Eckdaten:
Für die 79. Sitzung der 26. Gesetzgebungsperiode des österreichischen Nationalrats haben wir 29 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du das offizielle Protokoll der Sitzung (Link).
Abg. Steinacker: Hoffentlich einmalig!
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich habe es heute schon gesagt: Das ist jetzt ein Test für uns alle, wie ernst wir es mit einer neuen politischen Kultur meinen. Wenn Sie es mir erlauben, Frau Präsidentin, möchte ich eingangs schon kurz sagen, dass das ein Moment ist, bei dem mir sehr bewusst ist, dass er einzigartig ist und dass so etwas erstmalig in der Geschichte der Zweiten Republik vorkommt. (Abg. Steinacker: Hoffentlich einmalig!) Ich bemerke auch die Unruhe. Ich kann mir vorstellen, dass diese Unruhe jetzt nicht nur hier im Haus, sondern auch draußen herrscht.
Abg. Steinacker: Er hat’s nicht einmal geschafft, die SPÖ umzustimmen!
Wir haben nicht mitgestimmt, wir haben die Gründe dafür dargelegt. Ich glaube nicht, dass dies der Zeitpunkt ist, um für noch mehr Verunsicherung und vielleicht Chaos zu sorgen, aber ich möchte etwas auch klar sagen, weil ich das ja auch gefragt wurde: Unsere Verfassung sieht natürlich für solche Fälle klare Regeln vor, was zu geschehen hat. Ich glaube aber, es besteht ein großer Unterschied zwischen einer Theorie, was gemäß unserer Verfassung zu geschehen hat, und der tatsächlichen Praxis. Das ist etwas, das sich viele Menschen außerhalb dieses Hauses, die in den vergangenen Tagen Zurufe getätigt haben, mitunter vielleicht nicht ganz vorstellen können, nämlich dass zwischen Theorie und Praxis ein großer Unterschied liegt. Ich habe aber großes Vertrauen in die Umsicht, in die Besonnenheit unseres Bundespräsidenten, jetzt die nötigen Schritte zu setzen. (Abg. Steinacker: Er hat’s nicht einmal geschafft, die SPÖ umzustimmen!)
Zwischenruf der Abg. Krisper.
Ich verstehe, ich kann empathisch nachvollziehen, dass Sie jetzt gerade sehr unruhig sind. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) Ich bedaure sehr, dass genau das passiert ist, vor dem ich gewarnt habe, dass es jetzt Unsicherheit gibt, dass es um viele Fragen, vielleicht sogar um Personalspekulationen geht, aber nicht um die Inhalte, die nötig sind, um unser Land - -
Abg. Rosenkranz: Na ja, ganz so ist es nicht!
Wir als Parteien sind verpflichtet, dem Rechnungshof unsere Parteifinanzen in einem Rechenschaftsbericht offenzulegen. De facto können wir dort aber Fantasiezahlen hinschreiben, und alles, was der Rechnungshof tun kann, ist, mehr oder weniger zu sagen, dass das, was vorgelegt wurde, numerisch richtig, nachvollziehbar ist. (Abg. Rosenkranz: Na ja, ganz so ist es nicht!) Der Rechnungshof kann nicht in unsere Bücher hineinschauen und sagen, dass diese Zahlen, die gemeldet wurden, die wir veröffentlichen, tatsächlich stimmen. Das ist doch hanebüchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch zahnlos, das ist doch kraftlos, das ist doch eine feige Politik, die sich vor Kontrolle fürchtet! (Beifall bei den NEOS.) Deshalb stellen wir diesen Antrag, damit der Rechnungshof wirklich umfassende Prüfkompetenzen erhält.
Beifall bei den NEOS.
Wir als Parteien sind verpflichtet, dem Rechnungshof unsere Parteifinanzen in einem Rechenschaftsbericht offenzulegen. De facto können wir dort aber Fantasiezahlen hinschreiben, und alles, was der Rechnungshof tun kann, ist, mehr oder weniger zu sagen, dass das, was vorgelegt wurde, numerisch richtig, nachvollziehbar ist. (Abg. Rosenkranz: Na ja, ganz so ist es nicht!) Der Rechnungshof kann nicht in unsere Bücher hineinschauen und sagen, dass diese Zahlen, die gemeldet wurden, die wir veröffentlichen, tatsächlich stimmen. Das ist doch hanebüchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch zahnlos, das ist doch kraftlos, das ist doch eine feige Politik, die sich vor Kontrolle fürchtet! (Beifall bei den NEOS.) Deshalb stellen wir diesen Antrag, damit der Rechnungshof wirklich umfassende Prüfkompetenzen erhält.
Beifall bei den NEOS. – Abg. Jarolim: Das war aber schon sehr schnippisch jetzt!
Daher – noch einmal –: Die Tür zur alten Politik, die teilweise auch menschenverachtend war, ist zugeschlagen. Machen wir eine neue Tür auf für ein neues Österreich, das transparent ist, das weltoffen ist, das proeuropäisch ist und das in die Zukunft denkt! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Jarolim: Das war aber schon sehr schnippisch jetzt!)
Beifall bei der ÖVP.
Lassen Sie mich ein Wort des Herrn Bundespräsidenten noch ansprechen: Er hat von Vertrauen gesprochen. Es geht um das Vertrauen in die Personen, die gewählt wurden, es geht um das Vertrauen, das die Menschen den Personen entgegengebracht haben, die nun in diesem Nationalrat sitzen. Und ich glaube nicht, dass es der Wunsch all der Menschen, die die Abgeordneten gewählt haben, die heute dem hier zugestimmt haben, war, dass wir ihnen Unsicherheit geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Jarolim
Damit darf ich zu den Anträgen kommen, hinsichtlich derer Sie heute eine Fristsetzung beschließen wollen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, nämlich zu den Anträgen zur Parteienförderung: Ja, es ist gut, richtig und wichtig in einer parlamentarischen Demokratie, dass die Parteien Gelder von der öffentlichen Hand bekommen, dass die Kontrolle dieser Gelder aber auch entsprechend transparent ist. Daher haben Sie auch meine volle Unterstützung, dass wir über die Reform der Parteienförderung weiter diskutieren müssen, weiter reden müssen und dass es keinen Zweifel geben kann (Zwischenruf des Abg. Jarolim), dass an dieser Reform transparent und offen gearbeitet wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht reden! Handeln! Tun!)
Abg. Meinl-Reisinger: Nicht reden! Handeln! Tun!
Damit darf ich zu den Anträgen kommen, hinsichtlich derer Sie heute eine Fristsetzung beschließen wollen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, nämlich zu den Anträgen zur Parteienförderung: Ja, es ist gut, richtig und wichtig in einer parlamentarischen Demokratie, dass die Parteien Gelder von der öffentlichen Hand bekommen, dass die Kontrolle dieser Gelder aber auch entsprechend transparent ist. Daher haben Sie auch meine volle Unterstützung, dass wir über die Reform der Parteienförderung weiter diskutieren müssen, weiter reden müssen und dass es keinen Zweifel geben kann (Zwischenruf des Abg. Jarolim), dass an dieser Reform transparent und offen gearbeitet wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht reden! Handeln! Tun!)
Abg. Meinl-Reisinger: Was unterstellen Sie jetzt? Was unterstellen Sie hier? Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Der Auftraggeber entscheidet, was gemacht wird!
Frau Kollegin Meinl-Reisinger, nur so nebenbei, weil Ihr Kollege Schellhorn in der vorhergegangenen Diskussion von sauberen Händen gesprochen hat: Ja, da wäre es auch gut, wenn man ein bisschen über die Silberstein-Aktivitäten, die dieser für Sie im Wiener Gemeinderatswahlkampf gemacht hat, reden würde. (Abg. Meinl-Reisinger: Was unterstellen Sie jetzt? Was unterstellen Sie hier? Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Der Auftraggeber entscheidet, was gemacht wird!)
Beifall bei der ÖVP.
Daher ist es wichtig, dass wir über Parteienförderung reden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Gerstl –: Schäbig! Schäbig!
Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Kollege Gerstl, ich kenne diese Rede (Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Gerstl –: Schäbig! Schäbig!): Wir müssen schauen, wir müssen reden, wir müssen verhandeln, wir müssen diskutieren. – Wir haben einen Antrag eingebracht und über den wird im Verfassungsausschuss geredet werden. Da geht es um ganz einfache Dinge, die man aus Ibiza lernt, aber die man auch aus der Sache lernt, wie der ÖVP-Wahlkampf des Jahres 2017 gelaufen ist. (Abg. Schwarz: Da redet einer!)
Abg. Schwarz: Da redet einer!
Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Kollege Gerstl, ich kenne diese Rede (Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Gerstl –: Schäbig! Schäbig!): Wir müssen schauen, wir müssen reden, wir müssen verhandeln, wir müssen diskutieren. – Wir haben einen Antrag eingebracht und über den wird im Verfassungsausschuss geredet werden. Da geht es um ganz einfache Dinge, die man aus Ibiza lernt, aber die man auch aus der Sache lernt, wie der ÖVP-Wahlkampf des Jahres 2017 gelaufen ist. (Abg. Schwarz: Da redet einer!)
Beifall bei der SPÖ.
Das ist relativ kurz zusammengefasst: Es gibt ein Gesetz, dieses Gesetz sieht eine Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro vor. Und die ÖVP hat 13 Millionen Euro ausgegeben. Das ist Fakt. Also wir wissen um die Ausgaben der ÖVP, wir wissen nicht um die Einnahmen der ÖVP, auch das wird aufzuklären sein. Und du könntest der Erste sein oder auch Karl Nehammer, der sich hierherstellt und sagt, was Sache ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Meinl-Reisinger: Man kann sich eh alles anschauen! – Zwischenruf bei der ÖVP.
Dass man jetzt die NEOS mit Silberstein verbindet und dass man sagt, man muss alles noch einmal anschauen – es wird eigentlich so unterirdisch. (Abg. Meinl-Reisinger: Man kann sich eh alles anschauen! – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Du, ich habe eine lange Liste mit Vereinen, wo Gernot Blümel unterstützt wird beziehungsweise Obmann ist. Es gibt die Vereine im Zusammenhang mit eurem EU-Spitzenkandidaten.
Beifall bei der SPÖ.
Ich schlage euch vor: Wir lassen diese ganze Geschichte sein, konzentrieren uns darauf, Spenden zu begrenzen, und zwar mit 10 000 Euro pro Spende, pro Wahlkampf mit 200 000 Euro, machen wirklich drastische Strafen bei Überschreitungen, 200 Prozent, wenn die Überschreitung größer als 15 Prozent ist. Wir nehmen uns das für diesen Wahlkampf vor, beschließen das in der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses und haben einen Wahlkampf, bei dem alle die gleichen und faire Chancen haben und niemand von Großspendern abhängig ist, so wie das bei euch der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Meinl-Reisinger: Doch, aber es ist transparent! Der Unterschied ist, es ist transparent!
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist immer interessant: Wenn man hier über Parteienfinanzierung spricht, dann wird gegenseitig vorgeworfen. Die NEOS sind natürlich erhaben, völlig erhaben über allem, denn die haben ja keinerlei Spenden und keinerlei Zuwendungen (Abg. Meinl-Reisinger: Doch, aber es ist transparent! Der Unterschied ist, es ist transparent!) und sind völlig transparent. Also zum Beispiel das Video von Haselsteiner scheint bei Ihnen wahrscheinlich als Wahlkampffinanzierung der NEOS auf (Abg. Meinl-Reisinger: Welches Video?), oder scheint das nicht auf? „Kommt Hofer, kommt Öxit!“, das Video gegen Hofer. (Abg. Meinl-Reisinger: Sind wir zur Wahl gestanden?) – Sind Sie zur Wahl gestanden? Ist das indirekt eine Parteienfinanzierung, ist das auf Ihrer Linie gewesen, gegen Hofer zu sein, oder nicht?
Abg. Meinl-Reisinger: Welches Video?
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist immer interessant: Wenn man hier über Parteienfinanzierung spricht, dann wird gegenseitig vorgeworfen. Die NEOS sind natürlich erhaben, völlig erhaben über allem, denn die haben ja keinerlei Spenden und keinerlei Zuwendungen (Abg. Meinl-Reisinger: Doch, aber es ist transparent! Der Unterschied ist, es ist transparent!) und sind völlig transparent. Also zum Beispiel das Video von Haselsteiner scheint bei Ihnen wahrscheinlich als Wahlkampffinanzierung der NEOS auf (Abg. Meinl-Reisinger: Welches Video?), oder scheint das nicht auf? „Kommt Hofer, kommt Öxit!“, das Video gegen Hofer. (Abg. Meinl-Reisinger: Sind wir zur Wahl gestanden?) – Sind Sie zur Wahl gestanden? Ist das indirekt eine Parteienfinanzierung, ist das auf Ihrer Linie gewesen, gegen Hofer zu sein, oder nicht?
Abg. Meinl-Reisinger: Sind wir zur Wahl gestanden?
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist immer interessant: Wenn man hier über Parteienfinanzierung spricht, dann wird gegenseitig vorgeworfen. Die NEOS sind natürlich erhaben, völlig erhaben über allem, denn die haben ja keinerlei Spenden und keinerlei Zuwendungen (Abg. Meinl-Reisinger: Doch, aber es ist transparent! Der Unterschied ist, es ist transparent!) und sind völlig transparent. Also zum Beispiel das Video von Haselsteiner scheint bei Ihnen wahrscheinlich als Wahlkampffinanzierung der NEOS auf (Abg. Meinl-Reisinger: Welches Video?), oder scheint das nicht auf? „Kommt Hofer, kommt Öxit!“, das Video gegen Hofer. (Abg. Meinl-Reisinger: Sind wir zur Wahl gestanden?) – Sind Sie zur Wahl gestanden? Ist das indirekt eine Parteienfinanzierung, ist das auf Ihrer Linie gewesen, gegen Hofer zu sein, oder nicht?
Abg. Meinl-Reisinger: Das ist verworren, was Sie da reden!
Wir können darüber diskutieren, ich sage ja nur: Alle reden groß, Sie sind völlig sakrosankt, aber wenn wir über Finanzierungen reden (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist verworren, was Sie da reden!), reden wir auch über solche Dinge! Auf der einen Seite haben wir Inserate, die finanziert werden – die Inseratengeschichten kennen wir schon. Wir kennen das, dass die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer letztendlich auch indirekt natürlich Parteien unterstützen, weil sie dieselben Themen präsentieren und daher auch Geld verwenden, das letztlich den Parteien zugutekommt. (Abg. Loacker: Die 23 Millionen jährliche Förderung!) – Ja, riesige Summen! Ich bin sehr froh, dass wir hier ein bisschen losgelöst über diese Dinge auch diskutieren können (Abg. Schellhorn: Hättet ihr das sonst jetzt ...?); auch über die Themen Vereine. Ja, völlig richtig, auch diese Vereine im Umfeld sollen genau angeschaut werden. Auch die FPÖ hat jetzt hier sofort die Initiative ergriffen, um auch demonstrativ zu zeigen, was es hier für Vereine gibt.
Abg. Loacker: Die 23 Millionen jährliche Förderung!
Wir können darüber diskutieren, ich sage ja nur: Alle reden groß, Sie sind völlig sakrosankt, aber wenn wir über Finanzierungen reden (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist verworren, was Sie da reden!), reden wir auch über solche Dinge! Auf der einen Seite haben wir Inserate, die finanziert werden – die Inseratengeschichten kennen wir schon. Wir kennen das, dass die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer letztendlich auch indirekt natürlich Parteien unterstützen, weil sie dieselben Themen präsentieren und daher auch Geld verwenden, das letztlich den Parteien zugutekommt. (Abg. Loacker: Die 23 Millionen jährliche Förderung!) – Ja, riesige Summen! Ich bin sehr froh, dass wir hier ein bisschen losgelöst über diese Dinge auch diskutieren können (Abg. Schellhorn: Hättet ihr das sonst jetzt ...?); auch über die Themen Vereine. Ja, völlig richtig, auch diese Vereine im Umfeld sollen genau angeschaut werden. Auch die FPÖ hat jetzt hier sofort die Initiative ergriffen, um auch demonstrativ zu zeigen, was es hier für Vereine gibt.
Abg. Schellhorn: Hättet ihr das sonst jetzt ...?
Wir können darüber diskutieren, ich sage ja nur: Alle reden groß, Sie sind völlig sakrosankt, aber wenn wir über Finanzierungen reden (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist verworren, was Sie da reden!), reden wir auch über solche Dinge! Auf der einen Seite haben wir Inserate, die finanziert werden – die Inseratengeschichten kennen wir schon. Wir kennen das, dass die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer letztendlich auch indirekt natürlich Parteien unterstützen, weil sie dieselben Themen präsentieren und daher auch Geld verwenden, das letztlich den Parteien zugutekommt. (Abg. Loacker: Die 23 Millionen jährliche Förderung!) – Ja, riesige Summen! Ich bin sehr froh, dass wir hier ein bisschen losgelöst über diese Dinge auch diskutieren können (Abg. Schellhorn: Hättet ihr das sonst jetzt ...?); auch über die Themen Vereine. Ja, völlig richtig, auch diese Vereine im Umfeld sollen genau angeschaut werden. Auch die FPÖ hat jetzt hier sofort die Initiative ergriffen, um auch demonstrativ zu zeigen, was es hier für Vereine gibt.
Beifall bei der FPÖ.
Aber, Herr Kollege Drozda, weil Sie gesagt haben, Sie hören schon immer, dass wir darüber reden und darüber reden: Ja, wir müssen jetzt tatsächlich all diese Vorschläge, die es hier gibt, zusammenführen, sie sind weitgehend vernünftig. Wir müssen schauen, wie wir sie umsetzen, und ich bin guter Dinge, dass wir hier weiterkommen, um eben auch wieder Vertrauen zu gewinnen und zu zeigen, wie Parteien finanziert werden. Und wenn das wirklich letztendlich klarer und transparenter ist, haben wir sehr viel davon, weil wir als FPÖ eben genau diese Parteienförderung, wie sie jetzt besteht, immer unterstützt haben, immer gesagt haben: Das ist der richtige Weg, da sieht in Wirklichkeit der Staatsbürger, wohin sein Geld kommt, und er sieht in gewisser Weise auch – aber es muss ein gewisser Teil bleiben, von dem die Parteien natürlich selbst entscheiden, wie sie ihr Geld ausgeben – Einnahmen und Ausgaben. Und: keine Großspenden. Das ist das Transparenteste. (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur eine Bemerkung zu Herrn Abgeordnetem Gerstl: Was schon mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederkehrt, ist: Wenn die Argumente ausgehen, kommt Silberstein. Ob es dazu passt oder nicht dazu passt: Es wird Silberstein genannt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Gerstl.
Ich verstehe nicht, was der Wiener Wahlkampf mit der heutigen Debatte zu tun hat. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Ich verstehe nicht, welcher Vorwurf hier unterschwellig erhoben werden soll.
Beifall bei den NEOS.
Es ist doch absurd, was jetzt geschieht: dass der Rechnungshof nachschauen muss, ob richtig gerechnet wurde, ob das in den richtigen Rubriken aufscheint, aber nicht nachschauen kann, ob das auch so in den Büchern verbucht ist. Also ich finde, das ist ein Theater, das man gar nicht ernst nehmen kann! Das bindet Ressourcen beim Rechnungshof und bringt rein gar nichts. (Beifall bei den NEOS.)
Beifall bei den NEOS.
Es gibt Anträge, und ich lade Sie ein, diesen Anträgen zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
Beifall bei JETZT.
Ich erinnere nur an Klubobmann Wöginger, der jetzt gerade nicht im Raum ist, der am Rande einer Präsidiale zu uns gesagt hat: Wir lassen uns sicher nicht in unsere Parteibücher reinschauen! – Na ja, da beginnt es. Also wenn wir das jetzt anlässlich eines Anlassfalles hinbekommen, dass wir uns in die Richtung bewegen, dann schauen wir, wer am weitesten gehen kann. – Danke. (Beifall bei JETZT.)
Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Das hätte jetzt eine Sternstunde des Parlaments werden können!
Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Das hätte jetzt eine Sternstunde des Parlaments werden können!)