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Ich möchte mich heute ganz besonders bei all jenen Menschen bedanken, die im Moment Übermenschliches leisten. Das sind alle, die in dieser schwierigen Situation tagtäglich ihren Dienst tun. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, in der Pflege, die Polizistinnen und Polizisten, die Angestellten des Bundesheers und die Zivildiener. Es sind aber vor allem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Supermärkten und in den Apotheken, die im Moment mit besonderen Stresssituationen zu kämpfen haben. Ich danke ihnen allen für diesen unschätzbaren Beitrag für die österreichische Gesellschaft. (Allgemeiner Beifall.)

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, es werden herausfordernde, schwierige und auch schmerzhafte Wochen werden, eine kritische Zeit, in der wir die Ausbreitung des Virus mit aller Kraft und Konsequenz eindämmen und verlangsamen müssen, in der Hoffnung, dass wir gesellschaftlich, wirtschaftlich und auch sozial nach Ostern wiederauferstehen können und unser Leben so, wie wir es schätzen und lieben, fortsetzen können. Eines aber muss uns bis dahin bewusst sein: Wir stehen vor einer Aufgabe, die niemand alleine bewältigen kann. Wir stehen vor einer Aufgabe, bei der alle gemeinsam zusammenstehen müssen, wir stehen vor einer Aufgabe, bei der jeder eine Verantwortung hat, und wir stehen vor einer Aufgabe, bei der jeder seinen Beitrag leisten muss. Als Team, als Team Österreich können wir auch diese Herausforderung bewältigen, und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zunächst aber ist der Dank an jene besonders wichtig, die schon angesprochen wurden: an die HelferInnen – ich fange bewusst so an – im Gesundheitssystem, die KrankenpflegerInnen, die ÄrztInnen, die Pflegerinnen und Pfleger, auch die Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt noch im Schulbetrieb helfen – der ja ganz anders organisiert wird –, die da sind, damit jene, die unbedingt noch in die Arbeit müssen, ihre Kinder gut betreut wissen. Es ist so oft von den Supermarktkassiererinnen die Rede, jetzt eben auch, aber noch einmal anders: Ich glaube, in diesen schwierigen Zeiten, in denen es zusammenhalten und zusammenhelfen heißt, sind die viel strapazierten und apostrophierten Supermarkthelferinnen in Wahrheit die Heldinnen des Alltags unserer Tage, und dafür gebührt ihnen wirklich Verneigung und Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Wer das nicht versteht, dem sage ich – ich kann jetzt einmal nur von den Sportvereinen sprechen, um ein Beispiel zu geben; ich habe da keine Anweisungsbefugnis –: Wir werden uns das anschauen, von den großen Verbänden bis hinunter, und wer das ab Montag, also ab morgen, nicht einhält, der kann sich einmal für Jahre von Förderungen verabschieden – von denen schütten wir nämlich genügend aus (Beifall bei Abgeordneten von Grünen, SPÖ und NEOS) –, sowohl die Vereine, die diese Betriebe

organisieren, als auch die Sportstättenbetreiber, die ja um Beträge in Millionenhöhe anstehen, um Sportstätten auszuweiten und neu zu bauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Wurm.)

Wenn wir den Blutkreislauf der Wirtschaft aufrechterhalten wollen, dann muss das Geld im Wirtschaftskreislauf bleiben, und wenn die Einzelnen jetzt Geld bekommen, dann bleibt es auch insgesamt dort. Es wird das Budget natürlich nicht zu halten sein, das ist völlig klar, aber ein ausgeglichenes Budget ist in Zeiten wie diesen natürlich völlig nachranging; ich sehe das genau so wie der Finanzminister. Wir werden aber weitere Maßnahmen brauchen, die auch noch Geld kosten werden, um aus dieser Krise rauszukommen und entsprechende Investitionen zu tätigen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

und Herren, ist, die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu erhalten, deshalb sind all diese Maßnahmen zu unterstützen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es bleibt die Versorgungssicherheit in Österreich aufrecht, das können wir garantieren. Was Einkaufen anbelangt, Supermärkte, kritische Infrastruktur, die medizinische Versorgung, die Sicherheit in unserem Land: All das bleibt aufrecht. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bei all jenen, die in diesen Bereichen tätig sind, aufrichtig bedanken; sie leisten eine Arbeit, deren Wert wir wahrscheinlich erst nach dieser Krise so richtig werden bewerten können: alle Verkäuferinnen und Verkäufer, die tagtäglich in den Geschäften stehen, die Polizistinnen und Polizisten, das gesamte Sicherheitspersonal, das gesamte Gesundheitspersonal in den Spitälern, in den Pflegeheimen, das es gerade in diesen Tagen und Wochen nicht einfach hat. Bei ihnen allen möchte ich mich ganz, ganz herzlich bedanken. – Ohne Sie, meine Damen und Herren, die Sie gerade jetzt auch für uns da sind, wäre es nicht möglich, diesen Betrieb aufrechtzuerhalten und der Bevölkerung Versorgungssicherheit zu gewährleisten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Meine Damen und Herren, danke noch einmal, dass das möglich ist, dass wir das heute beschließen können! Ich wünsche uns und Ihnen allen eine gute Zeit, hoffentlich können wir das bestmöglich gemeinsam bewältigen. Ich gehe davon aus, weil wir in Österreich immer, auch in schwierigen Situationen, gezeigt haben, dass wir zusammenstehen, zusammenhalten und schauen, dass wir auch schwierige Zeiten gemeinsam bestmöglich meistern. – In diesem Sinne noch einmal ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir, sehr geehrte Damen und Herren, müssen aber auch dann gemeinsam handeln, wenn es darum geht, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Krise zu bekämpfen. Was es braucht, ist ein Schutzschirm; es braucht einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze und einen Schutzschirm für die Unternehmen. Die von der Regierung zur Verfügung gestellten 4 Milliarden Euro sind ein erster Schritt, aber aus unserer Sicht braucht es mehr, es braucht mehr für Klein- und Mittelbetriebe. Vergessen wir nicht auf die Kleinstunternehmer, auf die Unternehmer und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vergessen wir auch nicht auf die Kunst- und Kulturschaffenden dieses Landes. Wir tragen das Paket mit, aber unsere Fraktion ist der festen Überzeugung, dass es Solidarität für alle in Österreich braucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Solidarität für alle: Gerade in einer Krise ist es notwendig und wichtig, dass wir niemanden – niemanden! – in Österreich zurücklassen: Frauen, die Angehörige pflegen müssen und jetzt emotional doppelt belastet sind; AlleinerzieherInnen, die genötigt sind, jetzt ganztägig auf ihre Kinder aufzupassen, aber Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, von dem ihre Existenz und die ihrer Kinder abhängt; Friseurinnen und Friseure; Kaffeehausbesitzer – alle müssen sich in dieser schweren Zeit unserer Hilfe sicher sein. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle gilt mein großer, großer Dank all jenen, die an vorderster Front gegen das Virus kämpfen: den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern, den Ärzten und Ärztinnen, den Einsatzkräften, aber auch den Menschen in der Forschung, die dran sind, einen Stoff dagegen zu finden, und all jenen, die gerade in diesen schweren Tagen unsere Grundversorgung im Supermarkt, in den Apotheken und im Rahmen des öffentlichen Verkehrs sicherstellen. Ihnen allen sagen wir Danke! Sie sind die HeldInnen unserer Zeit, wie der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler gesagt haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die nächsten Wochen, wahrscheinlich die nächsten Monate, werden hart, sehr hart für uns alle werden. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, aber auch die Sozialdemokratie als größte Oppositionspartei dieses Landes stellt sich ihrer Verantwortung in dieser schweren Zeit, denn der Schutz unserer Gesundheit und der Schutz unseres Lebens bedürfen einer gemeinsamen Anstrengung, einer Bündelung aller Kräfte. Ich wünsche uns allen Kraft, ich wünsche uns allen Gesundheit für entschlossenes, erfolgreiches und solidarisches Handeln. Es geht um sehr, sehr viel! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Jetzt stehen wir vor einer riesengroßen Aufgabe. Diese Aufgabe heißt, diesen negativen Bann zu durchbrechen, ihn abzustreifen. Dafür braucht es eine große gemeinsame Kraftanstrengung. Wir müssen dafür sorgen, dass wir Corona ehebaldigst mit ganz anderen Dingen assoziieren, dass wir Corona mit Zuversicht, mit Vertrauen, mit Erfolg bei der Bewältigung einer großen Aufgabe, mit Zusammenhalt, mit Schutz und Hilfe und letztendlich, möchte ich sagen, mit einem Sieg des Optimismus, der Vernunft in Kombination mit einem unzerstörbaren Willen assoziieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um das und vieles mehr ringen wir Freiheitliche. Wir tun das jetzt in Form von Anträgen, die auch im Rahmen dieser Debatte noch eingebracht werden, genauso wie wir zuvor um richtige Maßnahmen gerungen haben. Die Regierungsparteien werden heute jeden einzelnen dieser freiheitlichen Vorschläge als falsch ablehnen, so wie sie unsere Maßnahmen in der Vergangenheit abgelehnt haben. Trotzdem werden wir unsererseits den anderen Weg, den sie vorgeschlagen haben, mitgehen und unterstützen (Beifall bei der FPÖ), einfach deshalb, weil wir in diesem großen Schulterschluss, den ich angesprochen habe, vorwärtskommen müssen, weil wir dieses düstere und gefährliche Coronaneuland durchqueren und hinter uns lassen müssen. Eine Rückzugsmöglichkeit gibt es leider nicht.

Ich wünsche uns allen, dass die heute beschlossenen Maßnahmen ausreichend sind und rasch genug dazu führen, die Gesundheit der gefährdeten Menschen zu schützen und das System der Wirtschaft und die Arbeitsplätze am Leben zu erhalten. Weil ich heute wieder von einer Auferstehung nach Ostern gehört habe: Nun, dazu müssten wir zuerst sterben, und das ist das, was ich nicht will. Wir wollen nicht sterben und tot sein, um wiederaufzuerstehen, sondern wir wollen leben und weiterleben. Das muss das Ziel unserer großen Kraftanstrengung sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

An dieser Stelle möchte ich einen dringenden Appell an die Studentinnen und Studenten dieses Landes richten. Gestern hatten die Bars offen, es waren sehr viele Menschen dort. Es gibt ganz viele Wohngemeinschaften in Österreich. Ich möchte explizit darum bitten: Leute, kommt jetzt nicht auf die blödsinnige Idee, WG-Partys abzuhalten, weil sonst nichts offen hat! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist absolut verantwortungslos euren Kolleginnen und Kollegen gegenüber, älteren Menschen gegenüber, aber auch euch selbst gegenüber. Es ist nicht so, dass junge Menschen bei einer Coronavirusinfektion automatisch einen viel milderen Verlauf haben. Es gibt genauso Fälle mit schwerem Verlauf trotz sehr jungen Alters und obwohl es keine Vorerkrankungen gibt.

Ich möchte mich auch noch bei Menschen bedanken, die noch nicht bedankt wurden. Selbstverständlich gilt unser Dank genauso dem gesamten medizinischen Personal, der Polizei, allen Leuten, die dafür sorgen, dass unser tägliches Leben aufrechtbleibt, dass die Versorgung sichergestellt ist. Gruppen von Menschen, die noch nicht genannt wurden, sind die Reinigungskräfte und die Müllabfuhr. Sie sorgen genauso dafür, dass wir in dieser extrem herausfordernden Situation gut weiterleben können und dass die Rahmenbedingungen für ein sicheres Leben gegeben sind. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS.)

Die nächsten Wochen werden unweigerlich eine riesengroße Herausforderung. Es bedarf unser aller gemeinsamer Kraftanstrengung, unser aller gemeinsamer Beiträge. Ich bin überzeugt davon, dass uns diese Krise stärker machen wird und uns, auch wenn jetzt Social Distancing angesagt ist, insgesamt auch näher zusammenbringen wird, zumindest in der Solidarität und in der Bekämpfung dieser Krise. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

nicht erlebt haben. Danke an die Polizistinnen und Polizisten, an alle, die jetzt in irgendeiner Form für die Aufrechterhaltung der Republik – wenn auch in heruntergefahrener Form – Sorge tragen. Einen ganz besonderen Dank möchte ich an die Medien richten, insbesondere an jene Medien – ich möchte ganz explizit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwähnen –, die mit sehr viel Achtsamkeit und Sorgsamkeit durch diese Phase gehen und wirklich umfassende Information bieten. Ich danke Ihnen aus ganzem Herzen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Das heißt, unser Vorschlag ist – und den werden wir heute auch einbringen –: Gehen wir den Weg von Deutschland und geben ein klares Bekenntnis zu einer unbeschränkten Haftungsübernahme und Garantien für Liquidität ab! Wirtschaft braucht jetzt auch Vertrauen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Vertrauen, und das wäre ein starkes Signal, das ich bis jetzt vermisse. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

KMUs, EPUs, die stehen am Limit ihrer Existenz – und möglicherweise sind sie in einer Woche schon drüber; daher: sofortige automatische Stundung der Steuern, Abgaben und auch der Sozialversicherungsbeiträge – unser Vorschlag wäre: für vier Monate (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) –, und zwar soll man das nicht beantragen müssen, sondern es soll automatisch so sein. Ich glaube, es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass der Staat sagt – denn Nulldefizit (in Richtung Vizekanzler Kogler), ich glaube, die Frage brauchen wir nicht mehr zu stellen –, dass es jetzt Zeit ist – das ist ja von unserer Seite auch ganz klar –, Geld in die Hand zu nehmen, und zwar, ich sage Ihnen das ganz ehrlich, whatever it takes, was auch immer nötig sein wird.

KMUs, EPUs, die stehen am Limit ihrer Existenz – und möglicherweise sind sie in einer Woche schon drüber; daher: sofortige automatische Stundung der Steuern, Abgaben und auch der Sozialversicherungsbeiträge – unser Vorschlag wäre: für vier Monate (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) –, und zwar soll man das nicht beantragen müssen, sondern es soll automatisch so sein. Ich glaube, es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass der Staat sagt – denn Nulldefizit (in Richtung Vizekanzler Kogler), ich glaube, die Frage brauchen wir nicht mehr zu stellen –, dass es jetzt Zeit ist – das ist ja von unserer Seite auch ganz klar –, Geld in die Hand zu nehmen, und zwar, ich sage Ihnen das ganz ehrlich, whatever it takes, was auch immer nötig sein wird.

Das ist jedenfalls der Zugang Deutschlands, und das wird – das kann ich Ihnen auch verraten – in den nächsten Wochen auch der Zugang der EZB sein. Daher: Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge automatisch stunden und dann auch entsprechend nur in gewissen Schritten zurückzahlbar machen. Es braucht jetzt wirklich maximale Sicherheit und – das ist mir auch wichtig, denn ich weiß ja, dass ganz viel auch auf dem Verordnungsweg durch den Finanzminister beschlossen wird – bitte minimale Bürokratie. Sie können den kleinen Betrieben nicht zumuten, jetzt einen Bürokratiedschungel zu erleben, wo man irgendwo, bei drei oder vier verschiedenen Stellen um Förderungen ansuchen kann – eine Stelle, unbürokratisch, rasch Garantien und Haftungen, und setzen Sie die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge jetzt einmal aus! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich freue mich darauf, dass wir als Menschheit – wie wir das schon so oft geschafft haben – diese Krise bewältigen werden. Es wird hart sein. Ich sage Ihnen, es wird jeder und jede in irgendeiner Form davon unmittelbar oder jedenfalls mittelbar betroffen sein, aber wir werden gemeinsam, mit dem, was wir können, basierend auf Wissenschaft, durchmarschieren und hoffentlich irgendwann auch gestärkt daraus hervorgehen. Schaut auf euch und schaut aufeinander! – Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zu den Zahlen – nur um zu zeigen, wie die Entwicklung ist –: Am Mittwoch in der Früh waren wir in Österreich bei 206 Erkrankungen, am Donnerstag dieser Woche bei 302, am Freitag bei 428, am Samstag bei 602 und heute, Sonntag in der Früh, bei 800. – Wir können das stoppen, davon bin ich überzeugt. Diese Zuwächse können wir in den Griff bekommen. Es liegt in unserer Hand, in unser aller Hand, und in unserer gemeinsamen Verantwortung, dass wir es schaffen, diesen Virus auszuhungern. Da ist jetzt jeder und jede Einzelne gefragt und gefordert. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bin zutiefst davon überzeugt, wenn wir alle in dieser Situation zusammenhalten, wenn wir alle jetzt mit Engagement, mit Solidarität, mit einem wirklichen Zusammenhalt, den es in diesem Land geben muss und geben wird, beitragen, dann können wir das schaffen, dann können wir diese schwere Krise tatsächlich bewältigen. – Danke dafür. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Gestatten Sie mir, dass ich als Innenminister den Polizistinnen und Polizisten, die gerade jetzt im Dienst sind, die sich auf den nächsten Dienst vorbereiten, die gerade jetzt an den Grenzen, genauso aber auch bei der Überwachung der Quarantänemaßnahmen in Kärnten und in Tirol ihren Dienst tun, ein großes Danke für ihren Einsatz, für ihr besonnenes Vorgehen und vor allem auch für die Bereitschaft, immer da zu sein, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, ausrichte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.)

Wir alle sind aufgefordert, das auch der Bevölkerung zu kommunizieren, genau das gemeinsam als Österreicherinnen und Österreicher – als Team Österreich, wie es der Bundeskanzler genannt hat – umzusetzen. Wir haben eine Chance. Gehen wir den Kampf gegen den Virus mittels Zusammenhalt in der Gesellschaft, mittels wechselseitigem Vertrauen und vor allem damit, dass wir uns tatsächlich selbst disziplinieren und die sozialen Kontakte einschränken, gemeinsam an! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Unternehmerinnen, liebe Unternehmer! Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter in den Betrieben! Es ist bereits hart für Sie alle. Es ist zu befürchten, dass es durchaus noch härter werden kann. Wir helfen mit diesem Schutzschirm, glaube ich, sehr umfangreich und eindringlich – ich habe schon gesagt, es wird wohl nicht der letzte sein –, und glauben Sie mir: Die politisch Verantwortlichen dieses Landes und auch die Sozialpartnerorganisationen sind sich ihrer Verantwortung und ihrer besonderen Rolle jetzt bewusst. Sie nehmen diese Verantwortung wahr. Wir stehen in diesen schweren Stunden an Ihrer Seite, und ich gehe davon aus – glauben Sie mir und seien wir alle miteinander zuversichtlich! –: Wir schaffen das gemeinsam. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Schauen Sie, dass Sie gesund bleiben! Schauen Sie, dass wir alle uns um uns alle kümmern! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Höfinger und Prinz.)

Daher bringe ich einen Abänderungsantrag ein, der die eben geschilderten Nachteile des COVID-19 Gesetzes eliminiert und die Dotierung des Krisenbewältigungsfonds auf 8 Milliarden Euro verdoppelt. Durch diesen Abänderungsantrag, der bereits zur Verteilung gebracht wurde, ist sichergestellt, dass Einpersonenunternehmen sowie die Klein- und die Kleinstunternehmen in dieser Krise finanziell nicht benachteiligt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Finanzminister hat in einer Information, die gestern an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer verteilt wurde, festgehalten, dass Anträge, die die Unternehmer auf Herabsetzung der Einkommensteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuervorauszahlung stellen, wohlwollend behandelt werden. Es gibt da sogar einen Musterantrag. – Das ist ein bürokratischer Irrsinn! Von den Unternehmen müssen Zigtausende Anträge gestellt werden, welche sinnlose Kosten verursachen und natürlich auch die Behörde sinnlos beschäftigen; die Finanzämter werden mit Zigtausenden Anträgen zugeschüttet. Es braucht da keinen Antrag, sondern es braucht da eine Ex-lege-Lösung, wodurch es zu einer automatischen Anpassung beziehungsweise Streichung der Einkommensteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuervorauszahlung kommt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bernhard.) Wir werden diesbezüglich später auch einen entsprechenden Antrag einbringen.

Bei all den wichtigen Maßnahmen, die wir heute hier beschließen, muss sichergestellt sein, dass wir die Unternehmer nicht in ein Bürokratienirwana schicken. Die Unternehmer, insbesondere die Einpersonenunternehmen, die Klein- und Kleinstunternehmen, brauchen eine unbürokratische Soforthilfe, und zwar ohne Wenn und Aber! Die Aufrechterhaltung der Liquidität muss sichergestellt werden, und jeder Unternehmer muss spätestens morgen wissen, wie ihm geholfen wird und was zu tun ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss: Wir können froh sein, dass wir gut funktionierende öffentliche und sozialstaatliche Institutionen haben. Wir können froh sein, dass wir uns im Bereich der Budgetpolitik eine gewisse Flexibilität erhalten haben, die uns jetzt ermöglicht, rasch zu reagieren. Wir können froh sein, dass wir Institutionen wie Gewerkschaften und Kammern haben, die ArbeitnehmerInnen und Betrieben derzeit mit Hilfe, Rat, Tat, Beratung und Unterstützung und bei der konkreten Krisenlösung zur Seite stehen. Das ist nicht selbstverständlich, daran sollten wir uns auch nach der Krise erinnern. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Euro – 400 Millionen Euro haben Sie in neun Tagen aufgebraucht. Sie kaufen sich jetzt Zeit, um dann, wie Kollege Kickl auch richtigerweise gesagt hat, in der Salamitaktik die nächste Wurstscheibe herunterzuschneiden. Das ist das, was wir bei all diesen Maßnahmen, die Sie jetzt setzen und die auch richtig sind, als zu wenig empfinden. Deutschland hat 555 Milliarden Euro bereitgestellt, Deutschland hat gesagt: Whatever it takes! – Und wenn wir den Faktor zehn hernehmen, werden wir nicht darum herumkommen, dass wir bei 40, 50 Milliarden Euro landen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Gerade im Tourismus wird es dann eine Spirale, weil die Investitionstätigkeit im Herbst auszusetzen ist. Es müssen alle bürokratischen Hürden beseitigt werden. Bei der ÖHT muss man ja noch für diesen 100-Millionen-Euro-Topf, den Sie letzte Woche zur Verfügung gestellt haben – eine Salamischeibe –, seinen Umsatz bis 31.12. prognostizieren. Wer kann das? – Das können nicht einmal Sie, Herr Finanzminister! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist genau das, was – auch hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge – die EPUs jetzt belastet. Die wissen nicht, wie sie das nächste Quartal vorausbezahlen können. Was genau diese Unternehmer und Unternehmerinnen belastet, ist, dass sie, wenn sie jetzt einen Aufschub der Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge haben, dann den ganzen Brocken vielleicht, wenn es wieder anläuft, im Juli oder im August zahlen können. Das ist genauso eine Liquiditätsschwächung. Da brauchen wir auch längere Zeiträume, um diese Rückstände dann abbauen zu können. Ich bitte Sie darum, in einem gemeinsamen Schulterschluss mit uns diesen Weg zu gehen und bei diesem Antrag mitzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Lassen Sie sich nicht verunsichern, bleiben Sie aber dabei, bleiben Sie informiert! Die Bundesregierung wird Sie über die aktuellen Maßnahmen wirklich auf dem Laufenden halten. Vertrauen Sie den Expertinnen und Experten, vertrauen Sie dem Krisenstab! Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Krise alle gemeinsam – wenn Sie zu Hause alle Heldinnen und Helden sind – bewältigen können. Ich wünsche Ihnen dafür alles Gute, und bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Deswegen wird das in unserem Antrag so geregelt. Den Menschen zu Hause ist es egal, ob es im Epidemiegesetz oder – wie jetzt im von uns eingebrachten Antrag – im AVRAG, im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, steht, dass Menschen, die sich zu Hause um ihre zu betreuenden Kinder und Familienmitglieder kümmern, einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung haben und dass die Arbeitgeber diese Entgeltfortzahlung rückerstattet bekommen. Das ist unser Antrag! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dieses Hilfspaket ist auch noch zu unklar. Frau Arbeitsministerin, ich weiß nicht, wie es jetzt allen in diesem Raum geht, aber unsere Handys laufen von offenen Fragen über. Ja, der Appell „Bleiben Sie zu Hause!“ ist der richtige. Ich bin eigentlich bis zum letzten Freitag immer Optimist gewesen. Ich habe versucht, die Menschen zu beruhigen, die mich angerufen und gesagt haben: Was machen wir jetzt in den Produktionshallen? Was machen wir in den engen Firmenbussen? Was machen wir in den Schlafcontainern auf den Baustellen? Müssen wir jetzt am Montag auf die Baustellen fahren, müssen wir am Montag in die Produktionshallen gehen? Frau Arbeitsministerin, wir brauchen hier eine Antwort! Was passiert arbeitsrechtlich? Pönalen, Termindruck – der Staat muss jetzt einspringen! Der Staat muss jetzt dementsprechend das lösen, was der Markt nicht lösen kann! Das ist unser Appell! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Wir brauchen in den nächsten Stunden noch viele Lösungen und Antworten. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es ab morgen in der Früh die Hotline von ÖGB und AK für arbeitsrechtliche Fragen, für alle Fragen, die das Arbeitsverhältnis betreffen, geben, für alle Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Betriebe mit Vereinbarungen werden alle Fachgewerkschaften rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Versuchen wir, gemeinsam aus der Krise zu kommen! Gemeinsam schaffen wir es! (Beifall bei der SPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe vorhin Erste Hilfe gesagt, und das meine ich auch genau so: Erste Hilfe heißt nicht, dass es mit diesen 4 Milliarden Euro getan sein kann. Es wird und muss weitergehen. Sobald wir abschätzen können, was alles noch zu tun ist – und es werden laufend Vorschläge eingebracht –, wird das auch umgesetzt. Das ist jetzt die Erste Hilfe, und ich bin froh, dass wir diese so rasch umsetzen können. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mein Dank – ich schließe mich da an – gilt allen, die unter Einsatz ihrer persönlichen Gesundheit für das Gemeinwesen tätig sind und sich aufopfern. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Unternehmern und in Verbindung damit natürlich auch der Landwirtschaft und unseren Bauern, die mit ihren Mitarbeitern die Versorgungssicherheit in unserem Land sicherstellen. Das ist für die Bevölkerung ein ganz wichtiger Beitrag, denn die Österreicherinnen und Österreicher bekommen all das, was sie brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist daher wichtig und richtig, dass die Bundesregierung Maßnahmen setzt, die uns unterstützen und die unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auch eine gewisse Sicherheit geben. Ich möchte schon eines betonen: Unsere Bundesregierung hat einen ganz klaren Plan, und wir haben im Unterschied zu vielen anderen Ländern – das beweist diese Sitzung heute – die notwendigen Gesetze dafür geschaffen, dass wir die richtigen Maßnahmen setzen können, meine Damen und Herren – dafür ein Danke an alle, die ihren Beitrag dazu geleistet haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich denke, wenn wir das alles gemeinsam schaffen, dann werden wir noch stärker aus dieser Krise herauskommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man kann nur sagen: Denen, die erkrankt sind, baldige Besserung, und denen, die gesund sind: Bleiben Sie gesund! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Österreicher! An dieser Stelle erst einmal ein großes Dankeschön an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die sich wirklich alle in einer großen Solidarität daran beteiligen, dass es uns gemeinsam gelingt, die Ausbreitung dieses Virus zu verlangsamen, und dass wir gemeinsam diese Krankheitskrise bewältigen. Ein ganz großes Danke! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, an Sie kann ich aber wenig Dank aussprechen. Das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist schauderhaft. Es gibt seit heute um 11 Uhr die erste Ausgangssperre, in Tirol. Noch vor zwei Tagen hat sich der Innenminister hingestellt und gesagt, es werde keine Ausgangssperren geben. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, legen Sie endlich die Fakten auf den Tisch (Zwischenruf des Abg. Höfinger), Sie werden ja wohl ausgearbeitete Szenarien haben, unter welchen Umständen was kommen wird. Es gibt keine Information für die Bevölkerung. Wir erfahren jeden Tag irgendetwas Neues, was dann am nächsten oder übernächsten Tag passieren wird. (Abg. Gabriela Schwarz: ... völlig absurd!) – Ich weiß nicht, warum Sie in der ÖVP jetzt so nervös werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, an Sie kann ich aber wenig Dank aussprechen. Das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist schauderhaft. Es gibt seit heute um 11 Uhr die erste Ausgangssperre, in Tirol. Noch vor zwei Tagen hat sich der Innenminister hingestellt und gesagt, es werde keine Ausgangssperren geben. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, legen Sie endlich die Fakten auf den Tisch (Zwischenruf des Abg. Höfinger), Sie werden ja wohl ausgearbeitete Szenarien haben, unter welchen Umständen was kommen wird. Es gibt keine Information für die Bevölkerung. Wir erfahren jeden Tag irgendetwas Neues, was dann am nächsten oder übernächsten Tag passieren wird. (Abg. Gabriela Schwarz: ... völlig absurd!) – Ich weiß nicht, warum Sie in der ÖVP jetzt so nervös werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie müssen doch auch einsehen, dass die Bevölkerung ein Recht darauf hat, zu erfahren, was sie in den nächsten Tagen zu erwarten hat. Sich nur hier herzustellen und auf die Schulter zu klopfen ist ein bisschen wenig angesichts der Ereignisse, die sich – beispielsweise in Ischgl – abgespielt haben. Da stellt man sich schon die Frage, warum nicht gehandelt wurde, wenn die Behörden wussten, dass es einen Coronafall gibt, wenn bereits im Ausland bekannt war, dass Ischgl ein Hotspot ist. Ich möchte dann aber schon, dass die Behörden dort mit genau der gleichen Härte zur Verantwortung gezogen werden wie Sportvereine – davon hat heute der Herr Vizekanzler gesprochen –, wenn diese es wagen, sich zu treffen. Das ist nämlich eine Verantwortungslosigkeit der Behörden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

daher zusätzlich viele, viele Kranke gibt und Menschenleben aufgrund von Behördenversagen gefährdet werden. Der Bevölkerung drohen wir aber drakonische Strafen an. Meine Damen und Herren, da ist eine Diskrepanz, die es endlich zu beenden gilt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie wirklich, sich das zu überlegen, denn es sind die Eltern, die diese Kosten sonst stemmen müssten. (Beifall bei der FPÖ.)

Für einen Grünen ist das Folgende möglicherweise durchaus etwas eigen: Ich möchte mich ausdrücklich – es ist vielleicht nicht üblich, dass Grüne das tun, aber auch die haben einen tollen Job gemacht – bei der Transport- und Logistikbranche bedanken, die auch ihren Anteil geleistet hat. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein letzter Gedanke: Hoffentlich haben wir aus dieser Geschichte auch noch etwas anderes gelernt: Diejenigen, die in der Vergangenheit am lautesten für die Privatisierung des Gesundheitswesens gewesen sind, sollten in Zukunft daran denken, welchen Vorteil ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen uns allen bietet. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns darüber im Klaren sind, dass wir als gesetzgebende Körperschaft, als österreichisches Parlament, handlungsfähig sind. Gerade diese Tage zeigen so sehr, wieso es so wichtig ist, dass wir handlungsfähig sind und auch handeln: Weil all diese Maßnahmen, die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagen werden, gar nicht möglich wären, wenn wir als Parlament nicht so schnell zusammentreten könnten und zusammentreten würden. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Gesundheitsminister, wir haben gestern im Budgetausschuss auch schon darüber geredet: Ich bin mir sicher, dass Sie sehr umsichtig damit umgehen werden, aber wenn wir jetzt schon lesen, wie Medien über diese Maßnahmen schreiben, dann muss man einerseits die Medien dazu auffordern, dass sie umsichtiger vorgehen, andererseits muss sicher auch die Kommunikation der Bundesregierung wie auch die Kommunikation insgesamt sehr umsichtig betrieben werden. Wenn ich nämlich von Ausgangssperren für ganz Österreich lesen muss, obwohl es nicht um Ausgangssperren geht, sondern darum, dass wir umsichtig gewisse Orte nicht aufsuchen, dass wir Menschenansammlungen meiden, dann halte ich es für wichtig, dass man einerseits mit diesen massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit umsichtig umgeht und andererseits auch umsichtig kommuniziert. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Krise gemeinsam bewältigen können, ich glaube aber, es braucht sehr viel Umsicht, und wir müssen auch bei den drakonischen Maßnahmen, die notwendig sind, aufpassen, dass wir nicht überschießend agieren. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Wort zu den Hamsterkäufen: Ich darf festhalten: Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist in Österreich gesichert. Verantwortlich dafür sind der Lebensmittelhandel und auch die Direktvermarkter, die lebensmittelverarbeitenden Betriebe und auch wir, die österreichischen Bäuerinnen und Bauern. Ein großes Dankeschön allen Menschen, die entlang dieser Kette verantwortlich sind, dass wir unserem Auftrag nachkommen können, die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln sicherzustellen! Ein großes Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Vorderwinkler.) Wir machen das gerne, und wir sind uns dieser Verantwortung bewusst.

Die Frühjahrsarbeit beginnt in vielen Regionen Österreichs, die landwirtschaftliche Frühjahrsarbeit. Es wird gesät und es wird gedüngt, und ich danke der Bundesregierung für ihren Weitblick, für die vorsorgenden Maßnahmen, dass auf unseren Höfen die Betriebsmittel abgesichert sind, die da sind: Saatgut, Pflanzenschutz- und auch Düngemittel. Damit wird sichergestellt, dass es auch 2020 in Österreich Lebensmittel und Futtermittel gibt. Ein großes Dankeschön für diesen Weitblick! (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in der Krise wird oft sichtbar, dass unser Leben, unsere Abläufe ein wenig verletzbar geworden sind. Die Globalisierung bringt viele Abhängigkeiten mit sich, und ich bin überzeugt davon, dass sich viele Systeme nach dieser Krise ganz grundsätzlich werden umstellen müssen. Wir Bäuerinnen und Bauern – es ist Sonntag Mittag – decken täglich den Tisch, und wir stehen seit Generationen zu diesem Land und zum Projekt Österreich, und wir werden das auch in dieser Krise unter Beweis stellen, das verspreche ich Ihnen hier an dieser Stelle! – Danke schön, alles Gute und Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Werte Bundesregierung, verschließen Sie nicht die Augen vor den Bedürfnissen der Menschen, die Sie nicht berücksichtigt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, befolgen Sie die Anweisungen, die Ihnen immer wieder kommuniziert wurden: Schützen Sie sich und andere und bleiben Sie gesund! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Insbesondere danke ich auch jenen, die diesen Notbetrieb der Republik jetzt in den nächsten Tagen aufrechterhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es wurde heute schon so oft erwähnt, man kann es aber nicht oft genug betonen – an Tagen wie diesen wirkt zwar ein Danke wie eine kraftlose Hülle, aber trotzdem –: Tausend Dank für euren großartigen Einsatz in diesen Stunden, ihr macht Unmögliches möglich! Helfen wir alle, seien wir verantwortungsvoll, zeigen wir, wie die Coronakrise solidarisch zu meistern ist! Halten wir Corona gemeinsam, aber in gewisser Weise auch einsam, zu Hause durch! Für die nächsten Tage gilt: gemeinsam einsam. Bleiben Sie alle gesund und glücklich! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS.)

Menschen Sicherheit zu gewährleisten. Deswegen ist es wichtig, dass unsere staatlichen Strukturen, angefangen vom Nationalrat über die Landtage bis hin zu den Gemeinden und zu meinen Kolleginnen und Kollegen als Bürgermeister, nahtlos funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Stimmen Sie dem zu, sonst heißt es am Montag: Game over! – Das einzige Aktivum, das kleine Betriebe haben, ist der Rechtsanspruch auf einen Ersatz nach dem Epidemiegesetz. Mein Appell: Stimmen Sie dem bitte zu, und auch gleich dem Entschließungsantrag betreffend das Moratorium, denn sonst haben wir nämlich in einer Woche eine Sondersitzung mit mehr Problemen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)