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Es freut mich besonders, dass der Herr Präsident des Bundesrates sowie der Herr Bundesratsdirektor unserer Debatte beiwohnen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich explizit bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes, der Länder und Gemeinden für ihre hohe Sachkompetenz und für das Engagement, das sie im Vollzug jener Bestimmungen, die wir ihnen auferlegen, aufbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Stabilität unseres Rechtsstaates, sondern auch ein wichtiger Parameter für den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Österreich. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegende Gesetzesnovelle beinhaltet auch den Gehaltsabschluss 2003 für den öffentlichen Dienst. Gestatten Sie mir eingangs, mich persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion bei allen öffentlich Bediensteten, bei allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Leistungen und für ihren Einsatz für unsere Heimat und deren Bürger sehr herzlich zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

arbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion oft als selbstverständlich erachten. Auch Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Hause, unseren persönlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement. (Allgemeiner Beifall.)

Froh bin ich darüber, dass ungefähr 30 Prozent der Kolleginnen und Kollegen von der Regelung „mindestens 30 € mehr“ profitieren, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was die Aufwertung in die Funktionsgruppe 9 anlangt, wo man ohnehin schon bei den Höchstbezügen angesiedelt ist – und ich bin wirklich nicht einer, der einem anderen etwas nicht vergönnen würde –, überlasse ich es Ihrer Beurteilung, meine Damen und Herren, was sich jene Kolleginnen und Kollegen, die 30 € mehr bekommen, denken werden, wenn ohnehin schon gut Eingestufte ein Vielfaches dessen erhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir von der SPÖ-Fraktion werden jedenfalls unseren Beitrag dazu leisten, dass das auch in Zukunft so sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.) – Ich bitte den Redner, das Wort zu ergreifen!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas verwundert habe ich meinen beiden Vorrednern zugehört, die einen unter diesen Voraussetzungen mehr als sozial gerechten Gehaltsabschluss für die Beamten meiner Meinung nach nicht ausreichend gewürdigt haben, handelt es sich doch hiebei um einen unter schwierigsten Bedingungen ausverhandelten Gehaltsabschluss, der sozial sehr gerecht ist. 2,1 Prozent oder mindestens 30 € für jeden Bundesbediensteten zusätzlich ab 1. Jänner 2003 sind doch ein herzeigbares Ergebnis – ein mehr als herzeigbares Ergebnis, weil es sich dabei noch dazu um eine äußerst sozial verträgliche Lösung handelt. Einen solchen Abschluss in Zeiten der Budgetkonsolidierung zu erzielen, kann als besonders gutes Ergebnis bezeichnet werden, eines, das insbesondere dem Verhandlungsgeschick der Frau Vizekanzlerin zu verdanken ist, und daher bedanke ich mich jetzt auch ganz besonders bei Frau Vizekanzler Riess-Passer hiefür. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurden bereits mehr als 8 000 Beamte – ohne dass es zu Problemen gekommen wäre – eingespart, was insgesamt einen Einsparungseffekt von mehr als 1 Milliarde € bringt. Das ist in Zeiten einer Budgetkonsolidierung wahrlich ein gutes Stück Arbeit, und auch hiefür gebührt der Frau Vizekanzlerin sowie allen, die dazu beigetragen haben, entsprechender Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das deshalb, da jetzt bereits Zeit genug vertan wurde mit diesem Aneinander-Vorbeireden, das wir alle ja in den letzten Tagen erlebt haben. Es wird Zeit, dass jene Kräfte, die zu Reformen bereit sind – auch wenn diese Reformen nicht populär sind –, endlich damit beginnen, diese fortzusetzen beziehungsweise, wenn sie noch nicht angefangen wurden, endlich damit anzufangen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es hat doch keinen Sinn, sich auf parteipolitische Standpunkte zurückzuziehen und dort sozusagen in Versteinerung zu verharren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Das ist jedoch Ihr Markenzeichen: Versteinerung, Unbeweglichkeit, Reformunwilligkeit. Das sind die Markenzeichen der SPÖ (Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenrufe bei der SPÖ), und das kann ein Land, das auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein soll, nicht brauchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das deshalb, da jetzt bereits Zeit genug vertan wurde mit diesem Aneinander-Vorbeireden, das wir alle ja in den letzten Tagen erlebt haben. Es wird Zeit, dass jene Kräfte, die zu Reformen bereit sind – auch wenn diese Reformen nicht populär sind –, endlich damit beginnen, diese fortzusetzen beziehungsweise, wenn sie noch nicht angefangen wurden, endlich damit anzufangen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es hat doch keinen Sinn, sich auf parteipolitische Standpunkte zurückzuziehen und dort sozusagen in Versteinerung zu verharren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Das ist jedoch Ihr Markenzeichen: Versteinerung, Unbeweglichkeit, Reformunwilligkeit. Das sind die Markenzeichen der SPÖ (Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenrufe bei der SPÖ), und das kann ein Land, das auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein soll, nicht brauchen.

Sie von der SPÖ haben keine Reformkraft, sind reformunwillig, reformunfähig – und das haben Sie in den letzten Wochen zur Genüge bewiesen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie von der SPÖ haben in den letzten Tagen mit der ÖVP zu verhandeln versucht. Das Ergebnis war, dass Sie aneinander vorbeigeredet haben, weil Sie von der SPÖ nur parteipolitische Interessen verfolgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeit für taktische Spielchen ist vorbei! Österreich braucht eine reformfähige Regierung! Es ist Zeit! Alle konstruktiven Kräfte sind aufgerufen, der österreichischen Bevölkerung so rasch wie möglich eine handlungsfähige Regierungsmannschaft zu präsentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vielleicht können auch Sie, Frau Vizekanzlerin, zu diesem Problembereich noch einmal Stellung nehmen, denn das wäre ein lohnendes Thema, das man heute aus Anlass dieser Gesetzesvorlage noch einmal debattieren könnte. Wir von den Grünen sind zu solchen Schritten jedenfalls bereit. (Beifall bei den Grünen.)

Meiner Meinung nach ist es immer noch vernünftiger, jemanden, bevor man ihn mit 80 Prozent seiner Gage jahrelang spazieren gehen lässt, mit 50 Prozent der Arbeitszeit bei meinetwegen 80 Prozent Gehaltsfortzahlung vernünftig einzusetzen. So unorganisiert kann die Republik doch nicht sein, dass sich für diese an sich hoch qualifizierten Leute keine Verwendung mehr findet! – Das haben Sie als „Verwaltungsreform“ zu verkaufen versucht! Sonst ist da nicht viel erkennbar. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das war eine Vorgabe, die wir auch schon im Jahre 2000, als wir für die Jahre 2001 und 2002 einen Abschluss verhandelten, vor Augen hatten. Wir haben gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Finz damals 500 S Fixbetrag und für das Jahr 2002 eine Anhebung von 0,8 Prozent verhandelt, was bedeutet, dass das untere Drittel der Einkommensbezieher im öffentlichen Dienst begünstigt wurde. Das ist auch deswegen gerechtfertigt, weil wir da eine Schere haben: Die Bezieher kleiner Einkommen im öffentlichen Dienst sind im Vergleich zu Einkommensbeziehern in anderen Wirtschaftsbereichen benachteiligt, was umgekehrt bei den höheren Einkommenskategorien nicht der Fall ist. Deswegen haben wir dort auch Kürzungen in Kauf genommen. Das ist soziale Gerechtigkeit, wie ich sie verstanden habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich auch bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Wir haben immer sehr konfliktreich verhandelt, wir haben manchen Umweg gewählt, der meines Erachtens nicht notwendig gewesen wäre, aber da wir letztendlich zu einem Ergebnis gekommen sind, hat es sich gelohnt. Ich meine, dass wir mit allen drei Gehaltsabschlüssen, die wir in den vergangenen Jahren getätigt haben, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ein entsprechend gutes Ergebnis erzielt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Voraussetzung dafür ist natürlich die Schaffung eines einheitlichen Pensionsrechts, das heißt die Harmonisierung der Pensionssysteme in Österreich. Das gilt aber – das betone ich besonders – nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern das gilt für alle Sonderpensionsrechte, die wir in Österreich haben. Herr Kollege Pendl! Da appelliere ich auch an Sie, weil Sie hier am Rednerpult immer für soziale Gerechtigkeit eintreten. Ich würde mir wünschen, dass Sie das auch einmal Ihren Eisenbahnergewerkschaftern sagen, wenn es um das Eisenbahnerpensionsrecht geht. Das ist nämlich auch ein Thema, das wir in diesem Zusammenhang mit berücksichtigen müssen. Das heißt, es geht um die Abschaffung aller Sonderpensionsrechte und um die Schaffung eines einheitlichen und gerechten Pensionssystems für alle Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist ganz einfach: Wenn ich eine Organisationseinheit auflöse – wir haben zum Beispiel die Bundesstraßenverwaltung an die Länder übertragen –, dann habe ich zwei Möglichkeiten: Der erste und wichtigste Schritt ist, dass ich schaue, ob ich für diese Leute im Bundesdienst andere Verwendungsmöglichkeiten habe. Wenn das nicht der Fall ist, dann habe ich wieder zwei Möglichkeiten: entweder sie sitzen zu lassen und zu 100 Prozent weiterzubezahlen, obwohl ich für diese Leute eigentlich keine Aufgabe mehr habe, oder sie mit 75 Prozent in den Vorruhestand zu schicken und dadurch dem Steuerzahler Geld zu sparen. Ich an Ihrer Stelle würde mir sehr schwer tun, einem Steuerzahler zu erklären, warum man jemanden zu 100 Prozent weiterbezahlt, für den man eigentlich keine Arbeit mehr hat. Das ist ein ganz einfaches Faktum; das kann eigentlich jeder nachrechnen, der möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

wünschen, dass die kommende Regierung diesen Weg fortsetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte daher die Gelegenheit ergreifen, Ihnen Folgendes zu sagen: Frau Vizekanzlerin! Wir haben Ihre persönliche Leistung, Ihren persönlichen Einsatz, Ihre Zielstrebigkeit, Ihre durchaus auch charmante Nichtvermeidung von Konflikten (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP), aber immer verbunden mit dem Ziel, am Schluss solle ein Konsens und eine gute Lösung herauskommen, immer unglaublich geschätzt. Sie wissen es genauso: Es gibt wahrscheinlich viele Menschen in diesem Land, die es bedauern, dass Sie aus dieser Regierungsfunktion ausscheiden. Wir respektieren diese Entscheidung. Ich hoffe auch sehr, dass das, was Sie in Ihren Schlussworten gesagt haben, nämlich dass es der nächsten Regierung gelingen möge, eine große Bundesstaatsreform durchzuführen, tatsächlich eintritt. Solange das nicht gelingt, so lange ist das, was Sie zustande gebracht haben, nämlich die Verwaltungsreform unter Ihrer Federführung, das größte Reformprojekt im Verwaltungsbereich in der Geschichte der Zweiten Republik. Und dafür gebührt Ihnen unsere Wertschätzung, Frau Vizekanzlerin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte daher die Gelegenheit ergreifen, Ihnen Folgendes zu sagen: Frau Vizekanzlerin! Wir haben Ihre persönliche Leistung, Ihren persönlichen Einsatz, Ihre Zielstrebigkeit, Ihre durchaus auch charmante Nichtvermeidung von Konflikten (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP), aber immer verbunden mit dem Ziel, am Schluss solle ein Konsens und eine gute Lösung herauskommen, immer unglaublich geschätzt. Sie wissen es genauso: Es gibt wahrscheinlich viele Menschen in diesem Land, die es bedauern, dass Sie aus dieser Regierungsfunktion ausscheiden. Wir respektieren diese Entscheidung. Ich hoffe auch sehr, dass das, was Sie in Ihren Schlussworten gesagt haben, nämlich dass es der nächsten Regierung gelingen möge, eine große Bundesstaatsreform durchzuführen, tatsächlich eintritt. Solange das nicht gelingt, so lange ist das, was Sie zustande gebracht haben, nämlich die Verwaltungsreform unter Ihrer Federführung, das größte Reformprojekt im Verwaltungsbereich in der Geschichte der Zweiten Republik. Und dafür gebührt Ihnen unsere Wertschätzung, Frau Vizekanzlerin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Welt ändert sich rasant. Es gibt ständig neue Veränderungen in der Arbeitswelt, und diese Veränderungen können am öffentlichen Dienst nicht vorbeigehen. Wir sind aufgefordert, die gesetzlichen Weichen so zu stellen, dass diese Partnerschaft zwischen öffentlichem Dienst und Wirtschaft – Wirtschaftsstandort heißt Einkommenschancen und soziale Sicherheit – auch tatsächlich umgesetzt wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man liest in den Zeitungen ja immer nur von den hohen Gehältern der Sektionschefs und eventuell der Ministerialräte, aber dass es Tausende Beamte gibt, die ein Gehalt von 12 000 bis 15 000, 16 000 S haben, davon redet niemand. In diesem Bereich wäre es ganz besonders notwendig gewesen, die Bezüge durch einen Sockelbetrag überproportional zu erhöhen. Leider war die Gewerkschaft dagegen. Offensichtlich vertritt die Gewerkschaft doch die Interessen der Beamten mit höherem Verdienst, und das gibt uns schon sehr zu denken. In Wirklichkeit müssten wir alle dafür Sorge tragen, dass die Bezieher niedriger Einkommen angleichende Bezugserhöhungen erhalten und die Bezieher hoher Einkommen nicht noch mehr bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt ein dringendes Bedürfnis, diese Staatsreform durchzuführen, aber dazu gehört Mut, dazu gehört auch die Bereitschaft, Machtverzicht zu leisten. Ich appelliere insbesondere an die Länder sowie an die Arbeiterkammer und den Gewerkschaftsbund: Das ist unbedingt notwendig, damit Österreich ein moderner Staat ist, wie ihn andere europäische Länder schon lange verwirklicht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Generell betrachtet: Wenn man Menschen mit 55 oder knapp 60 – das gesetzliche Pensionsalter für Beamtinnen und Beamte liegt, wie Sie wissen, bei 65 – aus ihren Positionen drängt, somit ihr Wissen, ihre Kapazitäten verschwendet, was bedeutet das für jene, für die sie ihre Arbeit machen, nämlich für die österreichische Bevölkerung? Aus politisch eindeutig durchsichtigen Motiven – man macht sich nicht einmal die Mühe, etwas zu kaschieren oder etwas zu verdecken – werden Leute auf die Straße gesetzt. (Beifall bei den Grünen.) Auf der anderen Seite senden genau jene, die die 55-jährigen Beamtinnen und Beamten wider deren Willen nach Hause schicken, Signale in die Öffentlichkeit aus: Abschaffung der Frühpensionen!

Das ist, um die Absicht von Minister Böhmdorfer auch kundzutun, ein weiterer Schritt in der Zerschlagung eines Meilensteines in der justizpolitischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte in Österreich, denn das ist der Jugendgerichtshof Wien. Das werden wir nicht dulden, und wir werden auch nicht zulassen, dass es dazu kommt. Deshalb bitte ich Sie, diesem Entschließungsantrag beizutreten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte daher beiden Partnern – sowohl der Frau Vizekanzlerin als auch dem Chef der Gewerkschaft öffentlicher Dienst – für ihr Verantwortungsbewusstsein, aber auch für ihre Zielstrebigkeit und ihre Konsensbereitschaft durchaus danken. Ich darf auch namens meiner Fraktion sagen, dass das wirklich vorbildhafte, ergebnisorientierte Verhandlungen waren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

nern Vorschläge auf den Tisch gelegt werden sollen, für sehr sinnvoll, denn ich glaube, dass dann, wenn wir etwas in dieser Richtung ändern wollen, alle Partner mit am Tisch sitzen müssen. Daher begrüßen wir das auch, und ich finde, dass es ein guter Anfang ist – denken Sie an den Europa-Konvent! –, wenn wir auch in Österreich einen solchen Konvent ins Leben rufen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Mag. Mainoni.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass das heute vorliegende Gesetzeswerk, das wir beschließen sollen, durchaus auf eine breite Zustimmung stoßen wird. Ich finde, dass das auch ein guter Anfang für diese Legislaturperiode ist. Es gab ausreichende gute Verhandlungen dazu, und es gibt ein Ergebnis, das sich durchaus sehen lassen kann. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass natürlich unter Umständen ein Jugendlicher, begleitet von einem Justizwachebeamten, an einem Erwachsenen vorbeigeführt wird, ist keine unzulässige Vorgangsweise. Eine solche Begegnung ist nicht unzulässig. Das ist an sich physikalisch unvermeidlich. Das ist das gesamte Problem, und das wird von Ihnen falsch dargestellt. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Dieser Antrag der Grünen bringt nichts. Er ist meiner Meinung nach polemisch und unrichtig. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich ein Beispiel anführen – dies ist an die sozialistische Fraktion dieses Hohen Hauses gerichtet –: Wenn Sie von der SPÖ immer davon sprechen, dass eine unabdingbare Voraussetzung für Ihre Regierungsbeteilung beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühr ist, dann sollten Sie den Bürgern aber auch die Wahrheit sagen. Wer nämlich im Wahlkampf Ihre Internetseite beobachtet hat, der konnte feststellen, was Sie im Schilde führen. Sie verteufeln unsere Maßnahmen, nämlich die Einführung der Studiengebühr, die sich positiv ausgewirkt hat, aber gleichzeitig sagen Sie der Bevölkerung nicht – aber es war auf der Internetseite nachzulesen, die Sie dann rasch wieder entfernt haben –, dass Sie für eine Abschaffung der Kinderbeihilfe für Studentinnen und Studenten sind! Jeder kann sich ausrechnen, dass dies ein Vielfaches der Studiengebühr ausmacht. (Widerspruch der Abgeordneten Binder und Heinisch-Hosek.) – Das war Ihre Zukunftsplattform, Frau Kollegin, da Sie es offenbar in Abrede stellen. Es waren auch die Namen der Mitwirkenden dieser Zukunftsplattform im Internet ersichtlich.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Reorganisation, eine Neustrukturierung der öffentlichen Verwaltung, ein Bürokratieabbau ist eine Notwendigkeit für die Wirtschaft dieses Landes, und zwar einerseits zur Sicherung der bestehenden, aber andererseits vor allem auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, um den Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft im internationalen Wettbewerb gerecht werden zu können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich halte es für wichtig, dass ein Bundesminister so wie ein Firmenchef die Führungsebenen so besetzt, dass diese Personen sein Vertrauen haben, dass er sicher ist, dass eine effiziente Struktur gegeben ist, dass neue Strukturen angegangen und Reformen umgesetzt werden – nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich gestehe – und das soll auch klar gesagt werden –, die Frau Vizekanzlerin hat durchaus erfolgreich Reformen umgesetzt. Dafür ist ihr zu danken, aber auch der zuständigen Personalvertretung, Herrn Kollegen Neugebauer. Aber beiden wird in Zukunft etwas fehlen, nämlich das erfolgreiche Visavis. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes anmerken: Es wurde von der Frau Vizekanzlerin darauf hingewiesen, dass der öffentliche Dienst die Visitenkarte des Staates sei. Daher sei es auch notwendig, eine vernünftige Besoldung zu haben. Diese Gehaltsnovelle entspricht dieser Anforderung, und diese Visitenkarte des österreichischen Staates, nämlich der öffentliche Dienst, ist mehr als herzeigbar! Dafür sei allen herzlich gedankt. (Beifall bei der ÖVP.)

Erstens: Herr Minister Böhmdorfer, beim Jugendgerichtshof geht es nicht um die Frage der Überbelegung, sondern es geht um den Fortbestand einer bewährten Institution in der Strafvollziehung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das zweite Beispiel: Herr Minister Haupt! Sie haben die Sektion IX einfach aufgelöst, um für einen ehemaligen freiheitlichen Gemeinderat eine Sektionschef-Stelle zu erhalten, und haben damit das Aufgabengebiet „Lebensmittelsicherheit“ in die Agenden der Sektion VII, in den Gesundheitsökonomiebereich geschoben. Das passt inhaltlich hinten und vorne nicht zusammen, und wir haben vor allem angesichts des Problemkreises, der im Hinblick auf die Europäische Union existiert, in unserem Ministerium keine Ansprechpartner mehr. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Kolleginnen und Kollegen vor allem vom Bauernbund, die Sie sehr zahlreich heute als neue Abgeordnete hier an einer entscheidenden Sitzung teilnehmen, bitte halten Sie sich vor Augen, wofür Sie heute stimmen: für etwas, was die alte Regierung, Schwarz-Blau, personalpolitisch völlig verfahren hat! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Angesichts dieser beharrlichen Realitätsverweigerung, Frau Abgeordnete (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser, die auf eine von ihr in die Höhe gehaltene schriftliche Unterlage verweist), muss ich mich noch einmal – ganz kurz, ich verspreche es – zu Wort melden.

Eines betone ich nochmals: Das gesamte Netzwerk ist mit übersiedelt, die Jugendgerichtshilfe sogar in das Gebäude selbst; sie ist also jetzt näher bei der Jugendgerichtsbarkeit, als sie es jemals war. Es gibt an dieser ganzen Aktion wirklich keine berechtigte, sachliche Kritik. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

Es geht auch um Sicherheitspolitik, um die zivile und um die militärische Sicherheit unseres Landes. Da kann man ohne weiteres unterschiedlicher Meinung sein. Wer sich heute die Weltpolitik anschaut, der muss wissen, dass es da keinen Spielraum gibt. Da ist Ernsthaftigkeit gefordert. Da geht es nicht darum, das eine oder andere durchsetzen oder verhindern zu wollen, nein, es geht um Sicherheit für uns alle und in jeder Situation! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, dass wir gerade daran klar erkennen müssen, dass das staatliche System allein auf Dauer nicht mehr ausreichen wird. Wir werden ein duales System brauchen, also auch eine Privatvorsorge, wo natürlich Sicherheit geboten werden muss. Und es geht auch darum, neue Wege zu finden. Wir haben das in der vergangenen Gesetzgebungsperiode getan, nämlich durch die Schaffung der Mitarbeitervorsorge, eines beispielgebenden sozialpolitischen Projektes für ganz Europa, für alle unsere Mitbewerber. (Beifall bei der ÖVP.)

Fragen, die im Rahmen der nächsten Pensionsreform auch zu berücksichtigen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, dass dieser Gesetzesantrag der sozialen Symmetrie und Gerechtigkeit voll entspricht, finanzierbar ist – wir brauchen etwa 25 Millionen € dafür –, dass er die Glaubwürdigkeit des Systems vielleicht doch etwas stärkt und vielleicht auch die Berechenbarkeit etwas sachlicher erscheinen lässt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben steigende Arbeitslosenzahlen, auch bei den behinderten Menschen, und es ist meiner Meinung nach eine große Herausforderung für die Bundesregierung, sich darüber Gedanken zu machen, was im „Europäischen Jahr der behinderten Menschen 2003“ für die Beschäftigung von behinderten Menschen getan werden kann. Auch dazu gibt es keinerlei Vorschläge und Überlegungen, es wird immer wieder nur mit der großen Schere gedroht, mit der Einschnitte durchgeführt werden. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Stellenwert der sozialen Belange ist eine wesentliche Grundlage dafür, wie man in einem Staat leben kann. Einer der Gründe dafür, dass die Lebensqualität in Österreich so hervorragend ist, ist der Umstand, dass die sozialen Belange im Mittelpunkt unserer Politik gestanden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte es auch für wichtig, dass die Gespräche über diese Belange, die alle Österreicherinnen und Österreicher betreffen, ernsthaft geführt werden, dass sie so geführt werden, dass man den Verhandlungspartnerinnen und Verhandlungspartnern zuhört und nicht immer nur die eigene Schere sozusagen im Hosensack hat und diese immer wieder herausnimmt. Es ist wesentlich und wichtig, zu einem Konsens zu kommen, der für die Österreicherinnen und Österreicher wirkt. Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wir SozialdemokratInnen sind dazu bereit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Lapp von der Sozialdemokratischen Partei hat gemeint, dass diese Bundesregierung sozialpolitisch schläfrig und säumig war. – Frau Kollegin Lapp, die Materie, die wir heute hier behandeln, das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003, fußt auf dem Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Europäische Kommission hat die Daten zur Armutsgefährdung im Jahr 1998 erstellt. 1998 war eine ganz andere Regierung im Amt, und meines Wissens hat die letzten 30 Jahre vor 1998 jeweils ein sozialdemokratischer Sozialminister die Geschäfte in diesem Bereich in Österreich geführt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

1998 wurde die Armutsgefährdungsschwelle für einen Ein-Personen-Haushalt mit 124 000 S pro Jahr und für einen Zwei-Personen-Haushalt mit 186 000 S pro Jahr, also dem Eineinhalbfachen, festgelegt. Diese Bundesregierung reagiert jetzt. Bisher betrug der Ausgleichszulagenrichtsatz 630,92 € für Alleinstehende, in Zukunft wird er 643,54 € betragen, und jener für Ehepaare wird um ein Vielfaches jenes Betrags, um den der Richtsatz für Alleinstehende erhöht wird, angehoben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Geschätzte Damen und Herren! Es ist aber zweifellos so, dass Handlungsbedarf in die Richtung gegeben ist, ältere Menschen, egal in welchen Bereichen, länger gesund zu beschäftigen. Das ist der wesentliche Schritt für die Zukunft, daran müssen wir arbeiten – alle sollten daran arbeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich finde es schon bedrückend, dass wir hier über eine Pensionsreform diskutieren, ohne dass wir die entsprechenden Grundlagen dazu – wie hat sich die Lebenserwartung in den unterschiedlichen Bereichen entwickelt? – tatsächlich zur Basis unserer Diskussion machen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was bei den Anforderungen an ein Pensionssystem noch zu erwähnen ist, ist der Umstand – und dieser ist nicht gering zu bewerten –, dass die Pensionseinkommen, Herr Abgeordneter Donabauer, leider in ihrer Unterschiedlichkeit teilweise noch extremer sind als die Erwerbseinkommen. Ich habe hier die Lohnsteuerstatistik aus dem Jahr 2000 vor mir. – Es sind auch Ungenauigkeiten darin enthalten, weil wir leider keine sehr guten Daten vor allem in den Problembereichen haben, die ich vorhin schon angesprochen habe. Dazu gibt es überhaupt keine Daten und keine Untersuchungen. – In dieser Lohnsteuerstatistik werden zwei Millionen Pensionisten – Personen – angeführt. Von diesen zwei Millionen Pensionisten erhält der oberste Teil, ein Prozent – das sind zirka 20 000 Personen –, mit rund 30 Milliarden Schilling oder 2,2 Milliarden € rund 7,4 Prozent der gesamten Pensionssumme. Ein Prozent erhält 7,4 Prozent der gesamten Pensionssumme, während der unterste Teil – ich kann es nicht anders aufgliedern –, das sind 500 000 Personen, also jene Personen mit einem Pensionseinkommen bis maximal 10 000 S brutto, mit 25 Milliarden Schilling – also weniger – nur 6,1 Prozent der gesamten Pensionssumme erhält. 500 000 Personen erhalten weniger als 20 000 Personen! (Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Ich mache keine Vorwürfe. Ich stelle fest, ich halte fest: Zur Neugestaltung eines Pensionssystems braucht es auch so etwas wie soziale Gerechtigkeit. Das ist eine Anforderung, die wir Grünen an ein Pensionssystem stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Donabauer! Mitnichten! Das wissen Sie und das wissen hoffentlich wir alle, wenn wir darangehen, dass wir die Probleme einer öffentlichen Altersversorgung ehrlich diskutieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit optimaler Sicherheit! Infolgedessen ist diese Ihre Darstellung unrichtig und hat mit meiner Darstellung, die ich Ihnen nun richtig vorgetragen habe, nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Diese Erhöhung wird nicht nur die 37 000 Betroffenen freuen, diese Erhöhung zeigt auch, dass diese Bundesregierung ihre soziale Verantwortung sehr ernst nimmt und dass der Slogan „soziale Kälte durch diese Bundesregierung“, der ja sicher nur Wahlkampfrhetorik war, total ins Leere geht. (Beifall bei der ÖVP.) Mittlerweile ist natürlich auch klar, dass wir sehr viel für jene tun, die sich nicht selbst helfen können und die unsere Hilfe brauchen.

Aber wir haben etwas gegen Ungerechtigkeit, und wir haben etwas gegen „soziale Trittbrettfahrer“. Deswegen können die Österreicherinnen und Österreicher auch vollkommen sicher sein: Unter unserem Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel werden die anstehenden Reformen zur Pension sehr fair und sehr sozial ablaufen. Mehr noch: Wir streben eigentlich keine Pensionsreform an, sondern wir streben eine Arbeitsmarktreform an. Wir wollen nicht, dass die Österreicherinnen und Österreicher weniger Pension erhalten, sondern wir wollen schlicht und einfach, dass die Österreicherinnen und Österreicher länger arbeiten, und zwar so lange, wie es gesetzlich verankert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich mich freue, dass dieser Antrag im Budgetausschuss die Zustimmung aller vier Parteien erhalten hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete! Sie sollten endlich einmal mit diesen ständigen Schuldzuweisungen aufhören. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist doch nicht möglich, dass Sie vergessen haben (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp), mit welchem Schuldenstand diese schwarz-blaue Bundesregierung belastet war. Hätten wir weiterhin das Geld so ausgegeben wie Sie in der sozialistischen Ära, dann hätten wir jetzt neben Frankreich und Deutschland den blauen Brief von der EU bekommen. (Ruf bei den Freiheitlichen: So schaut es aus!) Das müssen Sie doch auch einmal bedenken! Es ist doch lächerlich, immer nur zu fordern, ohne irgendwann einmal einen Bedeckungsvorschlag vorzulegen. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Mag. Lapp –: Das ist eine „Sozialdemokratin“!)

Frau Abgeordnete! Sie sollten endlich einmal mit diesen ständigen Schuldzuweisungen aufhören. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist doch nicht möglich, dass Sie vergessen haben (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp), mit welchem Schuldenstand diese schwarz-blaue Bundesregierung belastet war. Hätten wir weiterhin das Geld so ausgegeben wie Sie in der sozialistischen Ära, dann hätten wir jetzt neben Frankreich und Deutschland den blauen Brief von der EU bekommen. (Ruf bei den Freiheitlichen: So schaut es aus!) Das müssen Sie doch auch einmal bedenken! Es ist doch lächerlich, immer nur zu fordern, ohne irgendwann einmal einen Bedeckungsvorschlag vorzulegen. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Mag. Lapp –: Das ist eine „Sozialdemokratin“!)

Frau Abgeordnete! Sie sollten endlich einmal mit diesen ständigen Schuldzuweisungen aufhören. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist doch nicht möglich, dass Sie vergessen haben (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp), mit welchem Schuldenstand diese schwarz-blaue Bundesregierung belastet war. Hätten wir weiterhin das Geld so ausgegeben wie Sie in der sozialistischen Ära, dann hätten wir jetzt neben Frankreich und Deutschland den blauen Brief von der EU bekommen. (Ruf bei den Freiheitlichen: So schaut es aus!) Das müssen Sie doch auch einmal bedenken! Es ist doch lächerlich, immer nur zu fordern, ohne irgendwann einmal einen Bedeckungsvorschlag vorzulegen. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Mag. Lapp –: Das ist eine „Sozialdemokratin“!)

Noch etwas, Frau Abgeordnete Lapp! Sie bemängeln die mangelnde Altersvorsorge für Frauen. Ich werde Ihnen etwas sagen: Auch in diesem Bereich vermisse ich den Reformgeist der SPÖ und habe ihn Jahre hindurch vermisst. Im Jahre 1986 war ich selbst Leiter einer freiheitlichen Arbeitsgruppe zur Pensionsreform. Damals schon habe ich Sozialminister Dallinger vorgeschlagen, das Drei-Säulen-Modell mit einer Vorlaufzeit von zwanzig Jahren einzuführen. 1986! Wir hätten bereits jetzt dieses Pensionsmodell, ein modernes Pensionsmodell, die Vorlaufzeit wäre fast abgelaufen, und die Österreicher müssten nicht mehr um ihre Pensionen zittern, wie sie es jetzt auf Grund dieses sozialdemokratischen Erbes, Frau Abgeordnete Lapp, tun müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wollen zum Beispiel eine arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Pflegenden. – Na gut, schön, aber nicht auf Kosten des Pflegegeldes! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das Pflegegeld ist seinerzeit geschaffen worden, damit es den Behinderten besser geht, und zwar sollten die Behinderten und ihre Familienangehörigen oder ihre Betreuer bestimmen, wie sie sich das Leben erleichtern und verbessern können. All die Behinderten, Behindertenvereine et cetera brauchen Ihre Maßnahmen, mit denen Sie diesbezüglich Eingriffe vornehmen wollen, nicht, Frau Abgeordnete Lapp! Das möchte ich Ihnen hier wirklich ganz deutlich sagen.

Ich kann mich erinnern, es hat im Parlament auch eine Debatte darüber gegeben. Ich glaube, Frau Reitsamer war damals Sozialsprecherin. Da wollten Sie mit dem Geld der Behinderten Frauenarbeitsplätze schaffen, indem Sie gesagt haben, die Behinderten müssen mit ihrem Pflegegeld Sachleistungen, nämlich Arbeitsplätze einkaufen. Schaffen Sie Arbeitsplätze für Frauen – ich bin wirklich dafür –, aber nicht auf Kosten der Behinderten, Frau Abgeordnete! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das, was Sie machen, ist wirklich eine Weichenstellung in die falsche Richtung.

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kurz vorab eine Stellungnahme zum Pflegegeld beziehungsweise zur Idee, die im Raum steht, es durch Leistungsschecks zu ersetzen. Dazu kommt auch von unserer Seite ein ganz klares Nein! Wir bitten Sie wirklich, zu bedenken, dass das eine Entmündigung all jener ist, die leistungsberechtigt sind. So kann man mit Menschen nicht umgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Auch das sind ganz klare Zeichen von Armut, und es muss uns klar sein, dass diese Probleme von Armut mit Beträgen wie jenen, um die es heute hier geht, nicht zu lösen sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch.)

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, auch wenn die Budgetdiskussion der letzten Jahre dahin gegangen ist, uns das vergessen zu lassen. Es ist eine Tatsache: Es ist in Österreich für alle genug da. Es ist eine Frage der Umverteilung, und wir haben die politische Verantwortung, dafür einzutreten, dass diese Umverteilung in einem besseren Maß stattfindet als bisher. Ich meine, dass diese siebenprozentige Erhöhung kein Grund dafür ist, stolz hier zu stehen und zu sagen: Wir erhöhen um sieben Prozent!, weil die Summen, um die es hier geht, noch immer beschämend sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch.)

Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage, dass die heutige Anpassung der Ausgleichszulagenrichtsätze nur eine kleine Sofortmaßnahme ist. Ich persönlich stimme ihr – das kann ich Ihnen versichern – mit Zähneknirschen zu. Ich erwarte, dass sich alle in diesem Parlament darüber einig sind, dass wir dringend eine Grundpension für alle brauchen, nicht zuletzt deshalb, weil jede Frau – egal, ob sie erwerbstätig oder Hausfrau war – ein Recht auf eine menschenwürdige Absicherung im Alter hat. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist eine vordringliche Aufgabe der kommenden Regierung, egal, wie diese aussehen wird, dafür Sorge zu tragen, dass hier eine Änderung stattfindet. Der Bundeskanzler hat gestern zwar gemeint: Wer mit uns verhandeln will, darf keine Bedingungen stellen!, aber ich sage Ihnen: Hier ist eine der Bedingungen, die gestellt werden müssen, die meiner Meinung nach von allen hier gestellt werden müsste, wenn sie verantwortungsvolle Politik machen wollen, nämlich die Einführung einer Alterspension für jede Frau, unabhängig davon, ob sie erwerbstätig war oder nicht. – Das ist eine Bedingung, an der künftig keine Koalition vorbeigehen kann und darf, ganz gleich wie sie zusammengesetzt ist. – Danke. (Anhaltender Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP) (mit Beifall begrüßt): Ich danke dafür. – Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es drängt mich, ein paar persönliche Worte an den Beginn meiner Rede zu stellen, ein paar Worte über etwas, das mir sehr viel bedeutet. Vor, ich würde sagen, fast einem knappen halben Jahrhundert habe ich als junge Sportlerin die Möglichkeit gehabt, etwas für Österreich zu tun, und zwar durch sportliche Erfolge. Es war dies eine Zeit, in der Österreich – ich habe das als Kind, als Jugendliche, ich war damals 15, gespürt – im Ausland wenig gegolten hat. Die Siege von Toni Sailer waren etwas, wo man gespürt hat: Man schaut wieder auf Österreich.

im Ausland anerkannt wird und dass wir hier, im Inland, auf unsere Leistungen, auf unsere Menschen stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

ständlichen Formulierung der Nettopensionsanpassung verlangt. Mit dem Seniorenbund ersuche ich um eine Neuformulierung, die für jeden Bürger verständlich ist und die Wertsicherung verbürgt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Vielleicht darf ich aber abschließend noch hinzufügen: Sie wissen, dass die Ausgleichszulage tatsächlich nur die Differenz zwischen dem tatsächlichen Einkommen und dem Richtsatz ausmacht. Hier ist, glaube ich, in nächster Zeit doch auch eine Initiative zu ergreifen, um den Richtsatz zu erhöhen, was zu einer weiteren Verbesserung des Systems führen würde. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche) (mit Beifall begrüßt): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in dieser Diskussion doch auch daran erinnern – es wird nämlich oft darauf vergessen –, dass es sehr wohl auch eine Gefährdung der Bauern und der Selbständigen durch Armut gibt. Die Armutsgefährdung der Selbständigen und auch die Armutsgefährdung der Bauern ist aber ein Thema, das einfach weggewischt wird.

Ich sage auch dazu: Es musste erst ein freiheitlicher Sozialminister kommen, um erstmals seit neun Jahren – erstmals seit neun Jahren! – eine außertourliche Erhöhung dieses Ausgleichszulagenrichtsatzes zu bewirken! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da muss man sich schon fragen: Wo waren die diversen Frauenministerinnen, wo waren die diversen sozialdemokratischen Sozialminister in der Zeit seit 1994, die dafür gesorgt hätten, dass es zu einer außertourlichen Ausgleichszulage kommt? Diese Frage stelle ich der gesamten sozialdemokratischen Fraktion auch im Hinblick auf diverse Fraueninitiativen. Wieso wurde das nie weiter vorangetragen, als Sie in der Regierung waren, als Sie den Sozialminister gestellt haben, als Sie für das Frauenministerium verantwortlich waren?

Abschließend: Wir Freiheitlichen sind auch in Zukunft der Garant dafür, dass an dieser Politik, an der Sozialpolitik des Bundesministers Herbert Haupt, festgehalten wird. Herbert Haupt hat auch die Wege in der Armutsbekämpfung vorgegeben, und wir werden diese Wege weiterhin gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jedenfalls meine ich, es könnte hier eine Mehrheit dafür geben, dass man die Minderheitsrechte der Oppositionsparteien stärkt, und die Zeit wäre reif dafür. Ich werbe um die Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, glaubwürdig und überzeugend ist für mich diese Linie nicht, denn als Regierungspartei Minderheitsrechte abzulehnen, als Minderheitspartei aber dafür einzutreten, das ist nicht gerade überzeugend, sondern das riecht ein bisschen nach parteipolitischem Opportunismus. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sehen, was den Untersuchungsausschuss betrifft, keinen Anlass, unsere Position zu ändern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Wir bleiben bei unserer Linie, die wir auch in den letzten zehn Jahren vertreten haben, und das mit guten Argumenten, denn ein Minderheitsrecht für Untersuchungsausschüsse ist in den europäischen Parlamenten weithin unbekannt. Die einzige Ausnahme ist die Bundesrepublik Deutschland, aber selbst das angebliche Minderheitsrecht im Deutschen Bundestag ist nur theoretisch, denn dort werden die Untersuchungsaufträge und die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse im Regelfall einvernehmlich festgelegt.

Meine Damen und Herren! Es ist unverständlich, dass Kollege Jarolim sein persönliches Naheverhältnis zur Zentralfigur dieses Falles im Ausschuss mit keinem Wort erwähnt hat, sondern es offenbar zu verschleiern versucht hat, bis man es im Untersuchungsausschuss aufgedeckt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Für diese Fälle müsste es Vorsorgen geben, um das Recht zu erhalten, und in diesem Punkt ist auch die Bereitschaft da, unseren Antrag diesbezüglich abzuändern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es gibt viele Dinge, wo wir im eigenen Bereich Sachen verbessern könnten, wenn wir nur wollten. Aber wollen muss es die Mehrheit in diesem Hohen Haus, und da ist vor allem die Regierungsfraktion gefordert. Sie muss hier wollen und dazu bereit sein. Aber die Bereitschaft muss von allen mitgetragen werden. Meine Fraktion ist dazu bereit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns dazu finden, all diese Punkte objektiv, offensiv, ehrlich, dynamisch zu diskutieren, dann wäre das sicherlich nicht nur im Sinne des Parlamentarismus, sondern auch der Republik Österreich, und es wäre vielleicht einzigartig, wenn man solche Dinge unabhängig von ideologischen und parteipolitischen Scheuklappen behandeln könnte. In der Vergangenheit war dies schwierig, aber man soll die Hoffnung auf Besserung nie aufgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist in diesem Zusammenhang auch ein bisschen eigenartig, um nicht zu sagen eigentlich unseriös, Kollegen Öllinger hier in die Debatte mit hereinzunehmen als jemanden, der im Zuge des „Euroteam“-Untersuchungsausschusses nicht korrekt gehandelt hätte. Ich finde dies deshalb mindestens unseriös, weil Sie genau wissen, dass dieser Untersuchungsausschuss ohne den Kollegen Öllinger und seine Recherchearbeiten ja überhaupt nicht ... (Abg. Mag. Kukacka: Unvereinbar!) – Ja wenn das unvereinbar ist, dass die Aufdecker schon selber im Ausschuss sitzen, dann kann ich Ihnen wirklich nicht helfen. Dann ist ja auch wieder klar, was von Ihrer Mehrheit hier zu erwarten ist. (Beifall bei den Grünen.)

dass Sie Ihre Mehrheit nicht missbrauchen! (Abg. Dr. Cap: Wie wahr! Wie wahr!) Das wäre viel gescheiter. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dann könnten wir uns wieder ohne diese Predigten besser darüber verständigen, was wirklich der Aufwertung des Parlamentarismus dient. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf noch hinzufügen, dass auch die SPÖ diese Passage in ihrem Antrag hat. Der einzige Unterschied, der nunmehr bleibt, ist die Frage: Darf es ein Drittel der Abgeordneten oder darf es auch eine Fraktion sein? Aber – Herr Kollege Cap, Sie haben vorhin selbst darauf hingewiesen – wenn ohnehin einem Missbrauch der Riegel vorgeschoben wird, ist es wirklich kein Problem, es auch einer Fraktionsstärke anheim zu stellen, ob sie dieses eine Mal dieses Recht beansprucht oder auch nicht. Kollege Kukacka! Es ist im Übrigen ohnehin ein jeder schlecht beraten, der einen Untersuchungsausschuss will, wenn er dann dort nichts zusammenbringt. Aber mit diesem Problem müssen Sie sich noch einmal beschäftigen. (Beifall bei den Grünen.)

Mein Appell: Starten Sie diese Debatte nicht mit einem neuerlichen Affront, sondern nehmen Sie die Angelegenheit jetzt ernst und machen Sie eine parlamentarische Enquete, die den Namen Tierschutz auch verdient! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher sage ich: einheitliche europäische Standards, Sicherheit, dass nur dem EU-Standard entsprechende Lebensmittel angeboten werden, Wahrung des Konsumentenvertrauens. Es darf zu keiner Verunsicherung betreffend Qualität der Lebensmittel kommen, auch wenn es Übergangsfristen bei Tierschutzbestimmungen gibt. Wir möchten daher wirklich mit einer starken einheitlichen Stimme in Europa dafür eintreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ziel muss daher die Verankerung der Gesetzgebung im Bereich des Tierschutzes auf Bundesebene für Heimtiere, Nutztiere und Tiere zu Demonstrationszwecken sein. Daher bitte ich Sie auch, es kann keine Frage sein, wer bei dieser Enquete dabei ist oder wer nicht dabei ist. Ich glaube, das sollten wir noch ausdiskutieren. Das wird nicht das Problem sein. Aber wir sollten diesen Antrag auf Abhaltung dieser Enquete unterstützen, und daher der Appell an alle Fraktionen, sinnvoll und maßvoll ein österreichisches Bundes-Tierschutzgesetz zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Abschließend zum Bundes-Tierschutzgesetz: Die SPÖ und die Grünen sind seit vielen Jahren zu dieser Reform bereit. Die ÖVP ist es seit einem Vierteljahr, die FPÖ auch. Machen wir es doch endlich! Machen wir es kompetent, rasch und gemeinsam! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte gerade Sie von den Grünen für Ihre intensive Arbeit loben, weil es wichtig ist, dass sich im Bereich Tierschutz jede Fraktion darum bemüht, dass etwas weitergeht. Ich lade Sie dazu ein, dass wir Freiheitlichen gemeinsam mit allen Fraktionen dieses Tierschutzgesetz so schnell wie möglich nicht nur erarbeiten, sondern schlussendlich auch beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! „So schnell wie möglich“ – diese Worte gebrauchte mein Vorredner am Schluss seiner Ausführungen. Dazu darf ich festhalten: An uns soll es nicht liegen, dass im Bereich Tierschutz, der bereits seit mehreren Legislaturperioden immer wieder hier diskutiert wird, endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. An uns soll es nicht liegen! (Präsident Dipl.‑Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Wie gesagt, wichtig ist, den Vollzugsnotstand möglichst schnell abzuschaffen, die Anwaltschaft voranzutreiben und die Allianz mit der aufgeschlossenen Landwirtschaft zu pflegen und gedeihlich zu einem Ende zu bringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben das auch entsprechend präsentiert, und wir haben in der ersten Sitzung des Nationalrates im Dezember einen Initiativantrag eingebracht und haben heute auch einen Antrag auf Abhaltung einer Enquete im April vor uns liegen. Wie ich den Wortmeldungen der Kollegen aus den anderen Fraktionen entnehme, gibt es noch den Wunsch nach Veränderungen im Formalablauf. Ich kann nur darauf verweisen, dass wir jederzeit bereit sind, auf fraktioneller Ebene oder auf Klubdirektoren-Ebene diese formalen Wünsche zu berücksichtigen beziehungsweise uns zu einigen, damit in der Enquete die Sache und die Thematik fair behandelt werden können, sodass wir sehr bald zu einem Entwurf kommen können, der hoffentlich dann – das war immer meine Sorge – nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern das größte gemeinsame Vielfache sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe und wünsche mir, dass du auch hier im Hohen Haus trotz des Gegenwindes deiner Parteifreunde standhältst und deine Stimme mit mir gemeinsam für ein einheitliches Bundes-Tierschutzgesetz erhebst. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nur so können wir unserem gemeinsamen Ziel einen Schritt näher kommen. Nützen wir daher die Gelegenheit und tun wir endlich etwas für unsere vierbeinigen Freunde! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Ich darf zuerst einmal als sehr junger Abgeordneter, als jemand, der das erste Mal hier heraußen steht, meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, meine Verwunderung darüber, mit welchem Konsens SPÖ, ÖVP, die Grünen und zum Teil auch meine eigenen Leute bereit sind, gemeinsam für den Tierschutz zu kämpfen. Ich muss sagen, ich wundere mich auch über die SPÖ, denn sie kämpft erst seit zwei Jahren sehr intensiv für dieses Tierschutzgesetz (Widerspruch bei der SPÖ), obwohl doch die letzten 30 Jahre Möglichkeit genug geboten hätten, in diesem Bereich etwas zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Ich darf zuerst einmal als sehr junger Abgeordneter, als jemand, der das erste Mal hier heraußen steht, meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, meine Verwunderung darüber, mit welchem Konsens SPÖ, ÖVP, die Grünen und zum Teil auch meine eigenen Leute bereit sind, gemeinsam für den Tierschutz zu kämpfen. Ich muss sagen, ich wundere mich auch über die SPÖ, denn sie kämpft erst seit zwei Jahren sehr intensiv für dieses Tierschutzgesetz (Widerspruch bei der SPÖ), obwohl doch die letzten 30 Jahre Möglichkeit genug geboten hätten, in diesem Bereich etwas zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann mich den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Kollegen Wittauer, nur anschließen: Die FPÖ war immer ein Proponent des Tierschutzes. Gerade von Minister Haupt – Frau Kollegin Rauch-Kallat hat es bereits ausgeführt – und seinem Ressort sind sehr viele Initiativen ausgegangen. Sie haben bereits die schärferen Strafbestimmungen erwähnt. Ich möchte das aber noch erweitern: Es war auch eine freiheitliche Initiative unter Minister Reichhold, auf Grund deren erstmalig Labestationen und Tränkestationen für Transporte eingeführt wurden, womit maßgeblich dazu beigetragen wurde, dass bei Tiertransporten für die einzelnen Tiere eine Verbesserung erreicht werden konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von der grünen Fraktion! Ich gebe schon zu bedenken, dass man da vorsichtig handeln und nicht Existenzen aufs Spiel setzen sollte – auch wenn es nur 20 oder 30 Betriebe in Kärnten sind. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Bauer das Recht hat, seinen Betrieb fortzuführen, und dass er auch das Recht hat, auf Grund seiner Investitionen sicher weiterzuleben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nehmen wir uns doch selbst an der Nase! Es gibt genaue Untersuchungen, die belegen, dass 80 Prozent der Konsumenten und der Käufer zu Eiern aus der Käfighaltung greifen und nicht zu Eiern aus der Bodenhaltung und aus der naturnahen Haltung. Das heißt, die Politik kann maximal Rahmenbedingungen schaffen, um da etwas zu verändern. Es liegt an uns, an den Konsumenten, dass wir bereit sind, für diese Produkte mehr zu bezahlen, dass wir bereit sind, Initiativen zu setzen, um das zu fördern und unseren Bauernstand zu erhalten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man das Problem Tierschutz ernsthaft diskutiert, dann darf man keine Realitätsverweigerung betreiben. Man muss die Probleme sehen, die insbesondere im Bereich der Landesverwaltungen liegen. Wir Sozialdemokraten stehen für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, und wir werden uns aktiv und inhaltlich einbringen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es steht mir vielleicht nicht zu, aber ich darf doch folgende Bemerkung machen, nachdem ich die Ehre hatte, hier fast drei Jahre lang tätig zu sein: Ich empfinde intelligente Zwischenrufe in Debatten nicht als störend, sondern ich meine, sie beleben die parlamentarische Diskussion. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die Menschen liebt, der liebt auch Tiere, und umgekehrt. Ich stehe daher auf Grund der heutigen Diskussion einer möglichen Vier-Parteien-Einigung im Sinne eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes durchaus optimistisch gegenüber. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte ein Beispiel nennen. Herr Kollege Grillitsch, Sie haben die Gütesiegel-Strategie angesprochen. Das AMA-Gütesiegel hat nach wie vor keine tierschutzrelevanten Standards in seinem Regulativ, außer dass bei Eiern die Käfighaltung der Hühner verboten ist. Abgesehen davon geht das schon formal gar nicht, weil jedes Bundesland ein anderes Tierschutzgesetz hat. Somit kann auch die AMA keinen einheitlichen österreichischen Tierschutzstandard für dieses Gütesiegel entwickeln. – Sie sehen, dass gerade aus bäuerlicher Sicht ein einheitliches Gesetz überfällig ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend ganz kurz noch zu der Frage der Informationspolitik auf Ihrer Seite: Kollege Grillitsch, bitte sorgen Sie dafür, dass in Fragen des Tierschutzes in den Agrarmedien österreichweit endlich ein positiver Diskussionsstil Einkehr findet! Hören Sie auf mit dieser Vernaderung von grünen Tierschützerinnen und Tierschützern! (Beifall bei den Grünen.) Ich kann Ihnen zahlreiche Beispiele nachweisen, die im letzten Nationalratswahlkampf gerade von Ihrer Seite in Ihren Medien herangezogen wurden. Stellen Sie das ab, es ist höchst an der Zeit, Kollege Grillitsch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend ganz kurz noch zu der Frage der Informationspolitik auf Ihrer Seite: Kollege Grillitsch, bitte sorgen Sie dafür, dass in Fragen des Tierschutzes in den Agrarmedien österreichweit endlich ein positiver Diskussionsstil Einkehr findet! Hören Sie auf mit dieser Vernaderung von grünen Tierschützerinnen und Tierschützern! (Beifall bei den Grünen.) Ich kann Ihnen zahlreiche Beispiele nachweisen, die im letzten Nationalratswahlkampf gerade von Ihrer Seite in Ihren Medien herangezogen wurden. Stellen Sie das ab, es ist höchst an der Zeit, Kollege Grillitsch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe Herrn Khol einmal beim Bergsteigen beobachtet, da war er in Bewegung. Jetzt, in der Mühe der Ebene und der Verhandlungen, sehe ich keine Bewegung. Ich sehe nur Beharren auf Dogmen, aber keinen Dialog. (Beifall bei den Grünen.)

Die Österreicher haben es – wie Sie das sagen – auch angenommen und somit den Regierungskurs bestätigt, dass sie die höchsten Steuern der Zweiten Republik zahlen, dass sie Ambulanzgebühren zahlen. Das haben sie alles angenommen. Aber warum haben sie es angenommen, Frau Minister? – Weil ihnen keine andere Wahl blieb! Daraus eine Bestätigung des Regierungskurses abzuleiten, finde ich schon arrogant. Diese Wette würde ich schon gewinnen, dass dem nicht so ist. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, welche Auswirkungen nicht eruiert worden sind – daher fehlt auch der Bericht zur sozialen Lage der Studierenden seit 1999; er ist überfällig –? Es wurde nie berichtet, dass Österreich mit bereits 74 Prozent neben dem Studium arbeitenden Studierenden den Spitzenwert unter allen OECD-Staaten aufweist. (Abg. Ellmauer: Bravo!) Da war Ihre Regierung Spitze. Bravo, sagen Sie! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Sie glauben, dass das Studium schneller absolviert werden kann, wenn 74 Prozent der Studierenden nebenher arbeiten? Ich weiß schon, Praxisbezug, aber dann lamentieren Sie bitte nicht, dass Studierende bei uns länger brauchen, darum würde ich schon bitten. Karl Kraus hat einmal gesagt, besonders schwierig werde es mit Leuten, die keine neuen und guten Ideen haben und diese dann noch zu erklären versuchen.

Ich möchte Sie bitten: Hören wir auf, uns gegenseitig Kronzeugen um die Ohren zu hauen, sondern versuchen wir wirklich in einen Dialog einzutreten! Wenn die Güte der Argumente hier einen Wert und nicht nur Macht hat, dann, denke ich, hat man gute Chancen, auch einen vernünftigen Dialog zu führen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Ministerin beziehungsweise die jetzige Regierung – und ich hoffe, jede Regierung sieht das ebenso – kann der jungen Generation nicht zumuten, in eine unsichere Zukunft zu gehen. Nur gemeinsam, unter Abwägung und Wertschätzung aller Argumente, Herr Kollege Grünewald, werden wir diese Budgetstabilität bei sozialer Ausgewogenheit und bei Berücksichtigung der Bedürfnisse von Universitäten und Hochschulen (Abg. Dr. Grünewald: Ich bitte darum!) bewerkstelligen können. Ich lade Sie alle dazu ein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Da hat es einmal die Aussage des Kollegen Amon gegeben, nachzulesen in der APA vom 22. September 2000: „Er, Amon, hätte ,größte Probleme‘, einer derartigen ,Gscheiterl-Steuer‘ ... “ – zum Stopfen von Budgetlöchern – „zuzustimmen.“ – (Rufe bei der SPÖ: Hört, hört!) – Das hat ja recht gut geklungen.

Es geht uns um die Funktionsfähigkeit der Universitäten. Wir wollen eine Organisationsform, die die Universitäten befähigt, auch in Zukunft zu bestehen. Darum geht es! Dazu gehört der freie Zugang zu den Universitäten, dazu gehört eine Organisation, die der Wissensgesellschaft angepasst ist, und dazu gehört Partizipation. An diesen unseren Grundsätzen werden wir festhalten. Wir werden unsere Grundsätze bildungspolitisch einzubringen versuchen. Ob wir das in Zukunft in der Rolle der Opposition oder als Regierung tun werden, das werden die nächsten 14 Tage oder drei Wochen oder möglicherweise drei Monate zeigen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Die Frage, die Kollege Niederwieser hier aufgeworfen hat, nämlich, ob es die Studiengebühren weiter geben wird oder nicht, kann ich ihm leicht beantworten: Wenn es zu einer schwarz-blauen Koalition kommt, dann wird es dabei bleiben, denn wir sehen sie als eine sinnvolle Maßnahme an. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist bereits die aufgeweichte Linie der SPÖ, wie sie sich die Studiengebühren doch vorstellen und gleichzeitig auch ihr Wahlversprechen einhalten kann. – Wir Freiheitliche bleiben bei unserem Programm, und wir stehen zu unseren Punkten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber wenn Sie erklären wollen, dass 45 000 Studierende in Bausch und Bogen Scheininskribenten waren, dass Ihnen all jene, die über lange Zeiträume studiert haben, die es sich einfach nicht leisten konnten, neben ihrem Job, neben ihrer Arbeit ein Vollzeitstudium zu betreiben, und genau die, die sich dann überlegt haben, ob diese 5 000 S im Halbjahr noch zumutbar sind, nichts wert sind (Abg. Dr. Brinek: Stimmt ja nicht!) – und das bringen Sie zum Ausdruck, wenn Sie diese Zahlen nennen und dabei von dem „Erfolg“ des Rückgangs sprechen (Abg. Dr. Brinek: Interpretieren Sie die Zahlen!) –, dann kann ich nur sagen: Unser Zugang dazu ist ein anderer! (Beifall bei den Grünen.)

Das Leben eines Abgeordneten hat ja viel mit dem Leben eines Journalisten gemein – ich glaube, das kann ich jetzt schon sagen –: Es wird einem erstens nicht alles freiwillig gesagt, man wird zweitens im Kreis herumgeschickt, und man muss drittens froh sein, wenigstens hinter vorgehaltener Hand das eine oder andere doch noch „gesteckt“ zu bekommen. (Rufe bei der ÖVP: Das ist bei der SPÖ so! – Was ist das für ein Klub?) – Nun ja, das ist so, oder? Geht es Ihnen besser? Dann komme ich zu Ihnen recherchieren! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Also wer immer sagt, er weiß alles, an den werde ich mich gerne wenden. Ich mache es mir auf diese Weise auch einfacher.

Das Leben eines Abgeordneten hat ja viel mit dem Leben eines Journalisten gemein – ich glaube, das kann ich jetzt schon sagen –: Es wird einem erstens nicht alles freiwillig gesagt, man wird zweitens im Kreis herumgeschickt, und man muss drittens froh sein, wenigstens hinter vorgehaltener Hand das eine oder andere doch noch „gesteckt“ zu bekommen. (Rufe bei der ÖVP: Das ist bei der SPÖ so! – Was ist das für ein Klub?) – Nun ja, das ist so, oder? Geht es Ihnen besser? Dann komme ich zu Ihnen recherchieren! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Also wer immer sagt, er weiß alles, an den werde ich mich gerne wenden. Ich mache es mir auf diese Weise auch einfacher.

Meine ersten Erfahrungen hier sind aber ohnedies nicht so schlecht. Ich habe mir gedacht, ich schaue einmal, was passiert, wenn ich im Wirtschaftsministerium anrufe und sage: „Grüß Gott“ – vor drei Monaten hätte ich noch gesagt: „Broukal, ORF“, jetzt sage ich: „Broukal, SPÖ“ –, „ich hätte gerne diese Zahlen.“ – Also das war nicht sehr von Erfolg gekrönt. (Ruf bei der ÖVP: Früher hat er es leichter bekommen!)

Besser ging es mir, muss ich sagen, im Finanzministerium, wo Herr Kollege Winkler sagt: Selbstverständlich!, und ein paar Stunden später hatte ich die Powerpoint-Präsentation, die die Herren Finz und Grasser vor ein paar Tagen gehalten haben, auf meinem Laptop und konnte sie in einem Vortrag verwenden, wofür ich mich sehr herzlich bedanke. (Demonstrativer Beifall sowie Bravo- und Super-Rufe bei der ÖVP.)

Damit bin ich beim Thema. (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt erst? Das ist ja unglaublich!) – Herr Schweitzer! Ich habe vorher gefragt, ob ich darf, und der Herr Präsident hätte es sicher keine Sekunde länger zugelassen, als er es für angemessen hielt. Ich bedanke mich sehr herzlich beim Herrn Präsidenten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Den Rest macht euch dann bitte intern aus.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Sie sind herzlich eingeladen, mit Ihrer Rede fortzufahren und zur Sache zu kommen. Dafür wäre ich Ihnen dankbar. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Broukal (fortsetzend): Also unterschätzen Sie Herrn Prinzhorn nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Würden Sie bitte jetzt ...!) – Davor habe ich mich auch immer gefürchtet: vor den Zwischenrufen der FPÖ. Aber ich habe mir gesagt: Jetzt kann es nur weniger arg sein, weil es nicht mehr 52, sondern nur noch 18 Zwischenrufer sind (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie Heiterkeit bei der ÖVP), und das ist richtig: Es ist erträglich! Ich danke Ihnen, es ist eine Verbesserung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Josef Broukal (fortsetzend): Also unterschätzen Sie Herrn Prinzhorn nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Würden Sie bitte jetzt ...!) – Davor habe ich mich auch immer gefürchtet: vor den Zwischenrufen der FPÖ. Aber ich habe mir gesagt: Jetzt kann es nur weniger arg sein, weil es nicht mehr 52, sondern nur noch 18 Zwischenrufer sind (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie Heiterkeit bei der ÖVP), und das ist richtig: Es ist erträglich! Ich danke Ihnen, es ist eine Verbesserung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben uns, verglichen mit der Haltung der ÖVP-Verhandler, da eigentlich sehr bewegt. Sie – das möchte ich schon sagen – haben sich in dieser Frage überhaupt nicht bewegt! Wäre ich auf der anderen Seite des Tisches gesessen, dann hätte ich gewusst, wohin ich mich bewegen würde, ohne meinen Grundsatz aufzugeben, denn selbst wenn man Studiengebühren braucht und haben will: Ein bisschen intelligenter und ein bisschen gerechter könnte es dabei schon zugehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Das möchte ich Ihnen, bevor Sie sagen, dass es nicht stimmt, anhand von drei Beispielen vor Augen führen, und Sie sagen nachher, ob es stimmt oder nicht.

All diese Dinge, die man, wie ich glaube, im Rahmen des Bestehenden ändern könnte, ändern aber nichts daran, dass wir aus vielen Gründen glauben, dass die Studiengebühren eine Barriere sind, die wir lieber heute als morgen abschaffen wollen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Elisabeth Gehrer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben gerade die erste Rede des Herrn Kollegen Broukal gehört (Ruf bei der ÖVP: Die Jungfernrede!), die Jungfernrede. (Abg. Nürnberger: War doch gut, nicht?) Ich bin am Gang von einem Journalisten gefragt worden, was ich zu Herrn Broukal sage, ich würde ihn doch aus den Verhandlungen kennen, und ich habe gesagt: Ich finde ihn moderat. – Ich ändere meine Meinung. Zu „moderat“ gehört nämlich, dass man sich auch bemüht, die Tatsachen wiederzugeben, und das gehört auch zu einem Journalisten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Unwissend war er!)

Mir vorzuwerfen, ich hätte aus Sondierungen berichtet, stellt einen Höhepunkt an Unehrlichkeit dar! Und um zu wissen, dass Sie für die Abschaffung der Studiengebühren sind, dafür brauche ich keine Sondierungen, denn das steht jeden Tag in der Zeitung! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich könnte auch aufzeigen, wer von den Roten gesagt hat, man könnte den Widerstand dagegen eigentlich einmal aufgeben oder man könnte die Studiengebühren unter gewissen Bedingungen akzeptieren. Ich sage Ihnen Folgendes: Es gibt Entwicklungen, die einfach einen anderen Standpunkt beleuchten und die dann zu einer anderen Schlussfolgerung führen. Wir haben diese Entwicklung durchgemacht. Wir haben zuerst gesagt: Wir wollen einmal Studienbeiträge – das kann jeder von Ihnen von mir nachlesen (Abg. Mag. Posch: Was haben Sie gesagt, Frau Minister?) – für die studierenden Pensionisten, für die Älteren und für die Langzeitstudierenden. Aber das geht, ich habe Ihnen das schon oft erklärt, aus Gleichheitsprinzipien nicht. Deswegen haben wir uns schlussendlich dazu durchgerungen und gesagt: Wir führen die Studienbeiträge ein – wir stehen dazu! –, wir wollen aber all jenen, die Unterstützung brauchen, Unterstützung geben. Und ich sage Ihnen: Es funktioniert! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Böhmdorfer.)

Natürlich können wir sagen, dass wir da etwas verbessern wollen, das ist okay – dann reden wir darüber. Aber ich stelle nachdrücklich fest: Die Studienbeiträge sind keine Barriere fürs Studium! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bitte die Oppositionsparteien wirklich, nicht immer wieder einen Schritt zurück zu machen, sondern mit uns gemeinsam für die Jugend Schritte in die Zukunft zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber ich glaube, eines sollte und muss man in dieser Debatte doch aufzeigen – vor allem habe ich größtes Interesse daran, zu wissen, Herr Kollege Broukal, wie Sie in Ihrem alten Metier zu Werke gegangen wären, hätten Sie über das, was ich jetzt noch aufzeigen werde, zu berichten gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

sichtlich davon ab, wo sich die SPÖ gerade befindet! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Ob in Regierungsverantwortung, in Opposition, in der Hoffnung, Regierungsverantwortung übernehmen zu können, oder in der Erkenntnis, die Chance verspielt zu haben, davon hängt der Standpunkt des Erwin Niederwieser zum Thema Studiengebühren ab.

Ich denke, diese Linie wird von niemandem wirklich goutiert, und deshalb erachte ich es als wirklich wichtig, dass viele erkennen, dass die SPÖ nicht bereit ist, Verantwortung zu tragen, sondern nur jene Meinung äußert, die parteipolitisch gerade für gut befunden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe keineswegs von den Studiengebühren Abstand genommen (Abg. Mag. Schweitzer: Eine tatsächliche Bestätigung!) und habe heute hier auch ausdrücklich begründet (Abg. Mag. Mainoni: Jetzt ist aber dann Ruhe!), weshalb wir das für den falschen Weg halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Elisabeth Gehrer (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Folgendes feststellen: Laut einer derzeit gemachten Umfrage sind 70 Prozent der jetzt Studierenden innerhalb der Regelstudienzeit. – Das war meine Aussage. Nicht die Studienabschlüsse, sondern 70 Prozent der derzeit an den Universitäten Studierenden sind innerhalb der Regelstudienzeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre wichtig, alle Volksbegehren einer ernsthafteren Behandlung zuzuführen, und da kann man sich über viele Wege Gedanken machen, über vieles nachdenken. – Das wäre zumindest einmal ein erster Schritt. Und in diesem Sinne hoffe ich, dass dieser Antrag im Ausschuss die Zustimmung finden wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist jetzt schon so, dass die Geschäftsordnung auch andere Behandlungen von Volksbegehren kennt, wie zum Beispiel den Vorrang vor übrigen Anträgen und Gegenständen im Nationalrat. Die Volkspartei wird sich damit auseinander setzen und wird sich dem auch stellen. Unser Präsident, der Erste Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol, und auch Bundesratspräsident Hösele haben, wie Sie vielleicht verfolgt haben, eine meiner Meinung nach richtige und gute Initiative gestartet, indem sie angeregt haben, einen Österreich-Verfassungskonvent in Form einer Enquete-Kommission durchzuführen. Ich denke, dass wir dieses inhaltliche Anliegen dort diskutieren werden, dort diskutieren sollten und auch einer hoffentlich zufrieden stellenden Antwort zuführen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe schon bei meiner Vorrednerin Bereitschaft gesehen, dass zumindest darüber geredet wird. Ich glaube, dass es im Gesamtkontext einer umfassenden Demokratiereform, im Gesamtkontext einer umfassenden Staatsreform notwendig wäre, diese Schritte zu setzen, weil sie das Vertrauen der Bevölkerung in die gewählten Mandatare und in die Behandlung ihrer Anliegen stärken würden. (Beifall bei der SPÖ.)

die wir schon seit vielen Jahren im Bundesrat, im Nationalrat und darüber hinaus diskutieren. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Grundsätzlich ist auch dieser Antrag der Grünen für uns ein Vorstoß, der im Rahmen dieses Gesamtkonzepts in den nächsten Monaten hoffentlich richtig beraten werden wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, es liegt eigentlich eine sehr einfache Frage vor, die ungleich einfacher ist als manche andere Fragen, die man wahrscheinlich wirklich nicht von heute auf morgen zufrieden stellend lösen kann; aber die Frage, ob Volksbegehren mit dem Ende der Legislaturperiode verfallen sollen oder nicht, kann man mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten. Wenn man der Meinung ist, sie sollen nicht verfallen, dann glaube ich, dass die legistischen Konsequenzen relativ einfach sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher denke ich, dass wir hier wirklich von verschiedenen Dingen reden und dass eine unterschiedliche Behandlung in diesem Fall absolut sachlich gerechtfertigt ist. Wir haben es ja auch nicht mit Hunderten Volksbegehren zu tun, sondern die wenigen Volksbegehren, die es in den letzten Gesetzgebungsperioden gab, wird wohl auch ein neuer Nationalrat aushalten, wenn er, mit dieser „Hypothek“ – unter Anführungszeichen – von Wünschen aus dem Volk belastet, seine neue Tätigkeit beginnt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ein Volksbegehren in einer Gesetzgebungsperiode – aus welchen Gründen auch immer – seinen Niederschlag nicht in Form eines Gesetzes findet oder nicht ausreichend behandelt wird, so ist dies doch auf Grund der demokratiepolitischen Sensibilität der Materie ein Auftrag an uns, sich intensiv mit diesem Anliegen zu befassen. Dieser Auftrag der Bevölkerung kann nicht, darf nicht mit dem Auslaufen einer Legislaturperiode enden. (Beifall bei der SPÖ.)

Dem Antrag 22/A der Abgeordneten Dr. Petrovic und KollegInnen, nämlich dass Volksbegehren, die dem Nationalrat übermittelt wurden, nicht mit Ende der Legislaturperiode verfallen, sondern in einem solchen Fall vom Nationalrat der nächsten Gesetzgebungsperiode weiter zu behandeln sind, stimme ich daher vollinhaltlich zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht aber um mehr: Es geht um die Grundsatzfrage, die für uns, die wir alle von Parteien entsendet wurden, sicherlich nicht leicht zu beantworten ist, weil damit ein – wenn auch kleiner – Verlust einer Monopolstellung verbunden ist. Es geht um die Frage: Lassen wir neben einer Parteiendemokratie auch ernsthaft basisdemokratische Elemente zu? Die Beantwortung dieser Frage werden wir vor der Bevölkerung zu verantworten haben, und ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nehmen Sie diese Verantwortung ernst! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)