände binden lassen sollte, weil man nicht wisse, was sein werde, wenn es NATO-Mitglied sein werde? Es ist nicht so, daß man in Österreich Atomwaffen stationieren wolle, aber man sollte sich jetzt nicht die Hände binden. – Zitatende. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist mein Verständnis von einer Außenpolitik, die Frieden schafft und Frieden sichert. Eine solche atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa könnte in der Tat (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) eine Geste an Rußland, eine Geste der Versöhnung sein und könnte tatsächlich etwas in Europa bewirken. Schließen Sie sich diesem Antrag an! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist mein Verständnis von einer Außenpolitik, die Frieden schafft und Frieden sichert. Eine solche atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa könnte in der Tat (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) eine Geste an Rußland, eine Geste der Versöhnung sein und könnte tatsächlich etwas in Europa bewirken. Schließen Sie sich diesem Antrag an! (Beifall bei den Grünen.)

Nun ärgere ich mich aber nicht mehr so sehr, weil die heutige Sitzung doch ganz nützlich war; war sie doch insofern nützlich, als der Herr Bundeskanzler und die Frau Bundesminister sehr eindeutig die Position der Regierung, aber auch der Sozialdemokratie, zur Atomfrage beziehungsweise zur Anti-Atomhaltung darstellen konnten. Es gibt das Problem, daß viele Leute das, was auch wiederholt worden ist, nicht hören wollen. Ich möchte darauf hinweisen, daß Frau Minister Prammer zum Beispiel klar folgendes gesagt hat: Wir haben Tschernobyl nicht gebraucht, um aufzuwachen. Kollege Moser hat diese Aussage genau ins Gegenteil verdreht. Manche wollen eben einfach nicht einsehen, daß eine ausführliche Darstellung und ein Gutachten notwendig sind, um eine ordentliche Lösung in Dukovany und nicht eine 08/15-Lösung zu erzielen. Ich meine daher, der Versuch, ein atompolitisches Versagen der Bundesregierung herbeizureden, ist kläglich gescheitert. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es war hochinteressant – ich habe mich dabei eigentlich amüsiert –, daß vier Parteien, außer den Sozialdemokraten, natürlich sehr "Schlüssiges", also Widersprüchliches in der Atompolitik der jeweils anderen Parteien aufgezeigt haben. Großartig war Herr Kollege Schweitzer (demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger ), der das am Beispiel Langthaler wirklich perfekt praktiziert hat. Aber durchaus originell war auch Herr Kollege Hofmann, der Frau Flemming zitiert hat – wenn es stimmt. Und umgekehrt hat Herr Kollege Moser prophezeit, was Frau Kammerlander sagen wird, und er hat damit ins Schwarze getroffen. Das war alles sehr interessant.

Das zeigt schon gewisse Früchte, denn wir wissen, daß Schweden am 1. Juli endgültig den ersten Atomreaktor außer Betrieb setzen wird. Auch Milos Zeman, der hoffentlich künftige tschechische Ministerpräsident, hat bereits Kritisches in diese Richtung angemerkt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) Kollege Haupt! Wir werden in dem von unserem emsigen Ausschußobmann bestimmt gut vorbereiteten Umweltausschuß sicher darüber reden, vor allem darüber, wie man den Ausstieg dieser Staaten aus der Nukleartechnologie entsprechend fördern, wie man helfen kann. Österreich hat das mit dem Ostfonds auch schon getan.

Das wollen wir Sozialdemokraten, das will die Regierung – und dazu können wir hoffentlich nach dieser Sondersitzung auch wieder zurückkehren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nach der bisherigen Debatte zunächst eine Vorbemerkung. Es ist nur gut, daß wir alle, die wir hier in diesem Hause vertreten sind, Anhänger der parlamentarischen Demokratie sind, daß wir uns alle zu den Minderheitsrechten bekennen. Wenn dem nicht so wäre, müßte man doch massive Kritik an der Einberufung dieser Sondersitzung des Nationalrates üben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Was ich bedauere, ist, daß Sie heute aus Gründen des politischen Kleingeldes eine gemeinsame Linie verlassen, Frau Kollegin Langthaler, eine gemeinsame Linie, die wir noch im Sommer des Vorjahres hatten, als wir gemeinsam einen Fünfparteienentschließungsantrag zusammengebracht haben. Sie verlassen heute die gemeinsame Linie dieser Fünfparteieneinigung, nur weil Sie glauben, Sie können noch ein paar Stimmen im Landtagswahlkampf in Niederösterreich erreichen. Sie werden am Wahltag sehen: Es war umsonst! (Zwischenrufe bei den Grünen, der ÖVP und den Freiheitlichen!)

Wenn in einem Land Umweltbewußtsein – vom Landeshauptmann abwärts – herrscht, so ist das Niederösterreich. Herr Landeshauptmann Pröll hat wiederholt nachgewiesen, daß er es ist, der eine glaubwürdige Umweltpolitik in Niederösterreich macht – und die Grünen dazu nicht gebraucht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Die Wähler in Niederösterreich – glauben Sie mir das! – werden das durchschauen. Wir werden es bei der nächsten Sitzung sehen, wie Sie in Niederösterreich abgeschnitten haben. (Abg. Ing. Langthaler: Ich weiß, daß Sie in Abhängigkeit sind und daß Sie gar nichts anderes sagen können!) Ich darf Ihnen heute schon mein Mitleid für Ihre Wahlniederlage aussprechen, die Sie in Niederösterreich erleiden werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe schon wiederholt bemerkt: Je schwächer Ihre Argumente sind, desto lauter wird Ihre Stimme, Herr Haselsteiner! Je schwächer Ihre Argumente, desto lauter Ihre Stimme! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein Wort noch im Zusammenhang mit den Themen Osterweiterung und Kernenergie. Wie der frühere Außenminister, unser jetziger Abgeordneter Alois Mock, bestätigen kann, waren es die Grünen, die es im Außenpolitischen Ausschuß, und zwar vor drei Jahren, abgelehnt haben, daß bei der Osterweiterung der höchste Sicherheitsstandard für die östlichen Kernkraftwerke verlangt werden soll. (Abg. Ing. Langthaler: Weil wir einen Ausstieg aus der Kernenergie wollen!) Sie junktimieren heute und sagen: Ihr dürft nur hinein, wenn ihr euch von der Kernenergie verabschiedet! (Abg. Ing. Langthaler: Wir wollen einen Ausstieg!) Wollen Sie Frankreich und Deutschland ausschließen aus der EU? – Das ist doch absurd, was Sie hier tun, Frau Kollegin Langthaler! (Abg. Ing. Langthaler: Es gibt einen Dreiparteienantrag, und dem haben Sie zugestimmt!) Es ist wirklich absurd! Ich halte Sie nicht für so dumm, Sie sind klug genug, Sie machen das wider besseres Wissen, nur um politisches Kleingeld zu wechseln. Lassen Sie mich das sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie, und daher: Sie sollen diese Rechte haben. Der Wähler wird sich sein Urteil bilden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen jetzt sagen, welche Umweltpolitik Herr Landeshauptmann Pröll macht. (Abg. Jung: Gar keine!) Die ganze niederösterreichische ÖVP geht, soweit sie heute vorhanden ist, hier heraus zum Rednerpult und sagt: Toll, was dieser Landeshauptmann macht! – Ich werde Ihnen sagen, was er wirklich macht. Der Herr Atomrechtsbeauftragte Dr. Herbst wurde von der Landesregierung dazu bestellt, eine Intervention zu machen. In der Sitzung vom 3. März, in der dies beschlossen wurde, hat unser Landesrat Schimanek einen sehr sinnvollen Antrag gestellt, nämlich den Antrag, die Bürgerinitiativen in Dukovany finanziell zu unterstützen. Dreimal dürfen Sie raten, meine sehr geehrten Damen und Herren, was mit diesem Antrag passiert ist. – Er wurde niedergestimmt! Er wurde niedergestimmt, Kollege Stummvoll, das sagst du aber nicht. (Hört!-Hört!-Rufe und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Hebst kann herumfahren, wie er will: Er wird unverrichteter Dinge – wie auch schon der Bundeskanzler, wie auch schon andere Politiker, wie auch schon Landeshauptleute und Minister – aus Tschechien, aus der Slowakei zurückkehren. Das ist die Realität, Kollege Stummvoll, und nichts anderes! Unverrichteter Dinge wird er zurückkehren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das meine ich auch mit einem verantwortungsvollen Umgang mit der Politik. Alles andere, was ich heute an Argumenten gehört habe – der probiert, der plaudert, und jener geht zum Smalltalk über die Grenze –, ist eine unseriöse Politik. Das wird uns keinen Schritt weiterbringen. Damit wird auch der österreichischen Umweltpolitik kein guter Dienst erwiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das wäre eine sinnvolle Investition mit einer guten Rendite, aber nicht dieses elende Geschwätz darüber, was man alles versucht, wenn man doch in Wirklichkeit nichts erreicht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend: Die Erfolge der österreichischen Atompolitik sind beachtlich. Für die Beitrittsverhandlungen sollten wir Einigkeit (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident – demonstrieren. Die heutige Sondersitzung des Nationalrates hat jedoch in bezug auf unsere bisherigen Bemühungen um eine gemeinsame österreichische Atompolitik keinen guten Dienst geleistet. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Die Erfolge der österreichischen Atompolitik sind beachtlich. Für die Beitrittsverhandlungen sollten wir Einigkeit (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident – demonstrieren. Die heutige Sondersitzung des Nationalrates hat jedoch in bezug auf unsere bisherigen Bemühungen um eine gemeinsame österreichische Atompolitik keinen guten Dienst geleistet. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige: Ich habe tatsächlich gesagt, die Form der Auseinandersetzung mit der niederösterreichischen Politik, wie sie Frau Kollegin Bauer hier vornimmt, ist mir zu minder. Diese Art, das niederösterreichische Wahlkampfmilieu hier hereinzutragen – das ist mir zu minder. (Beifall bei den Grünen.)

Der Großteil der Umweltbelastung Österreichs kommt aus den östlichen Ländern. Das wissen wir. Österreich hat die längste Grenze zum Osten; die Immissionen aus dem Osten sind besorgniserregend. Jetzt kommen noch Mochovce und Dukovany hinzu; und das Atommüllager hat gerade noch gefehlt. Zwentendorf haben wir als "Stranded investment" in Milliardenhöhe abgeschrieben. Zum gleichen Zeitpunkt verkaufen wir das steirische Netz an die Franzosen, die dort mit ihrer Atomkraft über österreichisches Netz Atomstrom verteilen. Das ist unsere Umweltpolitik, das ist unsere Energiepolitik – pfui Teufel! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Energiekosten in Österreich sind die höchsten Europas. Die Umweltkosten in Österreich sind die höchsten Europas. Wir haben aber gleichzeitig das größte Gefahrenpotential aller EU-Länder aufgrund unserer Grenze zur Slowakei, zu Tschechien und zu Slowenien. Sie wissen das. Beschönigen Sie das nicht! Machen Sie etwas, damit diese Gefahren endlich reduziert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das hat weder wirtschaftspolitische noch sicherheitspolitische und schon gar keine umweltpolitischen Hintergründe. Sie sollten sich querlegen gegen die Aufnahme dieser Länder und sagen: Njet, wenn nicht ...! Das ist Ihre Aufgabe, aber das machen Sie nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen nur sagen: Der Eiertanz der Regierung in Sachen Osterweiterung macht offensichtlich auch vor dem Atommüllproblem nicht halt. Frei nach Qualtinger: Ich weiß zwar nicht, wohin ich fahre, aber dafür bin ich früher dort. – Ich "gratuliere" Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich Ihnen meine Bestürzung über die Stellungnahme von Herrn Stummvoll mitteilen. Zu drohen und zu sagen, man sei so tolerant und gebe den Minderheiten im Parlament Möglichkeiten, sich zu artikulieren – das, was nicht gesagt worden ist: und sei man eben nicht so tolerant, würde man diese Möglichkeiten wieder abschaffen –, zeigt sehr wohl, wie das demokratiepolitische Verständnis des Herrn Stummvoll beschaffen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: So habe ich es nicht formuliert! Lesen Sie das Protokoll nach!) Das ist unglaublich, Herr Stummvoll: Sie haben uns gedroht! Ich akzeptiere nicht, als Minderheit im Parlament bedroht und in meinen Rechten eingeschränkt zu werden! (Abg. Dr. Fekter und Abg. Steibl: Geh! Geh!) Das können Sie hundertmal im Protokoll nachlesen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Bezüglich der Export- und Importbeschränkungen: Nur 10 Prozent der Produkte sind in ihrem freien Fluß zwischen Ungarn und Österreich beschränkt. Schüren Sie doch nicht ein Szenario, das es überhaupt nicht gibt! Nur noch 10 Prozent sind übrig, alles andere kann frei zirkulieren. Meine Herren, bitte nehmen Sie sich zurück und schüren Sie nicht die Angst der Bevölkerung, die in den Nachbarregionen wohnt! Wir werden ein Augenmerk darauf haben, aber nicht, indem wir Verbote auferlegen, sondern indem wir Kooperationen suchen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)