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Petition betreffend „Fortbestand von Radio Agora und Radio dva“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Mag. Christine Muttonen)

Dieser Schatten ist nicht zu leugnen und nicht wegzuradieren. Ich selbst tue mich auch nicht ganz leicht, damit umzugehen, aber es nützt nichts: Die Innenpolitik steht in keinem europäischen Land still, auch nicht in Österreich. Die niederösterreichischen Landtagswahlen werden auch wegen eines Irak-Krieges nicht verschoben, sondern finden am 30. März statt. Und im Zusammenhang mit den niederösterreichischen Landtagswahlen sind wir gezwungen, bestimmte Fragen zu stellen, politische Fragen, juristische Fragen und insbesondere demokratiepolitische Fragen von, wie wir glauben, hochrangiger Bedeutung (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), sonst hätten wir Sie, meine Damen und Herren, nicht für heute zu einer Sondersitzung ins Parlament gebeten, denn die Grünen können ja, wie Sie wissen, in einem Jahr nur eine so genannte Sondersitzung beantragen. Es muss also um etwas in unseren Augen Wichtiges gehen, und es geht hier auch um etwas Wichtiges.

Das schaut dann auf dem Wahlzettel so aus (der Redner zeigt den entsprechenden Teil eines Wahlzettels): Liste 4 GRÜNE, Spitzenkandidatin: Dr. Madeleine Petrovic, und daneben – oder in manchen Wahlbezirken an übernächster Stelle – die Liste „GRÜNÖ“ (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer ist da Spitzenkandidat?), in der Langfassung „Grünes Unabhängiges Österreich, Liste der EU-Opposition, Gabriele Wladyka“. (Abg. Großruck: Wie „Austria“ und „Australia“, das verwechselt man auch immer, da kann man nichts machen!)

Wir halten diese Entscheidung von ÖVP und FPÖ für willkürlich und rechtswidrig (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), nämlich die Entscheidung, einer Gruppierung, die mit den Grünen absolut nichts zu tun hat, einen Namen zu geben, der ihr tatsächlich zum Verwechseln ähnlich sieht.

An Ihnen von der ÖVP liegt es ganz sicher nicht, denn es stand ja die Absicht dahinter, diese Verwechslung zu Lasten der Grünen herbeizuführen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist nichts anderes, Herr Kollege Molterer von der ÖVP, als ein plumper Versuch der Wählertäuschung (Abg. Ellmauer: Wie hoch ist die Analphabetenrate in Österreich?), wie ich ihn in Österreich für nicht möglich gehalten hätte; das sage ich Ihnen ganz offen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

An Ihnen von der ÖVP liegt es ganz sicher nicht, denn es stand ja die Absicht dahinter, diese Verwechslung zu Lasten der Grünen herbeizuführen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist nichts anderes, Herr Kollege Molterer von der ÖVP, als ein plumper Versuch der Wählertäuschung (Abg. Ellmauer: Wie hoch ist die Analphabetenrate in Österreich?), wie ich ihn in Österreich für nicht möglich gehalten hätte; das sage ich Ihnen ganz offen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Liste „GRÜNÖ“, mit Ö am Schluss – O-Umlaut –, hat mit den GRÜNEN, Liste Madeleine Petrovic, nichts, aber schon gar nichts zu tun (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni) – inhaltlich, politisch, ideologisch, in keiner Weise! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihre Spitzenkandidatin vom letzten Mal!) Ich könnte mich damit lange aufhalten, aber es genügt, glaube ich, dass ich Ihnen zeige, was diese Gruppierung zur Europäischen Union zu sagen hat. (Abg. Mag. Molterer: Wie hat bei der letzten Wahl die Spitzenkandidatin geheißen?)

Die Spitzenkandidatin dieser Gruppierung war einmal bei den Grünen (Abg. Mag. Mainoni: 1999!), und sie ist dem Ausschluss, Herr Kollege Molterer, zuvorgekommen, indem sie selbst gegangen ist. Das ist die Wahrheit und sonst nichts! (Beifall bei den Grünen.)

Volkspartei und FPÖ – die Regierungsparteien sind das. Trotz der Tatsache, dass das so viele ÖVP-Funktionäre unterschrieben haben, wollen Sie uns glauben machen, dass das keine konzertierte Aktion der ÖVP war, keine abgesprochene Aktion innerhalb der ÖVP – ausgerechnet in Niederösterreich, dem angeblich bestorganisierten Land der ÖVP? (Zwischenruf des Abg. Schöls.) – Schwer zu glauben! Schwer zu glauben!

Von der FPÖ kann man sich vielleicht nichts anderes erwarten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so billig! – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni), aber Funktionäre der angeblichen Europapartei, der ÖVP, unterstützen solche Listen? – Genieren Sie sich nicht ein bisschen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Peinlich ist jedoch, dass niemand anderer als Landeshauptmann Pröll Leiter jener Wahlbehörde ist, die dieser Gruppierung den Namen „GRÜNÖ“ zuerkannt hat. Davon will Landeshauptmann Pröll heute begreiflicherweise aber nichts mehr wissen. Besonders mutig finde ich das nicht, ehrlich gesagt (Beifall bei den Grünen und der SPÖ): zuerst Leiter einer Wahlbehörde zu sein und sich dann, wenn die Sache schief geht und auffliegt, davon zu distanzieren und andere die Sache ausbaden zu lassen. Das finde ich nicht besonders schön bezüglich jenen, die jetzt sozusagen den Scherben aufhaben.

Etwas amüsanter würde ich es finden, wenn man sich auch nur eine Sekunde lang vorstellen könnte, dass beispielsweise die ÖVP Niederösterreich einer neuen Liste – nennen wir sie zum Beispiel „Neue Österreichische Volkstumspartei“ – als Kurzbezeichnung den Namen „NÖVP“ zuerkennen würde. Kann man sich das vorstellen? Die Wahlbehörde mit ihrer Dominanz von ÖVP und FPÖ würde dann akzeptieren, dass auf dem Stimmzettel dann „ÖVP“ an erster Stelle und „NÖVP“ an zweiter Stelle stünde? – Sicher nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof hat in solchen Fragen schon in weniger heiklen Fällen zugunsten einer Aufhebung von Wahlen entschieden. Wir streben eine Anfechtung der Wahl und eine anschließende Aufhebung nicht an, überhaupt nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie hätten auch keine Chance! Sehr klug!) Aber die Volkspartei und die FPÖ scheinen es darauf anzulegen, und das ist meiner Meinung nach ein unwürdiges Verhalten in einer funktionierenden Demokratie. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir würden ersuchen, über Folgendes zu diskutieren: Der Verfassungsgerichtshof möge eine Art Recht erhalten, so etwas Ähnliches wie eine Einstweilige Verfügung schon im Vorfeld einer Wahl erlassen zu können, um nicht erst im Nachhinein tätig werden zu müssen, wenn es zu spät ist, wenn es zu einer Anfechtung und zu einer Aufhebung von Wahlen kommt. Im Zivilbereich ist so etwas schon längst üblich: Wenn ein Unternehmer auf die Idee kommt, ein Coca- Cola-ähnliches Getränk anzubieten, und auf die Etikette „Koca Kola“ – mit zwei K – schreibt, dann hat er binnen Sekunden eine Millionenklage am Hals. (Abg. Scheibner: Sie machen aber eine ordentliche Werbung!) Nur politische Parteien sollen sich den genau analogen Fall gefallen lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Sehr lustig, Herr Kollege Molterer!

Ich glaube, meine Damen und Herren, insbesondere jene von der ÖVP, es gibt hier einen demokratiepolitischen Handlungsbedarf, und ich ersuche Sie sehr, unsere Bedenken ernst zu nehmen und diesem Dringlichen Antrag heute zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

nämlich im Niederösterreichischen Landtag, der der zuständige Gesetzgeber ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube dennoch, dass einige Themen diskutabel sind, und die gehören in den Konvent, so wie auch manche Vorschläge, die wir von der Bundesregierung vorgelegt haben, wie etwa die Verbesserung der Teilnahmemöglichkeiten von Wählerinnen und Wählern, wie etwa die Frage des Briefwahlrechtes, das es besonders kranken Menschen oder Österreichern im Ausland ermöglichen sollte, ihr demokratisches Recht einfacher auszuüben, wie es auch in anderen EU-Ländern der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, die Österreicher vertrauen durchaus den demokratischen Institutionen und den unabhängigen Gerichten. Ich wünsche mir, dass bei der Wahl am 30. März viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zur Wahl gehen, ihr demokratisches Recht ausüben. Ich bin mir sicher, dass sie auch ganz genau überlegen werden, wem sie ihre Stimme geben, und ich hoffe sehr, dass die politische Mitte gestärkt wird, die Stabilität, natürlich auch der europapolitische Kurs, der gerade für Niederösterreich so wichtig ist, weil es von der EU-Erweiterung besonders und, wie ich hoffe, im Positiven berührt sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Bundeskanzler, Sie meinten, die Thematik gehöre nicht in dieses Haus. Ich meine das schon, und zwar aus mehreren Gründen. Es waren ja nicht zuletzt namhafte Bundesverfassungsrechtler wie Theo Öhlinger und Heinz Mayer, die gemeint haben, da sei man in einem Bundesland zu weit gegangen, da sei eine übermächtige Partei zu weit gegangen, indem sie ihre Vormachtstellung gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner auf Bundesebene – also Blau und Schwarz Hand in Hand – ausgenützt habe, ausgenützt zu Lasten einer kleineren Partei, ausgenützt natürlich auch zu Lasten der Wählerinnen und Wähler. Und das lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Molterer, können Sie erklären, wieso etwa zum Einbringen von Anträgen im Burgenland 11 Prozent der Abgeordnetenstimmen, in Niederösterreich über 10 Prozent und auf Bundesebene 2 Prozent notwendig sind? Sind die Wählerinnen und Wähler, die da vertreten werden, im Burgenland oder in Niederösterreich weniger wert? Warum soll da das Mandat eines Abgeordneten weniger zählen? Warum soll die Inanspruchnahme von klassischen Rechten, die zu einem Mandat gehören – Anträge zu stellen, mit den Regierenden darüber zu diskutieren –, nur in Teilen des Bundesgebietes möglich sein und in anderen nicht? – Das ist nicht zu verstehen, das ist abzulehnen, und das ist rechtlich problematisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sagen: Bringen Sie dieses Thema in einen Landtag! – Meine Damen und Herren! Das ist nach der Geschäftsordnung nicht möglich, nach den Geschäftsordnungen, die Sie mit Mehrheit so beschließen, damit andere dort nicht zu Wort kommen. Deswegen machen wir Ihnen den Vorwurf, dass Sie, die Sie in vielen Bundesländern wirklich deutliche, überwältigende Mehrheiten haben, genau in diesen Bundesländern – es betraf in der Vergangenheit Niederösterreich, es betraf in der Vergangenheit auch die Steiermark; mein Kollege Brosz wird dazu Näheres ausführen, es betraf nicht nur ein Bundesland –, genau dort, wo Sie die Fülle Ihrer Vormacht gespürt haben, auch noch auf die Ebene von Tricks und Täuschungen gegangen sind. Und ich frage Sie: Hat das eine Partei, die in den Umfragen so deutlich voran liegt, haben Sie das wirklich notwendig, auf diese Ebene herunterzusteigen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, wir waren nie irgendwie kleinlich oder angerührt oder verletzlich, aber das hat ... (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Nein! Nein! Überhaupt nicht! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Nein, gar nicht, gar nicht! Wir reden ja immer noch mit Ihnen, und wir streiten immer noch mit Ihnen! (Beifall bei den Grünen.) Aber wissen Sie, wenn mit amtlicher Mitteilung eines Bürgermeisters im Vorfeld der Nationalratswahl zur Wahl der ÖVP aufgerufen wird und dazu noch falsche Tatsachen verbreitet werden, dann haben Sie völlig Recht – einige haben das ja im Vorfeld gerufen –: Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft, amtswegig! Das braucht nicht unser Einschreiten! Ich nehme an, irgendwer von der Staatsanwaltschaft wird uns hören. Meine Damen und Herren, handeln Sie! Das ist nach dem StGB verboten, und das StGB muss auch für die Mächtigen in diesem Lande gelten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wissen Sie, wir waren nie irgendwie kleinlich oder angerührt oder verletzlich, aber das hat ... (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Nein! Nein! Überhaupt nicht! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Nein, gar nicht, gar nicht! Wir reden ja immer noch mit Ihnen, und wir streiten immer noch mit Ihnen! (Beifall bei den Grünen.) Aber wissen Sie, wenn mit amtlicher Mitteilung eines Bürgermeisters im Vorfeld der Nationalratswahl zur Wahl der ÖVP aufgerufen wird und dazu noch falsche Tatsachen verbreitet werden, dann haben Sie völlig Recht – einige haben das ja im Vorfeld gerufen –: Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft, amtswegig! Das braucht nicht unser Einschreiten! Ich nehme an, irgendwer von der Staatsanwaltschaft wird uns hören. Meine Damen und Herren, handeln Sie! Das ist nach dem StGB verboten, und das StGB muss auch für die Mächtigen in diesem Lande gelten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wissen Sie, wir waren nie irgendwie kleinlich oder angerührt oder verletzlich, aber das hat ... (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Nein! Nein! Überhaupt nicht! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Nein, gar nicht, gar nicht! Wir reden ja immer noch mit Ihnen, und wir streiten immer noch mit Ihnen! (Beifall bei den Grünen.) Aber wissen Sie, wenn mit amtlicher Mitteilung eines Bürgermeisters im Vorfeld der Nationalratswahl zur Wahl der ÖVP aufgerufen wird und dazu noch falsche Tatsachen verbreitet werden, dann haben Sie völlig Recht – einige haben das ja im Vorfeld gerufen –: Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft, amtswegig! Das braucht nicht unser Einschreiten! Ich nehme an, irgendwer von der Staatsanwaltschaft wird uns hören. Meine Damen und Herren, handeln Sie! Das ist nach dem StGB verboten, und das StGB muss auch für die Mächtigen in diesem Lande gelten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich finde, dass das eine Partei, die eine solche Vormachtstellung hat und durchaus auch Dinge im Bundesgebiet realisiert hat, die in Ordnung sind – nicht umsonst haben wir sehr ernsthafte Koalitionsgespräche geführt –, wirklich nicht notwendig hat. Ich frage Sie, ob es wirklich angeht, dass zumindest in Teilbereichen ganze Bezirksorganisationen in einer Nacht- und Nebelaktion Unterschriften gegen die Grünen sammeln für eine Gruppe, die sich nie so genannt hat, sondern die man extra noch für Zwecke dieser Wahl erst im März dieses Jahres umbenannt hat, damit sie eben ein bisschen ähnlicher klingt und damit sich eben vielleicht doch ein paar Leute irren. Ich frage Sie, ob das dann noch rechtens ist, was Sie davon halten, wenn dieselben Leute, die in Amstetten, Scheibbs, Horn und Waidhofen ihre Unterschriftentrupps aussenden und sagen: Der Bürgermeister macht das schon! (Abg. Hornek: Das stimmt nicht!) – wir haben lauter eidesstattliche Erklärungen diesbezüglich; das können wir ruhig auch vor die Gerichte bringen –, wenn dieselben Leute, die diese Unterschriften sammeln, ÖVP-Mandatare, freiheitliche Mandatare, sich dann am Nachmittag, nachdem sie am Vormittag diese Unterschriften sammeln waren, in der Wahlbehörde zusammensetzen und sagen: Ist das recht oder unrecht? Na ja, ist schon recht, ist schon recht! – Die SPÖ war dagegen, natürlich haben sich auch Grüne dagegen ausgesprochen, aber die blau-schwarze Mehrheit auf Bundesebene (Zwischenruf bei der ÖVP) und die blau-schwarze Mehrheit im Land haben so entschieden. (Abg. Scheibner: So entscheiden Sie in der Wahlkommission? Nach solchen Kriterien entscheiden Sie in der Wahlkommission? Das ist aber sehr interessant! – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie gesagt, dass Sie diese Leute vor Gericht bringen wollen?)

Wie gesagt, das muss die Staatsanwaltschaft von sich aus tun, Herr Molterer, das braucht nicht mein Einschreiten. Das braucht nicht mein Einschreiten! (Abg. Mag. Molterer: Sie haben gesagt, Sie werden die Leute, die Unterschriften gesammelt haben, vor Gericht bringen! Ist das Ihr Demokratieverständnis?) Die Klagsdrohungen haben Ihre Funktionäre gegen Grüne ausgesprochen, als wir das aufgedeckt haben! Und ich frage Sie einmal mehr: Hat es eine Partei, die in den Umfragen bei ungefähr 60 Prozent liegt, notwendig, jene, die einen Schwindel aufdecken, mit Klagen einzudecken? – Das ist doch wirklich eigentlich niedrig, und ich finde das ziemlich feig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Als wir dann darauf aufmerksam gemacht haben, hat der Herr Bürgermeister gesagt: Das war nicht ich, es gibt mehrere, die so heißen! Das habe nicht ich unterschrieben! – Dann haben wir den Nachweis erbracht, dass es doch so war, und dann hat er gesagt: Ich habe nicht gewusst, was ich unterschrieben habe! – Dazu kann ich nur bravo sagen, wenn die mächtigste Partei im Land Funktionäre, ganze Bezirksgruppen hat, die irgendetwas unterschreiben, von dem sie nicht wissen, was es ist. Bravo, kann ich nur sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch an Ihre Adresse, Herr Bundeskanzler, der Sie sagen: Was geht mich das an? Ich bin der Bundeskanzler dieser Republik, und das ist irgendwo in einem Bundesland! – Herr Bundeskanzler! Die Proponentin dieser Liste hat Sie und Ihre Ausführungen im Jahr 1998 mit Worten Hermann Görings verglichen. Ich will das hier nicht zitieren, weil das nicht in dieses Haus gehört, aber ich stelle Ihnen die Frage, für wen Sie oder Ihre Funktionäre da unterschreiben. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn dieselbe Proponentin dieser Liste Europol-Beamte mit der Gestapo vergleicht, dann appelliere ich dringend, dass diese Funktionäre sich in Hinkunft besser anschauen, was sie unterschreiben. Und den Wählerinnen und Wählern empfehle ich, keine Liste zu wählen, bei der die Funktionäre nicht wissen, was sie tun und was sie unterschreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich werden sich ein Bild über Ihre politischen Prioritäten machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Was liegt hier vor? – Sie sagen, es liegt Wählertäuschung vor, weil sich auf dem Wahlzettel neben der Langbezeichnung – die eine Fraktion hat eine Zeile, die andere Fraktion hat drei Zeilen – zwei Kurzbezeichnungen befinden, die sich durch einen Buchstaben unterscheiden, genauso wie sich SPÖ und FPÖ durch einen Buchstaben unterscheiden, genauso wie sich KPÖ und SPÖ durch einen Buchstaben unterscheiden. Ich habe hiefür nur eine Erklärung, es gibt eigentlich nur zwei Varianten: Entweder, meine Damen und Herren – kommen Sie heraus und erklären Sie das hier! –, halten Sie den Wähler wirklich für so dumm, dass er das nicht unterscheiden kann – das wäre eine Beleidigung des Wählers –, oder Sie sagen, Sie haben so wenig eigenes Profil (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass der Wähler es wirklich nicht unterscheiden kann.

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns einmal an, was hier wirklich vorliegt! Es ist so, dass sich die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl 1999 aus dem Bezirk Mödling mit der grünen Parteiführung zerstritten und eine eigene Liste gegründet hat. (Abg. Mag. Mainoni: Genau das ist es!) Familienkrach im Hause Grün. Daraus abzuleiten, dass dieses Haus die Bundesverfassung ändern soll, weil grüne Splittergruppen untereinander streiten, das ist eine Zumutung für dieses Hohe Haus, Herr Kollege Grünewald! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dazu kommt, dass seit 1988, also innerhalb von 15 Jahren, auf Landes- und Bundesebene Grün-Gruppierungen insgesamt acht Mal ihre Listenbezeichnungen geändert haben. (Abg. Mag. Mainoni: Zerstrittener Haufen!) Ich habe einen Mitarbeiter unseres Klubs gebeten, sich das anzuschauen. Er ist dann zu mir gekommen und hat – Pardon! – den eher derben Vergleich gewählt, die Grünen hätten ihre Bezeichnungen so rasch geändert, wie manche ihre Unterhosen gewechselt hätten. Pardon für diesen derben Vergleich. Acht verschiedene Bezeichnungen innerhalb von 15 Jahren, meine Damen und Herren! Und da erwarten Sie, dass dieses Haus die Bundesverfassung ändert? Das erwarten Sie wirklich? Das ist ein absurder Missbrauch des Parlaments, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Wähler kann genau unterscheiden zwischen SPÖ, KPÖ und FPÖ. Der Wähler kann sehr genau unterscheiden zwischen Ihrer Fraktion und der neuen Fraktion, einer Kandidatin, die aus Ihrem grünen Haus stammt, Herr Kollege Grünewald. Aber ich gebe zu, Sie haben es nicht leicht als Opposition in Niederösterreich. Es ist dort so, wie es immer ist (Abg. Dr. Grünewald: Ja!): Die Opposition hat es umso schwerer, je besser die Regierung ist. Wie schwer müssen Sie es in Niederösterreich haben, Herr Kollege Grünewald? Wie schwer müssen Sie es dort haben? (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sehe ein, Sie haben in Niederösterreich noch ein Problem, nämlich dass Sie dort keine Kernkompetenz mehr haben. Niederösterreich ist heute unter Erwin Pröll und seinem Team das Umweltland Nummer eins. Wir haben in Niederösterreich die meisten Naturparks. Wir sind, bitte, das einzige Bundesland mit zwei Nationalparks. Wir waren das erste Bundesland, das zum Schutz des Wassers eine eigene Wassercharta verabschiedet hat. Wir haben in Niederösterreich 200 Klimabündnisgemeinden, meine Damen und Herren. Wir haben in Niederösterreich, wie Ihre frühere Abgeordnete, Monika Langthaler, unlängst in einem Pressegespräch mit Erwin Pröll bestätigt hat, den größten Anteil an ökologischer Landwirtschaft. Dort sitzen die wahren Grünen, unsere Landwirte, unsere Bauern! Die tun etwas für die Erhaltung der Kulturlandschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die sorgen dafür, dass eine lebenswerte Umwelt erhalten wird, Herr Kollege Grünewald. Das ist Ihr wahres Problem!

ruck: So ist es!), und wer sich fünf Jahre nicht blicken lässt und zehn Tage vor der Wahl hier im Hohen Haus ein riesiges Spektakel macht. Das ist es, was Sie wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines auch sagen, weil hier immer wieder die EU angesprochen wurde und gerade weil Niederösterreich vor unglaublich spannenden Jahren steht: Kein Land – Professor Felderer hat es bestätigt – hat sich so intensiv auf die EU-Erweiterung vorbereitet wie Niederösterreich. Daher wage ich zu behaupten, dass die Vorhersage des Herrn Landeshauptmannes Pröll, Niederösterreich werde erster Gewinner der EU-Erweiterung sein, auch tatsächlich eintreten wird. Bei einer solchen Politik, wo das Land in guter Hand ist, wo die Menschen Vertrauen haben zu Erwin Pröll und seinem Team, da tun Sie sich natürlich schwer. Daher heute dieses Politspektakel, das wir ablehnen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Thema. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich, ob es ein Landeshauptmann Pröll, der hier in den buntesten und schillerndsten Farben von einem Vorredner dargestellt wurde, wirklich notwendig hat, dass er seinen Parteiapparat dazu missbraucht, Unterschriften zu sammeln, um eine wirklich fragwürdige Gruppierung in Konkurrenz zu einer demokratisch fundierten Partei zu stellen. Braucht dieser Landeshauptmann wirklich derartige Methoden? Ist dieses Doppelspiel notwendig? Ich frage mich, ob es jemand, der durchaus auch seine Vorzüge für das Land hat, wirklich notwendig hat, so zu agieren. – Ich glaube, dass diese tiefe Lade seinem Standard nicht entspricht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Auf der einen Seite diese schwarz-blaue Ablehnung, und auf der anderen Seite stimmen wir all diesen Belastungen zu. Wir identifizieren uns mit diesem Belastungspaket, wir sind als ÖVP-Niederösterreich Teil dieses Belastungspakets. – Das ist ein Doppelspiel, das die Bevölkerung durchschauen wird! Und ich glaube nicht, dass er das notwendig hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

So wie Sie das darzustellen versucht haben, stimmt das alles nicht im Lande Niederösterreich. Ich erinnere nur daran, dass der niederösterreichische Finanzlandesreferent Landesrat Sobotka die Steuermittel in der Wohnbauförderung auf dem Aktienmarkt verspekuliert. Er verspekuliert sie! (Abg. Dr. Spindelegger: Ihre Zustimmung! – Abg. Dr. Stummvoll: Viermal zugestimmt!) Es kann schon sein, dass in den Landesgremien ein Beschluss gefasst wird, dass man sie auf dem Kapitalmarkt anlegt, aber wenn Landesrat Sobotka unfähig ist, den Kapitalmarkt zu durchschauen, und im Jahr 2002 270 Millionen € oder 3,7 Milliarden Schilling an Wohnbauförderungsmitteln verspekuliert, dann ist das Unfähigkeit! Dieses Land braucht Kontrolle, damit es nicht zum Selbstbedienungsladen der ÖVP wird! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zu den Auftritten des Landeshauptmannes vielleicht noch ein Wort, weil dies auch diese Doppelbödigkeit zeigt. Bei manchen Spatenstichen tritt der Landeshauptmann so auf, dass die SPÖ-Plakate von den Arbeitern der Straßenverwaltung weggeräumt werden müssen, und die Plakate, die um Bäume gehängt sind, werden mit weißen Tüchern verhängt, weil der Landeshauptmann keine SPÖ-Plakate sehen will. Das ist ein Demokratieverständnis, das in diese tiefe Lade passt, die ich vorher erwähnt habe. Und ich glaube nicht, dass das ein Landeshauptmann notwendig hat in diesem Land. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Professor Van der Bellen! Sie haben in Ihrer Einleitung zu erkennen gegeben, dass Sie selbst befürchten, dass man sich über das Thema dieser Sondersitzung wundert. Sie haben begründet, dass Ihnen das wichtig ist. Aber Sie haben schon Recht. Sie können das befürchten, diese Befürchtungen bestehen zu Recht, denn ganz offensichtlich sind Sie der Meinung, dass Sie die fünf Jahre, die in Niederösterreich von den Grünen nicht sehr gut genützt worden sind, hier ein bisschen kompensieren müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie müssen diese Sondersitzung als Wahlkampfforum nützen, weil eben in fünf Jahren nicht genug passiert ist. (Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl!)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Professor Van der Bellen! Sie haben in Ihrer Einleitung zu erkennen gegeben, dass Sie selbst befürchten, dass man sich über das Thema dieser Sondersitzung wundert. Sie haben begründet, dass Ihnen das wichtig ist. Aber Sie haben schon Recht. Sie können das befürchten, diese Befürchtungen bestehen zu Recht, denn ganz offensichtlich sind Sie der Meinung, dass Sie die fünf Jahre, die in Niederösterreich von den Grünen nicht sehr gut genützt worden sind, hier ein bisschen kompensieren müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie müssen diese Sondersitzung als Wahlkampfforum nützen, weil eben in fünf Jahren nicht genug passiert ist. (Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl!)

Ich bin auch darüber verwundert, wie gering Sie über Ihre eigenen Wähler denken. Als jemand, der in Niederösterreich seine neue Heimat gefunden hat, muss ich die Niederösterreicher schon verteidigen. Sie können lesen und schreiben, und sie können vor allem auch Langbezeichnungen erkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich bin überzeugt davon, dass sich die Niederösterreicher ein Bild darüber machen, wen sie wählen sollen.

Man kann die ÖVP zum Beispiel fragen: Werden Sie die sieben Jahre Übergangsfrist auch einhalten, oder werden Sie, wie man so hört, darauf drängen, dass sie verkürzt wird? – Das wäre etwas, worauf sich der Landeshauptmann zum Beispiel jetzt festlegen müsste. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Kollege Wittmann! Wir haben also Ihrer Partei den Vorschlag gemacht, sie zu unterstützen, die Grünen waren auch mit dabei. Und was ist dann passiert? – Die SPÖ hat einen ihrer Leute nach Hause geschickt, damit die ordentliche Verhältnismäßigkeit der niederösterreichischen Zustände wieder gegeben ist. Sie haben einen Mann nach Hause geschickt, damit Ihr eigener Antrag niedergestimmt werden kann. Meine Damen und Herren! Sie brauchen sich hier nicht großmächtig und wichtig zu machen! Sie müssen in Niederösterreich Mumm und Mut beweisen! Hier ist der falsche Ort. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal zur Prioritätensetzung der Grünen. Sie haben selbst befürchtet, dass man sich wundert. Man wird sich wundern. Es gibt genügend andere Dinge, die einer Sondersitzung wert wären (Abg. Öllinger: Die Politikerbezüge vielleicht!), allgemeinpolitisch, aber auch zum Thema Niederösterreich. Sie haben mit dieser Sondersitzung eigentlich nur klar gemacht, dass Sie Ihr politisches Versagen in Niederösterreich noch einmal zu kompensieren versuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Es geht hier nicht um niederösterreichischen Wahlkampf, sollte dieser Eindruck jetzt vielleicht bei den letzten Ausführungen entstanden sein (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), sondern es geht um verfassungsrechtliche Mindeststandards, es geht um demokratiepolitische Spielregeln, es geht um die Frage, wie wird Macht verteilt, und es geht um die Frage der Willkür, wenn mit so großer Machtmehrheit, wie sie die ÖVP Niederösterreich hat, Willkür gegenüber kleineren Parteien gesetzt wird. Es geht um Demokratiepolitik! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Es geht hier nicht um niederösterreichischen Wahlkampf, sollte dieser Eindruck jetzt vielleicht bei den letzten Ausführungen entstanden sein (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), sondern es geht um verfassungsrechtliche Mindeststandards, es geht um demokratiepolitische Spielregeln, es geht um die Frage, wie wird Macht verteilt, und es geht um die Frage der Willkür, wenn mit so großer Machtmehrheit, wie sie die ÖVP Niederösterreich hat, Willkür gegenüber kleineren Parteien gesetzt wird. Es geht um Demokratiepolitik! (Beifall bei den Grünen.)

Es geht um die Spielregeln, wie wo Macht verteilt wird. Dass die ÖVP in vielen Bundesländern einen deutlichen Machtüberhang hat – und das schon sehr lange – und dass dieses Spiel, nämlich kleineren Gruppierungen, insbesondere den Grünen, immer wieder Prügel vor die Füße zu werfen, bereits seit 1986 nachweisbar ist, muss einmal gesagt werden. (Abg. Mag. Molterer: Wir haben nur jene Macht, die uns die Wähler gegeben haben!) Wir haben lange genug dazu geschwiegen. Jetzt ist der Zeitpunkt, zu dem man solch einen Missbrauch einmal aufzeigen muss! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Da Herr Stummvoll heute gemeint hat, das sei ein „Politspektakel“, muss ich einmal mehr sagen, was tatsächlich ein Politspektakel ist, nämlich etwas völlig anderes: Diskussionen, ob sich jetzt fünf Mandatare abspalten, ob sie mit dem Bezügegesetz ein Problem haben, ob man mit dem Kärntner Landeshauptmann über die Bundesregierung verhandeln muss, et cetera. Das ist meiner Ansicht nach ein Politikspektakel! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Meinung des Herrn Bundeskanzlers, dass es in ganz Österreich ach so rosig aussieht und dass man sich da nicht einmischen sollte, kann ich auch nicht nachvollziehen. Es ist vielleicht vielen hier im Hause entgangen, dass die Kärntner Wahlordnung mit keinem einzigen europäischen Land vergleichbar ist. Meines Wissens gibt es das nur in der Türkei, dass eine Partei mehr als 10 Prozent der Stimmen haben muss, um überhaupt einen Sitz in der Volksvertretung zu bekommen. Es wurde von allen Seiten das Versprechen abgegeben, dass man das ändern werde. Aber es gibt nach wie vor keinen Auftrag an den Verfassungsgesetzgeber, diesbezüglich Mindeststandards festzulegen, damit jede Stimme jedes Wählers und jeder Wählerin, die in den Bundesländern abgegeben wird, auch gleich viel zählt und gleich viel wert ist. Wenn da kein Handlungsauftrag nötig ist, dann weiß ich nicht, wann sonst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Ausdruck „absurder Missbrauch“ ist heute hier gefallen. Angesichts der Tatsache, dass sehr wohl über die genaue Zusammensetzung eines Konvents diskutiert wird und darüber, wer dabei wie viele Stimmen hat, wer wie viele Mitglieder entsenden darf, wäre es meiner Ansicht nach auch einmal angebracht, über derartige Mindeststandards zu diskutieren. Das würde nicht nur in Niederösterreich und in Kärnten Sinn machen, es gibt auch noch andere Wahlordnungen mit Ungereimtheiten. Um die Dringlichkeit unserer Forderung, dass sich der Verfassungsgesetzgeber damit beschäftigen sollte, zu betonen, möchte ich noch weitere Beispiele nennen. Neben dem bereits erwähnten Kärnten wäre auch eine Änderung in Wien nötig. Es tut mir zwar Leid, das hier anschneiden zu müssen, aber eine derart unproportionale Verteilung, dass mit einem Stimmenanteil von rund 46 Prozent ein Mandatsanteil von 52 Prozent und damit eine absolute Mehrheit erreicht werden kann, ist absolut diskussionswürdig. Das muss man ändern! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte Sie, noch einmal ernsthaft darüber nachzudenken, ob Sie sich als Verfassungsgesetzgeber solchen Fragestellungen verschließen oder das einfach damit abtun können, zu sagen, es sei ein Politspektakel und nicht Ihre Aufgabe, endlich einmal Mindeststandards, demokratiepolitische Fair-Play-Regeln fix festzulegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Gestatten Sie mir vorweg eine Bemerkung zu den Ausführungen des Abgeordneten Wittmann, der heute von diesem Rednerpult aus gesagt hat, er bedauere es außerordentlich, dass der Herr Bundeskanzler keine Worte zur Irak-Frage gefunden habe. – Herr Kollege Wittmann, dazu fällt mir eigentlich nur das Wort „schräg“ ein, denn es war nämlich ein Antrag der Opposition, heute hier über die niederösterreichische Landeswahlordnung zu diskutieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher liegt es in Ihrer Hand, Sie haben das Thema bestimmt. Das jetzt uns vorzuwerfen, ist schräg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Gestatten Sie mir vorweg eine Bemerkung zu den Ausführungen des Abgeordneten Wittmann, der heute von diesem Rednerpult aus gesagt hat, er bedauere es außerordentlich, dass der Herr Bundeskanzler keine Worte zur Irak-Frage gefunden habe. – Herr Kollege Wittmann, dazu fällt mir eigentlich nur das Wort „schräg“ ein, denn es war nämlich ein Antrag der Opposition, heute hier über die niederösterreichische Landeswahlordnung zu diskutieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher liegt es in Ihrer Hand, Sie haben das Thema bestimmt. Das jetzt uns vorzuwerfen, ist schräg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Wortwahl im Dringlichen Antrag, aber auch in den dazugehörenden Ausführungen des Herrn Kollegen Van der Bellen war für Ihre Verhältnisse ungewöhnlich heftig, ich würde sogar sagen, geradezu polemisch. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Sie haben ausdrücklich von Willkür geredet, Sie haben der Behörde vorgeworfen, dass sie „willkürlich“ und geradezu „rechtswidrig“ gehandelt habe.

Das heißt: Eine Verwechslung ist nicht möglich! (Abg. Öllinger: Kennen Sie schon das Urteil des VfGH?) Das von Ihnen behauptete demokratiepolitische Problem ist daher in Wirklichkeit nicht existent. Und das wissen Sie auch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den von Ihnen geforderten Mindeststandards sagen. Mindeststandards gibt es. In Artikel 95 B-VG ist vorgesehen, dass die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechts in den Landtagswahlordnungen nicht enger gezogen werden dürfen als in der Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Das ist in meinen Augen ein Mindeststandard.

Diese Vorgangsweise ist meiner Meinung nach – und das müssten eigentlich auch Sie, Herr Van der Bellen, so sehen – Anlassgesetzgebung im klassischen Sinn. Dafür stehen wir von der ÖVP nicht zur Verfügung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweitens hätte der Herr Bundeskanzler selbstverständlich im Rahmen dieser Sondersitzung, nämlich vor der Behandlung der Dringlichen mit anschließender Debatte, entsprechend der weltpolitischen Situation eine Erklärung zur Irak-Krise abgeben können. (Abg. Prinz: Was hat das mit einer Berichtigung zu tun?) Dies wäre auf die Zustimmung aller Fraktionen gestoßen. (Abg. Mag. Molterer: Was ist das für eine Berichtigung?) Dies nur, um keine Verwirrung aufkommen zu lassen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wer sich in der niederösterreichischen Landespolitik nur ein bisschen auskennt, weiß, dass die ÖVP bei der letzten Landtagswahl in Niederösterreich weit unter 50 Prozent der Stimmen erreicht hat. Herr Pröll ist jedoch – mit tatkräftiger Unterstützung von Innenminister Strasser – gerade dabei, Niederösterreich zu 100 Prozent „einzuschwärzen“. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Deshalb – und da können Sie noch so lachen – braucht diese unkontrollierte Macht Kontrolle! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wer sich in der niederösterreichischen Landespolitik nur ein bisschen auskennt, weiß, dass die ÖVP bei der letzten Landtagswahl in Niederösterreich weit unter 50 Prozent der Stimmen erreicht hat. Herr Pröll ist jedoch – mit tatkräftiger Unterstützung von Innenminister Strasser – gerade dabei, Niederösterreich zu 100 Prozent „einzuschwärzen“. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Deshalb – und da können Sie noch so lachen – braucht diese unkontrollierte Macht Kontrolle! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Hätte der niederösterreichische Finanzlandesrat Sobotka von der ÖVP nur den Funken von politischem Anstand und Charakter (Abg. Dr. Stummvoll: Nur Wahlkampf!), wäre er schon längst zurückgetreten, das sage ich in aller Deutlichkeit! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.)

Landeshauptmann Pröll betreibt seit dem Frühjahr 2000 ein schwarz-blaues Doppelspiel. Er ist mit verantwortlich für Schwarz-Blau – auch das ist wichtig, heute festzuhalten. Im Mai 2000 war er ganz stolz darauf, der Architekt der blau-schwarzen Regierung zu sein. Ende Februar 2003 ließ er seinen Neffen mit den Stimmen der FPÖ zum Landwirtschaftsminister machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte, weil mir das wirklich ganz wichtig ist, allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern Folgendes sagen: Wer bei der Landtagswahl am 30. März Pröll wählt, wählt gleichzeitig Schüssel, Haupt und Haider! Das ist die ungeschminkte Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Niederösterreicher haben das nicht verstanden. Es sind Leute zu mir gekommen und haben mich gefragt: Was ist denn da los? Denen habe ich gesagt: Ja, die Grünen sind so! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich werde Ihnen einmal sagen, was wäre, wenn es zwei freiheitliche Parteien in Niederösterreich gäbe. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Gibt es eh bald! – Abg. Dr. Petrovic: Nicht zwei! Vier!) Das würde auf allen Titelseiten stehen! Wissen Sie, warum das im Falle der Grünen nicht auf den Titelseiten steht? – Nicht, weil die Medien es nicht schreiben wollen, sondern weil es niemanden interessiert! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte noch ein Wort zur Kurzbezeichnung „Grün“ sagen. (Abg. Öllinger: Bitte!) Kurzbezeichnungen sollten ja keinen Namen ergeben. Aber bei den Grünen ist „grün“ ein Name. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Dazu habe ich einen Vorschlag: Ihr könntet euch in VPPÖ umbenennen, das heißt: Vereinte Populistische Partei Österreichs. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich möchte noch ein Wort zur Kurzbezeichnung „Grün“ sagen. (Abg. Öllinger: Bitte!) Kurzbezeichnungen sollten ja keinen Namen ergeben. Aber bei den Grünen ist „grün“ ein Name. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Dazu habe ich einen Vorschlag: Ihr könntet euch in VPPÖ umbenennen, das heißt: Vereinte Populistische Partei Österreichs. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Das wäre die richtige Bezeichnung für euch, denn grün seid ihr schon lange nicht mehr. Nicht überall, wo „grün“ drauf steht, ist grün drinnen. Das haben wir bei den Regierungsverhandlungen gesehen. Ihr seid ja quasi als Liegende umgefallen (Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und zwar bei jedem Punkt: Temelín, Umwelt, Sozialstandards. Was hat Herr Van der Bellen gesagt? – Na ja, da müssen wir in den sauren Apfel hineinbeißen, dann kaufen wir halt einen Abfangjäger. – Das ist eure Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das wäre die richtige Bezeichnung für euch, denn grün seid ihr schon lange nicht mehr. Nicht überall, wo „grün“ drauf steht, ist grün drinnen. Das haben wir bei den Regierungsverhandlungen gesehen. Ihr seid ja quasi als Liegende umgefallen (Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und zwar bei jedem Punkt: Temelín, Umwelt, Sozialstandards. Was hat Herr Van der Bellen gesagt? – Na ja, da müssen wir in den sauren Apfel hineinbeißen, dann kaufen wir halt einen Abfangjäger. – Das ist eure Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Niederösterreich, die Weinzinger wieder nach Wien. Was ist das? Was habt ihr für Themen? Schaut euch eure Plakate in Niederösterreich an! Was sagt die Grüne Partei in Niederösterreich? – Nichts, weil sie nichts mehr zu sagen hat. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist gar nicht so lange her. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es am 19. August 2002 eine Sondersitzung gegeben hat, von der SPÖ beantragt, eine Dringliche Anfrage über eine Volksabstimmung zum Abfangjägerkauf angekündigt wurde und in der Zwischenzeit, zwischen der Einbringung und der Debatte, eine Erklärung des Bundeskanzlers über das Hochwasser in Österreich stattgefunden hat. (Abg. Scheibner: Hättet ihr doch eine eingebracht zum Irak!) Was vor einem halben Jahr zur Frage Hochwasser möglich gewesen ist, wäre doch wohl heute auch zum Thema Irak-Krieg möglich gewesen, wenn der Kanzler es gewollt hätte. Er wollte es offenbar nicht. Es ist die Verantwortung des Bundeskanzlers, das nicht getan zu haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich frage mich, wer eigentlich die Verfassungsrechtler in Österreich sind: Theo Öhlinger, der sagt, zweifellos ist das rechtlich mehr als problematisch, der sagt, es ist denkbar, dass die Grünen die Wahl beim Verfassungsgerichtshof anfechten und Recht bekommen, oder der Verfassungsrechtler Mayer, der gesagt hat: Wie sich gezeigt hat, ist das eine eindeutige Verwechslungsgefahr!, und klar macht, dass diese Entscheidung nicht korrekt ist. Mayer und Öhlinger – die zählen für mich. In Verfassungsfragen nehme ich Ihr Wort bei weitem nicht so ernst wie das der Verfassungsrechtler Mayer und Öhlinger. (Beifall bei den Grünen.)

parteisekretäre ausschwärmen, um irgendwelche Scheinkandidaturen zu unterstützen, damit es zu einer Wählertäuschung kommt? Ist es das, was Sie bezwecken? Ist das Ihr Wunsch? Wenn nicht, dann sollten Sie heute hier ein Zeichen setzen, dass so etwas nicht mehr möglich ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Hier im Haus ist es schwer nachzuvollziehen, aber ich möchte die Zuseher zu Hause doch noch einmal darauf aufmerksam machen, dass keine und keiner der grünen Abgeordneten heute hier zur niederösterreichischen Landespolitik gesprochen hat, niemand, nicht Madeleine Petrovic, nicht Eva Glawischnig, nicht Alexander Van der Bellen. Wir reden von einer demokratiepolitischen Vorgangsweise, die wir für inakzeptabel halten. Sie reden von den Verdiensten des Herrn Pröll, des Bundeskanzlers. Das war Ihr Thema. Wir wollten demokratiepolitisch sicherstellen, dass diese Wahl nicht angefochten werden muss, und das ist unser gutes Recht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Demokratie heißt offenbar für die Grüne Partei: Wenn es einen grünen Mitbewerber gibt, dann ist das Wählertäuschung. Dafür stehen wir nicht von der ÖVP nicht zur Verfügung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Kern des Vorwurfes, den Sie erheben, ist, dass offensichtlich die Wähler in Niederösterreich nicht in der Lage sind, in der Wahlzelle ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Meine Damen und Herren! Namens aller niederösterreichischen Wähler möchte ich diese Unterstellung auf das Schärfste zurückweisen! Die Niederösterreicher sind nicht so dumm, dass sie ihr Kreuz nicht bei der richtigen Partei machen können! Das werden Sie uns hier auch heute nicht einreden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Dritten, meine Damen und Herren: Es ist schon sehr interessant, dass die neue Gruppierung „GRÜNÖ“ mit Frau Wladyka an der Spitze von Ihnen weggewiesen wird, als würden Sie diese Dame nicht kennen. Über viele Jahre war sie für Sie im Gemeinderat von Perchtoldsdorf (Oh-Rufe bei der ÖVP) – sie ist noch immer dort! –, über viele Jahre war sie Ihr Aushängeschild im Bezirk Mödling. Wir haben heute schon gehört, 1998, bei der letzten Landtagswahl, war Frau Wladyka, die Sie heute so dargestellt haben, als wäre sie es gar nicht wert erwähnt zu werden, Ihre Spitzenkandidatin der Grünen im Bezirk Mödling, meine Damen und Herren! (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Zum Dritten, meine Damen und Herren: Es ist schon sehr interessant, dass die neue Gruppierung „GRÜNÖ“ mit Frau Wladyka an der Spitze von Ihnen weggewiesen wird, als würden Sie diese Dame nicht kennen. Über viele Jahre war sie für Sie im Gemeinderat von Perchtoldsdorf (Oh-Rufe bei der ÖVP) – sie ist noch immer dort! –, über viele Jahre war sie Ihr Aushängeschild im Bezirk Mödling. Wir haben heute schon gehört, 1998, bei der letzten Landtagswahl, war Frau Wladyka, die Sie heute so dargestellt haben, als wäre sie es gar nicht wert erwähnt zu werden, Ihre Spitzenkandidatin der Grünen im Bezirk Mödling, meine Damen und Herren! (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Sie, Frau Kollegin Petrovic, haben heute hier verlesen, was Frau Wladyka 1998 gesagt hat. Ich stimme Ihnen zu, das ist wirklich zu verurteilen. Dass jemand mit einem Nazi verglichen wird, das hat wirklich niemand notwendig. Aber zu diesem Zeitpunkt, Frau Kollegin Petrovic, war sie volles Mitglied bei Ihnen und Ihre Repräsentantin. Und das finde ich ungeheuerlich, dass jemand in der Grünen Partei solche Äußerungen machen kann, offenbar vollinhaltlich gedeckt von der Parteiführung. Das weisen wir zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen gerne noch etwas dazusagen. Dass jemand gegen die EU aufgetreten ist wie Frau Wladyka, war bis vor kurzem auch Gegenstand der grünen Politik. Das hat sich erst in den letzten Jahren geändert. Das heißt, Frau Wladyka war ja Teil eines grünen Spektrums, das absolut gegen die Europäische Union war. Wir waren das nie. Sie hat auch bei uns nie kandidiert. Ich war selber mit ihr bei Podiumsdiskussionen, auch als Frau Kollegin Petrovic im Bezirk Mödling unterwegs war und Frau Wladyka sie voll unterstützt hat. Daher: Betreiben Sie heute keine Kindesweglegung einer Dame, die Sie in Ihren Reihen viele Jahre haben groß werden lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Folgendes möchte ich noch zur Rolle der Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang sagen: Wenn man den Rednern zugehört hat, fiel einem ja schon eines auf: Der Herr Kollege Heinzl macht uns hier weis, die SPÖ hätte immer von sich gewiesen, dass man diese Parteibezeichnungen und auch die Kurzbezeichnungen so wählen kann. Ich darf Ihnen berichten, meine Damen und Herren, in vier Fünftel aller Kreiswahlbehörden gab es einstimmige Beschlüsse über diese Kurzbezeichnung. Das heißt, die SPÖ hat mitgestimmt, Herr Kollege Heinzl! Einstimmige Beschlüsse! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Lieber Herr Kollege Heinzl, das werden Sie auch durch Zwischenrufe nicht leugnen können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Folgendes möchte ich noch zur Rolle der Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang sagen: Wenn man den Rednern zugehört hat, fiel einem ja schon eines auf: Der Herr Kollege Heinzl macht uns hier weis, die SPÖ hätte immer von sich gewiesen, dass man diese Parteibezeichnungen und auch die Kurzbezeichnungen so wählen kann. Ich darf Ihnen berichten, meine Damen und Herren, in vier Fünftel aller Kreiswahlbehörden gab es einstimmige Beschlüsse über diese Kurzbezeichnung. Das heißt, die SPÖ hat mitgestimmt, Herr Kollege Heinzl! Einstimmige Beschlüsse! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Lieber Herr Kollege Heinzl, das werden Sie auch durch Zwischenrufe nicht leugnen können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten möchte ich auch ein klares Wort zur Wohnbauförderung in Niederösterreich sagen. Der Herr Landesrat Sobotka als Wohnbaureferent hat dafür Sorge getragen, dass niederösterreichische Häuselbauer zukünftig auch nur 1 Prozent an Zinsbelastung für Kredite bekommen, die ihnen die Landesregierung als Darlehen zur Verfügung stellt. Das war der Grund für diese Aktienveranlagung. Und viermal, lieber Kollege Heinzl, haben Ihre Regierungsmitglieder und Ihre Landtagsabgeordneten mitgestimmt! Einstimmige Beschlüsse, lieber Herr Kollege Heinzl, die Sie heute gerne weglegen wollen, aber das gelingt Ihnen nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Wittmann hat in diesem Zusammenhang nach mehr Kontrolle gerufen und dabei vergessen, dass es in Niederösterreich drei Landesregierungsmitglieder von den Sozialdemokraten gibt.

Das Rätsel, das ich Ihnen zum Abschluss mitgeben möchte, ist: Wer ist eigentlich die Spitzenkandidatin der SPÖ in Niederösterreich? (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Niemand hat sie bisher erwähnt, und ich glaube, dieses Rätsel wird bis zum 30. März auch nicht gelöst werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Rätsel, das ich Ihnen zum Abschluss mitgeben möchte, ist: Wer ist eigentlich die Spitzenkandidatin der SPÖ in Niederösterreich? (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Niemand hat sie bisher erwähnt, und ich glaube, dieses Rätsel wird bis zum 30. März auch nicht gelöst werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

dern das ist im demokratischen Umgang eigentlich eine Stimme, die nicht zählt, weil damit die Wahl von zwei Parteien zum Ausdruck gebracht wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich möchte noch etwas hinzufügen: Meine geschätzten Damen und Herren, ich finde es außerordentlich bemerkenswert, dass man, wenn es für die jeweilige Partei unangenehm wird, so tut, als würde die Bundespartei überhaupt keine Funktion oder Rolle im Hinblick auf die Umsetzung zum Beispiel des Belastungspaketes haben. Herr Dr. Pröll hat mit Sicherheit sehr stark mitgewirkt, das Kabinett Schüssel I zu installieren. Als er aber dann merkte, dass 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher das Kabinett Schüssel II gar nicht wollen – die Fortsetzung dieser Chaos-Regierung wollten 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher nämlich nicht –, ging er auf Distanz zur Bundesebene, aber auf eine sehr geringe Distanz: Er ist nämlich selbst mit einem Niederösterreicher aus seiner Familie vertreten, aber das ist nicht das Thema. (Abg. Jakob Auer: Zwei!) Von seiner Familie ist nur einer vertreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, es ist eine Frage der Redlichkeit, dass man zu den politischen Beschlüssen seiner Partei steht, und zwar auf allen Ebenen, auf Landes- und Bundesebene. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn die ÖVP plakatiert, Niederösterreich ist ein schönes Land, dann stimme ich dem zu; wir haben viel dazu beigetragen. Aber Niederösterreich ist zu schön, um nur schwarz zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Richtig ist vielmehr, dass Frau W.s Äußerungen damals zu einem Parteiausschlussverfahren geführt haben, das dann zu diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Somit, meine Damen und Herren, schließt sich der Kreis, dass Landesthemen sehr wohl auch Bundesthemen sind. Das Doppelspiel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Wählertäuschung in Niederösterreich geht tatsächlich lustig weiter. Natürlich spielt die Landtagswahlordnung dabei eine wesentliche Rolle, aber bei dieser Wahl am 30. März, meine Damen und Herren, geht es nicht um den Landeshauptmann. (Rufe bei der ÖVP: O ja!) In erster Linie geht es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um die Menschen in diesem Land und um das politische Gleichgewicht der Kräfte. (Beifall bei der SPÖ.)

Somit, meine Damen und Herren, schließt sich der Kreis, dass Landesthemen sehr wohl auch Bundesthemen sind. Das Doppelspiel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Wählertäuschung in Niederösterreich geht tatsächlich lustig weiter. Natürlich spielt die Landtagswahlordnung dabei eine wesentliche Rolle, aber bei dieser Wahl am 30. März, meine Damen und Herren, geht es nicht um den Landeshauptmann. (Rufe bei der ÖVP: O ja!) In erster Linie geht es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um die Menschen in diesem Land und um das politische Gleichgewicht der Kräfte. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zweite Beispiel, meine Damen und Herren: Beschlossene und genehmigte Gelder für Kindergärten in Niederösterreich werden von Landeshauptmann Pröll zurückgehalten. Die Begründung dafür lautet – hören und staunen Sie! –: Protokollarische Gepflogenheiten bei der Eröffnung dieser Kindergärten wurden nicht eingehalten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Das ist ja fast Majestätsbeleidigung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das zweite Beispiel, meine Damen und Herren: Beschlossene und genehmigte Gelder für Kindergärten in Niederösterreich werden von Landeshauptmann Pröll zurückgehalten. Die Begründung dafür lautet – hören und staunen Sie! –: Protokollarische Gepflogenheiten bei der Eröffnung dieser Kindergärten wurden nicht eingehalten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Das ist ja fast Majestätsbeleidigung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich denke, auch in Niederösterreich muss Recht Recht bleiben. Auch in Niederösterreich müssen ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse umgesetzt werden. Gekränkte Eitelkeit und Wehleidigkeit spielen dabei keine Rolle, denn die Betroffenen in diesem Fall, meine Damen und Herren, sind die Gemeinden, sind die Firmen und ihre Mitarbeiter, und bei den Kindergärten sind es vor allen Dingen die Kinder und ihre Familien. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir in Niederösterreich brauchen, meine Damen und Herren, sind tatsächlich Lösungen für die zukünftigen Jahre und für die zukünftigen Herausforderungen. Kollege Spindelegger! Heidemaria Onodi in Niederösterreich steht für gerechte, menschliche und auch soziale Lösungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe noch im Ohr: Schwarz-Grün hat „Phantasie“, hat Herr Pröll einst gesagt. Zugleich hat er aber als Leiter der Landeswahlbehörde eine demokratie- und verfassungsrechtlich bedenkliche Vorgangsweise gewählt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Sie sehen also, meine Damen und Herren von den Grünen, wie es mit der ÖVP ist.

Wir wissen, dass diese Doppelstrategie, die Herr Pröll gewählt hat, auch bei der Regierungsbildung fortgesetzt worden ist. Als Architekt der schwarz-blauen Regierung I hat er Mitverantwortung übernommen für die gesamte Belastungswelle, die über uns hereingebrochen ist. Zur Fortsetzung von Schwarz-Blau hat er zuerst gemeint, na ja, das wolle er nicht, aber jetzt ist es doch gekommen. Und alle ÖVP-Abgeordneten hier in diesem Haus haben mit Freude der Regierungserklärung und dem Entschließungsantrag zugestimmt. Sie tragen damit auch die Verantwortung für die Belastungen, die nun auf die Bevölkerung zukommen, so nach dem Motto: Erhöhung der Mineralölsteuer, Erhöhung des Preises für die Vignette, dafür keine Steuerreform 2003, Eurofighter statt sicheren Pensionen in diesem Land und NATO-Beitritt statt Neutralitätssicherung. (Abg. Kößl: Weniger Populismus!) Das ist das Motto dieser Regierung. Dafür tragen auch die Niederösterreichische Volkspartei und ihr Landeshauptmann voll die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Verantwortung kann auch niemand Landesrat Sobotka wegnehmen. Das ist gar keine Frage, denn er ist für die Platzierung all der Anlagen verantwortlich. Und es ist ein Faktum, dass schlussendlich 273 Millionen € am Roulette-Tisch des internationalen Aktienmarktes vergeudet und verschleudert worden sind. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Kößl: Bleib lieber bei der Wahrheit!) Sie hätten lieber dafür sorgen sollen, meine Damen und Herren, dass diese Gelder als 100-prozentiger Ausgleich für die Hochwasseropfer zur Verfügung gestellt werden. Das wäre eine Großtat gewesen. (Beifall bei der SPÖ.) Aber dazu haben Sie sich nicht durchringen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Verantwortung kann auch niemand Landesrat Sobotka wegnehmen. Das ist gar keine Frage, denn er ist für die Platzierung all der Anlagen verantwortlich. Und es ist ein Faktum, dass schlussendlich 273 Millionen € am Roulette-Tisch des internationalen Aktienmarktes vergeudet und verschleudert worden sind. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Kößl: Bleib lieber bei der Wahrheit!) Sie hätten lieber dafür sorgen sollen, meine Damen und Herren, dass diese Gelder als 100-prozentiger Ausgleich für die Hochwasseropfer zur Verfügung gestellt werden. Das wäre eine Großtat gewesen. (Beifall bei der SPÖ.) Aber dazu haben Sie sich nicht durchringen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist Ihnen in Wirklichkeit auch völlig egal, wie es mit der Arbeitslosensituation in diesem Land ausschaut. In Österreich haben wir im Vergleich zu Februar 2002 eine durchschnittliche Steigerung bei der Arbeitslosenrate von 2,7 Prozent, in Niederösterreich sind es 4,7 Prozent; ich will gar nicht vom Waldviertel reden, wie dort die Situation ist. – Meine Damen und Herren! Da hätten Sie etwas zu tun, aber da sind Sie handlungsunfähig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wie viel Macht, meine Damen und Herren, wollen die ÖVP und der Landeshauptmann noch ausnützen? – Kollegin Binder hat schon davon gesprochen, dass Plakate der SPÖ und auch anderer Parteien, auch der Blauen verhüllt werden, wenn der Herr Landeshauptmann auftritt. Aber die neueste lustige Geschichte ist, dass der Herr Landeshauptmann jetzt schon Spatenstiche für Projekte macht, die erst 2006 zur Diskussion stehen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) So weit geht bereits dieser Machtwahn, in den sich die ÖVP hineinsteigert und den der Landeshauptmann auch ausnützt.

Meine Damen und Herren! Ich möchte daher abschließend sagen, angesichts dieser Wählertäuschung, die auf dem Rücken der Grünen ausgetragen wird und die unter Ausnützung des Namenswahlrechts von der ÖVP begangen wird, kann man die Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich nur auffordern und ihnen ganz klar sagen: Wer Pröll ankreuzt, wählt die ÖVP, wählt damit Schüssel, Haupt und all die Grauslichkeiten, die auf uns zukommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – He-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Kollege Parnigoni! Wenn Ihnen das Landtagswahlrecht in Niederösterreich nicht gefallen sollte, dann darf ich Ihnen sagen, Sie haben es mit beschlossen, Sie sind dafür eingetreten. Sie haben auch heute Herrn Landesrat Sobotka wiederholt angesprochen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Dazu darf ich Ihnen sagen: Sie haben bei vier Regierungssitzungen diesem Projekt zugestimmt, daher sollten Sie heute hier nicht etwas kritisieren, was Sie selbst mit verantwortet haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Freies Mandat!)

Wenn Sie in diesem Zusammenhang ein schlechtes Gewissen haben, dann gebe ich Ihnen eine Denkaufgabe: HVB heißt das Zauberwort. Sie kennen es: 86 Prozent des Kapitals wurden in Wien verspielt! Das ist Ihre Leistung! Das sollten Sie sich bitte hinter die Ohren schreiben und nicht uns dafür kritisieren, wie wir in Niederösterreich arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Zweiten, zur heutigen Sondersitzung, die einberufen wurde, weil es angeblich keine Unterscheidbarkeitsmerkmale gibt (Zwischenruf des Abg. Parnigoni): Herrn Klubobmann Van der Bellen, Frau Petrovic und allen ihren Freunden sage ich Folgendes (Abg. Parnigoni: Sie geben es zu, dass Sobotka das Geld verspielt hat!): Lesen Sie bitte das Gutachten von Dozent Dr. Bußjäger, Föderalismusexperte, und von Professor Dr. Stolzlechner, Verfassungsexperte, denn beide sagen, dass die Unterscheidbarkeit sehr wohl gegeben ist. Sie wissen auch, dass das Parlament heute bei dieser Sondersitzung in keinster Weise mehr eingreifen könnte. Und wenn Sie Unbefindlichkeiten haben, werden Sie ohnehin zum Verfassungsgerichtshof gehen, und dort werden die Dinge dann entschieden werden.

Deshalb meine ich, dass Sie Ihr Kontingent an Sondersitzungen auch anders hätten nutzen können als für eine Wahlwerbung Ihrerseits, die Sie für diese Landtagswahlen brauchen, um überhaupt in Erscheinung zu treten. Das ist Ihr wahres Problem, und darüber sollten Sie einmal reden! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Herr Klubobmann Van der Bellen heute und hier eine Wahlrechtsreform einfordert, dann hätte ich mir erwartet – mit Verlaub –, dass Sie heute sagen: Es muss endlich in Österreich die Briefwahl eingeführt werden. Diese ist jenes Element, auf das wir schon lange warten, jenes Element, das eine große Partei in diesem Parlament blockiert und das wir dringend brauchen würden. Da ist Handlungsbedarf gegeben, und da würde ich Sie bitten, dass Sie mitgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass Ihr Problem die Namensfindung ist, das ist legendär. Seit 1988 gab es acht verschiedene Firmenbezeichnungen mit unterschiedlichen Persönlichkeiten, die gekommen und gegangen sind, dort haben Sie Ihre Schwierigkeit. Nein, Sie haben noch eine zweite: Sie haben kein Monopol auf die Bezeichnung „grün“ – überhaupt nicht. Sie hätten ein Monopol auf grüne Arbeit, aber da haben Sie Defizite, denn das ist in Wahrheit nicht erkennbar. Der ökologische Faktor fehlt bei Ihnen, das weiß doch jede Bürgerin, das merkt doch jeder Bürger. (Uhu-Rufe bei den Grünen.) Das ist gerade für Sie in Niederösterreich peinlich, weil Niederösterreich diesbezüglich ein Musterland ist, das können Sie nachlesen. Wir machen Umweltpolitik mit Sensibilität und nicht mit Aktionismus, so wie Sie vielleicht manchmal! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dass Ihr Problem die Namensfindung ist, das ist legendär. Seit 1988 gab es acht verschiedene Firmenbezeichnungen mit unterschiedlichen Persönlichkeiten, die gekommen und gegangen sind, dort haben Sie Ihre Schwierigkeit. Nein, Sie haben noch eine zweite: Sie haben kein Monopol auf die Bezeichnung „grün“ – überhaupt nicht. Sie hätten ein Monopol auf grüne Arbeit, aber da haben Sie Defizite, denn das ist in Wahrheit nicht erkennbar. Der ökologische Faktor fehlt bei Ihnen, das weiß doch jede Bürgerin, das merkt doch jeder Bürger. (Uhu-Rufe bei den Grünen.) Das ist gerade für Sie in Niederösterreich peinlich, weil Niederösterreich diesbezüglich ein Musterland ist, das können Sie nachlesen. Wir machen Umweltpolitik mit Sensibilität und nicht mit Aktionismus, so wie Sie vielleicht manchmal! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein weiteres Problem ist, Sie wollen – das ist Ihr gutes Recht – in die Regierung. Bitte, Sie haben die Chance vertan. Sie haben bei der Bundespolitik leider Gottes selbst Ihre eigenen Hoffnungen massiv zerstört. Sie haben sich nicht drübergetraut. Mutlosigkeit ist Ihr Problem. Sagen Sie es doch offen! Weil Sie auf der Bundesebene nichts geschafft haben, wollen Sie in Niederösterreich plötzlich groß punkten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das wird Ihnen wahrscheinlich nicht gelingen, und das, so glaube ich, ist in Wahrheit Ihre Schwierigkeit.

Präsident Dr. Andreas Khol: Als vorläufig letzter Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Niederösterreich!)

Erstens: Die erwähnte Spitzenkandidatin dieser unseligen Liste ist sozusagen von den Grünen gegangen, als ihr nichts anderes mehr übrig geblieben ist. Gäbe es solche Vorgänge in jeder anderen Partei, dann würde es in dieser Republik viel klarer aussehen. (Beifall bei den Grünen.)

Was ist das Grundproblem? – Natürlich ist es Sache des Nationalrates, wenn unserer Meinung nach bundesverfassungsgesetzliche Regelungen verletzt sind, das hier zu debattieren. Das ist doch selbstverständlich. Warum Sie dann auf den Verfassungskonvent verweisen, ist wieder nicht selbstverständlich. Das ist doch bitte nicht die Schublade der Nation! Wo kommen wir denn da hin, den Verfassungskonvent anzurufen, wenn es um einen Machtmissbrauch der ÖVP geht?! Deshalb war das Thema hier und heute dringlich zu behandeln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das gibt es im Übrigen auch in der Steiermark; Kollege Lopatka ist ja jetzt ein neuer Kollege hier. Wir hatten vor etlichen Jahren ein ähnliches Problem dort. Mehrere grüne Listen standen zur Wahl. Zwei davon, außer den richtigen Grünen, wurden von der ÖVP forciert und eine davon sogar von der ÖVP bezahlt. Als Lopatka dabei ertappt wurde, als er das selbst ausgesprochen hat, habe ich ihn eingeladen, mich zu klagen, wenn er das in der Öffentlichkeit nicht aushält. Das hat er auch angekündigt, nur bis heute nicht eingelöst. Hier habe ich den entsprechenden Zeitungsartikel. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zur Rolle der Freiheitlichen in diesem Zusammenhang: Ich finde es erwähnenswert, dass Sie von Spaltungstendenzen reden. Ich glaube, das wird auch als Ablenkungsmanöver durchschaut werden. Sie plakatieren einen „Hecht im Karpfenteich“. Ich kann Ihnen nur sagen, bei der kontrollpolitischen Rolle, die Sie mittlerweile einnehmen, sind Sie günstigstenfalls ein Goldfisch im Haifischbecken. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist Ihr Problem, und deshalb sollten Sie sich eher zurückhalten und über den Fall Rosenstingl meditieren, denn daran knabbern Sie heute noch. (Abg. Scheibner: Sie sollten in der Zoologie etwas lernen, Herr Kollege! Ein Goldfisch im Haifischbecken wird schwer gehen!)

Ich komme zum Schluss: Auf Bundesebene bleibt die Frage, wer tatsächlich eine zukunftsfähige Regierungskonstellation darstellt und wer nicht. Wir haben immer etwas von Zukunft und Stabilität gehört. Der Mega-GAU in dieser Sache zeichnet sich ab. Sie haben das instabilste und am wenigsten zukunftsträchtige Modell gewählt, Herr Bundeskanzler! Deshalb werden Sie sich auch dafür rechtfertigen müssen. Es geht an dieser Stelle um nicht mehr oder weniger als um Demokratie und um Machtmissbrauch. Deshalb wäre eigentlich auch in dieser Hinsicht ein neues Regieren angesagt! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Kogler hat hier zwei Behauptungen aufgestellt. Erstens hat er behauptet, die ÖVP hätte die Grün-Listen forciert. Zweitens hat er behauptet, die ÖVP hätte sogar zwei Listen bezahlt. (Rufe bei den Grünen: Eine! Eine!) – Eine! Das ist falsch! Ob eine oder zwei: Es ist falsch!

Richtig ist vielmehr, dass es kein Monopol für eine Partei gibt, als grüne Partei zu kandidieren. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel, Herr Abgeordneter Lopatka, was Substanz gehabt hätte, haben wir von Ihnen nicht erfahren. Wir hätten uns von einem neuen ÖVP-Generalsekretär schon wünschen dürfen, dass er demokratiepolitische Anliegen etwas ernster nimmt, als das in der ÖVP bisher offensichtlich der Fall war. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was wir lernen mussten und offensichtlich lernen müssen – damit sind wir nicht einverstanden, Herr Abgeordneter Lopatka (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka) –, ist das Rezept der ÖVP-Niederösterreich, das offensichtlich verallgemeinert werden soll (Abg. Kößl: Wir leben in einer Demokratie!) – am Beispiel Strasser wurde es schon vorexerziert –, das heißt: Gib der Opposition keine Chance! Schwäche die Opposition, wo es nur geht! Schicke ihr Listen an den Hals, damit sie mit sich und nicht mit der Regierungspartei beschäftigt ist!

Wenn es irgendwo im Land etwas gibt, was sich regt, dann lasst die Leute, egal, ob es sich um Listen oder Personen handelt, wissen (Abg. Kößl: Das Problem ist, dass die GRÜNÖ keine Partei, sondern eine Bewegung ist!): Es gibt eine Hand, die sie füttert, und die soll man nicht beißen! – Das haben wir schon von einer Partei in diesem Haus gehört, und am Beispiel Niederösterreich exerziert uns die ÖVP das seit Jahrzehnten vor, was sie damit meint! Das ist nicht gut für das Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht gut! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... dann bestätigen Sie damit nur, dass es Tatsache und Faktum ist, dass dieses System der ÖVP offensichtlich in ganz Österreich durchgezogen wird. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)