www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl“ (Ordnungsnummer 27) (überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan)

Petition betreffend „Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich“ (Ordnungsnummer 28) (überreicht von den Abgeordneten Bettina Zopf, Nikolaus Prinz und Johann Singer)

Petition betreffend „Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg“ (Ordnungsnummer 29) (überreicht vom Abgeordneten Franz Leonhard Eßl)

Petition betreffend „Naturoase statt Schotterwüste“ (Ordnungsnummer 30) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

Petition betreffend „Corona-Generalamnestie“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Mag. Selma Yildirim)

Petition betreffend „Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs“ (Ordnungsnummer 32) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Minnich)

Petition betreffend „Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds“ (Ordnungsnummer 33) (überreicht von der Abgeordneten Petra Wimmer)

Petition betreffend „Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie“ (Ordnungsnummer 34) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka und Gabriela Schwarz)

Petition betreffend „Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden“ (Ordnungsnummer 35) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

Petition betreffend „Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel“ (Ordnungsnummer 36) (überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz)

Das Virus ist, wie uns die Zahlen zeigen, noch nicht besiegt. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Daher haben wir in der Präsidiale – nicht einstimmig – vereinbart, dass wir, bis die Plexiglaswände am 23. September montiert sein werden, in dieser gelockerten Sitzordnung sitzen – wie auch schon zuvor; im Dachfoyer steht weiters zur Verfolgung der Sitzung eine Übertragung zur Verfügung. Vor der Abstimmung wird die Sitzung unterbrochen.

Wir hier im Parlament, sehr geehrte Damen und Herren, müssen uns die Frage stellen, wie wir diese Menschen unterstützen, wie wir alles daran setzen, um sie nicht abzuhängen, nicht im Stich zu lassen, nicht in einer Perspektivenlosigkeit zurückzulassen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen uns um die jungen Menschen kümmern, die jetzt keinen Job finden, die auch im Herbst wahrscheinlich keinen Lehrplatz für ihren Berufseinstieg finden; das ist eine Lücke ganz am Anfang ihrer Karriere, die diese Menschen, wenn wir nichts dagegen tun, ihr Leben lang wie einen Rucksack mitschleppen müssen. Es sind aber auch ältere Menschen, ältere Menschen, die es schon seit Monaten und vielleicht schon seit Jahren schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden und die jetzt noch weniger Chancen haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Es sind Tausende Frauen, sehr geehrte Damen und Herren, die zu den großen VerliererInnen der Coronakrise zählen und die wir unterstützen müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.)

Herr Bundeskanzler, ich habe heute vom Betriebsrat von ATB gehört – das hat er mir gesagt –, dass er seit sechs Wochen versucht, einen Gesprächstermin bei Ihnen zu bekommen, dreimal nachgefragt hat und nur negative Antworten darauf bekommen hat – und das empfinde ich als respektlos. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das zeugt für mich nicht von Respekt, so mit diesen betroffenen Menschen umzugehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich habe heute vom Betriebsrat von ATB gehört – das hat er mir gesagt –, dass er seit sechs Wochen versucht, einen Gesprächstermin bei Ihnen zu bekommen, dreimal nachgefragt hat und nur negative Antworten darauf bekommen hat – und das empfinde ich als respektlos. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das zeugt für mich nicht von Respekt, so mit diesen betroffenen Menschen umzugehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Menschen dürfen uns nicht egal sein. Sie dürfen uns nicht egal sein, weil es menschlich ein Gebot der Stunde ist, aber wissen Sie, warum sie uns noch nicht egal sein dürfen? – Weil wir als Gesellschaft, als Land all diese Menschen brauchen. Sie sind Teil der Zukunft unseres Landes und deswegen sollten wir uns auch für sie einsetzen. Wir dürfen es uns nicht leisten, diese Menschen im Stich zu lassen und fallen zu lassen, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

In einem Bild – gemalt oder zusammengefasst – heißt das: 1 300 Autobusse voll mit Jugendlichen, österreichischen Jugendlichen! 1 300 Autobusse, und die tragen dick und hell eine Aufschrift, die heißt: Lost Generation – verlorene Generation! Das ist eine verlorene Generation, weil die Jugendlichen selbst eine Perspektive verlieren, wenn wir sie nicht unterstützen – aber ich sage: Die größeren Verlierer sind wir alle als Gesellschaft, wenn wir es zulassen, dass diese Jugendlichen keinen ordentlichen Berufseinstieg haben. Das ist verantwortungslos! (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, bis heute gibt es auch keinen Plan, wie die riesige Lehrstellenlücke, die im Herbst droht auf Österreich zuzukommen, endlich geschlossen werden soll. Laut Experten drohen bis zu 10 000 Lehrstellen zu fehlen (Zwischenruf des Abg. Brandweiner), 10 000 Lehrstellen, 10 000 Jugendliche, die keine Ausbildung beginnen können. Und wenn Sie ein bisschen weiterdenken, heißt das: 10 000 Facharbeiter, die in einigen Jahren den Unternehmen und der Wirtschaft fehlen werden – bei einem jetzt schon bestehenden Facharbeitermangel. Schon allein deswegen sollten Sie endlich aktiv werden, sehr geehrte Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, bis heute gibt es auch keinen Plan, wie die riesige Lehrstellenlücke, die im Herbst droht auf Österreich zuzukommen, endlich geschlossen werden soll. Laut Experten drohen bis zu 10 000 Lehrstellen zu fehlen (Zwischenruf des Abg. Brandweiner), 10 000 Lehrstellen, 10 000 Jugendliche, die keine Ausbildung beginnen können. Und wenn Sie ein bisschen weiterdenken, heißt das: 10 000 Facharbeiter, die in einigen Jahren den Unternehmen und der Wirtschaft fehlen werden – bei einem jetzt schon bestehenden Facharbeitermangel. Schon allein deswegen sollten Sie endlich aktiv werden, sehr geehrte Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Es stellt sich schön langsam die Frage, nicht nur bei uns, ob die Bundesregierung den Ernst der Lage wirklich erkannt hat: sechs Monate kein Plan, sechs Monate keine wirksamen Maßnahmen – nur ein Problem: Arbeitslosigkeit kann man nicht verwalten. Arbeitslosigkeit muss man aktiv bekämpfen, sehr geehrte Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

wie die Armut in Folge in Österreich größer wird und zu steigen droht. Da werden wir nicht zuschauen, sehr geehrte Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen möchte ich Sie ganz konkret fragen, und ich hoffe, Sie werden auch konkret auf meine Fragen antworten. Ich frage Sie: Herr Bundeskanzler, was machen Sie konkret, um den Negativrekordwinter mit 500 000 Arbeitslosen in Österreich zu verhindern? Wie stellen Sie sicher, dass jeder Jugendliche auch eine Lehrstelle findet, wenn er eine Lehrstelle sucht? Wieso blockieren Sie eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes? Warum verweigern Sie die Weiterentwicklung der Kurzarbeit in Form einer geförderten, freiwilligen Viertagewoche, durch die Hunderttausende Jobs gesichert werden könnten? (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Warum verweigern Sie den Heldinnen und Helden des Alltags, darunter sehr, sehr vielen Frauen, die in der Coronakrise Beachtliches geleistet haben, als finanzielle Anerkennung den Coronatausender, sehr geehrter Herr Bundeskanzler?

Es war eine namhafte österreichische Journalistin, die gestern in einer Tageszeitung sehr treffend geschrieben hat – ich zitiere –: „Es wird, beschleunigt durch Corona, Dauerverlierer auf dem Arbeitsmarkt geben, die Zusammenhalt und Rücksicht verdienen“ – Zusammenhalt und Rücksicht von uns allen als Gesellschaft. Und ich ergänze das: Die Respekt von uns allen verdienen (Beifall bei der SPÖ), Respekt von uns allen und vollsten Einsatz von Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrem Regierungsteam!

Jede Fraktion in diesem Parlament hat in den letzten Monaten sinnvolle Vorschläge gemacht. Springen Sie endlich über Ihren Schatten, greifen Sie diese Vorschläge auf und werden Sie aktiv! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Strache.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Ich darf mich für die Schwerpunktsetzung des heutigen Tages, für die Einladung hier zu Ihnen ins Parlament ganz herzlich bedanken (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), denn das Thema Arbeit ist eines der zentralen Themen für uns in Österreich – und gerade in Zeiten der Pandemie, gerade in Zeiten der Weltwirtschaftskrise das Thema, das für uns als Bundesregierung absolute Priorität hat.

Der wichtigste Ansatz, den wir alle gemeinsam wählen müssen, ist, alles zu tun, um die Ansteckungszahlen niedrig zu halten – nicht nur aus gesundheitspolitischen Gründen, sondern weil hohe Ansteckungszahlen auch zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation führen. Hohe Ansteckungszahlen führen zu Reisewarnungen in Nachbarländern, die wiederum dazu führen, dass die Touristen nicht zu uns kommen, und das wiederum schadet nicht nur dem Tourismus, sondern auch Gastronomie und Handel. In diesem Sinne sind Gesundheit und Wirtschaft kein Widerspruch. Wir alle sind gefordert, hier aktiv zu sein, wir alle sind gefordert, die Maßnahmen, die in Österreich durch die Bundesregierung gesetzt wurden, einzuhalten, aber ich darf auch jeden Einzelnen bitten, eigenverantwortlich zu agieren, bestmöglich mitzuwirken, vorsichtig zu sein, damit wir die Ansteckungszahlen im Zaum halten können und somit auch eine gute Ausgangslage für Wirtschaft und Arbeitsmarkt behalten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Ich möchte mich bei den Sozialpartnern bedanken, mit denen wir gemeinsam Anfang des Jahres, als die Pandemie gestartet hat, ein breites Paket geschnürt haben, um insbesondere durch die Kurzarbeit Arbeitslosigkeit bestmöglich zu verhindern. Es waren vorübergehend weit über eine Million Menschen in Kurzarbeit – mittlerweile sind es noch rund 400 000 –, und die Kurzarbeit hat sich rückblickend gesehen als das treffsicherste Element herausgestellt, um gegen einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit anzukämpfen. Vielen Dank allen, die hier mitgearbeitet haben, insbesondere auch den Sozialpartnern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der zweite Punkt: Es braucht natürlich Ausbildung, Umschulung und Vermittlung all jener, die ihren Job verloren haben, denn wir haben die Situation, dass auf der einen Seite die Arbeitslosigkeit zwar massiv ansteigt, dass es aber auf der anderen Seite nach wie vor offene Stellen in Österreich gibt. Es gibt gerade im Bereich der Pflege, der Gesundheitsberufe, im Bereich der Digitalisierung und in anderen Branchen einen Arbeitskräftebedarf, und nun ist es die entscheidende Aufgabe (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), möglichst viele Menschen rasch umzuschulen und in diese Branchen zu vermitteln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt: Es braucht natürlich Ausbildung, Umschulung und Vermittlung all jener, die ihren Job verloren haben, denn wir haben die Situation, dass auf der einen Seite die Arbeitslosigkeit zwar massiv ansteigt, dass es aber auf der anderen Seite nach wie vor offene Stellen in Österreich gibt. Es gibt gerade im Bereich der Pflege, der Gesundheitsberufe, im Bereich der Digitalisierung und in anderen Branchen einen Arbeitskräftebedarf, und nun ist es die entscheidende Aufgabe (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), möglichst viele Menschen rasch umzuschulen und in diese Branchen zu vermitteln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Darüber hinaus haben wir eine Taskforce Jugendbeschäftigung gestartet, die bereits 22 000 Jugendliche vermitteln konnte, sowie den Lehrlingsbonus auf bis zu 3 000 Euro aufgestockt, weil Sie völlig recht haben, Frau Klubobfrau: Es ist absolut entscheidend, dass junge Menschen auch in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit ansteigt, in den Arbeitsmarkt vermittelt werden können – daher ein herzliches Danke an Margarete Schramböck, aber auch an den Koalitionspartner, für die Idee des Lehrlingsbonus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das alles sind gerechtfertigte Maßnahmen, weil die arbeitenden Menschen, aber auch Menschen, die arbeitslos sind, unsere Unterstützung verdient haben, weil eine Steuersenkung schon längst überfällig war, aber sie sind auch standortstärkende Maßnahmen, weil vieles von diesem Geld gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen in den Konsum fließen wird und somit ein Stück weit dazu beiträgt, dass wir diesem internationalen Trend der großen Wirtschaftskrise in Österreich begegnen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne bedanke ich mich bei der gesamten Bundesregierung, insbesondere beim Vizekanzler für die gute Zusammenarbeit. Es ist keine einfache Zeit für unser Land, es ist keine einfache Zeit für Europa, es ist international keine einfache Zeit, aber ich bin froh, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und alles tun, um die Auswirkungen für unser Land in dieser herausfordernden Phase bestmöglich abzufedern. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Existenz verlieren, Sie haben keine Ahnung, wie es Menschen geht, die ihren Arbeitsplatz verlieren (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stefan), und das hat wahrscheinlich einen ganz praktischen Grund: Sie haben in Ihrem ganzen Leben nicht eine einzige Stunde in einem Betrieb gearbeitet, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zanger. – Abg. Strasser: Das ist ein Niveau!)

Wir hatten heute Gelegenheit, eine Abordnung von ATB hier am Josefsplatz begrüßen zu dürfen, und ich habe ein bisschen schmunzeln müssen, weil ja auch sehr viele Abgeordnete von der ÖVP-Fraktion bei diesem Eingang hereingegangen sind, an dem diese Gruppe gestanden ist, und ein paar von ihnen haben sich geduckt, ein paar sind fast in kniender Haltung da herein, damit sie nicht zu den Leuten schauen mussten, Kolleginnen und Kollegen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen etwas: Sie lassen die Menschen im Stich und das werden sie Ihnen nie verzeihen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hatten heute Gelegenheit, eine Abordnung von ATB hier am Josefsplatz begrüßen zu dürfen, und ich habe ein bisschen schmunzeln müssen, weil ja auch sehr viele Abgeordnete von der ÖVP-Fraktion bei diesem Eingang hereingegangen sind, an dem diese Gruppe gestanden ist, und ein paar von ihnen haben sich geduckt, ein paar sind fast in kniender Haltung da herein, damit sie nicht zu den Leuten schauen mussten, Kolleginnen und Kollegen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen etwas: Sie lassen die Menschen im Stich und das werden sie Ihnen nie verzeihen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

360 Menschen werden wahrscheinlich betroffen sein. Es ist eine eiskalte Betriebsstilllegung, es ist eine Verlagerung nach Polen und nach Serbien vorgesehen. Und was die Menschen überhaupt nicht verstehen, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Da gäbe es einen Investor aus Deutschland, der mit einer Standortgarantie ausgeholfen und den Menschen auch ihren Arbeitsplatz zumindest fünf Jahre zugesichert hätte. Das war nicht möglich, weil auch der Vertreter des Staates, nämlich der Finanzprokuratur, bei dieser Gläubigerversammlung eher für die Eigentümer, also die Chinesen, und gegen die Arbeitnehmer gestimmt hat. (Ruf bei der SPÖ: Eine Schande ...!)

Es ist heute von unserer Vorsitzenden schon angesprochen worden: Herr Bundeskanzler, Betriebsrat Michi Leitner hat Sie gebeten, ein Gespräch zu führen – für 10 Minuten ein Gespräch zu führen –, weil man sich ja gar nicht vorstellen kann, was dort abgeht. Sie haben dieses Gespräch bis heute verweigert – und das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren. Da lassen Sie diese Menschen im Stich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas – man kann sich ja gar nicht vorstellen, was dort tatsächlich abgeht –: Die Leute werden vorgeführt – sie haben schon die Kündigungsschreiben –, sie werden um 6 Uhr in der Früh in die Firma gebeten und ausgemustert wie Tiere: Du kannst hier bleiben, dich brauche ich heute, du gehst heim. Das ist ein unmenschlicher Zustand, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und da müssen wir dagegenhalten, das gehört abgeschafft! (Beifall bei der SPÖ.)

Weil wir so gut durch die Krise gekommen sind, wie Sie gemeint haben: MAN Steyr: Wir legen den „Grundstein für“ einen „nachhaltigen Unternehmenserfolg“, hat das Management bekannt gegeben, und es schließt Steyr und schmeißt 2 300 Arbeitnehmer raus. Meine Damen und Herren, das ist zynisch. Das, was hier tatsächlich abgeht, ist zynisch! Herr Bundeskanzler, Sie hätten längst zum Hörer greifen können, Sie müssen mit dem dortigen Management auch einmal Tacheles reden, was da passiert (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP), sehr geschätzter Herr Bundeskanzler, denn die Arbeitnehmer würden sich erwarten, dass Sie mit dem Management reden und versuchen, diese Situation zu bereinigen und abzuwenden.

Lieber Kollege August Wöginger, ich bin ja gespannt, was du uns dazu zu sagen hast, wenn Agrana den Standort schließt. (Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!) Deine Freunde von Raiffeisen haben sich ja entschlossen, Leopoldsdorf dichtzumachen – und kommen Sie mir jetzt nicht damit, dass die Zuckerrüben schuld sind. Das ist eine klassische Gewinnmaximierung, die Agrana da anstrebt, und sie lässt die Menschen dort im Stich. (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Kollege August Wöginger, ich bin ja gespannt, was du uns dazu zu sagen hast, wenn Agrana den Standort schließt. (Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!) Deine Freunde von Raiffeisen haben sich ja entschlossen, Leopoldsdorf dichtzumachen – und kommen Sie mir jetzt nicht damit, dass die Zuckerrüben schuld sind. Das ist eine klassische Gewinnmaximierung, die Agrana da anstrebt, und sie lässt die Menschen dort im Stich. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Wort zur Symbolpolitik, die schön langsam sehr anstrengend wird, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Semperit Wimpassing produziert Handschuhe – Gummihandschuhe für mehr Sicherheit –, und sie wollten sich langfristig verabschieden, weil sie gesagt haben, sie kommen hinten und vorne nicht mehr zusammen. Es hat dann Kontakt mit der Regierung gegeben, die gesagt hat: Bleibt hier und produziert weiter, wir werden von euch kaufen! Wir haben gesehen: Nichts ist passiert, kein einziger Handschuh ist gekauft worden! Meine sehr geschätzten Damen und Herren, das ist Symbolpolitik. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, Sie verstehen es, Luftschlösser medienwirksam zu verkaufen. Die Realität schaut natürlich ganz anders aus: In Wirklichkeit ist es Lug und Trug – und das ist schwarz-türkise Politik, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Der erste Punkt ist: Herr Abgeordneter, bei allem Respekt, aber was glauben Sie denn, woran wir die ganze Zeit arbeiten? (Abg. Heinisch-Hosek: Sagen Sie es uns! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was glauben Sie denn, mit wem wir stetig in Kontakt sind? – Die von Ihnen genannten Firmen und viele andere darüber hinaus sind Unternehmen, mit denen wir in ständigem Kontakt sind, um so gut als möglich alles dafür zu tun, dass keine Mitarbeiter abgebaut werden (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass wir mit der Kurzarbeit und anderen Tools Lösungen finden, dass es nicht dazu kommt oder, wenn es gar nicht anders geht, dass möglichst wenig Stellen gestrichen werden. Sobald diese

gestrichen werden, ist es unser erstes Anliegen als Bundesregierung, diese Menschen weiterzuvermitteln und in andere Betriebe zu bringen. Das ist im Moment unsere Haupttätigkeit – der Arbeitsministerin, der Wirtschaftsministerin, vieler anderer Regierungsmitglieder –, und es ist das, was mich im Moment zeitlich mit Abstand am meisten fordert. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Der zweite Punkt: Herr Abgeordneter, Sie können viel sagen und ich halte viel aus. Sie können sagen, ich habe noch nie in meinem Leben etwas gearbeitet und was auch immer Sie wollen, aber eines ist mir schon wichtig (die Abgeordneten Hammerschmid, Holzleitner, Krainer, Kucharowits und Nussbaum entrollen auf der Galerie ein rotes Transparent mit der Aufschrift „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“) – wenn ich Ihre Aufmerksamkeit haben darf, Herr Abgeordneter (Abg. Heinisch-Hosek – auf das Transparent weisend –: Lesen Sie mal!) –, eines ist mir wichtig, weil es mich ein Stück weit emotionalisiert: Ich habe eine wunderschöne Kindheit und Jugend gehabt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es gab eine einzige Phase, die nicht nur für mich, sondern für meine ganze Familie eine Riesenherausforderung war, und das war, als mein Vater nach ungefähr 30 Jahren bei ein und demselben Unternehmen, ohne sich je etwas zuschulden kommen zu lassen, mit über 50 Jahren seinen Job verloren hat und monatelang – monatelang! – die Sorge hatte, in diesem Alter nie wieder am Arbeitsmarkt vermittelt werden zu können. Das war eine der prägendsten Phasen in meiner Jugend, und wenn ich eines ganz genau weiß, dann ist es, dass ich für jede Familie in Österreich dankbar bin, der wir eine solche Phase ersparen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der zweite Punkt: Herr Abgeordneter, Sie können viel sagen und ich halte viel aus. Sie können sagen, ich habe noch nie in meinem Leben etwas gearbeitet und was auch immer Sie wollen, aber eines ist mir schon wichtig (die Abgeordneten Hammerschmid, Holzleitner, Krainer, Kucharowits und Nussbaum entrollen auf der Galerie ein rotes Transparent mit der Aufschrift „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“) – wenn ich Ihre Aufmerksamkeit haben darf, Herr Abgeordneter (Abg. Heinisch-Hosek – auf das Transparent weisend –: Lesen Sie mal!) –, eines ist mir wichtig, weil es mich ein Stück weit emotionalisiert: Ich habe eine wunderschöne Kindheit und Jugend gehabt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es gab eine einzige Phase, die nicht nur für mich, sondern für meine ganze Familie eine Riesenherausforderung war, und das war, als mein Vater nach ungefähr 30 Jahren bei ein und demselben Unternehmen, ohne sich je etwas zuschulden kommen zu lassen, mit über 50 Jahren seinen Job verloren hat und monatelang – monatelang! – die Sorge hatte, in diesem Alter nie wieder am Arbeitsmarkt vermittelt werden zu können. Das war eine der prägendsten Phasen in meiner Jugend, und wenn ich eines ganz genau weiß, dann ist es, dass ich für jede Familie in Österreich dankbar bin, der wir eine solche Phase ersparen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der zweite Punkt: Herr Abgeordneter, Sie können viel sagen und ich halte viel aus. Sie können sagen, ich habe noch nie in meinem Leben etwas gearbeitet und was auch immer Sie wollen, aber eines ist mir schon wichtig (die Abgeordneten Hammerschmid, Holzleitner, Krainer, Kucharowits und Nussbaum entrollen auf der Galerie ein rotes Transparent mit der Aufschrift „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“) – wenn ich Ihre Aufmerksamkeit haben darf, Herr Abgeordneter (Abg. Heinisch-Hosek – auf das Transparent weisend –: Lesen Sie mal!) –, eines ist mir wichtig, weil es mich ein Stück weit emotionalisiert: Ich habe eine wunderschöne Kindheit und Jugend gehabt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es gab eine einzige Phase, die nicht nur für mich, sondern für meine ganze Familie eine Riesenherausforderung war, und das war, als mein Vater nach ungefähr 30 Jahren bei ein und demselben Unternehmen, ohne sich je etwas zuschulden kommen zu lassen, mit über 50 Jahren seinen Job verloren hat und monatelang – monatelang! – die Sorge hatte, in diesem Alter nie wieder am Arbeitsmarkt vermittelt werden zu können. Das war eine der prägendsten Phasen in meiner Jugend, und wenn ich eines ganz genau weiß, dann ist es, dass ich für jede Familie in Österreich dankbar bin, der wir eine solche Phase ersparen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich einige Zahlen des Dringlichen Antrages klarstellen. Es ist ja doch so, dass wir hier mit Zahlen umgehen sollten, die auch einigermaßen der Realität entsprechen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Na ja, das wird nicht besser, wenn ihr zuerst schon schreit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich einige Zahlen des Dringlichen Antrages klarstellen. Es ist ja doch so, dass wir hier mit Zahlen umgehen sollten, die auch einigermaßen der Realität entsprechen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Na ja, das wird nicht besser, wenn ihr zuerst schon schreit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

„Rund 1 Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit.“: Wir haben jetzt viel zu viele Menschen, die von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sind, jawohl, das stimmt, aber wir haben mit Stand letzter Woche – Frau Bundesministerin Aschbacher präsentiert ja gemeinsam mit Frau Bundesministerin Schramböck wöchentlich die aktuellen Zahlen – 409 231 Personen in Arbeitslosigkeit oder in Schulung und 399 730 Menschen in Kurzarbeit. Zählt man das zusammen – Herr Professor Taschner gibt Nachhilfe –, ergibt das 808 961. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das sind noch immer zu viele, aber wenn Sie „Rund 1 Million“ schreiben – und da besteht ein Unterschied von etwa 190 000 Menschen –, dann ist das unseriös, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

„Rund 1 Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit.“: Wir haben jetzt viel zu viele Menschen, die von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sind, jawohl, das stimmt, aber wir haben mit Stand letzter Woche – Frau Bundesministerin Aschbacher präsentiert ja gemeinsam mit Frau Bundesministerin Schramböck wöchentlich die aktuellen Zahlen – 409 231 Personen in Arbeitslosigkeit oder in Schulung und 399 730 Menschen in Kurzarbeit. Zählt man das zusammen – Herr Professor Taschner gibt Nachhilfe –, ergibt das 808 961. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das sind noch immer zu viele, aber wenn Sie „Rund 1 Million“ schreiben – und da besteht ein Unterschied von etwa 190 000 Menschen –, dann ist das unseriös, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

auch von den Experten bestätigt werden, denn sonst reden wir hier von unterschiedlichen Gegebenheiten. Und wir haben keinen Grund, meine Damen und Herren, die Situation noch schlimmer darzustellen, als sie ohnedies bereits ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.)

Das Zweite, was ich hier anmerken möchte, ist, dass wir seit Monaten – und da meine ich die Bundesregierung und uns Regierungsfraktionen hier im Parlament – alles unternehmen, um zum einen diese weltweite Pandemie und zum anderen die daraus folgende Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Wir machen de facto fast nichts anderes mehr, als da entgegenzuwirken. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Es ist schon etwas zu einfach dargestellt, wenn man jetzt sagt, dass die gesamte Perspektive für den Herbst fehlt. Meine Damen und Herren, wir haben ein Kurzarbeitsmodell, das seinesgleichen sucht, und ich verstehe auch überhaupt nicht, warum sich da keine Zeile diesbezüglich findet, nämlich dass dieses Modell ein Erfolgsmodell ist, ausgearbeitet mit den Sozialpartnern. Über 1,3 Millionen Menschen haben in der Höchstphase von Corona Entgelt in der Höhe von 80 bis 90 Prozent bekommen, und wir haben die Unternehmerinnen und Unternehmer vor der Pleite gerettet. Das ist doch das Modell, mit dem jetzt auch über 4,6 Milliarden Euro ausbezahlt wurden! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Nächste ist: Wir haben jetzt 700 Millionen Euro in eine Arbeitsstiftung gegeben, weil das Stichwort Qualifizierung, Qualifizierung, Qualifizierung sein wird. Das ist nicht ganz neu, aber gerade in dieser Situation enorm wichtig. Frau Kollegin Rendi-Wagner, ja, Kollege Anschober und ich sind gerade dabei, die Pflegereform aufzusetzen. Auch da wird es ein Thema sein, über Implacementstiftungen nachzudenken, darüber nachzudenken, wie man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die derzeit keine Chance auf einen Job haben, umschulen und in diese Berufe bringen kann. – Das tun wir, darüber diskutieren wir, und wir bringen auch die Lösungen auf den Tisch. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Gehen Sie aber nicht her und sagen, dass wir untätig sind und nichts tun!

AMS-Chef Johannes Kopf – es freut mich, dass er jetzt wieder zurück in seinem Vorstandsgeschäft ist – hat gestern im „Kurier“-Interview ganz klar und deutlich gesagt, dass es eine Herausforderung sein wird, diese 700 Millionen Euro zielgerichtet in die Qualifizierung zu investieren. – Darum geht es jetzt doch! Daher lade ich Sie ein, an diesen Projekten, die wir gerade aufsetzen, mitzuarbeiten. Das wird den Menschen letzten Endes auch helfen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir bekommen Meldungen, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, in denen Leute fragen und sagen: Ich habe jetzt 1 000 Euro überwiesen gekriegt, ich weiß gar nicht, woher das Geld überhaupt kommt, was ist das? – Sie freuen sich aber darüber. Sie brauchen es, weil es letzten Endes auch die Kaufkraft stärkt, und das wollen wir, denn sonst funktioniert der Wirtschaftskreislauf in dieser Republik nämlich nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist Hilfe, die ankommt, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das sind Unterstützungen, die die Menschen in dieser schwierigen Situation brauchen, und diese Bundesregierung gibt ihnen diese auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist Hilfe, die ankommt, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das sind Unterstützungen, die die Menschen in dieser schwierigen Situation brauchen, und diese Bundesregierung gibt ihnen diese auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu dem aber, was Sie hier vorschlagen, nämlich eine Arbeitszeitverkürzung im Einklang mit der Viertagewoche (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner): Sie sollten da einmal Ihr Parteipräsidium einberufen und Herrn Doskozil, Herrn Androsch und Herrn Hanke dringend einladen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die gehen nämlich her und sagen das Folgende – ich zitiere Androsch (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), der immerhin langjähriger Finanzminister der SPÖ war (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) –: „Wenn ich höre, dass eine Viertagewoche die Produktivität steigert – wie soll das gehen bei einem Pfleger oder einem Chirurgen?“ – Herr Hanke sagt: „Ich denke, da gibt es momentan noch andere Schwerpunktsetzungen, die vorrangig sind.“ (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Machen Sie es sich also selbst einmal in Ihrer eigenen Partei aus (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), damit Sie überhaupt wissen, mit welchem konkreten Vorschlag Sie hier herausgehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu dem aber, was Sie hier vorschlagen, nämlich eine Arbeitszeitverkürzung im Einklang mit der Viertagewoche (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner): Sie sollten da einmal Ihr Parteipräsidium einberufen und Herrn Doskozil, Herrn Androsch und Herrn Hanke dringend einladen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die gehen nämlich her und sagen das Folgende – ich zitiere Androsch (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), der immerhin langjähriger Finanzminister der SPÖ war (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) –: „Wenn ich höre, dass eine Viertagewoche die Produktivität steigert – wie soll das gehen bei einem Pfleger oder einem Chirurgen?“ – Herr Hanke sagt: „Ich denke, da gibt es momentan noch andere Schwerpunktsetzungen, die vorrangig sind.“ (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Machen Sie es sich also selbst einmal in Ihrer eigenen Partei aus (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), damit Sie überhaupt wissen, mit welchem konkreten Vorschlag Sie hier herausgehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu dem aber, was Sie hier vorschlagen, nämlich eine Arbeitszeitverkürzung im Einklang mit der Viertagewoche (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner): Sie sollten da einmal Ihr Parteipräsidium einberufen und Herrn Doskozil, Herrn Androsch und Herrn Hanke dringend einladen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die gehen nämlich her und sagen das Folgende – ich zitiere Androsch (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), der immerhin langjähriger Finanzminister der SPÖ war (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) –: „Wenn ich höre, dass eine Viertagewoche die Produktivität steigert – wie soll das gehen bei einem Pfleger oder einem Chirurgen?“ – Herr Hanke sagt: „Ich denke, da gibt es momentan noch andere Schwerpunktsetzungen, die vorrangig sind.“ (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Machen Sie es sich also selbst einmal in Ihrer eigenen Partei aus (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), damit Sie überhaupt wissen, mit welchem konkreten Vorschlag Sie hier herausgehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu dem aber, was Sie hier vorschlagen, nämlich eine Arbeitszeitverkürzung im Einklang mit der Viertagewoche (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner): Sie sollten da einmal Ihr Parteipräsidium einberufen und Herrn Doskozil, Herrn Androsch und Herrn Hanke dringend einladen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die gehen nämlich her und sagen das Folgende – ich zitiere Androsch (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), der immerhin langjähriger Finanzminister der SPÖ war (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) –: „Wenn ich höre, dass eine Viertagewoche die Produktivität steigert – wie soll das gehen bei einem Pfleger oder einem Chirurgen?“ – Herr Hanke sagt: „Ich denke, da gibt es momentan noch andere Schwerpunktsetzungen, die vorrangig sind.“ (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Machen Sie es sich also selbst einmal in Ihrer eigenen Partei aus (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), damit Sie überhaupt wissen, mit welchem konkreten Vorschlag Sie hier herausgehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu dem aber, was Sie hier vorschlagen, nämlich eine Arbeitszeitverkürzung im Einklang mit der Viertagewoche (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner): Sie sollten da einmal Ihr Parteipräsidium einberufen und Herrn Doskozil, Herrn Androsch und Herrn Hanke dringend einladen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die gehen nämlich her und sagen das Folgende – ich zitiere Androsch (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), der immerhin langjähriger Finanzminister der SPÖ war (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) –: „Wenn ich höre, dass eine Viertagewoche die Produktivität steigert – wie soll das gehen bei einem Pfleger oder einem Chirurgen?“ – Herr Hanke sagt: „Ich denke, da gibt es momentan noch andere Schwerpunktsetzungen, die vorrangig sind.“ (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Machen Sie es sich also selbst einmal in Ihrer eigenen Partei aus (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), damit Sie überhaupt wissen, mit welchem konkreten Vorschlag Sie hier herausgehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu dem aber, was Sie hier vorschlagen, nämlich eine Arbeitszeitverkürzung im Einklang mit der Viertagewoche (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner): Sie sollten da einmal Ihr Parteipräsidium einberufen und Herrn Doskozil, Herrn Androsch und Herrn Hanke dringend einladen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die gehen nämlich her und sagen das Folgende – ich zitiere Androsch (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), der immerhin langjähriger Finanzminister der SPÖ war (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) –: „Wenn ich höre, dass eine Viertagewoche die Produktivität steigert – wie soll das gehen bei einem Pfleger oder einem Chirurgen?“ – Herr Hanke sagt: „Ich denke, da gibt es momentan noch andere Schwerpunktsetzungen, die vorrangig sind.“ (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Machen Sie es sich also selbst einmal in Ihrer eigenen Partei aus (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), damit Sie überhaupt wissen, mit welchem konkreten Vorschlag Sie hier herausgehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt noch weitere Maßnahmen, die notwendig sein werden, und wir arbeiten, wie gesagt, Tag und Nacht daran, um den Menschen, den ArbeitnehmerInnen, aber auch den Unternehmerinnen und Unternehmern unter die Arme zu greifen. Beteiligen Sie sich an diesem Prozess, wir laden Sie herzlich dazu ein! Der Herbst wird herausfordernd genug. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir stehen am Beginn einer zweiten Welle dieser weltweiten Pandemie, wobei natürlich die wirtschaftlichen Konsequenzen zu berücksichtigen sind. Helfen Sie mit, damit wir gemeinsam eine rot-weiß-rote Politik im Sinne der Menschen in Österreich machen können!

Die Gesundheit des Menschen ist das oberste Gebot, das auch die Politik zu vertreten hat. Wir werden all jenen Menschen helfen, die diese Hilfe benötigen und die durch diese Krise in eine schwierige Situation geraten sind. Dafür sind wir gewählt und das werden wir gemeinsam auch tun. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Na ja, Frau Klubobmann Rendi-Wagner (Heiterkeit und Rufe bei den Grünen: -frau!), also ich fürchte, dass der Appell, den Sie an den

Haben Sie jetzt irgendein Wort der Selbstkritik gehört? Haben Sie irgendwo gehört, was man in den vergangenen Monaten hätte besser machen können? – Ich habe kein Wort davon in dieser Rede gehört, außer einen Haufen Selbstlob von Klubobmann Wöginger, der so tut, als wäre alles perfekt gelaufen. – Herr Kollege Wöginger, nicht die Menge macht es aus, sondern die Qualität, und das sollten Sie sich hinter Ihre türkisen Ohren schreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Das jüngste Beispiel für dieses Chaos ist die Coronaampel – Klubobfrau Maurer (Abg. Maurer trägt eine Maske in Regenbogenfarben) trägt die Farben im Gesicht (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Grünen) –, die Coronaampel, die jüngste Totgeburt (Zwischenruf der Abg. Maurer) des Krisenmanagements dieser Regierung. Früher war Lotto, heute ist Coronaampel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das jüngste Beispiel für dieses Chaos ist die Coronaampel – Klubobfrau Maurer (Abg. Maurer trägt eine Maske in Regenbogenfarben) trägt die Farben im Gesicht (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Grünen) –, die Coronaampel, die jüngste Totgeburt (Zwischenruf der Abg. Maurer) des Krisenmanagements dieser Regierung. Früher war Lotto, heute ist Coronaampel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das jüngste Beispiel für dieses Chaos ist die Coronaampel – Klubobfrau Maurer (Abg. Maurer trägt eine Maske in Regenbogenfarben) trägt die Farben im Gesicht (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Grünen) –, die Coronaampel, die jüngste Totgeburt (Zwischenruf der Abg. Maurer) des Krisenmanagements dieser Regierung. Früher war Lotto, heute ist Coronaampel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das jüngste Beispiel für dieses Chaos ist die Coronaampel – Klubobfrau Maurer (Abg. Maurer trägt eine Maske in Regenbogenfarben) trägt die Farben im Gesicht (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Grünen) –, die Coronaampel, die jüngste Totgeburt (Zwischenruf der Abg. Maurer) des Krisenmanagements dieser Regierung. Früher war Lotto, heute ist Coronaampel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

In der Kommission geht es ja zu wie auf einem Basar in Anatolien, wenn es um die Einstufung der einzelnen Regionen geht. (Ruf bei der SPÖ: Na, na!) Wer den besseren Einfluss hat, der kriegt die bessere Einstufung. – Das ist das Gegenteil von effizientem Management!

Zu schlechter Letzt: Wer war denn derjenige, der den Coronaarbeitslosen weitestgehend die kalte Schulter gezeigt hat, weil er bis heute die Verweigerung einer effizienten Erhöhung des Arbeitslosengeldes betreibt, aber dann über Nacht hergeht und Millionen lockermacht, wenn in Griechenland ein paar verrückt gewordene Asylsuchende ihr eigenes Flüchtlingslager anzünden? Dann herzugehen und zu sagen: Ich lasse mich nicht erpressen!, ist eine glatte Lüge, weil Sie sich indirekt erpressen lassen, da die Aufstockung dieses Fonds natürlich nur den Zweck hat, diesen Leuten ein Dach über dem Kopf zu geben, die das ihre selber abgefackelt haben. Auch das ist eine unehrliche Politik. (Beifall bei der FPÖ.) – Auch das war Bundeskanzler Kurz, in diesem Fall derjenige, der eine eigenwillige Interpretation der Nächstenliebe an den Tag legt.

Ganz ehrlich sind Sie vonseiten der Sozialdemokratie auch nicht, wenn Sie jetzt die Zustände bei ATB kritisieren. Sagen Sie doch bitte dazu, dass maßgebliche Genossen im Aufsichtsrat dieses chinesischen Konzerns sitzen, der nun 360 Menschen den Sessel vor die Tür stellt. Herr Wimmer, das haben Sie in Ihren blumenreichen Schilderungen vergessen, dass Herr Kollege Matznetter und auch der ehemalige Abgeordnete Peter Wittmann im Aufsichtsrat dieses chinesischen Konzerns sitzen. (Oh-Rufe bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Was ist da mit der Sozialdemokratie? Warum lassen Sie das unter den Tisch fallen? (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz ehrlich sind Sie vonseiten der Sozialdemokratie auch nicht, wenn Sie jetzt die Zustände bei ATB kritisieren. Sagen Sie doch bitte dazu, dass maßgebliche Genossen im Aufsichtsrat dieses chinesischen Konzerns sitzen, der nun 360 Menschen den Sessel vor die Tür stellt. Herr Wimmer, das haben Sie in Ihren blumenreichen Schilderungen vergessen, dass Herr Kollege Matznetter und auch der ehemalige Abgeordnete Peter Wittmann im Aufsichtsrat dieses chinesischen Konzerns sitzen. (Oh-Rufe bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Was ist da mit der Sozialdemokratie? Warum lassen Sie das unter den Tisch fallen? (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wahrheit war ja eine andere: Sie haben erkannt, dass der Druck der Freiheitlichen Partei und der Bevölkerung so groß wird, dass Sie das, worüber Sie früher gelacht haben, haben abschreiben müssen. Das ist doch die Wahrheit. Seit dem damaligen Tag ist es nun unsere Aufgabe – egal ob in Opposition oder in Regierung –, dafür zu sorgen, dass Sie nicht wieder in die umgekehrte Richtung umfallen, denn die Gefahr ist hochgradig gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja wann, wenn nicht jetzt, sollte man eine solche Maßnahme umsetzen? Ich wäre gespannt, was die Sozialdemokratie dazu sagt. Unsere Position ist klar, und um es in Ihrer Sprache zu formulieren, Herr Bundeskanzler: Machen Sie die Grenzen dicht für die Arbeitsplatzgefährder! Das wäre etwas, was jetzt zu tun ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch die Wahrheit – und das, in das Sie uns hineingeführt haben, ist kein Tunnel, an dessen anderem Ende dann irgendwo ein Licht scheint, sondern das ist eine Sackgasse, das ist ein riesiges, enges, beklemmendes schwarzes Loch, in das Sie dieses Land hineingeführt haben, und es ist höchst an der Zeit, da umzudrehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mir am Ende des Tages im Sinne einer ausgleichenden Gerechtigkeit für die 800 000 Menschen – und es werden mehr werden –, die jetzt leiden, eines wünschen: dass am Ende Sie Ihre Arbeit verlieren, nämlich die als Regierungschef. (Beifall bei der FPÖ.)

Was auch klar ist: Die Arbeitsmarktkrise ist noch lange nicht zu Ende. Tatsächlich ist vielmehr das Gegenteil zu befürchten – aber lange nicht nur wegen Corona, denn wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass vor Corona alles in Ordnung gewesen wäre. Es hat sich nämlich schon 2019 im Herbst eine Batzen-Wirtschaftskrise abgezeichnet. Die Konjunktur in Deutschland hat sich dramatisch verlangsamt, und insbesondere in der Automobilindustrie ist diese Krise extrem sichtbar geworden; eine Krise, deren Ursache unter anderem darin zu suchen ist, dass der Umbau unseres Wirtschaftssystems in Richtung einer ökologisch nachhaltigen, einer klimafreundlichen, einer klimagerechten Wirtschaft viel zu langsam weitergegangen ist beziehungsweise überhaupt nicht stattgefunden hat und dass viel zu lange auf Technologien und Industrien gesetzt worden ist, die auf Öl, Kohle und Gas basieren. Diese Versäumnisse der letzten Jahrzehnte rächen sich nun leider dramatisch. (Beifall bei den Grünen.)

Was man dieser Regierung mit Sicherheit nicht unterstellen kann, ist, dass sie sich der Herausforderung dieses Kraftakts nicht stellt und diesen Kraftakt nicht versucht, denn 700 Millionen Euro in einer Arbeitsstiftung, die in den nächsten Jahren in Aus- und Weiterbildung, in berufliche Umorientierung, in Qualifikation, in Zukunftsjobs im Bereich des Klimaschutzes, im Bereich der Pflege und sozialen Dienste, im Bereich der Digitalisierung fließen werden, und das für Hunderttausende Menschen, sind eine einmalige Investition, wie es sie bislang noch nie gegeben hat – noch in keiner Krise, auch nicht in der bis dahin schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit im Jahr 2008! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dabei wird ein besonderer Fokus auf die Situation von Frauen gerichtet. Gestern hat auch AMS-Chef Kopf noch einmal klargestellt, dass Frauen in Technik ein massives Programm werden wird, dass da massiv investiert werden wird und gleichzeitig auch in eine neue Form einer sozialen Absicherung, indem künftig Menschen, die diese Kurse, längerfristige Kurse, besuchen, einen Bildungsbonus in Höhe von 180 Euro – statt 60 Euro – bekommen. Auch etwas, was es bislang nicht gegeben hat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir führen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, gemeinsam mit den Sozialpartnern – morgen gibt es ja auch eine Sozialpartnerkonferenz, einen Gipfel von Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden – auch die Kurzarbeit als Kriseninstrument, das sich bestens bewährt hat, weiter; und, was uns auch freut, das Solidaritätsprämienmodell, also die innerbetriebliche freiwillige Verteilung von Arbeit, von Arbeitszeit, soll stärker attraktiviert werden. Und dass es 500 zusätzliche Jobs im AMS gibt – die 150, die eben nicht abgebaut werden, plus die 350 (Abg. Meinl-Reisinger: Das hat die Opposition schon lange gefordert!) –, ist etwas, was gefordert worden ist (Abg. Meinl-Reisinger: Das hat die Opposition schon lange gefordert!) – ich weiß –, was beschlossen worden ist und zum Glück endlich kommt (Abg. Meinl-Reisinger: ... lange gebraucht!), und ich finde das auch höchst notwendig und höchst an der Zeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Weil gerade vonseiten der Sozialdemokratie auch immer wieder gesagt wird, Arbeitszeitverkürzung muss ein Thema sein: Ja, 100-prozentig muss Arbeitszeitverkürzung ein Thema sein – da sind wir anderer Meinung als die ÖVP, als der Regierungspartner –, und darum sagen wir: Fangen wir dort an, wo wir die politische Mehrheit haben und wo eine Arbeitszeitverkürzung tatsächlich möglich ist! Es gibt ja angeblich in Wien zwei Regierungsparteien, die dort die absolute Mehrheit haben, die angeblich – von einer weiß ich es sicher – für Arbeitszeitverkürzung sind. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben die Möglichkeit, im Bereich der Gemeindebediensteten (Abg. Loacker: Genau im geschützten Bereich!), genau in der Gruppe, wo die KinderbetreuerInnen, wo die AltenpflegerInnen, wo die KrankenpflegerInnen arbeiten, wo die Leute arbeiten, die die Bim, die U-Bahn fahren, genau dort (Abg. Loacker: Und zahlen müssen es die, die im wirklichen Leben arbeiten!), diejenigen, die in der Zeit der Coronakrise besonders belastet waren, zu entlasten – über kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen. (Abg. Loacker: ... die sichere Jobs haben!) Machen wir es wie in der Vergangenheit, lassen wir Wien ein soziales Vorbild sein, verkürzen wir dort die Arbeitszeit, wo wir es können, machen wir es dort! (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt betragen die Ausgaben für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, von der Kurzarbeit bis zur Erhöhung des Arbeitslosengelds und zur Arbeitsstiftung, mehrere Milliarden; Milliarden, die auch angesichts der Krise bestens und richtig investiert sind, Milliarden, die schon längst hätten investiert werden müssen (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), bereits im Jahr 2008, denn auch damals haben wir schon gewusst, wir haben ein strukturelles Problem in der Industrie, in der Wirtschaft, auch damals haben wir gewusst, dass wir mit grünen Investitionen aus tiefroten Zahlen herauskommen können, aus einer schwarzen Industrie, einer schwarzen, klimavergiftenden Industrie.

ökologisch nachhaltige Wirtschaft für die betroffenen ArbeitnehmerInnen bestmöglich sozial gestalten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Saxinger.)

Das wird alles andere als einfach, denn sowohl die Versäumnisse der Vergangenheit als auch die Coronakrise machen die Herausforderung nicht leicht, aber es gibt diese Perspektiven. Es gibt diese Perspektiven auf Jobs, auf Einkommen, auf Zukunft in den Bereichen grüner Technologien, im Klimaschutz, in Berufsfeldern der Digitalisierung, im Sozial- und Pflegebereich. Da wird es in den nächsten Jahren Zehntausende Jobs brauchen. Wir brauchen für die Dauer der Coronamaßnahmen, der Coronakrise auch – und das hat Herr Vizekanzler Kogler am Wochenende auch wieder betont – eine weitere Erhöhung des Arbeitslosengelds, damit die soziale Krise sich nicht verschärft, und dafür stehen wir auch weiterhin. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles ist Auftrag an die Politik, das ist vor allem auch Auftrag an uns Grüne, und wir werden diesem Auftrag auch weiterhin nachkommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin mit vielen Vorschlägen, die heute auf der Maßnahmenebene vonseiten der Sozialdemokratie gekommen sind, nicht einverstanden. Herr Kollege Koza, ich bin aber am allerwenigsten damit einverstanden, wenn wir über Arbeitszeitverkürzung sprechen, dass man in einer Situation, in der wir eine dermaßen hohe Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit im sogenannten nicht geschützten Bereich haben, also in der freien Wirtschaft, und in der wir ja sagen müssen, dass nicht alle Menschen von den Auswirkungen der Krise gleichermaßen betroffen waren (Zwischenruf des Abg. Koza), Bedienstete der Gemeinde Wien oder Beamtinnen und Beamte stehen jetzt zum Beispiel natürlich nicht in diesem Ausmaß sozusagen dem kalten Wind dieser Rezession gegenüber, dass man ausgerechnet als Grüne, die in der Verantwortung für alle Menschen in Österreich stehen, dort dann eine Arbeitszeitverkürzung macht, das halte ich tatsächlich für ein völlig falsches Signal. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Haubner.)

Ich bin mit vielen Vorschlägen, die heute auf der Maßnahmenebene vonseiten der Sozialdemokratie gekommen sind, nicht einverstanden. Herr Kollege Koza, ich bin aber am allerwenigsten damit einverstanden, wenn wir über Arbeitszeitverkürzung sprechen, dass man in einer Situation, in der wir eine dermaßen hohe Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit im sogenannten nicht geschützten Bereich haben, also in der freien Wirtschaft, und in der wir ja sagen müssen, dass nicht alle Menschen von den Auswirkungen der Krise gleichermaßen betroffen waren (Zwischenruf des Abg. Koza), Bedienstete der Gemeinde Wien oder Beamtinnen und Beamte stehen jetzt zum Beispiel natürlich nicht in diesem Ausmaß sozusagen dem kalten Wind dieser Rezession gegenüber, dass man ausgerechnet als Grüne, die in der Verantwortung für alle Menschen in Österreich stehen, dort dann eine Arbeitszeitverkürzung macht, das halte ich tatsächlich für ein völlig falsches Signal. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Haubner.)

Wenn man es genau nimmt und sich die Europäische Union anschaut, dann sieht man, dass zwölf Länder vor uns sind, die besser sind, dann gibt es drei Länder mit einem prognostizierten BIP-Einbruch – in der letzten Prognose der Europäischen Kommission – von 7,1, und zwölf Länder, die schlechter als Österreich sind. – Das Mittelfeld ist in meiner Wahrnehmung sicherlich kein gutes Ergebnis, Herr Bundeskanzler, und das sollte ein Auftrag an Sie sein, dass Sie da Besseres tun, denn das ist einfach keine gute Entwicklung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Problem ist aber: Es ist ein Marathon. Wir müssen hier einen Marathon laufen, wo wir eine stringente Strategie, einen Plan brauchen und die Menschen mitnehmen müssen. Wir müssen alltagstaugliche Maßnahmen vorschlagen und bitte keinen Sprint machen, wo Sie alle paar Tage politische Haken schlagen – und nichts anderes tun Sie derzeit. Das sind politische Haken, und manche mögen auch dem Wien-Wahlkampf geschuldet sein (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weil man sehr gerne sagt: Das ist Bund gegen Wien, ÖVP gegen SPÖ, es ist natürlich auch ÖVP gegen Grüne, es ist auch SPÖ gegen Grüne, es sind Bundesländer gegen Bund! – Ja, meine Damen und Herren, das ist ja keine Situation, in der man sich jetzt munter parteipolitischen Spielchen und Wahlkampftaktik hingibt, sondern es ist eine Situation, in der alle an einem Strang ziehen und, wie gesagt, einen stringenten Plan gemeinsam entwickeln sollten, wie wir mit alltagstauglichen Rezepten gut durch diese Krise kommen.

Niemand kennt sich mehr aus. Die Menschen sind verunsichert, aber nicht wegen des Virus, sondern wegen der Politik, die sie von Ihnen in den letzten Tagen gesehen haben. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe vor Kurzem gelesen, es gibt bei Trainings offensichtlich ein Prinzip, das das Sabta-Prinzip genannt wird: sicheres Auftreten bei totaler Ahnungslosigkeit! (Heiterkeit bei den NEOS.) Also wenn ich etwas beobachten konnte in den letzten Wochen, dann, dass Sie diesem Sabta-Prinzip jedenfalls gut gefolgt sind. Man macht wahnsinnig viele Pressekonferenzen, man hält eindrucksvoll viele Täfelchen in die Kameras hinein, man gibt sozusagen Messages ab, aber den konkreten Plan und die stringente Strategie und auch dieses An-einem-Strang-Ziehen und Die-Menschen-auch-wirklich-gut-Mitnehmen, das habe ich nicht erlebt.

Der zweite Ratschlag war: Bleiben Sie hart in der Moriafrage! – Folgen Sie diesem Ratschlag auch nicht, Herr Bundeskanzler, denn Österreich würde es gut zu Gesicht stehen, Kinder und Familien – und seien es nur ein paar wenige – in dieser Situation aus den Lagern rauszuholen! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

haben, nämlich 500 zusätzliche Planstellen im AMS. Jetzt werden es 350 werden, und diese sind befristet. Wer wird sich beim AMS bewerben, wenn es bis 2023 befristete Stellen gibt? Auch da haben Sie Ihr Wort, das Sie am 3. April gegeben haben, nicht eingehalten, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben heute hier auch sehr persönlich über Ihren Vater gesprochen, der arbeitslos geworden ist. Herr Bundeskanzler, warum denken Sie nicht gerade dann, wenn Sie ein Beispiel in Ihrer Familie haben, daran zurück, wie das damals alles abgelaufen ist, als Ihr Vater mit 50 Jahren unverschuldet arbeitslos geworden ist? Hätte nicht auch er es verdient, ein höheres Arbeitslosengeld zu bekommen, weil er unverschuldet arbeitslos war? (Beifall bei der SPÖ.) Hätte es ein Problem gegeben, wenn man sagt, man erhöht gerade jetzt das Arbeitslosengeld um 300 Euro für diejenigen, die durch Corona unverschuldet arbeitslos geworden sind? Auch dieser Antrag ist einfach weggewischt worden.

All jene, die jetzt arbeitslos sind, haben sich diese Situation nicht verdient. Und deshalb: Gehen Sie zurück zu Ihrem Ursprung, als Sie gesagt haben: Wir lassen niemanden zurück! – Lassen Sie niemanden zurück! Ich glaube, es ist notwendig, da auch soziale Kompetenz zu zeigen und gute Sozialpolitik zu machen. Nehmen Sie unsere Vorschläge, unseren Dringlichen Antrag ernst und stimmen Sie diesem auch zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Coronakurzarbeit und den vielen anderen Maßnahmen viele Firmen und damit auch viele Hunderttausend Jobs gerettet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn im SPÖ-Antrag von fehlerhaften Wirtschaftshilfen die Rede ist, kann ich Ihnen eigentlich nur erwidern, dass das wohl eine völlig verfehlte Analyse ist. Wir hatten in der Hochphase 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Jetzt sind es 900 000 weniger oder – umgekehrt gesagt – 900 000 mehr, die wieder in die Vollbeschäftigung zurückgekehrt sind. Das ist wohl ein herausragender Erfolgsbeweis für diese kurzfristigen und mittelfristigen Hilfsmaßnahmen, die der Wirtschaft geholfen und vor allem Hunderttausende Jobs gerettet haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man kann in Bezug auf die Hilfsmaßnahmen natürlich alle möglichen Ideen haben und kreativ sein, das ist auch gut so, aber – auch an die SPÖ gerichtet –, meine Damen und Herren: Sie nennen Ihre Idee Viertagewoche. Mit Verlaub, damit versuchen Sie, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die Viertagewoche ist heute bereits möglich, sie ist eine rein arbeitsorganisatorische Maßnahme (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner), und sie ist spätestens seit der Arbeitszeitflexibilisierung, die wir zu Beginn der letzten Legislaturperiode durchgeführt haben, auch eine, die vielfach angewendet wird, weil sie eben gesetzlich ermöglicht wurde. Sie meinen in Wahrheit eine 20-prozentige Arbeitszeitverkürzung (Abg. Rendi-Wagner: Sagen wir auch!), negieren dabei aber völlig, dass man Arbeit nicht wie einen Kuchen verteilen kann. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben Arbeitslose!)

Das heißt, meine Damen und Herren, diese Rechnung, die Sie da aufstellen, geht nicht auf. Sie geht angesichts der Struktur des Arbeitsmarktes schlicht und einfach nicht auf. Im Gegenteil, ich sage Ihnen sogar: Arbeitszeitverkürzung ist in der jetzigen Phase ein wohlstandsvernichtendes Defensivkonzept. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Es erhöht die Kosten, es senkt die Wettbewerbsfähigkeit, und es bringt am Ende genau das Gegenteil von Jobs, nämlich Jobverluste. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, das kann doch wohl nicht wirklich Ihre Intention sein. Dieses Modell, das Sie hier propagieren, ist im besten Fall – wohlwollend ausgedrückt – eine Illusion. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Die Idee ist aus den Siebzigerjahren!)

Noch eines, meine Damen und Herren: Letzten Endes gibt es dauerhaft sichere Jobs und auch neue Jobs nur in einer dauerhaft starken Wirtschaft und mit einer starken Wirtschaftsleistung. Das ist ein Marathon, wie die Klubobfrau der NEOS schon gesagt hat, aber wenn wir die Prognosen des nächsten Jahres mit 5 Prozent Wachstum realisieren wollen, braucht es Investitionen, braucht es Steuersenkungen, um die Kaufkraft zu erhöhen. Es braucht Investitionen in die Digitalisierung – das gibt Jobs –, Investitionen in Forschung und Entwicklung – das gibt Jobs –, Investitionen im Ökobereich – das gibt Jobs – und, noch einmal gesagt, Qualifikation, Qualifikation. Denn dauerhafte Jobs, meine Damen und Herren, gibt es einfach nur als Ergebnis einer dauerhaft starken, robusten Wirtschaft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich weiß nicht, weshalb Sie sich so aufregen, Sie haben das ja gesagt, Herr Kollege Kopf – es ist jetzt schade um meine Redezeit –, Sie haben sich ja hierhergestellt und gesagt: In Wien ist die SPÖ ganz allein für das Wirtschaftsproblem und die mangelnden Lehrstellen verantwortlich. Man kann an der rot-grünen Stadtregierung wahrlich alles kritisieren, was es zu kritisieren gibt – und dabei werden Sie mich immer als Verbündete haben –, aber der Wirtschaftskammerpräsident in Wien, ein gewisser Herr Ruck, ist schon auch mitverantwortlich. Das sollten Sie nicht unter den Tisch fallen lassen, noch dazu, da er mit dem Wiener Bürgermeister so gut befreundet ist. Auch das, meine Damen und Herren von der ÖVP, muss man einmal ins rechte Licht rücken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, genau diese Ihre Politik führt zu dieser Mentalität: „I zag di au“, wenn du keine Maske trägst, wenn du deine Hände nicht desinfizierst und wenn du am Parkbankerl sitzt. – Diese Politik wollen wir für Österreich nicht. Wir wollen eine normale Normalität. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie in anderen Altersgruppen auch stellt die Situation für die Jugendlichen eine regional unterschiedliche, aber auch in den Branchen unterschiedliche Herausforderung dar. Wir wissen, dass gerade in Tourismus und Gastronomie, die die am härtesten getroffene Branche ist, sehr viele junge Menschen beschäftigt und betroffen sind – in Praktika, Lehrstellen, Teilzeit, in typischen Studijobs hinter der Bar. Darum haben wir speziell für den Tourismus Maßnahmen erstellt, um das Überleben zu sichern, denn wir wissen, dass der Tourismus einer der größten Arbeitgeber ist, wie beispielsweise den Fixkostenzuschuss bis zu 100 Prozent, der existenzsichernd ist, vor allem beispielsweise für die Nachtgastronomie, die noch immer nicht aufsperren kann, und der im Übrigen Dividendenzahlungen ausschließt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und genauso ist die Verlängerung der Kurzarbeit überlebenswichtig.

Die prognostizierten Katastrophenszenarien, wie beispielsweise von der Universität Linz im Mai angekündigt – etwa die Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit oder dass bis zu 7 000 Lehrstellen fehlen werden –, sind glücklicherweise nicht eingetreten. Das AMS vermeldet für August eine Lehrstellenlücke von 2 822 Lehrplätzen. Das ist doch deutlich niedriger, als von verschiedenen Seiten befürchtet, und zeigt insgesamt, dass die getroffenen Maßnahmen gewirkt haben, etwa wenn es um den Lehrlingsbonus geht, etwa wenn es um die Kurzarbeit für Lehrlinge und darum geht, dass in diesem Bereich auch die Nettoersatzrate von 100 Prozent umgesetzt werden konnte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Selbstverständlich aber besteht unser Anspruch nicht nur darin, die Härten abzufedern und das Schlimmste zu verhindern, daher werden wir auch bedarfsgerecht die Aufstockung der überbetrieblichen Ausbildungsplätze angehen müssen.

Worüber wir uns in Zukunft auch unterhalten werden müssen – weil es wichtig ist, und es wurde heute schon mehrmals diskutiert –, ist die Arbeitszeitverkürzung. Warum? – Weil durch die Arbeitszeitverkürzung viele Arbeitsplätze geschaffen werden können, weil durch die Arbeitszeitverkürzung auch die Produktivität steigt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, liebe NEOS, und nein, die Privatwirtschaft wird nicht alles allein meistern können, das haben wir gerade in der Coronakrise gesehen. Ich bin heilfroh, dass wir einen starken Sozialstaat haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Worüber wir uns in Zukunft auch unterhalten werden müssen – weil es wichtig ist, und es wurde heute schon mehrmals diskutiert –, ist die Arbeitszeitverkürzung. Warum? – Weil durch die Arbeitszeitverkürzung viele Arbeitsplätze geschaffen werden können, weil durch die Arbeitszeitverkürzung auch die Produktivität steigt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, liebe NEOS, und nein, die Privatwirtschaft wird nicht alles allein meistern können, das haben wir gerade in der Coronakrise gesehen. Ich bin heilfroh, dass wir einen starken Sozialstaat haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Durch die Arbeitszeitverkürzung werden vor allem Frauen entlastet, die in der Coronakrise doppelte und dreifache Arbeit leisten müssen. Wer ist von unbezahlter Arbeit nach wie vor betroffen? – Das sind vor allem die Frauen. Im Übrigen wird es immer noch als selbstverständlich angesehen, dass sie unbezahlte Arbeit wie beispielsweise die Kinderbetreuung übernehmen. Darum ist die Forderung von Birgit Hebein, dass die Stadt Wien als Arbeitgeberin eine 35-Stunden-Woche einführt und damit 7 000 neue Jobs schafft, nicht nur wichtig, sondern grundvernünftig. Damit könnte die SPÖ direkt und schnell zeigen, wie ernst sie ihre Forderungen meint. Wien könnte einmal mehr als Rolemodel zeigen, was die Stadt kann und wie zukunftsorientiert sie agiert. Das würde den jungen Menschen helfen und ihnen zugleich eine Perspektive geben, die sie brauchen und die sie verdient haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Kickl: Das passt jetzt genau!) Durch die Bezugnahme auf die Arbeitszeitverkürzung durch Kollegin Neßler erübrigt es sich für mich, drei oder vier Redner zurückzugreifen. Es gibt also offensichtlich in diesem Haus Leute, die glauben, dass man, wenn ein Bilanzbuchhalter, ein Automechaniker, ein Koch weniger arbeiten, die Arbeit auf arbeitslose Lkw-Fahrer und arbeitslose Staplerfahrer aufteilen kann. Daran sieht man, wie Sie sich das vorstellen! (Heiterkeit des Abg. Kopf.)

Ich glaube auch, dass ganz viele Mitarbeiter der Stadt Wien Ärzte im KAV sind. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir haben bekanntlich nicht gerade überflüssige Ärzte herumstehen. Wenn die Ärzte weniger arbeiten, schaue ich mir an, woher Sie die anderen Ärzte nehmen, die Sie dann brauchen. Das ist die Magie in den grünen Köpfen der Abgeordneten Koza und Neßler. Dagegen ist Pippi Langstrumpf ja wirklich ein Lercherl. (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Ich glaube auch, dass ganz viele Mitarbeiter der Stadt Wien Ärzte im KAV sind. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir haben bekanntlich nicht gerade überflüssige Ärzte herumstehen. Wenn die Ärzte weniger arbeiten, schaue ich mir an, woher Sie die anderen Ärzte nehmen, die Sie dann brauchen. Das ist die Magie in den grünen Köpfen der Abgeordneten Koza und Neßler. Dagegen ist Pippi Langstrumpf ja wirklich ein Lercherl. (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Es gibt noch einen, der sich beschwert hat, nämlich Abgeordneter Rainer Wimmer: Es gibt Unternehmen, die Gewinne machen! – Kollege Wimmer, es ist noch kein Unternehmen am Gewinn zugrunde gegangen. Man muss schon sagen: Sichere Arbeitsplätze sind jene in Unternehmen, die Gewinn machen, denn wenn das Unternehmen dauerhaft keinen Gewinn macht, ist auch der Arbeitsplatz futsch. Das könnte sich auch bis zur Gewerkschaft herumgesprochen haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So kann niemand investieren, da er nicht weiß, was im nächsten Monat ist, was in einem halben Jahr ist. Das ist der Fehler, den die Regierung macht. Das Virus wird uns nämlich noch viele Monate begleiten, das wird noch sehr lange herumkurven, denn wenn es die Impfung gibt, ist sie noch nicht produziert, ist sie noch nicht verteilt und ist sie noch nicht verimpft; das wird noch viele Monate dauern. Und das, was Sie nicht zustande bringen, ist ein Konzept, wie wir vernünftig weiterleben, weiterarbeiten, weiterlernen, weiterstudieren können, auch wenn es das Coronavirus gibt. (Beifall bei den NEOS.)

Immer sind die Schulen schuld, und in Wirklichkeit sind Kinder von Covid nur in ganz geringem Maße gefährdet, entwickeln vergleichsweise milde Symptome. Kinder sind keine Superspreader, eher bringen die Kinder die Krankheit von zu Hause mit, als dass sie sie nach Hause schleppen, und Schulen sind keine Cluster. Und wenn ich an Sie einen Appell richten darf, dann ist es folgender: Lassen Sie die Schulen offen! (Beifall bei den NEOS.)

Phasen sind ja wichtig, der Gesundheitsminister spricht immer von Phasen: Da sind wir jetzt in der Phase oder in der Phase. Kukident hat nicht so viele Phasen wie der Gesundheitsminister – auch in der Kurzarbeit gibt es mehrere Phasen, und da wäre jetzt dringend etwas zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben schon zu Beginn der Krise gesagt: Niemand darf sich auf Kosten der Krise bereichern! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir da sehen, ist, dass „Koste es, was es wolle“ vielleicht für Ihre Freunde gegolten hat, Herr Bundeskanzler, aber sicher nicht für die arbeitenden Menschen, die tagtäglich aufstehen und zur Arbeit gehen, die nichts für diese Krise können, die jetzt aber draufzahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was sagen Sie eigentlich den 360 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der ATB, die tatsächlich vor der Tür gestanden sind und sich fragen, was jetzt mit ihnen passieren soll. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten sind älter als 50 Jahre, haben ihr Leben lang in diesem Betrieb gearbeitet. Was sagen Sie denen? Sie haben ihnen ja vier Wochen nicht zurückgeschrieben, aber was sagen Sie, wenn sie fragen, wo die Hilfe bleibt, die Sie versprochen haben? Was sagen Sie den 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Leopoldsdorf, wo jetzt eine Zuckerfabrik zugesperrt werden soll?– Da brauchen wir nicht ernsthaft über Klimaschutz zu reden, wenn wir jetzt eine Zuckerfabrik zudrehen, wenn wir Zucker, den wir selbst in Österreich herstellen könnten, in Zukunft aus Brasilien importieren müssen. Kommt der Wiener Zucker in den Supermärkten dann aus Brasilien? Ist das sinnvolle Umweltpolitik? (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben mit den Beschäftigten heute draußen vor der Tür gesprochen. Sie wünschen sich nicht noch eine weitere Pressekonferenz, sie wünschen sich Arbeitsplätze. Wir haben ein Paket vorgelegt, mit dem wir in den nächsten zehn Jahren 250 000 Arbeitsplätze schaffen könnten. Setzen wir es doch bitte einfach um! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist heute auch schon einige Male gefallen, dass es aber jetzt auch wichtig ist, die richtigen Maßnahmen für die Zukunft zu setzen. Es ist jetzt wichtig, dort zu investieren, damit Kurzarbeit, wo sie notwendig ist, auch weiter besteht. Es ist jetzt wichtig, auch in Weiterqualifizierung zu investieren, so wie das auch Ministerin Aschbacher bereits angekündigt hat. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Warum ist das so wesentlich? – Die Zahlen sind heute auch schon gefallen: Wir haben im Moment 12 000 offene Lehrstellen in Österreich, aber nur 10 000 Lehrstellensuchende. Jede Unternehmerin, jeder Unternehmer, den ich im Moment treffe oder mit dem ich telefoniere, sucht händeringend nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines möchte ich Frau Kollegin Herr und auch einigen anderen Vorrednern der SPÖ aber schon noch sagen: Man könnte immer glauben, die öffentliche Hand ist die Hand, die die Arbeitsplätze schafft, die dafür da ist, dass Beschäftigung ermöglicht wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, es sind die Unternehmen, die das tun, und ich glaube, hier ist es wichtig, Mut zu machen und ihn nicht irgendwie jemandem abzusprechen. Machen Sie gemeinsam vielen jungen Menschen Mut – und das ist mir als Lehrlingssprecherin besonders wichtig –, auch den Weg in die duale Berufsausbildung zu gehen, denn wir brauchen diese Fachkräfte auch morgen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines möchte ich Frau Kollegin Herr und auch einigen anderen Vorrednern der SPÖ aber schon noch sagen: Man könnte immer glauben, die öffentliche Hand ist die Hand, die die Arbeitsplätze schafft, die dafür da ist, dass Beschäftigung ermöglicht wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, es sind die Unternehmen, die das tun, und ich glaube, hier ist es wichtig, Mut zu machen und ihn nicht irgendwie jemandem abzusprechen. Machen Sie gemeinsam vielen jungen Menschen Mut – und das ist mir als Lehrlingssprecherin besonders wichtig –, auch den Weg in die duale Berufsausbildung zu gehen, denn wir brauchen diese Fachkräfte auch morgen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Schaffen wir also gemeinsam die Rahmenbedingungen für eine freie und ökosoziale Marktwirtschaft und arbeiten wir nicht dagegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt, da Sie wieder zurück sind, geht das Chaos weiter: Die Bürger, die in die Krankenversicherung einzahlen, die ihrer Pflicht nachkommen, werden nach wie vor nicht behandelt, Operationen sind verschoben. Da frage ich mich dann schon, wenn Sie davon sprechen, dass Sie Maßnahmen aus gesundheitspolitischer Sicht ergreifen mussten, ob Sie sich die Frage stellen, wie viel Sie gesundheitspolitisch eigentlich mit den gesamten Behandlungen, die Sie nicht durchgeführt und die Sie verschoben haben, schon angerichtet haben. Das muss man nämlich auch einmal beachten. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei, sehr geehrte Damen und Herren, würde es jetzt genau den Gegenpol brauchen. Es würde eine funktionierende Kinderbetreuung und Normalität in der Schule brauchen, statt einer neuen Normalität, die Sie erfunden haben, und statt Angst und Panikmache. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es braucht keine ängstlichen Regierungspolitiker, die Angst verbreiten, es braucht mutige, entschlossene Politik auf Augenhöhe für unsere Österreicherinnen und Österreicher und für unser Österreich, damit wir den Karren wieder aus dem Dreck ziehen, den Sie versenkt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

mindestens 60 Tage Arbeit suchend waren, und das haben wir getan. Das Geld ist angekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit vereinten Kräften schaffen wir es, dass all jene Jugendlichen, die eine Ausbildung machen wollen, auch einen Ausbildungsplatz bekommen, entweder in einem Unternehmen, beispielsweise mit dem Lehrlingsbonus, oder in einer weiterführenden Schule, denn da hat der Herr Bildungsminister die Mittel für die berufsbildenden höheren Schulen aufgestockt. Vielen Dank an dieser Stelle für die Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist insbesondere in der Stadt Wien ein massives Thema. Hier gibt es nämlich neun Jugendliche pro offenen Lehrplatz. Wir wollen diese Schere schließen, den Jugendlichen Flexibilität ermöglichen und sie unterstützen. Deshalb appelliere ich an die Jugendlichen, die keine Betreuungspflichten haben: Nutzt diese Chance, geht auch in die Bundesländer hinaus und packt mit an! Ihr werdet gebraucht! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Uns geht es darum, in die Menschen zu investieren. Deshalb: Packen Sie mit an! Lassen Sie uns gemeinsam gut durch diese herbstliche, windige und eisige Zeit kommen! Durchhalten, es wird wieder besser! – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Umorientierung vorgeschlagen haben. Das machen wir schon. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

„Wir werden zum Beispiel stark auf das Thema ‚Frauen in die Technik‘ setzen. Das ist ein Luxusprogramm, denn wir übernehmen alle Kosten bis zur Fachhochschule. Da gibt es Frauen, die werden Informatikerinnen oder studieren tatsächlich. Das AMS zahlt dann während der Ausbildung auch die Lebenshaltungskosten. Wir haben sogar ein kleines eigenes Programm mit der ÖBB für Lokführerinnen. Es gibt Frauen, die mit unserer Hilfe mit 45 Jahren draufkommen, dass sie schon immer eine technische Ausbildung machen wollten.“ (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Das gibt es schon, Kollegin Heinisch-Hosek. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

„Wir werden zum Beispiel stark auf das Thema ‚Frauen in die Technik‘ setzen. Das ist ein Luxusprogramm, denn wir übernehmen alle Kosten bis zur Fachhochschule. Da gibt es Frauen, die werden Informatikerinnen oder studieren tatsächlich. Das AMS zahlt dann während der Ausbildung auch die Lebenshaltungskosten. Wir haben sogar ein kleines eigenes Programm mit der ÖBB für Lokführerinnen. Es gibt Frauen, die mit unserer Hilfe mit 45 Jahren draufkommen, dass sie schon immer eine technische Ausbildung machen wollten.“ (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Das gibt es schon, Kollegin Heinisch-Hosek. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Koza hat es vorhin schon ausgeführt: Die 700 Millionen Euro schwere Arbeitsstiftung ist beispiellos, und das gilt auch für den frauenpolitischen Schwerpunkt – das haben Sie jetzt auch vom AMS-Chef gehört. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich darf Ihnen da auch jemanden zitieren, nämlich die ÖGB-Frauenvorsitzende Korinna Schumann. Sie hat am selben Tag in der „Presse“ darauf reagierend gesagt: „Da ist es nur gerecht, dass mindestens 50 Prozent des AMS-Förderbudgets für die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt verwendet werden“. – Darum machen wir es. Was Sie fordern, ist also schon Realität. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Eine Ihrer Forderungen, die in Ihrem Antrag nicht angeführt wird, die aber Ihre Bundesparteivorsitzende laufend erhebt, ist jene nach einer Arbeitszeitverkürzung, die vor allem Frauen zugutekommen würde. In Wien könnten Sie Ihre eigene Forderung umsetzen, denn dort regieren zwei Parteien, die sich angeblich gleichermaßen dafür einsetzen. Von den Grünen weiß ich es, bei der SPÖ bin ich mir nicht ganz so sicher. Ich glaube, der Vorschlag der Wiener Grünen dazu liegt auf dem Tisch: eine Reduktion der Arbeitszeit auf 35 Stunden. (Beifall bei den Grünen.) Das würde vor allem Frauen entlasten, das würde die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern und das hätte natürlich auch Potenzial für zusätzliche Jobs.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, folgen Sie dem Motto: Nicht nur reden, nicht nur fordern, sondern auch tun! Setzen Sie es gemeinsam in Wien um – da können Sie es! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

sonst irgendwelche Dinge geht, wie wenn es um die Balkanroute geht, da war er nicht so streng. Heute hat man auch sein Unbehagen gemerkt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn er von einer Normalität im Jahr 2021 spricht, davon, dass die Normalität wiederkommt, dann weiß ich, dass er von Wirtschaft genauso wenig versteht wie Klubobmann Wöginger. Der hat nämlich gesagt: Die Kurzarbeit hat Unternehmen „vor der Pleite gerettet“. (Abg. Wöginger: Stimmt ja!) – Nein! Weißt du, was das ist? – Die Unternehmen hätten die Mitarbeiter nämlich auch in die Arbeitslose schicken können. Das ist ein Beitrag! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Wenn Sie glauben, dass sich die Kurzarbeit erledigt hat, dann schauen Sie einmal in die Stadthotellerie: Bevor die nächste Kurzarbeitsgeschichte anfängt, melden die meisten in der Stadthotellerie 50 Prozent ihrer Mitarbeiter arbeitslos. Da frage ich mich: Was ist das? – Da haben wir ein Problem! (Ruf bei der ÖVP: ... Lösung!)

Und Sie brauchen neue Jobs und neue Lehrplätze. Aber, Kollege Kopf: Warum dürfen Lehrlinge in der Gastronomie nur dort ausgebildet werden, wo es ein Wiener Schnitzel gibt, aber dort, wo es Spaghetti Carbonara gibt, nicht? Warum wird das durch die Gewerbeordnung und das Berufsausbildungsgesetz verhindert? Da braucht es mehr Freiheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer, denn nur so kann man für die Jugend mehr Lehrplätze schaffen. Wenn ein italienisches oder chinesisches Restaurant keine Lehrlinge ausbilden darf, dann ist etwas faul im Staate Österreich! (Beifall bei den NEOS.)

Gott behüte, dass diese Arbeitslosigkeit weiter steigt! Die Kurzarbeit ist ein Beitrag von den Unternehmerinnen und Unternehmern, und dafür sollten Sie sich bei diesen bedanken und nicht bei den Sozialpartnern. (Beifall bei den Neos.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist ja keine Arbeit, und deshalb glaube ich, dass diese Regierung das auch in Zukunft nicht machen wird. Ich kann euch nur eines raten: Geht jetzt her und übernehmt unsere Anträge! Ihr könnt sie ja auch, wenn euch selbst nichts einfällt, ein bisschen umschreiben. Das ist ja auch möglich. Unter dem Strich kommt dann das Gleiche heraus, und ihr habt es gebracht. Na, mir soll es recht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei den überregionalen Lehrwerkstätten, wo es darauf angekommen wäre – jetzt könnte man die zur Ausbildung brauchen, jetzt könnte man die dazu hernehmen, Frau Minister, die Firmen sind ja nicht mehr da, die gehen ja der Reihe nach in Konkurs oder hören auf –, machen Sie nichts. Im Gegenteil: Ihr habt da noch die Lehrlingsentschädigung zurückgenommen. So denkt ihr an die Lehrlinge. Das kann es ja nicht sein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski.) Ihr macht auch keine Freigegenstände für die Lehrlinge, ihr macht keinen Förderunterricht für die Lehrlinge. Das wird in Zukunft, denke ich mir, ganz einfach so nicht gehen.

Dasselbe ist es natürlich bei der Frauenpolitik. Wenn ich heute gehört habe, dass ihr das ohnehin schon alles gemacht habt, was Gabriele Heinisch-Hosek eingebracht hat, kann ich wirklich nur lachen. Die Frauen sind aufgrund ihrer Bezahlung eigentlich jetzt schon mit ihrer Arbeit für den Rest des Jahres fertig. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wollte ich kurz einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundeskanzler! Werte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mut muss man ja honorieren, aber wenn die SPÖ hier versucht, die Herausforderungen des Arbeitsmarktes angesichts der Probleme, die es in Wien gibt, nun der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben, dann ist das nicht Mut, sondern Übermut. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Lage des Arbeitsmarktes hängt sehr stark vom allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld ab, und da ist Wien in Österreich ein Ausreißer. Sie wissen ganz genau, dass die Arbeitslosenzahlen in Wien bis zu 15 Prozent betragen, der Österreichschnitt ist 9 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Kollegin Meinl-Reisinger hat heute gesagt, wir liegen europaweit im Mittelfeld. Wenn wir Wien herausrechnen, dann liegen wir nicht mehr im Mittelfeld, sondern sind vorne dabei. Ich glaube, wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass sich die Situation in Wien in den letzten zehn Jahren noch einmal verschlechtert hat. Fast 40 Prozent der Arbeitslosen in Österreich sind in Wien. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Frau Abgeordnete, Sie können sich dann noch zu Wort melden.

Die Lage des Arbeitsmarktes hängt sehr stark vom allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld ab, und da ist Wien in Österreich ein Ausreißer. Sie wissen ganz genau, dass die Arbeitslosenzahlen in Wien bis zu 15 Prozent betragen, der Österreichschnitt ist 9 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Kollegin Meinl-Reisinger hat heute gesagt, wir liegen europaweit im Mittelfeld. Wenn wir Wien herausrechnen, dann liegen wir nicht mehr im Mittelfeld, sondern sind vorne dabei. Ich glaube, wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass sich die Situation in Wien in den letzten zehn Jahren noch einmal verschlechtert hat. Fast 40 Prozent der Arbeitslosen in Österreich sind in Wien. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Frau Abgeordnete, Sie können sich dann noch zu Wort melden.

Herrn Köchl, der ja jetzt eine Rede gehalten hat, als ob er gerade erst hereingekommen wäre, sei auch ausgerichtet: Wenn in Ihrem Antrag steht, es sollen Lehrstellen geschaffen werden, insbesondere im öffentlichen Dienst, dann können Sie das in Wien ja auch machen. (Abg. Rendi-Wagner: Das wird gemacht!) Die „Lost Generation“, Frau Rendi-Wagner, von der Sie heute gesprochen haben, die „Lost Generation“ lebt in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

Gebühren sind höher, die Unternehmer fühlen sich von der Stadt schikaniert. Die Grundstückspreise sind höher (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), die Dauer der Widmung ist länger, es gibt eigene Wiensteuern, die Verkehrssituation ist eine Katastrophe. Fragen Sie einmal einen Unternehmer, der das Internet viel braucht! Nicht einmal das Internet reicht in Wien für die Unternehmerinnen und Unternehmer aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe einen Unternehmer besucht, der via Internet Betriebsanlagen in mehreren europäischen Ländern überwacht, und ich habe selbst gesehen, wie sich die Bilder alle 10 Sekunden nur um einen kleinen Schritt weiterbewegen. Das ist eine komplett inakzeptable Situation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gebühren sind höher, die Unternehmer fühlen sich von der Stadt schikaniert. Die Grundstückspreise sind höher (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), die Dauer der Widmung ist länger, es gibt eigene Wiensteuern, die Verkehrssituation ist eine Katastrophe. Fragen Sie einmal einen Unternehmer, der das Internet viel braucht! Nicht einmal das Internet reicht in Wien für die Unternehmerinnen und Unternehmer aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe einen Unternehmer besucht, der via Internet Betriebsanlagen in mehreren europäischen Ländern überwacht, und ich habe selbst gesehen, wie sich die Bilder alle 10 Sekunden nur um einen kleinen Schritt weiterbewegen. Das ist eine komplett inakzeptable Situation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gebühren sind höher, die Unternehmer fühlen sich von der Stadt schikaniert. Die Grundstückspreise sind höher (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), die Dauer der Widmung ist länger, es gibt eigene Wiensteuern, die Verkehrssituation ist eine Katastrophe. Fragen Sie einmal einen Unternehmer, der das Internet viel braucht! Nicht einmal das Internet reicht in Wien für die Unternehmerinnen und Unternehmer aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe einen Unternehmer besucht, der via Internet Betriebsanlagen in mehreren europäischen Ländern überwacht, und ich habe selbst gesehen, wie sich die Bilder alle 10 Sekunden nur um einen kleinen Schritt weiterbewegen. Das ist eine komplett inakzeptable Situation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist aber nur ein Grund. Der Arbeitsmarkt hängt auch mit Integration und Bildung zusammen. Ich muss Sie darauf hinweisen: Wenn wir in die Studien blicken, sehen wir, dass Bildungsstandards in Lesekompetenz und Mathematik von 80 Prozent der Wiener NMS-Schüler und Hauptschüler in der 8. Schulstufe nicht erreicht werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Belakowitsch.) Ja wie sollen diese armen Schüler und Schülerinnen dann einen Job finden?

Dann noch ein dritter Grund: Die Sozialhilfe, die wenige Anreize setzt und die einen Pulleffekt nach Wien bewirkt, haben Sie immer noch nicht reformiert, obwohl Sie von Gesetzes wegen dazu verpflichtet wären, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auch umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht haben Sie dieses Thema ja vorgeschlagen, um ein paar gute Tipps für Ihre Arbeit in Wien zu bekommen. Wir werden Ihnen gerade nach der Wahl im Oktober gerne dabei helfen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer. – Frau Klubvorsitzende, Sie sind zu Wort gemeldet. Sind Sie nicht zu Wort gemeldet? (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Dann streiche ich Sie von der Rednerliste. Frau Klubvorsitzende, Sie sind von der Rednerliste gestrichen.

Man muss schon einmal auch der SPÖ anraten, Frau Kollegin Rendi-Wagner – der Antrag ehrt Sie ja grundsätzlich –, da eine klare Linie zu verfolgen. Sie haben sich auch diesen Masken, dieser Maskerade von heute wieder angeschlossen. Wirtschaft ist primär Psychologie, und wenn wir seit Monaten Angst und Panik verbreiten, wird das die Wirtschaft nicht nach vorne bringen und Sie werden keine Arbeitsplätze sichern können, Frau Kollegin Rendi-Wagner. (Abg. Rendi-Wagner legt eine Mund-Nasen-Schutzmaske an.) – Sie setzen sie wieder auf; eben, das ist das falsche Zeichen. (Abg. Leichtfried legt eine Mund-Nasen-Schutzmaske an.)

Man muss schon einmal auch der SPÖ anraten, Frau Kollegin Rendi-Wagner – der Antrag ehrt Sie ja grundsätzlich –, da eine klare Linie zu verfolgen. Sie haben sich auch diesen Masken, dieser Maskerade von heute wieder angeschlossen. Wirtschaft ist primär Psychologie, und wenn wir seit Monaten Angst und Panik verbreiten, wird das die Wirtschaft nicht nach vorne bringen und Sie werden keine Arbeitsplätze sichern können, Frau Kollegin Rendi-Wagner. (Abg. Rendi-Wagner legt eine Mund-Nasen-Schutzmaske an.) – Sie setzen sie wieder auf; eben, das ist das falsche Zeichen. (Abg. Leichtfried legt eine Mund-Nasen-Schutzmaske an.)

Das Programm der Sozialdemokratie ist leider Gottes ein rückwärtsgewandtes, weil man Arbeitsplätze nicht im Sinne der Planwirtschaft herbeizaubern kann. Das wird nicht funktionieren. Leider Gottes sind Sie da meiner Meinung nach auf dem Holzweg. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit, dass Frau Abgeordnete Kugler sich jetzt hierherstellt und dieses so wichtige Thema für eine plumpe Wahlkampfrede verwendet, ist uns in der Obersteiermark definitiv nicht geholfen, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Wenn sie auch noch behauptet, die Bundesregierung hat mit Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun (Abg. Kugler: Habe ich nicht behauptet!) – so habe ich es jedenfalls vernommen –, na, dann braucht man sich nicht mehr zu wundern. Dann wundert mich nämlich auch die Bilanz der Frau Ministerin nicht mehr.

Wir brauchen jetzt aktive Arbeitsmarktpolitik und nicht einfach nur schöne Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Weil es jetzt zweimal erwähnt wurde: Sie haben da wahrscheinlich verschiedenste Leistungen zusammengerechnet, aber ein Coronatausender ist meines Wissens noch nicht beschlossen worden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wäre höchst an der Zeit, dass ihn die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Stellen Sie sich dem Gespräch mit dem Betriebsrat! Die haben nichts gegen Sie. Die brauchen Sie, um gemeinsam mit Ihnen den Standort vielleicht wieder in eine gute Zukunft zu bringen. Gehen Sie dem nicht aus dem Weg! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie das aber tun, Herr Bundeskanzler – und das bleibt dann übrig –, dann ist das für mich fehlender Respekt vor den Facharbeiterinnen und Facharbeitern in Österreich, fehlender Respekt vor ihrer Leistung, und solch ein Verhalten finde ich nicht nur unhöflich, das finde ich ehrlich gesagt überheblich.

Wenn wir gemeinsam etwas erreichen wollen – und ich glaube, Arbeitslosigkeit lädt immer zu einem überparteilichen Schulterschluss ein –, dann sind wir alle gefordert, uns zu bewegen, um etwas zu tun und nicht nur zu reden, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Markt eben nicht alles regelt, denn diese Logik, die Sie in Ihrer DNA schon so lange mit sich tragen, hat die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land nicht reicher, sondern ärmer gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der ATB in Spielberg sehen wir, was passiert: Es wird jahrelang versprochen, und zum Schluss werden dann die Leute im Regen stehen gelassen. Das wollen wir nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Die haben sich eine gute Zukunft verdient.

Frau Minister, von Ihnen als Steirerin hätten wir uns viel mehr erwartet. Ihre eigene Landespartei ist dort gewesen, um zu demonstrieren, aber Sie haben wir leider nie gesehen. Ich hoffe, das ändert sich noch. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Ich hoffe auf und bitte um Zustimmung vor allem von den obersteirischen Abgeordneten, damit so etwas wie in Spielberg anderen erspart bleibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abstimmung über den Selbständigen Antrag 809/A(E) der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rund 1 Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Österreich braucht jetzt Schutz vor der 2. Kündigungswelle. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich, Herr Bundeskanzler!“ (Ruf bei der SPÖ: … im Stich gelassen!)