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Präsidentin Elisabeth Köstinger: Ich begrüße den Herrn Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bin heute fast in der Nachfolgerolle des Otto Pendl, aber ich glaube, es ist angebracht, wenn man am Beginn einer solchen Debatte einen großen Dank an alle Exekutivmitarbeiter zum Ausdruck bringt. (Allgemeiner Beifall.)

Ich glaube, dass wir sicherstellen müssen, dass in so wesentlichen Fragen wie der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes eine solche Uneinigkeit in der Bundesregierung nie mehr vorkommen darf. Ich glaube, das ist notwendig, das ist wichtig, denn diese Verunsicherung können wir in der Bevölkerung beileibe nicht brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit rede ich nicht einem Staat 1984 aus der Literatur das Wort. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Ganz im Gegenteil, ich glaube, dass man in kritischen Phasen sehr aufpassen muss – und wir befinden uns in einer solchen kritischen Phase –, dass wir nicht Sicherheit und Freiheit gegeneinander ausspielen.

Es gibt keine Freiheit, ohne dass die Sicherheit für die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger garantiert ist. Darum geht es, denke ich, auch in der kommenden Legislaturperiode, nämlich dass wir das Thema der Sicherheit sehr, sehr ernst nehmen, dass wir nicht überschießend agieren, dass wir aber Maßnahmen setzen, damit wir unseren Bürgerinnen und Bürgern, allen Menschen, die sich im Bundesgebiet aufhalten, auf Dauer größtmögliche Sicherheit garantieren können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben keine Chance – bei den letzten Verhaftungen hat es sich wieder gezeigt –: Dutzende Handys mit nicht registrierten Wertkarten bilden das Kommunikationsnetzwerk.Zu 90 Prozent geht der Telefonverkehr über verschlüsselte Kommunikationskanäle im Bereich des Internets. Sie können sich noch an meinen Spruch von vor mehreren Monaten erinnern, als ich hier gesagt habe: Es ist ein Anschlag auf die Sicherheit, das nicht durchzuführen. Meine Damen und Herren, das muss uns ganz bewusst sein: Wenn wir der Polizei diese Möglichkeiten nicht in die Hand geben, dann haben wir wenig Chancen, diese Netzwerke zu detektieren. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne bitte ich auch das Parlament, eine große Geschlossenheit zu zeigen. Das ist kein Interesse einer Partei, das ist kein Interesse der Polizei, das ist ein Interesse des Gesamtstaates, um die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und unseren Österreicherinnen und Österreichern Sicherheit zu bieten. Was wir auf unseren Jahrmärkten, Weihnachtsmärkten getan haben, ist präventive Arbeit, aber nur mit Betonklötzen allein und entsprechender polizeilicher Präsenz werden wir das nicht schaffen. Daher würde ich Sie ganz intensiv bitten, sich dieser Diskussion nicht zu verschließen und dann in einer gemeinsamen Aktion auch dort die Verantwortung zu übernehmen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Hier liegen gute Maßnahmen auf dem Tisch, die auch eine künftige Regierung in Österreich ausbauen und weiterführen soll. Ich glaube auch, und das möchte ich abschließend sagen, Extremismus, Radikalisierung, Terrorismus sind keine Themen, die hier von jemandem auf die leichte Schulter genommen werden. Also setzen wir uns in den kommenden Wochen zusammen, diskutieren wir sinnvolle Maßnahmen, wie wir unserer Exekutive Mittel in die Hand geben können, um Terrorismus zu bekämpfen, und gleichzeitig aber auch, wie wir Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen gerade im Schulbereich, gerade bei jungen Menschen ausbauen und weiterführen können. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich auch den Kollegen, den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz danken, vor allem jenen, die in Graz den potenziellen Gefährder auf Basis ihrer Ermittlungen festnehmen konnten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses, bekämpfen wir gemeinsam die terroristische Bedrohung, unterstützen wir unsere Polizistinnen und Polizisten mit den besten Rahmenbedingungen und mit der besten Schutzausrüstung und unterstützen wir alle Maßnahmen für die Prävention! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Lueger, ich bedanke mich für die Freundlichkeit, dass Sie mich zitiert haben, und ich darf Ihnen bereits jetzt ein Kompliment dafür ausrichten, dass Sie zuerst davon gesprochen haben, dass die Österreicherinnen und Österreicher in Österreich sicher leben sollen. – Ich entdecke eine Art des neuen Nationalismus bei Ihnen, zu dem ich Ihnen ganz besonders gratuliere. Wir haben uns gedacht, es sollten eigentlich alle Menschen in Österreich sicher leben können, aber bitte. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann daher auch nicht mehr so sein, dass Uneinigkeit in einer Bundesregierung, was Grenzen betrifft, dazu führt, dass ohne Kontrolle nachweislich Terroristen bei einem Grenzübertritt auf das Staatsgebiet der Republik Österreich kommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Ermittlungsmethoden, die vorgesehen sind, werden sehr oft als Spielzeug für die Polizei bezeichnet. Das können nur diejenigen sagen, die generell kein besonderes Vertrauen in unsere Polizei insgesamt haben. An dieser Stelle sei gesagt: Polizisten sind Staatsdiener, sie arbeiten für die Republik, und es darf keinen Generalverdacht gegen die österreichische Polizei geben, dass sie alle grundsätzlich oder deshalb, weil es für sie vielleicht im Nachtdienst lustig ist, gesetzeswidrig handeln. Diese Mentalreservation gegen die Polizei darf bei uns keinen Platz haben. Sie ist ein wichtiger Bestandteil und muss daher unterstützt und darf nicht unter Verdacht gestellt werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, es geht darum, unsere Freiheit zu schützen, aber nicht nur die Freiheit im Sinne der Grund- und Freiheitsrechte, sondern tatsächlich auch die Freiheit im Zusammenhang mit Leben, Gesundheit, Eigentum et cetera. Diese Grundrechte haben unsere Bürger. Auch der Terrorist, der prospektive Terrorist hat eine Freiheit, und zwar hat er die Freiheit, von seinem Tun, von seiner Tat, von seinem Plan, wodurch auch immer dazu bewegt, Abstand zu nehmen und ihn nicht umzusetzen. Wenn er es trotzdem tut, dann hat dieser Terrorist nur eine Freiheit, und die reicht bis zur Innenseite seiner Zellentür. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich halte das für fahrlässig. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Lassen Sie mich deswegen drei Punkte schildern, die ich für ganz zentral halte, auch und insbesondere im Hinblick auf die nächste österreichische Bundesregierung.

Ich behaupte: Mit der Bildungspolitik, die Sie derzeit ausschildern, befördern Sie weiterhin die Spaltung der Gesellschaft. Mit Ihrer Bildungspolitik werden Sie die Brennpunktschulen in Österreich weiter ausbauen – und natürlich werden Sie gemeinsam mit vielen anderen in Privatschulen flüchten, deswegen kümmert Sie das wahrscheinlich nicht, aber Sie befördern damit die Spaltung der Bevölkerung, und das ist eine Brutstätte der Radikalisierung. Dem müssen wir entgegenwirken – genauso wie natürlich auch mit einer engagierten Integrationspolitik, die bisher leider nicht stattgefunden hat. (Beifall bei den NEOS.)

ner Ausführungen, Frau Präsidentin – einmal mehr der österreichische Außenminister bei dieser Einigung fehlt, persönlich dort nicht anwesend ist, dann vermisse ich die richtige Prioritätensetzung. Ich als europäischer Bürger will ein Europa, das mich schützt, und ich erwarte diese Priorisierung auch von meinem nächsten Bundeskanzler. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Das österreichische Parlament ist für mich immer ein Herzstück der österreichischen Demokratie gewesen. Es erfüllt mich daher mit großer Freude und großem Respekt, dass ich heute hier sprechen kann – eine Tatsache, die aufgrund meiner Biografie bei Weitem nicht selbstverständlich ist, daher möchte ich auch die Gelegenheit meiner ersten Rede nutzen, all jenen zu danken, die mich auf diesem Weg begleitet und unterstützt haben. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Die Furcht der Bürgerinnen und Bürger ist eng mit dem Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat verbunden. Es ist daher unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, für den Rechtsstaat zu kämpfen und damit auch für Sicherheit zu sorgen. Für Sicherheit zu sorgen bedeutet aber keinen Freipass zur willkürlichen Einschränkung unserer Freiheit und unserer Rechte. Ich denke da vor allem an den verantwortungslosen Umgang und die Art und Weise, mit welcher im Wahlkampf mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Stimmung gemacht wurde und auch Ängste geschürt wurden (Abg. Höbart: Ajajaj!), wie versucht wurde, unsere Freiheit und unsere Grundrechte zugunsten einer scheinbaren Sicherheit immer und immer wieder einzuschränken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Meine Damen und Herren! Diese Maßnahmen bringen kein entscheidendes Mehr an Sicherheit. Wir sollen aber damit ein Stück unserer Freiheit und unserer Rechte aufgeben. Für eine vermeintliche Sicherheit werden wir von der Liste Pilz keinen Überwachungsstaat zulassen. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Jarolim.)

Es ist unsere Aufgabe, die Freiheit zu schützen und sie nicht einzuschränken. Ein bekannter Politiker hat Mitte des 18. Jahrhunderts einmal gesagt: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren“. – Wir von der Liste Pilz werden daher beides schützen, die Freiheit und die Sicherheit, und wir werden die Kontrollpartei im Parlament sein, die der zukünftigen Regierung genau auf die Finger schauen wird. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass Freiheiten und Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger nicht eingeschränkt werden und dass wir uns alle nicht nur sicher fühlen, sondern auch sicher sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Wenn wir das gemeinsam schaffen, dann haben wir im Kampf gegen den Extremismus schon sehr, sehr viel gewonnen, aber bis dahin ist es noch ein weiter, ein breiter Weg. Wichtig ist, wie gesagt, dass wir den Fokus viel mehr auf die Trockenlegung der Finanzquellen legen. – Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe den Sinn der heutigen Diskussion nicht ganz (Zwischenruf bei der FPÖ), nämlich deshalb, weil wir erst vor Kurzem ein Staatsschutzgesetz verabschiedet haben, in dem wir auch vorgesehen haben, endlich die Ressourcen für die Polizei aufzustocken.

Ich habe einen anderen Verdacht, nämlich dass das nichts anderes ist als eine Vernebelung, ein Ablenken von anderen Dingen, die unangenehm sind und die meiner Meinung nach eigentlich unfassbar sind, etwa wenn Sie dieses Regierungsprogramm damit beginnen, dass Sie das Rauchverbot jetzt wieder aufheben. (Rufe bei der ÖVP: Zur Sache!) Wenn der Präsident der Krebshilfe von sich aus sagt, das ist ein Anschlag auf alle Österreicherinnen und Österreicher und natürlich auch auf andere Menschen, wenn wir hören, meine Damen und Herren, dass es etwa im St. Anna Kinderspital – eine Größe, die wir alle kennen – nur mehr Kopfschütteln gibt, und wenn schön langsam in dem einen oder anderen Bereich auch die Politiker sagen: Freunde, das ist unmöglich, das kann man nicht machen!, dann denke ich, dass das hier offensichtlich herhalten muss, damit man von dem ablenkt, indem man hier eine Scheindebatte über etwas führt, was wir letztlich ohnedies alle wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Die Sicherheit ...!)

Meine Damen und Herren! Es ist so: Herr Minister Sobotka hat seinerzeit diese Überlegungen damit begonnen, dass er uns von einem höchstpersönlichen Vorfall erzählt hat. Es ist ihm durch das Aufstellen von Kameras in seinem Garten gelungen, einen Hinterleger von Exkrementen in seinem Garten zu vertreiben. Jetzt würde ich sagen, das war sehr erfolgreich, Herr Minister, ich beglückwünsche Sie zu dieser strategischen Ausführung, aber es kann nicht sein, dass aufgrund des Traumas, das Sie da offenbar erlitten haben, das jetzt mehr oder weniger Konzept für uns alle wird. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Scherak.)

Wir brauchen kein Trauma, sondern wir brauchen Vernunft (Ruf bei der ÖVP: Die fehlt ...!), und die entsteht sicherlich in den Diskussionen, in denen die Rechtsanwälte mitgemacht haben, in denen die Expertinnen und Experten in den Gerichten und Staatsanwaltschaften mitgemacht haben und erklärt haben, dass Ihre Ideen, Herr Sobotka, undurchführbar sind, dass das nicht machbar ist und wir uns in den Grundrechten dort beschränken, wo es überhaupt keinen Sinn macht. Das ist etwas, da appelliere ich jetzt an Sie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Wir brauchen kein Trauma, sondern wir brauchen Vernunft (Ruf bei der ÖVP: Die fehlt ...!), und die entsteht sicherlich in den Diskussionen, in denen die Rechtsanwälte mitgemacht haben, in denen die Expertinnen und Experten in den Gerichten und Staatsanwaltschaften mitgemacht haben und erklärt haben, dass Ihre Ideen, Herr Sobotka, undurchführbar sind, dass das nicht machbar ist und wir uns in den Grundrechten dort beschränken, wo es überhaupt keinen Sinn macht. Das ist etwas, da appelliere ich jetzt an Sie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Mir war das peinlich, und ich habe gesagt: Nein, das war der Vizekanzler! Sie können mir aber glauben, wenn von dort eine derartige Entscheidung kommt, dann kann das für uns nur alarmierend sein. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich sage noch einen letzten Satz: Der Herr Außenminister und zukünftige Bundeskanzler, der heute nicht hier ist, hat immer lautstark erklärt, er wolle genau diese von Herrn Sobotka vorgestellten Überlegungen umsetzen. – Ich möchte Herrn Kurz Folgendes zurufen: Er ist Mitglied der Universität Wien, er hat als solcher Verantwortung, und auch als Student muss er wissen, dass diese Dinge grundrechtlich nicht gehen (Heiterkeit des Abg. Loacker); das möchte ich ihm ins Stammbuch schreiben.

Ich kann ihm eines sagen, wenn er das nicht weiß: Es gibt eine Vorlesung, die ist jeweils am Donnerstag um 18 Uhr im Hörsaal III (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker), die heißt: Grundrechtsschutz in einer verantwortlichen Welt. – Das würde ihm guttun, und das würde uns guttun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Normalerweise kommt Hochmut vor dem Fall! – Ruf bei der ÖVP: ... Lade! – Ruf bei der FPÖ: Kaum verständlich! – Abg. Rosenkranz: Der Cap war besser!)

Nach wie vor ist Österreich aber von radikalen Islamisten, Salafisten, Al-Kaida-Anhängern und Islamisten unterwandert. Meine Heimatstadt Graz ist eine Hochburg des radikalen Islamismus, und ein Beweis dafür ist die Festnahme eines 25-jährigen Bosniers am 1. Dezember, der offensichtlich einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Graz, ähnlich wie in Berlin, geplant hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekam einen Hinweis, dass dieser Mann Terrorvideos, auf denen Anschläge zu sehen waren, verherrlicht und gepriesen hat, und aufgrund dieses Hinweises gelang es, den Täter festzunehmen. Ich nutze diese Gelegenheit auch, um der Polizei im Gesamten zu danken, weil sie mit mangelhaftem Handwerkszeug arbeiten muss und trotzdem hervorragende Dienste leistet. (Beifall bei der FPÖ.)

Von der Regierung wurden unseres Erachtens Maßnahmen beschlossen, die eher dazu dienen – ich sage es jetzt hart –, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, als ihr tatsächlichen Schutz zu bieten. Wenn wir terroristischen Aktivitäten mit sicherheitspolizeilichen Maßnahmen Einhalt gebieten wollen, dann müssen wir mit aller Entschlossenheit handeln. Wenn wir Freiheitliche Regierungsverantwortung übernehmen, dann bedeutet das, dass es real mehr Polizeiplandienststellen gibt, dass es auch real mehr Polizei in der Öffentlichkeit gibt; uniformierte Polizisten können wieder gesehen werden (Zwischenruf des Abg. Plessl) und werden auch potenzielle Angreifer abschrecken oder in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken.

Daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Österreich hat gewählt, eine klare Mehrheit hat sich für einen Kurswechsel entschieden, und wir Freiheitliche werden den Wählern im Wort bleiben und dafür sorgen, dass eine der dringlichsten Aufgaben des Staates, nämlich der Schutz seiner Bevölkerung, auch tatsächlich erfüllt wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist es ganz ehrlich gesagt ziemlich egal, ob H.-C. Strache der bessere Freund von Viktor Orbán ist oder Sebastian Kurz; ich erwarte von ihnen beiden, dass sie sich nicht ein Vorbild an Viktor Orbán nehmen, sondern dass für uns alle in Österreich klar ist, das es nicht die illiberale Demokratie ist, die wir haben wollen, sondern eine starke und wehrhafte Grundrechtsdemokratie. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Wir haben in Österreich tatsächlich Sicherheitsprobleme, das ist aber zunächst einmal nicht der Terrorismus, sondern die Sicherheitsprobleme, die wir in Österreich haben, sind für die Mehrzahl der Bevölkerung solche, die sich auf die Sicherheit des Arbeitsplatzes, auf die Sicherheit der Wohnverhältnisse und auf die sich daraus ergebenden Probleme im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich beziehen. Das sind die tatsächlichen Sicherheitsprobleme in Österreich. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich würde mir ja gerne zu Herzen nehmen, was ich jetzt gehört habe, und glauben, dass die ÖVP tatsächlich ein Interesse an Sicherheit in Österreich hat, nur die tatsächlichen Sicherheitsprobleme werden hier nicht debattiert. Alle 20 Stunden fordert der Verkehr auf Österreichs Straßen Todesopfer (Zwischenruf des Abg. Hauser), im Jahr 2016 sind auf österreichischen Straßen 432 Personen gestorben; und bei manchen Redebeiträgen vonseiten der ÖVP könnte man ja fast meinen, es tut Ihnen leid, dass es noch keine Terrorismusopfer in Österreich gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: So ein Unsinn! Blödsinn!) Tatsächlich gibt es aufgrund einer mangelhaften Sicherheitspolitik viele, viele Opfer in Österreich, und wenn wir uns anschauen, wie viele Leute tagtäglich bei Haushalts- und Freizeitunfällen sterben, wenn wir uns anschauen, wie viele Arbeitsunfälle es in Österreich gibt, dann zeigt sich, das spricht eine ganz deutliche Sprache. (Abg. Winzig: Wie viele Arbeitsunfälle gibt’s denn?)

Ich hoffe ebenso wie Kollege Jarolim, dass die FPÖ in diesem Punkt stark bleibt. Sie hat dort den richtigen Riecher gehabt, wenn sie sagt, da sind unzulässige Einschränkungen der Freiheitsrechte von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern zu beobachten. Wir werden im Zuge der Koalitions- und Regierungsbildung sehen, ob sie das auch durchhält. Ich hoffe es! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Der Aussage, dass es nicht mehr Gesetze, sondern mehr Personal braucht, möchte ich entgegenhalten: Diskutieren Sie mit unseren Polizisten! Wir nehmen sie laufend fest, am nächsten Tag oder in den nächsten Stunden werden sie freigelassen, weil die Haftgründe bei Diebstahl oder anderen dementsprechenden Gesetzesbrüchen, die in Serie begangen werden, nicht ausreichen. Reden Sie mit den Leuten draußen, die vor Ort von solchen Delikten betroffen sind! Es wird notwendig sein, insbesondere auch im Bereich Suchtgiftkriminalität und Suchtgiftgebrauch neue gesetzliche Bestimmungen einzubringen, damit wir dieses Verbrechen ernsthaft an der Wurzel bekämpfen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In dieser Situation ist es für uns, glaube ich, eine Notwendigkeit, der Polizei jene Gesetze in die Hand zu geben, die sie auch effektiv bei ihrer Arbeit unterstützen. Es geht nicht um ein Gesetz um des Gesetzes willen. Gerade acht Tage vor dem 150-jährigen Jubiläum des Staatsgrundgesetzes, das hier am 21. Dezember 1867 eingeführt und etabliert wurde, um diese Freiheiten zu schützen, sind diese Maßnahmen notwendig, denn Extremismus und Terrorismus, wie viele Redner betonen, gefährden gerade diese Freiheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist der Grund für diese Entwicklung? – Da gibt es mehrere Erklärungen: Natürlich sind es die positiven Exportmärkte, natürlich sind es die tüchtigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, und natürlich sind es auch die tüchtigen Unternehmer. Es ist aber auch so, dass die aktive Wirtschaftspolitik, zu der wir uns entschlossen haben, einen wesentlichen Anteil daran hatte. Wir haben im heurigen Jahr ganz konsequent Investitionen auf ein Rekordniveau von über 5 Milliarden Euro ausgebaut, wir haben ganz konsequent Innovationen gefördert, uns aber auch ganz konsequent um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gekümmert. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb ist es so wichtig, dass es diese Aktion gibt, deshalb ist uns auch die Fortsetzung so wichtig, und zwar nicht nur, weil wir darüber reden, die Statistiken zu verbessern, nein, uns geht es um die Schicksale dahinter. Wir haben uns entschlossen, 20 000 Menschen wieder eine Zukunftsperspektive zu geben, nicht nur ein Einkommen. Es geht um 20 000 Mal Respekt, es geht um 20 000 Mal Würde, und es geht um 20 000 Mal Zukunftsperspektiven. (Beifall bei der SPÖ.) Es wäre im höchsten Maße schädlich und herzlos, wenn wir diesen Menschen die Tür vor der Nase zuschlagen und sagen: Schau, wo du bleibst!

Wir wissen aus den Medien, sehen aber auch anhand der Präsenz hier im Hohen Haus, dass auch in diesen Stunden gerade wieder Verhandlungen über die nächste Bundesregierung stattfinden. Ein „Konklave“ findet statt, habe ich in der heutigen Zeitung gelesen. Ein Konklave endet üblicherweise mit weißem Rauch, wir wissen, dieses Konklave wird mit blauem Rauch enden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist enttäuschend, dass das jetzt in einem Zickzackkurs, der zulasten der Gesundheit der Österreicher und Österreicherinnen geht, zurückgenommen wird. 13 000 Menschen sterben an den Auswirkungen des Tabakkonsums, jeder Lungenfacharzt kann Ihnen durchrechnen und vorrechnen, welches Leid das über die Mehrheit der Menschen bringt. Es ist enttäuschend, dass man sich da hinter die Lobbys gestellt hat – hinter die Interessen der Tabakindustrie, hinter die Interessen der Wirte – und nicht auf den Arbeitnehmerschutz geachtet hat. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Ich finde es bemerkenswert, dass eine zukünftige Bundesregierung hier mit einer Politik antritt, die offensichtlich unvernünftig und gegen die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen ist. Ich finde es überaus erfreulich und sehr ermutigend, dass sich die Zivilgesellschaft bereits formiert. Mit heute Vormittag hält die Petition gegen diese Vorgangsweise bei 165 000 Unterschriften. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin davon überzeugt, dass es noch viele, viele mehr werden. Ich muss ehrlich sagen, langsam kann ich der Idee, die direkte Demokratie auszubauen, Volksbegehren zu verstärken, vieles abgewinnen. Ich bin davon überzeugt, eines der ersten Volksbegehren, das Sie

ernten werden, wird eines der Zivilgesellschaft gegen das Aufheben des Rauchverbots sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, wir werden uns in der nächsten Woche noch intensiv mit Ihrem Programm und Ihren Vorschlägen, die uns zurück in die Vergangenheit führen, auseinandersetzen. Ich kann Ihnen nur zum jetzigen Zeitpunkt schon sagen, wir werden hier in diesem Haus Widerstand leisten, und der heutige Tag ist die Bestätigung dafür. Es wird nicht nur in diesem Haus hier passieren, auch die Menschen in Österreich, die Zivilgesellschaft, werden sich das nicht bieten lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete dieses Hauses! Liebe BesucherInnen auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein persönliches Wort, ich darf zum ersten Mal hier im Hohen Haus sprechen. Ich war früher in der Politik hinter den Kulissen, zuerst in der Bundespolitik, später in der Landes- und Gemeindepolitik, habe viele BürgermeisterInnen und Gemeindeparteiobleute begleiten dürfen. Ich bin jetzt wieder zurück in der Bundespolitik und darf hier stehen und am parlamentarischen Prozess, an der Gesetzwerdung teilhaben. Ich kann nur sagen, es ist ein großartiges Gefühl, ich freue mich auf die Aufgabe und gehe mit Respekt und Dankbarkeit an sie heran. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was aus meiner Sicht wichtig und auch im Ausschuss zu klären sein wird, ist die Frage, ob gut gemeint auch tatsächlich gut im Sinne der Betroffenen ist. Was meine ich damit? – Der Arbeitnehmer, der jetzt in den Genuss der Aktion 20 000 kommt, endlich sozusagen auch wieder arbeiten gehen darf und kann, der steht dann oft vor der Herausforderung, dass diese geförderten Jobs ein Enddatum haben, auslaufen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn wir es dann gemeinsam schaffen, aus dem gut Gemeinten auch etwas Gutes für die Betroffenen – für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, die eine Chance, ein Recht darauf haben sollen, dass sie ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben führen – zu machen, dann ist das für mich der schönste Ausdruck der parlamentarischen Demokratie. Auf diese gemeinsame Arbeit freue ich mich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

All diese Menschen, die jetzt in der Langzeitarbeitslosigkeit stecken, das heißt, über zwölf Monate keinen Job mehr gefunden haben – es sind in Österreich knapp über 50 000 –, sind beim AMS geparkt, und all diese Menschen haben diese Qualifizierungsmaßnahmen schon absolviert. All diese Menschen haben aus eigener Initiative versucht, einen Job zu finden. Wir kennen viele Beispiele, etwa jenes einer langzeitarbeitslosen Frau aus Wien, die 137 Bewerbungen geschickt hat, schon alles hinsichtlich Qualifizierungsmaßnahmen versucht hat: Keine einzige Bewerbung war erfolgreich, und nur auf ein Drittel dieser Bewerbungen hat sie überhaupt eine Rückantwort bekommen. Das zeigt, dass man ein bisschen mehr tun muss, als zu qualifizieren; deshalb rechnet sich diese Beschäftigungsaktion 20 000. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist genau das, was unser Bundeskanzler immer gesagt hat und was sich schon jetzt, nach nur fünf Monaten Pilotversuch, bestätigt. Das schönste Beispiel kommt aus dem Bezirk Voitsberg: Die Langzeitarbeitslosigkeit 50 plus ist über dieses Modell um 45 Prozent gesenkt worden – um 45 Prozent! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich bei unserem Sozialminister für den Mut und die Hartnäckigkeit, die er eingebracht hat, bei unserem Bundeskanzler und bei allen anderen, die dieses Projekt mitgetragen haben. Jetzt gilt es, es auszubauen – nicht bremsen, sondern mehr Geschwindigkeit aufnehmen und es noch verbessern! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt geht es darum, diese Jahrzehnte des Sozialismus hinter uns zu lassen und eine bessere Politik aufzusetzen – das wird das sein, was wir in den nächsten Wochen und Monaten machen werden –, aber ich muss zugeben, es wird nicht alles einfach werden. Man kann nicht so viel Fehlentwicklung innerhalb von kurzer Zeit wiedergutmachen. Das geht nicht. Das heißt, wir werden sicher eine gewisse Zeit brauchen, um all die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, wettzumachen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Wir brauchen eine bessere Politik. Wir brauchen keine sozialistische Politik. Wir brauchen eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, und das kann nur eine soziale Heimatpartei leisten, die nicht auf die eigenen Leute vergisst, so wie Sie das getan haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.) Was Sie gemacht haben, war eine Klientelpolitik, und Sie haben viel Geld ins Sozialsystem gepumpt, um es den falschen Leuten – nämlich jenen, die Sie wählen – zukommen zu lassen und nicht jenen, die es tatsächlich brauchen. – Das ist ja das Problem!

Und deshalb: Ja, wir werden Österreich auf einen neuen Weg führen, ja, Österreich braucht diesen neuen Weg, und wir werden zwar vieles anders machen, aber nicht alles. Auf jeden Fall werden wir ganz, ganz viele Dinge besser machen, als Sie es gemacht haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte ZuseherInnen! Geschätzte KollegInnen! Herr Lugar, wenn Sie die Funktion als Sozialsprecher der FPÖ anstreben, dann ist es um die soziale Heimatpartei sehr schlecht bestellt, denn vor nicht ganz sechs Monaten ist mit der Beschäftigungsaktion 20 000 ein zentraler und wichtiger arbeitsmarktpolitischer Schritt gesetzt worden. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dieses Gesetz gehört natürlich evaluiert, aber es ist unsere politische Verantwortung, dass der Horizont unseres Verantwortungsgefühls, unseres Empfindens dieser Bevölkerungsgruppe gegenüber nicht an den Grenzen von angeblich sozialen Koalitionspakten endet. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Wenn mir noch ein letzter Satz zum Familienbonus gestattet ist, der da auch im Raum schwebt, den die zukünftige schwarz-blaue Bundesregierung einführen möchte: Ich darf Ihnen mitteilen, dass es wirklich viele Leute in diesem Land gibt, die in einem Jahr nicht genug verdienen, um einkommensteuerpflichtig zu sein, und die daher gar nichts von einem Familienbonus haben. Das heißt, da geht die Schere noch einmal auseinander, und es ist die Gefahr sehr hoch, dass sich das Karussell der Rückschritte weiterdreht, dass die Ungleichbehandlung von Kindern in diesem Land voranschreitet. Das wäre sehr bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum SPÖ-Antrag möchte ich einmal ausführen, warum man denn mit diesem so falsch liegt. Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat gesagt, anknüpfend an die Familienbeihilfe einen Ergänzungsbetrag und dann plötzlich wäre der nicht an im Ausland lebende Kinder, wenn dieser Anspruch in Österreich entsteht, zu zahlen. – Das ist glatt falsch, das ist europarechtswidrig und wird im Nu von jedem europäischen Gericht gekappt werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Völlig falsch!) Das heißt, über die europäischen Vorschriften kann sich niemand in Österreich hinwegsetzen. Bereits 2016 mussten wir 273 Millionen Euro an Familienbeihilfe ins EU-Ausland überweisen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Unser Ziel muss es sein, Eltern und Kindern in schwierigen familiären Situationen rasch zu helfen. Wir wollen die Schwächen des Systems beseitigen, Lücken schließen und dort helfen, wo es notwendig ist, so gut wir können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, die Frage ist falsch gestellt worden; die Frage darf nicht heißen: Was kostet die Welt?, sondern die Frage muss so gestellt werden: Wie stehen wir zur Chancengleichheit aller Kinder in diesem Land? – Das ist die richtige Frage, die wir in dieser Debatte zu stellen haben, Frau Kollegin Steinacker. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich richte wirklich den Appell an Sie: Lesen Sie sich den Antrag durch! Beschließen wir diesen Antrag gemeinsam in der nächsten Sitzung des Familienausschusses! Machen wir damit einen ersten Schritt zu einer Überarbeitung des Unterhaltsgesetzes! Und tragen wir maßgeblich dazu bei, dass Kinder aus alleinerziehenden Haushalten nicht mehr so armutsgefährdet sind wie jetzt und dass sie vor allem die gleichen Chancen erhalten wie alle anderen Kinder auch. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt kommen Sie drauf, dass da Handlungsbedarf besteht. Wir sagen das schon die längste Zeit, dass da Handlungsbedarf besteht, denn da wird immer alles auf dem Rücken der Kinder und der Alleinerzieherinnen ausgetragen. Dass Sie aber jetzt anfangen, hier noch Nachwahlkampftöne zu verbreiten, das finde ich schon sehr interessant. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie haben ständig Anträge von uns abgelehnt – und das kann ja so nicht sein.

Ich denke, im Ausschuss werden wir genug Zeit haben, darüber zu sprechen und eine Lösung zu finden, die wirklich Hand und Fuß hat, mit der wir dann alle übereinstimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schon beim vorherigen Tagesordnungspunkt sehr oft angesprochen worden, es geht um ein selbstbestimmtes Leben und darum, wie man das schaffen kann. Das funktioniert meiner Meinung nach vor allem langfristig durch ein eigenes Erwerbseinkommen von Frauen und von Männern und auch dadurch, dass wir das Narrativ in Österreich ändern können: Kindererziehung ist nicht Frauensache, Kindererziehung ist Elternsache. Kinder und deren Chancengerechtigkeit sind ein Anliegen für die ganze Gesellschaft und das geht uns alle etwas an. Deshalb freue ich mich auch auf die Debatte im Ausschuss dazu und darauf, dass wir dieses Thema auch angehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Da ist nichts europarechtswidrig. Ich möchte Ihnen diesen Satz aus dem Antrag vorlesen: Anspruch auf den Ergänzungsbetrag haben nur Kinder, die mit ihren Eltern im Bundesgebiet im selben Haushalt leben. – Da geht kein Cent ins Ausland! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Jetzt zur FPÖ: Vielleicht möchte Herr Strache, dem es nicht wert ist, sich an dieser Debatte zu beteiligen und sie zu verfolgen, einmal ein Facebook-Posting machen, in dem er sich mit den 400 000 armutsgefährdeten Kindern beschäftigt, anstatt Forderungen zu unterstützen (Abg. Hauser: Das macht er schon!), die in Richtung Arbeitszeitverlängerung bis zu zwölf Stunden pro Tag gehen, dass Eltern auf der einen Seite noch flexibler und länger arbeiten sollen, sich aber auf der anderen Seite deren Kinder bis zu zwölf Stunden pro Tag in externer Kinderbetreuung befinden sollen. (Abg. Hauser: Schau dir mal die Regelung ... an, bevor du so einen Blödsinn daherredest! – Abg. Schimanek: Das ist ja überhaupt nicht wahr! So ein Blödsinn!) Das ist die soziale Politik der FPÖ und die soziale Handschrift der ÖVP. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben jetzt einen Antrag vorgelegt, der zwar nicht alle Probleme löst, aber sehr, sehr wichtige Fragen angeht. Wir sagen erstens, wir machen das Verschieben von Gewinnen schwieriger. Wir sagen zweitens, wenn jemand verschiebt und erwischt wird, dann soll er auch Strafe zahlen, dann soll er mehr bezahlen als derjenige, der es von Haus aus ehrlich gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sagen drittens – auch etwas ganz Wichtiges, es geht um Transparenz –: transparent machen, wer wo seine Steuern zahlt. Dabei geht es nicht um Personen, sondern vor allem um Firmen, die entsprechend dem Country-by-Country Reporting bekannt geben, wie viele Steuern sie in welchem Land zahlen. Das soll auch öffentlich gemacht werden. Und viertens sollen diejenigen, die aufzeigen, dass ein Teil der Gesellschaft betrügt, dass ein Teil der Gesellschaft nicht ehrlich seine Steuern zahlt, dass einzelne Personen oder Personengruppen oder Firmen nicht ihren gerechten Beitrag leisten, geschützt werden.

Finanzausschuss darüber, wie wir das Steuersystem vor allem gerechter machen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gehe einmal davon aus, dass wir hier in diesem Hohen Haus Übereinstimmung erzielen können hinsichtlich der Feststellung, dass Flucht aus der Steuerpflicht durch Gewinnverschiebung, in diesem Fall in sogenannte Steueroasen, zu unterbinden ist und dass wir gemeinsam selbstverständlich Mittel und Wege finden müssen, wie wir das bewerkstelligen können. Das verstößt halt einmal zutiefst gegen eines der wesentlichen Prinzipien unserer Steuergesetzgebung, nämlich: dass jeder/jede entsprechend seiner/ihrer Leistungsfähigkeit einen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten soll (Zwischenruf des Abg. Rossmann), und das natürlich auch dort, wo die Wertschöpfung tatsächlich stattfindet.

Es ist kein Geheimnis, wir in der ÖVP sind der Meinung, es täte uns gut, etwas weniger Staat oder deutlich weniger Staat zu haben, es täte uns gut, weniger an Steuern einzuheben. Unsere klare Botschaft lautet, wir wollen unter die 40-Prozent-Marke bei der Steuer- und Abgabenquote und, daraus resultierend, mehr Freiheit für den Einzelnen und vor allem auch mehr Eigenverantwortung für den Einzelnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Insofern: Ich unterstütze – noch einmal – dieses grundsätzliche Ansinnen und bedanke mich auch dafür, aber es braucht schon noch eine ordentliche und eingehende Diskussion darüber. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Krainer und Yılmaz.)

Ein besonderer Gegner dieses Reverse Charge Systems ist der französische EU-Kommissar Moscovici. Frankreich gewährt angeblich mithilfe des derzeitigen Mehrwertsteuersystems verdeckte Beihilfen an die französische Automobilindustrie. Bei einer Umkehrung der Umsatzsteuerschuldnerschaft wäre dies nicht mehr möglich. Dieser EU-Kommissar entstammt zufälligerweise der sozialistischen Partei PS, welche mit der SPÖ im Europaparlament einer gemeinsamen Fraktion angehört. – Herr Nochkanzler Kern, fragen Sie einmal Ihren Fraktionskollegen in Brüssel, warum er gegen die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges ist! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Hauser.) Es geht da insbesondere um einen Steuerausfall von bis zu 170 Milliarden Euro – Geld, das wir für eine Entlastung der Arbeitnehmer und der kleinen und mittleren Unternehmen dringend benötigen würden!

Das Bild des Unternehmers in Österreich hier herinnen ist zu einem großen Teil ohnehin jenes des Steuerhinterziehers und Pülchers; und das sollte nicht sein. Die Klein- und Mittelbetriebe, die diese Gewinnverschiebungen nicht machen können, sollten insofern unterstützt werden, als Maßnahmen getroffen werden, die deren Unternehmerdasein in Österreich leichter machen. Darum geht es und um nichts anderes! Daher halte ich den Terminus Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz für grundlegend falsch. Es sollte eigentlich um eine Vereinfachung gehen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ich erinnere an das sogenannte Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, also das Country-by-Country Reporting, das ja schon mehrfach erwähnt worden ist. Da habe ich hier an dieser Stelle immer wieder eingefordert, dass diese Daten öffentlich zu machen sind. Herr Kollege Krainer, du kommst jetzt her und sagst: Ja, das soll öffentlich gemacht werden! – Ja, das ist gut und schön, aber was war in der vergangenen Legislaturperiode? Der Beste war ja immer – und das ist jetzt an die Abgeordneten der ÖVP gerichtet – Herr Finanzminister Schelling, der gemeint hat, mit abstrusen Argumenten im Übrigen, dass eine Veröffentlichung dieser Daten nicht möglich sei. Eines seiner Argumente war, diese Daten könnten durch die Öffentlichkeit missinterpretiert werden. – Na, das finde ich ja absurd! (Heiterkeit des Abg. Schellhorn.)

Bei einer Sitzung des Ecofin-Rates vor circa zehn Tagen – der Herr Finanzminister fand es gar nicht mehr notwendig, dort hinzufahren – ist es darum gegangen, die sogenannte schwarze Liste der Steueroasen festzuschreiben. Ja, und was ist dabei herausgekommen? – Eine Liste, auf der die europäischen Steueroasen nicht draufstehen; da fehlen Staaten wie Malta, Luxemburg, Liechtenstein, UK und dergleichen mehr, aber auch die USA. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das kann und darf es nicht sein; so werden wir nie zu einem Gesetz und zu Regelungen, die der Steuerflucht ein Ende setzen und die Steuergerechtigkeit vorantreiben, kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Bei einer Sitzung des Ecofin-Rates vor circa zehn Tagen – der Herr Finanzminister fand es gar nicht mehr notwendig, dort hinzufahren – ist es darum gegangen, die sogenannte schwarze Liste der Steueroasen festzuschreiben. Ja, und was ist dabei herausgekommen? – Eine Liste, auf der die europäischen Steueroasen nicht draufstehen; da fehlen Staaten wie Malta, Luxemburg, Liechtenstein, UK und dergleichen mehr, aber auch die USA. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das kann und darf es nicht sein; so werden wir nie zu einem Gesetz und zu Regelungen, die der Steuerflucht ein Ende setzen und die Steuergerechtigkeit vorantreiben, kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Der dritte Punkt betrifft mehr Transparenz, schwarze Listen und verschiedene internationale Country-by-Country-Reportings. Wir haben auch schon im Frühjahr bei der Diskussion ganz massiv darauf gedrängt, dass der österreichische Finanzminister in den europäischen Gremien für Transparenz eintritt, weil Transparenz die Lösung ist. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Es wurden über 20 Mitarbeiter zum Teil schwer verletzt; ihnen wünschen wir eine rasche Genesung und eine baldige Besserung. Es gibt aber auch viele, die dabei gewesen sind, denen Gott sei Dank nichts passiert ist, bei denen der Schock sehr, sehr groß ist. So etwas ist ein traumatisches Ereignis. Ich bin sehr froh, dass diesen Kollegen eine entsprechende professionelle Hilfe zugesagt wurde, wie mir der Betriebsrat das bestätigt hat. Letztlich möchte ich auch in unser aller Namen den Einsatzkräften danken, die rasch vor Ort waren und geholfen haben, aber auch der Bevölkerung vor Ort, die schnell zugepackt und mitgeholfen hat, dass die Katastrophe nicht noch größer wurde – ihnen allen gilt ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Klimavertrag von Paris, wir haben auch große Verpflichtungen, wie wir in Zukunft in der Energiepolitik vorgehen möchten, auf uns genommen. Nehmen wir uns das, was wir schon 2014 gesagt haben, zu Herzen: Die Energieeffizienz ist unser größtes Kraftwerk, und wir sollten dieses größte Kraftwerk auch gemeinsam nutzen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

ebenfalls mit den Gedanken in Baumgarten sein und auch jenen, die dort rasch geholfen haben, wirklich danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Grundsätzlich sind wir natürlich immer gesprächsbereit – keine Frage –, ich glaube aber, wir müssen schauen, dass wir diese Mischung aus strategischen Maßnahmen und diesem Verpflichtungssystem, das wir damals geschaffen haben, so gestalten, dass sie machbar und auch umsetzbar ist, wobei es für uns gilt, die Notwendigkeit der Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. Ich sage daher noch einmal: Ja zur Energieeffizienz, Nein zu neuen Belastungen für die Unternehmen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Vorschläge der SPÖ liegen auf dem Tisch. Lassen Sie uns raschestmöglich zur Umsetzung schreiten! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang werden wir auch in einer allfälligen nächsten Regierungsbeteiligung unsere Bemühungen und auch Ressourcen ganz besonders in diesen Bereich lenken – also in Richtung Forschung, Energieforschung und Innovation im Bereich Energie. Es gibt ja schon sehr, sehr gute Unternehmen in Österreich, aber da ist immer noch Luft nach oben. Wir glauben, dass es wesentlich besser ist, da den Hebel anzusetzen, als Energieeffizienzmaßnahmen überzustrapazieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss noch ein Wort zu Herrn Macron: Wenn Herr Macron schon große Töne spuckt, dann würde ich ihm empfehlen, einen Beitrag zu einem Weg in eine gute Zukunft auf Basis erneuerbarer, ökologischer Energie zu leisten, indem er einfach seine französischen Atomkraftwerke außer Betrieb nimmt oder zumindest damit beginnt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne wollen wir eine solche Diskussion im Ausschuss führen. Wir wissen, dass die Ziele, die Kollege Katzian vorschlägt, machbar sind. Wir wollen aber auch wissen, wie der Weg dorthin ausgestaltet sein soll. Wir freuen uns auf die Diskussion. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Frage an die ehemalige Regierung, den nicht anwesenden Bundesminister (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler): Warum haben Sie es in der vergangenen Zeit, in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, verabsäumt, Österreich klimawandelfit zu machen?

Aber – und hier kommt das große Aber! – dass der Energiesparanteil durch strategische Maßnahmen im Zuge dieses Gesetzes reduziert werden soll, sehe ich nicht ein! Den Zielwert für strategische Maßnahmen erreichen wir bis 2020 ohnehin. Warum ihn also senken? Wir brauchen mehr und nicht weniger strategische Maßnahmen wie Steuererleichterungen und finanzielle Anreize für Gebäudesanierung und Mobilität. Wir müssen Österreichs Technologieführerschaft stärken und viele Innovationsimpulse im Bereich Energieeffizienz setzen. Warum den Zielwert also senken? – Dieser Antrag bleibt letztlich mangelhaft. Herr Katzian, lernen Sie Energieeffizienz! (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Liebe Damen und Herren der zukünftigen Bundesregierung! Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich ehrgeizige Ziele! Die EU hat vor, bis 2030 den Energieeffizienzwert um 30 Prozent zu erhöhen. Ich sage: Nehmen wir 40 Prozent ins Visier, wir schaffen das! (Ruf bei der ÖVP: 50!) – Warum nicht 50! Sehr gerne, lasst uns darüber reden!

Lassen Sie uns durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, durch den sparsamen Umgang mit Energie und durch Energieeffizienz den Klimawandel einbremsen und die Grundlagen für nachhaltiges Wirtschaften legen! Meine tiefste Überzeugung ist: Geht es der Umwelt gut, geht es der Wirtschaft gut. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)