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Es geht auch darum, dass das Parlament sieht und kontrolliert, ob die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird, und deswegen braucht es diesen Ausschuss, der die Gesamtsicht auf diese Cofag-Maßnahmen hat. Deswegen schlagen wir als Oppositionsparteien diesen Covid-19-Ausschuss vor. In diesem Ausschuss müssen alle Berichte, die in den Gesetzen teilweise bereits normiert sind, zusammenlaufen. Dort müssen alle Entscheidungsträger – nicht nur die Minister, sondern alle Entscheidungsträger; wir haben ja gehört und wissen, dass viele dieser Maßnahmen ausgegliedert sind, also bei der WKO, bei der AMA, beim Arbeitsmarktservice, bei der ÖHT, bei der OeKB angesiedelt sind, also in viele verschiedene Bereiche ausgegliedert sind – hinkommen und den Abgeordneten über die Maßnahmen, die sie setzen, Rede und Antwort stehen – ob sie funktionieren, welche internen Kontrollen es gibt et cetera. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das heißt, alle Entscheidungsträger müssen in den Ausschuss kommen.

Wir sind gerne bereit, über Minderheitsrechte zu reden, also dass nicht nur eine Mehrheit entscheidet, wer in den Ausschuss kommen soll, sondern auch eine Minderheit dazu berechtigt ist. Wir sind da also durchaus gesprächsbereit, darüber zu reden. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wesentlich ist aber natürlich eines, nämlich dass dieser Ausschuss sehr zügig eingesetzt wird, weil wir als Parlament sehr schnell einen Überblick über die Maßnahmen gewinnen müssen, die es da gibt. Ich freue mich auf die konstruktiven Gespräche, die ja bereits angekündigt worden sind, und darauf, dass wir diesen Covid-19-Ausschuss sehr schnell einsetzen können und dass er seine Arbeit beginnen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben gesagt, wir sind gesprächsbereit, was die Einsetzung eines Ausschusses anbelangt, in dem alle Covid-Maßnahmen zusammenlaufen. Ich wiederhole aber das, was ich auch in der Präsidiale gesagt habe, und ich möchte noch einmal und auch mit Nachdruck die Oppositionsparteien bitten und auffordern: Machen Sie auch von Ihrem Recht Gebrauch, Mitglieder in den Cofag-Beirat zu entsenden! Eines verstehen wir nämlich nicht: dass es sozusagen im Nachhinein eine Kontrolle im Parlament geben muss – darüber können wir reden –, dass man aber nicht bereit ist, in ein Gremium zu gehen, in dem es um Garantien, Zuschüsse, Haftungen für die Unternehmungen geht und in dem man sozusagen auch direkt in die Entscheidungen mit eingebunden ist. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist etwas, was wir nicht verstehen, und daher nochmals unsere Aufforderung und die Bitte, dass die Opposition auch Mitglieder in den Cofag-Beirat entsendet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben gesagt, wir sind gesprächsbereit, was die Einsetzung eines Ausschusses anbelangt, in dem alle Covid-Maßnahmen zusammenlaufen. Ich wiederhole aber das, was ich auch in der Präsidiale gesagt habe, und ich möchte noch einmal und auch mit Nachdruck die Oppositionsparteien bitten und auffordern: Machen Sie auch von Ihrem Recht Gebrauch, Mitglieder in den Cofag-Beirat zu entsenden! Eines verstehen wir nämlich nicht: dass es sozusagen im Nachhinein eine Kontrolle im Parlament geben muss – darüber können wir reden –, dass man aber nicht bereit ist, in ein Gremium zu gehen, in dem es um Garantien, Zuschüsse, Haftungen für die Unternehmungen geht und in dem man sozusagen auch direkt in die Entscheidungen mit eingebunden ist. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist etwas, was wir nicht verstehen, und daher nochmals unsere Aufforderung und die Bitte, dass die Opposition auch Mitglieder in den Cofag-Beirat entsendet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir sind am Beginn dieser Debatte, aber ich fordere Sie noch einmal auf und ich bitte Sie und ersuche Sie: Besetzen Sie auch den Cofag-Beirat, dann sind Sie auch direkt in die Entscheidungen mit eingebunden! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! In schwierigen Zeiten braucht es einen nationalen Schulterschluss. Das haben wir schon oft gehört. Wir haben aber in den letzten Sitzungen mit den Regierungsparteien realisieren müssen, dass dieser nationale Schulterschluss einseitig ist. Keiner versteht, warum die Regierungsparteien mit dem ersten Covid-19-Sammelgesetz die Entschädigungsbestimmungen des Epidemiegesetzes außer Kraft gesetzt haben. Keiner versteht, warum die Regierungsparteien mit den Covid-19-Maßnahmenpaketen so eine unfassbare Antragsbürokratie geschaffen haben. Keiner versteht, warum der Härtefallfonds von der Wirtschaftskammer beziehungsweise von der Agrarmarkt Austria abgewickelt werden muss, und die Konstruktion der Cofag mit dem zahnlosen Beirat als Feigenblatt versteht auch keiner. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Margreiter.)

Sollte der Beirat gegen eine finanzielle Maßnahme Bedenken haben, dann kann er, wenn es dort überhaupt eine einfache Mehrheit gibt, was bei drei Oppositionsparteien im Beirat wahrscheinlich nicht der Fall sein wird, lediglich ein suspensives Veto einlegen, und zwar kann er Entscheidungen um 48 Stunden verzögern. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Es macht daher ja überhaupt keinen Sinn, Klubobmann Wöginger, dass wir in den Beirat gehen. Erstens haben wir dort sowieso nie die Mehrheit, und selbst wenn wir die Mehrheit zusammenbekommen, dann werden wir vom Aufsichtsrat überstimmt. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Das heißt: Was soll das

Sollte der Beirat gegen eine finanzielle Maßnahme Bedenken haben, dann kann er, wenn es dort überhaupt eine einfache Mehrheit gibt, was bei drei Oppositionsparteien im Beirat wahrscheinlich nicht der Fall sein wird, lediglich ein suspensives Veto einlegen, und zwar kann er Entscheidungen um 48 Stunden verzögern. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Es macht daher ja überhaupt keinen Sinn, Klubobmann Wöginger, dass wir in den Beirat gehen. Erstens haben wir dort sowieso nie die Mehrheit, und selbst wenn wir die Mehrheit zusammenbekommen, dann werden wir vom Aufsichtsrat überstimmt. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Das heißt: Was soll das

bringen, wenn wir in den Beirat gehen? (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie der Abgeordneten Doppelbauer und Margreiter.)

Darum braucht es da echte Kontrolle. (Abg. Eßl: Warum geht ihr überhaupt ins Plenum? Da habt ihr auch keine Mehrheit!) Daher fordern wir mit den anderen Oppositionsparteien auch einen entsprechenden parlamentarischen Untersuchungs- - (Ruf bei der ÖVP: Jetzt weiß man eh, was daraus wird!), Unterausschuss zum Budgetausschuss, den Covid-19-Unterausschuss, der auch mit entsprechenden Kontrollrechten ausgestattet ist und grundsätzlich – Kollege Krainer hat es schon erläutert – medienöffentlich tagen soll.

Ich möchte auch betonen, dass durch diesen Covid-19-Unterausschuss alle budgetrelevanten Maßnahmen und nicht nur die Maßnahmen der Cofag einer echten parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Es geht um das Steuergeld der Österreicher, und da haben Transparenz und Kontrolle noch nie geschadet. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krainer, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von SPÖ und NEOS und FPÖ, Sie haben ja vollkommen recht. Ich meine, wenn 38 Milliarden Euro an Steuergeldern, Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ausbezahlt werden müssen, dann brauchen wir vollkommene Transparenz, und wir brauchen auch volle Kontrolle, das steht außer Frage. Das ist nur gut und recht und das steht im Übrigen allen zu, die Vertreterinnen und Vertreter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, und das sind wir alle hier in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ja, wenn es nach uns Grünen geht, sollen Sie bitte einen Ausschuss bekommen, wir würden uns auch sehr gerne in solch einem Ausschuss engagieren. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die derzeitige Geschäftsordnung bietet auch schon sehr, sehr viele Möglichkeiten – es ist nicht so, dass ein Ausschuss in der derzeitigen Form im Nationalrat nichts hergeben würde –: Der Ausschuss kann öffentlich sein, es gibt Fragestunden, es sind Berichte von der Regierung möglich, und zu diesen Berichten kann man auch als Minderheitsfraktion Anträge stellen. Das ist alles möglich.

Ich habe Ihnen jetzt wirklich lange und aufmerksam zugehört, und das verstehe ich alles. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass Sie niemanden in den Cofag-Beirat schicken. Gestern war die konstituierende Sitzung des Cofag-Beirats, und leider haben alle Vertreter von NEOS, SPÖ und FPÖ gefehlt. Und tatsächlich - - (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Nein, der Cofag-Beirat kann parlamentarische Kontrolle nicht ersetzen – das behauptet auch niemand von uns –, ganz und gar nicht, aber es ist ein Informationsangebot für die parlamentarischen Fraktionen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Meinl-Reisinger.)

Ich habe Ihnen jetzt wirklich lange und aufmerksam zugehört, und das verstehe ich alles. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass Sie niemanden in den Cofag-Beirat schicken. Gestern war die konstituierende Sitzung des Cofag-Beirats, und leider haben alle Vertreter von NEOS, SPÖ und FPÖ gefehlt. Und tatsächlich - - (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Nein, der Cofag-Beirat kann parlamentarische Kontrolle nicht ersetzen – das behauptet auch niemand von uns –, ganz und gar nicht, aber es ist ein Informationsangebot für die parlamentarischen Fraktionen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Meinl-Reisinger.)

Ich verstehe nicht, wieso Sie auf der einen Seite Transparenz und Information fordern und auf der anderen Seite diese Möglichkeit, umfassende Daten – nicht irgendetwas, sondern umfassende Daten – aus dem Notfallfonds zu erhalten – eine Information, die sehr, sehr wertvoll sein kann, auch für Ihre Arbeit –, ausschlagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte noch einmal betonen: Der Cofag-Beirat kann eine parlamentarische Kontrolle nicht ersetzen, aber er ist eben ein Instrument, um eine möglichst schnelle Abwicklung auf der einen Seite und eine möglichst breite Einbindung der Fraktionen und der Interessenvertretungen auf der anderen Seite unter einen Hut zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wenn Sie sich das alles so anhören – wissen Sie, was mich schreckt? – Ich bin auch im Cofag-Beirat und mich schreckt eher zu viel Information als zu wenig. (Abg. Matznetter: Zu viel ...!) Das kann man vor allem mit transparenter Veröffentlichung lösen, aber eben nicht mit der Weigerung, in den Cofag-Beirat zu gehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Cofag-Beirat kann – noch einmal – die Kontrolle durch Parlamentsfraktionen nicht ersetzen, wird er auch nicht, soll er auch nicht, und deshalb kommt von uns Grünen ein sehr, sehr großes Ja zu einem parlamentarischen Coronaausschuss. Ihrem Wunsch nach mehr Information und Mitarbeit könnten Sie aber so richtig viel Ausdruck verleihen, wenn Sie sich auch am Cofag-Beirat beteiligten. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Schön, dass ich jetzt noch die Gelegenheit habe, ein paar Dinge ein bisschen klarzustellen. Wir NEOS haben ja heute auch schon die Aktuelle Stunde ganz bewusst unter das Motto: Wer nichts weiß, muss alles glauben!, gestellt, und ich glaube, darum geht es heute hier auch ein bisschen. Es geht um die Verteilung von fast 40 Milliarden Euro an Steuergeldern, meine Damen und Herren, und da wollen wir NEOS als verantwortungsbewusste Oppositionspartei ganz sicher nicht auf das Glaubenmüssen angewiesen sein, sondern wir wollen wissen, was los ist. (Rufe bei der ÖVP: Beirat!)

Dieses Wissen bedeutet in diesem Fall aber ganz konkret Transparenz und vollkommene Kontrolle, parlamentarische Kontrolle. Das ist Wissen, und zwar auf Punkt und Beistrich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Himmelbauer und Pfurtscheller.) Es geht um das Geld der österreichischen Steuerzahler, und da können Sie sich nicht hinstellen und sagen: Sie gehen in den Beirat!, denn dort haben Sie einen Überblick über genau 15 Milliarden Euro des ganzen Budgets, aber nicht über alle 38 Milliarden Euro. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Wir als Parlament haben dem Finanzminister jetzt ein wirklich großes Pouvoir gegeben. Wir haben ihm viel Vertrauensvorschuss eingeräumt, und das war auch ganz wichtig und richtig. Nur, von der immer wieder zugesicherten Transparenz in Sachen Geldverteilung sind wir schon ein Stück weit weg. Davon haben wir bis jetzt wirklich noch nicht viel gesehen, und uns als Opposition macht das natürlich Sorge. Wir hören, es gibt Verhandlungsbereitschaft zur Einsetzung eines Unterausschusses, aber das Einzige, was wir bis jetzt wirklich konkret gehört haben, war am Ende des Tages, dass es einen eigenen Abschnitt über die Coronamaßnahmen im monatlichen Budgetbericht an das Parlament geben wird. (Abg. Maurer: Nein, falsch!) – Das ist natürlich ganz toll und das ist wirklich super löblich (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer), aber ganz im Ernst, meine Damen und Herren: Das ist Standard, und wir wollen jetzt bitte nicht darüber diskutieren, ob wir das bekommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht!) Das ist als Kontrolle für diesen großen Krisentopf von 38 Milliarden Euro jedenfalls nicht geeignet.

Es reicht eben nicht aus, meine Damen und Herren, dass wir als Vertreter in diesen ominösen Beirat eingeladen werden (Rufe bei der ÖVP: Der ist nicht ominös!), wo es dann darum geht, dass dort 15 Milliarden Euro und nicht die 38 Milliarden Euro abgewickelt werden. Wir als Parlament müssen natürlich das gesamte Budget kontrollieren, demokratisch kontrollieren. (Abg. Ottenschläger: Das ist unsachlich!)

Dann kommt dazu, dass außer den Vertretern der fünf Parlamentsparteien auch Vertreter der Sozialpartner, der IV, ein Professor und ein Richter drinnen sitzen. Meine Damen und Herren, das ist kein demokratisch legitimiertes Gremium, so etwas schaut anders aus! (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Verstehen Sie mich nicht falsch: Der Finanzminister kann den ganzen lieben Tag lang Beiräte schaffen, wenn er Lust darauf hat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer) – das ist vollkommen in Ordnung! –, aber das hat nichts mit einer parlamentarischen Kontrolle zu tun, und das kann man auch nicht in den gleichen Topf werfen. Frau Tomaselli hat es jetzt ein bisschen aufgearbeitet, aber in der Vergangenheit haben wir das nicht gehört. Das ist eine Farce und das ist vor allem demokratiepolitisch wirklich gefährlich.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (fortsetzend): Noch einmal – der letzte Satz vielleicht dazu, weil es auch wichtig ist, das zu verstehen –: Die Beiratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. (Abg. Steinacker: Es reicht!) Das heißt, sie dürfen hier nichts sagen, und das ist für uns nicht das, was wir unter Transparenz verstehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die können nicht nach draußen gehen und hier berichten, und das ist genau das, was wir nicht wollen, weil es hier um Steuergelder geht, die transparent vergeben werden müssen.