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Ich begrüße Sie alle ganz herzlich – wir waren ja schon zu Beginn, um 7.30 Uhr, hier. Jetzt begrüße ich auch die Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und die Journalisten, die im Saal sind. (Abgeordnete der FPÖ tragen Buttons mit der Aufschrift „Kurz muss weg“ am Revers.)

(Abg. Elisabeth Feichtinger, BEd BEd leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie, Frau Nationalratsabgeordnete, recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Sie sind in diesem Haus nicht unbekannt, Sie haben hier bereits in der letzten Legislaturperiode gewirkt und werden sich deshalb sehr, sehr schnell einfinden. (Abg. Kickl hebt die Hand.)

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. wird durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler vertreten. Den Grund dafür kennen wir alle: Sie hat einen Sohn zur Welt gebracht. Mutter und Kind sind gesund und wohlauf. Wir gratulieren ihr recht herzlich – herzliche Grüße aus dem Parlament. (Allgemeiner Beifall.)

Das ist skandalös und eine Grenzüberschreitung, die des Präsidenten des Parlaments unwürdig ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich sage Ihnen eines, Herr Präsident, und dann bin ich auch schon wieder fertig: Sie haben das mit dem islamistischen Terror verglichen – wissen Sie, der islamistische Terror hat in Wien zugeschlagen, die anderen Ereignisse haben in Washington stattgefunden. Mich erschüttert es, wenn ich heute in dieses Parlament hereingehe und hier ein größeres Aufgebot an Polizisten sehe – weil Sie offenbar Angst vor der eigenen Bevölkerung haben –, als das Parlament zu einem Zeitpunkt zum Schutz gehabt hat - - (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Stellen Sie bitte einen Antrag! Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Sie einen Antrag stellen, dann können wir darüber abstimmen lassen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich nehme keinen Einfluss, und Sie sollten die Geschäftsordnung kennen! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

(Abg. Mag. Karin Greiner nimmt die Wahl an.)

Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Gesundheitsfolgen dieser Jahrhundertpandemie sind dramatisch: Bis heute sind in Österreich 6 819 Menschen aufgrund von Corona gestorben – es sind damit 6 819 Familien, die ein Familienmitglied verloren haben –, und fast die Hälfte davon, und das macht die ganze Sache noch dramatischer, sind in Pflege- und Altersheimen verstorben. Sie sind dort verstorben, weil es bis heute oder bis vor wenigen Wochen keine österreichweite Schutzstrategie für Pflegeheime gegeben hat. 6 819 Menschen sind verstorben – das sind im Verhältnis doppelt so viele, wie in Deutschland im selben Zeitraum an Corona verstorben sind, und es sind zehnmal so viele, wie in Finnland an Corona verstorben sind. All diese Dinge sollten uns zu denken geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ja, impfen heißt Menschenleben retten, und wenn es um das Leben von Menschen geht, dann zählt jeder Tag, denn dieses Virus kennt keinen Dienstschluss, dieses Virus kennt auch keine Feiertage und Sonntage – nein, es schlägt zu, Tag für Tag, Stunde für Stunde. Deswegen kann es im Kampf gegen dieses Virus auch nur heißen: Wir kämpfen Tag für Tag, Stunde für Stunde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Genau, um diesen Appell zum Ausdruck zu bringen, diese Wichtigkeit, diese ernste Notwendigkeit hier zu debattieren, haben wir zu dieser Sondersitzung geladen, haben wir die Notwendigkeit gesehen, das auch mit Ihnen, Herr Gesundheitsminister, zu diskutieren und diese Dringlichkeit hier noch einmal zu betonen – ja, weil wir keinen einzigen Tag verlieren dürfen und ein bereits vorhandener, ein bereits beschaffter Impfstoff verimpft werden muss. Kein Impfstoff, der beschafft ist, kein Impfstoff, der in Österreich vorhanden ist, darf gebunkert werden, sondern er muss verimpft werden, und zwar sofort, sehr geehrter Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Nur wenn sich viele Menschen impfen lassen, nur wenn sich tatsächlich eine große, große Menge an Menschen in Österreich impfen lässt, kann es gelingen, diese Pandemie zu stoppen. Da reichen nicht 10 Prozent, 20 Prozent (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), da muss man die Ziele – sachlich gerechtfertigt – sehr, sehr hoch stecken.

Menschen stellen Fragen wie: Frau Doktor, würden Sie Ihre Kinder impfen lassen? – Diese Frage habe ich mindestens 1 000 Mal gehört. Sie wollen eine ehrliche, persönliche Antwort, und da kommt auch das Stichwort Ehrlichkeit in den Raum. Diese Ehrlichkeit müssen die Menschen spüren, dieses Vertrauen müssen sie spüren, dann kann man Ängste nehmen, dann kann man Sorgen nehmen, dann kann man überzeugen, und am Ende – das muss das Ziel sein – muss eine freiwillige, informierte Impfentscheidung stehen. (Beifall der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Weitere Pannen und Zögern bei der Umsetzung einer Impfstrategie schwächen allerdings diese Chance. Weitere Pannen und fehlende Klarheit schwächen die Impfbereitschaft der Bevölkerung und erhöhen damit auch eines: das Risiko weiterer gefährlicher Virusmutationen. Jeder Tag, der vergeht und den wir nicht nützen, um mit Hochdruck zu impfen, ist ein Tag, den das Virus nützt. Wenn wir die Zeit nicht nützen, nützt das Virus seine Chancen. Das tut es, indem es sich intelligent – aus der Perspektive des Virus – weiterentwickelt, indem es infektiöser und ansteckender wird, sich schneller ausbreitet und unsere Instrumente in den Schatten stellt. Herr Bundesminister, wir dürfen dem Virus diese Chance nicht geben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ja, anstatt alle Impfdosen abzurufen und sie zu verimpfen, war die Strategie der Bundesregierung eine andere, nämlich einmal abzuwarten, bis man in allen Pflegeheimen gleichzeitig zu impfen beginnen kann – so lautete die Erklärung des Gesundheitsministeriums. Mich erinnert das an Ersthelfer: Wenn ein Ersthelfer zu einer Unfallstelle kommt und sagt, er wartet einmal, bevor er den ersten Verletzten Erste Hilfe leistet, bis noch mehr Leute gekommen sind, und sie beginnen erst alle gemeinsam zu helfen, dann ist das ein grober Kunstfehler. Das ist ein grobes Versäumnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, alleine, dass in Salzburg vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass der Impfstoff geliefert wurde, die dazu passenden Nadeln aber nicht vorhanden sind, zeigt schon ein bisschen das Chaos in der Umsetzung und in der Organisation. Auch das stärkt natürlich nicht das Vertrauen der Menschen in das Impfprogramm und in die Impfung per se. Solche Pannen, Herr Bundesminister, dürfen nicht passieren und müssen in Zukunft ausgeschlossen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir nach Israel! Sie kennen die Erfolgsgeschichte und die Zahlen aus Israel. Israel hat gezeigt, dass man innerhalb einer Woche 1 Million Menschen impfen kann (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – mit einer guten Vorbereitung, mit einer klaren

Planung, zentral, straff organisiert und im Einverständnis mit allen. In 350 Impfzentren wurden dort landesweit bereits 1 Million Menschen geimpft. 20 Prozent der Bevölkerung Israels wurde innerhalb kürzester Zeit geimpft – in 350 Impfzentren, so groß wie die Fläche von Niederösterreich. Das ist großartig! Ich sage: Das ist Organisation, das ist Effizienz, das ist Tempo, und so soll es sein, Herr Gesundheitsminister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Warum haben sie das geschafft? – Sie haben einen klaren Plan (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober), sie haben einen Plan bis Juni. Bis Juni haben die Dänen einen klaren Plan, wer wann wie wo geimpft wird. Das gibt Vertrauen, das gibt Sicherheit, das gibt Orientierung. Die Menschen in Österreich haben eine Sehnsucht nach Sicherheit, Orientierung und Klarheit, und das braucht es, sehr geehrter Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn man sich Ihr heute Nacht veröffentlichtes Dashboard mit den verimpften Dosen anschaut, dann sieht man, dass laut Ihren Informationen seit Beginn des Impfstartes 52 000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft wurden. Das sind etwa 0,5 Prozent der Bevölkerung. Wenn weiter mit diesem Tempo geimpft wird, wenn Sie, Herr Bundesminister, in diesem Tempo weiter impfen lassen, wird Österreich bis zu einer wirksamen Durchimpfungsrate von 60 Prozent – gerechnet vom 27. Dezember weg – vier Jahre brauchen. Vier Jahre: Diese Zeit haben wir nicht! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Wir befinden uns in einem Lockdown, bei dem wir sehen, wie schwer es ist, die Zahlen zu senken, und es wird immer schwerer werden. Ich sage Ihnen, Herr Gesundheitsminister: Die Dauer des Lockdowns soll nicht auf einem Verhandlungstisch der Koalitionsparteien festgelegt werden, sondern anhand von Evidenz, der Infektionszahlen und der darauffolgenden Expertenschlüsse. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, uns stehen noch sehr schwierige Monate – wir wissen das alle – bis zu einer schützenden, breiten Durchimpfungsrate in Österreich, die endlich Entspannung bringt, bevor. Sie haben es in der Hand! Herr Bundesminister, vielleicht ist es unüblich, vonseiten der größten Oppositionspartei das zu hören, was ich Ihnen jetzt zu sagen habe: Ich möchte, dass Sie erfolgreich sind! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich möchte, dass Sie im Sinne unseres Landes, im Sinne der Menschen und der Gesundheit erfolgreich sind. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte, dass Sie so schnell wie möglich so vielen Menschen in Österreich wie möglich einen Impfschutz zukommen lassen. Sie haben es in der Hand! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, uns stehen noch sehr schwierige Monate – wir wissen das alle – bis zu einer schützenden, breiten Durchimpfungsrate in Österreich, die endlich Entspannung bringt, bevor. Sie haben es in der Hand! Herr Bundesminister, vielleicht ist es unüblich, vonseiten der größten Oppositionspartei das zu hören, was ich Ihnen jetzt zu sagen habe: Ich möchte, dass Sie erfolgreich sind! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich möchte, dass Sie im Sinne unseres Landes, im Sinne der Menschen und der Gesundheit erfolgreich sind. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte, dass Sie so schnell wie möglich so vielen Menschen in Österreich wie möglich einen Impfschutz zukommen lassen. Sie haben es in der Hand! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, uns stehen noch sehr schwierige Monate – wir wissen das alle – bis zu einer schützenden, breiten Durchimpfungsrate in Österreich, die endlich Entspannung bringt, bevor. Sie haben es in der Hand! Herr Bundesminister, vielleicht ist es unüblich, vonseiten der größten Oppositionspartei das zu hören, was ich Ihnen jetzt zu sagen habe: Ich möchte, dass Sie erfolgreich sind! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich möchte, dass Sie im Sinne unseres Landes, im Sinne der Menschen und der Gesundheit erfolgreich sind. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte, dass Sie so schnell wie möglich so vielen Menschen in Österreich wie möglich einen Impfschutz zukommen lassen. Sie haben es in der Hand! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Anschober. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Warum wir zweitens eine schwierige Phase haben werden: weil die Liefermengen in den nächsten Wochen seitens der Produzenten dieser Impfprodukte – ich komme gleich auf die Einschätzung und auf die Bewertung – noch deutlich beschränkt sind. Das heißt, das Tempo der Impfung in ganz Europa und auch in Österreich wird allein dadurch bestimmt, wie es erstens mit dem Zeitpunkt der Genehmigungsverfahren aussieht und wie es zweitens mit dem Zeitpunkt und der Menge der Lieferungen aussieht; das bestimmt unser Tempo. In diesem Rahmen tun wir in dieser Republik alles, damit jeder Tag genützt wird, um möglichst vielen Menschen, die das wollen, tatsächlich auch die Impfung zu ermöglichen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In diesem Sinn, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich aus mehreren Gründen dankbar für diese Sondersitzung und auch für diese Dringliche Anfrage: Erstens ist es tatsächlich so, dass die Impfung die einzige große Perspektive für uns ist, die Chance auf eine Wende, die Chance, diese Pandemie auf diesem Planeten tatsächlich zu beschränken und Schritt für Schritt zu beenden, die Chance, dafür zu sorgen, dass wir wieder andere Lebensperspektiven, wieder andere Lebensmöglichkeiten erhalten. Die Impfung ist eine historische Chance für uns alle. Ich bin glücklich und froh darüber, dass die Wissenschaft und die Forschung diesen ganz großen Erfolg gebracht haben, Impfstoffe, die uns allen dienen, in kurzer Zeit zu erforschen und zu produzieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zweitens bin ich deswegen froh über diese heutige Dringliche Anfrage und die Sondersitzung, weil ich glücklich darüber bin, dass wir über das Tempo diskutieren, über die Art und Weise, wie wir das Tempo noch steigern können, und zwar mit dem Willen, die Impfungen durchzuführen und umzusetzen, und dass wir nicht über die Scheinargumente und Fakenews von manchen Impfgegnern diskutieren, die dieses Projekt blockieren und verhindern wollen. Das ist gut, dass wir genau darüber reden, und das motiviert, glaube ich, auch viele Menschen. Wir merken es auch, da ist derzeit eine Stimmungswende in Österreich im Laufen, hin zur Unterstützung und zur Teilnahme an den Impfprogrammen, und genau das brauchen wir. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Drittens, sehr geschätzte Klubobfrau, ist es, glaube ich, offensichtlich auch notwendig, ein paar Informationen zu geben – deswegen sitzen und stehen wir ja auch hier –, denn im Anfragetext finde ich sehr veraltete Daten. Wenn man die Impfquoten mit dem Zeitpunkt 30. Dezember vergleicht: Bitte, reden wir doch direkt darüber, da könnte ich wirklich tagesaktuell jederzeit für eine aktuelle Formulierung des Anfragetextes entsprechende Daten zur Verfügung stellen! Ich finde es auch nicht besonders korrekt, in manchen Bereichen, auch auf Basis von Halbwahrheiten, wirklich populistisch zu argumentieren, aber das werden wir ja nun klären können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wo stehen wir im internationalen Vergleich? – Das sei vielleicht auch noch kurz eingeflochten (eine Tafel mit einem Kurvendiagramm des Verlaufs der Siebentageinzidenz mehrerer europäischer Länder in die Höhe haltend): Wir sehen hier die Siebentageinzidenz, das ist die durchschnittliche Zahl der Infizierten je 100 000 Einwohner, das ist der internationale Leitbegriff, mit dem auch verglichen und gearbeitet wird. Wir haben in Österreich – Österreich ist die dicke rote Linie, die Sie schön sehen können – nach einem Peak im November, ich habe davon gesprochen (Zwischenruf des Abg. Einwallner), nun eine Situation, in der die Zahlen deutlich – deutlich! – hinuntergegangen sind, weshalb wir derzeit zu den besten Ländern Europas zählen. Das ist vom Ranking her gut, bezüglich der Realzahlen aber absolut noch nicht ausreichend. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wo stehen wir im internationalen Vergleich? – Das sei vielleicht auch noch kurz eingeflochten (eine Tafel mit einem Kurvendiagramm des Verlaufs der Siebentageinzidenz mehrerer europäischer Länder in die Höhe haltend): Wir sehen hier die Siebentageinzidenz, das ist die durchschnittliche Zahl der Infizierten je 100 000 Einwohner, das ist der internationale Leitbegriff, mit dem auch verglichen und gearbeitet wird. Wir haben in Österreich – Österreich ist die dicke rote Linie, die Sie schön sehen können – nach einem Peak im November, ich habe davon gesprochen (Zwischenruf des Abg. Einwallner), nun eine Situation, in der die Zahlen deutlich – deutlich! – hinuntergegangen sind, weshalb wir derzeit zu den besten Ländern Europas zählen. Das ist vom Ranking her gut, bezüglich der Realzahlen aber absolut noch nicht ausreichend. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der zweite Bereich dreht sich darum, die Testungen massiv auszubauen. Sie können sich erinnern, im Frühling des vergangenen Jahres – darüber haben wir oft diskutiert – war das phänomenale Ziel, 15 000 Testungen am Tag irgendwann einmal zu erreichen. Wo stehen wir heute? – Ich sage Ihnen die heutigen Testzahlen: Heute wurden 18 800 PCR-Tests eingemeldet und – jetzt hören Sie bitte zu! – es wurden heute 102 000 Antigentests eingemeldet. Das alles betrifft die letzten 24 Stunden. Das heißt, das ist eine Testintensität, wie wir sie in Österreich noch nie erlebt haben – und das ist wichtig, das ist gut und das trägt ganz wesentlich dazu bei, dass wir die Infektionszahlen besser kontrollieren und senken können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die britische Regierung hat am 21. Dezember die ersten großen Forschungsergebnisse zu diesem Virus präsentiert. Wir haben am Tag danach mit entsprechenden Landeverboten für Fluggeräte, für Flugverkehr aus Großbritannien (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und dann auch aus Südafrika reagiert.

Das heißt, wir sind in diesem Bereich sehr, sehr gut aufgestellt und haben dafür drei Schritte fixiert, nämlich – erster Punkt – diese Sequenzierungen, die Kontrolle von Risikotestergebnissen, massiv auszuweiten, weiters – der wichtige zweite Punkt – Einreisebestimmungen dort, wo es noch Lücken gibt, massiv zu verstärken und – dritter Punkt – alles, was insgesamt gegen dieses Virus hilft, nämlich der Mindestabstand, die Maske, die Hygienemaßnahmen – und das ist die gute Nachricht –, wirkt auch gegenüber der Mutation und soll weiter beibehalten werden. Deswegen heißt die Reaktion ganz eindeutig: Seien wir angesichts der Tatsache, dass sich diese Mutation in ganz Europa ausbreitet, betreffend die Umsetzung der Maßnahmen noch konsequenter in dieser Situation! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben gemeinsam beschlossen, wir wollen dieses Testprogramm jetzt ausweiten, und zwar auf den gesamten Bezirk Kitzbühel, damit dort aufgrund der Nähe der Ortschaften, der Gemeindegebiete ein tatsächliches Wissen und eine Kontrolle der realen Infektionssituation entsteht. Das heißt, wir sind bei jedem Anlassfall auf der sicheren Seite. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vierte Punkt in diesem Paket, und ich denke, das ist wahrscheinlich sogar der wichtigste – da teile ich das Statement der Frau Klubobfrau am Beginn –, ist die Impfung, und ich muss dazu sagen, ich halte es wirklich für ein bisschen unfair, immer den Vergleich mit Israel zu strapazieren. Warum? – Weil es ein gesamteuropäisches Beschaffungsprojekt gibt, und ich sage Ihnen, ich bin stolz darauf! Es ist eine europäische Erfolgsgeschichte (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass Europa diese Beschaffung gemeinsam durchgeführt hat, dass Europa gemeinsam verhandelt hat und gemeinsam die Marktmacht der Europäischen Union eingesetzt hat. Stellen Sie sich vor, wie schwierig dieser Beschaffungsvorgang sonst für kleine

Mitgliedstaaten wie etwa Österreich wäre! Ich glaube, das ist ein guter, ein europäischer Weg, den wir gemeinsam gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Wenn Sie schon einmal in einem Alten- und Pflegeheim gewesen sind, dann wissen Sie, dass diese Menschen sehr empfindsam sind (Abg. Loacker: Dampfplauderer! – Abg. Kickl: Da hat er recht!) – was haben Sie gesagt, Herr Kollege Loacker? (Ruf: „Dampfplauderer“ finde ich unangemessen!) – und dass es bei diesen Menschen einfach vermieden werden muss, dass viele Nebenwirkungen auftreten. Das ist, glaube ich, das Grundprinzip eines fairen Umgangs sowohl mit den BewohnerInnen als auch mit den PflegerInnen vor Ort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hat gut funktioniert. Es gibt ja in Österreich eine Meldepflicht für Nebenwirkungen, und es hat bis zum heutigen Tag bei 53 000 Impfungen sage und schreibe elf derartige Meldungen gegeben. Jeder Arzt ist verpflichtet, eine derartige Meldung zu übermitteln, jede Mitarbeiterin im Alten- und Pflegeheim ist gleichfalls dazu verpflichtet. Das heißt, es gibt ganz offensichtlich eine gute Verträglichkeit, und das ist eine gute Nachricht, die das Vertrauen von uns allen in diesen Impfstoff stärken sollte und stärken kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss einen Satz noch – ich kann nur sagen: Wissen Sie, im Frühling sind wir alle dagesessen und haben gesagt: Es wäre ein Traum, wenn wir eine Impfung hätten. Im September bin ich müde belächelt worden, als ich gesagt habe: Ich glaube daran, dass wir im Jänner einen Impfstoff haben werden. Jetzt haben wir den Impfstoff. Nützen wir gemeinsam diese große Chance! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke für die umfassenden Antworten, das Thema gebietet es. Der Begriff der Kürze ist oft ein relativer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

den Impfstoff zu den Menschen bringt –, wie man die beste Werbung für die Bundesregierung macht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Hätten Sie sich dort vor dem Pflegeheim abgeseilt? Was war denn da geplant, Frau Ministerin Tanner? Ist das Ihr Ernst? Ist das Ihr Ernst?! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist aber noch absurder. Das Nächste: Wie heißt diese Krimigeschichte über die Autobahnpolizei? – Cobra 11 oder so, Herbert Kickl als ehemaliger Innenminister wird es wissen. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Das dürfte sich Herr Minister Nehammer angeschaut haben. Er hat sich nämlich allen Ernstes überlegt, dass er natürlich nicht fehlen darf, wenn die ersten Impfdosen von Belgien nach Österreich kommen – man braucht auch ein gutes Foto von Herrn Nehammer –, und er hat sich mit Blaulicht neben den Impfstoff hingestellt und eine Polizeieskorte organisiert. Er muss nämlich dabei sein, ohne Nehammer klappt es natürlich nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Es ist aber noch absurder. Das Nächste: Wie heißt diese Krimigeschichte über die Autobahnpolizei? – Cobra 11 oder so, Herbert Kickl als ehemaliger Innenminister wird es wissen. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Das dürfte sich Herr Minister Nehammer angeschaut haben. Er hat sich nämlich allen Ernstes überlegt, dass er natürlich nicht fehlen darf, wenn die ersten Impfdosen von Belgien nach Österreich kommen – man braucht auch ein gutes Foto von Herrn Nehammer –, und er hat sich mit Blaulicht neben den Impfstoff hingestellt und eine Polizeieskorte organisiert. Er muss nämlich dabei sein, ohne Nehammer klappt es natürlich nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Herr Nehammer ist als ÖVPler zwar soziale Kälte gewohnt, aber er ist draufgekommen, dass minus 70 Grad auch für ihn zu viel ist. Er hat das mit dem Foto mit dem Impfstoff dann also doch sein lassen, weil er gesagt hat, so wichtig ist es nicht, nicht dass im Zweifelsfall die Kühlkette unterbrochen würde. Ich habe das jetzt bewusst – leider – auch humorvoll formuliert, aber das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Spürt ihr euch eigentlich noch, dass ihr auf die Idee kommt, groß von den gewaltigen Chancen der Impfung zu sprechen, während sechs Monate lang die Planung vorne und hinten nicht klappt – in ganz Österreich kennt sich niemand aus, Ärztinnen und Ärzte wissen bis heute nicht, wie es ausschaut –, und ihr Tage nur mit Pressearbeit, Marketing und PR verplempert?! Spürt ihr euch noch? Das kann doch nicht euer Zugang sein! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ich weiß jetzt nicht, was bei Sebastian Kurz los ist. Er sagt ja immer, er hätte vorher schon gewusst, was los ist, also er weiß ja immer schon vorher, was Sache ist – und kann sich dann aber in der eigenen Regierung nicht durchsetzen? Er sagt auch, er wäre der starke Krisenmanager – aber in der eigenen Regierung zählt sein Wort dann nichts? Er sagt auch, es werde wahrscheinlich keinen Lockdown geben – und wenn dann der Lockdown da ist, sagt er: Ich habe es eh schon immer gewusst! Irgendetwas stimmt also bei Sebastian Kurz offensichtlich nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker.)

Sebastian Kurz hat sich dann hingestellt und gesagt: „Es gibt [...] Licht am Ende des Tunnels.“ Dann haben natürlich auf einmal alle Leute die Maske abgelegt – darauf hat er gesagt, na ja, er könne da nichts dafür, die Leute seien so blöd, dass sie nicht mehr wüssten, was in Österreich los ist! (Abg. Wöginger: Das ist eine Sauerei!) – So ist doch das Krisenmanagement gewesen, und du sagst es richtig, Kollege Wöginger: „Das ist eine Sauerei!“ Dieses Zitat bringt die Situation wirklich auf den Punkt, denn da geht es um Menschenleben und nicht um PR und Marketing. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn es andere Länder auf der Welt auch schaffen – Dänemark ist angesprochen worden, wo es für den Zeitraum bis Sommer einen konkreten Impfplan gibt - - (Abg. Haubner: Das ist peinlich, die Rede!) – Was heißt da peinlich? Was hätte denn dich gehindert, auch intern einmal zu sagen: Sebastian Kurz und Rudi Anschober, setzt euch zusammen, schmeißt nicht gegenseitig Hackln, denn da geht es um Menschenleben, da geht es um unsere Wirtschaft, da geht es um unsere Existenz in Österreich?! Wir haben ein Krisenmanagement, für das man sich genieren muss, wir haben die schlechtesten Zahlen weltweit! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Hier im Parlament redet die ÖVP groß, aber es braucht auch Mut, intern einmal zu sagen, dass gutes Krisenmanagement doch die beste Werbung ist, und darum bitte ich wirklich! Euch helfen auch die 200 Millionen Euro für Inserate nichts, denn wenn man einfach keine gute Arbeit leistet, kann man auch nichts vermarkten. Ich bitte euch also wirklich: Macht intern den Mund auf, schaut intern, dass das Krisenmanagement funktioniert, und dass wir die Impfungen, diese riesengroße Chance, auf die Reihe kriegen! Das sind wir doch den Menschen in Österreich schuldig: nicht nur Marketingblabla, Geschichten und Ausreden zu erfinden, sondern wirklich darauf zu schauen, dass wir diese Krise endlich in den Griff kriegen und zusammenarbeiten. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gibt einen Impfplan, und die Tatsache, dass die Ärzteschaft selbstverständlich informiert ist, möchte ich auch nicht unerwähnt lassen. Es gibt ein Schreiben des Ministeriums an die Bundeskurien in der Österreichischen Ärztekammer, in dem ganz detailliert steht, was die Fakten sind, wie der Impfstoff aufgebaut ist, wie man das den Patientinnen und Patienten erklärt. Wenn du das nicht hast, Philip Kucher: Die Ärzte haben es, und das ist eigentlich das Wesentliche, denn die sollen wissen, was darin steht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn ich mir das Bild in Erinnerung rufe, wie der Virologe Professor Wenisch geimpft wurde – dieses Zeichen der Erleichterung, das er nicht nur verbalisiert, sondern auch gezeigt hat, dass er weiters seither ein Impftagebuch führt und bisher ausschließlich gute Erfahrungen gemacht hat –, dann ist das ein wichtiges Zeichen. Ich gebe allen mit, sich zum Beispiel das Interview mit der Wissenschafterin des Jahres Puchhammer-Stöckl in der „ZIB 2“ anzuhören. Sie erklärt dort ganz klar, was das Virus im Körper anrichtet und wie weit der Schutz durch die Impfung geht. Das sind Fakten, und das ist bitte die Wissenschafterin des Jahres! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Herwig Kollaritsch möchte ich auch ganz gern zitieren – der ist ja als Impfexperte auch kein Unbekannter –, er sagt: Covid-Impfungen seien „‚besser‘ als alle“ anderen gegen Virusinfektionen, die Impfung sei „die ‚beste‘, was ihren Nutzen“ betrifft, und das sollten wir uns bitte schon in Erinnerung behalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Kurz muss weg“ in die Höhe.)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (fortsetzend): Wir warten auf die sukzessive Lieferung der Impfstoffe, und ich bin überzeugt davon, dass alle unsere Bundesländer und auch die Gemeinden hervorragende Arbeit leisten. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich danke Ihnen, vor allem all jenen, die das Vertrauen in diese Impfung mit uns teilen und sich impfen lassen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Oh je!)

Wissen Sie, diese schwarz-grüne Bundesregierung hat ja unter dem Motto und mit dem Anspruch, der österreichischen Bevölkerung „das Beste aus zwei Welten“ zu servieren, in den letzten Monaten schon so manches Gustostück an Unsinnigkeit in die Welt gesetzt. Da kann man sich als Durchschnittsverbraucher, als Normalsterblicher nur noch an den Kopf greifen und jene Empfehlung ernst nehmen, die ja der Bundeskanzler selbst gegeben hat: nämlich, das eigene Hirn zum Nachdenken zu verwenden! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist so ziemlich das Dümmste, was man machen kann, wenn es darum geht, eine Lösung für den Schulbereich zu präsentieren (Zwischenruf bei der SPÖ), und dieses Chaos setzen Sie jetzt fort: kein Präsenzunterricht über die Semesterferien hinaus. Sie stehlen unseren Kindern ihre Zukunft, und das, obwohl Sie wissen, dass die Kinder betreffend Ansteckung nicht die geringste Rolle spielen. Das ist Ihnen alles wurscht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das ist so ziemlich das Dümmste, was man machen kann, wenn es darum geht, eine Lösung für den Schulbereich zu präsentieren (Zwischenruf bei der SPÖ), und dieses Chaos setzen Sie jetzt fort: kein Präsenzunterricht über die Semesterferien hinaus. Sie stehlen unseren Kindern ihre Zukunft, und das, obwohl Sie wissen, dass die Kinder betreffend Ansteckung nicht die geringste Rolle spielen. Das ist Ihnen alles wurscht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn jetzt die Schulen nicht aufmachen, dann brauchen die Eltern natürlich wiederum die Möglichkeit, die Kinder zu betreuen, dann sind wir bei der Verlängerung des Lockdowns. Die Wahrheit, mit der niemand herausrücken will, ist doch: Sie schauen doch nur, was Ihre Angela Merkel in Berlin macht! Wenn Frau Merkel pfeift, dann stehen Sie habt Acht; wenn sie ein Steckerl wirft, dann ist es der österreichische Bundeskanzler, der apportiert. Dorthin geht die Reise mit Ihrem Dauerlockdown, Sie sind ja Lockdownfetischisten! (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt bin ich beim Impfen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist überhaupt das Beste. Mit dem Impfchaos, mit diesem Herumgewurschtle, das Sie da vom ersten Tag an sozusagen zur Schau stellen, haben Sie das Kunststück zustande gebracht, all diejenigen, die jetzt nach genauer Beobachtung Ihrer Aktivitäten zur Erkenntnis gekommen sind, Sie können es einfach nicht, Sie schaffen dieses Management nicht, nicht nur nicht zu widerzulegen, sondern in der Kritik zu bestätigen. Gleichzeitig haben Sie diejenigen, die der Impfung noch etwas Positives abgewinnen können, auch noch vor den Kopf gestoßen. Das ist jetzt die absolute Meisterleistung, die Sie in den letzten Wochen produziert haben. Also der Befreiungsschlag, der große Gamechanger, beginnt mit einem doppelten Knieschuss dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

So, und jetzt bin ich bei der SPÖ. Jetzt ist die Regierung solcherart verwundet an beiden Knien, jetzt rückt die Notfallmedizinerin Rendi-Wagner aus, jetzt hat ihre Stunde geschlagen, und jetzt fühlt sie sich dazu berufen, sozusagen einen Beitrag zu leisten. Der Beitrag schaut dann so aus, dass die SPÖ ausgerechnet diese falsche Strategie, die in den letzten Monaten dazu geführt hat, dass wir in Unfreiheit und Totalitarismus abgleiten, dass wir Massenarbeitslosigkeit haben und eine Pleitewelle bekommen werden, dass wir den Kindern die Zukunft stehlen – und das alles, ohne einen Erfolg beim Schutz der Risikogruppen zu haben –, jetzt auch noch unterstützt. Die SPÖ ist wieder im Komplizenmodus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der Beitrag der Frau Rendi-Wagner. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Testapartheid, und da ist auch die SPÖ mit dabei, und Frau Rendi-Wagner – und jetzt bin ich bei der Impfung – agiert im Zusammenhang mit den Impfungen, die auf eine Zwangsimpfung hinauslaufen, schon fast wie ein Impfregierungssprecher, ja wie eine Sprecherin der Pharmaindustrie, möchte ich fast sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie treiben ja eine Impfung voran, wo gesunde Österreicher, man kann es nicht anders sagen, in einem großen Feldversuch der Pharmaindustrie zu Versuchskaninchen gemacht werden (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker), und das sage ja nicht ich, sondern das sagen die Zulassungsbehörden selber! Das ist ein Massenexperiment, logischerweise, weil die Erprobung fehlt; ein Massenexperiment, wo dann festgestellt werden wird, wie das Verhältnis der Chancen und Risiken ist, und die Risiken sind ja möglicherweise Nebenwirkungen, dass die Impfung möglicherweise gar nicht wirkt, dass es möglicherweise Langzeitfolgen gibt, oder dass jemand stirbt, auch wenn Sie das beharrlich ignorieren. Das sind die Risiken. Wie sich Chancen und Risiken beim Einsatz von Impfstoffen zueinander verhalten, wo eine in diesem Bereich völlig neue Technologie zur Anwendung kommt, wo es eben nicht ausgeschlossen ist, wie Sie es immer behaupten, dass es einen Einfluss auf die DNA nehmen kann, bleibt abzuwarten. Das ist ein Massenexperiment und nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Krisper.)

Sie treiben ja eine Impfung voran, wo gesunde Österreicher, man kann es nicht anders sagen, in einem großen Feldversuch der Pharmaindustrie zu Versuchskaninchen gemacht werden (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker), und das sage ja nicht ich, sondern das sagen die Zulassungsbehörden selber! Das ist ein Massenexperiment, logischerweise, weil die Erprobung fehlt; ein Massenexperiment, wo dann festgestellt werden wird, wie das Verhältnis der Chancen und Risiken ist, und die Risiken sind ja möglicherweise Nebenwirkungen, dass die Impfung möglicherweise gar nicht wirkt, dass es möglicherweise Langzeitfolgen gibt, oder dass jemand stirbt, auch wenn Sie das beharrlich ignorieren. Das sind die Risiken. Wie sich Chancen und Risiken beim Einsatz von Impfstoffen zueinander verhalten, wo eine in diesem Bereich völlig neue Technologie zur Anwendung kommt, wo es eben nicht ausgeschlossen ist, wie Sie es immer behaupten, dass es einen Einfluss auf die DNA nehmen kann, bleibt abzuwarten. Das ist ein Massenexperiment und nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Krisper.)

Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Grund dafür, warum so viele Österreicher skeptisch sind (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und zwar nicht

generell gegenüber Impfungen (Ruf bei der ÖVP: Angst machen!), sondern bei dieser Impfung ganz im Speziellen. Ja, die haben ein gutes Gespür. Die sagen: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser (Zwischenruf der Abg. Krisper); und da bin ich ganz bei ihnen, und das ist auch der Grund dafür, dass die Freiheitliche Partei so konsequent gegen jede Form von Impfzwang auftritt, egal, ob er durch die Vordertür oder durch die Hintertür hereinspaziert! (Beifall bei der FPÖ.)

generell gegenüber Impfungen (Ruf bei der ÖVP: Angst machen!), sondern bei dieser Impfung ganz im Speziellen. Ja, die haben ein gutes Gespür. Die sagen: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser (Zwischenruf der Abg. Krisper); und da bin ich ganz bei ihnen, und das ist auch der Grund dafür, dass die Freiheitliche Partei so konsequent gegen jede Form von Impfzwang auftritt, egal, ob er durch die Vordertür oder durch die Hintertür hereinspaziert! (Beifall bei der FPÖ.)

generell gegenüber Impfungen (Ruf bei der ÖVP: Angst machen!), sondern bei dieser Impfung ganz im Speziellen. Ja, die haben ein gutes Gespür. Die sagen: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser (Zwischenruf der Abg. Krisper); und da bin ich ganz bei ihnen, und das ist auch der Grund dafür, dass die Freiheitliche Partei so konsequent gegen jede Form von Impfzwang auftritt, egal, ob er durch die Vordertür oder durch die Hintertür hereinspaziert! (Beifall bei der FPÖ.)

Da können Sie sich dann lustig machen, über mich zum Beispiel, das haben wir ja schon ein paar Mal gehabt – Aluhutträger und so weiter, ich kenne das ja; ich halte das schon aus –, aber das, was Sie nicht vergessen sollten, ist: Sie machen sich damit natürlich auch über die Sorgen von Millionen Österreichern lustig. Das sollten Sie bei Ihrer Strategie des Verächtlichmachens nicht vergessen! Sie haben natürlich das Recht, mich politisch nicht zu mögen, aber ein anderes Recht haben Sie nicht: nämlich mit Arroganz und mit Abgehobenheit über die Bevölkerung drüberzufahren, die Leute, die kritisch sind, zu stigmatisieren, entweder indem Sie sie als Idioten bezeichnen, in immer neuen Steigerungswellen bis hin zu dem Punkt, dass sie als Staatsgefährder diskreditiert werden. Dieses Recht haben Sie nicht, und da werden Sie bei uns auf Granit beißen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Europäische Arzneimittelagentur hat Ihnen ja auch gesagt: Es ist nicht bekannt, ob die Ausbreitung von Sars-Cov-2 durch die Impfung beeinträchtigt wird. Es ist nicht bekannt, in welchem Ausmaß geimpfte Menschen das Virus noch in sich tragen und weitergeben können. Warum verschweigen Sie das und führen nicht eine offene Diskussion? Das, was hier gespielt wird, ist doch verräterisch! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Rendi will an die Macht. Basti hat ihr ein Angebot gemacht. Rudi, Rudi, gib acht! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir aber zum eigentlichen Thema. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, der Minister hat von 52 925 Personen gesprochen, die bis dato geimpft wurden, in der Zwischenzeit stehen wir bei 58 248, das sagt zumindest das Coronaschutzimpfungsdashboard des Gesundheitsministeriums. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Also das heißt, von gestern auf heute wurden zusätzlich 6 000 Personen geimpft, das heißt, wir sind also mittendrin statt nur dabei. (Ruf bei der FPÖ: ... nervös!)

Kommen wir aber zum eigentlichen Thema. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, der Minister hat von 52 925 Personen gesprochen, die bis dato geimpft wurden, in der Zwischenzeit stehen wir bei 58 248, das sagt zumindest das Coronaschutzimpfungsdashboard des Gesundheitsministeriums. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Also das heißt, von gestern auf heute wurden zusätzlich 6 000 Personen geimpft, das heißt, wir sind also mittendrin statt nur dabei. (Ruf bei der FPÖ: ... nervös!)

Kommen wir aber zum eigentlichen Thema zurück. Sie schreiben ja auch, dass es angeblich momentan ein Chaos gibt, und ziehen, der Minister hat es ja schon erwähnt, da ja im Endeffekt auch immer die Schlüsse aus den Tagen rund um den 30.12. oder um den 31.12. herum. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In der Zwischenzeit hat sich die Situation schon ein bisschen verändert. Wir haben eine Impfstrategie, die es ja schon seit Wochen gibt, die seit Wochen auf der Webseite des Ministeriums zu lesen ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter), eine Impfstrategie, die auch mit den Stakeholdern akkordiert ist – wobei alle Seiten von Anfang an eingebunden waren – und die bekannt ist. Diese Strategie wird jetzt sukzessive umgesetzt, und da ist es eben nicht so, wie Sie in Ihrer Anfrage schreiben, dass die Bundesländer dann plötzlich das Ruder übernommen hätten, sondern die waren ja von Haus aus in diese Impfstrategie mit eingeplant. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wenn man es sich nämlich genau durchliest – da muss man halt das ganze PDF durchlesen und durchschauen –, wird man erkennen, dass die von vornherein Teil dieser Impfstrategie waren. Warum? – Weil auch unser österreichisches Gesundheitssystem föderal aufgestellt ist.

Kommen wir aber zum eigentlichen Thema zurück. Sie schreiben ja auch, dass es angeblich momentan ein Chaos gibt, und ziehen, der Minister hat es ja schon erwähnt, da ja im Endeffekt auch immer die Schlüsse aus den Tagen rund um den 30.12. oder um den 31.12. herum. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In der Zwischenzeit hat sich die Situation schon ein bisschen verändert. Wir haben eine Impfstrategie, die es ja schon seit Wochen gibt, die seit Wochen auf der Webseite des Ministeriums zu lesen ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter), eine Impfstrategie, die auch mit den Stakeholdern akkordiert ist – wobei alle Seiten von Anfang an eingebunden waren – und die bekannt ist. Diese Strategie wird jetzt sukzessive umgesetzt, und da ist es eben nicht so, wie Sie in Ihrer Anfrage schreiben, dass die Bundesländer dann plötzlich das Ruder übernommen hätten, sondern die waren ja von Haus aus in diese Impfstrategie mit eingeplant. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wenn man es sich nämlich genau durchliest – da muss man halt das ganze PDF durchlesen und durchschauen –, wird man erkennen, dass die von vornherein Teil dieser Impfstrategie waren. Warum? – Weil auch unser österreichisches Gesundheitssystem föderal aufgestellt ist.

Kommen wir aber zum eigentlichen Thema zurück. Sie schreiben ja auch, dass es angeblich momentan ein Chaos gibt, und ziehen, der Minister hat es ja schon erwähnt, da ja im Endeffekt auch immer die Schlüsse aus den Tagen rund um den 30.12. oder um den 31.12. herum. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In der Zwischenzeit hat sich die Situation schon ein bisschen verändert. Wir haben eine Impfstrategie, die es ja schon seit Wochen gibt, die seit Wochen auf der Webseite des Ministeriums zu lesen ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter), eine Impfstrategie, die auch mit den Stakeholdern akkordiert ist – wobei alle Seiten von Anfang an eingebunden waren – und die bekannt ist. Diese Strategie wird jetzt sukzessive umgesetzt, und da ist es eben nicht so, wie Sie in Ihrer Anfrage schreiben, dass die Bundesländer dann plötzlich das Ruder übernommen hätten, sondern die waren ja von Haus aus in diese Impfstrategie mit eingeplant. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wenn man es sich nämlich genau durchliest – da muss man halt das ganze PDF durchlesen und durchschauen –, wird man erkennen, dass die von vornherein Teil dieser Impfstrategie waren. Warum? – Weil auch unser österreichisches Gesundheitssystem föderal aufgestellt ist.

Ich hoffe auch, dass jeder und jede von uns hier herinnen die Menschen davon überzeugt, dass wir uns impfen lassen sollen, damit wir möglichst schnell wieder diese Normalität bekommen, auch wenn es Kollegen Kickl nicht passt, denn dann kann er halt kein politisches Kleingeld mehr schlagen. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich muss aber auch dazusagen, dass mir der Gedanke gekommen ist, dass die Redezeit von Ihnen vielleicht direkt proportional zur Brenzligkeit der Situation ist, die Sie gerade zu verteidigen haben. Also je länger Sie schwadronieren, desto mehr ist in Ihrem Ressort schiefgelaufen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben auch ein bisschen eine Themenverfehlung begangen, denn Sie haben heute darüber schwadroniert, was passiert, wenn es eine Impfpflicht gibt. Wir reden heute darüber, dass wir zu wenig Impfstoffe und zu wenig rasch Impfstoffe im Land haben, dass die, die sich impfen lassen wollen, überhaupt geimpft werden können. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Herr Minister, was ich oft schon gesehen habe: Wo Sie Strategie drübergeschrieben haben, das sind keine Strategien. Sie haben vorhin von einer Anzahl von Tests gesprochen und diese als Beweis dafür genommen, dass Sie über eine kluge Teststrategie verfügen. – Sie verwechseln da etwas! Eine Anzahl von Tests hat noch nichts mit einer ausgeklügelten Strategie zu tun! (Beifall bei den NEOS.) Und es ist mir nicht erklärbar, wieso man in anderen Ländern ganz genaue Pläne hat, wer wann mit welchem Impfstoff

Und wissen Sie, was ich auch nicht verstehe? – Warum Sie sich hinstellen und sich selbst loben, wenn wir sehen, um wie viel besser andere Länder, zum Beispiel Dänemark, sind. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben so oft in dieser Pandemie von entscheidenden Phasen und kritischen Tagen gesprochen. Und jetzt lassen Sie das schleifen, und es kommt auf einmal auf ein paar Wochen nicht an? Das kann ich nicht nachvollziehen! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Leadership heißt auch nicht, als Bundeskanzler hin und wieder medienwirksam ins Steuerrad zu greifen oder aufs Bremspedal zu steigen, wenn es darum geht, eine Schlagzeile – dass man ein Machtwort gesprochen habe – zu produzieren. Echte Leader sprechen keine Machtwörter und stehen auch nicht dauernd in Pressefoyers, die schön geschmückt sind, sondern sind permanent auf der Kommandobrücke und tun eines, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass das Management gut funktioniert. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Letztes noch: Sie sagen im „Falter“ auf die Vorwürfe hin, na ja, das wäre jetzt eine Projektionsfläche für all die Aggressionen, Ängste, für all das, was sich in der Pandemie aufgestaut hat. – Nein, Herr Minister! Was wir jetzt beim Impfen gesehen haben, ist die Manifestation, dass es an echtem Leadership und an Managementfähigkeiten mangelt und in dieser Regierung Inszenierung vor Substanz gestellt wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben zwar jetzt eine hohe Arbeitslosigkeit, das Problem ist nur, mit all den Maßnahmen, die wir seitens der Regierung kennen, wird das auch so bleiben, weil Sie keine wirksamen Instrumente entwickeln. Wir werden heuer eine Masseninsolvenz erleben. Wir haben auch Gemeinden, die noch immer nicht wissen, wie sie die Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin aufrechterhalten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Problem, das die Regierung in der öffentlichen Wahrnehmung jetzt aber bekommt, ist, dass jetzt alles auch für die große Masse sichtbar wird, dass nämlich die ganzen Ankündigungen letztendlich nicht mit der Realität und mit dem zusammenpassen, was in diesem Land wirklich passiert, weil die Pandemie letztendlich zu einer täglichen Realityshow des Bundeskanzlers verkommt, der jeden Tag schaut, dass er live und in Farbe in den Wohnzimmern ist. Leider wird aber nur sehr wenig von den Ankündigungen, die er macht, umgesetzt, die Wirklichkeit schaut dann meistens ganz anders aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Und so ist es jetzt letztendlich auch bei den Impfungen. Jetzt gibt es angeblich einen Impfplan. Toll, aber was heißt das jetzt konkret, Herr Minister? Ich will Sie jetzt ganz konkret fragen. Der Bundeskanzler zum Beispiel sagt, alle über 80-Jährigen sollen bis Ende Jänner geimpft werden. Okay. Wer macht das, Herr Gesundheitsminister? Wer ist für die Durchführung der Impfungen vor Ort zuständig? Sind das die Gemeinden? – Wahrscheinlich sind es die Gemeinden. Wir haben jetzt den 13. Jänner, der 31. ist der letzte Tag des Jänners. Wann erfahren die Gemeinden von Ihnen oder von anderen, dass sie das umzusetzen haben? Bis heute wissen wir nichts! Mit Ende Jänner sollen wir etwas umsetzen, was wir heute noch gar nicht wissen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dann stellen Sie sich hierher und sagen: Warum wird da immer von Chaos geredet? – Ja, was ist denn das anderes als Chaos, wenn derjenige, der umsetzen soll, noch nicht einmal weiß, dass er umsetzen soll, Herr Minister? – Entschuldigung! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Darum abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn man sich momentan die Impfsituation anschaut, dann trifft ein abgewandeltes Zitat unseres Herrn Bundeskanzlers zu: Bald wird jeder jemanden kennen, der noch nicht geimpft ist, aber dem bei der Regierung das Geimpfte aufgeht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich fange gleich mit etwas Positivem an, das mache ich sehr gerne. Das Bundesheer ist kurz im Zusammenhang mit den Black Hawk angesprochen worden, ich möchte auf etwas anderes hinweisen: Bei den Teststraßen, die es gegeben hat und die es weiter gibt, arbeitet das Bundesheer – unsere Soldatinnen und Soldaten – extrem konsequent, ruhig und geordnet mit. Man hat nie etwas Negatives darüber gehört. Das funktioniert wie ein Glöckerl, deshalb einmal ein herzliches Dankeschön in diese Richtung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wurm.)

Die Frage, die sich immer stellt: Wie war es denn möglich, dass es so schnell Impfstoffe gegen die neue Erkrankung gibt? – Das lässt sich relativ leicht erklären: Es war erstens einmal ein weltweites wissenschaftliches Zusammenwirken mit wesentlicher europäischer Beteiligung. Die Technologien sind extrem fortgeschritten. Ich denke zurück: Als vor mehreren Jahrzehnten HIV entdeckt worden ist, haben Entwicklungen Jahre gebraucht, die heute in Wochen erledigt worden sind. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Wir haben eine Reihe von Firmen, die bereits über viele Jahre routiniert in der Entwicklung von Impfstoffen sind, die das Thema aufgreifen konnten. Nicht zu vergessen ist, dass in kurzer Zeit so viele personelle und finanzielle Ressourcen wie noch nie zuvor in die Entwicklung eines Arzneimittels gesteckt worden sind. Wir können froh sein, dass das jetzt so weit gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Frage, die sich immer stellt: Wie war es denn möglich, dass es so schnell Impfstoffe gegen die neue Erkrankung gibt? – Das lässt sich relativ leicht erklären: Es war erstens einmal ein weltweites wissenschaftliches Zusammenwirken mit wesentlicher europäischer Beteiligung. Die Technologien sind extrem fortgeschritten. Ich denke zurück: Als vor mehreren Jahrzehnten HIV entdeckt worden ist, haben Entwicklungen Jahre gebraucht, die heute in Wochen erledigt worden sind. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Wir haben eine Reihe von Firmen, die bereits über viele Jahre routiniert in der Entwicklung von Impfstoffen sind, die das Thema aufgreifen konnten. Nicht zu vergessen ist, dass in kurzer Zeit so viele personelle und finanzielle Ressourcen wie noch nie zuvor in die Entwicklung eines Arzneimittels gesteckt worden sind. Wir können froh sein, dass das jetzt so weit gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Sicherheit: Einer der jetzt zugelassenen Impfstoffe ist an rund 44 000 Personen getestet worden. Es ist richtig, dass es noch keine Langzeitbeobachtungen gibt, aber es gibt die Beobachtungen jetzt schon über ein halbes Jahr. MRNA-Impfstoffe werden schon seit 25 Jahren entwickelt und getestet. Zudem muss man wissen, dass, wenn es bei Impfstoffen – selten genug – doch einmal zu schweren Komplikationen gekommen ist (Zwischenruf des Abg. Loacker), diese meistens wenige Wochen nach dem Impfereignis auftraten und nicht erst nach Jahren.

Jetzt mag jemand sagen: 44 000, was ist das schon? Es gibt auch ganz seltene Ereignisse. – Mittlerweile sind weltweit schon fast 30 Millionen Menschen geimpft worden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – glücklicherweise 57 000 davon in Österreich –, sodass man sagen kann, die Erfahrung wird immer breiter. Und wir können damit sicher sagen, wir sind auf einem guten Weg.

Zahlen. (Abg. Belakowitsch: Die Zahlen steigen!) Wenn man wirklich weiß, wie das mit den Impfungen im Zeitablauf der Infektionen ist, dann ist einmal völlig klar: Der erste, relative Schutz ist etwa zehn Tage nach der Erstimpfung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) gegeben, wirklich greift der Impfschutz dann ein bis zwei Wochen nach der Zweitimpfung.

Was wir aber jetzt schon sehen können: Mit der klaren Impfstrategie – Bewohner von Altenheimen, Risikopatienten und Hochbetagte zuerst zu impfen – werden wir in den nächsten Monaten als Erstes einen Rückgang bei den Todesereignissen sehen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Genau diesen Schutz der Risikogruppen, der so wichtig ist und der bei der körpernahen Dienstleistung Pflege (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) nie hundertprozentig funktioniert, schaffen wir jetzt mit der Impfung. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir aber jetzt schon sehen können: Mit der klaren Impfstrategie – Bewohner von Altenheimen, Risikopatienten und Hochbetagte zuerst zu impfen – werden wir in den nächsten Monaten als Erstes einen Rückgang bei den Todesereignissen sehen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Genau diesen Schutz der Risikogruppen, der so wichtig ist und der bei der körpernahen Dienstleistung Pflege (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) nie hundertprozentig funktioniert, schaffen wir jetzt mit der Impfung. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese werden bei uns nun konsequent verimpft. Man kann auf der Homepage des Gesundheitsministeriums nachschauen, wie das läuft. Wir alle wünschen uns noch mehr Impfstoffe und freuen uns, dass es da auch Nachlieferungen geben wird. Worauf ich mich besonders freuen werde: wenn erstens einmal viele Menschen in unserem Land geimpft sind und wenn mir dann zweitens aufgrund meines Alters und meines Berufs auch ein Impfstoff zukommt. Darauf freue ich mich ganz besonders. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.)

Mich würde es freuen, wenn die Bundesregierung – Frau Bundesminister Tanner ist ja gerade anwesend – das vielleicht auch finanziell abgelten würde. Bislang ist es so, dass diese Mehrleistungen des österreichischen Bundesheers finanziell nicht abgegolten worden sind und dass auch im aktuellen Budget für das Heeressanitätswesen, das wirklich am Boden liegt, überhaupt keine zusätzlichen Mittel vorhanden sind. Ich hoffe, dass sich das in Anbetracht dieser Aussagen vielleicht noch ändern wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Nehmen Sie diese fünf Punkte von uns an! Das ist ein konstruktiver Vorschlag. Die FPÖ steht bereit. (Beifall bei der FPÖ.)

ganz herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Was mich sehr freut, ist, dass der neue Arbeitsminister die Notwendigkeit sieht, die Pflegeberufe aufzuwerten, denn eine solche Aufwertung brauchen diese Berufe dringend. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler.)

Ich möchte diese Gelegenheit aber auch nutzen, um die große Bereitschaft der Menschen in den Pflegeheimen zur Impfung positiv herauszustreichen. 90 bis 95 Prozent der Menschen dort wollen sich impfen lassen. Das ist großartig. Da können wir alle uns etwas abschauen! (Beifall bei den Grünen.)

Nach monatelangem Kampf, monatelanger Unsicherheit und Angst gibt es bald für uns alle die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Damit können wir alle einer Ausbreitung einen Strich durch die Rechnung machen. Was sicher nicht hilft – und das geht natürlich stark in Richtung FPÖ –, ist die unverantwortliche Verharmlosung einer weltweiten Pandemie, das bewusste Schüren von Unsicherheit in der Bevölkerung, so wie Sie es immer tun. Das bringt uns hier sicher nicht weiter. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich hoffe aufrichtig, dass viele Menschen diese Möglichkeit nutzen. Es ist wirklich sehr einfach: Je mehr von uns sich impfen lassen, desto besser für uns alle. Deshalb mein Appell: Nutzen wir das bitte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben hier einen Bundesminister sitzen, der in seiner Amtszeit einfach jedes einzelne Projekt in den Sand gesetzt hat. Ich erinnere: Schutzmaterialbestellung im März – Fehlanzeige; Ischgl – der Hauptexportschlager des Winters 2020. Der Ostererlass musste zurückgezogen werden. Der Verfassungsgerichtshof hebt eine Verordnung nach der anderen auf. Die Risikogruppen haben so lange auf ihre Verordnung warten müssen, bis die erste Welle der Coronapandemie vorbei war. Den Sommer hat der Minister gleich generell verschlafen. Dann kam die Ampel, die er nach einer Woche versenken musste, weil er nicht bereit war, politische Konsequenzen an eine Ampelfarbe zu knüpfen – man will nämlich immer selber die Pfoten drinhaben. Hat da jetzt noch irgendjemand erwartet, dass er das mit dem Impfen auf die Reihe bekommt? Das kann niemand erwartet haben. Das kann er nicht! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Angerer.)

Im Juni wurde das Material bestellt, und ab damals hätte man Vorbereitungen treffen müssen, was nicht erfolgt ist, wie Kollegin Ribo das gerade richtig gesagt hat. Da sitzen zum Beispiel in den Alters- und Pflegeheimen Menschen, die einen Erwachsenenvertreter haben und nicht selbst darüber entscheiden können, ob sie geimpft werden oder nicht. Wir haben hier x Gesetze beschlossen, dazu gab es gar nichts. Vielmehr hat man in Ihrem Haus, im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, im Dezember nicht einmal gewusst, wie viele Alters- und Pflegeheime es in Österreich gibt, wie viele Personen dort untergebracht sind und wo diese Alters- und Pflegeheime sind. Man kann also die Inkompetenz dieses Hauses und des Ministers, der dieses Haus führt, gar nicht ausführlich genug beschreiben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Deimek. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) – Herr Minister, jetzt sind Sie verpflichtet, mir zuzuhören, denn ich habe Ihnen vorhin sehr lange zugehört. (Beifall bei den NEOS. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.)

Im Juni wurde das Material bestellt, und ab damals hätte man Vorbereitungen treffen müssen, was nicht erfolgt ist, wie Kollegin Ribo das gerade richtig gesagt hat. Da sitzen zum Beispiel in den Alters- und Pflegeheimen Menschen, die einen Erwachsenenvertreter haben und nicht selbst darüber entscheiden können, ob sie geimpft werden oder nicht. Wir haben hier x Gesetze beschlossen, dazu gab es gar nichts. Vielmehr hat man in Ihrem Haus, im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, im Dezember nicht einmal gewusst, wie viele Alters- und Pflegeheime es in Österreich gibt, wie viele Personen dort untergebracht sind und wo diese Alters- und Pflegeheime sind. Man kann also die Inkompetenz dieses Hauses und des Ministers, der dieses Haus führt, gar nicht ausführlich genug beschreiben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Deimek. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) – Herr Minister, jetzt sind Sie verpflichtet, mir zuzuhören, denn ich habe Ihnen vorhin sehr lange zugehört. (Beifall bei den NEOS. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.)

Es ist normal, dass Klubobmann Kickl hier heraußen steht und die Leute gerne in Panik versetzt, Sie leisten allerdings auch Ihren Beitrag dazu: Wenn Sie ins Fernsehen gehen und sagen: Das am 27.12. war ein Probeimpfen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dann müssen sich die Menschen ja wie Versuchskaninchen vorkommen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) – Probeimpfen!

Wir hatten da eine Pilotphase, sagt der Gesundheitsminister (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), eine Pilotphase, um zu schauen, welche Nebenwirkungen es gibt. – Bitte, Sie hätten statt solch eines Unfugs den Menschen sagen müssen: Diese Impfstoffe sind von sämtlichen internationalen Behörden und darüber hinaus von der Ages bestens überprüft worden, und sie sind natürlich sicher. (Beifall bei den NEOS.)

Wir hatten da eine Pilotphase, sagt der Gesundheitsminister (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), eine Pilotphase, um zu schauen, welche Nebenwirkungen es gibt. – Bitte, Sie hätten statt solch eines Unfugs den Menschen sagen müssen: Diese Impfstoffe sind von sämtlichen internationalen Behörden und darüber hinaus von der Ages bestens überprüft worden, und sie sind natürlich sicher. (Beifall bei den NEOS.)

dass in drei Wochen, in 17 bis 22 Tagen, gar nicht genug Impfstoff da ist, um den betreffenden Personen die zweite Impfung zu geben. (Bundesminister Anschober verlässt den Sitzungssaal.) – Ja, die Wahrheit hält er nicht aus, jetzt geht er hinaus. Ich würde mich auch genieren, wenn ich dieser Gesundheitsminister wäre. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt kommen dann die Verteidiger von Minister Anschober, sie werden mir auch E-Mails schreiben und behaupten: Der Loacker ist so gemein zum Anschober. – Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie mir ein E-Mail schreiben, schreiben Sie mir ein Projekt hinein, das dieser Minister in zwölf Monaten Amtszeit auf die Reihe bekommen hat, ein einziges Projekt, bitte! (Beifall bei den NEOS.)

Er veranstaltet das Impfchaos und sagt: Wir impfen erst ab 12. Jänner!, und dann gibt es einen Impfgipfel, da sitzen Kurz und sein Büro und Anschober und sein Büro, und sie machen aus: Okay, wir ziehen den Impfstart vor. Zuerst wollte man ja Schulferien bis zum 6. Jänner, nicht? Und der nächste Montag nach dem 6. Jänner, das ist dann der 11., den Montag werden wir noch brauchen, somit fangen wir am 12. an – richtig österreichisch, Ruhepuls Anschober. So, und nun macht er aus: Wir ziehen den Impfstart vor!, und sagt das aber nicht seiner Sektionschefin Reich, die er in die „ZIB 2“ schickt, die dort den 12. Jänner verteidigen muss. So etwas machen schlechte Chefs, die ihre Mitarbeiter vorschicken und sie verheizen, weil sie selbst nicht Rückgrat genug haben, sich hinzustellen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Der Herr Bundesminister ist leider nicht hier. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Leichtfried.) Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wie so oft seit Beginn der Pandemie diskutieren wir öffentlich über wirksame Maßnahmen zur Eindämmung dieser Pandemie, und wie so oft seit Beginn dieser Pandemie diskutieren wir auch über mögliche Schulschließungen als Mittel zur Eindämmung dieser Pandemie. Das geschieht schon allein aus dem Motiv, weil man mit den Schulschließungen natürlich einfach die Eltern nach Hause zwingt und das etwas mit dem Infektionsgeschehen macht, das ist ganz klar. Was das aber mit den Kindern macht – psychisch, sozial, bildungstechnisch –, das steht auf einem anderen Blatt.

Am Ende des Tages, liebe Kolleginnen und Kollegen, hilft uns eigentlich nur eines: impfen – impfen, impfen, impfen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Jede einzelne Verhinderung einer Ansteckung macht uns sicherer. Das heißt, die Regierung und die Gesundheitsbehörden sind gefordert, und am Ende des Tages sind wir alle gefordert. Wenn wir uns so schnell wie möglich impfen lassen, dann können wir dieses Virus in den Griff bekommen, da zählt jeder Tag. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg-Sarre.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Scherak hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich würde vorschlagen, dass wir die Sitzung so lange unterbrechen, bis er wiederkommt. Ich erspare mir jetzt den Antrag auf Herbeischaffung, weil ich annehme, dass er sich nur kurz hinausbewegt hat, aber irgendwie wäre es doch sinnvoll, wenn der Herr Bundesminister wieder den Saal betritt. Ansonsten wird man nichts anderes tun können, als ihn herbeischaffen zu lassen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Darum wäre ich auch dafür, Vorsorge zu treffen, dass der Herr Bundesminister an der weiteren Debatte teilnimmt. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Es freut mich, dass der Herr Bundesminister nun wieder hier ist, und deshalb darf ich Sie bitten, Herr Bundesminister, diesen Respekt der Bevölkerung auch entgegenzubringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube, man kann durchaus auch einmal aufs WC gehen oder so. Herr Minister, Sie haben jetzt für einen vollen Saal gesorgt. – Danke. Das habe ich der Opposition zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist natürlich eine extrem schwierige Situation, und es wird auch kein Land auf dieser Erde geben, wo die Regierung immer alles richtig macht (Abg. Belakowitsch: Ja, aber auch keines, wo die Regierung alles falsch macht! Wo ist denn euer Kanzler?), aber ich weiß, dass die österreichische Bundesregierung sehr viel richtig gemacht hat, um diese Pandemie bestmöglich bewältigen zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das politische und taktische Spiel der Oppositionsparteien in einer so ernsten Zeit ist absolut unangebracht. Verunsicherungen, speziell vonseiten der FPÖ, sind gefährlich und kontraproduktiv bei der Bewältigung der Pandemie. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Eypeltauer.)

Hier im Parlament bitte ich alle Fraktionen, unserem Vorschlag für eine Teststrategie morgen zuzustimmen, um zumindest wichtige Bereiche wieder öffnen zu können. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Wohle unserer Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Mein Vorredner, Kollege Pöttinger, hat behauptet, der Gesundheitsminister wäre nur aufs WC gegangen. – Ich berichtige tatsächlich: Während der Dringlichen Anfrage an ihn hat er draußen das Buffet aufgesucht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das würde ich auch Ihnen empfehlen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, dann würden Sie vielleicht ein bisschen mehr von der Stimmung da draußen mitbekommen (Abg. Lausch: Das wird schon! Das wird schon!), und dann würden Sie vielleicht erkennen, dass das, was Sie machen, was Ihr Bundeskanzler macht, der in Wahrheit die gesamte Regierung in Geiselhaft nimmt – und da will ich jetzt niemanden von dieser Bundesregierung ausnehmen –, zum Schaden der österreichischen Bevölkerung ist, denn jede Woche Lockdown bedeutet ein Plus von 15 000 Arbeitslosen. Wenn Sie glauben, dass das der richtige Weg ist, dann machen Sie weiter so! (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat ja auch schon Frau Merkel in Deutschland angekündigt, und wie wir wissen: Wenn es Frau Merkel ankündigt, dann ist Sebastian Kurz nicht weit weg. Er ist ja in Wirklichkeit nichts anderes als eine Marionette von Merkel und Macron, und genau so ist auch die Politik in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotzdem ist das aktuelle Thema Impfen. – Das hängt natürlich alles zusammen. Ich habe hier heute schon in vielen Reden von der segensbringenden Impfung, der heilbringenden Impfung gehört. Ich wünsche wirklich allen, dass das so passiert, aber wir wissen es nicht. Wir wissen nämlich alle nicht, wie der Schutz dieser Impfung tatsächlich ist und ob diese Impfung tatsächlich wirkt. Das weiß hier herinnen niemand, wir sind alle keine Wahrsager. Das wissen weder die Hersteller, noch weiß es die WHO, noch wissen es die Zulassungsbehörden. Wir können darauf hoffen, dass es so passiert, aber wir werden es wahrscheinlich erst in vielen Monaten erfahren – das ist das nächste Problem, das ich sehe. Ich bin jemand, der dieser Impfung sehr kritisch gegenübersteht und ich stehe dazu, ich werde mich auch nicht impfen lassen. Die Hälfte der Bevölkerung dieses Landes aber will das, und diesen Menschen soll es auch ermöglicht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das, was da jetzt alles passiert, ist nicht gerade vertrauenserweckend. Es hat mit dem Impfstart in Österreich begonnen. Ich erinnere: Der Impfstart in Österreich war ein riesengroßes PR-Projekt. Der Herr Bundeskanzler ist ins AKH gegangen, hat sich dort gemeinsam mit dem Herrn Gesundheitsminister mit verschränkten Händen hingestellt und beobachtet, wie eine ältere Dame eine Impfung bekommen hat. Glauben Sie eigentlich, dass das seriöse Politik ist? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Glauben Sie, dass irgendetwas an dieser Szene – wenn man glaubt, eine Impfung zu einer PR-Show umfunktionieren zu können – seriös ist? – Nein, meine Damen und Herren, das ist schäbig, was hier gemacht worden ist, und zu verurteilen. Sie haben jene vor den Kopf gestoßen, die sich nämlich gerne impfen möchten – mich eh nicht, weil ich diesem Impfstoff nicht vertraue, aber das ist eine andere Geschichte, aber jene, die diesem Impfstoff vertrauen, haben Sie vor den Kopf gestoßen.

Ein Wort zu Ihnen, Herr Minister, weil meine Redezeit schon um ist und Sie so viel gesagt haben. Sie haben erklärt, Österreich wäre für die selbstständige Beschaffung von Impfstoff zu klein. Ich weiß, wir sind Mitglied der EU, aber ganz ehrlich: Israel hat es vorgezeigt. Es geht natürlich, wenn man es möchte, aber Sie wollten es gar nicht, weil Sie sich lieber auf die EU verlassen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Frau Kollegin Belakowitsch hat behauptet, es weiß niemand, ob die Impfung wirkt. Die Behauptung ist unrichtig. Wahr ist, dass bei den beiden zugelassenen Impfungen ein individueller Schutz und eine Wirksamkeit von weit über 90 Prozent besteht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Meiner Vorrednerin – wiewohl ja Ärztin, wenn ich richtig informiert bin – ist es ja ein Hobby, Wissenschaft und Forschung einfach zu leugnen. In diesem Sinne würde ich Sie doch auffordern, endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass Wissenschaft und Forschung Leben retten, Leben verlängern und unser Leben verbessern, auch wenn Sie nicht dieser Meinung sind. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht aber nicht nur um die Impfung, es geht nicht nur um das wissenschaftliche Forschen der Virologen. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Ignaz Semmelweis. Er war verlacht, weil er einer der Ersten war, der erkannt hat, warum Mütter im Kindbett sterben. Es war die Hygiene, die fehlte, und an die auch Sie sich nicht halten. Sie halten sich nicht daran, Masken zu tragen, Sie sind der Meinung, es ist alles wurscht, das brauchen wir alles nicht. Sie wissen ganz genau, dass die Forschungsergebnisse andere sind, aber Sie gehören ja zu jenen, die mehr an irgendwelche Obskuranten und Aluhutgeschichten glauben als an die Wissenschaft. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In diesem Sinne darf ich abschließend auch in diesem Jahr sagen: Ich bin dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Gesundheitsminister! Ich weiß nicht, ob es Ihnen bewusst ist, aber sicherheitshalber sage ich es Ihnen noch einmal: Sie sind auch Gesundheitsminister für Kinder und Jugendliche, Sie sind auch Gesundheitsminister für Pädagoginnen und Pädagogen, und Sie sind als Gesundheitsminister auch für die Eltern zuständig. Was sich im Schulbereich in den letzten Tagen und Wochen abgespielt hat, ist einfach nur inakzeptabel. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Das ist so ein bisschen wie: Wir würfeln jetzt einmal. Was kommt heraus? – Es kommt zuerst einmal der 11.1. für den Schulbeginn heraus, dann der 7.1., aber im Distanceunterricht, dann heißt es von Minister Faßmann, es wird am 18. aufgesperrt, und Klubobmann Wöginger reitet sofort aus und sagt: 25.1.! Von Ihnen ist überhaupt gar nichts gekommen, Sie haben einfach gesagt: Ich sage dazu nichts! (Heiterkeit des Abg. Einwallner.) – Ich glaube, so kann man mit Kindern und Jugendlichen nicht umgehen, vor allem in einer Krise nicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist so ein bisschen wie: Wir würfeln jetzt einmal. Was kommt heraus? – Es kommt zuerst einmal der 11.1. für den Schulbeginn heraus, dann der 7.1., aber im Distanceunterricht, dann heißt es von Minister Faßmann, es wird am 18. aufgesperrt, und Klubobmann Wöginger reitet sofort aus und sagt: 25.1.! Von Ihnen ist überhaupt gar nichts gekommen, Sie haben einfach gesagt: Ich sage dazu nichts! (Heiterkeit des Abg. Einwallner.) – Ich glaube, so kann man mit Kindern und Jugendlichen nicht umgehen, vor allem in einer Krise nicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hätte mir eigentlich gedacht, dass Sie das eigentlich besser wissen müssten, denn Sie sind nämlich ausgebildeter Pädagoge, Sie sind als Volksschullehrer in der Klasse gestanden und haben erlebt, wie Kinder miteinander lernen, wie Kinder miteinander umgehen, was Kinder brauchen – und gerade aus diesem Grund muss es Ihnen doch auch ein Anliegen sein, dass Unterricht möglichst normal stattfinden kann und Schulen offen bleiben. Schule ist, dass Kinder zusammen lernen, aber auch miteinander spielen, blödeln, lachen und streiten – all das gehört zur Schule, findet aber derzeit nicht statt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Ich würde Sie wirklich ersuchen, dass Sie endlich beginnen, mit den Leuten auf Augenhöhe zu kommunizieren. Das geht übrigens auch mit Kindern und Jugendlichen, das müssten Sie als Pädagoge auch wissen. Aufgrund der zig Pressekonferenzen haben Sie die Leute eher verloren, und es ist an der Zeit, für das nächste Semester endlich einmal die Kurve zu kratzen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Die SPÖ hat – durch die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner – immer ganz klar gesagt, was ein vernünftiger Weg für den Umgang mit der Pandemie wäre. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Da hat es geheißen, wir müssen testen, testen, testen – und wir haben alles unterstützt, um das zu ermöglichen. Wir sagen jetzt, wir müssen impfen, impfen, impfen. Die Sozialdemokratie wird immer aufseiten der Menschen stehen, damit sie aus dieser Pandemie herauskommen, und da ist das Impfen etwas ganz Entscheidendes. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Die SPÖ hat – durch die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner – immer ganz klar gesagt, was ein vernünftiger Weg für den Umgang mit der Pandemie wäre. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Da hat es geheißen, wir müssen testen, testen, testen – und wir haben alles unterstützt, um das zu ermöglichen. Wir sagen jetzt, wir müssen impfen, impfen, impfen. Die Sozialdemokratie wird immer aufseiten der Menschen stehen, damit sie aus dieser Pandemie herauskommen, und da ist das Impfen etwas ganz Entscheidendes. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Frage des Arbeitsmarktes, in der die Bundesregierung außer der Kurzarbeit, die die Sozialpartner geschaffen haben, bisher nichts, aber absolut nichts zustande gebracht hat, geht es darum: Werden wir wieder eine Aktion 20 000 einführen? Werden wir es schaffen, das Personal in den Alten- und Pflegeheimen um 10 Prozent zu erhöhen? (Heiterkeit des Abg. Kassegger.) Werden wir etwas tun, damit die Arbeitsmarktpolitik besser wird, und werden wir wieder Schulungen anbieten, damit da etwas weitergeht?

Was wir derzeit in der Arbeitsmarktpolitik erleben, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Die ÖVP ignoriert die Menschen, die arbeitslos geworden sind. Ich möchte ein paar Zahlen nennen: Es sind zusätzliche 110 000 Menschen wegen dieser Pandemie arbeitslos geworden, die Mehrheit von ihnen sind Frauen. Frauen werden arbeitslos, weil sie aufgrund der geschlossenen Schulen nicht arbeiten gehen können – weil sie hinausgefallen sind. An die Tiroler ÖVP-Abgeordneten: Schaut euch das an, in Tirol (Abg. Lukas Hammer: Das hängt mit dem Tourismus - -!) ist die Arbeitslosigkeit der Frauen über 200 Prozent gestiegen. (Abg. Hörl: Das hängt mit dem Tourismus zusammen!) Das hängt auch damit zusammen, dass man im Tourismus Arbeitsplätze hat, keine Frage, und daher muss man etwas tun und daher haben sich diese Frauen, die nichts dafür können, auch 70 Prozent ihres Einkommens als Arbeitslosengeld verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Das müssen wir machen, andernfalls haben sie ja keine Chance. Wenn wir nicht wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Frauen die Last dieser Pandemie tragen, dann besteht da dringender Handlungsbedarf. Sie brauchen keine Almosen, sondern sie brauchen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Einkommens. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Arbeitsmarktpolitik in Schlagzeilen – wir werden morgen noch mehr sagen können –: Wir brauchen keine Ankündigungspolitik, sondern ein Konjunkturprogramm, wir brauchen ein Gemeindeinvestitionspaket, das seinen Namen auch verdient, wir brauchen ein Beschäftigungspaket, vor allem im öffentlichen Wohnbau, und wir brauchen eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Stöger, mir liegt ein Entschließungsantrag von Ihnen vor, wenn Sie jetzt nicht beginnen, diesen zu verlesen, dann ist er nicht eingebracht, weil die Redezeit Ihrer Fraktion gleich ausgeschöpft ist. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir warten seit Monaten auf einen Impfstoff, der anerkannt und zugelassen werden kann. Wenn sich die Menschen impfen lassen, werden wir diese Pandemie bewältigen können. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lieber Kollege Stöger! Eines sei mir schon gestattet: Du sprichst zu Recht die Arbeitslosigkeit speziell in unseren Tourismusgebieten an. Es wäre aber die Möglichkeit da gewesen, dass wir mit einer eigenen Teststrategie bereits ab 18. Jänner wieder geöffnet hätten. Das habt aber ihr in eurem Klub nicht zusammengebracht. Wer war derjenige, der die SPÖ mit ihrer Meinung da zu Fall gebracht hat? – Das war der glücklose Parteiobmann in Tirol, Kollege Dornauer, der eigentlich wissen müsste, wie es jetzt in den Tälern in Tirol ausschaut was Arbeitslosigkeit anbelangt. Da konnte man sich aber im Klub der SPÖ dann doch nicht durchringen, und uns wurde die Mehrheit im Bundesrat verweigert, und deshalb konnten wir diese Teststrategie nicht umsetzen. Das sei auch einmal dazugesagt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

So, da sind wir jetzt wieder. Wir verhandeln wieder über eine Teststrategie, nämlich was Berufsgruppentestungen anbelangt, was Eintrittstesten anbelangt, um das gemeinsam auf Schiene zu bringen. Nur: Wir in der Koalition können Tag und Nacht arbeiten – und das tun wir auch –, aber wenn die SPÖ im Bundesrat die Zustimmung noch einmal verweigert, dann, meine Damen und Herren, können wir nichts tun. Ich gehe davon aus, dass es nicht so sein wird. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Ich weiß auch, dass Verhandlungen stattfinden.

Kollege Kucher! Du könntest bei deiner Allmacht in der SPÖ Kärnten mit Landeshauptmann Kaiser bei dir daheim ein bisschen lauter schreien. Der hat nämlich, als es ums Impfen gegangen ist, gleich gesagt: Nein, wir warten jetzt einmal eine Woche; wir holen keinen Impfstoff ab, weil wir eigentlich ausgemacht gehabt haben, wir fangen am 12. Jänner an! Wenn er schon früher da ist, dann soll es halt so sein, aber wir Kärntner fangen nächste Woche an und nicht diese Woche! – Also mit dieser Strategie bringen wir für die Bevölkerung keine Impfungen zusammen. Da könntest du daheim in deiner SPÖ Kärnten ein bisschen mehr auf den Putz hauen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zur FPÖ möchte ich schon auch ein paar Worte sagen. (Abg. Rauch: Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Klubobmann! Ich glaube, Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Klubobmann!) Es gibt – das möchte ich von vorneherein sagen – in der FPÖ nach wie vor konstruktive Kräfte. (Abg. Belakowitsch: Ehrlich? Wer?) Es gibt auch Gemeinderäte bei euch, die mit Hausverstand und Sachverstand an diese Pandemiebewältigung herangehen. Das möchte ich einmal betonen. Das kenne ich aus meiner eigenen Gemeinde, das wissen wir auch aus unseren Wahlkreisen, aber es gibt auch Kickl. Erstens ist er schon wieder nicht hier. Er hält hier mit Red Bull gestärkt seine Kampfrede, und dann ist er dahin. Wahrscheinlich muss er sich mit Hofer ausmachen, wer jetzt in der Freiheitlichen Partei Parteiobmann ist, weil das ja nicht so klar ersichtlich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Zweiten solltest du vielleicht einmal Klubobmann Mahr aus Oberösterreich zurückrufen. Ich glaube nämlich nicht, dass er sich verwählt hat, sondern der hat schon bewusst die „Oberösterreichischen Nachrichten“ angerufen und hat dich zu Recht kritisiert, als du gleich wieder mit allem, was dir zur Verfügung steht, gegen einen absoluten Experten ausgefahren bist, der jetzt Arbeitsminister in Österreich ist, nämlich gegen Martin Kocher. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das ist diese Art, wie die FPÖ auch mit der Pandemie umgeht: Testen ist nichts, Impfen ist nichts; Lockdown darf es keinen geben, obwohl der erste Lockdownforderer Herbert Kickl war, am 13. März 2020. Erster Lockdownforderer war Herbert Kickl, nur damit das einmal gesagt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Testen ist nichts, Impfen ist nichts; zusperren dürfen wir nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zur Kickl-Truppe gehören! Ich weiß noch nicht genau, wie man euch auseinanderhalten kann, aber jene, die zur Kickl-Truppe gehören! Werdet euch einmal einig! Sagt dann auch die Wahrheit dazu! Was erklärt ihr den Menschen? Wenn wir alle diese Dinge nicht machen dürfen und können (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dann ist es euch also wurscht, falls die Kapazitätsgrenzen in

den Spitälern gesprengt werden?! Es ist euch egal, wie viele Menschen durch diese Coronaerkrankung sterben? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Einen Artikel möchte ich euch ans Herz legen (diesen in die Höhe haltend), der aus einer Tageszeitung vom Montag stammt. Da steht: „Virus lehrte mich beten“. Ein 66-jähriger Kärntner, ein Ex-Wirt, beschreibt da, wie es ihm vier Wochen lang auf der Intensivstation ergangen ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die Menschen machen auf den Intensivstationen Derartiges mit. Um das zu erfahren, braucht man nur mit dem Personal dort auch ab und zu darüber zu reden, was sich dort abspielt.

Da steht, zu den Coronaleugnern sagt er: „Seid ihr denn wahnsinnig?“ Ich zitiere: „Seid ihr denn wahnsinnig?“ Ich kann diesen Ex-Wirt, der da abgebildet ist – ich gratuliere ihm, dass er das überstanden hat, dass es ihm jetzt wieder besser geht –, in seiner Aussage nur unterstützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben immer gesagt: So viel Freiheit, wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig. Das ziehen wir die ganze Zeit bei der Bewältigung dieser Krise durch, das ziehen wir durch. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich weiß eh, dass du hier deine Politpropaganda abspulst und natürlich auch die Bevölkerung aufwiegelst. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ja das Ziel der FPÖ: die Bevölkerung aufzuwiegeln, einen Keil hineinzutreiben. Nur eines sage ich dir: Den Keil treibst du dir in deine Partei hinein, so wie du diese Partei führst. (Abg. Kickl: Aah! Aah! Ach so! Ach so! Wenn man dir nicht nach dem Mund redet, wiegelt man die Leute auf!) Hofer hat nämlich recht und nicht du, was das Virus anbelangt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich weiß eh, dass du hier deine Politpropaganda abspulst und natürlich auch die Bevölkerung aufwiegelst. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ja das Ziel der FPÖ: die Bevölkerung aufzuwiegeln, einen Keil hineinzutreiben. Nur eines sage ich dir: Den Keil treibst du dir in deine Partei hinein, so wie du diese Partei führst. (Abg. Kickl: Aah! Aah! Ach so! Ach so! Wenn man dir nicht nach dem Mund redet, wiegelt man die Leute auf!) Hofer hat nämlich recht und nicht du, was das Virus anbelangt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, Sie müssen jetzt zum Schlusssatz kommen, weil die Redezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie: Beteiligen Sie sich an dieser Strategie der Bundesregierung, was Impfen und Testen anlangt. Halten wir zusammen, nur so können wir diese Pandemie erfolgreich bewältigen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Alois Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP: Marandjosef! Oh, mein Gott!)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Bundesminister! Abgeordneter Klubobmann Wöginger hat in seiner Rede behauptet, die SPÖ verhindere Testungen und das Aufsperren am 18. Jänner. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja!) – Das ist unrichtig.

Zweitens: Die SPÖ hat immer gesagt: Wir wollen, dass die Impfungen bei den Menschen ankommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und drittens: Die SPÖ hat gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien (Rufe bei der ÖVP: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Wo ist die tatsächliche Berichtigung?) dafür gesorgt, dass die Regierung mit ihren Vorstellungen vor dem Verfassungschaos bewahrt wird, was auch die österreichischen Medien positiv zur Kenntnis genommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Und drittens: Die SPÖ hat gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien (Rufe bei der ÖVP: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Wo ist die tatsächliche Berichtigung?) dafür gesorgt, dass die Regierung mit ihren Vorstellungen vor dem Verfassungschaos bewahrt wird, was auch die österreichischen Medien positiv zur Kenntnis genommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werter Minister! Ja, ich wollte das neue Jahr eigentlich mit einer sachlichen Diskussion (Heiterkeit bei der ÖVP), einer fundierten und ruhigen Diskussion starten (Zwischenruf bei der FPÖ), aber das ist natürlich nach dem Redebeitrag von Kollegen Wöginger sehr, sehr schwer. Ich habe so wie du auch einen Artikel aus der „Kronen Zeitung“ mit (eine Tafel in die Höhe haltend) – meiner ist ein bisschen größer. Ich komme später darauf zurück.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werter Minister! Ja, ich wollte das neue Jahr eigentlich mit einer sachlichen Diskussion (Heiterkeit bei der ÖVP), einer fundierten und ruhigen Diskussion starten (Zwischenruf bei der FPÖ), aber das ist natürlich nach dem Redebeitrag von Kollegen Wöginger sehr, sehr schwer. Ich habe so wie du auch einen Artikel aus der „Kronen Zeitung“ mit (eine Tafel in die Höhe haltend) – meiner ist ein bisschen größer. Ich komme später darauf zurück.

So, bitte, wenn ich das jemandem erklären soll, mache ich es danach in der Cafeteria gern: Das ist wissenschaftlicher Schwachsinn pur. Es gibt – noch einmal – gesicherte Erkenntnisse – und das ist nicht neu –: Wenn Sie eine Coronainfektion gehabt haben, ist das der beste Schutz, zu nahezu 100 Prozent, gegen eine Wiederansteckung, besser als alles andere, was es geben kann. Das wird Ihnen jeder Wissenschaftler bestätigen. Wenn jemand von Ihnen anderes behauptet, dann stelle er sich hier heraus! Ich habe Studien mit: Uni Innsbruck, Uni Wien, deutsches Impfinstitut. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das brauchen wir nicht mehr zu diskutieren, das ist Wissenschaft und das wäre sachorientierte Politik.

Und, Herr Kollege Wöginger, ich persönlich (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber ein langer Schlusssatz!) – ich sage das auch – mache mir mittlerweile weniger Sorgen um Corona als um die Maßnahmen, die diese Regierung gemacht hat. Ich habe - - (Beifall bei der FPÖ.)

Und, Herr Kollege Wöginger, ich persönlich (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber ein langer Schlusssatz!) – ich sage das auch – mache mir mittlerweile weniger Sorgen um Corona als um die Maßnahmen, die diese Regierung gemacht hat. Ich habe - - (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, das war jetzt ein sehr, sehr langer Schlusssatz. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Nein, das war schon ein sehr langer Schlusssatz. – Danke.

Wir wissen, dass das alles nicht stimmt, heute aber wissen wir noch viel mehr, Herr Bundesminister Anschober. Deswegen hat es mich enttäuscht, dass Sie wieder nur mit Selbstlob gearbeitet haben und dass Sie auch bei dem Impfen dabei waren. Jetzt nehme ich Sie insofern in Schutz: Ihnen hat man angesehen, wie peinlich Ihnen das war, sich neben alte Leute zu setzen, nicht wissend, was man mit ihnen reden soll, nur damit man eine Stunde im Fernsehen ist. Man hat Ihnen angesehen, dass es Ihnen peinlich war, aber warum machen Sie bei diesen Inszenierungen mit? Warum reden Sie nicht einmal in der Regierung und sagen: Wisst ihr was, machen wir eine Strategie, machen wir Pläne und hören wir auf mit dieser Showpolitik, denn die schadet uns! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich beziehe mich noch einmal auf den Satz von Herrn Kurz: Mir fällt kein Land ein, mit dem ich tauschen möchte. Im Unterschied zu vielen hier habe ich in verschiedenen Ländern im Ausland gelebt, und ich sage Ihnen: Ich bin froh – ich rede immer von der Lotterie, wir alle haben Glück, dass wir in diesem Land geboren wurden –, dass ich Österreicher bin, ich bin sehr gern hier. Ich bin sehr dankbar dafür – ich habe ja nichts dafür getan. Ich aber möchte in einem Österreich leben, in dem auf die Menschen aufgepasst wird, und jetzt rede ich von den alten Menschen. Das, was Sie hier gemacht haben, ist: Sie haben die alten Menschen missachtet. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!) Das, was sich in den Altenheimen abgespielt hat, war ein einziger Skandal. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, es war ein einziger Skandal!

Ich beziehe mich noch einmal auf den Satz von Herrn Kurz: Mir fällt kein Land ein, mit dem ich tauschen möchte. Im Unterschied zu vielen hier habe ich in verschiedenen Ländern im Ausland gelebt, und ich sage Ihnen: Ich bin froh – ich rede immer von der Lotterie, wir alle haben Glück, dass wir in diesem Land geboren wurden –, dass ich Österreicher bin, ich bin sehr gern hier. Ich bin sehr dankbar dafür – ich habe ja nichts dafür getan. Ich aber möchte in einem Österreich leben, in dem auf die Menschen aufgepasst wird, und jetzt rede ich von den alten Menschen. Das, was Sie hier gemacht haben, ist: Sie haben die alten Menschen missachtet. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!) Das, was sich in den Altenheimen abgespielt hat, war ein einziger Skandal. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, es war ein einziger Skandal!

Das führt mich zum nächsten Punkt: Ich möchte in einem Land leben, in dem die Parteipolitik nicht mehr diese Rolle spielt, sondern wo wir uns für die Menschen einsetzen (Zwischenrufe bei der ÖVP), und zwar egal, wo sie gerade sind.

Ich will auch in einem Land leben, in dem die Wissenschaft geachtet und nicht vom Bundeskanzler mit den Worten, sieben Wissenschaftler, zehn Meinungen, heruntergemacht wird. Kollegin Blimlinger hat es gesagt: Wir sind der Wissenschaft dankbar, wir brauchen sie. Dann dürfen wir sie nicht runtermachen, und wenn wir es tun, dürfen wir uns nicht wundern, wenn viele Leute sagen: Ich lasse mich nicht impfen, sieben Wissenschaftler, zehn Meinungen, vielleicht stimmt das alles nicht. Strategie haben Sie zwar eh keine, aber dann machen Sie das, was eine Strategie sein sollte, auch noch kaputt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte auch in einem Land leben, in dem die Verfassung und auch der Verfassungsgerichtshof geachtet werden. Das, was Herr Sobotka in einem Interview gesagt hat, ist der nächste Skandal, deswegen habe ich dieses Buch (ein Buch in die Höhe haltend) „Wie Demokratien sterben“ mitgebracht. Es wird im Detail berichtet, gerade auch, was Amerika betrifft, es geht darin um die Leitplanken der Demokratie. Wenn diese beschädigt werden, ist die Demokratie schon knapp vor dem Ende. Deswegen ist der Verfassungsgerichtshof keine Einrichtung von Politikern, sondern zum Schutz unserer Verfassung, zum Schutz unseres Zusammenlebens, und deswegen bitte ich sehr deutlich, dass Sie Herrn Präsidenten Sobotka ausrichten, dass er den Verfassungsgerichtshof in Ruhe lassen soll. (Beifall und Bravorufe bei den NEOS sowie Beifall bei der SPÖ.)

Herr Nehammer hat sich fotografieren lassen und nichts ist mit dem vielen Steuergeld erreicht worden, das wir hinuntergeschickt haben. Das war völlig sinnlos. Bitte, tun Sie etwas! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Herr Anschober, wir hatten Kontakt – ich war noch Journalist und Sie waren Politiker – zum Thema Flüchtlinge, was wir miteinander machen sollten. Ich weiß, Sie sind meiner Meinung, seien Sie doch ein Mann und stehen Sie auf und sagen Sie: Ja, das machen wir jetzt miteinander!, denn so ist es wirklich unerträglich. (Beifall bei den NEOS.)

in einem Land leben, in dem wir eine Regierung haben, die die Bevölkerung auf diese Weise spaltet (Ruf bei der ÖVP: Du tust das!), die von Freund und Feind redet, denn auch das zerstört unser Zusammenleben, und – noch einmal –: So sterben Demokratien.

geben Sie der Wissenschaft das freie Wort, denn davon leben wir. Es lebe ein freies Österreich! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)