Eckdaten:
Für die 72. Sitzung der 22. Gesetzgebungsperiode des österreichischen Nationalrats haben wir 25 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du das offizielle Protokoll der Sitzung (Link).
Abg. Öllinger: Das meinen Sie nicht ernst, oder?
Ich bitte daher gleich von Anfang an um Zustimmung für dieses Paket beziehungsweise um Zustimmung zu der von uns beantragten Fristsetzung. (Abg. Öllinger: Das meinen Sie nicht ernst, oder?) – Selbstverständlich meine ich das ernst, Herr Kollege! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Antrag?)
Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Antrag?
Ich bitte daher gleich von Anfang an um Zustimmung für dieses Paket beziehungsweise um Zustimmung zu der von uns beantragten Fristsetzung. (Abg. Öllinger: Das meinen Sie nicht ernst, oder?) – Selbstverständlich meine ich das ernst, Herr Kollege! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Antrag?)
Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Antrag? Wir wollen das Paket sehen! – Abg. Schieder: Wo ist der Antrag?
In der gebotenen Kürze, was dieses Paket umfasst: erstens einmal die Sanierung des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger. Bis zum gestrigen Tag wurde innerhalb der Träger und wurde mit der Bundesministerin für Gesundheit und mit dem Sozialminister verhandelt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Antrag? Wir wollen das Paket sehen! – Abg. Schieder: Wo ist der Antrag?) Es hat glücklicherweise eine Einigung darüber gegeben. Ich denke, dass wir angesichts unseres komplexen Systems des Zusammenwirkens von Sozialversicherungsträgern, von Selbstverwaltungskörpern und Gesetzgeber die Verpflichtung haben, diese Einigung umzusetzen, um Sicherheit für die Versicherten und für die Krankenversicherung in Österreich nicht wieder herzustellen, sondern keine Minute lang aus den Augen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Jetzt auf einmal!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Jetzt auf einmal!
In der gebotenen Kürze, was dieses Paket umfasst: erstens einmal die Sanierung des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger. Bis zum gestrigen Tag wurde innerhalb der Träger und wurde mit der Bundesministerin für Gesundheit und mit dem Sozialminister verhandelt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Antrag? Wir wollen das Paket sehen! – Abg. Schieder: Wo ist der Antrag?) Es hat glücklicherweise eine Einigung darüber gegeben. Ich denke, dass wir angesichts unseres komplexen Systems des Zusammenwirkens von Sozialversicherungsträgern, von Selbstverwaltungskörpern und Gesetzgeber die Verpflichtung haben, diese Einigung umzusetzen, um Sicherheit für die Versicherten und für die Krankenversicherung in Österreich nicht wieder herzustellen, sondern keine Minute lang aus den Augen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Jetzt auf einmal!)
Abg. Öllinger: Das war alles Pfusch!
Es gibt drittens – und da, glaube ich, können wir auf unser österreichisches System der Selbstverwaltung stolz sein – einen Konsolidierungsvorschlag aus der Sozialversicherung der Bauern heraus für ihre Versicherungsanstalt. Das ist aus gutem Grund notwendig, weil ja dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes den Ausgleichsfonds betreffend den finanziellen Ausgleich für die Bauern nicht möglich gemacht hat – Sanierungsschritt 1. Daher war ein anderer Sanierungsschritt, von der bäuerlichen Versicherungsanstalt selbst vorgeschlagen, notwendig, und dieser liegt nun vor. (Abg. Öllinger: Das war alles Pfusch!) Auch da haben wir das Zusammenwirken von Sozialversicherungsträger, Selbstverwaltungskörper, Interessenvertretung und Gesetzgeber.
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
Ich appelliere daher noch einmal daran, im Interesse unseres soliden und vorbildlichen Krankenversicherungssystems diesem Fristsetzungsantrag zuzustimmen und positiv in die dann kommenden Freitag, wie ich annehme, stattfindende Debatte einzutreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Donabauer –: Jetzt geht es um die ...!
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Donabauer –: Jetzt geht es um die ...!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.
Es haben alle konsensual erklärt, dass sie mit dieser Regelung einverstanden sind. Daher glaube ich, dass diese Neuordnung in einer sehr, sehr schwierigen Materie grundsätzlich zu bejahen ist, und wir sind froh, dass wir das so weit entwickeln konnten, dass die Verhandlungen geglückt sind. Deshalb wollen wir das auch mit Fristsetzung in den nächsten Tagen erledigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Abg. Wittauer: Nur nicht unterschätze ...!
Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über eine Fristsetzung bis Freitag diskutieren, einen Antrag betreffend, den die meisten Ihrer eigenen Abgeordneten vermutlich nicht kennen, weil er nicht einmal im Haus hier verteilt worden ist, dann frage ich mich ... (Abg. Wittauer: Nur nicht unterschätze ...!) – Bitte, zeigen Sie mir Ihren Antrag! Haben Sie ihn bekommen? Dann haben Sie eine Sonderstellung hier im Haus.
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.
bei einer Stimmung, die einen doch aus dem normalen Alltag etwas herausholt –, diese Angelegenheit mittels Fristsetzungsantrag bis Freitag erledigen zu wollen, obwohl morgen ein Tag ist, der uns vermutlich alle besonders berühren wird, dann halte ich das schon für sehr eigenartig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zwischenruf des Abg. Wittauer.
Weil Sie dieses Versagen Ihrer Politik offensichtlich zu vertuschen versuchen, versuchen Sie jetzt auf diese wirklich unseriöse Art und Weise mit einem Fristsetzungsantrag – wie gesagt: es geht um einen Antrag, der nicht einmal noch aufliegt! – das kommenden Freitag zu beschließen, schnell, schnell vor der Sommerpause, husch-pfusch, damit ja niemand die Möglichkeit hat zu fragen: Na was steckt denn da genau drinnen? (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.
Ich finde diese Ihre Vorgangsweise empörend und möchte sie wirklich mit aller Entschiedenheit zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Rufe bei der SPÖ: Doch! Doch!
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy, „undemokratisch“ ist diese Vorgangsweise nicht (Rufe bei der SPÖ: Doch! Doch!), denn sie ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen. Eigenartig ist sie, das gebe ich zu. Auch ich hätte mir eine andere Vorgangsweise für diese Materie gewünscht, auch eine umfassende Behandlung im Ausschuss.
Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.
Wir haben nur leider wieder einmal eine Situation wie so oft bei Sitzungen vor der Sommerpause ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Hören Sie vielleicht einmal zu, Sie können sich ja dann auch zu Wort melden – wenn ich ohnedies bereits zugestehe, dass diese Vorgangsweise auch für mich keine glückliche und keine günstige ist.
Abg. Öllinger: So nicht! – Abg. Schieder: In der Zuweisungssitzung nicht!
Aber, meine Damen und Herren, vor allem von der Sozialdemokratie, Sie werden sich daran erinnern, dass wir eigentlich immer in den letzten Jahren hier solche eigenartigen Zustände gehabt haben – egal, welche Bundesregierung am Werk war, egal, wie sie zusammengesetzt war: Alles musste noch vor der Sommerpause beschlossen werden. (Abg. Öllinger: So nicht! – Abg. Schieder: In der Zuweisungssitzung nicht!)
Abg. Schieder: Einmal! In der Geschichte einmal!
Wir hatten damals, Herr Kollege Schieder, oft noch in zweiter Lesung solche Abänderungsanträge, die von niemandem mehr gelesen werden konnten. (Abg. Schieder: Einmal! In der Geschichte einmal!) Wenigstens geben Sie´s zu. Wir hatten x-mal Tagesordnungen, die uns bis in die frühen Morgenstunden hier im Hohen Haus beschäftigt haben. Ich sage Ihnen, wir haben auch voriges Jahr noch Situationen gehabt, die nicht dem entsprochen haben, was wir uns vorgestellt haben. Wir haben weitestgehend versucht, das abzuändern.
Beifall bei den Freiheitlichen.
In diesem Fall, bei dieser Fristsetzung ist das leider nicht gelungen, weil wir bis zum Schluss – das sage ich hier ganz offen – Verhandlungen geführt haben, etwa was die Bauern-Sozialversicherung betrifft, weil es gerade für uns als Freiheitliche wichtig gewesen ist, gleichzeitig sicherzustellen, dass die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherung der Bauern mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fixiert wird und wirklich auch kommen wird, und zwar in einem überschaubaren Zeitraum. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.
Es war auch notwendig – und das ist auch sehr knapp gekommen –, die Neuregelung der Ausgleichsfonds entsprechend darzustellen. Deshalb diese Sondersituation. Ich sage noch einmal: Ich bin nicht glücklich mit dieser Vorgangsweise, und wir werden alle, die Regierungsparteien in erster Linie, daran zu arbeiten haben, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich sage Ihnen ganz offen: Ich finde das nicht merkwürdig, was hier passiert ist, sondern ich finde das schlicht und ergreifend skandalös. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Beifall bei den Grünen und der SPÖ.
blassen Schimmer haben, was in diesem „Paket“ drinnen ist. Aber Kollege Tancsits geht hier heraus und sagt, das ist ein ganz tolles Paket, und das müssen wir am Freitag beschließen. – Ich finde, das ist eine Unverschämtheit, Herr Kollege Molterer! Ich finde das skandalös! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.
Das nennen Sie Parlamentarismus?! Wofür haben wir denn einen Ausschuss? Sie bringen am Mittwoch Abend einen Fristsetzungsantrag, einen inhaltlichen Antrag ein, der übermorgen beschlossen werden soll! Na schaffen wir doch die Ausschüsse gleich ab! Ist das Ihre Philosophie? (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Ah, das geht rechtlich nicht. Aber das, was Sie heute machen, das geht rechtlich. Und das ist ja nicht der erste Fall. In der vorigen Sitzung, in der 71. Sitzung des Nationalrates, hatten wir einen genau analogen Fall, nämlich die KommAustria-Novelle, 430/A.
Abg. Mag. Molterer: Sie kennen anscheinend meine Protokollergänzung nicht!
Doch was machen Sie? – Es gibt entgegen diesem Präsidialprotokoll keinen Verfassungsausschuss! Na, macht ja nichts, meinen Sie vielleicht, obwohl es heißt, dass der Präsident dafür eingetreten ist, dass derart wichtige Anträge im Ausschuss vorberaten werden sollen. – Na soll er sich „brausen gehen“, der Herr Präsident? (Abg. Mag. Molterer: Sie kennen anscheinend meine Protokollergänzung nicht!)
Lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPÖ.
Ich nehme das zur Kenntnis, aber ich warne Sie, meine Kollegen Molterer und Scheibner: Die Geschäftsordnung gibt auch der Opposition gewisse Rechte, und wenn Sie es darauf anlegen, die Präsidiale zu einem „Schießbudentreffen“ zu degradieren und in dieser Form fortzufahren, dann werden auch wir uns zu überlegen haben, in welcher Form wir das unterlaufen – aber nicht aus Spaß, sondern weil wir überzeugte Parlamentarier sind! – Danke schön. (Lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Schieder: Die Schande bleibt! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.
Ich habe das nicht protokolliert, und Klubobmann Molterer hat dann eine Protokollergänzung, in welcher genau das drinnen stand, in Umlauf gebracht – vorgestern, glaube ich –, und diese habe ich allen Fraktionen zustellen lassen. – Das nur, damit der Sachverhalt, den ich vom Präsidium her nicht bewerten möchte, vollständig dargestellt ist. (Abg. Schieder: Die Schande bleibt! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Rufe bei der SPÖ: Eine Schande!
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet die Mehrheit und ist daher angenommen. (Rufe bei der SPÖ: Eine Schande!)