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Mit Respekt begrüße ich den Herrn Bundespräsidenten, der bei dieser Sitzung anwesend ist. (Allgemeiner Beifall. – Bundespräsident Dr. Klestil erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.)

In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, daß für uns der Verfassungsbogen der demokratischen Kräfte in diesem Haus kein Zufallsprodukt des Wahlergebnisses vom 9. Oktober 1994 war, sondern Verpflichtung und Auftrag, die demokratischen Kräfte auch in der vor uns liegenden Legislaturperiode zusammenzuführen und zu einer Einigkeit zu bewegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf daher namens meiner Fraktion auch mit Stolz feststellen, daß wir einen der ausgezeichnetsten Parlamentarier dieser Zweiten Republik zum Präsidenten des Nationalrates vorschlagen: Dr. Heinz Fischer. Und ich lade Sie ein, ich bitte Sie: Geben Sie ihm als dem besten Kandidaten Ihre Stimme! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die politische Geographie in diesem Land stimmt auch im Nationalrat endlich wieder. Am äußersten, am alleräußersten rechten Rand sitzt in dieser Legislaturperiode die freiheitliche Fraktion – dort, wohin sie gehört. (Beifall bei der SPÖ.) Und es stellt sich die Frage, ob diese haarscharfe Trennlinie, die sich hier ergibt, von vielen von Ihnen nicht bereits überschritten wird.

Unter diesen Voraussetzungen, solange es keine klaren Worte gibt, ist für meine Fraktion ein freiheitlicher Kandidat nicht wählbar. (Beifall bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Zu dieser klaren Haltung sind wir nicht nur dem sozialdemokratischen Gedankengut – auf das wir stolz sein können, weil wir in unserer mehr als hundertjährigen Geschichte nie auf der falschen Seite gestanden sind, immer auf der Seite der Demokratie –, sondern auch Österreich und dem Ansehen unseres Landes im In- und Ausland verpflichtet. (Beifall bei der SPÖ.)

Unter diesen Voraussetzungen, solange es keine klaren Worte gibt, ist für meine Fraktion ein freiheitlicher Kandidat nicht wählbar. (Beifall bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Zu dieser klaren Haltung sind wir nicht nur dem sozialdemokratischen Gedankengut – auf das wir stolz sein können, weil wir in unserer mehr als hundertjährigen Geschichte nie auf der falschen Seite gestanden sind, immer auf der Seite der Demokratie –, sondern auch Österreich und dem Ansehen unseres Landes im In- und Ausland verpflichtet. (Beifall bei der SPÖ.)

Niemand in diesem Land sollte und dürfte ein Interesse daran haben, 1 Million Österreicherinnen und Österreicher durch einen Geschäftsordnungsbeschluß in das Eck des Nationalsozialismus zu stellen. Das verlangt auch der Patriotismus von uns. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Die Sozialdemokraten – und auch andere – haben vor 13 Monaten bereits das Recht der Freiheitlichen auf den Dritten Präsidenten bestritten; mit den gleichen Worten wie heute. Damals gab es keine "Krumpendorfer Erklärung". In beiden Fällen erklären Gründe der politischen Opportunität das Vorgehen der Sozialisten in diesem Haus. Aber dafür ist uns die Verfassung zu schade, dafür ist uns der Konsens in diesem Land zu schade. Wir wollen ein Österreich, das im Konsens und nicht im Konflikt regiert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen keine neuen Gräben aufreißen, wir wollen keine neuen Verschärfungen, wir wollen keine zusätzlichen Parteiungen und, meine Damen und Herren, wir wollen keine zusätzlichen Ausgrenzungen. Die nächsten vier Jahre Arbeit zum Wohle unserer Heimat beginnen, und hiezu brauchen wir die Zusammenarbeit aller. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir wollen die Worte des sozialdemokratischen Klubobmannes nicht auf die Waagschale legen, denn er hat schon so oft in seiner Argumentation gegenüber den Freiheitlichen erkennen lassen, daß er dann, wenn es um die Beurteilung einer Partei wie jener von uns Freiheitlichen geht, die es gewagt hat, in den letzten Jahren mehr als 400 000 Stimmen von den Sozialdemokraten als Wähler zu gewinnen, jede Contenance, jeden Überblick, aber auch jede Vornehmheit vermissen läßt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich meine daher, daß wir diese Argumente auch nicht beurteilen müssen. Ich sage Ihnen nur eines, Herr Kollege Kostelka: Wenn Sie hier herausgehen und mit einem Untergriff Ihre erste Rede beginnen, indem Sie dem Kollegen Haupt Parteilichkeit unterstellen, nur weil Sie sehr persönlich mit Ihrer Fraktion während seiner Vorsitzführung wiederholt versucht haben, Vorgänge im Parlament zu skandalisieren, so könnten wir mit gleicher Münze zurückzahlen. Auch wir haben Konflikte mit dem von Ihnen genannten Kandidaten als Erstem Präsidenten gehabt. Auch da hat es Sitzungsunterbrechungen gegeben, auch da hat es Diskussionen und Auffassungsunterschiede über die Geschäftsordnung gegeben. Aber wir werden sicherlich nie den Irrtum begehen, Auffassungsunterschiede über die Geschäftsordnung in eine politische Feindschaft ausarten zu lassen, wie Sie das freiheitlichen Kandidaten gegenüber tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie das Ganze dann noch "abrunden", indem Sie sagen, jetzt sitzen diese Freiheitlichen endlich dort, wohin sie gehören, nämlich am äußersten rechten Rand, dann darf ich Sie doch daran erinnern, daß bis vor kurzem jene dort gesessen sind, mit denen Sie so gerne eine Koalition machen möchten. Das stimmt also nicht ganz zusammen, aber die Logik des Denkens ist Ihnen schon in der Zeit, in der Sie noch Wissenschafter an der Universität waren, nicht ganz vertraut gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Ich bewerte das nicht. Aber Sie, Herr Kollege Kostelka, sollten endlich einmal vor der eigenen Tür kehren, bevor Sie hier heraußen ständig vernebeln wollen, daß Sie Ihre ganze Macht und Ihren ganzen Einfluß, der seit 25 Jahren in dieser Republik existiert, darauf aufgebaut haben, daß Sie ein Bündnis mit ehemaligen Nationalsozialisten in einer Regierung geschlossen haben, von denen Sie sich bis heute nicht distanziert haben und daher auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie sehr unglaubwürdig sind, wenn Sie hier so argumentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang muß man vom Blickwinkel der politischen Kultur und der Usancen eine Unterscheidung treffen: Vom Standpunkt der politischen Kultur und der Usancen aus ist es zweifellos und unwidersprochen so, daß bis zuletzt und auch heute niemand bestritten hat, daß die drittstärkste Fraktion dieses Hauses einen Vorschlag machen darf. Wer das bestreiten würde, hätte tatsächlich ein gestörtes Verhältnis zum Parlamentarismus. Aber das Anerkennen eines Vorschlagsrechtes bedeutet nicht, daß man – wie Kollege Khol hier ausgeführt hat – quasi in einem bedingten Reflex diesem Wahlvorschlag ohne Wenn und Aber zu entsprechen hat. Es ist nämlich durchaus vorstellbar und im vorliegenden Fall auch so, daß der Vorschlag der drittstärksten Fraktion – so sehe ich das – nicht mehrheitsfähig sein kann und darf. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wir haben mit der drittstärksten Fraktion dieses Hauses aber nicht erst seit Krumpendorf ein echtes Problem. Wir haben vielmehr das Problem – und Kollege Haider hat das heute ja sehr deutlich abermals wiederholt –, daß eine Scheinabgrenzung von etwas vorgenommen wird, was gar nicht vorgehalten wurde: Es wurde nie behauptet, daß irgend jemand in dem Sinn expressis verbis Verbrechen gelobt oder gutgeheißen habe, wie Kollege Haider das vorgetragen hat. Es wurde aber – und das zu Recht – in den Raum gestellt, daß es sich beim Adressieren von ehemaligen Kriegsverbrechern als "liebe Freunde", beim Adressieren einer ausdrücklichen Kameradschaftsvereinigung der Waffen-SS, die bekanntlich in Nürnberg und auch anderswo als verbrecherische Organisation eingestuft wurde, bei der ausdrücklichen Erwähnung dieser Symbole um eine rückwirkende und leider auch in die Zukunft weisende Verherrlichung einer bestimmten politischen Position handelt, mit der die Republik Österreich nicht in Kontakt gebracht werden darf. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn Sie hier so abstimmen, wie ich es befürchte, dann sitzt Ihr Obmann – ich adressiere jetzt an die Österreichische Volkspartei – rechts außen. Dann haben Sie Ihren eigenen Obmann desavouiert, der von Demokratie gesprochen hat und von dem ich persönlich weiß, daß er kein gestörtes Verhältnis wie andere zum Dritten Reich hat. Dann hat er sich nämlich unterworfen, und wenn man sich einmal unterwirft, dann bleibt man unten. Das will ich Ihnen wirklich ans Herz legen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Klubobmann Haider! Sie haben zu Recht darauf verwiesen, daß die Geschichte der großen Parteien dieses Landes voll ist von klammheimlichen Kumpaneien mit ehemaligen Nationalsozialisten, daß die politische Kultur dieses Landes nicht stark genug war, Menschen aus hohen Staatsämtern auszuschließen, die auch in diesen Parteien mit dem Nationalsozialismus verbunden geblieben sind. Und weil Sie recht haben, Herr Dr. Haider, ist es so wichtig, Ihnen heute diese Absage zu erteilen. Es muß Ihnen klargemacht werden, daß Sie nicht länger recht haben und daß Sie nicht in die Lage versetzt werden, diese unselige Kultur der letzten Jahrzehnte aufrechtzuerhalten. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Das ist die Idee, um die es heute geht. Sie haben es in der Hand, zu entscheiden, ob sich irgendwelche Interessen durchsetzen oder diese gemeinsame Idee für eine neue politische Kultur in Österreich gewinnt. Ich und meine Kolleginnen und Kollegen rufen Sie heute dazu auf, die seltene Gelegenheit zu nutzen, zu beweisen, wie notwendig es ist, daß eine Idee über Interessen siegt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich werde zum Ersten Präsidenten Fischer wählen, und ich werde zum Zweiten Präsidenten Neisser wählen, nicht allein deshalb, weil ich beide respektiere – ich respektiere beide –, sondern weil ich der Meinung bin, daß den jeweiligen Fraktionen nicht nur das Recht zusteht, eine Annonce aufzugeben, sondern auch das Recht zusteht, zu bestimmen, wer das Amt ausüben soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn ein Falscher bei dieser Gelegenheit in ein hohes Amt berufen werden sollte, dann wird das auf ihn und auf die Fraktion, die ihn nominiert hat, zurückfallen. Aber es kann nicht Sache der anderen Fraktionen, also der Konkurrenz, sein, hier eine Vorauswahl und auch schon eine Vorverurteilung zu treffen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wir sollten uns also davor hüten, aus Hybris ins Taktieren zu verfallen. Denn wir älteren Menschen wissen, wohin das Spielen mit dem Parlamentarismus, vor allem mit dem Präsidium, führen kann. Wir wünschen uns solche Zeiten nicht zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Khol! Ihr Problem ist es hingegen, daß Sie in diesem Zusammenhang die Idee verkaufen und verraten, weil Sie Angst haben, daß Sie in diesem Haus den politischen Spielraum verlieren. Ich sage Ihnen: Sie haben kurzfristig recht – auch Sie, Herr Schüssel –, Sie hätten Spielraum verlieren können, aber Sie hätten in diesem Land kulturpolitisch viel gewonnen. Diese Chance haben Sie verwirkt! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Es entfielen auf den Abgeordneten Dr. Heinz Fischer 142 Stimmen, auf den Abgeordneten Dr. Löschnak 17 Stimmen, auf andere Abgeordnete 20 Stimmen. Damit ist der Abgeordnete Dr. Fischer – so ist es meine Pflicht, es zu verkünden – zum Präsidenten des Nationalrates gewählt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum, den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Haider , Mag. Haupt und Dr. Ofner .)

Ich darf Ihnen nochmals für die Entscheidung und für das Vertrauen sehr, sehr herzlich danken. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ, der ÖVP, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Es entfielen auf Herrn Abgeordneten Dr. Heinrich Neisser 164 Stimmen und auf andere Abgeordnete 15 Stimmen. Somit ist Abgeordneter Dr. Neisser zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates gewählt. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die Wahl an und bedanke mich sehr für das Vertrauen. Das verpflichtet mich, meine Vorsitzführung so weiterzuführen, wie ich es bisher getan habe. – Ich hoffe, das wird nicht als gefährliche Drohung verstanden. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Damit ist Herr Abgeordneter Dr. Brauneder mit 93 Stimmen zum Dritten Präsidenten des Nationalrates gewählt, und ich möchte ihm dazu gratulieren. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider gratuliert Präsidenten Dr. Brauneder. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dann darf ich Sie bitten, erstmals auf dem Präsidium Platz zu nehmen. Ich bitte auch Kollegen Neisser, hier herauf zu kommen, dann haben wir wenigstens am Beginn dieser Gesetzgebungsperiode alle drei Präsidenten auf dem Präsidium. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser und Präsident Dr. Brauneder nehmen auf dem Präsidium Platz. – Auf dem Weg zum Präsidium schütteln Präsident Dr. Brauneder und Abg. Mag. Haupt einander die Hände.)

Ich möchte mich auch an Herrn Kollegen Herbert Haupt wenden, der hiermit aus seiner Funktion ausscheidet. Ich möchte mich für Ihre Tätigkeit als Dritter Präsident des Nationalrates von November 1994 bis heute und für die Zusammenarbeit, für die Abwechslung in der Vorsitzführung bedanken. Ich wünsche Ihnen für Ihre künftige parlamentarische Arbeit und persönlich alles Gute! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)