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Das Erste ist: Jeder Ökonomieprofessor, wie auch Herr Dr. Van der Bellen, wird wohl schon öfters in seinen Vorlesungen gesagt haben, dass indirekte Steuern, Massensteuern wie die Umsatzsteuer regressiv wirken. Das heißt, dass Personen mit einem kleinen Einkommen von derartigen Steuern relativ stärker belastet sind als Personen mit einem großen Einkommen. Insofern verstehe ich auch nicht ganz die Kritik, dass man sagt, es wäre nicht treffsicher, die zu reduzieren. Denn wenn eine Steuer regressiv wirkt, das heißt kleine Einkommen stärker belastet als große Einkommen, und diese reduziert wird, dann muss es ja eine progressive Wirkung dieser Steuersenkung geben. Das bedeutet, dass die Senkung derartig funktioniert, dass sie relativ kleine Einkommen stärker entlastet als große Einkommen, und das ist im Prinzip auch ein Kriterium für soziale Gerechtigkeit. (Abg. Großruck: Das ist ein Käse, Herr Krainer, ein Käsekrainer!)

Die Frage ist: Wann hilft das? Ich glaube, wesentlich ist, die Menschen sind ja von der Teuerung heute betroffen und nicht in eineinhalb, zwei oder in fünf Jahren, sondern heute. Das heißt, wenn wir Politiker eine wirkungsvolle Maßnahme gegen die Teuerung setzen wollen, dann müssen wir eine Maßnahme setzen, die heute wirkt und nicht in zwei Jahren oder in fünf Jahren. Natürlich sind auch mittel- oder langfristige Maßnahmen sinnvoll und wichtig, aber genauso auch jene, die sofort wirken. Und es gibt keine Maßnahme, die die Politik setzen kann, die so schnell, effektiv wirkt wie die Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel, die Halbierung von 10 auf 5 Prozent (Abg. Öllinger: Das ist ja ein Blödsinn! Da gibt es genug andere!), denn die wirkt von einem Tag auf den anderen, nämlich von dem Tag an, an dem die Senkung um 5 Prozent in Kraft tritt. (Ruf bei der ÖVP: Wann wird dieser Tag sein? 2010?)

sind gesetzlich dazu verpflichtet, das zu machen, nicht erst seit heute, sondern auch bereits in der Vergangenheit. (Abg. Hornek: Versprochen – gebrochen! Da sind Sie Experte, Herr Kollege!) Das heißt, es ist jeder Händler dazu verpflichtet, Steuervorteile, die er durch gesetzliche Änderungen bekommt, eins zu eins sofort weiterzugeben; das ist auch bisher bereits im Preisgesetz geregelt gewesen. Aber ja, es gibt Beispiele in der Vergangenheit, wo das nicht unbedingt eins zu eins passiert ist. Es wurde heute hier zum Beispiel die Abschaffung der Getränkesteuer vorgebracht, die sicher nicht bei allen Wirten eins zu eins auf den Preis durchgeschlagen, ihren Weg in die Preisgestaltung gefunden hat. (Abg. Öllinger: Das ist etwas verharmlosend!)

sind gesetzlich dazu verpflichtet, das zu machen, nicht erst seit heute, sondern auch bereits in der Vergangenheit. (Abg. Hornek: Versprochen – gebrochen! Da sind Sie Experte, Herr Kollege!) Das heißt, es ist jeder Händler dazu verpflichtet, Steuervorteile, die er durch gesetzliche Änderungen bekommt, eins zu eins sofort weiterzugeben; das ist auch bisher bereits im Preisgesetz geregelt gewesen. Aber ja, es gibt Beispiele in der Vergangenheit, wo das nicht unbedingt eins zu eins passiert ist. Es wurde heute hier zum Beispiel die Abschaffung der Getränkesteuer vorgebracht, die sicher nicht bei allen Wirten eins zu eins auf den Preis durchgeschlagen, ihren Weg in die Preisgestaltung gefunden hat. (Abg. Öllinger: Das ist etwas verharmlosend!)

Aber es gibt schon einen kleinen Unterschied bei der Frage, ob man in Österreich Zehntausende Gastronomiebetriebe oder man drei Ketten kontrollieren muss, um 80 Prozent des Marktes zu kontrollieren. Es ist schon, sage ich einmal, allein von der gesamten Logistik dahinter etwas leichter, drei Ketten zu kontrollieren als Zehntausende Gewerbebetriebe. Da sind wir uns wohl auch einig, dass das etwas einfacher ist. Insofern traue ich sogar einer Wettbewerbsbehörde unter Bartenstein zu, das zu machen. (Abg. Öllinger: Der traue ich gar nichts zu!)

Bundesminister Bartenstein hat auch jetzt schon die gesetzliche Möglichkeit, amtliche Preise festzulegen und dergleichen oder überhaupt Preisprüfungsverfahren einzuleiten. Also er verfügt im Prinzip hier über gewisse Hebel und Knöpfe. Für den Fall, dass zu wenig Wettbewerb herrscht, gibt es eine Reihe von Hebeln und Knöpfen; diese hat das Hohe Haus beschlossen, damit ein Minister im Bedarfsfall diese auch betätigen kann. (Abg. Großruck: So ein Langeweiler!)

wird, teilweise sogar verständlich ist, denn wenn man einen Minister hat, der sich null darum schert, der allerdings zuständig dafür wäre, dann ist es natürlich schon unklar, inwieweit das weitergegeben wird. Genau aus diesem Grund haben wir noch einmal neue Knöpfe und neue Hebel dazugegeben. Und es könnte ja auch sein, was ich sehr stark hoffe, dass nach der Wahl jemand anderer auf seinem Platz sitzt, denn Minister Bartenstein hat ja schon angekündigt, dass er nicht mehr der neuen Regierung angehören wird, wenn die SPÖ stärkste Partei wird. Also bitte, jene, die der Meinung sind, wir wollen einen Wirtschaftsminister haben, der die Knöpfe und Hebel auch verwendet, brauchen nur SPÖ zu wählen – dann ist der Bartenstein weg. (Abg. Hornek: Dann ist die Wirtschaft hin!) Es gibt wahrscheinlich in der ÖVP durchaus auch Personen, die imstande sind, Knöpfe und Hebel zu betätigen, wenn es um den Kampf gegen hohe Preise geht. Bartenstein hat bewiesen, dass er es nicht kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir eröffnen mit dem Preisgesetz aber noch eine weitere Möglichkeit. Wir sehen die Verpflichtung vor, dass die Ketten von sich aus per 30. November ihre Preise melden müssen, und wir geben dem Minister die Möglichkeit, die momentane Preissituation bei den einzelnen Geschäften jederzeit abzurufen, wobei wir natürlich die kleinen Geschäfte davon ausnehmen. (Abg. Rädler: Planwirtschaft! Fünfjahresplan!) – Nein, das ist kein Fünfjahresplan! Bitte, Kollege, Sie sind im falschen Film. Ich weiß nicht, woher Sie das haben, aber wenn Sie zuhören, kommen Sie drauf, es geht hier um ganz etwas anderes, nämlich um die Frage, die Umsatzsteuer zu senken.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Schüssel: Können Sie das auszählen lassen, Frau Präsidentin?) – Ja, wir zählen ohnehin aus. (Während der Stimmenauszählung betreten einige Abgeordnete der ÖVP den Saal, was zu Rufen und Gegenrufen zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ einerseits und der ÖVP andererseits führt; darunter Abg. Krainer: Zwei sind hereingekommen während des Abstimmungsvorganges!) Bitte um Ruhe! (Ein weiterer Abgeordneter der ÖVP betritt den Saal, was zu weiteren heftigen Missfallenskundgebungen bei SPÖ und FPÖ führt.) – Herr Abgeordneter, es ist nicht zulässig, während der Abstimmung, während der Auszählung in den Saal zu kommen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Schon der Dritte! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Schüssel: Können Sie das auszählen lassen, Frau Präsidentin?) – Ja, wir zählen ohnehin aus. (Während der Stimmenauszählung betreten einige Abgeordnete der ÖVP den Saal, was zu Rufen und Gegenrufen zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ einerseits und der ÖVP andererseits führt; darunter Abg. Krainer: Zwei sind hereingekommen während des Abstimmungsvorganges!) Bitte um Ruhe! (Ein weiterer Abgeordneter der ÖVP betritt den Saal, was zu weiteren heftigen Missfallenskundgebungen bei SPÖ und FPÖ führt.) – Herr Abgeordneter, es ist nicht zulässig, während der Abstimmung, während der Auszählung in den Saal zu kommen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Schon der Dritte! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Schüssel: Können Sie das auszählen lassen, Frau Präsidentin?) – Ja, wir zählen ohnehin aus. (Während der Stimmenauszählung betreten einige Abgeordnete der ÖVP den Saal, was zu Rufen und Gegenrufen zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ einerseits und der ÖVP andererseits führt; darunter Abg. Krainer: Zwei sind hereingekommen während des Abstimmungsvorganges!) Bitte um Ruhe! (Ein weiterer Abgeordneter der ÖVP betritt den Saal, was zu weiteren heftigen Missfallenskundgebungen bei SPÖ und FPÖ führt.) – Herr Abgeordneter, es ist nicht zulässig, während der Abstimmung, während der Auszählung in den Saal zu kommen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Schon der Dritte! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Steibl: Die kommen da gerade erst herein! – Abg. Gahr: Und wie ist es da jetzt mit den zwei Abgeordneten? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Es waren drei!) – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen. (Beifall bei SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Da lebt die Demokratie!)

men seitens der Schriftführung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie kann das eine Mehrheit sein?) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Parnigoni: Bitte zählen! – Weitere Zwischenrufe.) – Das ist mit Mehrheit angenommen.

(Abg. Dr. Jarolim: Wo war denn Amon ...?) – Herr Abgeordneter Jarolim, ich darf auch Sie um Aufmerksamkeit bitten! (Demonstrativer Beifall der Abg. Lentsch.)