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Ich darf an dieser Stelle auch die Vertretungen verschiedenster Botschaften herzlich begrüßen, vor allen Dingen den Herrn Botschafter der Bundesrepublik Deutschland: Es ist schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Das darf aber nicht dazu führen, dass wir unsere Hände in den Schoß legen, sondern es geht ganz im Gegenteil darum, die Lissabon-Ziele ganz konsequent anzustreben und zu erfüllen. In Bezug auf diese Ziele gibt es natürlich unterschiedliche Erfüllungsgrade einzelner Länder. Ich glaube, es ist aus österreichischer Sicht besonders wichtig, dass wir bei diesem Gipfel darauf hinweisen, dass es darum geht, die Bildung auch aus europäischer Sicht verstärkt zu verankern. Letztendlich sind Bildungschancen auf allen Ebenen der Schlüssel für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents und der Schlüssel für den Wohlstand unserer Länder und der Menschen, die hier leben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass ein deutliches sozialpolitisches Signal von diesem Gipfel ausgehend auch einen Beitrag dazu leisten kann, dass der vorgeschlagene oder vorzuschlagende Fahrplan für die Akzeptanz des europäischen Verfassungsvertrages hilfreich wäre. Wir in Österreich sind daran interessiert, dass dieser Vertrag endgültig ratifiziert wird, denn das österreichische Parlament hat den wesentlichen Schritt der Ratifikation bereits vor längerer Zeit gesetzt. Wir glauben, Europa wird mit diesem Verfassungsvertrag besser werden als davor. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Seit gestern liegen die neuen Ergebnisse des „Eurobarometer“ vor, das die Frage, wie denkt ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch in Österreich so!) – Nein! In Österreich sind 100 Prozent der österreichischen Bevölkerung und 100 Prozent der Mitglieder der Bundesregierung – und ich hoffe, auch des Parlaments – der Meinung, dass wir die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man verschiedenste Krisenlösungsstrategien betrachtet, die es auf der Welt gibt – kriegerische oder nichtkriegerische –, muss man sich eines Faktums immer bewusst sein: Der umfassendste Regimewechsel, der in den letzten 100 Jahren stattgefunden hat, war der Regimewechsel im Osten Europas, wo es, ohne dass es Krieg gegeben hat, eine Entwicklung vom Kommunismus hin zur politischen Demokratie und zur freien Marktwirtschaft gegeben hat. Das hat es unter anderem deswegen in dieser Form gegeben, weil das europäische Integrationsprojekt auf Teilnahme (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), auf Wohlstand, auf Demokratie und auf Freiheit fußt. Und dieses Erfolgsrezept wollen wir auch für den Westbalkan weiter fortführen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man verschiedenste Krisenlösungsstrategien betrachtet, die es auf der Welt gibt – kriegerische oder nichtkriegerische –, muss man sich eines Faktums immer bewusst sein: Der umfassendste Regimewechsel, der in den letzten 100 Jahren stattgefunden hat, war der Regimewechsel im Osten Europas, wo es, ohne dass es Krieg gegeben hat, eine Entwicklung vom Kommunismus hin zur politischen Demokratie und zur freien Marktwirtschaft gegeben hat. Das hat es unter anderem deswegen in dieser Form gegeben, weil das europäische Integrationsprojekt auf Teilnahme (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), auf Wohlstand, auf Demokratie und auf Freiheit fußt. Und dieses Erfolgsrezept wollen wir auch für den Westbalkan weiter fortführen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher geht es hier auch um das europäische Sozialmodell, daher geht es hier darum, dass es modernisiert wird, wie das in der deutschen Präsidentschaft ja zu Recht so formuliert wird, und daher geht es darum, dass man diese Spuren zieht und dass man den Menschen ehrlich sagt, wie die Europäische Union von morgen aussehen wird, welches Modell, welche Mitsprachemöglichkeit sie Österreich auch in Zukunft bieten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ein bisschen mehr Optimismus ist, glaube ich, angesichts des bevorstehenden Europäischen Rates durchaus angebracht (Beifall bei der ÖVP), denn einmal im Jahr diskutieren die Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit der Kommission und im

Übrigens: Die Erweiterung war eine der ganz großen positiven Errungenschaften auf diesem Weg. Das sollte man auch der kritischen Öffentlichkeit einmal sagen, dass gerade wir in Österreich von dieser Erweiterung und von dieser gemeinsamen Strategie sehr profitiert haben und auch weiter profitieren werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Interessant ist, dass die Bevölkerung das bei allen Ängsten und bei allen Sorgen auch so spürt. Im letzten Eurobarometer – das habe ich eigentlich interessant gefunden –, publiziert vor einem Monat, steht drinnen, 86 Prozent der europäischen Bevölkerung sind glücklich mit ihren Lebensumständen, sind glücklich mit der Situation, in der sie sich befinden. Sie sind mit ihrem persönlichen und mit dem Umfeld in Europa, in ihrem Land, in ihrer Stadt zufrieden. Das ist eigentlich ein erstklassiges Führungszeugnis, wenn man so will, für diesen European Way of Life, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich begrüße sehr, meine Damen und Herren, dass die alte österreichische Idee, den Schiffsverkehr und den Flugverkehr gerecht zu besteuern, wiederum unterstützt wird (Zwischenrufe bei den Grünen) – auch von euch selbstverständlich unterstützt wird – und auch in die Diskussion eingebracht wird. Und das aus einem sehr einfachen Grund: Der Schiffsverkehr zum Beispiel macht etwa 5 Prozent der CO2-Emissionen der Welt aus. Derzeit sind 20 000 Schiffe in Vorbereitung, in Produktion, die Steigerungsraten werden 75 Prozent ausmachen. Der Luftverkehr macht 2 Prozent aus. Also das sind schon Volumina, um die es hier geht, die weit über das hinausgehen, was sich vielleicht der eine oder andere vorstellt. Aus fiskalischen, aus ökologischen, aber auch aus Gerechtigkeitsüberlegungen ist es daher wichtig, dass es hier zu einer gemeinsamen Vorgangsweise kommt. Aber das wird nicht einfach sein – ich sage das hier ganz offen –, das wird eine sehr engagierte Debatte auf europäischer Ebene voraussetzen.

Daher viel Glück für diesen ersten Gipfel, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Frau Außenministerin! Sie werden das sicher gut machen, Europa und Österreich gut vertreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insbesondere gibt es einen Punkt in diesem Kapitel, den ich der österreichischen Bundesregierung auch aufs Wärmste ans Herz lege, nämlich den Punkt 17, wo darauf hingewiesen wird, dass Ökotechnologien einen wesentlichen Beitrag, auch innerhalb der Lissabon-Strategie, für Growth and Jobs, also für Wirtschaftswachstum und für den Arbeitsmarkt, liefern, ganz abgesehen davon, dass sie unverzichtbar sind im Bereich des Klimaschutzes. (Beifall bei den Grünen.)

Warum neue Energiepolitik, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang? – Na weil es gar nicht anders geht, weil eben der Treibhauseffekt, soweit er von Menschen verursacht ist, im Wesentlichen auf der Verbrennung fossiler Brennstoffe beruht, also Kohle, Öl und Gas. Die Schlussfolgerung kann nur sein – etwas platt ausgedrückt –: Raus aus diesen fossilen Brennstoffen und hinein in die erneuerbaren Energien! Abgesehen davon, dass mehr Energieeffizienz tatsächlich das Gebot der Stunde ist. Ich glaube, so können wir den Bürgerinnen und Bürgern in Europa und auch in Österreich klarmachen, dass es nicht nur um schwierige Anpassungen geht, sondern in weiten Bereichen schlicht darum, denselben Komfort zu haben, aber mit weniger Energieeinsatz. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, vielleicht sind wir Politiker und Politikerinnen auch dazu aufgefordert, der Bevölkerung mehr zu erklären, mehr zu erklären zum Beispiel in die Richtung, dass es natürlich Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt und geben wird und dass es hier Verhaltensänderungen auf verschiedenen Ebenen bedarf. Aber andererseits sollten wir nicht immer nur die Kosten betonen und wie schwierig das nicht alles ist, sondern auch den Nutzen dieser Politik. Wenn zum Beispiel Ökonomen wie Nick Stern in den letzten Wochen nachgewiesen haben, dass zwar ein ernsthafter Klimaschutz, der absolut notwendig ist, einen Bruchteil des Weltsozialprodukts kosten wird, dass aber das Nichtstun, die Fortsetzung des Business as usual fünf- bis zwanzigmal so teuer sein wird, ja in Wahrheit unkalkulierbare Folgen nach sich ziehen wird, ich glaube, da sind wir alle gefordert – nicht nur die Grünen, sondern Politiker und Politikerinnen aller Parteien –, das besser zu erklären, dass es sinnvoll ist, heute sozusagen eine gewisse Versicherungsprämie zu bezahlen, damit nicht in Jahrzehnten unkalkulierbare Folgen auftreten. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, in Ihrem Regierungsprogramm steht der Satz, dass die Wohnbauförderung im Jahre 2015 – lieber Kollege Cap, im Jahre 2015! – auf Passivhaus-Standard umgestellt werden soll. 2015 ist diese Bundesregierung erstens einmal vermutlich nicht im Amt, zweitens haben wir 2007, und Vorarlberg zeigt heute, 2007, dass das möglich ist. Nicht erst im Jahre 2015! (Beifall bei den Grünen.)

Auch wenn der Gipfel morgen und übermorgen dieses ehrgeizige Programm der deutschen Präsidentschaft beschließt, meine Damen und Herren, ist das erst der Anfang, die Mühen der Ebene beginnen dann ja erst. Dann muss dieses EU-weite Ziel übersetzt werden in nationale Programme – und da sind die Österreicher gebrannte Kinder; ich erwähne nur die Ökostromnovelle vom letzten Jahr, die das Gegenteil von dem gemacht hat, was jetzt auf EU-Ebene beschlossen werden soll –, es muss auf nationale Ebene und auf sektorale Ebene übersetzt werden. Und da kann es nicht so sein – das sage ich auch als Grüner –, dass die Industrie die gesamte Anpassungslast zu tragen hat. Die Industrie in Österreich und Europa hat schon sehr viel geleistet, die anderen Sektoren im Wohnbau, in der thermischen Sanierung und vor allem im Verkehr können nicht aus der Pflicht gelassen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Neun Arbeitsminister haben dieses Papier unterschrieben, darunter die von Spanien, Italien, Griechenland und so weiter, neun Arbeitsminister von den 27 haben es unterschrieben, Österreich nicht. Ich nehme an, das liegt daran, dass Herr Minister Buchinger ja nicht der österreichische Arbeitsminister ist, sondern Minister Bartenstein. Und es nützt jetzt nichts, Herr Minister Buchinger, wenn Sie, wie ich annehme (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), stille Sympathie für dieses Papier haben: Österreich, in Form von Minister Bartenstein, hat es nicht unterschrieben. Sehr bedauerlich! (Beifall bei den Grünen.)

Neun Arbeitsminister haben dieses Papier unterschrieben, darunter die von Spanien, Italien, Griechenland und so weiter, neun Arbeitsminister von den 27 haben es unterschrieben, Österreich nicht. Ich nehme an, das liegt daran, dass Herr Minister Buchinger ja nicht der österreichische Arbeitsminister ist, sondern Minister Bartenstein. Und es nützt jetzt nichts, Herr Minister Buchinger, wenn Sie, wie ich annehme (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), stille Sympathie für dieses Papier haben: Österreich, in Form von Minister Bartenstein, hat es nicht unterschrieben. Sehr bedauerlich! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn der Herr Bundeskanzler dann von der sozialen Verantwortung in der Europäischen Union spricht, dann möchte ich schon festhalten, dass wir soziale Verantwortung in Österreich für unsere österreichische Bevölkerung haben – und diese bitte niemals nach Brüssel abtreten dürfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute auch von der EU-Verfassung gehört. Ja, man will eine undemokratische Wiederbelebung einer europäischen Unions-Verfassung vornehmen. Aber ich glaube, dass das der falsche Weg ist. Glauben denn die europäischen Unions-Lobbys wirklich, den europäischen Völkern einfach etwas aufzwingen zu können? Wir haben es ja gestern im Hauptausschuss miterleben müssen. Da hat nämlich der ÖVP-Abgeordnete Karas gesagt, er verstehe die Kritik nicht, denn alle Staatschefs in der Europäischen Union haben damals die Ratifizierung unterschrieben. – Gerade dieses Beispiel beweist ja, wie abgehoben und bürgerfern diese Staatschefs waren, weil sie teilweise gegen ihre Bevölkerungsmehrheiten ratifiziert haben, ohne eine Abstimmung vorgenommen zu haben oder abzuwarten! (Beifall bei der FPÖ.)

Na, selbstverständlich hat der Österreicher ein Recht auf diese Volksabstimmung, und sollte es zu einer neuen Verfassungsdiskussion und zu einer neuen Verfassungsratifizierung kommen, dann, Herr Bundeskanzler, fordere ich Sie auf: Geben Sie der österreichischen Bevölkerung dieses Recht, sichern Sie dieses Recht (Beifall bei der FPÖ), dass die direkte Demokratie, die Volksabstimmung in dieser wichtigen Frage möglich gemacht wird und man nicht mit Tricks und vielleicht wieder allen möglichen Listigkeiten diese Volksabstimmung verhindert!

Sie haben gestern im Hauptausschuss selbst gesagt, Sie wollen keinen Abstimmungs-Fleckerlteppich, deshalb sind Sie gegen die Volksabstimmung in Österreich. Das waren Ihre Worte, Herr Bundeskanzler. Also ein Abstimmungs-Fleckerlteppich? – Ich will nicht haben, dass die Polen oder die Deutschen darüber entscheiden sollen, ob wir unsere österreichische Verfassung aufgeben und durch eine andere ersetzen oder nicht. Das haben wir Österreicher zu entscheiden und niemand anderer! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Aber es kann sicherlich nicht so sein, wie das in den letzten Tagen der Fall war, dass ein Umweltminister Pröll hergeht und der Bevölkerung quasi mit auf den Weg gibt: Ihr dürft zwar das ganze Jahr arbeiten, aber bitte verzichtet dann auf die Urlaubsflugreisen! Und wenn man dann von der Kerosinsteuer redet, die man hier erfunden hat und die jetzt als europäische Unionssteuer eingeführt werden soll, dann muss ich sagen: Ja bitte, wohin soll denn das führen? Sollen jetzt Flugreisen nur mehr für Reiche und G’stopfte möglich gemacht werden, oder dürfen auch in Zukunft die Normalbürger damit rechnen können, dass sie sich eine Flugreise leisten können? Also ich glaube schon, dass wir dem durchaus sehr kritisch gegenüberstehen sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme abschließend zur Frage der Raketenstationierung – ich möchte das abschließend erwähnen, weil es wichtig ist, und danke auch der Frau Außenministerin, dass sie das angesprochen hat –: Wenn in europäischen Unionsländern die Amerikaner mit Natoverbündeten Raketenstützpunkte weiter ausbauen, dann verstehe ich auch die Kritik Russlands, denn der Kalte Krieg sollte vorbei sein, und wir sollten das auch in der Europäischen Union thematisieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ entrollen Transparente.)

Herr Finanzminister Molterer, ich mache Ihnen einen Vorschlag – Top, die Wette gilt! –: Wenn Sie das zustande bringen, wenn Sie morgen oder übermorgen eine Garantie zustande bringen, dass die Kerosinsteuer, wenn sie kommt, die Nettobeiträge der Länder, vor allem Österreichs, senken wird, dann sind wir sofort dafür, dann haben Sie uns als Partner. Aber wenn nicht, dann entschuldigen Sie sich bei der österreichischen Bevölkerung für diese letztlich nicht erfüllte Hoffnung! (Beifall beim BZÖ.)

Fahren Sie mit dem Rad? Oder gehen Sie zu Fuß? Oder fahren Sie mit dem Zug? Aber dann wirklich – nicht so wie bei der Klausur, wo Sie mit dem Zug hinfahren, dann die Chauffeure mit den leeren Autos nachfahren und Sie von dieser Klausur wieder abholen. – Das ist keine Umweltpolitik, das ist eine Farce, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, eine Farce, die Ihnen niemand abnimmt! (Beifall beim BZÖ.)

Sie wollen auf der einen Seite eine Mobilitätsprämie einführen, das heißt, Sie wollen die Menschen für mehr Mobilität gewinnen, das fördern und unterstützen, aber auf der anderen Seite behindern Sie ebendiese Mobilität, etwa durch die Erhöhung der Mineralölsteuer, durch die Erhöhung des Vignettenpreises, durch die Erhöhung der Pkw-Maut und dem, was da alles sonst noch kommt. Das heißt, Sie belasten jeden einzelnen Pendler, Hunderttausende Pendler, die jetzt schon mobil sind und zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, von Niederösterreich, aus dem Burgenland nach Wien und zurück oder sonstwohin in Österreich. Und dann fordern Sie plötzlich: Seid mobiler!, aber belasten tun Sie die Menschen trotzdem. Das ist keine Strategie, sondern das ist Chaos! Das ist keine seriöse Politik einer österreichischen Bundesregierung! (Beifall beim BZÖ.)

Ich wünsche Ihnen alles Gute für diesen Gipfel morgen und übermorgen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

daran gearbeitet wird, wie das gesamte nächste Jahr, die nächsten eineinhalb Jahre gestaltet werden. Das ist für die Verlässlichkeit europäischer Politik eine hoch interessante Innovation, und ich bedanke mich dafür. Ich denke, es wird Schule machen, Europa über längere Zeiträume zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist denn Daseinsvorsorge? – Etwa die Wasserversorgung ist eine dieser Grundsatzfragestellungen. (Abg. Dr. Moser: Saubere Luft!) Zum Beispiel auch dies. Und genau darauf gibt dieser Verfassungsvertrag Antworten. Ich verstehe daher überhaupt nicht, dass von jenen, die diese Fragen zu Recht kritisch stellen, im selben Atemzug die Lösung problematisiert wird. Der Verfassungsvertrag, Herr Kollege Strache, ist für viele Fragen, die auch Sie zu Recht stellen, die Lösung und nicht das Problem. Und das haben Sie bisher noch nicht erkannt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Da Sie gestern gesagt haben, die Franzosen haben gegen diesen Verfassungsvertrag gestimmt und daher wird er nie kommen, sage ich Ihnen, dieses Hohe Haus hat mit breiter Mehrheit für den Verfassungsvertrag gestimmt (Abg. Strache: Aber der kommt nicht!), und ich akzeptiere es nicht, dass ein französisches Nein plötzlich mehr wert wäre als ein österreichisches Ja. Das wird es nicht sein können, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Unsere Stimme ist in Europa eine starke, eine positive Stimme.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, eine Sekunde. Die Damen und Herren Abgeordneten der Grünen haben ihre Schilder gezeigt, ich ersuche sie, diese wieder einzurollen! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich fordere Sie auf, Ihre Plakate und Ihren Aktionismus wieder einzustellen! – Danke schön.

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Wenn wir daher konsequent sind, Herr Kollege Van der Bellen, dann helfen uns diese Taferl überhaupt nichts, sondern dann hilft uns zum Beispiel ein klares Ja zum Ausbau der Wasserkraft dort, wo dies ökologisch verantwortbar ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In einem Punkt gebe ich Ihnen hundertprozentig recht, Herr Kollege Van der Bellen: Wir müssen in der Frage Energie und Klima die Chancen, die drinnen liegen, vor allem die Chancen für Wachstum und Beschäftigung noch viel stärker herausstreichen. Dies darf kein defensives Thema sein, sondern muss nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch offensiv in Gesamteuropa als große Chance erkannt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zweite Frage: Die Schaffung der eigenen Finanzbasis für die Europäische Union. Ich trete daher für diese Kerosinbesteuerung oder die Schiffsdieselbesteuerung, auch für Tobin-Tax, nicht nur deswegen ein, weil sie die richtige ökologische Antwort ist, sondern auch die richtige europäische Antwort: Eine Stärkung der Eigenmittel der Europäischen Union stärkt Europa, meine Damen und Herren, und stärkt die richtigen Zielsetzungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher denke ich: Was im letzten Jahr richtig war, Herr Kollege Westenthaler, muss doch auch heuer (Abg. Ing. Westenthaler: Weltweit! Nicht nur in Europa!) in der Zielrichtung und in der Perspektive stimmen! – Dafür treten wir ein. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Wir treten ein für eine Stärkung des Binnenmarktes, wo das notwendig ist, etwa in der Frage Finanzdienstleister, in der Stärkung der Arbeitsmärkte. Hier wird Österreich ganz massiv eine zusätzliche Idee einbringen, die Frage der Mitarbeiterbeteiligung, damit auch in Zukunft – übrigens: Bestandteil des europäischen Lebensmodells! – eine faire Teilung des Produktivitätsfortschritts zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gegeben ist. Dieses neue Modell der Mitarbeiterbeteiligung ist und soll eine europäische Innovation bleiben! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, trotz aller Diskrepanz: Ich orte im Prinzip einen breiten Konsens für Europa, einen Konsens für ein Europa, das Sicherheit und Zukunft gibt. Das erwarten die Menschen von uns, und dafür wird diese österreichische Bundesregierung eintreten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich ist es uns zu wenig. Natürlich sind wir da auch ungeduldig. Es ist auch richtig, da ungeduldig zu sein, weil es darum geht, den Menschen zu zeigen, dass die Europäische Union einen Nutzen stiftet, den sie spüren können! Und daher stehen wir auch hinter den Bemühungen dieser Bundesregierung, die sich ja nicht nur im Inland das Ziel gesetzt hat, die Beschäftigung zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit abzubauen, sondern die sich auch hier das Ziel gesetzt hat, beispielsweise durch soziale Mindeststandards dafür zu sorgen, dass niemand unter ein bestimmtes Niveau hinunterfällt. – Das sind Ziele, die wir in Österreich vertreten, die wir auch auf europäischer Ebene vertreten und die wir unterstützen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist der Grund, warum wir für diesen Vertrag, der vielleicht ein bisschen unglücklich „Verfassung“ oder „Verfassungsvertrag“ genannt worden ist, eintreten: weil es da Verbesserungen braucht, die die Union überhaupt erst in die Lage versetzen, das zu leisten, was die Bürger zu Recht verlangen – denn es ist heute nicht Schuld der Staats- und Regierungschefs oder der einzelnen Minister, dass nichts herauskommt, sondern schuld ist eine Struktur, in der jeder sein Veto haben will! Dieses Veto gilt es zu überwinden, und dafür braucht es neue Regeln. Daher: Für diese Verfassung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, wünschen wir Ihnen, Herr Vizekanzler und Frau Außenministerin, alles Gute für diesen Europäischen Rat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Roadmap für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006 bis 2010, die während der österreichischen Präsidentschaft von der Kommission vorgelegt wurde, muss auf nationaler und auf internationaler Ebene konsequent umgesetzt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen auch Menschenrechtsaktivistinnen in allen Ländern der Welt schützen – auch hier braucht es die internationale Zusammenarbeit der Frauen –, und wir müssen vor allem auch den Frauen die entsprechende Unterstützung für die Entwicklung ihrer eigenen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit geben – auch hier ist die Entwicklungszusammenarbeit, mit den Mikrokrediten zum Beispiel, auf einem guten Weg. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne bitte ich Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Frau Außenministerin, dass Sie diesen europäischen Gipfel auch als einen Gipfel für die Rechte der Frauen sehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist nötig, dass sich Österreich sowohl für die Verbindlichkeit der Ziele als auch für diese Reduktion um 30 Prozent in Europa einsetzt, denn das ist das, was, wie alle Expertinnen und Experten sagen, mindestens nötig ist, um die Erwärmung unter den zwei Grad zu halten und große Katastrophen zu verhindern! (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, dass dies auch hier von allen Parteien begrüßt wird (Beifall bei den Grünen), denn nur dieses soziale Europa wird auch tatsächlich ein Europa für alle.

auch vom Europäischen Rat einen Protest im Sinne des Frauentages geben wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben Sie, Herr Vizekanzler, das schon das zweite Mal gesagt: Sie haben gesagt – und ich gebe Ihnen Recht –, natürlich kann ein französisches „Non“ nicht mehr Wert haben als ein österreichisches „Ja“. Aber, Herr Vizekanzler, das ist etwas zu listig. Ein französisches „Non“ bei einer Volksabstimmung kann natürlich nicht wichtiger sein als ein österreichisches „Ja“ bei einer Volksabstimmung – wenn es diese Volksabstimmung nur geben würde! Die gibt es aber leider nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen haben, dass ganz klar gesagt wird und dass auch debattiert werden kann, worum es sich eigentlich dreht. Wir sind der Überzeugung, es ist natürlich eine Verfassung. Der Satz der österreichischen Bundesverfassung: „Ihr Recht geht vom Volk aus.“, ist gekippt, keine Frage (Beifall bei der FPÖ), und wird durch eine Bestimmung ersetzt, dass jedenfalls und immer das EU-Recht das nationale Recht bricht. Schon allein deswegen braucht es übrigens eine Volksabstimmung.

Ich frage Sie übrigens: Wenn die Verfassung so viele Lösungen bringt – das ist eine Verfassung, die Lösungen schafft, hat der Herr Vizekanzler gesagt –, dann erklären Sie das dem Bürger! Der Bürger wird das verstehen und wird ohnehin zustimmen. Warum also die Furcht vor der Volksabstimmung? Allein, dass Sie das nicht zulassen, zeigt, dass Sie nicht offen darlegen, was diese Verfassung eigentlich wirklich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man ganz klar sagen möchte, dass man nicht für einen Vollbeitritt der Türkei ist, dann muss man natürlich sagen: Man kann nicht Beitrittsverhandlungen zu einem Vollbeitritt aufnehmen. Das geht nicht, weil ich ja dann vorhabe, es nicht zu Ende zu führen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Übrigens, Herr Klubobmann Schüssel: Sie haben damals mit dem Argument, dass unter einem gemeinsamen europäischen Dach diese Frage leichter zu lösen wäre, viele der Vertriebenen dazu bewogen, sozusagen dem Beitritt Tschechiens wohlwollend gegenüberzustehen. Was ist jetzt damit? Was ist geschehen, was ist bis jetzt in dieser Frage gelungen? – Nichts! Der Beitritt ist vollzogen, das Thema ist vom Tisch. Das halten wir für nicht zulässig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in dieser und auch in anderen Fragen eine ganz klare Linie: Wir sind natürlich bewusste Europäer – das ist völlig klar –, wir sind begeisterte Österreicher, aber wir sind nicht bereit, österreichische Interessen vorbehaltlos am Brüsseler Altar zu opfern. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre auch eine Lösung für die Türkei, denn, meine Damen und Herren, auch hier schwindelt sich in Wahrheit auch die jetzige Präsidentschaft über das Kernproblem hinweg, dass man nicht ehrlich sein kann in dieser Europäischen Union. Wäre man ehrlich, dann würde man ganz klar und deutlich sagen: Ein Land wie die Türkei kann nicht Vollmitglied der Wertegemeinschaft Europas werden! Das geht nicht, und das wird auch in Zukunft nicht so sein! (Beifall beim BZÖ.)

Oder beim Klimaschutz: Meine Damen und Herren der Bundesregierung, das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein! Ich schätze Herrn Umweltminister Pröll, aber diese Idee hat ihm jemand eingeflüstert, der ihm nicht gut gesinnt ist. Vielleicht war das jemand vom Koalitionspartner. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Ich weiß es nicht, Kollege Grillitsch! Aber der hat es nicht gut mit ihm gemeint, denn wenn die einzige Idee, die Sie diesbezüglich haben, ist, dass die Österreicher keine Fernreisen mehr machen sollen – das heißt, die Flugzeuge sollen dann leer nach Japan und nach Singapur fliegen, aber die Touristen von dort wollen wir schon bei uns haben; nur soll niemand hinfliegen –, muss ich sagen, das kann doch wohl wirklich nicht ein ernsthafter Vorschlag gewesen sein.

Oder das Thema Sicherheit. – Meine Damen und Herren, auch das ist Programm der Präsidentschaft. Da wird herumdiskutiert über Einwanderungszahlen oder gemeinsame Politik, aber man traut sich nicht zu sagen, dass etwa Legalisierungsprogramme von Spanien, Italien und Griechenland, wo man alle paar Jahre alle dort illegal aufhältigen Ausländer legalisiert und diese dann in der ganzen Europäischen Union herumreisen können, eine Einladung für ganz Afrika ist, in diese Länder zu wandern und zu warten, bis sie legalisiert werden. Das muss unterbunden werden! (Beifall beim BZÖ.) Das wäre eine europäische Zielsetzung, wo man wirklich für die Sicherheit Europas etwas tun kann!

Ja zu Europa, aber zu einem Europa der Menschen – und nicht zu einem Europa der Bürokraten! (Beifall beim BZÖ.)

Wir müssen also diese heikle Balance finden zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz, zwischen Innovation und Bewahren. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die europäische Wirtschaft, auch die deutsche Industrie, die österreichische Industrie in der Lage sind, hier Wegbereiter zu werden, Trendsetter, globale Trendsetter, was die Umwelttechnologien, was einen sparsamen Umgang mit Energie betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

EU-Bürger sind generell zufrieden mit ihrem persönlichen Umfeld, 86 Prozent der Europäer mit der Lebensqualität in ihrer engeren Heimat, in Österreich sind es 90 Prozent (Beifall bei der ÖVP), 83 Prozent mit ihrem Lebensstandard, in Österreich sind es 84 Prozent. 77 Prozent in Europa sind zufrieden mit ihrer medizinischen Versorgung, in Österreich sind es 93 Prozent, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), 71 Prozent mit den Schulen in ihrer engeren Heimat, in Österreich 76 Prozent.

EU-Bürger sind generell zufrieden mit ihrem persönlichen Umfeld, 86 Prozent der Europäer mit der Lebensqualität in ihrer engeren Heimat, in Österreich sind es 90 Prozent (Beifall bei der ÖVP), 83 Prozent mit ihrem Lebensstandard, in Österreich sind es 84 Prozent. 77 Prozent in Europa sind zufrieden mit ihrer medizinischen Versorgung, in Österreich sind es 93 Prozent, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), 71 Prozent mit den Schulen in ihrer engeren Heimat, in Österreich 76 Prozent.

für einen erfolgreichen Vorsitz. Deutschland hat sich ehrgeizige und sehr klare Ziele gesetzt, engagiert sich intensiv auf allen Ebenen, auf allen „Baustellen“ in dieser Europäischen Union und hat das, was wir in Österreich als gutes „G’spür“ für Nachbarschaften bezeichnen würden, und zwar innerhalb der Europäischen Union und außerhalb dieser Europäischen Union. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bedauerlicherweise, sehr geehrte Damen und Herren, hat sich die Europäische Union in den letzten Jahren oft durch neoliberale Politik von den Menschen entfernt. Wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion haben immer wieder einen sozialeren Kurs bei der Europäischen Union eingefordert. Und nicht ohne Stolz verweise ich auf das Regierungsprogramm und die Selbstverpflichtung Österreichs zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze, für Wachstum und soziale Sicherheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

gebildeten nicht im Land haben. – Und hier müssen wir ansetzen, sehr geehrte Damen und Herren. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Es braucht Maßnahmen für die Frauen, damit dieses Europa gerechter wird! – Und dann wird Europa gelingen, und zwar gemeinsam. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher sage ich: Weniger Bürokratie und mehr Freiheit auch für die bäuerlichen Menschen (Beifall bei der ÖVP), damit wir in Zukunft das erfüllen können, was sich die Konsumentinnen und die Konsumenten von uns wünschen, nämlich Lebensmittelsicherheit, umweltgerechte und tiergerechte Produktion.

Ich bin mir sicher, dass Sie alle diesem Antrag zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Herr Grillitsch betont, dass es doch gut sei, über den Klimaschutz zu diskutieren, dann sage ich: Diskutieren ist zu wenig – wir müssen handeln! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, Sie müssen am Donnerstag und am Freitag klar für eine mutige und aktive Klimaschutzstrategie eintreten, und die heißt: Raus aus Öl und Atom, rein in Energieeffizienz und erneuerbare Energien! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren im Parlament, ich ersuche Sie heute, im Sinne der Sicherung des Klimas, im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung diesen unseren Entschließungsantrag zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

So haben Sie vor wenigen Tagen die Tschechische Republik besucht, und zu Recht hat schon eine Kollegin von mir gefragt: Wie, Herr Bundeskanzler, schaut es jetzt aus mit den Beneš-Dekreten? Wie schaut es aus mit dieser permanenten Menschenrechtsverletzung im Rahmen der Wertegemeinschaft Europäische Union, die wir immer so in den Vordergrund rücken? (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie werden wieder ankündigen, dass es eine europaweite Volksabstimmung über einen neuen Verfassungsvertrag geben wird, und Sie werden mit zerknirschtem Gesicht hier in Österreich auftreten und sagen, dass es leider nicht gelungen sei, das auf europäischer Ebene durchzusetzen. Deshalb fordern wir Sie auf und deshalb raten wir Ihnen: Machen Sie eine österreichische Volksabstimmung! – Das können wir mit unserer Kompetenz hier beschließen – und Sie als Regierungschef auch! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Als Vorsitzender einer Oppositionspartei, Herr Bundeskanzler, sind Sie noch gegen einen Vollbeitritt der Republik Türkei eingetreten. Jetzt sitzen Sie in den Räten, und ich fordere Sie auf, bei der nächsten Abstimmung gegen die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Justizministerin Berger nennt es Haftentlastungsprogramm – wir sagen dazu Haftentlassungsprogramm à la Broda der siebziger Jahre, das eine Vision einer gefängnislosen Gesellschaft verfolgt. Mit uns wird es dies nicht geben! (Beifall beim BZÖ.)

Zuerst werden mit großem finanziellen Aufwand und persönlichem Einsatz der Exekutive die Täter festgenommen, dann von einer unabhängigen Justiz zu einer Haftstrafe verurteilt, und schließlich entlässt man diese Personen nach der halben Haftzeit, um sodann wieder einen Mehraufwand im Bereich der Exekutive zu haben, da diese das Aufenthaltsverbot überwachen muss. Das kann es wirklich nicht sein! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind gegen diese Vision einer gefängnislosen Gesellschaft. Das Schutzinteresse der europäischen und vor allem der österreichischen Bevölkerung fordert geradezu die Einhaltung und vollständige Verbüßung der Haftstrafe – und keine vorzeitige Entlassung. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich ziehe aus diesen Festlegungen, auch für mich als Sozialminister, den wichtigen Auftrag, die grundlegende Frage inhaltlich anzugehen und national und international zu stärken, und die grundlegende Frage aus meiner sozialpolitischen Sicht ist: Wie können Lebensqualität und Wohlstand der Menschen in Europa gesichert und weiter ausgebaut werden? – Wachstum und Beschäftigung sind ganz, ganz wichtige Ziele, aber mit Inhalt werden sie erst dann erfüllt, wenn sie in Richtung Sicherung und Ausbau von Wohlstand und Lebensqualität der Menschen in Europa wirken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Entwurf der Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat am 8. und 9. März findet sich auch ein starkes Bekenntnis zu Flexicurity als Kombination von Flexibilität und Sicherheit. Ich als Sozialminister sehe meine Verantwortung immer auch darin, zu schauen, dass der Aspekt „Sicherheit“ – Security – im Feld von Flexicurity nicht zu kurz kommt, sondern ausgewogen dargestellt und politisch verfolgt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sehen, auch Sozialpolitik ist ein Feld großer Anstrengungen – und ich hoffe auf große Erfolge auf nationaler und europäischer Ebene. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gleichstellungspolitik für Frauen handelt. Es ist notwendig, im eigenen Land, aber auch im Bereich der Europäischen Union alles daranzusetzen, dass Frauen mehr Möglichkeiten haben, auch in Führungspositionen zu kommen – das gilt für die Wirtschaft, für den öffentlichen Bereich, für die Interessenvertretungen ebenso wie für politische Parteien –, alles daranzusetzen, dass es zu einer Verringerung bis hin zu einer Zusammenführung der Einkommensschere kommt. Und, meine Damen und Herren, es ist auch notwendig, ein Mehr an Betreuungseinrichtungen sowohl für Kinder als auch für pflegebedürftige Menschen zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, es ist Zeit, und es kommt jetzt darauf an, die Kräfte zu bündeln, Maßnahmen zu setzen und gezielt fortzusetzen für ein soziales Europa. Ich wünsche unseren Vertreterinnen und Vertretern alles Gute. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geehrten Kolleginnen! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Jahrestage, Jubiläen haben es an sich, dass man ein wenig zurückblickt, aber berechtigterweise auch nach vorne. Wenn ich mir die Vorbereitung der deutschen Präsidentschaft vergegenwärtige, dann darf ich sagen, mit einem kurzen Blick zurück nicht allzu weit in die Vergangenheit: Österreich hat vor einem Jahr eine hervorragende Präsidentschaft abgeliefert, was jetzt auch den Deutschen die Möglichkeit eröffnet, in vielen Bereichen konsistent ganz einfach weiterzuarbeiten! – Wir dürfen uns doch mit einigem Stolz gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass wir nicht gigantische Fortschritte zu erwarten haben, das hat die Geschichte der Entwicklung der Europäischen Union gezeigt. Einer der Gründer, Robert Schuman, hat gesagt: Europa wird nicht an einem Tag entstehen, es wird durch viele Taten entstehen! – Möge dieser Gipfel ein weiterer ganz wichtiger Schritt sein! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Frau hat in ihrem Stammbuch einen Satz einer lieben Lehrerin aufbewahrt: „Optimismus ist der Schwimmgürtel für den Strom des Lebens.“ – Das gilt auch für die Bewältigung der sicherlich großen Herausforderungen in Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Sozialminister! 300 Milliarden € an Verkehrssubventionen dafür, dass unsere Arbeitsplätze teilweise in Billiglohnländer verlagert werden: Diese 300 Milliarden € an Subventionen dienen oft dazu, dass Verkehr verbilligt wird – jenseits der Kostenwahrheit –, dass wir auf unseren österreichischen Autobahnen täglich LKW-Kolonnen haben und dass dies um 40 Prozent zugenommen hat. Deshalb zeige ich Ihnen jetzt auch meine Tafel. (Die Rednerin hält ein Schild in die Höhe, auf der ein LKW-Fahrverbotszeichen abgebildet ist.) Diese 300 Milliarden an Subventionen rinnen in die falschen Tanks! (Beifall bei den Grünen.)

Da hoffe ich sehr, dass bei diesem Klimagipfel Sie, Herr Bundeskanzler, darauf Ihr Hauptaugenmerk richten werden, Sie, Herr Sozialminister, dahinter sein werden (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), dass sich die Milliarden

182 Personen haben hier für diese Verfassung gestimmt – eine Person nicht, das ist unsere Barbara Rosenkranz! Was wir wollen, ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher darüber abstimmen dürfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders hart hat es die Pensionisten getroffen. Deswegen ist es enttäuschend, dass die SPÖ, die fast schon so weit gewesen wäre, einer Initiative die Zustimmung zu geben, dass die Pensionisten in diesem Jahr mehr an Pensionen erhalten könnten, leider der neoliberalen ÖVP-„Eiskastenpolitik“ den Vorzug gegeben hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

tionär, fast ein bisschen mit dem Nimbus eines Che Guevara. Da waren die Haare ein bisschen länger, jetzt sind sie kürzer; er ist im Establishment dieser Regierung fest verankert. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ich habe fast den Eindruck, dass die SPÖ ihr soziales Gewissen bei diesen Verhandlungen an der Parlamentsgarderobe abgibt. (Abg. Parnigoni: Machen Sie sich keine Sorgen!)

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Vilimsky.)

Pensionen nachhaltig sichern durch ein einheitliches, transparentes System, mehr Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, das Drei-Säulen-Modell mit der entsprechenden Abfertigung-Neu als Mitarbeitervorsorge und vor allem mit einem flexiblen Zugang vom Erwerb in die Pension – das ist ein gutes Maßnahmenpaket. Und ich bin ich sehr froh, dass die neue Regierung – entgegen Versprechungen vor der Wahl – dieses Paket nicht mehr aufschnürt, denn es ist ein Sicherheitspaket für die Jungen, für die nächsten Generationen! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

erledigen für ein System, das den Menschen die Möglichkeit gibt, in Würde, selbstbestimmt, aber vor allem auch in den eigenen vier Wänden alt zu werden. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Stellen Sie bitte nicht das individuelle Pflegegeld in Frage, sondern erhöhen Sie rasch auch diese wichtige familien- und pflegepolitische Leistung! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

erledigen für ein System, das den Menschen die Möglichkeit gibt, in Würde, selbstbestimmt, aber vor allem auch in den eigenen vier Wänden alt zu werden. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Stellen Sie bitte nicht das individuelle Pflegegeld in Frage, sondern erhöhen Sie rasch auch diese wichtige familien- und pflegepolitische Leistung! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)