www.zwischenrufe.at

Frau Kollegin Maurer, ich sage Ihnen etwas: Wenn das irgendeine andere Regierung, eine präsumtive Regierung gemacht hätte, dann wären Sie hier heraußen gestanden und hätten groß und breit über Transparenz diskutiert. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das ist genau das, was Sie hier versuchen, und ich halte das nicht nur für eine Zumutung dem Parlamentarismus gegenüber, sondern für den Abgesang der Grünen (Ruf: Geh bitte!) betreffend jegliche Fragen der Transparenz und jegliche Fragen des Parlamentarismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf.)

Frau Kollegin Maurer, ich sage Ihnen etwas: Wenn das irgendeine andere Regierung, eine präsumtive Regierung gemacht hätte, dann wären Sie hier heraußen gestanden und hätten groß und breit über Transparenz diskutiert. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das ist genau das, was Sie hier versuchen, und ich halte das nicht nur für eine Zumutung dem Parlamentarismus gegenüber, sondern für den Abgesang der Grünen (Ruf: Geh bitte!) betreffend jegliche Fragen der Transparenz und jegliche Fragen des Parlamentarismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf.)

Frau Kollegin Maurer, ich sage Ihnen etwas: Wenn das irgendeine andere Regierung, eine präsumtive Regierung gemacht hätte, dann wären Sie hier heraußen gestanden und hätten groß und breit über Transparenz diskutiert. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das ist genau das, was Sie hier versuchen, und ich halte das nicht nur für eine Zumutung dem Parlamentarismus gegenüber, sondern für den Abgesang der Grünen (Ruf: Geh bitte!) betreffend jegliche Fragen der Transparenz und jegliche Fragen des Parlamentarismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scherak, diese Fleißübung ist unnötig. (Abg. Meinl-Reisinger: Für jemanden, der das Parlament nicht achtet! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie ist deshalb unnötig, weil es üblich ist, dass diese sogenannten Trägerraketen eingebracht werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Das macht es nicht besser!) Wenn im Herbst eine Wahl stattfindet und eine Regierungsbildung sozusagen im Anmarsch ist, dann ist es üblich, dass diese sogenannten Trägerraketen, nämlich eine Gesetzesvorlage für das Bundesministeriengesetz und auch für das gesetzliche Budgetprovisorium, eingebracht werden. Da können Sie in die letzten Legislaturperioden zurückschauen, das ist ein total üblicher Vorgang, den wir hier auch gemeinsam mit den Grünen begehen. (Beifall bei der ÖVP.)

ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen können sollen, und das können sie nur, wenn sie die gesetzliche Grundlage dafür auch im Bundesministeriengesetz haben. Deshalb bringen wir diesen Fristsetzungsantrag ein. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kogler und Krainer. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Herr Kollege Scherak, ich sage Ihnen - - (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Zwei Tage!) – Na Sie müssen - -

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Kollege Matznetter, du hast es ja nötig, dass du dich da zu Wort meldest! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Nehammer: Unglaubwürdig!) Denk zurück und kehr vor deiner Tür! Also wenn sich jemand an dieser Debatte nicht mit Kritik beteiligen sollte, dann ist es die SPÖ, denn wir haben jahrzehntelang mit euch regiert und da haben wir genau das Gleiche getan, was wir jetzt tun. Also hört damit auf! (Heiterkeit, Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Scherak, ich kann dir, weil du angesprochen hast, das in einem Ausschuss zu behandeln, eine Angst nehmen: Unser Angebot steht, aber wir haben auch die Usance in diesem Haus, dass alle fünf Fraktionen einem Termin die Zustimmung geben müssen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das landet jetzt im Budgetausschuss, wir stellen dort den Obmann. Unser Angebot steht, wenn ihr euch hier alle einigen könnt. (Abg. Krainer: Morgen!) Das ist ja manchmal ein Obertheater – das muss man auch einmal sagen, dass das manchmal ein Obertheater ist –, bis wir irgendwann einen Ausschusstermin zusammenbringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Vogl.) Wenn ihr nicht irgendwo in der ganzen Welt herumfliegt, dann können wir einen Ausschuss machen, dann können wir das dort auch beraten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist deshalb nicht angebracht, hier eine derartige Diskussion vom Zaun zu brechen, weil es – ich betone es noch einmal – ein üblicher Vorgang ist.

Herr Kollege Scherak, ich kann dir, weil du angesprochen hast, das in einem Ausschuss zu behandeln, eine Angst nehmen: Unser Angebot steht, aber wir haben auch die Usance in diesem Haus, dass alle fünf Fraktionen einem Termin die Zustimmung geben müssen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das landet jetzt im Budgetausschuss, wir stellen dort den Obmann. Unser Angebot steht, wenn ihr euch hier alle einigen könnt. (Abg. Krainer: Morgen!) Das ist ja manchmal ein Obertheater – das muss man auch einmal sagen, dass das manchmal ein Obertheater ist –, bis wir irgendwann einen Ausschusstermin zusammenbringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Vogl.) Wenn ihr nicht irgendwo in der ganzen Welt herumfliegt, dann können wir einen Ausschuss machen, dann können wir das dort auch beraten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist deshalb nicht angebracht, hier eine derartige Diskussion vom Zaun zu brechen, weil es – ich betone es noch einmal – ein üblicher Vorgang ist.

Herr Kollege Scherak, ich kann dir, weil du angesprochen hast, das in einem Ausschuss zu behandeln, eine Angst nehmen: Unser Angebot steht, aber wir haben auch die Usance in diesem Haus, dass alle fünf Fraktionen einem Termin die Zustimmung geben müssen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das landet jetzt im Budgetausschuss, wir stellen dort den Obmann. Unser Angebot steht, wenn ihr euch hier alle einigen könnt. (Abg. Krainer: Morgen!) Das ist ja manchmal ein Obertheater – das muss man auch einmal sagen, dass das manchmal ein Obertheater ist –, bis wir irgendwann einen Ausschusstermin zusammenbringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Vogl.) Wenn ihr nicht irgendwo in der ganzen Welt herumfliegt, dann können wir einen Ausschuss machen, dann können wir das dort auch beraten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist deshalb nicht angebracht, hier eine derartige Diskussion vom Zaun zu brechen, weil es – ich betone es noch einmal – ein üblicher Vorgang ist.

Wir sind es auch den Österreicherinnen und den Österreichern schuldig, dass wir, wenn es zu einer Regierungsbildung kommt, rasch handeln und dass die Ministerien auch in die Lage versetzt werden, letzten Endes ihre Arbeit aufnehmen zu können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dafür stehen wir, dafür wurden wir gewählt und dafür verhandeln wir auch mit den Grünen, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Scherak.) Den Ausschuss könnt ihr haben, aber ihr müsst euch auf einen Termin mit uns verständigen können, dann ist es kein Problem (Abg. Scherak: Ist das jetzt ein Gnadenakt, dass ein Ausschuss ...?!), dass wir dieses neue Bundesministeriengesetz, das es im Falle einer Regierungsbildung geben wird, auch ordentlich abarbeiten können.

Wir sind es auch den Österreicherinnen und den Österreichern schuldig, dass wir, wenn es zu einer Regierungsbildung kommt, rasch handeln und dass die Ministerien auch in die Lage versetzt werden, letzten Endes ihre Arbeit aufnehmen zu können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dafür stehen wir, dafür wurden wir gewählt und dafür verhandeln wir auch mit den Grünen, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Scherak.) Den Ausschuss könnt ihr haben, aber ihr müsst euch auf einen Termin mit uns verständigen können, dann ist es kein Problem (Abg. Scherak: Ist das jetzt ein Gnadenakt, dass ein Ausschuss ...?!), dass wir dieses neue Bundesministeriengesetz, das es im Falle einer Regierungsbildung geben wird, auch ordentlich abarbeiten können.

Zu euch da hinten (in Richtung SPÖ) noch ein letzter Satz (Zwischenrufe bei der SPÖ): Das, was ihr da zum Teil aufführt, bei einer derartigen internen Performance, die ihr abgebt: Kehrt lieber vor der eigenen Tür, anstatt hier die Moralapostel zu spielen und uns ständig Dinge vorzuwerfen, die ihr nicht beweisen könnt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.) – Das sage ich noch zur vorhergehenden Debatte. Das ist nicht nötig, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Zu euch da hinten (in Richtung SPÖ) noch ein letzter Satz (Zwischenrufe bei der SPÖ): Das, was ihr da zum Teil aufführt, bei einer derartigen internen Performance, die ihr abgebt: Kehrt lieber vor der eigenen Tür, anstatt hier die Moralapostel zu spielen und uns ständig Dinge vorzuwerfen, die ihr nicht beweisen könnt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.) – Das sage ich noch zur vorhergehenden Debatte. Das ist nicht nötig, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Zu euch da hinten (in Richtung SPÖ) noch ein letzter Satz (Zwischenrufe bei der SPÖ): Das, was ihr da zum Teil aufführt, bei einer derartigen internen Performance, die ihr abgebt: Kehrt lieber vor der eigenen Tür, anstatt hier die Moralapostel zu spielen und uns ständig Dinge vorzuwerfen, die ihr nicht beweisen könnt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.) – Das sage ich noch zur vorhergehenden Debatte. Das ist nicht nötig, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich verstehe die Emotionen (in Richtung der Beifall spendenden Abgeordneten der ÖVP); ich danke.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was für eine parlamentarische Farce erleben wir heute! Was für eine parlamentarische Farce! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir diskutieren heute über ein starkes Parlament, und was tut ihr hier? – Ihr versucht, dieses Parlament zu entmündigen und lächerlich zu machen. Das ist heute, an diesem Tag, die Performance der ÖVP und der Grünen – und nichts anderes. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Nehammer: Schlechte Rede! Schlechte Rede!)

Ein Antrag mit der sensationellsten Begründung aller Zeiten: Wir brauchen ein neues Ministeriengesetz, denn durch „den Entfall einer Ziffer ist im entsprechenden Abschnitt L eine Neureihung nötig“. – Gratuliere herzlichst! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr stellt mit dem, was ihr tut, noch Schwarz-Blau in den Schatten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nichts anderes ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Sieber. – Ruf bei der ÖVP: Die Richtung stimmt!)

Man hat den Braten ja riechen können: Serienvertagungen von Anträgen, nichts mit Ausschüssen, nein, wir brauchen nicht einmal einen Verfassungsausschuss! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und jetzt kommt ihr mit diesem Gesetz daher. (Abg. Kogler: Das glaubt dir ja jetzt keiner mehr!) – Wisst ihr, was ich euch sage? – Von der ÖVP war ja nichts Besseres zu erwarten, aber ich schaue zu den Grünen: Gebt ihr euch für dieses Schauspiel her? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) Gebt ihr euch für dieses Schauspiel her? (Abg. Stögmüller: Na geh!) Was wird eure Basis dazu sagen, dass Parlamentarismus ab jetzt von Schwarz und Grün mit Füßen getreten wird? Was werden die dazu sagen? Das frage ich euch schon. (Abg. Stögmüller: Jahrelang ...!)

Man hat den Braten ja riechen können: Serienvertagungen von Anträgen, nichts mit Ausschüssen, nein, wir brauchen nicht einmal einen Verfassungsausschuss! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und jetzt kommt ihr mit diesem Gesetz daher. (Abg. Kogler: Das glaubt dir ja jetzt keiner mehr!) – Wisst ihr, was ich euch sage? – Von der ÖVP war ja nichts Besseres zu erwarten, aber ich schaue zu den Grünen: Gebt ihr euch für dieses Schauspiel her? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) Gebt ihr euch für dieses Schauspiel her? (Abg. Stögmüller: Na geh!) Was wird eure Basis dazu sagen, dass Parlamentarismus ab jetzt von Schwarz und Grün mit Füßen getreten wird? Was werden die dazu sagen? Das frage ich euch schon. (Abg. Stögmüller: Jahrelang ...!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Graf. – Bitte. (Ruf: Jetzt wird’s weniger lustig!)

Kollege Wöginger, das war eine tolle Rede, gefällt mir, dazu kann man klatschen (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP) – und auch zu den Grünen gesprochen –: Etwas

ist absolut neu. Sie haben es ja gesagt, in Richtung der Sozialisten: Wir haben das mit den Sozialisten in der Regierung über Jahrzehnte so gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Wissen Sie, was der Unterschied ist? – Sie regieren ja noch nicht einmal und machen es bereits. Das ist der große Unterschied. (Die Abgeordneten Wöginger und Kurz: Nein!) – Nein, nein, mit uns haben Sie das nicht gemacht. Als wir gemeinsam regiert haben, da haben wir es gemacht, Sie aber regieren noch nicht einmal mit den Grünen und machen das bereits, Sie reizen die Geschäftsordnung aus. (Abg. Kogler: Das steht sogar in „Unzensuriert“! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben den Leuten versprochen, dass Sie das nicht machen werden, und das ist das wahrlich Neue.

Also erstmalig mit den Grünen, und ganz neu: Man braucht nicht einmal in einer Regierung zu sitzen, schon sind die Grünen eingekauft. Der nächste Untersuchungsausschuss steht schon ante portas, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt kommt die Erklärung!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir hat man ja immer nachgesagt, dass ich manchmal irgendwie sehr seltsame Reden halte, bemüht witzig, aber ich glaube, an Kollegen Leichtfried werde ich jetzt nicht herankommen. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Deshalb muss ich schon zum Glas greifen (sich ein Glas Wasser einschenkend), weil das ein bisschen zur Inszenierung dazugehört, denn wir haben Gewichtiges zu sagen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Bitte darum!)

Ich komme jetzt wieder zum eigentlichen Thema zurück und bemühe die Geschäftsordnung dieses Hauses – immerhin ein Gesetz. Da geht es in § 44 um die Verhandlung der Ausschussberichte im Nationalrat, und in Absatz 3 geht es um die Fristsetzung. Darauf bezieht sich offenbar die Erregung, denn vor lauter Erregung habe ich gar nicht mehr gewusst, worum es geht, jedenfalls beim Zuhören, aber vielleicht bin ich ja von den Regierungsverhandlungen schon so verwirrt, wie Sie insinuieren. Man weiß es nicht. Man muss sich ja um die Grünen Sorgen machen, wie wir gehört haben; auch die FPÖ macht sich schon Sorgen um die Grünen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Also, ich weiß nicht, vielleicht schreibt ihr noch auf unzensuriert.at, dass man sich jetzt Sorgen um die Grünen machen muss.

Was ist aber die wirkliche Sorge? – Wenn ich das richtig interpretiere, was hier dargeboten wurde, verkleidet in einer Art Selbsterregungsfaschingsrede (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak), dann ist es doch so, dass es darum geht, dass der Ausschuss - - (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ich meine Kollegen Leichtfried. (Abg. Scherak: Ja eh!) Es ist immer interessant, wer sich angesprochen fühlt. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was ist aber die wirkliche Sorge? – Wenn ich das richtig interpretiere, was hier dargeboten wurde, verkleidet in einer Art Selbsterregungsfaschingsrede (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak), dann ist es doch so, dass es darum geht, dass der Ausschuss - - (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ich meine Kollegen Leichtfried. (Abg. Scherak: Ja eh!) Es ist immer interessant, wer sich angesprochen fühlt. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was ist aber die wirkliche Sorge? – Wenn ich das richtig interpretiere, was hier dargeboten wurde, verkleidet in einer Art Selbsterregungsfaschingsrede (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak), dann ist es doch so, dass es darum geht, dass der Ausschuss - - (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ich meine Kollegen Leichtfried. (Abg. Scherak: Ja eh!) Es ist immer interessant, wer sich angesprochen fühlt. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich habe jetzt Kollegen Wöginger nicht so verstanden und andere auch nicht; auf uns könnt ihr euch verlassen – falls die Sorge ist, dass man sich auf uns nicht verlassen kann –, dass wir diesen Ausschuss halt haben, wenn wir ihn wollen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nett! – Abg. Scherak: Du musst einmal fortsetzen! Du musst einmal anfangen im Ausschuss!) Diese Fristsetzung hat den Sinn, dass die Sache einmal aufgegleist ist, damit man beim Arbeiten nicht in Verzug kommt. Es sind ja die gleichen Leute, die uns zurufen, dass diese Regierungsverhandlungen – ich hatte das so vernommen, manchmal lese ich das schon in der APA oder auch im „Standard“ – dazu führen, dass Verbrechen stattfinden oder sonst irgendetwas. Also irgendetwas muss euch recht sein! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es hat alles seine Richtigkeit und seine Logik. Wir halten vielleicht mehr aus, als geglaubt wird, wenn uns jetzt dies alles zugeschrieben wird. Wir werden ja dann in der Praxis erkennen, wie viel Parlamentarismus, wie viel Transparenz und sonst etwas da ist – vielleicht in den Materiengesetzen, wenn dann ein Transparenzpaket vorgelegt wird, welches wir ja gern mit den Fraktionen weiterverhandeln würden. Wir bemühen uns halt jetzt. Wenn wir zwei uns einig sind, ist zumindest schon einmal eine Mehrheit gegeben, was ja in dem von Ihnen apostrophierten Parlamentarismus nicht so schlecht ist, denn da käme ja ein Beschluss heraus. (Beifall bei den Grünen sowie Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich sage nur den Schlusssatz: Es wurde hier die persönliche Einladung zum Villacher Fasching verteilt. Ich glaube, die haben alle Abgeordneten aufs Bankerl bekommen. Möglicherweise hat Kollege Leichtfried geglaubt, er muss hier schon eine Trainingsübung machen, weil er dort eine aktive Rolle einnehmen soll. (Heiterkeit und anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Da wird eine Wuchtel nach der anderen geschoben, da klatschen die Claqueure, die Fangruppen, möchte ich gerade sagen, der jeweiligen Rednerinnen und Redner, und ich frage mich: Wo sind die Fangruppen des Parlamentarismus? – Bei den Grünen jedenfalls nicht mehr! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Wöginger, ein Ausschuss ist kein Gnadenakt! (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.) Das Parlament hat genau die Rolle, die die Verfassung vorsieht. Die einzige Begründung, die ich heute gehört habe – und das stimmt schon, das macht die Rede des Herrn Leichtfried ein bisschen zur Show –, ist: Weil es immer schon so war! Wir sind schon immer über das Parlament drübergefahren! – Danke, jetzt auch die Grünen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Wöginger, ein Ausschuss ist kein Gnadenakt! (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.) Das Parlament hat genau die Rolle, die die Verfassung vorsieht. Die einzige Begründung, die ich heute gehört habe – und das stimmt schon, das macht die Rede des Herrn Leichtfried ein bisschen zur Show –, ist: Weil es immer schon so war! Wir sind schon immer über das Parlament drübergefahren! – Danke, jetzt auch die Grünen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich darf mich noch einmal bei allen Fraktionsobleuten bedanken, bei meinen PräsidentenkollegInnen, Präsidentin Bures und Präsident Hofer, für die kollegiale Arbeit in der Präsidiale, bei allen unseren Mitarbeitern, die in den Ausschüssen wahrlich oftmals keine leichte Arbeit zu erledigen hatten – ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall.)

Ihnen allen wünsche ich etwas Ruhe und Besinnung, Kraft und Stärkung für das neue Jahr. (Allgemeiner Beifall.)