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Liebe Abgeordnete! Werte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Ich darf die SchülerInnen des BGRG Albertgasse recht herzlich bei uns willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.) Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Aufgrund der Tatsache, dass wir sage und schreibe 30 Fristsetzungsanträge übergeben bekommen haben, hat sich die Verzögerung ergeben. Ich darf mich wirklich außerordentlich bei unserer Administration bedanken, die es so zügig geschafft hat, dass wir das auch ordnungsgemäß abwickeln können.

Mein ganz besonderer Gruß gilt heute – ich darf das noch vor Eingang in die Tagesordnung machen – der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Liliane Maury Pasquier. – Herzlich willkommen in unserer Mitte! (Allgemeiner Beifall.)

Wer heute nicht verhindert ist, ist der Abgeordnete Amon, dem wir zu seinem 50. Geburtstag gratulieren dürfen. – Lieber Werner, von dieser Seite alles Gute! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Erlauben Sie mir als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Arbeit meiner Vorgänger ausdrücklich zu würdigen. Herr Karl Czernetz, Präsident der Versammlung von 1975 bis 1978, und Herr Peter Schieder, Präsident von 2002 bis 2005, zwei leidenschaftliche Befürworter des europäischen Projekts, setzten sich unermüdlich dafür ein, die parlamentarische Dimension der Arbeit des Europarates auszubauen und diese als moralischen Kompass Europas fest zu verankern. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, NEOS und JETZT sowie des Abg. Dönmez.)

Auf dem Weg zu einer rechtlichen Gleichstellung müssen wir uns natürlich mit den vielen Hürden rechtlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur auseinandersetzen, aber auch mit den subtileren Hürden, die häufig in tief verwurzelten Stereotypen und Klischees über die Rolle von Mann und Frau in der Gesellschaft begründet sind. Dies sind die Hürden, die häufig am schwierigsten zu überwinden sind, weil sie manchmal durch unser eigenes Verhalten von uns weitergegeben oder sogar verstärkt werden, ohne dass uns dies bewusst wird. Die Gleichstellung von Frau und Mann ist ein grundlegendes Element jeder wirklich repräsentativen und daher vollständigen Demokratie. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Der Europarat ist einer der Pioniere in diesem Bereich. Unsere Istanbulkonvention ist das fortschrittlichste internationale Instrument zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und beantworte gerne Ihre Fragen. (Allgemeiner Beifall.)

sondern ihn auch in der Zukunft so einzubringen, wie wir das taten. Sie haben die reiche Vergangenheit erwähnt, und deshalb darf ich auch recht herzlich – ich habe ihn erst jetzt entdeckt – den letzten Generalsekretär aus Österreich, Walter Schwimmer, recht herzlich hier im Parlament begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Generalsekretär des Europarates a.D. Schwimmer erhebt sich von seinem Platz auf der Galerie und verbeugt sich.)

Es lebe unsere Heimat, die Republik Österreich, in einem geeinten, friedlichen Europa! Ein steirisches Glückauf! – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, es ist mir eine große Freude, dass Sie als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und somit auch als Vertreterin einer der bedeutendsten multilateralen Organisationen in Europa heute eine Erklärung hier abgegeben haben, und es ist mir auch eine besondere Freude, dass Sie dem Thema der Gleichstellung von Männern und Frauen großes Augenmerk geschenkt haben, dass Sie sich im Europarat mit dem Thema der Rolle der Frauen in unseren Parlamenten befassen und dass Sie immer energisch gegen häusliche Gewalt an Frauen auftreten. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher macht es einen Unterschied. Es macht einen Unterschied für den russischen Journalisten, der für die Pressefreiheit in seinem Land kämpft, es macht einen Unterschied für den aserbaidschanischen Menschenrechtsaktivisten, der für liberale Demokratie und faire Wahlen eintritt, und es macht einen Unterschied für den türkischen Oppositionspolitiker, der zu Unrecht inhaftiert wurde, auch weil er sich für Minderheitenrechte der Kurden eingesetzt hat. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und JETZT, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

staatlichkeit, der Freiheit und der Menschenrechte wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute liegt es an uns und heute tragen wir alle gemeinsam die Verantwortung dafür, dass diese Vision jeden Tag ein Stück mehr Wirklichkeit wird. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Deshalb war es auch nur folgerichtig, dass Österreich nach Wiedererlangung der Souveränität im Jänner 1956 dem Europarat beigetreten ist. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren und sind die drei Säulen der Arbeit des Europarates, und er kann auch durchaus auf eine verdienstvolle Geschichte zurückblicken. Gerade auch im Hinblick auf die Überwindung der sozialistischen Diktaturen Osteuropas sind die Verdienste des Europarates unbestritten. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Zadić.)

Einerseits werden durch den Europarat gegenüber Russland berechtigterweise Sanktionen ausgesprochen und Russland die Ausübung der Mitgliedsrechte abgesprochen, andererseits zeigte aber genau dieser Generalsekretär Jagland auch Verständnis für das brutale Vorgehen der türkischen Behörden nach dem angeblichen Putsch vor einigen Jahren, als er sogar öffentlich verkündet hat: Ja, es gibt da eine Notwendigkeit, zu säubern. – Wenn also hochrangige Vertreter, Spitzenfunktionäre des Europarates, so eklatant mit zweierlei Maß messen, dann untergräbt das natürlich die Stellung des Europarates als unparteiischer Vermittler ganz erheblich. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Präsidentin, illegale Migranten, die abgeschoben werden sollen, haben nun einmal die Tendenz, unterzutauchen. Darum braucht man es nicht zu kritisieren, wenn man sie dann vielleicht nur kurzfristig informiert. Daran sieht man auch schon, wie realitätsfremd der Europarat geworden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist also ein katastrophales Sittenbild, das der Europarat und vor allem die Parlamentarische Versammlung des Europarates abgibt, und es ist wirklich traurig, anzusehen, was aus dem Europarat geworden ist. Darum ist es dringend, wirklich dringend an der Zeit, den Europarat wieder auf ein solides Fundament zu stellen, denn sonst werden sich die Bürger einmal fragen, warum sie dieses Gremium mit ihren Steuergeldern weiterhin finanzieren sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte etwas ganz Einzigartiges haben, nämlich dass 830 Millionen Menschen, die innerhalb der Mitgliedstaaten des Europarates leben, die Möglichkeit haben, sich in letzter Instanz immer an ein übergeordnetes internationales Gericht zu wenden, um ihre fundamentalen Grund- und Freiheitsrechte einzuklagen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Deshalb ist es genau der Europarat, ist es die Europäische Menschenrechtskonvention, die für ein klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie, für eine wehrhafte Demokratie stehen, die ganz klar sagen: Egal, woher die Feinde, die Gegner unserer liberalen Demokratie kommen, wir müssen uns gegen diese wehren. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Ich freue mich auf die nächsten 70 Jahre und auf viele darauf folgende, denn der ultimative Garant, dass wir in Europa so leben können, wie wir leben, ist neben der Europäischen Union der Europarat und die Parlamentarische Versammlung des Europarates. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Frieden, Wohlstand, Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Schutz der Würde des Menschen sind keine unnötigen, seltsamen, überholten Konstruktionen, sondern Errungenschaften, die wir hochhalten müssen und auf die wir stolz sein dürfen! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Menschenrechte, meine Damen und Herren, haben kein Parteibuch. Sie unterscheiden nicht nach ethnischer Herkunft, religiöser Überzeugung oder sexueller Orientierung, und es geht auch nicht darum, wie viel Geld man oder frau auf dem Konto hat. Was zählt, ist, dass wir alle Menschen sind, die mit gleicher Würde und gleichen Rechten ausgestattet sind. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) Daran müssen wir Parlamentarier uns regelmäßig erinnern.

Meine Damen und Herren, es wird Zeit, diese Zusammenarbeit und die Menschenrechte zu vertiefen, und daher plädiere ich auch dafür, dass wir Österreicher der Entwicklungsbank des Europarates beitreten, weil nämlich das Ziel verfolgt werden soll, nicht nur die Freiheit vom Staat, sondern auch die soziale Integration zu fördern. Halten wir die Menschenrechte hoch, denn sie schützen uns alle! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heute haben wir es natürlich mit neuen Herausforderungen zu tun. Wir haben es mit der modernen Sklaverei zu tun, mit steigenden Ungleichheiten in vielen Gesellschaften, und es geht auch um den Schutz vor Umweltproblemen und den Kampf für eine gesunde Umwelt. Wir müssen einen Kontinent aufbauen, auf dem alle miteinander reden, auch wenn wir verschiedene Meinungen über das, was zu tun und was nicht zu tun ist, über das, was nicht den Kriterien der Rechtsstaatlichkeit entspricht, haben, denn der Schutz der 830 Millionen Europäerinnen und Europäer verlangt von uns, dass wir alle gemeinsam in diesem Haus Europa zusammenbleiben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich die ÖVP-Frauen aus Lannach herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

In diesem Sinne haben wir in Europa insgesamt turbulente Zeiten, aber ich denke, auch bei einer Neuausrichtung der Europäischen Union nach der Europawahl mit einer Stabilisierung, mit der Beantwortung der zentralen Fragen – Migrationskrise, Brexit, Klima- und Umweltschutz – kann der Europarat – und (in Richtung Präsidentin Maury Pasquier) Sie haben es angedeutet – eine Rolle spielen, wenn wir gemeinsam im Verbund der Organisationen einen Fortschritt erzielen. Herzliche Gratulation zum Jubiläum! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Zadić.)

Gerade jetzt ist es nicht nur ein Thema für Festreden, bei denen man über ein 70-jähriges Bestehen spricht, sondern es ist auch ein Thema, bei dem wir aufgrund der tagespolitischen Diskussion merken, dass diese politischen Rechte oft infrage gestellt werden. Es ist daher unsere politische Pflicht, diese Rechte zu bewahren, wo immer es geht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Man kann umgekehrt auch sagen, diese Rechte zu bewahren reicht nicht, es gilt, sie zu verteidigen und auch diesen Millimetern, um die oft Grenzen verschoben werden, nicht nachzugeben. Zudem gilt es auch, Folgendes zu sagen: Wer den Europarat so infrage stellt, wie wir das heute hier gehört haben, stellt damit auch diese Grundrechte infrage. Auch das sollten wir nicht zulassen (Beifall bei der SPÖ), denn die Orientierung auf Frieden, auf Dialog, auf Grundrechte ist nicht nur unverrückbar, die Grundrechte betreffen ja auch jeden einzelnen Menschen. Es ist nicht nur eine Frage zwischen Staaten, wie es sehr oft diskutiert wird, sondern es geht um einzelne Menschen.

Das ist mir wichtig, weil es eine wesentliche Entscheidung für meine Generation war, aber natürlich auch für alle kommenden Generationen, und weil es eine Gemeinsamkeit zeigte, einen Austrian Spirit, wie er in den letzten Monaten oft sehr verschüttgegangen erschienen ist. Genau deswegen sollten wir auch an diesen Geist von vor 25 Jahren anknüpfen. Man muss ja deshalb nicht gleich als ÖVP-Chef im SPÖ-Zelt die Internationale singen, aber auch das ist etwas, was man meiner Meinung nach jederzeit gerne tun kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, machen Sie es gut! Österreich wird es Ihnen danken. (Anhaltender Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung! Ich denke nicht, dass wir uns heute hier in einer Feierstunde über 70 Jahre Europarat befinden, sondern ich denke, dass wir eine Debatte anlässlich 70 Jahre Europarat oder Parlamentarische Versammlung des Europarates hier im Hause führen, die etwas abgeglitten ist – bis hin zu Grußbotschaften an die Bezirkspartei und vieles andere mehr. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir nehmen den Dialog gerne auf. Sie haben eingeladen und Sie sagen, Sie rechnen mit unserer aktiven Teilnahme. Diese wollen wir auch leisten, aber dazu müssen Sie uns die gleichen Rechte zugestehen – keine Ausgrenzung leben – wie allen anderen etablierten Fraktionen. Ansonsten verhindern Sie das Tätigwerdendürfen und leisten damit einen Bärendienst hinsichtlich Transparenz, Pluralismus, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sonstiger anderer Core Values. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich darf Sie nur daran erinnern: Ich bin nicht nachlässig mit der Zeit, sondern tolerant, und habe Ihnen mehr Redezeit eingeräumt. Ich möchte auch gleichzeitig anmerken, dass wir in dieser Form auch inhaltlich jedem die gleiche Möglichkeit gegeben haben und dass es bei Abgeordneten, die sich nach langer Zeit aus dem Parlament verabschieden, nur recht und billig ist, ein Dankeschön ihrer Parteien und der nominierten Delegierten auszudrücken. Ich glaube, das ist legitim. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, Sie haben gesagt, dass europäische Haus wird von drei ganz wesentlichen Elementen geprägt, und diese drei Elemente sind die Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir müssen überall auf der Hut sein; da kann ich Ihnen, Frau Präsidentin, nur recht geben. Wir dürfen nicht nur in diese Staaten schauen. Auch bei uns hier und heute müssen wir alles tun, damit es in allen Bereichen, nicht nur in der Justiz – meine Erfahrung ist Gott sei Dank, dass das dort nicht vorkommt –, auch in der öffentlichen Verwaltung, in den Parteien keine Korruption gibt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das ist der Auftrag an uns alle, gerade an Menschen, die in der Politik tätig sind: Wir müssen das vorleben, denn das, was prägt, ist das Beispiel. Jeder ist aufgerufen, den Rechtsstaat wirklich zu leben. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich vor allem bei Ihnen, Frau Präsidentin, dass Sie als zweite Person und erste Frau diese Erklärung vor dem österreichischen Nationalrat abgegeben haben. Ich wünsche Ihnen für Ihre so wichtige Tätigkeit alles erdenklich Gute. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Weil uns diese einfache Frage im Hauptausschuss nicht beantwortet werden konnte, sehen wir – NEOS – uns außer Stande, diesem intransparenten und daher nicht nachvollziehbaren Vorschlag für dieses Männertrio zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Seien wir uns ehrlich: Diese drei sind zwar die Speerspitze, aber schlussendlich ist es ein exzellenter Mitarbeiterstab, der diese Arbeit ganz wesentlich prägt, der die Finger auf jene Wunde legt, die geheilt werden muss, und der auch Garant dafür ist, dass es eine Stabilität über die Jahre hinweg gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich darf diesen drei Volksanwälten für die Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen, herzlich danken. Es ist damit auch eine hohe Bürde verbunden, auf der anderen Seite eine hohe Anerkennung und insbesondere eine große Verantwortung. Wir freuen uns, wenn sie ihre Berichte im Nationalrat präsentieren und wir darüber diskutieren können, wie wichtig und wertvoll ihre Arbeit und ihre Mitarbeit im Dienste der Menschen ist, damit sie zu ihrem Recht kommen und wirklich als Menschen im Gesamtheitlichen wahrgenommen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ganz besonders möchte ich mich natürlich bei Günther Kräuter bedanken, dem von unserer Fraktion nominierten Volksanwalt, der in den vergangenen Jahren die Bereiche Soziales und Gesundheit sowie Arbeitsmarktverwaltung betreut hat und auch Generalsekretär des International Ombudsman Institute war. Dafür herzlichen Dank an Günther Kräuter! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend darf ich auch den anderen Kandidaten, die im Rahmen des Gesamtvorschlags nominiert sind, den Kollegen Werner Amon und Walter Rosenkranz, alles Gute bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wünschen. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir Sie im Rahmen unserer Möglichkeiten bei Ihrer Arbeit unterstützen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte mich sehr herzlich bei Günther Kräuter, bei Gertrude Brinek und auch bei meinem Freund Peter Fichtenbauer für die großartige Arbeit, die sie geleistet haben, bedanken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werner Amon ist uns allen bekannt. Ich kann mir vorstellen, dass es nicht leicht ist, nach so vielen Jahren hier von diesem Rednerpult aus eine Abschiedsrede zu halten. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass all das, was Sie an Erfahrungen hier im Hohen Haus, aber auch in allen anderen politischen Funktionen, die Sie hatten, gesammelt haben, ein wesentlicher Grundstein für Ihre erfolgreiche Arbeit als Volksanwalt sein wird. Sie werden das hervorragend machen. Alles Gute dafür! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bernhard Achitz ist ein anerkannter Experte, hat auch hohe soziale Kompetenz und ist in der Gewerkschaft aktiv. Auch da ist unbestritten, dass er als Volksanwalt hochqualifiziert ist und seine Aufgabe bestens erfüllen wird. Auch ihm wünsche ich alles Gute. (Beifall des Abg. Lindner.)

Meine Herren Volksanwälte, ich wünsche Ihnen für Ihre neue Aufgabe Geduld und eine Eigenschaft, die man in der Politik braucht, aber die oft zu selten vorhanden ist, nämlich das Zuhören-Können. Es ist eine wichtige Aufgabe, die Sie zu erledigen haben. – Alles, alles Gute! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt weiß ich natürlich – da rein, da raus! –, dass wir das nie durchsetzen werden, weil die drei größten Fraktionen nie daran rütteln werden, da sie da ihre Posten besetzen und ihre Leute positionieren können. Ich glaube aber, letztendlich ist diese Wahl – und das hat Kollegin Krisper völlig zu Recht gesagt – eine Farce. Es ist keine Wahl, also sagen wir wenigstens gleich, dass die drei Größten einfach sagen, wer Volksanwältin und wer Volksanwalt ist, und tun wir nicht so, als würde dem ein demokratischer Prozess vorausgehen. – Ich danke sehr. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Krisper.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Meinung, es ist unbestritten, dass die Volksanwaltschaft in Österreich ein wichtiges Kontrollinstrument im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist. Es ist mir ein Anliegen, mich bei den drei scheidenden Volksanwälten zu bedanken, nämlich bei Frau Gertrude Brinek, bei Günther Kräuter und bei Peter Fichtenbauer. Ich glaube, dass diese drei wirklich eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet haben, dass sie vielen Menschen zu ihrem Recht verholfen haben, dass sie Mängel aufgezeigt haben und dass damit letzten Endes die Situation für viele Menschen verbessert wurde. In diesem Sinne sage ich ein herzliches Dankeschön an die drei, die jetzt aus ihrer Funktion ausscheiden. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.)

Mit 1. Juli beginnt die neue Funktionsperiode. Und – ich sehe das anders, Herr Kollege Zinggl – es hat sich durchaus bewährt, dass die drei mandatsstärksten Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Volksanwälte haben. Mir ist auch keine Beschwerde aus den letzten Jahrzehnten bekannt, in denen nach diesem Modus nominiert wurde, dass wir jemals eine Volksanwältin oder einen Volksanwalt gehabt hätten, die oder der irgendwie in Misskredit gefallen wäre. Mir ist keine aufgezeigte Beschwerde bekannt, daher stehen wir auch zu diesem Nominierungsmodus. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

allem schätze ich auch seine Freundschaft. Ich sage das in Zeiten wie diesen ganz bewusst. Man darf ja nicht alle Freundschaften abreißen lassen, und jene mit Walter Rosenkranz ganz besonders nicht. Wir haben uns hier wirklich ausgezeichnet verstanden. Er hat ein breites Fachwissen, er ist Jurist, er ist Anwalt (Abg. Noll: ... kein Anwalt!), also: Wer soll dafür besser geeignet sein als Walter Rosenkranz? Ich bitte schön, richtet ihm das auch aus, natürlich hat er unsere volle Unterstützung. (Rufe bei der FPÖ: Er steht da drüben!) – Da ist er! Lieber Walter, danke dir auch für deine Kollegialität und für deine Freundschaft! Wir wünschen dir alles, alles Gute in deiner neuen Funktion. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

allem schätze ich auch seine Freundschaft. Ich sage das in Zeiten wie diesen ganz bewusst. Man darf ja nicht alle Freundschaften abreißen lassen, und jene mit Walter Rosenkranz ganz besonders nicht. Wir haben uns hier wirklich ausgezeichnet verstanden. Er hat ein breites Fachwissen, er ist Jurist, er ist Anwalt (Abg. Noll: ... kein Anwalt!), also: Wer soll dafür besser geeignet sein als Walter Rosenkranz? Ich bitte schön, richtet ihm das auch aus, natürlich hat er unsere volle Unterstützung. (Rufe bei der FPÖ: Er steht da drüben!) – Da ist er! Lieber Walter, danke dir auch für deine Kollegialität und für deine Freundschaft! Wir wünschen dir alles, alles Gute in deiner neuen Funktion. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nun komme ich zu meinem langjährigen Freund Werner Amon, den ich seit über 25 Jahren persönlich kenne. Als er damals in den Nationalrat gekommen ist, habe ich als JVP-Obmann ihn als Bundesobmann zu einer Veranstaltung eingeladen und er ist in meine Heimatgemeinde gekommen. Ich möchte schon auch sagen, dass Werner Amon in diesen 25 Jahren fünf Sprecherfunktionen ausgeübt hat. Er hat mit den Menschenrechten begonnen; er war über fünf Jahre Menschenrechtssprecher der Volkspartei, er war für Entwicklungszusammenarbeit, für Bildung, für Soziales, für Äußeres zuständig, und in den letzten Jahren war er Sicherheitssprecher der Volkspartei. Er ist außerdem Vizepräsident in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Diskussion, die diesem Tagesordnungspunkt vorausgegangen ist, beweist einmal mehr, dass Werner Amon für die Funktion des Volksanwalts hervorragend geeignet und qualifiziert ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Martin Graf und Zanger.)

Lieber Werner, namens des Parlamentsklubs der Volkspartei möchte ich mich abschließend auch ganz, ganz herzlich bei dir für die zweieinhalb Jahrzehnte als Abgeordneter in diesem Haus bedanken. Ich teile diese Meinung übrigens nicht, dass ein Abgeordneter nur, weil er lange da ist, in die Volksanwaltschaft kommt. Ich glaube, dass das eine positive Voraussetzung dafür ist, dass jemand, der in diese wichtige Funktion kommt, lange als Parlamentarier tätig war. Ich sehe das nämlich als Vorteil und nicht so, dass man dann noch irgendwo einen Posten für jemanden schafft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Martin Graf.)

Im Sinne der Menschen in Österreich, im Sinne der Bevölkerung wünsche ich allen drei Volksanwälten eine gute, glückliche Hand und vor allem, dass sie den Menschen zu ihren Rechten verhelfen. Das ist sozusagen der Grundkonsens im Bereich der Volksanwaltschaft. – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Das war jetzt ein sehr, sehr inniges Bekenntnis des Herrn Klubobmanns Wöginger auch in Richtung FPÖ, also ganz entgegen der Linie der neuen Plakatserie der ÖVP, die Sie jetzt gerade im ganzen Land plakatieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das lässt auch schon wieder auf das eine oder andere schließen.

Mit Bernhard Achitz nominiert die sozialdemokratische Fraktion einen absoluten Experten für gesundheits- und sozialpolitische Fragen. Rund 30 Prozent, also ungefähr ein Drittel aller Fälle, die an die Volksanwaltschaft herangetragen werden, betreffen den Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheit; und daher haben wir mit Bernhard Achitz einen Mann mit viel Erfahrung nominiert, der eine starke Stimme für die Menschen, die sich an die Volksanwaltschaft wenden, sein wird. Ich glaube, dass wir die richtige Person vorgeschlagen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Grundsätzlich und abschließend darf ich sagen, dass unsere Fraktion den Vorschlag des Hauptausschusses natürlich unterstützen und ihm zustimmen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hofer.)

Hauptausschuss gibt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das auch in der Diskussion zur Bestellung von Volksanwältin Stoisits so war, da war das überhaupt kein Thema – auch nicht bei den Grünen! Diesbezüglich fehlt mir auch ein bisschen das demokratische Verständnis dieser Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Selbstverständlich werden wir auch den Vorschlag betreffend Herrn Amon und Herrn Achitz mitbeschließen, und ich freue mich wirklich auf die auch weiterhin gute Zusammenarbeit im Volksanwaltschaftsausschuss. – Alles Gute den drei neuen Volksanwälten! (Beifall bei der FPÖ.)

So kann ich nur sagen, alle drei Nominierten sind zu unterstützen. Ich wünsche ihnen alles Gute, damit sie für die Bürger das Beste herausholen und schauen, dass die Menschenrechte gewahrt werden und Missstände durch die politische Arbeit im Parlament hintangehalten werden. – In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rauch.)

Damit sind Werner Amon, MBA, Mag. Bernhard Achitz und Dr. Walter Rosenkranz (lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und JETZT) nicht per Akklamation, sondern mit Mehrheit dieses Hauses zu Volksanwälten gewählt. Auch ich wünsche ihnen alles Gute für diese Aufgabe.

Wer spricht sich für diesen Fristsetzungsantrag aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (Ruf bei der SPÖ: Bravo!)

Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. (Abg. Zinggl schüttelt den Kopf und deutet auf Abg. Noll.) – Entschuldigung, ist es nicht einstimmig? Ich sehe es schlecht, Herr Abgeordneter, bin aber dankbar, wenn man mir ein Zeichen gibt. Diese Fristsetzung ist nicht einstimmig, aber mit großer Mehrheit angenommen.