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Mit Respekt begrüße ich den Herrn Bundespräsidenten, der uns die Ehre erweist, an dieser Sitzung teilzunehmen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Bundespräsident Dr. Thomas Klestil erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.)

Namens der sozialdemokratischen Fraktion darf ich mit allem Nachdruck feststellen: Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen! Wir sind bereit, Verantwortung im Parlament und auch in der Regierung zu tragen. Wir wissen, dass uns das Ergebnis vom 3. Oktober keinen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung gibt, aber wir wissen auch, dass das Ergebnis vom 3. Oktober ein Auftrag ist, uns der Verantwortung nicht zu entziehen, und das werden wir auch nicht tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Fraktion hat dies daher für den Ersten Präsidenten des Nationalrates in der Person von Dr. Heinz Fischer getan, einem der hervorragendsten Parlamentarier der Zweiten Republik. (Beifall bei der SPÖ.)

Stellen wir klar, meine Damen und Herren – im eigenen Interesse, aber auch im Interesse des Amtes des Präsidenten des Nationalrates und im Interesse der Republik Österreich –, dass wir in Österreich keine gute Erfahrung mit der nationalen Motivierung von Natalitätspolitik gemacht haben. Ich glaube, dass gerade ein Österreicher in diesem Zusammenhang sehr vorsichtig zu sein hat, und ich fordere Sie, Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn, auf, das in aller Deutlichkeit im Interesse des Nationalrates, im Interesse des Präsidiums, aber auch im Interesse der Republik Österreich klarzustellen! (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit sehr viele Debatten über die Frage geführt: Wie soll denn die nächste Bundesregierung aussehen? – Das ist noch ungewiss! Ich hoffe, dass es sehr rasch eine stabile Regierung geben wird. Wir haben auch immer wieder gesagt: Da sollte endlich Schluss gemacht werden mit irgendwelchen taktischen, parteipolitischen Spielereien. Vielmehr sollten sich alle politischen Kräfte dieses Landes ihrer Verantwortung bewusst werden und willens sein, Österreich in eine bessere Zukunft zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir Freiheitlichen sind dazu bereit!

Meine Damen und Herren! Es sollte unsere erste Initiative sein, zu sagen: Wir sind in erster Linie für die Schwachen in diesem Land da, für diejenigen, die wenig verdienen, für die Pensionisten in diesem Land! Die 0,4 Prozent oder – wie es auch in der Diskussion zu hören war – 1 Prozent können nicht das sein, was wir jener Generation, die unser Land aufgebaut hat, zumessen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auch wir Freiheitlichen anerkennen die Usance, die seit einigen Jahren hier im Hohen Hause Platz gegriffen hat und weitestgehend unbestritten ist: dass die Parteien nach ihrem Stärkeverhältnis das Nominierungsrecht für diese so wichtigen Funktionen innehaben. Wir anerkennen diese Usance und sagen auch, dass hier kein Platz für taktische Spielereien und parteipolitisches Hickhack ist. Der Wahlkampf ist zu Ende, die politische Auseinandersetzung werden wir bei den Sachinhalten führen, aber es hat keinen Sinn, die höchsten Positionen in diesem Hohen Haus und in diesem Lande zum Spielball der Politik und der Parteien zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ein Klubobmann für das Amt des Präsidenten des Nationalrates nominiert wird, kann man sich immer Gedanken darüber machen, welche Auseinandersetzungen es in den letzten Jahren gegeben hat. Aber wir unterscheiden auch in diesem Fall zwischen dem Amt des Klubobmannes mit all den Notwendigkeiten, die dieses Amt manchmal mit sich bringt, und dem Auftrag, den ein Präsident des Nationalrates innehat. Auch das werden wir bei unserer Wahlentscheidung berücksichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kostelka! Wenn wir heute hier auch Ihre Wahlkampfbroschüren zur Grundlage für unsere Wahlentscheidung für das Präsidium machen würden, dann könnten wir uns sehr eindeutig entscheiden. Aber der Wahlkampf muss vorbei sein. Wir sind der Auffassung, dass wir die Probleme in diesem Land gemeinsam in Angriff nehmen müssen, und zu diesem Ziel wird nicht die Ausgrenzung von politischen Parteien führen, sondern ein möglichst breiter Konsens im Rahmen der Aufgabe, für Österreich und seine Menschen zu arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Wahl der Präsidenten kann ein erstes Zeichen dafür sein, dass wir alle das Signal der Bürger vom 3. Oktober erkannt haben: dass nicht mehr das Interesse der Parteistrategen im Vordergrund unserer Politik zu stehen hat, sondern dass wir, vor allem wir Abgeordnete hier im Parlament, einzig und allein einem verpflichtet sind, nämlich dem Auftrag, den uns der Wähler am 3. Oktober gegeben hat, als Volksvertreter für die Interessen der Republik Österreich und seiner Menschen zu arbeiten. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Volksvertretung tritt heute zum ersten Mal zusammen. Vieles ist anders, von der Sitzordnung angefangen, wo wir – schön, das zu sehen – in die Mitte gerückt sind, bis zu neuen Gesichtern. Erlauben Sie, dass ich an dieser Stelle allen, die in der letzten Legislaturperiode ihr Amt im Dienste Österreichs versehen haben, ganz gleich, welcher Partei sie angehören, an dieser Stelle herzlich danke und die Neuen begrüße. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Neu ist, dass wir gleich zu Beginn das Präsidium des Nationalrates, drei wichtige Funktionen, die im Interesse des Staates und des Parlaments ausgeübt werden sollen, zu wählen haben. Ich stimme dem zu, was mein Vorredner gesagt hat, nämlich, dass die parlamentarische Regel, die Usance etwas sehr Wichtiges ist. Daher bekennen wir uns vollinhaltlich zur Einhaltung dieser Spielregel. Wenn ich mir etwas wünschen darf, Herr Kollege Scheibner, dann erwarte ich mir von den drei Präsidenten, dass sie nicht primär ihre Aufgabe darin sehen, mit den Abgeordneten "fertig zu werden", sondern eine objektive Vorsitzführung für alle zu gewährleisten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Grünen.)

Aber eines ist sicher – und das sage ich aus wirklicher Überzeugung, denn ich bin der drittälteste Abgeordnete hier im Hause, 1979 angelobt; Heinz Fischer ist der Doyen des Hauses, 1971 angelobt –: Heinz Fischer ist ein erstklassiger Präsident des Nationalrates gewesen. Er hat sein Amt gut ausgeführt, und es ist gut, wenn man an der Spitze des Nationalrates jemanden weiß, der dies kann. Er hat meine, er hat unsere Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Genauso respektieren wir – auch wenn das Wahlergebnis in diesem Punkt natürlich schmerzt, aber es ist eben so – den Anspruch der Freiheitlichen Partei als jetzt zweitstärkste Fraktion – nicht an Mandaten, da sind wir gleich, aber an Stimmen –, den Kandidaten für das Amt des Zweiten Präsidenten vorzuschlagen. Thomas Prinzhorn ist sicherlich ein ernst zu nehmender Vorschlag. Er wird unsere Unterstützung haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mein Dankeschön gilt natürlich auch dem ausgeschiedenen Zweiten Präsidenten, den wir von unserer Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode nominiert haben und der, wie ich glaube, über alle Fraktionsgrenzen hinweg breiteste Zustimmung gefunden hat. Heinrich Neisser kam dem Idealbild eines Volksvertreters über viele Jahre und Jahrzehnte sehr, sehr nahe. Wir bedauern schmerzlich, dass er nicht mehr diesem neu gewählten Nationalrat angehört. Daher an dieser Stelle ein aufrichtiges Dankeschön an ihn. (Allgemeiner Beifall.)

Ziel ist eine wettbewerbsstarke, ökologisch ausgerichtete soziale Marktwirtschaft – statt eines menschenverachtenden Neoliberalismus oder einer umweltfeindlichen Wegwerfgesellschaft. Dafür setzen wir uns ein! (Beifall bei der ÖVP.)

Europa bleibt natürlich gleichzeitig Schicksal und Chance für uns. Von der Erweiterung der Union bis zur Integration in die Euro-Zone – in zwei Jahren haben wir das Euro-Geld –, bis hinein in die Schaffung einer europäischen Friedensordnung ist Europa für uns die entscheidende Zukunftschance. Gerade wir von der Volkspartei sind die klassische Europa-Partei und haben nicht vor, davon auch nur ein Jota abzumindern oder zurückzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Als der geachtete Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Dr. Ariel Muzicant, über Übergriffe und Schmähungen nach dem Wahltag berichtet hat, wurde er noch im Nachhinein kritisiert. Meine Damen und Herren! Ich bin ihm dankbar für seine Worte, denn wir dürfen keinen Mantel des Schweigens ausbreiten, kein Totstellen mehr tolerieren. Ich bitte alle in diesem Hause, sich diesem Gesamtkonsens anzuschließen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Dies sind nicht die dreißiger Jahre, und wir haben kein Massenelend zu verzeichnen, das ist Österreich, und das ist eigentlich eine der wenigen wirklichen politischen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten in diesem neuen Europa. Wir werden auch umso glaubwürdiger gegenüber Globalverurteilungen und Pauschalverdächtigungen aus dem Ausland auftreten können, je sensibler wir selbst im Inneren sind und bereits die Anfänge zum Erliegen bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Grünen.)

In diesem Sinne möge dieser neu gewählte Nationalrat eine Art lebendes Haus der Toleranz werden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Grünen.)

Heute geht es nicht nur um formale Fragen, sondern es geht um die inhaltliche politische Frage, wer dieses Land an welcher Stelle repräsentieren soll, kann und darf. (Beifall bei den Grünen.)

Sie von der FPÖ sind nicht allein verantwortlich, das ist gar keine Frage, aber Sie sind doch mitverantwortlich. Jede Partei, die in Wien einen Wahlkampf dieser Art führt, muss sich gefallen lassen, als mitverantwortlich für diese Entwicklung bezeichnet zu werden, mit diesen beiden Plakaten – Sie wissen, welche ich meine: auf einem gelben Hintergrund. Jeder politisch Interessierte, jeder politisch Gebildete weiß, was diese gelbe Farbe assoziiert, was sie bedeutet: Das ist eine indirekte Anspielung auf den latenten Antisemitismus in Österreich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben ja heute hier keine Wahlkampfveranstaltung, der Wahlkampf ist vorbei, wir haben eine schlichte Aufgabe. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Herr Kollege Scheibner! Sie haben alles Mögliche aufgezählt, was Wahlkampf ist; ich beschränke mich auf das, was wir hier und heute zu tun haben, nämlich den Ersten, Zweiten und Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen. Ich meine, das ist nicht irgendeine Wahl, bei der man sich

Der Erste Nationalratspräsident ist immerhin, wenn ich nicht irre, protokollarisch der zweite Mann oder die zweite Frau, je nachdem – sogar vor dem Herrn Bundeskanzler –, in unserem Staate, hinter dem Herrn Bundespräsidenten. Und wenn Heinz Fischer etwa Grippe hat, dann ist es halt der Zweite Nationalratspräsident, der dieses Land nach innen und außen vertritt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Protokollarisch, schön und gut, es ist nur protokollarisch, wenn Sie so wollen. Es ist weiter keine Machtfülle damit verbunden, aber es ist eine wichtige repräsentative Aufgabe, ein wichtiges repräsentatives Amt, das dieses Land zu vergeben hat. Wenigstens darin wird mir Herr Kollege Scheibner sicher zustimmen.

Aber Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn, dessen Äußerungen in der "Stuttgarter Zeitung" schon von Herrn Kostelka erwähnt wurden, hat diesen Unsinn, diesen Schwachsinn meines Wissens bis heute nicht zurückgenommen. Vielleicht meldet er sich anschließend zu Wort und tut es, aber das ist mir zu wenig. Es war schon mindestens drei Wochen lang Zeit, das zurückzunehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Scheibner! Sie appellieren hier und heute an den Konsens dieses Hauses. An welchen Konsens?, frage ich Sie. Natürlich gibt es einen Konsens über formale demokratische Spielregeln. Dass Sie daraus ein Recht auf den Zweiten Nationalratspräsidenten ableiten könnten, das sehe ich nicht. Einen Konsens über Äußerungen, wie sie gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" gefallen sind, den wird es in diesem Haus wohl hoffentlich nie geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es herrschte, zumindest minutenlang, eine gewisse weihevolle Atmosphäre in diesem Hause, aber wenn man sich für einen Augenblick davon befreit, dann, würde ich sagen, erkennt man, dass das Kalkül der Freiheitlichen doch relativ einfach ist: Herr Abgeordneter Prinzhorn wollte und will Kanzler werden, nur steht ihm leider nicht nur der jetzige Kanzler, sondern auch Herr Dr. Haider im Weg. Herr Abgeordneter Prinzhorn wollte und will vielleicht immer noch Klubobmann werden, aber da steht ihm Herr Kollege Scheibner im Weg. (Abg. Scheibner: Und wie war das bei Ihnen in Ihrer Fraktion? – Abg. Ing. Westenthaler: Petrovic weggeräumt, abserviert! – Abg. Aumayr: Wie gehen Sie mit Ihren Kolleginnen um? – Abg. Scheibner: Wie gehen Sie mit den Frauen in Ihrer Fraktion um?) Ich wollte auch Klubobmann werden – und ich wurde es auch. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Weil es Herr Prinzhorn aber nicht werden konnte, haben Sie gesagt: Dann machen wir ihn doch wenigstens zum Zweiten Nationalratspräsidenten, damit vorläufig Ruhe ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was dieses ganze Gerede von Integration und wie freundlich wir doch in Wahrheit zu den Ausländern sind und so weiter betrifft – ich habe Ihnen zugehört, Herr Kollege Schüssel –: Das müssen Sie auch durch Taten in irgendeiner Weise glaubhaft machen! (Beifall bei den Grünen.) Das machen Sie nicht glaubhaft, indem Sie einen Vertreter der Freiheitlichen Partei, die immer genau für das Gegenteil gestanden ist und steht, heute in dieses protokollarisch eminent wichtige Amt der Republik Österreich wählen.

Ich bitte Sie daher, ich appelliere an Sie, ja ich fordere Sie auf, diese Verantwortung auch wahrzunehmen und das nicht als formale Geschäftsordnungsangelegenheit abzutun. Heute keine Stimme für einen Kandidaten der Freiheitlichen: Das wäre ein Signal dieser Republik, um den ganzen Wahlkampf vergessen zu machen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Mit Dr. Heinz Fischer schlägt die Sozialdemokratie als stimmenstärkste Partei einen der erfahrensten Parlamentarier der Zweiten Republik zur Wahl des Ersten Nationalratspräsidenten vor. Heinz Fischer verkörpert glaubhaft und vor allem glaubwürdig diese Funktion durch seinen hohen Sachverstand, seine Kompetenz, seine Menschlichkeit und seine ausgeprägten diplomatischen Fähigkeiten. (Beifall bei der SPÖ.) Er ist unzweifelhaft ein Garant für positive parlamentarische Zusammenarbeit.

Ich schließe mich aber auch der Meinung an, dass mit Dr. Andreas Khol ein erfahrener, bewährter Parlamentarier für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen wurde. Ich bin überzeugt davon, dass sich der Dritte Nationalratspräsident Khol an die Verhandlungen von "Orchideen-Themen", wie er Frauenthemen, Frauenpolitik, Gleichbehandlungspolitik bezeichnet hat, gewöhnen wird. (Abg. Dr. Khol: Nur das Namensrecht, Frau Kollegin!) Ich bin auch davon überzeugt, dass er als Dritter Nationalratspräsident die Verhandlungen zu diesen Themen objektiv führen wird. Ich bin auch überzeugt davon, dass Sie in die staatsmännische Rolle – ich muss natürlich dazusagen: in die betont geduldige staatsmännische Rolle – des von uns sehr geschätzten Nationalratspräsidenten Neisser hineinwachsen werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. )

Ich appelliere daher an die Mitglieder der FPÖ in diesem Haus: Finden Sie die klaren und richtigen Worte, die nicht nur Tünche sind, die wir alle und die Öffentlichkeit von Ihnen erwarten! Ich appelliere aber auch an den zukünftigen Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Herrn Abgeordneten Prinzhorn: Tragen Sie allen voran dazu bei, und stellen Sie in der Öffentlichkeit klar, dass Menschenverachtung, in welcher Form auch immer, keinen Platz in unserer parlamentarischen Demokratie hat! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bis zur Konstituierung des Nationalrates dauern noch die Nachhutgefechte an, dann sind sie in der Regel zu Ende. Ich weiß, dass die Versuchung groß ist, Dinge, von denen man glaubt, dass sie hineingegangen sind, auch nachher noch an den Mann zu bringen. Wirklich dankbar, aufrichtig dankbar, bin ich in diesem Zusammenhang dem neuen Klubobmann der Grünen, der anstelle einer Dame in diese Position gekommen ist, denn er hat die Maske vom Gesicht genommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es haben die Grünen ihren zweifellos respektablen Erfolg nicht nur ausschließlich dadurch erzielen können, dass sie eine andere Oppositionspartei inhaliert haben, nämlich die Liberalen, es haben die Grünen auch mit einem Spitzenkandidaten Erfolge erzielen können, der es verstanden hat, den Wählern vorzuspielen, er sei anders als die anderen Grünen. Denn viele, die gesagt haben: Niemals wähle ich die Grünen, niemals!, haben geglaubt, der Van der Bellen sei anders. Aber heute haben Sie erlebt, und zwar medienwirksam, er ist ganz genauso. Er geht mit der Benzinkanne durchs Lokal, betätigt sich nicht als Biedermann, sondern als Brandstifter, und viele, viele Bürger haben das miterlebt. Darüber bin ich wirklich froh (Beifall bei den Freiheitlichen), denn so viel Aufklärungsarbeit hätten wir gar nicht leisten können, um das den Bürgern so flächendeckend klarzumachen.

Aber die Bundesregierung hat zu vollziehen. Bitte, meine Damen und Herren, erkennen Sie, dass das so ist und dass wir das mit Leben erfüllen sollen – mehr als bisher, das wünsche ich mir! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch etwas möchte ich sagen: Im öffentlichen Leben und auch hier im Hause werden die Regeln durch Gesetze gebildet, aber auch durch Usancen. Bei der Wahl der Präsidenten des Nationalrates greifen Usancen Platz, und die Versuchung, diese Usancen außer Kraft zu setzen, könnte für den einen oder anderen – für einen eigentlich nur – meiner Vorredner groß sein. Es möge aber niemand übersehen, dass es die Usancen und nur die Usancen sind, die dem Kleineren und dem Schwächeren in solchen Dingen helfen. Der Große braucht die Usancen nicht. Wenn die stärkeren Parteien sich zusammentun, können sie auch bewirken, dass alle drei Präsidenten von einer starken Partei gestellt werden. Nur die Usancen sind es, die das verhindern. Es ist daher im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie nicht nur angezeigt, sich daran zu halten, es ist auch wichtig gerade im Sinne der Opposition, und man sollte auch da nicht mit dem Feuer spielen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch ein Wort zum freiheitlichen Kandidaten Prinzhorn. – Prinzhorn ist, wie ich die Dinge sehe, ein guter Kandidat. Er hat im bisherigen Verlauf seines Lebens – auch seines gar nicht so langen politischen Lebens – gezeigt, dass er durchaus abgesetzte Vorstellungen – auch in der eigenen Gruppe – haben kann, dass er die Kraft besitzt, sie zum Ausdruck zu bringen und die Dinge auch durchzustehen. Er ist kein Hampelmann, und er hat Eigenständigkeit und Gewicht. Ich bin davon überzeugt, dass er ein guter Zweiter Präsident in diesem Hause sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der vor uns liegende Wahlakt ist die erste Entscheidung, die der neu gewählte Nationalrat zu Beginn dieser Legislaturperiode treffen wird. Ich freue mich auch, dass unsere Fraktion – und ich kann das mit Stolz feststellen – einen hervorragenden Parlamentarier für die Position des Dritten Präsidenten des Nationalrates vorschlagen kann, und ich lade Sie alle hier in diesem Hause dazu ein, Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Khol Ihre Stimme zu geben. (Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen in diesem Sinne die Arbeit für die nächsten vier Jahre zum Wohle unserer Heimat beginnen, und dazu brauchen wir die Zusammenarbeit aller. (Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Vorredner der Regierungsparteien haben durchwegs Kritik geübt am Stil des Wahlkampfes, auch an der freiheitlichen Fraktion, haben dann aber doch ein Bekenntnis zu den Usancen dieses Hauses abgelegt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich frage Sie – auch Frau Dr. Mertel –: Was ist das Wesen von Usancen? Usancen machen den parlamentarischen Alltag leichter, lebbarer, Usancen sind aber eben kein Gesetz. Und Usancen sollen, ja müssen meiner Meinung nach dann zurücktreten, dürfen nicht eingehalten werden, wenn ansonsten Gefahr für dieses Land droht und wenn ansonsten auch das Ansehen dieser Republik Schaden nehmen könnte. Dann ist von diesen Usancen Abstand zu nehmen. Genau das ist das Wesen von Usancen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Vorredner der Regierungsparteien haben durchwegs Kritik geübt am Stil des Wahlkampfes, auch an der freiheitlichen Fraktion, haben dann aber doch ein Bekenntnis zu den Usancen dieses Hauses abgelegt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich frage Sie – auch Frau Dr. Mertel –: Was ist das Wesen von Usancen? Usancen machen den parlamentarischen Alltag leichter, lebbarer, Usancen sind aber eben kein Gesetz. Und Usancen sollen, ja müssen meiner Meinung nach dann zurücktreten, dürfen nicht eingehalten werden, wenn ansonsten Gefahr für dieses Land droht und wenn ansonsten auch das Ansehen dieser Republik Schaden nehmen könnte. Dann ist von diesen Usancen Abstand zu nehmen. Genau das ist das Wesen von Usancen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist von einem ehemaligen Bundeskanzler, Herrn Dr. Vranitzky, die Mitverantwortung Österreichs klargestellt worden. Mitverantwortung bedeutet nicht Kollektivschuld, aber es gibt eine ganz besondere Verantwortung derer, die auch eine besondere Nahebeziehung zu derartigen arisierten Vermögensmassen haben, und zwar dahin gehend, dass sie nicht ein Quäntchen verschweigen, verdrängen oder dazu beitragen, dass das in Vergessenheit gerät. Und diesen Vorwurf müssen Sie sich in aller Form gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie setzen eine Lüge dieser Republik fort, und in Ihrem Fall ist das auch eine ganz persönliche. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist widerlich!)

Die Geschäftsordnung verpflichtet mich, zu sagen, dass der Abgeordnete Dr. Heinz Fischer zum Präsidenten des Nationalrates gewählt ist. (Allgemeiner anhaltender Beifall.)

Zu einem unserer Ziele in diesem Zusammenhang zählt zum Beispiel die Nutzung der Chancen, die sich aus der Übernahme des bisher vom Stadtschulrat benutzten Palais Epstein für Parlamentszwecke ergeben. Dabei stelle ich – wie ich annehme, in Übereinstimmung mit allen Fraktionen dieses Hauses – fest: Die Nutzung dieses benachbarten Gebäudes durch die österreichische Volksvertretung bedeutet nicht, den Gedanken an ein Haus der Geschichte oder an ein Haus der Toleranz zu den Akten zu legen oder gar abzulehnen. Im Gegenteil: Wir wollen, dass auch dieses Projekt – nämlich ein Haus der Zeitgeschichte – in bestmöglicher Weise und auf möglichst breiter Basis realisiert wird. Es gibt viele Gründe, das zu tun. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. – Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Riess-Passer und Ing. Westenthaler. )

Auch dieses und gerade dieses Prinzip verpflichtet uns bei unserer parlamentarischen Arbeit, und zwar nicht nur in der Theorie: Wir müssen es mit Leben erfüllen! Wir müssen die Menschenrechte, die gleiche Würde aller Menschen ernst nehmen und allen Formen von Fremdenfeindlichkeit entgegentreten, wie das zum Beispiel auch kürzlich Herr Kardinal Dr. König eingemahnt hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Riess-Passer und Scheibner. )

Es ist wirklich meine Überzeugung: Österreich ist ein Land, dessen Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit – mit einer Mehrheit, die, wie ich glaube, nicht kleiner ist als die Mehrheit in anderen europäischen Staaten – die schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus und jede Form des Antisemitismus auf das Entschiedenste verurteilt (allgemeiner Beifall) – ich wiederhole: auf das Entschiedenste verurteilt – und auch um unsere besondere Verantwortung in diesem Bereich Bescheid weiß. Dabei muss es bleiben, und dabei wird es auch bleiben.

Ich darf stellvertretend für alle meinen Kollegen im Präsidium Herrn Dr. Heinrich Neisser nennen. (Allgemeiner lebhafter Beifall.)

Ich möchte darüber hinaus zwei Mitglieder des Hohen Hauses erwähnen, deren Ausscheiden aus dem Nationalrat vor dem Sommer noch nicht absehbar war. Ich danke dem bisherigen Dritten Präsidenten des Nationalrates, Herrn Dr. Brauneder, für seine Tätigkeit im Präsidium des Nationalrates und für seine korrekte und sachliche Mitarbeit in der Präsidialkonferenz sehr herzlich! (Allgemeiner lebhafter Beifall.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Gesetzgebungsperiode und unserer Heimat eine gute und friedvolle Zukunft! – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner lebhafter Beifall.)

Bevor wir in der Konstituierung fortfahren, möchte ich noch etwas tun, und zwar nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich. Es hat in diesen Tagen einen schrecklichen Terrorüberfall im Parlament von Armenien gegeben, einem Staat, der Mitglied der OSZE ist und auch Gaststatus im Europarat hat. Es sind dabei Parlamentspräsident Karen Demirtschjan und auch Ministerpräsident Vasgen Sarkissjan erschossen worden. Ich habe dazu schriftlich meine Anteilnahme ausgedrückt. Ich tue dies hiemit auch hier und, wie ich annehme, in Ihrem Namen vor dem Hohen Hause. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Dann darf ich Sie herzlich zu Ihrer Wahl beglückwünschen und bitten, wie das unsere Tradition ist, auf dem Präsidium Platz zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn nimmt auf dem Präsidium Platz.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Reitsamer und den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzelle und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Es entfielen auf Herrn Abgeordneten Dr. Khol 139 Stimmen. (Allgemeiner Beifall.) Auf Frau Abgeordnete Brinek entfielen 12 Stimmen, die restlichen Stimmen auf sonstige Abgeordnete.