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Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken – bei allen Einsatzkräften, bei den Ärztinnen und Ärzten, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsbereich, bei allen Behörden, die in den letzten Tagen so intensiv daran gearbeitet haben, das Schlimmste zu verhindern und zu helfen, wo es nur geht, und vor allem auch bei den stillen Heldinnen und Helden des Alltags: bei den Supermarktkassiererinnen, bei den Reinigungskräften, bei den U-Bahn-Fahrern und bei den Zivil- und Präsenzdienern. Ein großes Danke an Sie alle! (Allgemeiner Beifall.)

Entscheidend ist in dieser Situation nicht – das sage ich aus voller Überzeugung –, welche Zahl am Ende des Jahres im Rechnungsabschluss steht, sondern entscheidend wird einzig sein, wie viele Menschenleben wir gerettet haben, wie viele Arbeitsplätze wir gesichert haben und wie viele Unternehmen wir vor der Insolvenz bewahrt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist meine feste Überzeugung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben circa 10 Milliarden Euro für Steuerstundungen vorgesehen. Wir haben – da darf ich Ihnen aktuelle Zahlen nennen – seit Montag in den Finanzämtern 21 163 Anträge auf Vorauszahlungsherabsetzung oder Steuerstundung erhalten. Davon sind bis gestern Abend bereits 18 860 erledigt worden, also knapp 90 Prozent. Ich darf mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium für dieses schnelle und unbürokratische Vorgehen bedanken – vielen Dank! (Allgemeiner Beifall. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

wie lange sie dauern wird, und niemand weiß, wie weitreichend die Folgen sein werden. Was wir aber wissen, ist, dass wir alles tun werden, um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu erhalten, die Arbeitsplätze zu sichern und den Standort durch die Krise durchzutragen – koste es, was es wolle. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Innerhalb nur weniger Tage hat sich unser Leben in Österreich und eigentlich auch in Europa völlig verändert. Seit Montag befindet sich Österreich in einem Notbetrieb. Schulen, Gastronomiebetriebe und viele Handelsgeschäfte sind geschlossen. Wir geben uns die Hände nicht mehr, soziale Kontakte müssen unbedingt auf ein Minimum reduziert werden. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Bevölkerung ganz, ganz herzlich dafür bedanken, dass dieser Notbetrieb auch angenommen wird. Über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterstützen diese Maßnahmen, und ich empfehle den restlichen 10 Prozent, das auch zu tun, insbesondere der älteren Generation. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Wir müssen aber auch sagen: Was ist noch möglich in diesem Land? – Natürlich ist es möglich, zur Arbeit zu gehen; Homeoffice soll gemacht werden, wo immer es geht; das ist keine Frage. Wir brauchen aber auch eine funktionierende Infrastruktur. Ich möchte heute neben dem gesamten Sicherheitspersonal und Gesundheitspersonal, den Reinigungskräften und natürlich auch den Verkäuferinnen und Verkäufern zwei Gruppen ganz herzlich danken: zum Ersten den Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern – diese werden überhaupt nicht erwähnt –, sie sind diejenigen, die dafür sorgen, dass letzten Endes ganz, ganz wichtige Dinge für uns noch transportiert werden. Ein ganz herzliches Dankeschön allen, die für uns in den Lkws sitzen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Ich bedanke mich zum Zweiten bei jener Gruppe, die täglich dafür sorgt, dass unsere Tische mit hochqualitativen Lebensmitteln gedeckt bleiben. Wir wissen das oft erst, meine Damen und Herren, in einer absoluten Notsituation zu schätzen – ich persönlich schätze das immer, mein ganzes Leben lang, weil ich auch so erzogen wurde. Jetzt ist es unbedingt notwendig, dass unsere Bäuerinnen und Bauern dafür sorgen, dass wir jeden Tag hochqualitative Lebensmittel auf den Tisch bekommen, denn das brauchen wir, meine Damen und Herren, auch zum Überleben. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Ich möchte mich bei der Bundesregierung bedanken, vor allem auch bei Ihnen, Herr Finanzminister und Herr Vizekanzler, beim Bundeskanzler, bei allen Regierungsmitgliedern, und eines noch einmal erwähnen (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der vor dem Hintergrund einer rot-weiß-roten Fahne die Volumina der einzelnen Hilfspakete aufgelistet sind): Wir haben letzten Endes ein 38-Milliarden-Euro-Paket vorliegen. Es ist ein rot-weiß-roter Schutzschirm, der hier für die Menschen in Österreich aufgespannt wird: für die Unternehmerinnen und Unternehmer, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die gesamte Bevölkerung. Ich zolle der Bundesregierung Anerkennung, Wertschätzung und Respekt, dass das in dieser kurzen Zeit möglich geworden ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Dafür, meine Damen und Herren, sind wir gewählt worden: um für Sie zu arbeiten. Wir wurden gewählt, um Sie auch zu beschützen. Wir in Österreich halten zusammen, gemeinsam werden wir diese Krise meistern. Bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Ich glaube, das ist auch richtig so, denn am Ende dieser Krise wird man den Erfolg nicht daran messen, wie hoch das Defizit war, wie hoch die Verschuldung ist, sondern man wird ihn daran messen, wie wenige Menschen gestorben sind, wie wenige Menschen arbeitslos geworden sind und wie wenige Betriebe zusperren mussten. Das sind die Zahlen, auf die wir uns konzentrieren müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Es ist vieles in diesem zweiten Coronapaket, das heute beschlossen wird, richtig, aber es gibt einige Dinge, da weiß man jetzt schon, dass das zu wenig ist, zu klein ist oder nicht schnell genug hilft und mitunter auch nicht die notwendige Sicherheit schafft. Das 1-Milliarden-Euro-Paket, der Härtefonds für die kleinen Unternehmen, für die EPUs, für die Non-Profit-Organisationen ist natürlich zu klein. Da gibt es einen Deckel von 1 Milliarde Euro. Das bedeutet, die kleinsten Unternehmen bekommen, obwohl sie fast 20 Prozent der Beschäftigten haben, etwa 8 Prozent der Hilfe. Das ist zu wenig. Es gibt keinen Deckel für die Großen. Wieso gibt es einen Deckel für die Kleinen? Wir müssen diesen Deckel für die Kleinen wegbekommen, der ist zu niedrig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Das, was man jetzt macht, ist, dass man innerhalb der Wirtschaftskammer eine Struktur aufbaut, eine neue Datenbank. Man hat die Daten nicht, die Leute dort müssen erst eingeschult werden. Alle Daten sind im Finanzministerium, die müssen erst rübertransferiert werden, und das Finanzministerium hat dreimal so viele Mitarbeiter wie die Wirtschaftskammer. Es wird dreimal so lange dauern, bis diese Soforthilfe, diese Schnellhilfe die Kleinunternehmen erreicht, weil man das über die Wirtschaftskammer und nicht über die Finanzämter macht. Das halten wir für falsch. (Rufe bei FPÖ und NEOS: Wir auch!) Wir müssen schnell helfen, und über die Finanzämter können wir schnell helfen. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Das, was man jetzt macht, ist, dass man innerhalb der Wirtschaftskammer eine Struktur aufbaut, eine neue Datenbank. Man hat die Daten nicht, die Leute dort müssen erst eingeschult werden. Alle Daten sind im Finanzministerium, die müssen erst rübertransferiert werden, und das Finanzministerium hat dreimal so viele Mitarbeiter wie die Wirtschaftskammer. Es wird dreimal so lange dauern, bis diese Soforthilfe, diese Schnellhilfe die Kleinunternehmen erreicht, weil man das über die Wirtschaftskammer und nicht über die Finanzämter macht. Das halten wir für falsch. (Rufe bei FPÖ und NEOS: Wir auch!) Wir müssen schnell helfen, und über die Finanzämter können wir schnell helfen. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Es gibt ein allgemeines Gesetz, ein 100 Jahre altes Gesetz, von dem viele sagen, das gelte eh (Abg. Scherak: 300 Jahre! – Abg. Meinl-Reisinger: Nicht über das ABGB schimpfen!); andere sagen, das werde nicht gelten. Das ist nicht die Sicherheit, die wir brauchen. Unterschiedliche Richter werden das womöglich unterschiedlich sehen. Wir brauchen Klarheit, deswegen haben wir gesagt: Schreiben wir das ins Gesetz hinein! Die Unternehmen, die behördlich zugesperrt worden sind, brauchen für die Dauer der Sperre keine Miete zu zahlen, weil wir sie dazu zwingen, zuzusperren. Diese Klarheit fehlt. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

erfrei. – Das ist jetzt gestrichen worden. Die im Finanzministerium sagen, wir brauchen das nicht reinzuschreiben, weil das eh steuerfrei sei. – Ganz ehrlich: Dann schreiben wir es trotzdem rein, weil es dann für alle klar ist, wenn es dort schwarz auf weiß steht, dann ist es klargestellt; und wir brauchen diese Klarheit für die Arbeitnehmer, wir brauchen diese Klarheit für die Kleinstbetriebe und auch für die großen Betriebe. Wir brauchen diese Klarheit, und das kann man auch reinschreiben, um diese Klarheit zu erreichen, damit es nicht, wie es betreffend Kurzarbeit war, ein paar Tage Unklarheit gibt und Zigtausende Arbeitslose, die wir uns hätten ersparen können. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Das sind Dinge, über die wir jetzt einfach tabulos diskutieren müssen, dahin gehend, ob wir das brauchen, denn ich fürchte, diese Krise ist nicht eine Krise von Tagen oder von Wochen, sondern da wird es – wie der Gesundheitsminister immer sagt – um Monate gehen, und da werden wir über weitere Instrumente nachdenken müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Im zweiten Hilfspaket werden jetzt endlich auch Einpersonenunternehmen und die Kleinstunternehmen berücksichtigt. Ohne den Druck der Oppositionsparteien wären diese mit Masse durch den Rost gefallen und hätten ihre finanzielle Hilfe erst dann erhalten, wenn es schon viel zu spät gewesen wäre. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Unerklärlich ist auch, warum der Härtefallfonds von der Wirtschaftskammer Österreich und nicht durch die Finanzämter abgewickelt wird. Die Finanzämter haben alle Daten, die sie zur Abwicklung des Härtefallfonds benötigen, und die Finanzämter haben auch die entsprechenden Kapazitäten. Bedienstete der Finanzämter zwingt man jetzt teilweise zum Urlaubsabbau und zum Abbau von Gleitzeitguthaben. Das wäre nicht notwendig, wenn man die Finanzämter mit der Auszahlung aus dem Härtefallfonds betrauen würde. Darüber hinaus habe ich, ehrlich gesagt, kein gutes Gefühl, wenn sensible Steuer- und Sozialversicherungsdaten an die Wirtschaftskammer weitergegeben werden. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Noch dazu gibt es sehr viele Auszahlungsempfänger, die nicht einmal Mitglied der Wirtschaftskammer sind.

Unerklärlich ist auch – Kollege Krainer hat es schon angesprochen –, warum die Beherbergungs- und Seilbahnbetriebe im Paznauntal und in Sankt Anton am Arlberg für einen begrenzten Zeitraum nach dem Epidemiegesetz – also inklusive des entgangenen Gewinns – entschädigt werden sollen. Warum werden Beherbergungs- und Seilbahnbetriebe in Tirol besser behandelt als zum Beispiel solche Betriebe in Salzburg? Das ist eine massive Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss. Entweder entschädigen wir alle nach dem Epidemiegesetz oder keinen. Extrawürste darf es hier nicht geben! (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Durch eine gesetzliche Lösung, wodurch es zu einer automatischen Anpassung beziehungsweise Streichung der Einkommensteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuervorauszahlungen gekommen wäre, hätten wir den Bediensteten der Finanzämter viel Arbeit und Zeit und den Unternehmern auch die entsprechenden Steuerberatungskosten erspart. Diese Zeit hätten die Bediensteten der Finanzämter zum Beispiel in die Betreuung der Steuerpflichtigen sinnvoller investieren können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Finanzminister, verabschieden Sie sich vom Bürokratismus! Die Unternehmer, insbesondere die Einpersonenunternehmen und die Klein- beziehungsweise Kleinstunternehmen, brauchen jetzt eine unbürokratische Soforthilfe ohne Wenn und Aber. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch über einen zweiten Aspekt bin ich sehr froh, nämlich darüber, dass wir uns hier in Österreich in einem Staat befinden, in dem wir auf gut abgesicherte Institutionen zurückgreifen können, auf ein Gesundheitssystem, das nicht privatisiert ist, sondern öffentlich finanziert ist, in dem es keine Rolle spielt, ob sich jemand eine Behandlung oder ein Medikament leisten kann, wie es beispielsweise in den USA der Fall ist. Ich bin sehr froh, dass wir in Österreich uns insgesamt darauf verlassen können, dass die staatlichen Institutionen so eingerichtet sind, dass sie für alle da sind, dass sie die Bevölkerung insgesamt gut tragen können. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Neos.)

Wir werden heute noch viele Maßnahmen diskutieren. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei den Legistinnen und Legisten bedanken, die dieses immense Gesetzespakt, das heute beschlossen werden wird, das schon am Sonntag ausgearbeitet worden ist, ermöglicht haben. Das ist eine Gruppe, die, glaube ich, noch nicht bedankt wurde. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wir müssen aber nach vorne schauen und Möglichkeiten finden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten. Die Mitarbeiter im Betrieb zu halten, Möglichkeiten zu finden, diese wohl schwersten Wochen, vielleicht auch Monate zu durchtauchen, um am Ende als Mensch, aber auch als Unternehmer wirtschaftlich zu überleben, das ist eine große Herausforderung für uns alle. (Beifall bei den NEOS.)

Angesichts unzähliger Anrufe und Mails von Unternehmern gehe ich davon aus, dass es wahnsinnig viele sind, die sich am Abgrund sehen. Herr Minister, wir stehen zusammen, das haben wir immer gesagt. Wir haben auch gesagt: Es braucht einen Schulterschluss, wenn es um die Bekämpfung von Corona geht. Das ist überhaupt keine Frage, das heißt aber nicht, dass wir in der Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfen einer Meinung sein müssen. Jedenfalls darf und muss da ein Diskurs geführt werden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Was die Wirtschaftsförderung betrifft, muss ich sagen: Bei der Wirtschaftskammer Wien gibt es einen Notfallfonds, lieber Karlheinz (in Richtung Abg. Kopf), und ich hoffe da auf Einsicht der Wirtschaftskammer Wien. Es gibt nämlich grundsätzliche Regelungen, wonach man mindestens zwei Jahre lang die Grundumlage bezahlt haben muss, um überhaupt da hineinzukommen. – Das ist absurd! Wir sprechen ja immer wieder von einem Land der Gründerinnen und Gründer, und ich muss sagen, das ist kein Denken im Sinne der Gründerinnen und Gründer. Bitte hebt das auf! Das ist eine richtig scharfe Maßnahme, dass man diese nicht unter den Rettungsschirm lässt. (Beifall bei den NEOS.)

Was die Wirtschaftsförderung betrifft, muss ich sagen: Bei der Wirtschaftskammer Wien gibt es einen Notfallfonds, lieber Karlheinz (in Richtung Abg. Kopf), und ich hoffe da auf Einsicht der Wirtschaftskammer Wien. Es gibt nämlich grundsätzliche Regelungen, wonach man mindestens zwei Jahre lang die Grundumlage bezahlt haben muss, um überhaupt da hineinzukommen. – Das ist absurd! Wir sprechen ja immer wieder von einem Land der Gründerinnen und Gründer, und ich muss sagen, das ist kein Denken im Sinne der Gründerinnen und Gründer. Bitte hebt das auf! Das ist eine richtig scharfe Maßnahme, dass man diese nicht unter den Rettungsschirm lässt. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bitte Sie daher: Schicken Sie uns nicht im Kreis, sondern schauen Sie mit den Unternehmerinnen und Unternehmern nach vorne und betrachten Sie dieses bürokratische Handling als obsolet! Schnelle Hilfe! Meine Vorredender haben es bereits gesagt: Das mit der Wirtschaftskammer ist ein Witz! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.) Seien Sie mir nicht böse, aber die Arbeitnehmer schicken Sie ja auch nicht zur Arbeiterkammer, da macht das das AMS. Bei uns könnte das das Finanzministerium machen. Die große Frage ist: Warum können das nicht die Finanzämter in den Regionen machen? – Sie haben alle Daten, wissen über alles Bescheid. Oder gibt es da ein Problem bei den Finanzämtern, das uns nicht bewusst ist, das Sie uns verschwiegen haben?

Die große Bitte ist, uns nicht im Kreis zu schicken. Es sind jetzt sechs Institutionen beteiligt – die Wirtschaftskammer, das AMS, die Kontrollbank, das Wirtschaftsministerium. Das ist zu viel! Da dauert es zu lange, um die Liquidität zu erhalten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Darum frage ich Sie, Herr Finanzminister: Haben Sie ein Team von Experten, das bereits über den Tag danach nachdenkt? Wer sind diese Experten? Ist Ihnen bewusst, dass diese große Krise auch eine Spaltung der Gesellschaft hervorrufen kann? Es ist wirklich bedenklich, wenn wir jetzt nicht daran denken, was am Tag eins nach dieser Krise sein wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es soll niemand fragen müssen, wie er Hilfe bekommt. Die Regierung soll es einfach tun. Das ist mein Anliegen an Sie: Tun Sie es möglichst schnell, und behalten Sie diese Anschober-Kurve für die Unternehmer im Auge! Das ist nämlich im Moment ein Matterhorn. Wir brauchen da drei Monate Liquiditätsstützung, und das sofort, ab morgen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich habe nur annähernd einen Einblick in das, was da geleistet wird, und ich sage dazu ganz ehrlich von meinem Tal und von meinem Wahlkreis – doch ich glaube, ich spreche auch für viele andere – ein recht, recht herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Warum können wir das so schnell und so ordentlich machen? – Das sage ich auch dazu: Weil Österreich kreditwürdig ist und nach wie vor Kredite zu Topzinssätzen bekommt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich danke euch für eure Arbeit und ich wünsche, dass wir alle gesund bleiben. Seien wir uns dieser Aufgabe bewusst! – Alles Gute und viel Gesundheit! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dass es jetzt ein 38-Milliarden-Euro-Paket in Österreich gibt, dafür möchte ich zunächst einmal den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern danken, weil ich glaube, die sind es, die das in Zukunft finanzieren werden müssen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber – und das hat mir ein bisschen gefehlt, Herr Finanzminister –: Man sollte jetzt auch die Banken und die FMA ein bisschen in die Pflicht nehmen, denn wenn es einen nationalen, einen rot-weiß-roten Schulterschluss gibt, dann braucht es auch die Banken, die da natürlich mithelfen sollen. Denen wurde 2008 auch geholfen, und es wäre jetzt an der Zeit, dass die Banken etwas von dem, was sie an Hilfe bekommen haben – damals nämlich 100 Milliarden Euro vom österreichischen Steuerzahler –, wieder an die Arbeitgeber, aber auch an die Arbeitnehmer zurückgeben (Beifall bei der FPÖ), denn es sind ja beide Gruppen betroffen, auch die EPUs, für die es noch gar keine wirklich greifbaren Lösungen gibt, und die kleinen Unternehmer.

Ich glaube, es wäre jetzt auch noch eine Aufgabe – und da bitte ich Sie, alle zuständigen Minister; das kann das Wirtschaftsministerium, das Arbeitsministerium sein –, dass man da wirklich den Unternehmern, auch den Arbeitnehmern eine Hilfestellung gibt, dass man, wenn jetzt Kurzarbeit kommt, aufzeigt: Was kostet das den Unternehmer letzten Endes? – Das ist eine Forderung, die ich für notwendig erachte, um es auch wirklich so niederschwellig und so einfach wie möglich zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

All das sind nachhaltige Schäden, das sind Imageschäden, meine Damen und Herren, und genau diese Fehler dürfen einfach nicht passieren. Wenn man dann auch noch in den Tageszeitungen liest, dass es da Kompromisslösungen gegeben hat: Mit der Gesundheit gibt es keine Kompromisse! Da darf es keinen Kompromiss geben, die Gesundheit muss über den wirtschaftlichen Interessen stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Muchitsch.)

Das heißt, da braucht es natürlich auch noch in Zukunft Maßnahmen, dass keine Fehler – oder so wenige wie möglich – passieren. Wenn so etwas wie in Tirol aber passiert – darauf muss ich schon noch einmal hinweisen, ich glaube, Kollege Krainer hat es schon gesagt –, dann darf es keine Ungleichbehandlung geben, dann sollen alle nach dem COVID-19-Gesetz behandelt werden, und es darf nicht sein, dass einige wenige – nämlich jene, die eine riesige Krise verursacht haben, die dem Tourismus noch lange auf den Schultern lasten wird – auch noch bessergestellt sind, indem sie nach dem Epidemiegesetz entschädigt werden. All das sind Dinge, die muss man schon auch in eine Gesamtüberlegung miteinbringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

dieser jetzigen Gesundheits-/Krankheitskrise zumindest halbwegs gut herauskommt und dann die Wirtschaftskrise, die kommen wird, auch wirklich schaffen wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, man sieht auch bei den Finanzämtern, dass da schnell gearbeitet wird, die Bundesregierung ist rund um die Uhr beschäftigt und - - (Abg. Meinl-Reisinger: Warum lässt man sie dann nicht machen ...?) – Ja, es gibt ja verschiedene Bereiche für verschiedene Aufgaben, und ich glaube, das macht schon Sinn. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) – Danke.

Was ich noch sagen wollte, ist, dass auch die Signale für die Zukunft wichtig sind, und die sind auch im Budget abgebildet. Das ist, glaube ich, eine große Herausforderung, auch wenn es im Budget jetzt nur eine Momentaufnahme ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ernsthaft! Wir haben so viele vernünftige Vorschläge, auch heute wieder, gemacht, und diese werden niedergestimmt. Der Kollege stellt sich heraus und sagt: Na ja, vorige Woche haben wir schon gewusst, es wird nicht passen, man kann nicht einfach zustimmen! – Anstatt dass man sich zusammensetzt und die vernünftigen Vorschläge umsetzt! Mieten aussetzen – § 1104 ABGB –: machen! Zahlungsmoratorium: machen! Nicht die armen Beamtinnen und Beamten 18 000 Anträge bearbeiten lassen! Einfach zuhören und machen – gemeinsam! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Sie stimmen nieder, meine Damen und Herren, und so zeigt man keine Krisenfestigkeit – nein! Fangen Sie nicht zu werben an, wie gut Sie in der Krise waren, denn wir werden nachher darüber reden müssen, dass Länder wie Taiwan heute 60 Infizierte haben und wir viel mehr. Darüber werden wir nachher reden, aber nicht jetzt, und jetzt sollten Sie auch nicht mit Werbung arbeiten! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Stimmen Sie unseren vernünftigen Vorschlägen zu! Arbeiten wir gemeinsam! Werner Kogler hat es als Oppositionsabgeordneter gekannt: 2008 haben wir natürlich als Regierung mit der Opposition zusammengearbeitet, wir haben deren Einwendungen in die Gesetze hineingenommen und einstimmig beschlossen. Nun müssen wir über die Berichtspflicht des Finanzministers streiten, die ja selbstverständlich ist. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wir werden nachher wissen wollen, wer die Milliarden gekriegt hat. Wenn den Kleinen das Sicherheitsnetz nach dem Epidemiegesetz genommen wurde, werden wir wissen wollen, ob die, die 100 Millionen Euro Rücklagen hatten und dann

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Danke, Herr Präsident – und bitte eine andere Brille! – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Ruf bei den NEOS: Rosarot!)

Ich darf mich bei allen Mitgliedern der Bundesregierung bedanken, allen voran beim Vizekanzler und beim Finanzminister für die rasche Ausarbeitung eines 38-Milliarden-Euro-Hilfspakets. Ich darf mich aber auch bei Ihnen bedanken, sehr geehrte Abgeordnete, dass das alles über die Parteigrenzen hinweg mitgetragen wird und wir so den Menschen in Österreich bestmöglich, aber auch schnellstmöglich helfen können: all jenen, die ihre Arbeit verlieren; vielen Menschen, damit sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren, sondern in Beschäftigung bleiben können; den Unternehmen, damit die Liquidität gegeben ist und vieles darüber hinaus. – Vielen, vielen Dank an alle Parteien, insbesondere auch an die Opposition für dieses gute gemeinsame Vorgehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Bernhard.)

Ein großes, großes Danke an Sie alle als Abgeordnete, an das gesamte Regierungsteam, vor allem aber an die Österreicherinnen und Österreicher! Es werden herausfordernde Wochen, es werden schwierige Wochen, es wird noch Monate brauchen, bis wir diese Krise gänzlich überstanden haben, aber je stärker wir zusammenhalten, desto erfolgreicher werden wir sein. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Spitze der Infiziertenkurve so flach wie möglich zu halten ist das wichtigste Ziel, das wir im Auge haben. Das wird auch dazu führen, dass wir das Erreichen dieser Spitze hinauszögern, das geht gar nicht anders, und diese Zunahme verflachen. (Zwischenruf.) – Was heißt Bilder? Wenn wir keine Umstände und Tatsachen wie jene in Norditalien, von denen wir in den letzten Tagen gehört haben, haben wollen, dann müssen wir uns an diese Maßnahmen und Vorgaben halten. Wenn es nämlich so weit kommt, dass die Intensivmedizin nicht mehr zurande kommt, dann ist das Problem am größten. Wir haben aber – der Herr Gesundheitsminister wird noch darauf eingehen – die berechtigte Hoffnung, dass wir das, gerade wenn wir die Maßnahmen verlängern, auch erfolgreich bewerkstelligen können. Es gibt also auch schon wieder Hoffnung. Auch das ist mir wichtig.

Bleiben wir aber mutig! Es gibt viele Gründe dafür. Die Zukunft ist nur aus Mut, aus Willen und aus Tat oder Tatkraft gestaltbar. Das sollten wir uns erhalten, dann werden wir es gemeinsam bestmöglich hinkriegen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Hans Singer, ich weiß, dass du jetzt zuschaust, daher möchte ich dir für deine Quarantäne alles Gute wünschen. – Er ist der Erste aus unseren Reihen, der sich leider mit dem Coronavirus infiziert hat. Es geht ihm körperlich gut. – Wir wünschen dir für die nächsten Tage alles, alles Gute, lieber Hans! (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

Ich möchte jetzt auch Folgendes sagen: In letzter Zeit erreichen mich viele SMS, E-Mails und Telefonate, in denen mir Menschen mitteilen: Ich bin froh, dass ich in Österreich zu Hause bin, ich bin dankbar, dass es diese Bundesregierung gibt, ich bin dankbar dafür, dass das Parlament in dieser Windeseile die Beschlüsse gefasst hat. – Auch ich möchte einfach einmal Danke sagen, als Mitglied der Legislative an die Exekutive, nämlich an unsere Bundesregierung, für eine beispielhafte und wirklich hervorragende Arbeit in dieser schwierigen Situation. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, es ist wichtig, dass all diese Maßnahmen eingehalten werden. Sie sind jetzt bis nach Ostern verlängert, was auch notwendig ist. Wir haben zumindest das Zeichen der Hoffnung, dass wir die Kurve nach unten drücken können, weil wir die Maßnahmen rasch gesetzt haben und weil sie dadurch, so hoffen wir, auch Wirkung zeigen werden. Das ist das, worum es geht: um den Schutz unserer Bevölkerung, um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher. Das hat oberste Priorität, meine Damen und Herren. Das ist ganz oben hinzustellen, vor all die anderen Dinge, die uns sonst noch bewegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

Natürlich müssen wir uns versorgen, einkaufen gehen, zum Arzt, zur Apotheke gehen, keine Frage. Natürlich müssen wir jenen in der Gesellschaft helfen, die sich selber nicht mehr helfen können. Es sind großteils Angehörige unserer älteren Generation, die alleine zu Hause leben. Da geht es darum – ich sehe das in meiner eigenen Familie –, dass jetzt halt für die Eltern oder für die Schwiegereltern eingekauft wird. Das erledigen wir. Das sind wir der älteren Generation auch schuldig, und ich bin allen älteren Menschen wirklich dankbar, die diese Hilfe annehmen und so wenig wie möglich nach draußen gehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich möchte das noch einmal sagen, weil uns erst in einer Notsituation wirklich bewusst wird, was wir alles jeden Tag auf dem Tisch haben – jetzt kochen wieder viel mehr Menschen zu Hause, als das sonst der Fall ist –: Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich bei unseren Bäuerinnen und Bauern, die jeden Tag in der Früh und am Abend in den Stall gehen und dafür sorgen, dass wir auch in dieser schwierigen Situation hochqualitative Lebensmittel auf den Tisch bekommen. – Ein herzliches Vergeltsgott! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Danke auch dafür, dass es möglich war, das auch in den Gesetzen zu verankern. Es ist ein sehr umfangreiches Paket. Ich danke allen Fraktionen, insbesondere den Oppositionsparteien dafür, dass wir das wieder in Windeseile durch das Parlament tragen können. Es ist im Sinne der österreichischen Bevölkerung. Es ist im Sinne dessen, dass wir dieses Coronavirus so gut wie möglich eindämmen und dass wir alles tun, um unsere Bevölkerung in Österreich bestmöglich zu schützen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Amesbauer.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den aktuellen Ereignissen und zu den Diskussionen der letzten Stunde hier im Parlament Grundsätzliches sagen! Eine funktionierende Demokratie und damit auch ein handlungsfähiges Parlament muss zu jeder Zeit und gerade jetzt mit aller Kraft sichergestellt sein. (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen, dass die Europäische Zentralbank einen Schirm in der Größenordnung von 750 Milliarden Euro aufspannt. Österreich stellt ein 38-Milliarden-Euro-Hilfspaket zur Verfügung – bei 80 Milliarden Euro Bundesbudget. Das ist richtig, das ist notwendig, das ist alternativlos. Es muss jeder Betrieb, der Hilfe und Unterstützung braucht, es müssen vor allem auch die Kleinstbetriebe und die kleinen Betriebe diese Unterstützung bekommen, mit einem Ziel: damit Arbeitsplätze in Österreich gesichert sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen verhindern, dass unser Land nach dieser Krise vielleicht ein anderes ist. Wir müssen verhindern, dass der soziale Friede etwas ist, woran wir uns vielleicht später nur noch vage erinnern. Das gilt es mit aller Kraft zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese außergewöhnlichen Zeiten bedürfen außergewöhnlicher Maßnahmen. Das wurde heute am Vormittag schon mehrmals gesagt. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie werden heute vom Parlament so wie auch schon in der letzten Sondersitzung am Sonntag, vor einigen Tagen, mit sehr weitreichenden und in der Geschichte der Zweiten Republik einmaligen Befugnissen und Instrumenten ausgestattet. Dafür erwarten wir uns alle etwas, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, nämlich dass Sie sorgsam damit umgehen, dass Sie mit diesen Ihnen von uns gegebenen Befugnissen in dieser schweren Zeit verantwortungsvoll umgehen. Ja, wir verstehen die Notwendigkeit dafür in dieser einmaligen Situation, aber eines muss ganz klar sein: Diese Maßnahmen müssen für die Dauer der Krise befristet sein und für keinen Tag länger. (Beifall bei SPÖ, FPÖ, NEOS und Abgeordneten der Grünen.)

Ja, dekretieren Sie, verordnen Sie, erteilen Sie Weisungen! Tun Sie, was auch immer notwendig ist, um das zu bewerkstelligen, denn, sehr geehrte Damen und Herren, in einer solchen Krise kann der Föderalismus nicht die einzige Antwort sein! Das Virus kennt nämlich keinen Unterschied zwischen verschiedenen Bundesländern und schon gar nicht zwischen unterschiedlichen Gemeinden oder Spitälern. Die Lage, sehr geehrte Damen und Herren, ist ernst und die Zeit wird sehr knapp! Unsere Unterstützung haben Sie. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Es ist in den letzten Tagen so gewesen, dass unser Land in einer ganz, ganz beeindruckenden Art und Weise zusammengerückt ist – paradoxerweise ideell dadurch zusammengerückt, dass wir räumlich Distanz gehalten haben. Zusammenhalten und Zusammenhelfen – das hat man gemerkt – sind aber keine leeren Worte, sondern das ist überall spürbar, erlebbar und jeder Einzelne von uns kann guten Gewissens sagen, dass er Teil einer ganz, ganz großen Gemeinschaft ist, die gemeinsam dieses Virus besiegen wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Denken Sie etwa an die Europäische Union, die sich in vielen, vielen Dingen, in Kleinigkeiten mit einer unglaublichen Penetranz um den sogenannten Schutz der europäischen Bevölkerung bemüht hat – mit Dingen, die niemand verstehen konnte –, die in Windeseile die Schleusen aufgemacht hat, als es darum gegangen ist, die Finanzwirtschaft zu retten! Jetzt, da wir mit einer gesundheitlichen und realwirtschaftlichen Megakrise konfrontiert sind, sehen wir vonseiten der Europäischen Union jedoch eine Mischung aus Abwesenheit, Trägheit und Hilflosigkeit. Auch das wird danach zu bewerten sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Denken Sie an diejenigen, die den Fortschritt mit der Globalisierung gleichgesetzt haben! Ich glaube, es sind nicht wenige, die diesem Fehler aufgesessen sind. Jetzt ist die Globalisierung Ausdruck von Verwundbarkeit, von Verletzlichkeit und von Ansteckungsgefahr – im wahrsten Sinne des Wortes. Jene dürften sich bestätigt fühlen, die immer schon der Regionalität, der Kleinräumigkeit, einer gewissen Überschaubarkeit und vor allem auch der Selbstversorgungsfähigkeit das Wort geredet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Kampf darf uns eines nicht passieren, und das ist, dass wir uns selber durch Maßnahmen, die wir setzen, weil sie notwendig sind, um die gesundheitliche Situation im Griff zu behalten, zu Opfern der wirtschaftlichen Seuche machen. Das darf nicht passieren, und dafür müssen wir neue Wege gehen, dafür müssen wir große Würfe machen, dafür müssen wir alles Alte über Bord werfen, das nichts taugt. – Mit einigen Ausnahmen: Nicht über Bord geworfen werden darf das Gefüge aus Macht und Kontrolle, das substanziell für die Demokratie ist, und da spielt dieses Parlament eine ganz entscheidende Rolle. (Beifall bei FPÖ und NEOS.) Nicht über Bord geworfen werden darf alles das, was mit unseren Grund- und Freiheitsrechten zu tun hat. Da muss jede einzelne Maßnahme wohlüberlegt, wohldosiert sein, und wir brauchen ein System der Kontrolle bei jeder Form des Eingriffs. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

In diesem Kampf darf uns eines nicht passieren, und das ist, dass wir uns selber durch Maßnahmen, die wir setzen, weil sie notwendig sind, um die gesundheitliche Situation im Griff zu behalten, zu Opfern der wirtschaftlichen Seuche machen. Das darf nicht passieren, und dafür müssen wir neue Wege gehen, dafür müssen wir große Würfe machen, dafür müssen wir alles Alte über Bord werfen, das nichts taugt. – Mit einigen Ausnahmen: Nicht über Bord geworfen werden darf das Gefüge aus Macht und Kontrolle, das substanziell für die Demokratie ist, und da spielt dieses Parlament eine ganz entscheidende Rolle. (Beifall bei FPÖ und NEOS.) Nicht über Bord geworfen werden darf alles das, was mit unseren Grund- und Freiheitsrechten zu tun hat. Da muss jede einzelne Maßnahme wohlüberlegt, wohldosiert sein, und wir brauchen ein System der Kontrolle bei jeder Form des Eingriffs. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das veranlasst mich auch, allgemein ein offenes Wort an Sie zu richten, insbesondere an die Vertreter der Bundesregierung und der Regierungsparteien: Wo Menschen am Werk sind, dort ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Fehler gemacht werden, keiner von uns ist frei davon – aber das Entscheidende ist, daraus zu lernen. Daher meine Bitte an Sie: Tun wir das Aufzeigen von Fehlern nicht als unnötige oder lästige Nörgelei ab! Qualifizieren wir es nicht als Besserwisserei! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Da bedaure ich es schon sehr, dass jetzt zum wiederholten Male Abänderungsanträge der Opposition, die alle mit viel Überlegung und mit bestem Gewissen und mit größtem Einsatz für die Sache formuliert werden, nicht einmal den Funken einer Berücksichtigung finden. Einen nationalen Schulterschluss stelle ich mir in dieser Frage anders vor, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Und ja, beginnen Sie auch, durchzugreifen! Dort, wo unverbesserliche Menschen nicht bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, um die Ausbreitung dieses Virus einzudämmen, greifen Sie durch! Tun Sie das aber nicht nur bei den Kleinen, sondern greifen Sie auch dort durch, wo es, wie wir jetzt schon wissen, ein ganz massives Versagen im Krisenmanagement gegeben hat, weil manche geglaubt haben, es sich auf Kosten der Allgemeinheit richten zu müssen! – Und damit bin ich wieder bei dem, was in Ischgl passiert ist. Die Kleinen zu strafen und zuzulassen, dass sich die anderen aus der Verantwortung stehlen, das wird böses Blut schaffen und ist kein konstruktiver Beitrag für eine gute Zukunft. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreicher sind stark, sie halten viel aus. Sie sind bereit, Entbehrungen in Kauf zu nehmen und ihren persönlichen Beitrag zu leisten. Danken wir es ihnen durch eine konsequente, nachhaltige und schlüssige Politik, durch konsequente Handlungen und durch Klarheit und Ehrlichkeit in unserer Kommunikation! Mir, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, ist meine Heimat zu schade dafür, dass Fehler, die andere gemacht haben, wiederholt werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Drittens, ein ganz wichtiges Thema: Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Unternehmen. Das KMU-Förderungsgesetz, das wir dafür heute beschließen, wird zunächst – ich sage bewusst: zunächst – auf 1 Milliarde Euro dotiert. Ich glaube auch, dass das nicht reichen wird, dass wir mehr brauchen werden, es ist aber jetzt schnell verfügbar. Wir beschließen 1 Milliarde Euro und können, wenn es nötig ist, nachrüsten. Wir geben damit dem Finanzminister die Möglichkeit - - Entschuldigung! Das KMU‑Förderungsgesetz ist nicht auf 1 Milliarde Euro dotiert, sondern da kann der Finanzminister eigenmächtig durch Verordnung entscheiden, wie viel er dotieren wird, um Unternehmen Überbrückungsgarantien für Kredite zu geben. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Die Abwicklung erfolgt über die Wirtschaftskammer, das ist korrekt, das heißt aber nicht, dass die Wirtschaftskammer nur die eigenen Mitglieder bedienen wird. Hintergrund ist, dass die anderen Förderorganisationen – ich habe AWS und ÖHT genannt – bereits ausgelastet sind (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätte man das halt anders gelöst!), das Finanzministerium mit Stundungsanfragen beschäftigt ist und daher die Wirtschaftskammer diesen Part übernimmt, was aus meiner Sicht eine schnelle, pragmatische Lösung ist – und sie wird funktionieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Was auch noch zu sagen ist: Unser Ziel ist es auch, Jungunternehmer, Jungunternehmerinnen zu stützen, und zwar – ganz wichtig! – rasch und unbürokratisch. Das heißt: Am Montag müssen die Rahmenbedingungen stehen und nächste Woche wird bereits ausgezahlt. Das muss so funktionieren. Damit bin ich am Ende. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Herr Bundeskanzler ist leider schon wieder weg. Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Ministerinnen und sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist auch für mich sehr wichtig und ich möchte das auch an dieser Stelle noch einmal betonen: Die Handlungsfähigkeit des Parlaments ist etwas ganz Wichtiges in einer Demokratie. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Die Maßnahmen sind auch drastisch, was die Einschränkung unserer Freiheit angeht – es wurde auch schon erwähnt –, und gerade auch wir als NEOS, als Fraktion, achten sehr darauf, was diese Maßnahmen zur Einschränkung der persönlichen Freiheit bedeuten. Ich glaube, Herr Vizekanzler, Sie haben gesagt, es soll nicht oder es wird nicht so weit kommen, dass hinter jedem ein Polizist herrennt, um zu kontrollieren, was er macht. (Vizekanzler Kogler nickt.) Ich bin der Meinung, es darf auch nicht so weit kommen, dass wir in einem Land leben, in dem hinter jedem ein Polizist herrennt, um zu kontrollieren, was er oder sie macht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Die Maßnahmen sind auch drastisch, was die Einschränkung unserer Freiheit angeht – es wurde auch schon erwähnt –, und gerade auch wir als NEOS, als Fraktion, achten sehr darauf, was diese Maßnahmen zur Einschränkung der persönlichen Freiheit bedeuten. Ich glaube, Herr Vizekanzler, Sie haben gesagt, es soll nicht oder es wird nicht so weit kommen, dass hinter jedem ein Polizist herrennt, um zu kontrollieren, was er macht. (Vizekanzler Kogler nickt.) Ich bin der Meinung, es darf auch nicht so weit kommen, dass wir in einem Land leben, in dem hinter jedem ein Polizist herrennt, um zu kontrollieren, was er oder sie macht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Das muss ein Ablaufdatum haben! Das sage ich auch deshalb ganz klar, weil es ganz wichtig ist, dass man sich nicht daran gewöhnt, dass es selbstverständlich ist, seine Freiheiten derart einschränken zu lassen, dass es sich nicht in den Köpfen verankert und wir nicht in ein paar Monaten auf einmal aufwachen und sagen: Die offene Gesellschaft, die uns so viel an Freiheit gebracht hat, ist auf einmal verloren!, weil sich das so tief drinnen verankert hat, dass wir jederzeit bereit sind, diese Freiheiten einzuschränken, sobald auch nur die geringste – jetzt ist es keine geringe, das möchte ich wirklich betonen – Sorge um die Gesundheit besteht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

hört, wie toll die arbeiten und dass die dreimal so viele Mitarbeiter haben, dann verstehen wir nicht, warum das jetzt über die Wirtschaftskammer abgewickelt wird (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ) – dies umso mehr, als sie ja erst zu den Daten kommen muss, mit denen sie dann arbeitet; und sie muss sich um Berufsgruppen kümmern, mit denen sie bis dato nichts zu tun hatte.

Genauso wie man im Gesundheitsbereich aus gutem Grund, um das Vertrauen sicherzustellen und zu sagen: wir handeln!, gesagt hat, dass es zwei Telefonnummern gibt – eine, wenn man den Verdacht hat, dass man krank ist, und eine für allgemeine Informationen –, wäre es, um Vertrauen zu schaffen, wichtig gewesen, genau diese Linie betreffend Unterstützungen auch für die Betriebe zu fahren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Leichtfried: Das ist aber schon unübersichtlich!) Zwei Telefonnummern – von mir aus das Finanzamt und noch eine Förderstelle oder das AMS –, und das war’s dann; das wäre möglich und wichtig gewesen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen: Ich glaube, es ist ganz wesentlich, sich jetzt darüber Gedanken zu machen, was danach passiert. Wie und wann schaffen wir es, aus diesem Lockdown wieder herauszukommen, ohne die Gesundheit der Menschen in Österreich oder auch europaweit aufs Spiel zu setzen? Ein Ökonom hat gesagt: Das ist jetzt kein Schock, der eine Branche betrifft, das ist kein Schock, der nur einen regionalen Bereich betrifft, sondern das ist ein symmetrischer Schock für die gesamte Wirtschaft. Das ist ähnlich wie bei einem Herzinfarkt, die Frage ist, ob es 3 Sekunden oder 3 Minuten dauert; und dann wird es wirklich schlimm. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

Das heißt: Bitte mit dem Schulterschluss dann auch entsprechend dafür Sorge tragen, dass man die Schritte, um da wieder herauszukommen, gut vorbereitet, denn es geht um die Gesundheit, aber danach geht es um alles! – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lercher.)

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Die österreichische Wirtschaft leidet, deshalb möchte ich als Wirtschaftsministerin die Gelegenheit nutzen, all jenen zu danken, die oft unsichtbar sind, die man nicht sieht, die im Hintergrund arbeiten. Es sind jene, die in den Betrieben die Produktionen aufrechterhalten, es sind jene, die die Lkw fahren, die unsere Güter bringen. Es sind jene, die in den Geschäften sind, damit wir Lebensmittel einkaufen können. Es sind jene, die die Logistik organisieren. Und es sind auch jene, die wir nicht sehen, nämlich in den Tausenden, Abertausenden klein- und mittelständischen Unternehmen, die dafür sorgen, dass es weitergeht, und die tagtäglich dafür sorgen, dass die Produktionsketten und auch die Unterstützungsketten für die österreichische Bevölkerung aufrechterhalten bleiben. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Amesbauer.)

den Betrieben helfen, wo sie können. Mein großer Dank an diese Lehrlinge, mein großer Dank an euch, dass ihr da seid, dass ihr in der Lebensmittelproduktion mithelft, dass ihr im Lebensmittelhandel mithelft, dass ihr überall zur Stelle seid, wo ihr als junge Menschen gebraucht werdet – herzlichen Dank an euch! (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Es ist wichtig, dass wir gemeinsam die richtigen Schritte setzen, dass wir unbürokratisch und rasch helfen und dass wir die Gelder zur Verfügung stellen. Ich kann Ihnen versichern: Diese Gelder stehen zur Verfügung. Sollte mehr gebraucht werden, werden wir an der Seite der Unternehmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen. Wir werden da sein. Wir werden helfen. Wir beginnen jetzt schon damit, es hat schon begonnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist eigentlich meine Lieblingsgrafik (eine Tafel mit einem Säulendiagramm und der Überschrift „Durchschnittliche tägliche Zunahme über jeweils 4 Tage“ in die Höhe haltend), das hat nichts damit zu tun, dass die blauen Säulen immer kleiner werden (Heiterkeit bei der ÖVP), sondern das hat damit zu tun, dass die Erkrankungszahlen sinken. Sie sehen hier die „Durchschnittliche tägliche Zunahme über jeweils 4 Tage“ – das ist ein signifikanter Wert –, und wir sehen hier, wie sich diese Zahl nach unten bewegt.

Das ist erfreulich und das ist sehr, sehr positiv. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Das bedeutet zum Beispiel, dass wir bei der Medikamentenversorgung, dass wir bei der Versorgung mit Schutzkleidung selbstständig werden müssen. Ich halte es für eine Verfehlung der Globalisierung, wenn wir in diesen zentralen Sicherheitsfragen nicht steuern und nicht lenken. Das muss eine wesentliche Konsequenz aus dieser Krise sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS)

Für den Fall, dass Sie meinen, Sie sind nicht gerechtfertigt gekündigt oder entlassen worden, und Sie dies anfechten wollen, haben wir eine Fristenhemmung eingeführt. Das heißt, die Frist wird jetzt gehemmt und läuft erst ab 1. Mai wieder weiter. Das ist ganz wichtig, um Ihre Rechte, geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger, zu wahren. (Beifall bei der ÖVP.)

aus – funktioniert Social Distancing einfach nicht. Dort sind schon sehr, sehr zeitig alle Maßnahmen gesetzt worden: von eingeschränkten Besuchskontakten bis hin zur Möglichkeit, Besuche komplett auszusetzen, Scheiben wurden vorgesetzt. Ich glaube, das ist ein Best-Practice-Beispiel für ganz Europa, nämlich wie wir sehr, sehr früh in unseren Justizanstalten Maßnahmen im Sinne der Justizwache und der Insassen gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wollen so schnell wie möglich aus dieser Krise heraus. Die Zahlen beziehungsweise die Bilder, die Sie, Herr Minister, uns gezeigt haben, geben ein leises Bild der Hoffnung. Meine Bitte ist: Meine Damen und Herren, halten Sie sich weiterhin an die Maßnahmen, denn nur so schaffen wir es auch, Ihnen durch die Justizmaßnahmen den Rechtsstaat gut und bestens zu erhalten! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist gut, dass die Bundesregierung in diesem Bereich auch gleich reagiert hat. Es ist wichtig und richtig, dass es da eine Aufstockung gibt. Uns fehlen aber leider noch ein paar zentrale Punkte, und zwar zum Beispiel eine zentrale Koordinierungsstelle, die unter anderem eine schnelle und aktuelle Information der Beraterinnen und Berater in den Beratungsstellen sicherstellt, und auch die dauerhafte finanzielle Absicherung von Frauen- und Männerberatungsstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Bitte arbeiten wir auch da konstruktiv zusammen! Vorschläge der Opposition bitte auch weiterhin wahrnehmen! Ich glaube, es ist wichtig, dass wir langfristig darauf schauen, dass wir niemanden im Stich lassen und dass wir einen Schulterschluss zeigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen aus der Vergangenheit, dass übertragene politische oder wirtschaftliche Macht gerne auf Dauer verlängert wird. Ein typisches Beispiel sind die Maßnahmen, die 2008 im Zuge der Finanzkrise gesetzt wurden. Was da an die EZB übertragen wurde, ist bis heute in Geltung, obwohl es eigentlich nur ganz kurzfristig gedacht war. Zwölf Jahre später sind diese Maßnahmen nach wie vor in Geltung. Es ist also ein ganz wesentlicher Punkt, dass man darauf achtet, dass klar ist, dass die ganz außergewöhnlichen Maßnahmen, zu denen man in einer Notsituation greift, wie wir das jetzt tun, ein Ende haben, wenn die Notlage vorbei ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

In diesem Sinne werden wir unsere Aufgabe als Kontrolle verantwortungsvoll erfüllen und damit unseren Teil zum nationalen Schulterschluss leisten. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Götze.)

Es wurde schon mehrmals erwähnt: Wir lassen niemanden im Stich, das muss insbesondere auch für jene Menschen gelten, die besonders armutsgefährdet sind und unter der Krise doppelt leiden. In diesem Sinne, Herr Sozialminister, freuen wir uns auf jene Aktivitäten, welche im Hinblick darauf gesetzt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weise hier noch einmal auf die große Verantwortung der Bundesregierung hin: Sie können Maßnahmen setzen, die umfassend sind. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Alles, was notwendig ist, aber keinen Millimeter weiter! Da geht es um die fundamentalen Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Österreich, Sie müssen damit so achtsam wie irgendwie möglich umgehen! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Also ich bin davon überzeugt, dass wir vonseiten der Politik nicht die Aufgabe haben, juristische Fachvorlesungen abzuhalten, sondern dass wir Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land ganz klar sagen müssen, was das für sie bedeutet. Die wenigen Reserven, die Unternehmer und Unternehmerinnen in Wirklichkeit noch haben, sollen nicht am Anfang des nächsten Monats für die Miete draufgehen. Es muss klargestellt werden, dass der Mietzins nicht zu bezahlen ist, weil wir den Fall einer Seuche haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kickl und Blimlinger.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich denke, es ist gut, dass wir alle zusammenarbeiten. Es ist auch Kritik in der Sache angebracht, aber ich denke, es ist leicht zu kritisieren, wenn man die Arbeit nicht machen muss. Ich muss schon sagen, alle Ministerien, die da eingebunden sind, alle Minister arbeiten unter Hochdruck mit ihren Kabinetten, die Experten sitzen Tag und Nacht. Ich glaube, das ist auch einmal ein herzliches Dankeschön wert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da wir heute so viel über Zuständigkeiten reden – ob die Wirtschaftskammer diese Förderungen abwickeln kann, ja oder nein –, möchte ich grundsätzlich einmal betonen, dass die Wirtschaftskammer hoch qualifizierte Mitarbeiter hat. (Ruf bei der SPÖ: Das hat ja keiner gesagt!) Die Wirtschaftskammer hat die Unternehmerinnen und Unternehmer in den letzten Tagen über die Hotline betreut – 120 Leute arbeiten Tag und Nacht und betreuen die Unternehmer –, und alleine am Wochenende haben wir 600 000 Zugriffe auf die Homepage gehabt.

Die Wirtschaftskammer wickelt auch die Lehrlingsförderung, die Exportförderung, das Förderprogramm KMU digital ab, die Landeskammern wickeln Regionalförderungen ab. Ich denke – vertrauen Sie darauf! –, dass auch die Förderungen im Rahmen des Härtefonds schnell und unbürokratisch abgewickelt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

ist ebenso ganz wichtig, weil es ja auch darum geht – da haben wir alle gemeinsam ein Ziel –, die Lehre attraktiver zu machen und die Fachkräfte abzusichern; Frau Minister Schramböck, der die Lehre ein Herzensanliegen ist, ein herzliches Dankeschön, dass wir das nun auch noch über die Ziellinie schieben. Wir machen damit das System durchlässiger. Wir setzen damit die richtigen Maßnahmen, damit Lehre mit Matura funktioniert. Wir nehmen dafür in den nächsten fünf Jahren 62 Millionen Euro in die Hand. Ich denke, auch das ist eine richtige Maßnahme, die wir gerade jetzt brauchen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich denke, mit diesem großen Paket, mit diesen 38 Milliarden Euro sichern wir Arbeitsplätze, unterstützen die Unternehmen und schauen auf unser Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.)

Zur konkreten Frage der Geschäftsraummiete: Es stellen sich berechtigterweise viele Menschen die Frage, was nun mit den Geschäftsräumlichkeiten passiert, ob man die Miete nun zahlen muss. Ich möchte deswegen hier klarstellen, dass nach der Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Justiz – natürlich unvorgreiflich der unabhängigen Rechtsprechung – für den Fall, dass der Geschäftsraummieter seine Geschäftsräumlichkeiten aufgrund der gesetzten Maßnahmen derzeit nicht nutzen kann, bereits vorgesorgt ist. (Ruf bei der FPÖ: Wenn ich ein Lager drinnen habe?!)

Ich möchte Sie auch noch einmal darauf hinweisen: Wir werden all diese Informationen auch auf unserer Homepage haben. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht einerseits darum, dass nicht der Bundeskanzler die Fristen, zum Beispiel für Gesetzesprüfungsverfahren, verlängern und diese dann auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschieben kann, und es geht andererseits auch darum, dass die Bundesregierung keine Regelung braucht, wie sie abstimmt. Es muss gewährleistet sein, dass die Ergebnisse der Abstimmungen der Bundesregierung klar sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte mich bei ihnen allen bedanken: bei den Industriearbeiterinnen und Industriearbeitern, bei jenen, die in der Werkstatt stehen (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Prinz und Meinl-Reisinger), die die Lebensmittelversorgung aufrechterhalten, genauso wie bei den Menschen, die in den Krankenhäusern arbeiten. Sie haben auch ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen, und daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bleiben Sie gesund! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Shetty.)

Meine Hoffnung ist noch weiter eingeschränkt worden angesichts dessen, dass es zu dringenden Problemen, die in anderen europäischen Staaten wie etwa in Deutschland diskutiert werden – zum Beispiel betreffend den Hochrisikobereich der Zahnarztordinationen, wo aufgrund der Verwirbelung durch die Geräte ein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht, oder auch die fehlende Schutzausrüstung in den niedergelassenen Ordinationen –, überhaupt keine koordinierten Antworten und schon gar keine Maßnahmen vonseiten der Bundesregierung gibt, durch die das dort tätige medizinische Personal geschützt und eine weitere Verbreitung verhindert werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht unbedingt das, was ich unter nationalem Schulterschluss und Berücksichtigung von Expertenmeinungen und Meinungen der Opposition verstehe. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie gesagt, ich hoffe, dass die Vernunft vielleicht heute bei der Abstimmung noch einkehrt und wir diese Maßnahmen auch so beschließen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zeiten wie diesen besonders gefordert sind, darauf zu achten, dass mit diesen Gesetzen der Rechtsstaat gewährleistet bleibt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mein Schlusswort gilt den Künstlern und Künstlerinnen, die ja schon in der Übergangszeit in der letzten Woche äußerst kreativ geworden sind – es gibt zahlreiche Lesungen auf Facebook, über Youtube, die Diagonale wird via Flimmit vom ORF übernommen werden, die Oper sendet –: Nehmen Sie sich das zu Herzen und werden Sie selber musikalisch, rezitativisch oder wie auch immer tätig! Öffnen Sie die Fenster und singen Sie in den Hof, singen Sie auf die Straßen! Das ist das, was wir jetzt brauchen. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Viele Lehrerinnen und Lehrer geben in diesen Tagen ihr Bestes, um mit ihren Schülerinnen und Schülern in Kontakt zu bleiben. – Ich danke Ihnen allen dafür, dass Sie sich auch abseits des Lernstoffs ganz, ganz viele Dinge einfallen lassen, nämlich Kinder mit aufmunternden Worten, Gesten und Fotos versorgen. Ich appelliere an Sie: Bitte, machen Sie so weiter, denn für viele Schülerinnen und Schüler sind Sie in diesen Tagen ganz, ganz wichtige Ansprechpersonen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir Eltern sind nicht nur mit dem Schulstoff beschäftigt, sondern haben meistens auch noch einen eigenen Job, den wir jetzt von zu Hause aus machen müssen, und viele sind damit beschäftigt, ihre Unternehmen zu retten und zu schauen, wie es bei ihnen weitergeht. – Herzlichen Dank auch an alle Eltern und Betreuungspersonen, die jetzt während der Schulschließungen ihr Bestes geben. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unsere Kinder haben Vertrauen, dass wir die Gegenwart gut meistern. Seien Sie sich bitte dieser Verantwortung bewusst! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Maurer.)

Als Grundsatz kann gelten: Lieber einmal geirrt und zu oft gehandelt, als vor der Herausforderung zurückschrecken! Eine Krise ist ganz sicher nicht die Zeit für überbordende Kritik, aber bitte, sehr verehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, lassen Sie mich eines anmerken: Wenn wir als Opposition in diesen Tagen die Stimme erheben, dann tun wir das nicht, um Ihnen bei der Bewältigung der Krise im Weg zu stehen, wir tun das nicht, um politisches Kleingeld zu wechseln. Wir tun das, weil wir das Gefühl haben, dass bei der Krisenbewältigung etwas schiefläuft, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Shetty.)

Zusammenstehen wird hier oftmals betont und als Credo ausgegeben. Zusammenstehen ist gut, und Abstand wahren, ist, glaube ich, nicht das richtige Motto für die Zusammenarbeit mit der Opposition im Rahmen dieser Krise. Ich glaube, wir haben gute und richtige Ideen, die den alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern helfen, und es würde mich freuen, wenn die eine oder andere von Ihnen angenommen und die Parteitaktik hintangehalten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich spreche deswegen so klar darüber, weil ich glaube, dass in der Vergangenheit Fehler passiert sind, auf die wir hingewiesen haben. Die vielen Tausenden Arbeitslosen – über 74 000 mit dem gestrigen Tag – hätte es definitiv nicht geben müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Rechtssicherheit hätten bestehen lassen und als Staat gehandelt hätten, um die Menschen in ihrer Lebensrealität aufzufangen. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass rasches Handeln das verhindert hätte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn mich jemand, der 40 Jahre durchgehend in einem Baumarktunternehmen beschäftigt war, fragt, was er jetzt in der Arbeitslosigkeit tun soll, dann habe ich nicht so recht eine Antwort darauf, weil der starke Staat genau in dieser Frage, in dieser Situation gefragt gewesen wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Maurer: Kurzarbeit! Das beste Kurzarbeitsmodell, das es je gegeben hat!) – Die Kurzarbeit, geschätzte Klubobfrau, ist in dieser Art und Weise noch nicht zum Tragen gekommen, weil Sie ignoriert haben, was wir Ihnen vorige Woche gesagt haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

In diesem Sinne – und ich hoffe, Sie nehmen diese Anträge so auf, wie sie gemeint sind, nämlich als konstruktiven Beitrag im Sinne einer guten Krisenbewältigung für Österreich – wünsche ich mir, hoffe und bitte ich um Zustimmung, weil es wirklich darum geht, die alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger zu stützen, die Menschen, die heute arbeiten und in Wahrheit am schlechtesten entlohnt sind, sehr verehrte Damen und Herren. Ich bitte Sie um Unterstützung. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Vertrauen geben wir Ihnen jetzt im Voraus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Es geht auch unser Dank an diejenigen, die sich bereits freiwillig gemeldet haben: Danke, dass ihr bereit seid, diese Aufgabe zu übernehmen! In diesen schwierigen Zeiten braucht es jetzt Zusammenhalt, damit wir diese Krise auch gemeinsam meistern. Danke für euren Einsatz! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Das Problem ist der § 29 Abs. 3 MRG. Selbst wenn beide Seiten wollen, gibt es nach Mietrechtsgesetz derzeit keine rechtssichere Möglichkeit, zu sagen: Gut, wir verlängern um ein paar Monate! Vielmehr ist es so: Entweder man schließt einen neuen befristeten Mietvertrag ab, dann mit einer Mindestdauer von drei Jahren, oder eben einen unbefristeten Mietvertrag – oder man räumt die Wohnung. Da gibt es noch die Möglichkeit, mit Räumungsaufschub ein paar Wochen herauszuschinden, aber das kann ja wohl nicht der Anspruch sein. Zahlreiche Mietverträge laufen also dieser Tage aus, und das droht für viele zum existenziellen Problem zu werden. (Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wir müssen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Möglichkeit schaffen, bestehende aber jetzt auslaufende Mietverträge einvernehmlich zwischen Mieter und Vermieter um ein paar Monate – unser Vorschlag ist maximal bis Ende des Jahres – zu verlängern. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf.)

Wir brauchen im Interesse aller eine rasche, einfache und unbürokratische Lösung, ansonsten droht uns die Situation, dass Menschen auf der Straße stehen und keinen Mietvertrag, keine Wohnung haben. Das können wir nicht wollen. Bitte – den Regierungsfraktionen ins Stammbuch geschrieben – lösen Sie dieses Problem! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Um das aber ganz grundsätzlich noch einmal festzuhalten: Selbstverständlich ist die Freiheitliche Partei bei diesem sogenannten nationalen Schulterschluss dabei. Das ist unsere staatspolitische Verantwortung. Corona kennt keine Parteifarbe. Wir sitzen alle gemeinsam im gleichen Boot, und wir sind verdammt noch einmal als Parlament auch verpflichtet, den rechtlichen Rahmen zu schaffen, aber auch in Zeiten wie diesen, wo wir so viel Macht an die Regierung abgeben, unsere Kontrollfunktion wahrzunehmen und vor allem besonders sensibel zu sein, wenn es um unsere hart erkämpften Grund- und Freiheitsrechte geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann aber nicht dabei bleiben, dass wir diesen Menschen, die in Wahrheit den ganzen Laden am Laufen halten, Danke sagen. Wir müssen auch schauen, dass wir diese Menschen nach dieser Krise auch entschädigen, auch finanziell entschädigen. Es gibt verschiedenste Vorschläge, die Möglichkeit eines 15. Monatsgehaltes zum Beispiel. Das wird man sich ansehen müssen, denn das haben sich die Menschen verdient, dass sie nicht nur ein warmes Dankeschön bekommen, sondern dass ihnen wirklich auch Anerkennung in Form einer finanziellen Leistung zuerkannt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), wenn Sie den nationalen Schulterschluss ernst nehmen, stimmen Sie dieser Maßnahme zu. Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher, halten Sie sich an die Empfehlungen der Behörden, bewahren Sie Ihre Zuversicht und bleiben Sie gesund! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Herr.)

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), wenn Sie den nationalen Schulterschluss ernst nehmen, stimmen Sie dieser Maßnahme zu. Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher, halten Sie sich an die Empfehlungen der Behörden, bewahren Sie Ihre Zuversicht und bleiben Sie gesund! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Herr.)

Jetzt schon ein ganz großes Danke an die vielen Menschen in der Verwaltung, in der Justiz und im Strafvollzug, die Tag für Tag ihr Bestes geben und damit den Staat am Laufen halten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne: Es ist hier sehr wohl ein nationaler Schulterschluss zu erkennen, und wir sind sehr wohl bereit, auf alle Anregungen, soweit sie vernünftig sind, einzugehen – aber bitte vorher im Prozess und nicht durch einen Einwurf mitten in der Debatte. Abschließend: Halten Sie Abstand! Bleiben Sie daheim! Bleiben Sie gesund! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Frau Sirkka Prammer, Sie haben davon gesprochen, dass Ihnen der Antrag, den Kollege Eypeltauer vorher eingebracht hat, ganz neu ist, dass er plötzlich hergelegt wurde. Kollege Eypeltauer hat denselben Antrag schon vor zwei Monaten eingebracht und bis heute ist vonseiten der Regierungsparteien nichts passiert. Dementsprechend müssen wir diese Anträge immer wieder einbringen. Wir sind konstruktiv, wir haben auch alle Anmerkungen, die wir heute in Anträgen eingebracht haben, über die letzten Tage immer wieder eingeworfen und es ist diesbezüglich einfach nichts passiert! (Beifall bei den NEOS.)

Der zweite Punkt, und der wurde schon ein, zwei Mal angesprochen, ist das Thema Wirtschaftskammer: Ich habe hier bis jetzt keine einzige sinnvolle Erklärung gehört und auch die letzten Tage nicht, warum die Wirtschaftskammer die Förderungen abwickeln muss. Es ist keine einzige gekommen! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Kickl.)

Darüber hinaus stellt sich die Frage der Daten. Es ist nun so, dass die Wirtschaftskammer alle meine persönlichen Daten bekommt, nämlich von mir, und dann – die Absurdität muss man sich einmal geben – diese Daten beziehungsweise die Förderungen, die sie bekommt, am Ende mit dem Finanzamt, dem Finanzministerium (Abg. Meinl-Reisinger: Wirtschaftsministerium!) und mit dem Wirtschaftsministerium abgleichen muss. Das ist ein Bürokratiewahnsinn, den Sie hier aufführen, das glaubt man gar nicht. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Fuchs.)

Darüber hinaus habe ich noch einen Abänderungsantrag, der, soweit ich informiert bin, ausgeteilt wurde. Da geht es im Prinzip darum, dass nicht die Wirtschaftskammer diese Förderungen austeilt, sondern die Finanzämter, und dementsprechend werden einige Paragrafen verändert. Ich glaube, das ist sehr logisch und sollte damit passen. – Ich danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.)

Wir werden heute trotzdem alle diesem Gesetzespaket zustimmen oder vielmehr zustimmen müssen. Dennoch finde ich die Vorgangsweise der Regierungsparteien höchst bedenklich. Das ist kein echter demokratischer Prozess mehr. (Beifall bei der SPÖ.) Ich stimme aber zu, weil ich mich in dieser Notsituation auf die Regierung verlassen muss. Ich muss darauf vertrauen, dass mit diesem Gesetzespaket alle dringend notwendigen Maßnahmen gesetzt werden. Ich muss vor allem aber auch darauf vertrauen, dass verhältnismäßige Maßnahmen gesetzt werden, und ich kann nur hoffen, dass die Regierung das Vertrauen rechtfertigt, dass genügend auf allen Ebenen unternommen wird, um die zahlreichen betroffenen Menschen und auch die Unternehmer durch diese schwierige Situation zu bringen.

Liebe Mitglieder der Bundesregierung, beweisen Sie uns, dass unser Vertrauen, dieser Vorschuss an Vertrauen auch gerechtfertigt ist! Achten wir doch darauf, dass aus dem Coronaproblem kein Demokratieproblem wird! Wir alle sind stärker, wenn wir zusammenhalten. Schauen wir aufeinander! Helfen wir, wo wir können, ohne andere in Gefahr zu bringen! Seien wir füreinander da! – Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)