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Petition betreffend „Rasche Entschärfung der Sicherheitsmängel am Bahnhof Baumgartenberg“ (Ordnungsnummer 56) (überreicht von der Abgeordneten Sabine Schatz)

Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes in Kombination mit einer vorher zurechtgezimmerten neuen Pandemiedefinition sind Dinge Wirklichkeit geworden, die man noch vor einiger Zeit für denkunmöglich gehalten hätte, zumindest in einer Demokratie, möchte ich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, jedem, der nur eine Sekunde darüber nachdenkt, fällt sofort auf, dass diese Vorgangsweise absolut unverhältnismäßig ist. (Beifall bei der FPÖ.) Kein Mensch würde so etwas in einem anderen Bereich machen – kein Mensch!

dem Mund von Menschen, die das Wort Prävention nicht einmal buchstabieren können, aus dem Mund von Menschen, die den Kindern die Bewegung und den Sport an der frischen Luft verbieten (Zwischenrufe bei der ÖVP), aus dem Mund von Menschen, die tausendfache Kollateralschäden im physischen und im psychischen Bereich zu verantworten haben, aus dem Mund von Menschen, die jetzt auch noch mit einem unausgereiften Impfprodukt auf die Schwangeren in diesem Land losgehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht das nicht!

Ich bin ja schon gespannt, ob es Herr Klubobmann Wöginger oder Frau Klubobfrau Maurer dann ihrem neuen Gesundheitsminister gleichmachen und heute auch hier am Rednerpult mit Maske sprechen werden. Entweder machen Sie das oder Sie machen es nicht, aber dann hätte ich gerne gewusst, wer von Ihnen falsch liegt: der Wöginger oder der Gesundheitsminister? Wir werden es in wenigen Minuten wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesundheit ist das Wichtigste, aber in einem umfassenden Sinn und in Kombination mit der Freiheit. Gesund – und das ist etwas, was Sie nicht bedenken – können auch Sklaven sein, gesund können auch Leibeigene sein, und auch Gefangene können sich einer guten Gesundheit erfreuen, aber das ist ein Modell, für das wir Freiheitliche nicht stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie behandeln die eigene Bevölkerung, als ob Sie es mit unmündigen Kleinkindern zu tun hätten. Sie tun so, als ob Sie die Instanz dafür wären, die nichts anderes zu tun hat, als die Menschen vor sich selbst zu schützen, jene Menschen, die mit beiden Beinen im Leben stehen und mit ihrer Arbeit die Steuern finanzieren, die Sie alle erhalten. Sie pervertieren in Wahrheit den Staat von einem Garanten der Freiheit, von einem Beschützer der Rechte und des Eigentums des Einzelnen zu einem absoluten und zu einem willkürlichen Herrscher, zu einem Kerkermeister der eigenen Bevölkerung. Das ist der Totalumbau der Gesellschaft, den Sie vorantreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein Umbau unserer Art, zu leben, es ist ein Umbau unserer Art, miteinander umzugehen, unserer Art, zu arbeiten, unserer Art, zu denken, und unserer Art, zu fühlen. Das ist eine Umwertung aller Werte, wenn Sie es zustande bringen wollen und daran arbeiten, dass plötzlich Dinge wie Freude oder das Miteinander oder Freiheit und Wahrheit nichts Positives mehr sein sollen, sondern eine Bedrohung für die Bevölkerung darstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Perversion von Demokratie und ein Schlag ins Gesicht der Verfassung – ich sage das deshalb, weil in wenigen Tagen wieder Gedenkveranstaltungen stattfinden werden, bei denen Sie das Hohelied der Freiheit und der Demokratie singen werden –, es ist eine Perversion, wenn die Regierung auf Basis von Zahlenjonglierereien – und etwas anderes ist es nicht – festsetzen will, wer wie viel Freiheit wie lange unter welchen Voraussetzungen zugestanden bekommt, und sich dafür dann auch noch als Wohltäter aufspielt. Das ist eine Perversion – und diese Perversion heißt grüner Pass. (Beifall bei der FPÖ.)

Der grüne Pass, das sind zeitlich begrenzte Freiheitsportionen, Goodies, Leckerlis für die Bevölkerung für soziales Wohlverhalten – China lässt grüßen –, der grüne Pass, das ist ein Stück normales Leben unter sozialen Bewährungsauflagen, die diese Regierung völlig evidenzfrei diktiert, der grüne Pass, das ist eine Teil- oder Totalbesachwaltung von Einzelnen, weil das angeblich notwendig ist, um das große Ganze zu schützen. Ich sage Ihnen eines: Mir wird schon ganz schlecht, wenn ich darüber nachdenke, dass man dieses Modell parallel verschiebt, wie es in den grünen Thinktanks ja schon überlegt wird, und dann mit dieser Variante auftritt, um den Kampf zur Rettung des Weltklimas zu führen. Gute Nacht, Österreich!, kann ich da nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist auch nichts mehr von der anfänglich noch propagierten Freiwilligkeit beim Testen und beim Impfen übrig: Die hat sich in Luft aufgelöst. Der Zwang ist die tägliche Realität. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, der Zwang ist die Wirklichkeit, beginnend in den Schulen bis hin zum Arbeitsplatz – und da legen Sie ja jetzt mit dem Testzwang noch ein Schäuferl nach. Und wer nicht spurt, ist unten durch! Das nenne ich Gesundheitsapartheid. Das ist das, was Sie mit dem heutigen Tag in Österreich implementieren. Und Sie werden dafür die Verantwortung übernehmen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gäbe ein einziges Kriterium, das es Ihnen erlaubte, die Grundrechte zumindest teilweise zu beschränken, und das wäre dann, wenn jemand erwiesenermaßen am Coronavirus erkrankt und damit erwiesenermaßen ansteckend ist. Das ist das einzige Kriterium, aber dann müssen Sie die Gesunden alle in Ruhe lassen, dann haben die Gesunden ein Recht darauf, von Ihnen nicht belästigt zu werden – und das ist der Grund dafür, warum es bei Ihnen Gesunde nicht mehr gibt. Es gibt bei Ihnen nur Leute, die unmittelbar vor einer Infektion stehen, deswegen muss man ja dauernd testen, aber gesund ist abgeschafft! (Beifall bei der FPÖ.)

Und was machen Sie? Sie gehen her und sagen, nach der ersten Impfdosis – nicht nach der zweiten, nicht nach der vollständigen Impfung, sondern nach der ersten Impfdosis – ist dieser Schutz bereits gegeben. Alleine das zeigt mir, dass alle Ihre Maßnahmen überhaupt nichts mit Gesundheitsschutz zu tun haben, sondern da geht es um Macht, da geht es um Unterwerfung, da geht es um Kontrolle; und damit geht es um einen Systemumbau und um nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Modell, das Sie mit dem grünen Pass auf den Weg bringen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber merken Sie sich abschließend eines: Der Drang nach Freiheit ist stärker als die Angst, die Sie seit über einem Jahr verbreiten und die Sie weiter verbreiten werden, das lehrt uns die Geschichte. Ich prophezeie Ihnen heute, dass Sie diese Lektion noch am eigenen politischen Leib erfahren werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Kommen wir wieder zurück in die Realität und raus aus den was auch immer für Vorstellungen, die Kollege Kickl und seine Partei offensichtlich von der Realität haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Kommen wir wieder dorthin, worum es heute hier wirklich geht, denn das waren ja gerade Ausführungen (Abg. Kickl: Warum sprechen Sie ohne Maske? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die mich eher an ein Marvel-Comic erinnern als an das, was wir heute hier besprechen!

Es ist uns heute etwas gelungen, an dem wir seit März arbeiten (Abg. Belakowitsch: Totalüberwachung ...!), das wir in immer wieder verschiedenen Konstellationen und Anläufen versucht haben, nämlich dass wir es hier in Österreich endlich schaffen, dass getestete, genesene und geimpfte Personen gleichgestellt werden – und das schaut jetzt gut aus. Es schaut jetzt so aus, dass wir das heute hier endlich mit einer breiten Mehrheit beschließen, die wir dafür auch brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir setzen geimpft, genesen, getestet gleich. Es ist wichtig, dass es keine Diskriminierung gibt, auch wenn Kollege Kickl hier etwas gänzlich anderes sagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch und Schnedlitz.) Es gibt nämlich keine Diskriminierung, weil es für diejenigen, die nicht geimpft oder nicht genesen sind, eben eine Ersatzhandlung in Form des Testens gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Das Testen tut nicht weh, das ist nicht schlimm, das ist auch keine Herausforderung. Kapieren Sie es bitte endlich einmal! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir setzen geimpft, genesen, getestet gleich. Es ist wichtig, dass es keine Diskriminierung gibt, auch wenn Kollege Kickl hier etwas gänzlich anderes sagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch und Schnedlitz.) Es gibt nämlich keine Diskriminierung, weil es für diejenigen, die nicht geimpft oder nicht genesen sind, eben eine Ersatzhandlung in Form des Testens gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Das Testen tut nicht weh, das ist nicht schlimm, das ist auch keine Herausforderung. Kapieren Sie es bitte endlich einmal! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir setzen geimpft, genesen, getestet gleich. Es ist wichtig, dass es keine Diskriminierung gibt, auch wenn Kollege Kickl hier etwas gänzlich anderes sagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch und Schnedlitz.) Es gibt nämlich keine Diskriminierung, weil es für diejenigen, die nicht geimpft oder nicht genesen sind, eben eine Ersatzhandlung in Form des Testens gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Das Testen tut nicht weh, das ist nicht schlimm, das ist auch keine Herausforderung. Kapieren Sie es bitte endlich einmal! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Umgang mit dieser Krankheit in diesem Land wird auch weiterhin eine Herausforderung für uns bleiben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schnedlitz.) Schauen Sie sich international um, schauen Sie sich an, was passiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan), wenn man eben nichts tut, wenn man es so macht, wie Sie es gerne hätten! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Schauen Sie sich an, was sich momentan in Indien abspielt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Kickl und Stefan), schauen Sie sich an, was sich in Brasilien abspielt –

Der Umgang mit dieser Krankheit in diesem Land wird auch weiterhin eine Herausforderung für uns bleiben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schnedlitz.) Schauen Sie sich international um, schauen Sie sich an, was passiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan), wenn man eben nichts tut, wenn man es so macht, wie Sie es gerne hätten! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Schauen Sie sich an, was sich momentan in Indien abspielt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Kickl und Stefan), schauen Sie sich an, was sich in Brasilien abspielt –

Der Umgang mit dieser Krankheit in diesem Land wird auch weiterhin eine Herausforderung für uns bleiben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schnedlitz.) Schauen Sie sich international um, schauen Sie sich an, was passiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan), wenn man eben nichts tut, wenn man es so macht, wie Sie es gerne hätten! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Schauen Sie sich an, was sich momentan in Indien abspielt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Kickl und Stefan), schauen Sie sich an, was sich in Brasilien abspielt –

Der Umgang mit dieser Krankheit in diesem Land wird auch weiterhin eine Herausforderung für uns bleiben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schnedlitz.) Schauen Sie sich international um, schauen Sie sich an, was passiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan), wenn man eben nichts tut, wenn man es so macht, wie Sie es gerne hätten! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Schauen Sie sich an, was sich momentan in Indien abspielt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Kickl und Stefan), schauen Sie sich an, was sich in Brasilien abspielt –

beides übrigens zufälligerweise genau Länder, in denen momentan Rechtspopulisten und Rechtsextreme an der Macht sind! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es wird auch weiterhin Maßnahmen brauchen, ob Sie wollen oder nicht. Es wird auch weiterhin Vorsicht brauchen (Zwischenruf des Abg. Stefan), damit wir wirklich vorsichtig diese Öffnungsschritte setzen können. Ein Schritt dafür ist eben das, was wir hier heute auch beschließen wollen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es wird auch weiterhin Maßnahmen brauchen, ob Sie wollen oder nicht. Es wird auch weiterhin Vorsicht brauchen (Zwischenruf des Abg. Stefan), damit wir wirklich vorsichtig diese Öffnungsschritte setzen können. Ein Schritt dafür ist eben das, was wir hier heute auch beschließen wollen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es geht darum, dass wir Perspektiven ermöglichen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), Perspektiven für Kunst und Kultur, für die Gastro, für das gesellschaftliche Leben in diesem Land, angesichts einer Pandemie (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die uns unser Gesundheitswesen zerstören kann, die für Leid sorgen kann, die auch dafür sorgt, dass Menschen sterben – ist so! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Menschen sind schon immer gestorben, ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es geht darum, dass wir Perspektiven ermöglichen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), Perspektiven für Kunst und Kultur, für die Gastro, für das gesellschaftliche Leben in diesem Land, angesichts einer Pandemie (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die uns unser Gesundheitswesen zerstören kann, die für Leid sorgen kann, die auch dafür sorgt, dass Menschen sterben – ist so! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Menschen sind schon immer gestorben, ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nichtsdestotrotz möchte ich hier auch noch die Möglichkeit nutzen, noch ein anderes Thema kurz anzuschneiden (Zwischenruf des Abg. Martin Graf); es ist mir ein persönliches Anliegen. Ich war letzte Woche ziemlich schockiert, als ich das vom neunten Femizid in diesem Land mitbekommen habe, dem neunten Mord an einer Frau durch einen Mann – alle zwei Wochen gibt es in diesem Land einen Mord. (Abg. Belakowitsch: Was ist das? ... sperrt alle ein, ihr überwacht alle!)

Es geht darum, dass wir uns darüber klar werden, dass es nicht nur die Angebote braucht, für die die Politik sorgt. Gestern ist auch der Herr Minister gemeinsam mit unserer Klubobfrau vor die Presse getreten. Es gibt heute Nachmittag auch einen Gipfel dazu (Abg. Belakowitsch: Zum Thema habt ihr eh nix zu sagen! Genieren Sie sich!), bei dem es um entsprechende Maßnahmen geht. Es geht aber auch darum, was wir als Männer – und da spreche ich ganz konkret uns als Männer an – machen müssen. Wir müssen Vorbilder sein, wir müssen eingreifen, wir müssen diese Angebote auch wahrnehmen, wenn es sie gibt. Es gilt vor allem auch: Wir als Männer – als Väter – sind dafür verantwortlich, dass wir unsere Söhne so erziehen, dass sie eben anders werden und nicht ein falsches, ein toxisches Männlichkeitsbild an den Tag legen. Auch das möchte ich hier an dieser Stelle gesagt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie haben hier also eine große Show, eine große Inszenierung. Angeblich kommt der grüne Pass: Es kommt gar nichts. Es kommt eine Verlängerung der Zettelwirtschaft und es kommt wie immer eine wunderbare Selbstinszenierung der Regierung, von der die Bürger aber nichts haben, und um die würde es aber wirklich gehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Neun Frauenmorde seit Jahresbeginn, neun Frauenmorde in nur vier Monaten: Diese Morde richtig zu benennen ist wichtig. Sie richtig zu benennen ist deswegen wichtig, um sie auch nachhaltig bekämpfen und neue verhindern zu können, denn die Zurückweisung durch eine Frau ist niemals Motiv für einen Mord. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Strache.)

Das Motiv eines Frauenmordes ist vielmehr Frauenhass. Das Motiv ist das immer noch sehr stark ausgeprägte Machtgefälle zwischen Männern und Frauen in Österreich. Das Motiv ist die wirtschaftliche Abhängigkeit der Frauen verbunden mit Besitzdenken vieler Männer. Ja, diese Frauenmorde haben System, so sagt es Andrea Brem, Chefin der Wiener Frauenhäuser, und sie hat recht damit. Diese Frauenmorde haben System, sie sind ein gesellschaftliches, kein privates Problem – und genau das gilt es zu benennen, und vor diesem gesellschaftlichen Problem dürfen wir alle die Augen nicht verschließen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Strache.)

Wegschauen gilt nicht! Bei neun Frauenmorden ist jeder Mord einer zu viel. Wegschauen gilt nicht, nur Hinschauen und Handeln gilt! Deswegen: Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir hin, handeln wir (Abg. Angerer: ... zur Sache, Herr Präsident!) und beschließen wir heute gemeinsam ein so notwendiges Sofortpaket zum Schutz der Frauen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.) Lassen Sie uns gemeinsam hier und heute mehr als nur Zeichen setzen, mehr als nur Entsetzen und Mitgefühl zum Ausdruck bringen! Lassen Sie uns gemeinsam handeln und Taten setzen! Wir müssen anfangen, dieser Brutalität endlich ein Ende zu setzen, denn wir alle sind Teil dieser Gesellschaft, in der genau dieser Kreislauf der Gewalt gegen Frauen ihren Ursprung nimmt. Ja, es ist unsere Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Wegschauen gilt nicht! Bei neun Frauenmorden ist jeder Mord einer zu viel. Wegschauen gilt nicht, nur Hinschauen und Handeln gilt! Deswegen: Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir hin, handeln wir (Abg. Angerer: ... zur Sache, Herr Präsident!) und beschließen wir heute gemeinsam ein so notwendiges Sofortpaket zum Schutz der Frauen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.) Lassen Sie uns gemeinsam hier und heute mehr als nur Zeichen setzen, mehr als nur Entsetzen und Mitgefühl zum Ausdruck bringen! Lassen Sie uns gemeinsam handeln und Taten setzen! Wir müssen anfangen, dieser Brutalität endlich ein Ende zu setzen, denn wir alle sind Teil dieser Gesellschaft, in der genau dieser Kreislauf der Gewalt gegen Frauen ihren Ursprung nimmt. Ja, es ist unsere Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Wir wissen aus Studien, dass rund 20 Prozent der Bevölkerung Impfungen gegenüber doch sehr skeptisch eingestellt sind. Unser gemeinsames Ziel – und ich sage bewusst: unser gemeinsames Ziel – muss es sein, genau dieses wichtige Fünftel in der Bevölkerung zu überzeugen, und zwar – da bin ich vollkommen auf Ihrer Linie – nicht mit Impfzwang (Abg. Kickl: Ach!), sondern mit klaren und ehrlichen Antworten auf die Fragen der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Nicht wichtig ist die Farbe dieses Passes. Ob lila, orange oder grün, Herr Bundesminister, das ist PR, das ist kein Inhalt und völlig nebensächlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Um der Normalität näher zu kommen, wird es aber auch notwendig sein, so rasch wie möglich alle Kinder und Jugendlichen zu impfen. Sie wissen das, wir haben auch darüber gesprochen: Für die 12- bis 16-Jährigen könnte das bald schon der Fall sein, wenn die EMA dazu grünes Licht gibt. Die Durchimpfung der Schülerinnen und Schüler sollte – das wäre eigentlich das Ziel –, wenn es sich ausgeht, noch vor Schulbeginn im Herbst erfolgt sein, damit die Schulen dann nicht mehr zugesperrt werden müssen. Je mehr Menschen sich impfen lassen – und das ist klar –, desto eher kann die heimische Wirtschaft wieder zurück zu alter Stärke kommen, desto eher können Menschen wieder Beschäftigung finden, desto eher können Schulen offen bleiben und zu 100 Prozent unterrichten und desto eher können wir gemeinsam das Pandemiekapitel hinter uns lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Welt beneidet uns schon wieder darum. Er geht voran: zuerst die harte Lockdownpolitik und jetzt behutsam mit dem grünen Pass in die Freiheit. (Beifall des Abg. Höfinger.)

Es ist mitnichten so, dass es in der ganzen Welt so gehandhabt wurde. Ich habe der Aufforderung Folge geleistet, mich umgesehen und darf zum Ansinnen grüner Pass, Impfpass, Testpflicht, wie immer man es nennt, den Gouverneur von Florida zitieren (Zwischenruf bei der ÖVP): Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Regierung, dass Behörden oder dass private Unternehmen Bürgern vorschreiben, dass sie einen Impfnachweis oder einen Testnachweis vorzeigen müssen, um am täglichen Leben teilzunehmen. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Engelberg.)

Es ist mitnichten so, dass es in der ganzen Welt so gehandhabt wurde. Ich habe der Aufforderung Folge geleistet, mich umgesehen und darf zum Ansinnen grüner Pass, Impfpass, Testpflicht, wie immer man es nennt, den Gouverneur von Florida zitieren (Zwischenruf bei der ÖVP): Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Regierung, dass Behörden oder dass private Unternehmen Bürgern vorschreiben, dass sie einen Impfnachweis oder einen Testnachweis vorzeigen müssen, um am täglichen Leben teilzunehmen. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Engelberg.)

Er stellt dazu fest, er begründet dies damit, dass die Freiheit und die Grundrechte der Einzelnen auf Dauer beschränkt werden, dass die Privatsphäre der Menschen nachhaltig geschädigt wird und dass auf der Grundlage dieses Impfnachweises zwei Klassen von Bürgern entstehen, nämlich die Geimpften und die Nichtgeimpften. Wir wissen alle, das ist Erpressung. Aufgrund der Nachteile bleiben dann die Nichtgeimpften zurück. Deshalb hat er sich dazu entschlossen, per Gesetz zu verbieten, dass Behörden und Unternehmen auf einen Impfnachweis von Bürgern bestehen, wenn diese Waren oder Dienstleistungen konsumieren wollen, wenn diese einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen oder damit diese überhaupt einen bestimmten Ort betreten können. Das ist für mich ein Vorreiter, das ist für mich ein Vorbild, ein Weltmeister. (Ruf bei der ÖVP: Weltmeister!) Genau für so etwas müsste sich der Bundeskanzler in Brüssel einsetzen – und nicht für das Gegenteil, wie er es tut, nämlich für den Weg in die Unfreiheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Er stellt dazu fest, er begründet dies damit, dass die Freiheit und die Grundrechte der Einzelnen auf Dauer beschränkt werden, dass die Privatsphäre der Menschen nachhaltig geschädigt wird und dass auf der Grundlage dieses Impfnachweises zwei Klassen von Bürgern entstehen, nämlich die Geimpften und die Nichtgeimpften. Wir wissen alle, das ist Erpressung. Aufgrund der Nachteile bleiben dann die Nichtgeimpften zurück. Deshalb hat er sich dazu entschlossen, per Gesetz zu verbieten, dass Behörden und Unternehmen auf einen Impfnachweis von Bürgern bestehen, wenn diese Waren oder Dienstleistungen konsumieren wollen, wenn diese einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen oder damit diese überhaupt einen bestimmten Ort betreten können. Das ist für mich ein Vorreiter, das ist für mich ein Vorbild, ein Weltmeister. (Ruf bei der ÖVP: Weltmeister!) Genau für so etwas müsste sich der Bundeskanzler in Brüssel einsetzen – und nicht für das Gegenteil, wie er es tut, nämlich für den Weg in die Unfreiheit. (Beifall bei der FPÖ.)

So sieht unsere neue Freiheit aus, die neue Normalität, die er schon lange angekündigt hat: Das Menschenbild ist ein völlig anderes, ein freies Individuum gibt es nicht mehr. Es gibt auch kein gesundes Individuum mehr, der Mitmensch wird nur mehr als potenzieller Infektionsherd ohne Grundrechte gesehen. (Beifall bei der FPÖ.) Und man muss sich freibeweisen, damit man überhaupt auf die Straße gehen kann.

Wer jetzt glaubt, das ist nicht so interessant, wohin er zum Friseur geht und wo er sich mit jemandem trifft – Irrtum! Einen übergriffigen Staat interessiert alles! Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts (Beifall bei der FPÖ), sind Goldbarren für übergriffige Staaten oder Staaten, die sich auf dem Weg dorthin befinden; nicht, um diese Daten gegen jeden Bürger zu verwenden, aber die Politiker können sie gegen jene Bürger verwenden, gegen die sie es wollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer jetzt glaubt, das ist nicht so interessant, wohin er zum Friseur geht und wo er sich mit jemandem trifft – Irrtum! Einen übergriffigen Staat interessiert alles! Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts (Beifall bei der FPÖ), sind Goldbarren für übergriffige Staaten oder Staaten, die sich auf dem Weg dorthin befinden; nicht, um diese Daten gegen jeden Bürger zu verwenden, aber die Politiker können sie gegen jene Bürger verwenden, gegen die sie es wollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Vorredner hat vorhin im Zusammenhang mit der Pandemie das Wort Zahlenjonglieren verwendet. Angesichts einer Erkrankung, an der weltweit mehr als 3,1 Millionen Menschen verstorben sind, durch die bei uns tagtäglich Menschen auf der Intensivstation um ihr Leben ringen, kann ich dieses Wort Zahlenjonglieren in keiner Weise nachvollziehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Worum geht es heute bei diesem Antrag, der aus dem Gesundheitsausschuss kommt? – Es geht in erster Linie darum, dass Menschen, von denen wir wissen, dass sie mit Sicherheit oder mit hoher Wahrscheinlichkeit ein geringes epidemiologisches Risiko darstellen, gleichgestellt werden, nämlich dass Menschen, die die Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben, Menschen, die geimpft worden sind, und Menschen, die negativ getestet worden sind, gleichgestellt werden. Das ist jetzt nicht eine Frage des Privilegs für einzelne Personen, sondern das ist einfach einer Sachlogik, einem Sachlichkeitsgebot geschuldet, dass man diese Menschen, von denen man weiß, dass sie weitgehend auf der sicheren Seite sind, eben nicht mehr gewissen Einschränkungen unterwirft, die die Pandemie in den letzten Monaten uns allen abverlangt hat. Das ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Freiheit und zugleich ein Schritt der Solidarität. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es wurde in diesem Gesetzentwurf auf viele Eventualitäten eingegangen und so zum Beispiel auch ermöglicht, Ausnahmen zu schaffen, Ausnahmen wie etwa für Kinder und Jugendliche, Sonderregelungen oder Ausnahmen für Personen, denen ein Test aus psychischen oder physischen Gründen nicht zumutbar ist. Auch da denkt der Gesetzgeber wirklich breit und bemüht sich, alle Menschen in unserer Gesellschaft mitzunehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich ein Danke sagen, und zwar ein Danke durchaus einmal an die Länder, die das umsetzen, ein Danke auch an eine Personengruppe, die in den letzten Wochen derart im Fegefeuer gestanden ist – ich meine die Impfkoordinatorinnen und Impfkoordinatoren –, und allen Berufsgruppen und allen Personen, die an diesem Impferfolg aktiv mitwirken. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ganz besonders wichtig wird es sein – und da komme ich jetzt zum fünften Punkt –, dass wir in dieser Phase zusammenhalten und uns verantwortungsbewusst verhalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Deshalb gebe ich jetzt wieder einen Appell ab – einen Appell, von dem ich hoffe, dass er nicht mehr oft notwendig sein wird: Halten wir zusammen! Je solidarischer wir sind, desto dynamischer und nachhaltiger wird das Comeback für Österreich. Packen wir es an! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich möchte mich zuerst einmal bei Ihnen allen dafür bedanken, dass es möglich war, dass wir diese Sondersitzung des Nationalrates so rasch gemeinsam beschlossen haben, dass es hier eine parteiübergreifende Einigung gegeben hat; denn ich glaube, das Thema ist wichtig, und es ist wichtig, bei allen unterschiedlichen Zugängen ein gemeinsames Signal zu senden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte auch in dieser Sondersitzung ganz klar sagen: Wenn ein Mann eine Frau schlägt, wenn ein Mann eine Frau umbringt, dann ist er zu 100 Prozent selber daran schuld. Er hat die Verantwortung. Hier gibt es keinen Interpretationsspielraum und hier gibt es keine Grauzonen. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Deshalb haben wir in der Bundesregierung einen Plan ausgearbeitet, wie dies am besten, nämlich – das ist mir als Arzt und Gesundheitsminister besonders wichtig – mit größtmöglicher Sicherheit, durchzuführen ist. Ich glaube, ich verrate hier kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die Verhandlungen dazu kein Spaziergang waren, aber wir haben es geschafft, den größtmöglichen Interessenausgleich zwischen Öffnung und Sicherheit, zwischen Stadt und Land und auch zwischen den Bundesländern herzustellen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte darum alle Bürgerinnen und Bürger bitten: Bitte halten Sie die Schutzmaßnahmen weiterhin konsequent ein! Kontakte reduzieren, Abstand halten, FFP2-Masken tragen, so kann jeder und jede mithelfen, das gemeinsame Ziel zu erreichen und Todesfälle zu vermeiden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

gehen, ins Fitnesscenter zu gehen und zu reisen. Darum appelliere ich an jeden Einzelnen und an jede Einzelne: Wenn Sie die Gelegenheit haben, dann lassen Sie sich bitte impfen! Nehmen Sie den erstmöglichen Impftermin wahr! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir werden dazu Mitte Mai die Phase 3 starten. Wir werden dann viele Leute unter 65 impfen, die Lücken über 65 schließen und auch das betriebliche Impfen ermöglichen. Mit der Kombination von Impfen und Testen werden wir bei der Pandemiebekämpfung entsprechende Fortschritte machen und daher in absehbarer Zeit, am 19. Mai, die bekannten Öffnungsschritte setzen können. Voraussetzung dafür – das möchte ich hier auch sagen – ist, dass die Zahl der Neuinfektionen deutlich sinkt und dass die Lage auf den Intensivstationen ausreichend entspannt ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich unterstreiche nochmals: Die Öffnungsschritte, den Weg zurück kann es nur geben, wenn hier alle mitmachen und vor allem auch mitmachen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute beschließen, keinen Unterschied mehr zu machen und Getesteten, Genesenen und Geimpften im Rahmen der geplanten Öffnungsschritte gleichermaßen die Teilnahmemöglichkeit am öffentlichen Leben einzuräumen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zum Schluss möchte ich noch einen Appell an Sie richten, die Sie uns jetzt hier zusehen, an die Österreicherinnen und Österreicher zu Hause: Wenn Sie die Gelegenheit haben, dann lassen Sie sich bitte bei der ersten Möglichkeit impfen! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister, wir diskutieren hier heute die gesetzlichen Grundlagen zum grünen Pass, und das, was Sie im Gesetzentwurf hier einbringen und auch was Sie jetzt in Ihrer Rede angesprochen haben, ist leider erschreckend wenig. Die wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit dem grünen Pass, nämlich die datenschutzrechtlichen Fragen, wurden weder von Ihnen jetzt thematisiert, noch ist im Gesetz irgendetwas diesbezüglich zu lesen. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Ich halte auch die Art und Weise, wie wir als Parlament da grundsätzlich agieren, für demokratiepolitisch bedenklich, denn was wir seit 15 Monaten tun, ist, dass wir uns gar nicht mehr für Dinge entscheiden. Wir geben einen sehr großzügigen Rahmen vor und sagen: Bitte, liebe Bundesregierung, regelt das selbst! – Das halte ich für ein selbstbewusstes Parlament für nicht sonderlich intelligent. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Dementsprechend – erstens – bekommen Sie von uns den Vertrauensvorschuss, und zweitens: Sie bekommen ihn deswegen, weil wir doch überzeugt davon sind, dass der grüne Pass etwas Positives sein kann, dass er das Mittel dafür sein kann, dass wir unsere fundamentalen Grundfreiheiten zurückbekommen, und das nicht nur deswegen, weil das nach 15 Monaten dringend notwendig wäre und wir uns alle danach sehnen, sondern vor allem weil es verfassungsrechtlich geboten ist, dass wir den Menschen die Grundfreiheiten auch entsprechend zurückgeben. (Beifall bei den NEOS.)

Sie müssen ein System gewährleisten, in dem das Datenschutzniveau so hoch ist, dass nicht die Gefahr besteht, dass irgendjemand, wenn er den grünen Pass kontrolliert, danach herauslesen kann, was denn irgendwie meine Gesundheitsdaten sind. Das Einzige, das jemand, der das kontrolliert, herauslesen können muss, ist, ob ich ins Wirtshaus darf oder nicht – mehr nicht. Auf gar keinen Fall darf für den irgendeine zusätzliche Information herauslesbar sein, und darum müssen Sie sich auch entsprechend kümmern! (Beifall bei den NEOS.)

Herr Bundesminister, nutzen Sie diesen Vertrauensvorschuss! Ziehen Sie die entsprechenden Expertinnen und Experten bei und schaffen Sie ein System, bei dem alle unsere sensiblen Gesundheitsdaten auch sicher sind! (Beifall bei den NEOS.)

Das können wir, indem wir Menschen testen, indem wir Bescheinigungen für jene ausstellen, die Antikörper in sich tragen und daher nicht ansteckend sind, und das können wir, indem wir eine Möglichkeit schaffen, wie diese Menschen das auch nachweisen und herzeigen können. So können wir möglichst viel wieder öffnen, so können wir möglichst schnell zu einem normalen Leben zurückkehren, und nur so werden wir unserer Verpflichtung gerecht, diese Interessenabwägung zwischen unterschiedlichen geschützten, verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten ständig vorzunehmen, ständig zu überprüfen und immer wieder auf die Seite von möglichst viel Freiheit zu kommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was meine Vorrednerin am Schluss über die Freiheit gesagt hat: Ja, Freiheit, meine Damen und Herren, ist für uns unteilbar. Freiheit, Grundrechte, Freiheitsrechte sollte jeder haben, und man muss sich nicht stechen lassen, um Freiheitsrechte zu bekommen. Die stehen einem zu, denn sonst sind es keine Freiheitsrechte mehr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und noch etwas wissen Sie nicht, selbst wenn Sie zwei Teilimpfungen haben: Sie wissen bis heute überhaupt nicht, ob Sie tatsächlich infektiös sind. Wir wissen es nicht. Immer mehr Fälle von Geimpften, die erkrankt sind, und zwar schwer erkrankt sind und auch gestorben sind, werden bekannt. Die Medien sind voll von diesen Fällen (Zwischenruf bei der ÖVP), trotzdem reicht Ihnen das, während Sie auf der anderen Seite bei Genesenen beispielsweise hergehen und sagen, dass Sie bei ihnen nicht wissen, wie lange sie tatsächlich immun sind, es aber Studien aus Innsbruck gibt, die besagen, dass sie mindestens ein Jahr Antikörper haben, und danach gibt es noch die T-Zellen-Immunität,

meine Damen und Herren. Das interessiert Sie alles überhaupt nicht! Es geht nicht darum, zu schauen, ob die Leute sicher sind, nein, es geht darum, die Impfung zu verklopfen. Das ist für Sie das oberste Ziel, das ist für Sie das Thema, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie gehen in Ihrem Drang so weit, dass Sie nicht einmal mehr vor den Kindern haltmachen, meine Damen und Herren. Der Bundeskanzler stellt sich hin und erklärt: Im Herbst können wir dann anfangen, die unter Zwölfjährigen zu impfen. – Ja in welcher Welt leben wir denn, meine Damen und Herren?! Unsere Kinder sind zu schade, um als Versuchskaninchen herzuhalten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandweiner.) Das kommt ja überhaupt nicht infrage! Was bedeutet es denn, wenn Eltern sich dann wehren? Dürfen die Kinder dann nicht mehr auf Schulskikurs oder auf Landschulwoche mitfahren? Dürfen sie überhaupt noch die Schule besuchen? Müssen sie sich dann täglich einem Coronatest unterziehen? Werden sie in den Klassen stigmatisiert, weil sie nicht geimpft sind, meine Damen und Herren?

Sie nehmen die Risken in Kauf, koste es, was es wolle. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Dazu sage ich Ihnen: Da werden Sie unseren Widerstand noch spüren, ganz massiv werden Sie ihn spüren, denn unsere Kinder sind zu schade für Ihre Experimente, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Schellhorn.)

Sie nehmen die Risken in Kauf, koste es, was es wolle. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Dazu sage ich Ihnen: Da werden Sie unseren Widerstand noch spüren, ganz massiv werden Sie ihn spüren, denn unsere Kinder sind zu schade für Ihre Experimente, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Schellhorn.)

Regen Sie sich nicht so großartig auf! Machen Sie es, wenn Sie glauben, aber Sie können versichert sein, der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher mag diese Impfungen nicht. Täglich überschütten uns Leute mit Beschwerden, sie werden vom Arbeitnehmer, vom Arbeitgeber (Zwischenruf bei den Grünen), von den Kollegen gezwungen, sie müssen sich impfen lassen, sie machen es nicht freiwillig. Das sind Tatsachen! Sie stellen sich her und sagen: Ach, die Österreicher machen ja alle so gerne mit! – Nein, machen sie nicht, und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Ich sage Ihnen: Vergreifen Sie sich nicht an unseren Kindern! Da werden Sie den Widerstand noch spüren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Regen Sie sich nicht so großartig auf! Machen Sie es, wenn Sie glauben, aber Sie können versichert sein, der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher mag diese Impfungen nicht. Täglich überschütten uns Leute mit Beschwerden, sie werden vom Arbeitnehmer, vom Arbeitgeber (Zwischenruf bei den Grünen), von den Kollegen gezwungen, sie müssen sich impfen lassen, sie machen es nicht freiwillig. Das sind Tatsachen! Sie stellen sich her und sagen: Ach, die Österreicher machen ja alle so gerne mit! – Nein, machen sie nicht, und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Ich sage Ihnen: Vergreifen Sie sich nicht an unseren Kindern! Da werden Sie den Widerstand noch spüren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gesundheit der Menschen in unserem Land ist unteilbar, und die werden Sie, meine Damen und Herren, mit einer Impfung, deren Wirkung wir nicht kennen (Zwischenruf bei der ÖVP), deren Langzeitfolgen wir nicht kennen, die uns nicht vor einer Infektion schützen kann (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) und die vor allem den Zweiten, Dritten und Vierten nicht schützt, nicht zerstören. Diese Impfung führt niemals zu einer Herdenimmunität. Hören Sie auf, den Leuten ein X für ein U vorzumachen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Die Gesundheit der Menschen in unserem Land ist unteilbar, und die werden Sie, meine Damen und Herren, mit einer Impfung, deren Wirkung wir nicht kennen (Zwischenruf bei der ÖVP), deren Langzeitfolgen wir nicht kennen, die uns nicht vor einer Infektion schützen kann (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) und die vor allem den Zweiten, Dritten und Vierten nicht schützt, nicht zerstören. Diese Impfung führt niemals zu einer Herdenimmunität. Hören Sie auf, den Leuten ein X für ein U vorzumachen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Die Gesundheit der Menschen in unserem Land ist unteilbar, und die werden Sie, meine Damen und Herren, mit einer Impfung, deren Wirkung wir nicht kennen (Zwischenruf bei der ÖVP), deren Langzeitfolgen wir nicht kennen, die uns nicht vor einer Infektion schützen kann (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) und die vor allem den Zweiten, Dritten und Vierten nicht schützt, nicht zerstören. Diese Impfung führt niemals zu einer Herdenimmunität. Hören Sie auf, den Leuten ein X für ein U vorzumachen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident Sobotka, ich muss Sie jetzt leider persönlich in die Verantwortung nehmen: Genau so etwas kommt nämlich raus, wenn man in öffentlichen Zeitungsinterviews darüber philosophiert, ob wir im Parlament noch eine Wahrheitspflicht brauchen oder nicht. Das ist, glaube ich, das Drama, vor dem wir alle stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist das Drama, vor dem wir alle stehen. Während es ganz, ganz vielen Menschen in Österreich gerade wirklich dreckig geht, wir eine Rekordarbeitslosigkeit haben (Zwischenruf des Abg. Zarits), Unternehmer um ihre Existenz kämpfen, viele, viele Menschen ihre Angehörigen verloren haben – worauf Sebastian Kurz dann sagt: Das ist kein Weltuntergang! (Zwischenrufe bei der ÖVP) – und viele Menschen nicht wissen, wie es in Österreich weitergeht, und verzweifelt sind, muss man sich noch Sorgen machen,

Das ist das Drama, vor dem wir alle stehen. Während es ganz, ganz vielen Menschen in Österreich gerade wirklich dreckig geht, wir eine Rekordarbeitslosigkeit haben (Zwischenruf des Abg. Zarits), Unternehmer um ihre Existenz kämpfen, viele, viele Menschen ihre Angehörigen verloren haben – worauf Sebastian Kurz dann sagt: Das ist kein Weltuntergang! (Zwischenrufe bei der ÖVP) – und viele Menschen nicht wissen, wie es in Österreich weitergeht, und verzweifelt sind, muss man sich noch Sorgen machen,

Da haben wir inzwischen eine Polarisierung in Österreich, die zwei Seiten massiv nützt, und das ist leider inmitten einer Krise etwas ganz Schlimmes: Wir haben auf der einen Seite den Kurs von Herbert Kickl, der viel kritisiert – was in Österreich überhaupt nicht stimmt, was nicht passt und nicht funktioniert –, oft auch richtigerweise (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber in einer Art und Weise dann in Richtung Verschwörungstheorien abbiegt, die uns nicht einen Millimeter weiterbringt, wozu man sagen kann: Es ist doch ein Drama, was die Regierung da alles verpfuscht hat, da muss man nicht noch zusätzlich etwas erfinden.

Auf der anderen Seite haben wir jemanden, der sich gar nicht mehr spürt, Sebastian Kurz, der glaubt, er ist der Superstar, der Retter, der große Krisenmanager, und der in Wahrheit in dieser Krise nichts weitergebracht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Gerade weil wir heute darüber reden und Elli Köstinger dasitzt: Er verspricht uns groß, bis 30. April werden alle Menschen in Österreich über 65 Jahre geimpft sein – hat nicht gestimmt! Bis Ende April haben wir einen grünen Pass – hat nicht gestimmt! Alles, was er angreift, ist nur Marketingblabla. Im Vergleich zu dem, was Sebastian Kurz uns jeden Tag auftischt, ist Baron Münchhausen ein Wahrheitsfanatiker. So kann man doch in einer Krise nicht agieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wovon reden wir heute? – Wir sagen, dass Menschen, die bereits geimpft sind, sich in Zukunft nicht in der Teststraße anstellen müssen, sondern gleich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) wie getestete Menschen und genesene Menschen behandelt werden. Das ist das Einzige, worüber wir heute reden.

Worüber wir nicht reden, ist ein grüner Pass, egal wie der auch ausgestaltet ist, weil es da bis heute – obwohl Köstinger und Kurz es versprochen haben – gar nichts gibt. Man fragt sich wirklich, was ihr in Wahrheit den ganzen Tag tut. Ministerin Edtstadler war in der Welt unterwegs – wo war sie, Spanien oder Portugal? – und hat dort Nachhilfe beim grünen Pass gegeben, sie kennt sich da ja super aus. Der Herr Bundesminister ist von einem gewissen Magnus Brunner kritisiert worden – da werden Sie auch das erste Mal draufgekommen sein, dass er auch Teil der Regierung ist –, der hat sich ja über den grünen Pass beschwert. Und bis heute liegt nicht einmal irgendetwas darüber vor, wie dieser grüne Pass ausschaut. Gar nichts liegt vor, aber es wird schon groß darüber diskutiert, und Sebastian Kurz redet über diesen grünen Pass. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Das Zweite, das mich wirklich fest ärgert, ist die Geschichte, die von der ÖVP kommt: Comeback für Österreich! – Ja glaubt ihr wirklich, dass diese depperten Marketingfloskeln irgendeinem Menschen in Österreich irgendetwas bringen? (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind im Krisenmanagement gescheitert. Viele, viele Menschen, die in Krankenhäusern und in Pflegeheimen arbeiten, haben ganz, ganz schwierige Zeiten hinter sich, weil ihr sie im Stich gelassen habt, weil dieses blöde Marketingblabla immer wichtiger war als gescheites Krisenmanagement. Deswegen philosophieren wir heute über den grünen Pass, obwohl hinten und vorne nichts daliegt. Dann stellt sich Sebastian Kurz hin und sagt: Der grüne Pass, das sind die Zettel, die jeder von uns kriegt, wenn er getestet wird, oder der Impfausweis; das ist die erste Phase des grünen Passes. – Ja ist das ein Komiker oder ist das der Bundeskanzler? Arbeitet ordentlich und legt den grünen Pass vor! Niemand von uns kennt ihn.

möglich. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) 17 Prozent der Bevölkerung haben überhaupt kein Smartphone; die werden auf dem Smartphone keinen QR-Code haben, sondern denen wird man das – sofern das datenschutzrechtlich geprüft ist – einfach ausdrucken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Am Anfang wird es also viele verschiedene Nachweismöglichkeiten geben. Wir sind dabei, zu sammeln, wer das ausstellen kann. Das wird zeitnah vor dem 19. kommuniziert.

möglich. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) 17 Prozent der Bevölkerung haben überhaupt kein Smartphone; die werden auf dem Smartphone keinen QR-Code haben, sondern denen wird man das – sofern das datenschutzrechtlich geprüft ist – einfach ausdrucken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Am Anfang wird es also viele verschiedene Nachweismöglichkeiten geben. Wir sind dabei, zu sammeln, wer das ausstellen kann. Das wird zeitnah vor dem 19. kommuniziert.

Ich glaube aber, das Wesentliche ist doch – ob man es grüner Pass oder Green Certificate nennt –, dass wir, wenn wir geimpft sind oder wenn wir genesen sind, nicht mehr testen müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Minister, Ihr Vorgänger hat die Teststrategie an den Schulen de facto an den Bildungsminister ausgelagert und sich für Kinder und Jugendliche eigentlich nicht wahnsinnig zuständig gefühlt. Ich hoffe, dass Sie sich da stärker hingezogen fühlen und in Zukunft mit dem Bildungsminister eng zusammenarbeiten. Es geht nämlich für die Kinder und Jugendlichen um sehr, sehr viel: Es geht vor allem darum, dass die Schulen offen sind und offen bleiben, und zwar nicht im Schichtbetrieb, sondern im Vollbetrieb. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: ... Schulen geöffnet!)

Schulen mitberücksichtigen, weil: Je früher Kinder mit dem Thema Gewaltprävention zu tun haben, desto besser. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Wisst ihr, wie es der Tourismuswirtschaft geht? – Ich getraue mich wirklich zu sagen, dass 90 Prozent hier herinnen keine Ahnung davon haben. Meine Familie und all die Touristiker, 90 000 Betriebe österreichweit, leben davon. Über neun Monate steht der Tourismus still, sind die Betriebe zu, und wir bekommen jetzt endlich eine Regelung, durch die wir, Gott sei Dank, früh genug aufsperren können – zwar mit gewissen Vorschriften –, sodass wir schauen können, dass wir mit der Begleitung des grünen Passes für Geimpfte, Getestete und Genesene den Sommer ordentlich rüberkriegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Redezeit ist nicht mehr allzu lang. Ich sage euch, wovor wir Touristiker am meisten Angst haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Soll ich euch sagen,

wovor? – Diese Regierung mit unserem Kanzler und Vizekanzler und ihrem Team hat uns so durch diese Pandemie gebracht! (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Lest die deutschen Zeitungen – die wären froh, wenn sie so eine Regierung hätten –, lest die italienischen Zeitungen, fragt die Südtiroler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Die würden sich alle zehn Finger ablecken, wenn sie so eine Regierung hätten wie wir, die der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt so drüberhilft. Wir sind ein Beispiel! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.)

wovor? – Diese Regierung mit unserem Kanzler und Vizekanzler und ihrem Team hat uns so durch diese Pandemie gebracht! (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Lest die deutschen Zeitungen – die wären froh, wenn sie so eine Regierung hätten –, lest die italienischen Zeitungen, fragt die Südtiroler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Die würden sich alle zehn Finger ablecken, wenn sie so eine Regierung hätten wie wir, die der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt so drüberhilft. Wir sind ein Beispiel! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.)

wovor? – Diese Regierung mit unserem Kanzler und Vizekanzler und ihrem Team hat uns so durch diese Pandemie gebracht! (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Lest die deutschen Zeitungen – die wären froh, wenn sie so eine Regierung hätten –, lest die italienischen Zeitungen, fragt die Südtiroler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Die würden sich alle zehn Finger ablecken, wenn sie so eine Regierung hätten wie wir, die der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt so drüberhilft. Wir sind ein Beispiel! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.)

Ich sage euch auch als Wirt, nicht nur als Abgeordneter, wovor wir am meisten Angst haben: vor den Coronaleugnern, vor solchen Menschen wie Ihnen, Herr Kickl, und Ihnen, Frau Belakowitsch! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich sage euch ganz ehrlich: Wisst ihr, was ihr schürt? – Übernächste Woche, am 20. Mai, werden Leute vor der Tür stehen, die gewissen Coronaleugner. Sie flegeln die Mitarbeiter im Tourismus an, weil sie nicht hineindürfen, munitioniert von euch! (Abg. Kickl: Ja, ja!) Schämt euch dafür! Würdet ihr vom Tourismus leben, dann wäre das anders – das sage ich auch dazu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Du kannst nicht einmal deine eigene Maske richtig aufsetzen!)

Ich möchte auch differenzieren, und zwar zwischen den Abgeordneten. Offensichtlich stimmen ja heute alle bis auf uns Freiheitliche diesem Ansinnen der Regierung zu, und damit haben Sie als Abgeordnete eigentlich eine Selbstaufgabe gemacht, denn wenn Sie das Gesetz gelesen haben, stellen Sie fest: Sie geben dieser Regierung und dem Minister einen Freibrief, der weit, weit über alles bisher Dagewesene hinausgeht. Das ist die eine Geschichte, das müssen Sie selber, persönlich mit Ihrem Gewissen ausmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beim grünen Pass, den Sie und die Regierung da jetzt machen, Herr Minister, geht es nicht darum, ob man ins Ausland reisen darf. Bei dem, was Sie da heute titulieren, geht es darum, ob man in Innsbruck ein kleines Bier oder in Wien in der Innenstadt eine Melange trinken gehen darf. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Das legen Sie mit

diesem Gesetz fest – das haben, glaube ich, viele nicht verstanden. Der grüne Pass ist mehr oder weniger der Gnadenakt der Regierung, dass man als österreichischer Staatsbürger, Steuerzahler sich frei in diesem Land bewegen und irgendwo einen Kaffee trinken darf. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mich noch gut erinnern, vor knapp zwei Jahren war ein Bericht über China im Fernsehen – Sie haben es vielleicht auch gesehen. Da haben alle diesen QR-Code am Handy, grün und rot, es gibt diese Punkte, die man sammeln kann, und wenn man ein guter Chinese, ein braver Chinese ist, dann darf man mehr. Genau in diese Richtung geht das, und alle schauen zu – fast alle, wir haben ja mittlerweile ein paar Künstler gefunden, die doch einmal aus der Reserve gekommen sind und das kritisieren. Ich sage es aber noch einmal: In der Tiefe ist das, was da heute passiert, mit einer Demokratie, mit einer freien Gesellschaft überhaupt nicht in Einklang zu bringen, und das kann man auch nicht schönreden. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir geht es mittlerweile so – ich bin Gott sei Dank gesund, ich bin auch ein recht sturer Hund, und ich werde das für mich selber wahrscheinlich irgendwie durchdrücken, ich kann das für mich –, dass mir die Leute draußen leidtun. Die Regierung hat so viel Schaden angerichtet, und zwar nicht nur wirtschaftlich, indem sie Existenzen vernichtet hat, sondern sie hat den Leuten wirklich schwersten psychischen Schaden zugefügt. Es wird möglicherweise Jahre, Jahrzehnte dauern, bis die Menschen das übertaucht haben. Ich kann zum Abschluss nur noch einmal sagen: Das, was da heute passiert, ist eigentlich die Bankrotterklärung der österreichischen Demokratie. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht nur die Gastronomie, sondern, glaube ich, vor allem auch Kunst und Kultur haben uns wahnsinnig gefehlt, und das nicht nur wegen des wirtschaftlichen Aspekts. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Auf dem Weg hierher habe ich ein Plakat von Kulturschaffenden gelesen, mit der Aufschrift: „Ohne [...]uns[...] wird’s still“. Ich glaube, wir sind froh, wenn diese Stille vorbei ist und endlich wieder Veranstaltungen stattfinden können. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Stefan: Aber nur für die mit grünem Pass! Nur für bestimmte Menschen! – Abg. Belakowitsch: Aber nur für Geimpfte, oder!?)

Zum Schluss noch zu etwas anderem: Ich möchte hier am Rednerpult auch noch die Gelegenheit ergreifen, um über den jüngsten Femizid zu sprechen, weil ich glaube, dazu kann man nicht genug sagen. Ja, wir haben in Österreich ein Problem mit Männergewalt, und nein, es gibt keine einzige Rechtfertigung – keine einzige Rechtfertigung! –, wenn Männer Frauen Gewalt antun. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Ich erinnere an das Kaufhaus Österreich. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Ich glaube, es ist mittlerweile in ganz Österreich ein Begriff. In der Genese waren das Harald Mahrer, Präsident der Präsidenten, und Frau Ministerin Schramböck, die sich hingestellt und gesagt haben: Wir haben eine Lösung für die Pandemie, und das ist das Kaufhaus Österreich. Alle Unternehmen werden boomen, Amazon hat am österreichischen Markt keine Chance mehr, und damit haben wir alle Probleme gelöst. – Das Problem war, es wurde zum Millionengrab, weil es eine Insellösung war, von Anfang an nicht konzipiert und einfach schlecht durchgedacht. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst.)

Ich erinnere an das Kaufhaus Österreich. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Ich glaube, es ist mittlerweile in ganz Österreich ein Begriff. In der Genese waren das Harald Mahrer, Präsident der Präsidenten, und Frau Ministerin Schramböck, die sich hingestellt und gesagt haben: Wir haben eine Lösung für die Pandemie, und das ist das Kaufhaus Österreich. Alle Unternehmen werden boomen, Amazon hat am österreichischen Markt keine Chance mehr, und damit haben wir alle Probleme gelöst. – Das Problem war, es wurde zum Millionengrab, weil es eine Insellösung war, von Anfang an nicht konzipiert und einfach schlecht durchgedacht. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst.)

Ich erinnere an die großartige Impfplattform, die wir in allen Bundesländern gemacht haben. Es ist schön und gut, dass wir Impfplattformen haben, auf denen man sich digital anmelden kann (Zwischenruf des Abg. Deimek), es wurde aber auf die Barrierefreiheit vergessen, es wurde darauf vergessen, Alternativen anzubieten. Jedes Bundesland hat es für sich gemacht, sodass sich der Österreicher nicht mehr auskennt, welche Plattform er nutzen soll, wo er sich eigentlich anmelden kann und wie dann die Termine zustande kommen – also Insellösungen.

Man sieht bei all diesen Projekten – die Zeit vergeht leider so schnell, dass ich gar nicht auf die anderen Pannen der Regierung in dieser Pandemie eingehen kann –, dass die Regierung eines nicht kann, und das ist Digitalisierung, das sehen wir immer wieder. (Beifall bei den NEOS.)

Warum ist das so wichtig? – Nur ganz kurz: Weil genau das das Problem ist, wenn man eine undurchdachte Lösung präsentiert! Das ist der dritte Versuch des Gesundheitsministeriums, uns hier so etwas zu präsentieren, und es ist nach wie vor nichts da. Genau diese Sicherheit für die Daten brauchen wir bei all diesen Modellen, am besten auf europäischer Ebene eine gemeinsame europäische Lösung, damit die Bundesregierung da ihre Finger nicht im Spiel hat, denn diese Bundesregierung kann weder Digitalisierung noch Pandemiebekämpfung. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns ist allen klar, dass aus jetziger Sicht die Impfung wohl das nachhaltig wirksamste Mittel zur Eindämmung dieser Pandemie ist. Unsere Vorsitzende hat betont, dass wir gemeinsam dafür eintreten müssen, dass wir diese Pandemie in den Griff bekommen. Und was macht der Herr Bundeskanzler? – Der Herr Bundeskanzler stellt sich – wie immer – gut inszeniert und medienwirksam vor die Kameras und prescht vor. Die Inszenierung ist das Einzige, das man bemerkt. Er prescht vor mit: Österreich ist das erste Land mit dem grünen Pass! – Sehr geehrte Damen und Herren, das stimmt so nicht! Das ist eine Ankündigung ohne seriöse Grundlage, und nichts davon ist der Fall. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Genauso eine Ankündigung, wie wir sie kennen, ist: Österreich ist beim Impfen so toll unterwegs! – Nein, das stimmt nicht! Hätte Österreich nämlich das volle Impfkontingent ausgeschöpft, hätten wir jetzt eine Million mehr geimpfte Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie alle wissen, das Parlament beschäftigt sich mit der Impfstoffbeschaffung, im Besonderen der kleine Untersuchungsausschuss, und es ist auch wichtig, dass das passiert. Warum tun wir das? – Damit Fehler nicht wiederholt werden können, damit man aus gemachten Fehlern auch lernt. Dazu braucht es aber Regierungspolitiker, die zu ihrer Verantwortung stehen, die bereit sind, aus Fehlern zu lernen, und die vor allem dem Parlament gegenüber die Wahrheit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich kurz ein Bild skizzieren: Der Herr Bundeskanzler war ja auch zu Gast im kleinen Untersuchungsausschuss. Vor ihm haben wir den Finanzminister befragt – Sie wissen, zum Finanzdeckel von 200 Millionen Euro; das ist der Grund, warum wir gleich zu Beginn zu wenig Impfstoff gehabt haben –, und der Herr Bundeskanzler negiert diesen Finanzdeckel ebenso wie der Herr Finanzminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Höfinger.) – Kollegen, bewahren Sie Ruhe! Sie wissen genau, dass Sie jetzt keinen Grund haben, dazwischenzurufen. (Abg. Höfinger: Die Einzige, die aufgeregt ist, bist du!) Die Akten belegen es: Es hat diesen Deckel von 200 Millionen Euro gegeben (Abg. Höfinger: Das glaubst du ja selber nicht!), und der Impfkoordinator, der ja nicht mehr in seiner Funktion ist, weil es dem Herrn Kanzler so nicht mehr gefallen hat, hat natürlich nicht mehr kaufen können als für diese 200 Millionen Euro, und das war leider zu wenig. (Abg. Höfinger: Ein schönes Märchen!)

Ja, genau, das war es, was der Bundeskanzler gesagt hat: Märchen, Fantasien. Lieber Kollege von der ÖVP, neunmal war es im Ministerrat, seit November gab es regelmäßige Jours fixes, mehrmals wöchentlich unter Beisein des Kabinettschefs des Bundeskanzlers. Worum ging es? – Genau um die Impfstoffsituation und die mangelnde Beschaffung. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann zu behaupten, er als Kanzler habe nicht gewusst, wie es mit der Impfstoffbeschaffung so ausschaut, ist einfach nicht nachvollziehbar und kann nicht der Wahrheit entsprechen. (Beifall bei der SPÖ.) Oder der Kabinettschef informiert seinen Kanzler nicht – das kann ja auch sein. Wo woa sei Leistung?

Das möge auch dazu führen, dass wir aus Fehlern lernen und dass vor allem Regierungspolitiker Fehler nicht mehr machen. Welchen Fehler meine ich konkret? – Dass ein Bundeskanzler nicht mehr den Fehler begeht, nicht zu seiner Verantwortung zu stehen, einen Impfkoordinator aus seiner Funktion zu entheben und es als Skandal zu bezeichnen, dass er ihn angeblich nicht informiert hat. Das ist Abputzen von Verantwortung, das ist Nichtstehen zu seiner eigenen Regierungsverantwortung, und das hat niemand in Österreich verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend halte ich fest und fordere – es ist schlimm genug, dass wir hier überhaupt darüber sprechen und das fordern müssen –: Ein Bundeskanzler, der vor einem parlamentarischen Kontrollausschuss nicht die Wahrheit sagt, dürfte diese Funktion eigentlich gar nicht innehaben. Das Parlament und damit die Wählerinnen und Wähler haben das volle Recht darauf, über die Wahrheit informiert und nicht mit der Unwahrheit konfrontiert zu werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe das neueste Buch über Hugo Portisch mitgebracht (das Buch „So sah ich mein Leben“ in die Höhe haltend). Er ist ja leider von uns gegangen, aber es gibt ein kleines Büchlein – Portisch für Anfänger, wenn Sie so wollen –, in dem sehr viele Wahrheiten stehen. Das kann ich jedem nur empfehlen. In einem Interview, das er mir einmal gegeben hat, hat er gesagt: Das Wichtigste ist die Würde des Menschen. Wichtig ist auch, den Menschen nicht Angst zu machen, sondern die Menschen aufzuklären. – Das wollte ich zum internationalen Tag der Pressefreiheit sagen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Kunst und Kultur öffnen am 19. Mai, und viele Institutionen haben schon ihre Programme bekannt gegeben und mit dem Kartenverkauf begonnen. Die Bregenzer Festspiele werden im Sommer wieder spielen, schon Ende Mai die Salzburger Pfingstfestspiele, und auch die Staatsoper hat ihren Plan ab 19. Mai bekannt gegeben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die Wiener Staatsoper steht bekanntlich in Wien. Aus Wien wissen wir aber leider noch nicht, wie es mit den Öffnungsschritten aussieht. Wann kann die Staatsoper in Wien öffnen? Wann kann das Konzerthaus öffnen? Wann kann das Porgy & Bess öffnen? Wann kann das Theater der Jugend öffnen? Wir haben nur mehr 16 Tage und wir bräuchten dringend Antworten. Diese Menschen bräuchten dringend Antworten, um zu planen. Deshalb ist meine große Bitte an den Wiener Bürgermeister und an die SPÖ Wien, sich bald zu äußern, denn Sie haben selbst immer Planungssicherheit eingefordert. Jetzt sind wir endlich so weit, dass wir mit Testen und Impfen vorangehen können – bitte um eine Antwort an die Kultur! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer.)

Die Pandemie hat vieles gezeigt, es wurde viel dazu geforscht. Die Pandemie hat auch gezeigt, wie fragil die psychische Gesundheit ist. Ich freue mich, dass Sport und Kultur gleichermaßen in der außerschulischen Jugendarbeit schon wieder möglich sind. Die psychische Gesundheit ist aber natürlich für Menschen jeden Alters wichtig, und deswegen ist es auch so wichtig, dass die Amateure vom Theater bis zu den Orchestern wieder selbst Kunst und Kultur ausüben können, natürlich unter strengsten Test- und Sicherheitsauflagen. Ich weiß, es gibt noch Gespräche, die Verordnung ist ja noch nicht fertig, und ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Minister, um Ihre Unterstützung in diesem Bereich, damit Kunst und Kultur am 19. Mai in allen Bereichen und auch in Wien öffnen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich danke Ihnen, Herr Minister Mückstein, und auch Klubobfrau Sigrid Maurer, dass Sie so klare Worte gefunden haben. Mord ist Mord, da gibt es nichts zu beschönigen und nichts zu entschuldigen. Gewalt ist Gewalt. Es findet auch jetzt gerade ein Gewaltschutzgipfel im Innenministerium mit Innenminister Nehammer, Frauenministerin Raab und Justizministerin Alma Zadić statt. Ich danke Ihnen, Herr Minister Mückstein, dass Sie sich dieser Sache so annehmen. Gewalt hat keinen Platz in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich spreche einmal vom Osten Österreichs: viereinhalb Wochen harter Lockdown, und er hat sich gelohnt. Ab heute haben die Geschäfte wieder offen und – ganz wichtig – auch Kulturbetriebe wie Museen; körpernahe Dienstleistungen sind wieder möglich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Albertina, die am Weg hierher liegt, hat seit heute wieder offen. Darüber freue ich mich wirklich sehr. Es haben übrigens auch Büchereien und der Zoo wieder offen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich spreche einmal vom Osten Österreichs: viereinhalb Wochen harter Lockdown, und er hat sich gelohnt. Ab heute haben die Geschäfte wieder offen und – ganz wichtig – auch Kulturbetriebe wie Museen; körpernahe Dienstleistungen sind wieder möglich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Albertina, die am Weg hierher liegt, hat seit heute wieder offen. Darüber freue ich mich wirklich sehr. Es haben übrigens auch Büchereien und der Zoo wieder offen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt Vorfreude auf diese Öffnungen, sie wurden ein Comeback genannt. Ich möchte es aber ein bisschen anders anschauen und sagen: Halten wir auch ein bisschen inne und überlegen wir: Wollen wir dorthin zurück oder müssen wir etwas ändern? – Wir haben schon oft von Corona als Brennglas auf unsere Probleme gehört, und die müssen wir jetzt angehen. Wir müssen die Weichen für die Zukunft stellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat natürlich auch politische Gründe, warum diese Lieferprobleme bestehen. Ich nenne die Stahlindustrie und Russland. Ein Beispiel finde ich sehr krass: Es fehlen unter anderem Container. Das ist also ein weiteres Problem für dieses Lieferkettenproblem, die einzigen zwei Containerhersteller sind aber – raten Sie! – in China, also wird sich dieses Problem auch nicht so leicht lösen lassen. (Abg. Kickl: Ein paar Vermieter haben wir da auch!) Die Schlussfolgerung ist: Wir brauchen mehr regionale Anbieter. Wir müssen uns unabhängiger machen und dadurch auch wieder Arbeitsplätze in Europa schaffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gleichzeitig müssen wir aber schauen, dass die heimischen Betriebe noch wettbewerbsfähiger sein können, und dazu braucht es einen fairen Wettbewerb. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Ich rede jetzt insbesondere von den globalen Giganten, die digitale Produkte liefern, wie zum Beispiel Amazon, das mit Amazon Fresh sogar in die Lebensmittellieferung eintritt. Was es dazu braucht, ist erstens Digitalisierung – wir unterstützen Unternehmen dabei – und zweitens fairen Steuerwettbewerb. Er ist in Diskussion, das können wir als Österreich nicht alleine lösen, das ist klar. Es muss aber in diese Richtung gehen, zum Beispiel hinsichtlich Unternehmenssteuern und auch hinsichtlich CO2-Steuern, denn auch da ist der Wettbewerb derzeit nicht ganz fair.

Ein Thema sind noch die Arbeitsbedingungen, die wir mit dem Lieferkettengesetz innerhalb der EU angehen. Davon verspreche ich mir sehr viel. Vielleicht sollten wir bei der Gelegenheit noch einmal auch über die Arbeitsbedingungen in Österreich reden. In den systemrelevanten Berufen werden die Frauen beklatscht, jetzt muss sich etwas aber ändern. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundeskanzler zu sagen. Wir alle wissen, was Sebastian Kurz letzten Sommer getan hat – es war nicht sehr viel, außer 218 Pressekonferenzen abzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.) Wären wir schon im September Testweltmeister gewesen, hätten wir uns bis heute sehr viel erspart.

Betreffend die Änderung bei den Berufsgruppentestungen – der Herr Bundesminister ist jetzt leider nicht hier –, bei der auf die Gefahr der wechselseitigen Ansteckung abgestellt wird, ersuche ich die Regierungsfraktionen, die Sozialpartner in diesen Bereich einzubinden, denn es soll ja wirklich eine praktikable Lösung und keine sehr komplizierte Lösung werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Entscheidungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten getroffen haben, waren sicherlich nicht immer einfach und haben den Menschen sicherlich sehr, sehr viel abverlangt. Wir waren immer in einem Spannungsfeld: auf der einen Seite die Gesundheitsprävention, auf der anderen Seite natürlich der verständliche Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Normalität. Unsere Entscheidungen haben wir immer gemeinsam getroffen, mit Expertinnen und Experten, mit den Sozialpartnern und auch mit den Ländern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte schon eines festhalten: Es war unser Kanzler, der im Sommer 2020 angekündigt hat, dass wir bereits im Jänner 2021 zu impfen beginnen. Wir haben bereits am 27. Dezember zu impfen begonnen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es war unser Kanzler, der vor ein paar Monaten angekündigt hat, dass es große Öffnungsschritte im Mai geben wird – und am 19. Mai ist es so weit: Wir werden mit unseren Entscheidungen, die wir getroffen haben, und mit der Hilfe der Bevölkerung öffnen können, und das ist gut und richtig so! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte schon eines festhalten: Es war unser Kanzler, der im Sommer 2020 angekündigt hat, dass wir bereits im Jänner 2021 zu impfen beginnen. Wir haben bereits am 27. Dezember zu impfen begonnen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es war unser Kanzler, der vor ein paar Monaten angekündigt hat, dass es große Öffnungsschritte im Mai geben wird – und am 19. Mai ist es so weit: Wir werden mit unseren Entscheidungen, die wir getroffen haben, und mit der Hilfe der Bevölkerung öffnen können, und das ist gut und richtig so! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und, meine geschätzten Damen und Herren, es war auch unser Kanzler, der es in Verhandlungen mit der Europäischen Union geschafft hat, eine Million mehr Impfdosen bis Ende Juni 2021 zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das bedeutet, dass wir mit Ende Juni 2021 alle Menschen in Österreich, die sich impfen lassen wollen, auch geimpft haben werden. Das ist gut und richtig so. Versprochen und gehalten – danke, Bundeskanzler Sebastian Kurz! (Beifall bei der ÖVP.)

Und, meine geschätzten Damen und Herren, es war auch unser Kanzler, der es in Verhandlungen mit der Europäischen Union geschafft hat, eine Million mehr Impfdosen bis Ende Juni 2021 zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das bedeutet, dass wir mit Ende Juni 2021 alle Menschen in Österreich, die sich impfen lassen wollen, auch geimpft haben werden. Das ist gut und richtig so. Versprochen und gehalten – danke, Bundeskanzler Sebastian Kurz! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist ein weiterer Grund dafür, dass wir am 19. Mai öffnen können, und warum sind wir weiter als andere Länder? (Abg. Belakowitsch: Wir sind nicht weiter als andere Länder, Herr Kollege!) Weil wir in Österreich ein Testsystem etabliert haben, das in Europa seinesgleichen sucht. Wir sind Weltmeister beim Testen, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Frau Kollegin Belakowitsch, ich versuche, es Ihnen zu erklären, das Problem ist, ich kann es nicht für Sie verstehen. Das ist das Problem. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir testen in den Schulen, wir testen in den Apotheken, wir testen in den Gemeinden, in den Teststraßen. (Abg. Amesbauer: Das ist ja der Wahnsinn! – Abg. Belakowitsch: Hören Sie auf damit!) Die Gemeinden, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sind dabei die starken Partner dieser Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Gemeinden, die Länder setzen die Teststrategie der Bundesregierung eins zu eins um (Ruf bei der FPÖ: Leider, leider!), und man sieht, dass sehr, sehr vieles in diesem Land gut funktioniert. Jetzt und heute geht es darum, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, um in bestimmten Bereichen, in vielen Bereichen öffnen zu können: im Sport – ein Herzensanliegen von mir (Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Belakowitsch: Geh bitte!) ‑, im Tourismus, in der Gastronomie und in Kunst und Kultur.

Das heißt, ist man getestet, geimpft oder genesen, kann man ins Wirtshaus gehen, kann man auf den Sportplatz gehen oder man kann mit den Kindern in den Prater gehen, und das ist gut so. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mit 19. Mai werden die Öffnungsschritte folgen, das haben wir uns gemeinsam auch hier im Parlament, gemeinsam mit einem großen Teil der Bevölkerung, erarbeitet, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, ist man getestet, geimpft oder genesen, kann man ins Wirtshaus gehen, kann man auf den Sportplatz gehen oder man kann mit den Kindern in den Prater gehen, und das ist gut so. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mit 19. Mai werden die Öffnungsschritte folgen, das haben wir uns gemeinsam auch hier im Parlament, gemeinsam mit einem großen Teil der Bevölkerung, erarbeitet, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Anliegen, und wir haben gezeigt, dass wir es können. Wir werden weitere Maßnahmen setzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

300 Millionen Euro (Abg. Martin Graf: Um Gottes willen! Noch ... Maßnahmen!) für die Aktion Sprungbrett: Wir werden 300 Millionen Euro investieren. Unser Ziel ist es, dass wir in den nächsten Jahren 50 000 Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht verwalten, so wie andere es wollen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sondern wir wollen Menschen in Beschäftigung bekommen.

300 Millionen Euro (Abg. Martin Graf: Um Gottes willen! Noch ... Maßnahmen!) für die Aktion Sprungbrett: Wir werden 300 Millionen Euro investieren. Unser Ziel ist es, dass wir in den nächsten Jahren 50 000 Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht verwalten, so wie andere es wollen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sondern wir wollen Menschen in Beschäftigung bekommen.

Wir investieren in den Breitbandausbau, wir investieren in die Digitalisierung und wir investieren in den Gemeinden. Es gibt 2,5 Milliarden Euro für unsere Gemeinden, das geht natürlich eins zu eins in die regionale Wirtschaft und sichert vor allem in den Regionen und im ländlichen Raum Arbeitsplätze. Das ist gut und richtig so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wichtig ist auch, meine geschätzten Damen und Herren – weil ich Kollegen Martin Graf sehe, der ja auch sportbegeistert ist –, dass wir am 19. März mit dem Sport durchstarten. (Zwischenruf der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.) 15 000 Vereine atmen auf. Die Funktionärinnen und Funktionäre haben vor allem in dieser schwierigen Zeit gezeigt, dass sie es können Wir waren ein starker Partner mit der finanziellen Unterstützung (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger), mit dem NPO-Fonds, und wir werden auch weiterhin ein starker Partner für die Ehrenamtlichen und für die Sportvereine in diesem Land sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wichtig ist auch, meine geschätzten Damen und Herren – weil ich Kollegen Martin Graf sehe, der ja auch sportbegeistert ist –, dass wir am 19. März mit dem Sport durchstarten. (Zwischenruf der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.) 15 000 Vereine atmen auf. Die Funktionärinnen und Funktionäre haben vor allem in dieser schwierigen Zeit gezeigt, dass sie es können Wir waren ein starker Partner mit der finanziellen Unterstützung (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger), mit dem NPO-Fonds, und wir werden auch weiterhin ein starker Partner für die Ehrenamtlichen und für die Sportvereine in diesem Land sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wichtig ist auch, meine geschätzten Damen und Herren – weil ich Kollegen Martin Graf sehe, der ja auch sportbegeistert ist –, dass wir am 19. März mit dem Sport durchstarten. (Zwischenruf der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.) 15 000 Vereine atmen auf. Die Funktionärinnen und Funktionäre haben vor allem in dieser schwierigen Zeit gezeigt, dass sie es können Wir waren ein starker Partner mit der finanziellen Unterstützung (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger), mit dem NPO-Fonds, und wir werden auch weiterhin ein starker Partner für die Ehrenamtlichen und für die Sportvereine in diesem Land sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Worum geht es jetzt? – Wir sind auf den letzten Kilometern dieser Pandemiebekämpfung. (Abg. Wurm: ... Kilometer!) Ich bin überzeugt davon, dass wir die schaffen werden und auch das Comeback für Österreich schaffen werden. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich glaube, es ist schon auch notwendig, hier im Rahmen dieser Sondersitzung zum Abschluss noch einige Dinge zu erwähnen, weil es ja nicht selbstverständlich ist, wie ein Land durch eine sehr schwere Pandemie- und Krisenzeit kommt. (Ruf bei der FPÖ: Ja, eh!)

Ich möchte den heutigen Beschluss in den Vordergrund stellen, da ich glaube, dass es für die Menschen in diesem Land sehr wichtig ist, dass wir sie gleichstellen, egal ob sie geimpft, getestet oder genesen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf), und dass sie damit sozusagen die Eintrittskarte ins Café, ins Gasthaus (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), in ein Hotel oder auch in eine Kultur- oder Sportveranstaltung haben. Diese Gleichstellung ist, glaube ich, absolut mit einem sozialen Ausgleich und mit Gerechtigkeit vor allem jenen Menschen gegenüber verbunden, die auch bereit sind, diese Pandemie mit zu bekämpfen – und das tun, Gott sei Dank, sehr viele in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ich möchte den heutigen Beschluss in den Vordergrund stellen, da ich glaube, dass es für die Menschen in diesem Land sehr wichtig ist, dass wir sie gleichstellen, egal ob sie geimpft, getestet oder genesen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf), und dass sie damit sozusagen die Eintrittskarte ins Café, ins Gasthaus (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), in ein Hotel oder auch in eine Kultur- oder Sportveranstaltung haben. Diese Gleichstellung ist, glaube ich, absolut mit einem sozialen Ausgleich und mit Gerechtigkeit vor allem jenen Menschen gegenüber verbunden, die auch bereit sind, diese Pandemie mit zu bekämpfen – und das tun, Gott sei Dank, sehr viele in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ich möchte den heutigen Beschluss in den Vordergrund stellen, da ich glaube, dass es für die Menschen in diesem Land sehr wichtig ist, dass wir sie gleichstellen, egal ob sie geimpft, getestet oder genesen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf), und dass sie damit sozusagen die Eintrittskarte ins Café, ins Gasthaus (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), in ein Hotel oder auch in eine Kultur- oder Sportveranstaltung haben. Diese Gleichstellung ist, glaube ich, absolut mit einem sozialen Ausgleich und mit Gerechtigkeit vor allem jenen Menschen gegenüber verbunden, die auch bereit sind, diese Pandemie mit zu bekämpfen – und das tun, Gott sei Dank, sehr viele in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ich möchte schon diese 3,2 Millionen Menschen der impfbaren Bevölkerung in den Vordergrund stellen, die zumindest eine Impfung erhalten haben. Ich betone eines: Es gibt keine Impfpflicht in diesem Land, und die wird es auch nicht geben (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), aber, meine Damen und Herren, den Appell, sich impfen zu lassen, den richte ich von dieser Stelle aus an die Bevölkerung, denn nur so werden wir unsere Normalität und die Freiheit, die Sie von der FPÖ so beschwören, wieder zurückbekommen.

Nur so wird es gehen – das kapiert fast die ganze Welt, nur nicht die Freiheitliche Partei in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Am Ende trennt sich halt auch die Spreu vom Weizen. Es ist auch für eine regierende Partei nicht einfach, durch eine solche Krisenzeit zu kommen – ja! – (Ruf bei der FPÖ: ... auch noch ...!), und der, der ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein. (Abg. Belakowitsch: Na, du!) Es gibt keine Checkliste oder kein Handbuch für die Bewältigung einer Pandemie, wie es sie seit 100 Jahren nicht gegeben hat, oder für eine wirtschaftliche Situation, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht hatten, aber eines kann ich Ihnen sagen: Wir haben alles getan – und beinahe rund um die Uhr –, um den Schutz der Bevölkerung, den Schutz der Menschen in diesem Lande in den Vordergrund zu stellen, wir haben alles getan, damit wir diese Krisensituation wirtschaftlich so gut wie möglich bestehen und damit wir allen unter die Arme greifen, die sich in einer schwierigen Situation befinden. Das haben wir gemacht, meine Damen und Herren (Beifall bei ÖVP und Grünen), bis zum heutigen Tag, und wir werden es auch noch darüber hinaus tun. (Abg. Kickl: ... andere!)

Am Ende trennt sich halt auch die Spreu vom Weizen. Es ist auch für eine regierende Partei nicht einfach, durch eine solche Krisenzeit zu kommen – ja! – (Ruf bei der FPÖ: ... auch noch ...!), und der, der ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein. (Abg. Belakowitsch: Na, du!) Es gibt keine Checkliste oder kein Handbuch für die Bewältigung einer Pandemie, wie es sie seit 100 Jahren nicht gegeben hat, oder für eine wirtschaftliche Situation, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht hatten, aber eines kann ich Ihnen sagen: Wir haben alles getan – und beinahe rund um die Uhr –, um den Schutz der Bevölkerung, den Schutz der Menschen in diesem Lande in den Vordergrund zu stellen, wir haben alles getan, damit wir diese Krisensituation wirtschaftlich so gut wie möglich bestehen und damit wir allen unter die Arme greifen, die sich in einer schwierigen Situation befinden. Das haben wir gemacht, meine Damen und Herren (Beifall bei ÖVP und Grünen), bis zum heutigen Tag, und wir werden es auch noch darüber hinaus tun. (Abg. Kickl: ... andere!)

Jetzt ist es so weit: Das, was angekündigt wurde, wird umgesetzt. Wir haben gesagt: Mitte Mai werden wir große Öffnungsschritte setzen. (Abg. Belakowitsch: ... vor Ostern? Was ihr schon alles versprochen habt!) Das wird jetzt zu Papier gebracht, meine Damen und Herren. Wir öffnen die Wirtshäuser (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wir öffnen den Tourismus, wir öffnen die Kulturveranstaltungen, wir öffnen den Sport. Warum? – Weil genau das Impfen und die erfolgreiche Teststrategie, die wir in unserem Land umgesetzt haben, die Grundvoraussetzungen dafür sind, dass wir das tun können. Wir können das mit einer bisherigen Bilanz, die in Ordnung ist, tun, meine Damen und Herren.

Ja, wir haben wirtschaftliche Schäden wie alle anderen Länder auch, aber wir können jetzt große Öffnungsschritte setzen. Das ist es, worauf es ankommt: dass wir jetzt aufmachen können, weil sich auch wirklich beides ausgezahlt hat, nämlich die Teststrategie und parallel dazu die Impfstrategie – deshalb können wir diese Schritte jetzt setzen. Ein großes Dankeschön an alle in der Bevölkerung, die da auch mitgemacht haben, weil nur dadurch ist es möglich, das jetzt auch zu tun! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, es stimmt: Es ist nicht der grüne Pass, den wir beschließen, aber es ist ein schrittweises Modell, das wir jetzt in Gang setzen, mit einem weiteren Schritt ab 19. Mai (Ruf bei der FPÖ: ... analog!) – ja, auch noch mit Zetteln, auch noch mit einer schriftlichen Bestätigung, oder man hat das Testergebnis am Handy. Wo, bitte, ist denn das Problem? – Das ist doch keines!

Meidet jenen Besuch! Ihr könnt nicht ins Wirtshaus gehen! – All diese Dinge sind uns nicht leicht gefallen (Abg. Amesbauer: Na sicher!), weil wir das auch nicht wollen, es ist aber einzig und allein der Pandemie geschuldet. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Deshalb geht es nicht an, dass in einer Demokratie, wie wir sie in Österreich leben, es vor allem eine Fraktion (Abg. Kickl: Wieso trägst denn du nicht die Maske?) – und ich würde sagen, nur ganz wenige in einer Fraktion – gibt, die einfach sagen: Nein, das gilt für mich nicht! (Abg. Kickl: Wieso sprichst du ohne Maske? Der Herr Gesundheitsminister ...! Warum trägst du keine?) Ich trage die Maske zwar im Supermarkt, ich trage die Maske auch beim FPÖ-Parteitag in Wien, da trage ich sie auch, aber nein, hier herinnen trage ich sie nicht, weil ich demonstriere, dass ich dagegen bin (Abg. Steger: Es gibt keine ...!), und vielleicht kann ich noch ein paar Wählerinnen und Wähler zusammenklauben. (Abg. Kickl: Wieso trägst du keine ...?) – Das ist doch das, was Kollege Kickl hier ständig versucht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das ist doch das, was die FPÖ hier tut, und nichts anderes.

Das ist eigentlich ein ganz gefährliches Spiel (Abg. Kickl: Wieso trägst du keine Maske beim Sprechen? Der Herr Gesundheitsminister ...!), wie man da mit einer Pandemiebewältigung umgeht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das ist das, was in einer demokratischen Welt, so wie wir sie verstehen, eigentlich nichts verloren hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist eigentlich ein ganz gefährliches Spiel (Abg. Kickl: Wieso trägst du keine Maske beim Sprechen? Der Herr Gesundheitsminister ...!), wie man da mit einer Pandemiebewältigung umgeht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das ist das, was in einer demokratischen Welt, so wie wir sie verstehen, eigentlich nichts verloren hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Einer hätte es ja verstanden: Präsident Hofer hat sich bereits impfen lassen. Man kann das nur begrüßen! Man kann das ja nur begrüßen, dass es auch in der Freiheitlichen Partei vernünftige Kräfte gibt. – Herr Kollege Kickl, Sie glauben, dass die Gesundheit natürlich das Wichtigste ist, und Sie wollen natürlich, dass der Großteil der Menschen in Österreich gesund bleibt, aber wenn Sie nicht daran glauben, dass diese Pandemie zu schwerwiegenden Erkrankungen von Corona führen kann (Abg. Kickl: Warum sprichst du ohne Maske?), dann fragen Sie bitte Ihren freiheitlichen Parteiobmann in Oberösterreich (Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Mückstein deutend –: Er spricht mit Maske! Warum sprichst du ohne Maske?), der eine Woche lang an den Beatmungsgeräten gehangen hat, ob das eine gefährliche Erkrankung ist oder nicht! Rufen Sie ihn einfach an! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Heute wird ein sehr wichtiger Beschluss gefasst, damit die Öffnungsschritte am 19. Mai koordiniert und mit einer praxistauglichen, gerechten Lösung über die Bühne gehen können. Wir werden diesen Weg dann fortsetzen. Wir müssen noch etwas vorsichtig bleiben, ich bin aber guter Dinge, dass wir jenen Sommer zurückbekommen, den wir uns alle wünschen, dass wir einen Sommer haben werden, wie wir ihn auch im vorigen Jahr gehabt haben und dass wir unsere Normalität zurückbekommen. Das geht aber nur mit dem Weg, den wir hier gemeinsam gehen, und nicht mit einer Protesthaltung und einem Aufwiegeln der Gesellschaft und einem Nichteinhalten von Maßnahmen. Solcherart führt man keinen Staat, deshalb sind Sie in Opposition, und dort werden Sie auch bleiben! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Tourismuswirtschaft verordnet, und heute stellt ihr euch her und wollt dafür bejubelt werden. So wird das nicht funktionieren, wir werden euch nicht bejubeln! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das wundert mich beim linken Mainstream überhaupt: Seit Wochen, bitte schön, geht es im Netz rund (eine weitere Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der unter der Überschrift „Corona-Impfung wirkt sich auf Menstruation aus“ mehrere Webadressen aufgelistet sind), denn Frauen haben massive Probleme bei der Menstruation. – Ihr blendet das aus, da gibt es keinen Feminismus, das ist euch vollkommen egal! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe wenig Redezeit, ich ende mit einem Zitat von Bertolt Brecht, das die Sache treffend auf den Punkt bringt (eine Tafel mit dem entsprechenden Zitat Bertolt Brechts auf das Rednerpult stellend): „Wer die Wahrheit nicht weiß,“ – Kollege Wöginger – „der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): In Richtung ÖVP: Was da heute von Zarits und Wöginger gekommen ist – ich sage es euch jetzt ganz ehrlich: Langsam wird es wirklich Zeit, dass die Gasthäuser wieder aufmachen. Gust Wöginger, die Gschichtln, die du da heute hier erzählt hast – wenn du den Mut hast, das den Leuten in einem Gasthaus zu erzählen, dann jagen sie dich mit dem nassen Fetzen raus. Dass du dich nicht genierst! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

haben wir herumgetestet, und in den Pflegeheimen, wo schwer kranke Menschen gewesen sind, haben wir zu wenig Kapazitäten gehabt. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Wir haben Menschen in Österreich, die bis heute keinen Arbeitsplatz haben, die verzweifelt sind. Wir haben Mütter und Väter zu Hause, die ihren Kindern, obwohl sie selber keinen Job haben, in die Augen schauen müssen und sagen: Es wird alles wieder gut, wir geben dir Nachhilfe und wir lassen dich nicht im Stich.

All diesen Menschen erzählst du als einzige Lehre aus der Krise: Sebastian Kurz ist super! Wir sind die Allerbesten! – Das ist doch eine Schande, was da heute abgegangen ist! Irgendetwas von Comeback für Österreich zu reden, bla, bla, bla, bla – das sind Marketingsprüche. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)

Gehen wir zurück zu den Fakten: Bei jeder einzelnen Aussage gerade des Kollegen Zarits können wir belegen, dass das hinten und vorne nicht gestimmt hat. Im Sommer hat Sebastian Kurz vom Licht am Ende des Tunnels erzählt. Das einzige Licht, das gekommen ist, war, dass wir ein Schlusslicht waren – beim Wirtschaftswachstum, bei den Zahlen, im Coronakrisenmanagement; halb Europa hat über das Krisenmanagement gelacht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Dann hat uns Sebastian Kurz groß erzählt, die gesundheitlichen Folgen der Krise seien längst überstanden, und wir sind planlos, unvorbereitet in die zweite Welle hineingestolpert. Das ist das Schicksal von Menschen gewesen, weil eben Marketing wichtiger als gutes Krisenmanagement war. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Wir haben hier in diesem Saal ExpertInnen aus dem Beraterbeirat von Sebastian Kurz gehört, und das waren Ärzte, die uns erzählt haben: Ja, ein Grund, dass Österreich so viel schlechter durch die Krise gekommen ist, war, weil das Marketing und die Pressearbeit wichtiger waren als das Krisenmanagement. – So weit sind wir in Österreich gewesen: Marketingblabla statt gutes Krisenmanagement; das war die Politik der ÖVP. So kann man nicht miteinander umgehen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Wann hätte Sputnik da sein sollen? Wann hat Sebastian Kurz Sputnik nach Österreich gebracht, wo er sich ja so super auskennt? Astra Zeneca! Frau Schramböck, die erzählt hat, alles gehe viel zu langsam, und dann war es doch wieder zu schnell. – Das ist ja alles peinlich, was da in Österreich im Krisenmanagement passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wir haben euch oft genug aus der Patsche geholfen, weil wir eben gesagt haben, wenn es um Menschenleben geht, muss man zusammenarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Im Jänner hat es in Österreich aber noch nicht einmal eine Teststrategie gegeben. Erinnert euch an die Leute, die im Rettungsdienst, beim Samariterbund, beim Roten Kreuz arbeiten! (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Im Jänner hat es noch keine flächendeckenden Schnelltests gegeben, Herr Kurz aber hat sich mit seinen Massentests, so wie in der Slowakei, wichtiggemacht – sinnlose Veranstaltungen, das haben wir doch alle erlebt.

Wann hätte Sputnik da sein sollen? Wann hat Sebastian Kurz Sputnik nach Österreich gebracht, wo er sich ja so super auskennt? Astra Zeneca! Frau Schramböck, die erzählt hat, alles gehe viel zu langsam, und dann war es doch wieder zu schnell. – Das ist ja alles peinlich, was da in Österreich im Krisenmanagement passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wir haben euch oft genug aus der Patsche geholfen, weil wir eben gesagt haben, wenn es um Menschenleben geht, muss man zusammenarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Im Jänner hat es in Österreich aber noch nicht einmal eine Teststrategie gegeben. Erinnert euch an die Leute, die im Rettungsdienst, beim Samariterbund, beim Roten Kreuz arbeiten! (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Im Jänner hat es noch keine flächendeckenden Schnelltests gegeben, Herr Kurz aber hat sich mit seinen Massentests, so wie in der Slowakei, wichtiggemacht – sinnlose Veranstaltungen, das haben wir doch alle erlebt.

Wann hätte Sputnik da sein sollen? Wann hat Sebastian Kurz Sputnik nach Österreich gebracht, wo er sich ja so super auskennt? Astra Zeneca! Frau Schramböck, die erzählt hat, alles gehe viel zu langsam, und dann war es doch wieder zu schnell. – Das ist ja alles peinlich, was da in Österreich im Krisenmanagement passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wir haben euch oft genug aus der Patsche geholfen, weil wir eben gesagt haben, wenn es um Menschenleben geht, muss man zusammenarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Im Jänner hat es in Österreich aber noch nicht einmal eine Teststrategie gegeben. Erinnert euch an die Leute, die im Rettungsdienst, beim Samariterbund, beim Roten Kreuz arbeiten! (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Im Jänner hat es noch keine flächendeckenden Schnelltests gegeben, Herr Kurz aber hat sich mit seinen Massentests, so wie in der Slowakei, wichtiggemacht – sinnlose Veranstaltungen, das haben wir doch alle erlebt.

Sie wissen schon, dass wir immer noch von Evidenzen reden. Sie wissen schon, dass wir immer noch davon reden, dass es eben zuerst einmal einen Beleg dafür braucht. Sich hier herauszustellen und einfach Dinge zu behaupten, die Sie nicht einmal belegen können (Zwischenrufe bei der FPÖ), nur um im Endeffekt die Stimmung in diesem Land zu vergiften – und um etwas anderes geht es Ihnen nicht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Es geht Ihnen nur darum, sich mit billigem Populismus auf Stimmenfang zu begeben, etwas anderes tun Sie nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das ist so etwas von letztklassig, was Sie von der FPÖ hier herinnen abliefern, wenn es ums Impfen geht, wenn es um Gesundheitsschutz und um Prävention geht! Das ist ganz im Geiste Ihrer Gesundheitsministerin, die damals das Gesundheitsministerium zerstört hat! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie wissen schon, dass wir immer noch von Evidenzen reden. Sie wissen schon, dass wir immer noch davon reden, dass es eben zuerst einmal einen Beleg dafür braucht. Sich hier herauszustellen und einfach Dinge zu behaupten, die Sie nicht einmal belegen können (Zwischenrufe bei der FPÖ), nur um im Endeffekt die Stimmung in diesem Land zu vergiften – und um etwas anderes geht es Ihnen nicht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Es geht Ihnen nur darum, sich mit billigem Populismus auf Stimmenfang zu begeben, etwas anderes tun Sie nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das ist so etwas von letztklassig, was Sie von der FPÖ hier herinnen abliefern, wenn es ums Impfen geht, wenn es um Gesundheitsschutz und um Prävention geht! Das ist ganz im Geiste Ihrer Gesundheitsministerin, die damals das Gesundheitsministerium zerstört hat! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie wissen schon, dass wir immer noch von Evidenzen reden. Sie wissen schon, dass wir immer noch davon reden, dass es eben zuerst einmal einen Beleg dafür braucht. Sich hier herauszustellen und einfach Dinge zu behaupten, die Sie nicht einmal belegen können (Zwischenrufe bei der FPÖ), nur um im Endeffekt die Stimmung in diesem Land zu vergiften – und um etwas anderes geht es Ihnen nicht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Es geht Ihnen nur darum, sich mit billigem Populismus auf Stimmenfang zu begeben, etwas anderes tun Sie nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das ist so etwas von letztklassig, was Sie von der FPÖ hier herinnen abliefern, wenn es ums Impfen geht, wenn es um Gesundheitsschutz und um Prävention geht! Das ist ganz im Geiste Ihrer Gesundheitsministerin, die damals das Gesundheitsministerium zerstört hat! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie wissen schon, dass wir immer noch von Evidenzen reden. Sie wissen schon, dass wir immer noch davon reden, dass es eben zuerst einmal einen Beleg dafür braucht. Sich hier herauszustellen und einfach Dinge zu behaupten, die Sie nicht einmal belegen können (Zwischenrufe bei der FPÖ), nur um im Endeffekt die Stimmung in diesem Land zu vergiften – und um etwas anderes geht es Ihnen nicht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Es geht Ihnen nur darum, sich mit billigem Populismus auf Stimmenfang zu begeben, etwas anderes tun Sie nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das ist so etwas von letztklassig, was Sie von der FPÖ hier herinnen abliefern, wenn es ums Impfen geht, wenn es um Gesundheitsschutz und um Prävention geht! Das ist ganz im Geiste Ihrer Gesundheitsministerin, die damals das Gesundheitsministerium zerstört hat! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Öh?-Rufe bei der ÖVP in Richtung der – von ihren Sitzen erhobenen – Abgeordneten der FPÖ.)