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Im Sinne der Beratungen der heutigen Präsidialkonferenz unterbreche ich nun die Sitzung bis 28. November, 0 Uhr. (Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!)

Herr Abgeordneter Stadler! Nur zur Klarstellung: Heißt das, ab jetzt? Oder ... (Abg. Mag. Stadler: Zur Debatte!) Zur Debatte. Das heißt: um 0 Uhr.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Abgesehen davon, daß wir, wie schon in der Präsidialkonferenz dargestellt, eine andere Auffassung dazu haben, erweitere ich nunmehr meinen Antrag und ersuche, zu der von uns verlangten und von Ihnen bereits enunzierten – das scheint dem Herrn Kollegen Kostelka entgangen zu sein – Debatte über den Fristsetzungsantrag ebenfalls die Anwesenheit des Herrn Verkehrsministers zu verlangen. (Abg. Schieder: Was heißt "ebenfalls"? Sie können seine Anwesenheit verlangen, aber nicht "ebenfalls"!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Vergewisserung, Herr Klubobmann: Sie haben jetzt das Wort "ebenfalls" verwendet, und zwar zur Fristsetzung ... (Abg. Mag. Stadler: Zur Abstimmung und allfälligen Debatte über den Fristsetzungsantrag!) – Zur Kurzdebatte. Das heißt, da Sie das Wort "ebenfalls" verwendet haben, meinen Sie, daß Herr Minister Einem auch hiezu ... (Abg. Mag. Stadler: ... anwesend zu sein hat!) – Gut. Ich glaube, da lag jetzt ein Irrtum vor.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Vergewisserung, Herr Klubobmann: Sie haben jetzt das Wort "ebenfalls" verwendet, und zwar zur Fristsetzung ... (Abg. Mag. Stadler: Zur Abstimmung und allfälligen Debatte über den Fristsetzungsantrag!) – Zur Kurzdebatte. Das heißt, da Sie das Wort "ebenfalls" verwendet haben, meinen Sie, daß Herr Minister Einem auch hiezu ... (Abg. Mag. Stadler: ... anwesend zu sein hat!) – Gut. Ich glaube, da lag jetzt ein Irrtum vor.

Weder ein Mißtrauensantrag noch eine Fristsetzungsdebatte sind Debattengegenstände, sind Diskussionen in diesem Haus, an denen Mitglieder der Bundesregierung teilgenommen haben und auch in Zukunft teilnehmen werden, weil es nicht sinnvoll zu sein scheint. Das ist eine Praxis, bei der wir bleiben sollten. (Abg. Mag. Stadler: Oh! Das ist ganz etwas Neues!)

Wenn Sie den Antrag haben, dann stimmen Sie ihn ab. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Können Sie die Vorsitzführung allein durchführen? Der Präsident braucht keine Belehrung!) In weiterer Folge würde ich aufgrund dieser Interpretation, die vorher schon vorgenommen wurde, ersuchen, in die Debatte zur Fristsetzung einzugehen, und dann, wie in der Präsidiale vereinbart, die Sitzung zu unterbrechen, um in weiterer Folge um 24 Uhr die Debatte wiederaufzunehmen. (Abg. Mag. Stadler: Stellen Sie einen Antrag zur Geschäftsbehandlung! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie den Antrag haben, dann stimmen Sie ihn ab. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Können Sie die Vorsitzführung allein durchführen? Der Präsident braucht keine Belehrung!) In weiterer Folge würde ich aufgrund dieser Interpretation, die vorher schon vorgenommen wurde, ersuchen, in die Debatte zur Fristsetzung einzugehen, und dann, wie in der Präsidiale vereinbart, die Sitzung zu unterbrechen, um in weiterer Folge um 24 Uhr die Debatte wiederaufzunehmen. (Abg. Mag. Stadler: Stellen Sie einen Antrag zur Geschäftsbehandlung! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich darf um Ruhe bitten! Es ist sehr schwer, hier am Podium zu hören, was da unten gesprochen wird, besonders bei einer solchen Lärmkulisse. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Was heißt "da unten"?)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Dann beantrage ich, daß die Debatte über den Fristsetzungsantrag vor der Unterbrechung stattfindet, das heißt jetzt und sofort. (Abg. Dr. Haider: Das muß er eh tun! Du brauchst gar nichts beantragen! – Zuerst wollt ihr sie nicht haben, jetzt wollt ihr sie gleich haben!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dieser Woche liegt der Bericht des Rechnungshofes vor, und dieser Bericht bestätigt noch einmal, daß es sich hier um ein Projekt handelt, das nicht weiter gebaut werden darf! (Abg. Zweytick: Schlecht gelesen!) Genau so steht es im Rechnungshofbericht! Der einzige, der es nicht so gelesen hat, ist der Verkehrsminister, und jetzt gibt es offensichtlich noch einen zweiten, nämlich Kollegen Zweytick! – Fragen wir einmal Kollegen Kukacka: Der hat das schon ganz anders gelesen! Übrigens: Die Kollegen von der ÖVP-Niederösterreich lesen das schon seit Jahren ganz anders. Ihr müßt euch wirklich einmal einig werden, wohin die Reise gehen soll! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber offensichtlich kann man den Niederösterreichern in diesem Zusammenhang mehr Sachverstand zuordnen als den steirischen Kollegen von der ÖVP.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund ersuche ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen, der endlich zu dem Ziel führen sollte, daß der Bau der Süd-Ost-Spange in Angriff genommen wird, die für 500 000 Menschen im Burgenland und in der Steiermark bewirken würde, daß es eine vernünftige Anbindung an die Bundeshauptstadt gibt! – Herr Kollege Wabl! Sie schütteln den Kopf! 30 000 Familienväter aus dem Südburgenland müssen Woche für Woche nach Wien pendeln und die ganze Woche hier verbringen! 30 000 Familienväter gehen die ganze Woche über ihrer Familie ab! (Abg. Öllinger: Auch Frauen!)

"Ausbau der bestehenden Südbahn. Um die unzumutbaren Fahrzeiten zwischen Kärnten und der Bundeshauptstadt sowie den Bundesländern Niederösterreich und Steiermark erheblich kürzen zu können ..." (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.) Dazu zählt auch der Bau des Semmering-Basistunnels! (Abg. Gradwohl: Wer hat denn das unterschrieben?) Das ist unterschrieben von Alt-Landeshauptmann Haider! Also, was soll das?! (Abg. Dr. Haider: Freu dich nicht zu früh!)

"Ausbau der bestehenden Südbahn. Um die unzumutbaren Fahrzeiten zwischen Kärnten und der Bundeshauptstadt sowie den Bundesländern Niederösterreich und Steiermark erheblich kürzen zu können ..." (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.) Dazu zählt auch der Bau des Semmering-Basistunnels! (Abg. Gradwohl: Wer hat denn das unterschrieben?) Das ist unterschrieben von Alt-Landeshauptmann Haider! Also, was soll das?! (Abg. Dr. Haider: Freu dich nicht zu früh!)

In Wirklichkeit bin ich über diese Debatte und über das Bemühen des Abgeordneten Schweitzer, der überhaupt nicht im Verkehrsausschuß war, der gar nicht weiß, was sich dort abgespielt hat, überrascht. Denn abgespielt hat sich, daß am 2. November zu diesem Antrag seitens der F überhaupt nicht das Wort ergriffen wurde. Ich kann mich daher, ehrlich gesagt, nicht des Eindruckes erwehren, daß die Liebe der freiheitlichen Abgeordneten zu Rosenstingl – dem FPÖ-Abgeordneten, wie Sie wissen – ganz einfach nicht erkaltet. Es ist ihnen einfach ein Bedürfnis, daß Abgeordneter Rosenstingl von der FPÖ in Erinnerung bleibt. Darum wird seinem Antrag ganz besondere Bedeutung beigemessen. (Abg. Haigermoser: Ist er nicht lieb, der Parnigoni?)

Meine Damen und Herren! Sie wollen nichts anderes, als hier das übliche Theater zu inszenieren. Es geht Ihnen nicht sehr gut, das ist Ihr Problem! (Abg. Haigermoser: Schauen Sie auf die Uhr!) Und außerdem – ich habe noch eine Redezeit von zwei Minuten Kollege Haigermoser, machen Sie sich keine Sorgen! – ist der Antrag überholt, denn in dem Antrag des FPÖ-Abgeordneten Rosenstingl aus Fortaleza steht, daß eine Alternativenprüfung erfolgen soll. – Meine Damen und Herren! Tatsache ist, daß die Expertenkommission diese Alternativenprüfung bereits vorgenommen und festgehalten hat, daß der Semmering-Basistunnel die beste Option ist.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Meine Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie wissen, daß wir dem Semmering-Basistunnel kritisch gegenüberstehen. (Abg. Aumayr: Wer ist "wir"?) – Wir, die Österreichische Volkspartei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lassen Sie mich doch ausreden! Wir stehen grundsätzlich zu den Beschlüssen, die der Nationalrat, aber auch die Bundesregierung diesbezüglich gefaßt haben. Aber wir sind auch der Meinung, daß es bei der Umsetzung dieser Beschlüsse Fehler und Versäumnisse gegeben hat. Und über diese Fehler und Versäumnisse, die auch im Rechnungshofbericht dokumentiert sind, muß umfassend und offen diskutiert werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: In der Präsidiale hat Ihr Klubobmann jede Debatte abgelehnt! Erkundigen Sie sich!)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Meine Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie wissen, daß wir dem Semmering-Basistunnel kritisch gegenüberstehen. (Abg. Aumayr: Wer ist "wir"?) – Wir, die Österreichische Volkspartei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lassen Sie mich doch ausreden! Wir stehen grundsätzlich zu den Beschlüssen, die der Nationalrat, aber auch die Bundesregierung diesbezüglich gefaßt haben. Aber wir sind auch der Meinung, daß es bei der Umsetzung dieser Beschlüsse Fehler und Versäumnisse gegeben hat. Und über diese Fehler und Versäumnisse, die auch im Rechnungshofbericht dokumentiert sind, muß umfassend und offen diskutiert werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: In der Präsidiale hat Ihr Klubobmann jede Debatte abgelehnt! Erkundigen Sie sich!)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute einen Antrag einbringen und sagen, daß wir darüber eine Fristsetzung beschließen sollten, dann möchte ich festhalten, daß dieser Antrag völlig überholt und zum Teil unsinnig ist. Denn in diesem Antrag heißt es: Der Verkehrsminister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß das Projekt Semmering-Basistunnel zumindest bis zum Vorliegen des Sonderberichtes des Rechnungshofes nicht weiterverfolgt wird. – Dieser Sonderbericht liegt doch schon längst vor! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Deshalb können wir diesen Antrag doch nicht beschließen, das ist doch unsinnig! – Meine Damen und Herren! Sie benützen das nur als Vehikel, um hier wieder ein politisches Spektakel abzuziehen und dagegen sind wir! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Kukacka! Das war intellektuell sehr flach!)

Herr Kollege! Im zweiten Teil Ihres Antrages heißt es: Der Verkehrsminister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Planung des Nordabschnittes der Süd-Ost-Spange unverzüglich in Auftrag gegeben wird. – Meine Damen und Herren! Sie berufen sich immer auf diesen Rechnungshof-Sonderbericht. Haben Sie ihn denn nicht gelesen? Sie wissen doch genau, daß in diesem Bericht steht, daß zuerst einmal eine vertiefende Wirtschaftlichkeitsprüfung im Hinblick auf diese Süd-Ost-Spange gemacht werden muß und daß die Expertengruppe Semmering die Untersuchungen, die sie angekündigt hat, durchführen muß. Das hat der Herr Verkehrsminister auch angeordnet. Ich möchte Ihnen auch noch sagen, was der Präsident des Rechnungshofes zum Thema Süd-Ost-Spange gesagt hat. (Abg. Mag. Stadler: Der Fiedler sagt: Baustopp!) – Hören Sie zu! Er hat gesagt:

Wir wollen aufzeigen, daß es hier über Alternativen keine Debatte geben darf! 3 Milliarden Schilling wurden bisher in den Sand gesetzt. Sie haben eine Sondersitzung und eine Erklärung der Minister zum Fall Rosenstingl gemacht. Dabei ist es um 120 Millionen Schilling gegangen. (Abg. Mag. Stadler: Die wir zurückzahlen!) Bei 3 Milliarden Schilling blocken Sie jedoch ab und sagen: Das ist alles nicht wahr, das ist gar nicht so wichtig!

Daraufhin sagte ÖVP-Landesrat Lutschounig, er spreche sich angesichts der schlechten Finanzlage Kärntens gegen jede Mitfinanzierung des Semmering-Basistunnels aus. – Das ist die ÖVP-Meinung. Daraufhin sagt der sozialistische Landeshauptmannstellvertreter Ausserwinkler, daß "die Präsentation der Strecke in den Medien bei der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten Aufregung verursacht" habe. Er würde zu einer behutsameren Vorgangsweise raten. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) – Also selbst ein Sozialist ist der Meinung, daß die ganze Semmering-Basistunnel-Geschichte ein bißchen übers Knie gebrochen ist!

Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Freitag, den 4. Dezember 1998, 10 Uhr, in Aussicht genommen. Sie wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. (Abg. Mag. Stadler: 9 Uhr, Herr Präsident!)