Eckdaten:
Für die 15. Sitzung der 24. Gesetzgebungsperiode des österreichischen Nationalrats haben wir 43 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du das offizielle Protokoll der Sitzung (Link).
Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der Klub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1091/J der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Gefährdung der Bevölkerung durch Errichtung eines Erstaufnahmezentrums Süd“ dringlich zu behandeln. (Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Ing. Westenthaler: Ah, interessant! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.
Ferner hat der Klub der ÖVP gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1092/J der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend „konjunkturelle Auswirkungen der Konjunkturpakete der Bundesregierung“ dringlich zu behandeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Ah, interessant! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Heiterkeit bei der SPÖ.
Daher kommt die Anfrage der ÖVP, also 1092/J, zum Aufruf. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Heiterkeit bei der SPÖ.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 5.20 Uhr, erfolgen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ.
Ich wünsche uns im Geschäftsordnungskomitee für die interessanten Ziele, die wir uns gemeinsam gesteckt haben, viele Diskussionen und viel Erfolg. Meiner Meinung nach ist es ein wichtiger Beitrag, diese ersten Punkte jetzt in einer neuen Novelle umzusetzen. – Herzlichen Dank noch einmal! (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.
Die Gespräche im GO-Komitee waren konstruktiv. Daher gehe ich davon aus, dass wir eine gemeinsame Beschlussfassung erzielen können, sodass all das hält, was wir vereinbart haben, und wir dann auch eine Sitzung des Geschäftordnungsausschusses in diesem Sinne heute noch abwickeln werden. Dann steht dem nichts mehr im Wege, dass wir dies im März zum Beschluss erheben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Präsidiums, vor dem sich ÖVP-Klubdirektor Dr. Zögernitz eingefunden hat –: „Bravo“, Zögernitz!
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist das eine Einvernehmensmaterie, die begrüßenswert ist (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Präsidiums, vor dem sich ÖVP-Klubdirektor Dr. Zögernitz eingefunden hat –: „Bravo“, Zögernitz!): Durchbrechung des Diskontinuitätsprinzips in Bezug auf
Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.
Im Übrigen wird das Wahlalter für Bürgerinitiativen angepasst und die Enderledigung von Berichten sowie die Fragestunde dem herrschenden Gebrauch entsprechend auch in der Geschäftsordnung verankert. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zwischenrufe bei der ÖVP.
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Geschäftsordnung komme, möchte ich hier die Aufmerksamkeit aufs Präsidium lenken. Da gibt es den allseits bewährten Professor Zögernitz – und ich weiß nicht, was er jetzt da oben am Präsidium macht. Ich fürchte, dass er gerade im Begriff ist, die Geschäftsordnung in einer ungeheuerlichen Art und Weise für seine Fraktion zu missbrauchen, da nämlich gerade jetzt, vor wenigen Minuten, eine Dringliche ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.
Lieber Freund, das hat ein anderer gesagt, dass wir hier im Hohen Haus nur bis 16 Uhr arbeiten. Ich glaube, da haben wir uns alle zu Recht aufgeregt, denn für uns gibt es 24 Stunden Arbeit für die österreichische Bevölkerung – und das werdet ihr jetzt wohl auch noch aushalten! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Zwischenrufe bei der ÖVP.
Meine Damen und Herren! Was hier jetzt am Präsidium passiert, ist anscheinend schon das, was wir ohnehin gerüchteweise gehört haben. Als man vernommen hat, dass es möglicherweise so weit kommt, dass wir uns noch einmal intensiv mit der Sicherheitsproblematik, mit der Asylproblematik auseinandersetzen wollen, kam es zu einer gewissen Aufregung in der ÖVP-Fraktion – und da haben dann offensichtlich Sie von der ÖVP gesagt: Nein, es gibt noch ein wichtigeres Thema, nämlich die Wirtschaftskrise! Und deshalb wurde seitens der Österreichischen Volkspartei eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema eingebracht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.
Ja, richtig – na, dann beschäftigen wir uns noch einmal mit der Wirtschaftskrise! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Dringlichkeit der Wirtschaftskrise hat aber offensichtlich nur 10 Minuten angehalten (Ruf beim BZÖ: Nicht einmal! 4 Minuten!), denn jetzt wird dieser Antrag auf Durchführung einer Dringlichen zu diesem Thema plötzlich wieder zurückgezogen. Herr Professor Zögernitz, das ist doch so – und wahrscheinlich im Auftrag von Herrn Klubobmann Kopf.
Ruf beim BZÖ: Nicht einmal! 4 Minuten!
Ja, richtig – na, dann beschäftigen wir uns noch einmal mit der Wirtschaftskrise! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Dringlichkeit der Wirtschaftskrise hat aber offensichtlich nur 10 Minuten angehalten (Ruf beim BZÖ: Nicht einmal! 4 Minuten!), denn jetzt wird dieser Antrag auf Durchführung einer Dringlichen zu diesem Thema plötzlich wieder zurückgezogen. Herr Professor Zögernitz, das ist doch so – und wahrscheinlich im Auftrag von Herrn Klubobmann Kopf.
Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.
Wie fühlen Sie sich von der ÖVP denn dann? Wovor fürchten Sie sich, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei? Haben Sie wirklich etwas zu verstecken, dass Sie auch um halb drei die Frau Innenministerin nicht ins österreichische Parlament hereinholen wollen, um über diese wichtigen Fragen zu diskutieren? (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zwischenrufe bei der ÖVP.
Sie von der SPÖ sind ja – Gott sei Dank! – heute sehr schweigsam, und ich gehe davon aus, dass es nicht nur an der Müdigkeit liegt, sondern dass auch Sie von der Sozialdemokratie, der ja sonst solche Instrumente der Opposition immer wichtig sind – das weiß ich –, mit einer solchen Vorgangsweise nicht konform gehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist etwas Positives, da braucht ihr nicht den Kopf zu schütteln! Ihr von der ÖVP seid vielleicht auch wieder einmal in der Opposition – und dann werdet ihr euch auch nicht freuen, wenn man euch ein wichtiges Mittel der demokratischen Kontrolle hier im Hohen Haus abschneidet! Das ist doch ungeheuerlich! (Beifall beim BZÖ.)
Beifall beim BZÖ.
Sie von der SPÖ sind ja – Gott sei Dank! – heute sehr schweigsam, und ich gehe davon aus, dass es nicht nur an der Müdigkeit liegt, sondern dass auch Sie von der Sozialdemokratie, der ja sonst solche Instrumente der Opposition immer wichtig sind – das weiß ich –, mit einer solchen Vorgangsweise nicht konform gehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist etwas Positives, da braucht ihr nicht den Kopf zu schütteln! Ihr von der ÖVP seid vielleicht auch wieder einmal in der Opposition – und dann werdet ihr euch auch nicht freuen, wenn man euch ein wichtiges Mittel der demokratischen Kontrolle hier im Hohen Haus abschneidet! Das ist doch ungeheuerlich! (Beifall beim BZÖ.)
Abg. Mag. Ikrath: Das ist so absurd, was du sagst!
Zum Thema Geschäftsordnung – und das ist wenigstens etwas Positives, denn, Frau Abgeordnete Karl, als wir in der letzten Legislaturperiode gefragt haben, ob man seitens der ÖVP bereit ist, etwas in der Geschäftsordnung zu ändern, haben Sie sehr offen gesagt: nein. (Abg. Mag. Ikrath: Das ist so absurd, was du sagst!) – Du warst da gar nicht dabei, lieber Freund; aber die Kollegin hinter dir nickt ohnehin!
Beifall beim BZÖ.
Lieber Freund, wenn du in deiner Bank auch so arbeitest – das glaube ich nicht –, dann schauen wir schlecht aus mit dem Bankenpaket und mit der Wirtschaftskrise! (Beifall beim BZÖ.) Drehe dich bitte um, schau zu deiner Abgeordneten-Kollegin; sie weiß, was ich meine. Kollegin Karl war wirklich sehr offen, und sie hat damals gleich gesagt: Nein, wir wollen keine Änderung des GOG! Daraufhin haben wir dann das Geschäftsordnungskomitee abgebrochen und haben uns so sehr viel Zeit erspart mit nutzlosen Debatten, die ohnehin zu nichts geführt hätten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zwischenrufe bei der SPÖ.
Lieber Freund, wenn du in deiner Bank auch so arbeitest – das glaube ich nicht –, dann schauen wir schlecht aus mit dem Bankenpaket und mit der Wirtschaftskrise! (Beifall beim BZÖ.) Drehe dich bitte um, schau zu deiner Abgeordneten-Kollegin; sie weiß, was ich meine. Kollegin Karl war wirklich sehr offen, und sie hat damals gleich gesagt: Nein, wir wollen keine Änderung des GOG! Daraufhin haben wir dann das Geschäftsordnungskomitee abgebrochen und haben uns so sehr viel Zeit erspart mit nutzlosen Debatten, die ohnehin zu nichts geführt hätten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Beifall beim BZÖ.
Aber vielleicht wollen Sie dann auch noch einen Passus einführen, dass man Dringliche Anfragen und Dringliche Anträge nur dann stellen soll, wenn es den Mehrheitsfraktionen hier im Hohen Haus passt – wenn nicht, dann wird das ganz einfach abgestellt. Und derjenige, der darüber entscheidet, könnte ja Professor Zögernitz werden; das könnte man dann auch gleich in die Geschäftsordnung mit hineinschreiben. (Beifall beim BZÖ.)
Abg. Krainer: Aber Kollege Scheibner konnte nicht beantworten, wo der Antragsteller Petzner ist! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Krainer: Aber Kollege Scheibner konnte nicht beantworten, wo der Antragsteller Petzner ist! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Ruf beim BZÖ: Da haben Sie recht!
Ich muss ausnahmsweise dem Kollegen Scheibner Recht geben, denn ich halte diese Vorgänge ebenso für äußerst fragwürdig (Ruf beim BZÖ: Da haben Sie recht!), ja für eine unglaubliche Biegung der Geschäftsordnung. (Beifall bei Grünen und BZÖ.) Das
Beifall bei Grünen und BZÖ.
Ich muss ausnahmsweise dem Kollegen Scheibner Recht geben, denn ich halte diese Vorgänge ebenso für äußerst fragwürdig (Ruf beim BZÖ: Da haben Sie recht!), ja für eine unglaubliche Biegung der Geschäftsordnung. (Beifall bei Grünen und BZÖ.) Das
Ruf bei der ÖVP: Na was jetzt? – Weitere Zwischenrufe.
zeigt einmal mehr, wie hier die Mehrheit mit der Geschäftsordnung und mit Anliegen der Minderheit umgeht – wenn ich auch nicht verschweigen möchte, dass es mir nicht unrecht ist, mir heute nicht noch eine weitere, wahrscheinlich entgleisende Debatte zum Aufnahmezentrum Süd anhören zu müssen. (Ruf bei der ÖVP: Na was jetzt? – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Grosz: Das ist aber wichtig für die Steiermark und für Kärnten!
Es hätte auch spannendere Debatten geben können, die wir heute führen könnten. (Abg. Grosz: Das ist aber wichtig für die Steiermark und für Kärnten!) Das ist wichtig für die Steiermark und für Kärnten; wir haben aber diese Debatte heute schon geführt, ebenso in der letzten Sitzung, und es waren keine neuen Argumente dabei. (Abg. Mag. Stadler: Kollegin, wir reden über die Wirtschaftskrise der ÖVP!) Ich warte darauf; lassen wir uns überraschen, ob wir heute noch über die Wirtschaftskrise sprechen werden. (Abg. Mag. Stadler: Der Missbrauch ist die Zurückziehung, nicht die Einbringung!)
Abg. Mag. Stadler: Kollegin, wir reden über die Wirtschaftskrise der ÖVP!
Es hätte auch spannendere Debatten geben können, die wir heute führen könnten. (Abg. Grosz: Das ist aber wichtig für die Steiermark und für Kärnten!) Das ist wichtig für die Steiermark und für Kärnten; wir haben aber diese Debatte heute schon geführt, ebenso in der letzten Sitzung, und es waren keine neuen Argumente dabei. (Abg. Mag. Stadler: Kollegin, wir reden über die Wirtschaftskrise der ÖVP!) Ich warte darauf; lassen wir uns überraschen, ob wir heute noch über die Wirtschaftskrise sprechen werden. (Abg. Mag. Stadler: Der Missbrauch ist die Zurückziehung, nicht die Einbringung!)
Abg. Mag. Stadler: Der Missbrauch ist die Zurückziehung, nicht die Einbringung!
Es hätte auch spannendere Debatten geben können, die wir heute führen könnten. (Abg. Grosz: Das ist aber wichtig für die Steiermark und für Kärnten!) Das ist wichtig für die Steiermark und für Kärnten; wir haben aber diese Debatte heute schon geführt, ebenso in der letzten Sitzung, und es waren keine neuen Argumente dabei. (Abg. Mag. Stadler: Kollegin, wir reden über die Wirtschaftskrise der ÖVP!) Ich warte darauf; lassen wir uns überraschen, ob wir heute noch über die Wirtschaftskrise sprechen werden. (Abg. Mag. Stadler: Der Missbrauch ist die Zurückziehung, nicht die Einbringung!)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.
Sie erlauben mir einen letzten Satz: Ich persönlich meine, Herr Graf, dass Sie als Dritter Nationalratspräsident hier in diesem Hohen Haus untragbar sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall beim BZÖ.
Sie von der ÖVP haben nämlich damit zu erkennen gegeben, dass Sie diese Dringliche Anfrage nur deshalb eingebracht haben, um sie dann sofort wieder zurückziehen zu können. Das ist eine Biegung der Geschäftsordnung, meine Damen und Herren! Das ist eine ungeheuerliche Vorgangsweise, über die man eine Sonderpräsidiale einzuberufen hätte, Herr Präsident. (Beifall beim BZÖ.)
Beifall beim BZÖ.
Herr Präsident! Ich ersuche um die Einberufung einer Sonderpräsidiale, um diese Beugung des Parlamentarismus zu diskutieren und Konsequenzen daraus zu beraten! (Beifall beim BZÖ.)
Zwischenrufe beim BZÖ.
Es geht dabei auch nicht um die Uhrzeit, denn die Geschäftsordnung kennt meines Wissens eine Unterscheidung zwischen Tag und Nacht nicht, aber: Wenn das Schule macht, was hier passiert ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Sie vom BZÖ schauen so treuherzig. Damit es kein Missverständnis gibt: Ich habe keine Freude mit dieser
Beifall bei Grünen und BZÖ.
Ich erwarte mir außerdem entsprechende Wortmeldungen von Ihnen, Herr Klubobmann Kopf, und von Ihnen, Herr Klubobmann Cap. Man sollte die Möglichkeit des Rades bei Geschäftsordnungsmeldungen nutzen. Tun Sie das, erklären Sie sich und sagen Sie einmal, ob Sie das künftig auch vorhaben! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Abg. Ing. Westenthaler: Eine Pirouette des Präsidenten Graf!
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident Graf hat vollkommen zu Recht und richtig festgestellt, dass diese Einbringung der Dringlichen Anfrage und dann auch deren Priorisierung für die ÖVP rechtens war – und dass natürlich auch die Zurückziehung dieser Anfrage absolut geschäftsordnungskonform stattgefunden hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Pirouette des Präsidenten Graf!)
Abg. Mag. Stadler: Das ist normal, mein Lieber! – Rufe bei der ÖVP: Nein! Überhaupt nicht! – Abg. Mag. Stadler: Aber selbstverständlich!
Es ist ein völlig ungewöhnlicher Vorgang, meine Damen und Herren vom BZÖ, dass man in einer zweiten Sitzung (Abg. Mag. Stadler: Das ist normal, mein Lieber! – Rufe bei der ÖVP: Nein! Überhaupt nicht! – Abg. Mag. Stadler: Aber selbstverständlich!), die zum Zwecke einer Ersten Lesung stattgefunden hat, auch noch eine Dringliche Anfrage einbringt – und da rede ich gar nicht von der Uhrzeit, sondern davon, dass das generell ein ungewöhnlicher Vorgang ist. Sie hatten schon in der vorigen Sitzung Gelegenheit, dass bei der Anfragebeantwortung genau dasselbe Thema, das Sie jetzt noch einmal als dringlich bezeichnen, behandelt wird. (Abg. Scheibner: Ihr habt doch eine Dringliche Anfrage gestellt! Was ist mit der? – Abg. Mag. Stadler: Das bestimmen schon noch wir, ob wir eine Behandlung für ausreichend halten! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)
Abg. Scheibner: Ihr habt doch eine Dringliche Anfrage gestellt! Was ist mit der? – Abg. Mag. Stadler: Das bestimmen schon noch wir, ob wir eine Behandlung für ausreichend halten! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.
Es ist ein völlig ungewöhnlicher Vorgang, meine Damen und Herren vom BZÖ, dass man in einer zweiten Sitzung (Abg. Mag. Stadler: Das ist normal, mein Lieber! – Rufe bei der ÖVP: Nein! Überhaupt nicht! – Abg. Mag. Stadler: Aber selbstverständlich!), die zum Zwecke einer Ersten Lesung stattgefunden hat, auch noch eine Dringliche Anfrage einbringt – und da rede ich gar nicht von der Uhrzeit, sondern davon, dass das generell ein ungewöhnlicher Vorgang ist. Sie hatten schon in der vorigen Sitzung Gelegenheit, dass bei der Anfragebeantwortung genau dasselbe Thema, das Sie jetzt noch einmal als dringlich bezeichnen, behandelt wird. (Abg. Scheibner: Ihr habt doch eine Dringliche Anfrage gestellt! Was ist mit der? – Abg. Mag. Stadler: Das bestimmen schon noch wir, ob wir eine Behandlung für ausreichend halten! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! Und dein „lieber Freund“ bin ich auch nicht! Und ich bin stolz, dass ich das nicht bin!
Da rede ich jetzt gar nicht von den wirklich unflätigen Zwischenrufen, die Sie vorhin hier gemacht haben, Vergleiche mit den dreißiger Jahren und ähnliches, die Sie hier gezogen haben! Sie beschädigen den Parlamentarismus – und sonst niemand hier in diesem Haus! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! Und dein „lieber Freund“ bin ich auch nicht! Und ich bin stolz, dass ich das nicht bin!)
Beifall bei ÖVP und SPÖ.
Herr Präsident, ich sehe überhaupt keinen Grund, hier eine Ad-hoc-Präsidiale durchzuführen. Sie haben festgestellt, das Ganze war geschäftsordnungskonform. Wenn eine Besprechung dieser Sache notwendig sein sollte, dann reicht es allemal, das in der nächsten ordentlichen Präsidiale zu tun. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Oh, jetzt wird gedroht!
Zweiter Punkt: Dieses Haus lebt davon, dass wir so etwas wie eine politische Kultur und so etwas wie ein Konsensprinzip hier haben, also die Besetzung der Ausschüsse, viele der Beschlüsse in der Präsidialkonferenz und so weiter. Wir bemühen uns in der GO-Reform gerade, dass es zu einer Ausweitung der Minderheitsrechte hier kommt. – So aber, wie Sie vom BZÖ sich verhalten, provozieren Sie förmlich, dass sich natürlich der eine oder andere die Frage stellt, wozu es diese Ausweitung der Minderheitsrechte geben soll, wenn Sie damit hier nur Blockadepolitik machen wollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Oh, jetzt wird gedroht!)
Zwischenrufe beim BZÖ.
Was aber jetzt herauskommt, ist etwas ganz anderes. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Und in diesem Zusammenhang ist wichtig: Wo ist eigentlich Herr Petzner? (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.
Was aber jetzt herauskommt, ist etwas ganz anderes. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Und in diesem Zusammenhang ist wichtig: Wo ist eigentlich Herr Petzner? (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)
Abg. Mag. Kogler: Seit wann ist denn Petzner bei der ÖVP?
Wenn dieser Ihr Antrag so wichtig wäre, dann wäre doch Petzner jetzt hier und würde zu seinem Antrag stehen (Abg. Mag. Kogler: Seit wann ist denn Petzner bei der ÖVP?) – und nicht, dass Sie da jetzt die ganze Zeit herumschreien und sagen, das wäre undemokratisch! – Undemokratisch ist, dass Herr Petzner um diese Uhrzeit nicht anwesend ist, weil er schon schlafen gegangen ist, und nicht, weil er noch irgendwo hier im Haus wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.
Wenn dieser Ihr Antrag so wichtig wäre, dann wäre doch Petzner jetzt hier und würde zu seinem Antrag stehen (Abg. Mag. Kogler: Seit wann ist denn Petzner bei der ÖVP?) – und nicht, dass Sie da jetzt die ganze Zeit herumschreien und sagen, das wäre undemokratisch! – Undemokratisch ist, dass Herr Petzner um diese Uhrzeit nicht anwesend ist, weil er schon schlafen gegangen ist, und nicht, weil er noch irgendwo hier im Haus wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)
Bravorufe bei der SPÖ. – Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ.
weiß ich nicht, aber es scheint das jedenfalls eine massive Angst vor dem kommenden 1. März zu sein. Sie vom BZÖ trauen sich nicht einmal heute schlafen zu gehen, so groß ist Ihre Angst vor diesen Wahlen! (Bravorufe bei der SPÖ. – Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ.)