Eckdaten:
Für die 163. Sitzung der 20. Gesetzgebungsperiode des österreichischen Nationalrats haben wir 8 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du das offizielle Protokoll der Sitzung (Link).
Abg. Mag. Peter: Das ist ja morgen!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, 25. März 1999, 9 Uhr ein. (Abg. Mag. Peter: Das ist ja morgen!) – Ja. Wollen Sie heute noch eine Sitzung haben? Darüber gab es leider keinen Konsens, daher morgen um 9 Uhr.
Abg. Mag. Stadler: Ist das so vereinbart? – Unruhe im Saal.
Punkt 2 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1389 der Beilagen): Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des National... (Abg. Mag. Stadler: Ist das so vereinbart? – Unruhe im Saal.) – Ich bitte um Entschuldigung! Ich beginne noch einmal mit der Verlautbarung der Tagesordnung. Ich habe leider den Antrag nicht.
Unter einigen Abgeordneten entfaltet sich eine lebhafte Diskussion in bezug auf den ersten Punkt der vorgetragenen Tagesordnung. – Abg. Wabl: ... Das war nicht vereinbart, Herr Präsident!
Punkt 3 ist ein Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1523 der Beilagen): Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonsicht führen (1693 der Beilagen). (Unter einigen Abgeordneten entfaltet sich eine lebhafte Diskussion in bezug auf den ersten Punkt der vorgetragenen Tagesordnung. – Abg. Wabl: ... Das war nicht vereinbart, Herr Präsident!)
Im Saal herrscht während der gesamten Verlesung der Tagesordnung ein sehr hoher Lärmpegel. – Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Schmidt und Wabl sprechen miteinander. – Abg. Wabl: Wir müssen leider zur Geschäftsbehandlung noch sprechen!
Punkt 7 hat den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 707/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Umweltförderungen für die Altlastensanierung (1698 der Beilagen) zum Gegenstand. (Im Saal herrscht während der gesamten Verlesung der Tagesordnung ein sehr hoher Lärmpegel. – Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Schmidt und Wabl sprechen miteinander. – Abg. Wabl: Wir müssen leider zur Geschäftsbehandlung noch sprechen!)
Abg. Dr. Fischer: Können wir kurz, für eine Minute, unterbrechen?
Punkt 15 betrifft die Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Änderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967 und des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 (1654 der Beilagen). Hiezu hat gemäß § 28a des Geschäftsordnungsgesetzes keine Ausschußvorberatung stattgefunden. (Abg. Dr. Fischer: Können wir kurz, für eine Minute, unterbrechen?) – Ja.
Abg. Wabl: Nein!
Ich hoffe, ich habe die Tagesordnung jetzt korrekt vorgetragen. (Abg. Wabl: Nein!)
Abg. Wabl: Das ist nicht vereinbart! – Abg. Mag. Peter: Der Notstand ist ausgerufen worden!
Meine Damen und Herren! ich möchte ergänzend zur bekanntgegebenen Tagesordnung noch darauf hinweisen, daß es für den 1. Tagesordnungspunkt, nämlich der Novelle zum Preisgesetz, erforderlich ist, daß sich der zuständige Ausschuß noch damit auseinandersetzt. (Abg. Wabl: Das ist nicht vereinbart! – Abg. Mag. Peter: Der Notstand ist ausgerufen worden!) Das heißt also, daß erst nach Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Ausschuß dieser Punkt definitiv auf die Tagesordnung gesetzt werden kann – mit Zweidrittelmehrheit, wie dies in der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist.
Ruf: Eine Krisensitzung des Wirtschaftsausschusses!
In diesem Zusammenhang möchte ich gleichzeitig bekanntgeben, daß unmittelbar nach dieser Sitzung im Lokal IV eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses stattfindet. (Ruf: Eine Krisensitzung des Wirtschaftsausschusses!)