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Beifall des Abg. Groiß.

Liebe Vertreter der SPÖ! Die kleinen Unternehmer und die Wirte sind nicht Ihre Feinde! (Beifall des Abg. Groiß.) Das sind nicht die großen reichen Millionäre, denen man jetzt ihr Vermögen wegsteuern muss, sondern das sind hart arbeitende Leute, die oft Tag und Nacht im Familienbetrieb im Einsatz sind. Und dass nun auch noch die Selbstanzeigen mit bis zu 30 Prozent auf die Abgabenschuld sanktioniert werden sollen, das kriminalisiert endgültig jeden Unternehmer, der sich einmal verrechnet hat. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Das ist aber eine Bagatellisierung von Steuerhinterziehung, was Sie da sagen!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Groiß.

Die Deutschen haben uns mit dem Kapitalanlagegesetzbuch gezeigt, wie man die AIFM-Richtlinie sinnvoll umsetzen kann. Nehmen wir uns doch ein Beispiel an der deutschen Regelung! Diese Novelle zum AIFMG entmündigt unsere Kleinanleger und dient ausschließlich dem Schutz der Banken vor unliebsamer Konkurrenz. Daher werden wir dieser Novelle unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Groiß.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Groiß.

Zusammengefasst: Die Novelle ist sicherlich eine Verbesserung zum Erstentwurf, allerdings können heimische Fonds nach wie vor keine internationalen institutionellen Investoren damit ansprechen. Das verschafft ihnen sozusagen einen Wettbewerbsnachteil, und das schwächt im Verbund mit den sonstigen auch sehr strengen Umsetzungen den Kapitalmarkt und damit den Standort und die Unternehmen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Groiß.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Groiß überreicht Bundesminister Rupprechter die Listen mit den gesammelten Unterschriften.

Ich bedanke mich aber auch bei den vielen Gemeinden, die Resolutionen verabschiedet haben, denn auch den Gemeinden ist es wichtig, sich eine lebenswerte Umwelt zu erhalten, und ich bedanke mich besonders beim Bürgermeister Hartmann von Unterstinkenbrunn, der dir, Herr Minister, heute die Resolution übergeben durfte. Und ich habe nun noch eine besondere Ehre: Ich darf dir auch 700 Unterschriften, die genau zu diesem Thema gesammelt wurden, dass es also zu keinem Endlager in der Nähe der Grenze zum Weinviertel und Waldviertel kommen soll, zu treuen Händen übergeben, auch im Sinne einer Unterstützung deiner Arbeit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Groiß überreicht Bundesminister Rupprechter die Listen mit den gesammelten Unterschriften.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Groiß.

Rechnen wir uns das aus: Jemand hat zum Beispiel 2009 30 000 € investiert, dann wäre der Restbuchwert im Jahr 2015 15 000 €, wenn das auf acht Jahre abgeschrieben wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller), und 10 Prozent davon wären 1 500 €. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich finde, das reicht nicht, und es würde mich als Freiberufliche auch stören, wenn ich damit abgespeist werde. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Groiß.)

Zwischenruf des Abg. Groiß

Eines war von vornherein klar: Wir reden nicht von Crowdfunding – das war immer schon möglich, Spenden konnte man immer sammeln –, wir reden nicht von der Aufbringung von Eigenkapital – das ist das, was inzwischen unser Waldviertler Schuhfabrikant gemacht hat (Zwischenruf des Abg. Groiß) –, sondern wir reden vom Herborgen von Geld, vorbei an jedem Finanzapparat, und in diesem Gesetzentwurf gibt es da Erleichterungen, die sehr großzügig sind. Wir haben die vollen 5 Millionen € ausgeschöpft, die die Richtlinie erlaubt; bis 1,5 Millionen € reicht sozusagen der Kleinstrahmen, zwischen 1,5 und 5 Millionen € gibt es eine erleichterte Prospektführung. Wir schaffen damit mehr Möglichkeiten, vor allem über die elektronischen Plattformen, für Anleger zu einer direkten Kreditvergabe an Unternehmungen, dafür, das Geld herzugeben, Zinsen zu bekommen und hoffentlich am Ende des Tages das Kapital zurückzubekommen.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Groiß.

Wir müssen endlich weg von diesen Ideen aus der linken Mottenkiste mit diesem Überstunden-Euro, der 35 Stunden-Woche et cetera – hin zu Maßnahmen, die wirklich etwas für die Realwirtschaft tun! Nur in der Realwirtschaft kann man Wohlstand schaffen – niemals durch diese Ideen, die am Ende des Tages nur die Staatsverschuldung in die Höhe treiben und damit die nächsten Generationen belasten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Groiß.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Groiß.

Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass es im Bereich Stiftungen und im Bereich institutioneller Investoren noch einiges zu tun gäbe, wo ganz geringe einstellige Prozentsätze des Vermögens auch helfen würden, innovative junge Unternehmen zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Groiß.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Groiß.

Wir, die SPÖ, stimmen jedenfalls diesem vorliegenden Gesetz zu, und jeder Bürger und jede Bürgerin kann sich selbst ein Bild von der FPÖ anhand deren Abstimmungsverhaltens machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Groiß.)

Beifall des Abg. Groiß.

Diese gänzliche Eigentumsübertragung dient der Erhaltung und Eigennützung durch das Land Salzburg und beabsichtigt, die unterschiedlichen Zuständigkeiten zu beenden, und das ist gut so, denn für Salzburg sind, wie ich meine, diese Prunkstücke, sage ich jetzt einmal, eine Notwendigkeit, und sie regen natürlich auch den Tourismus in Salzburg irrsinnig an. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall des Abg. Groiß.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Groiß.

Ich kann nicht nachvollziehen, was gegen eine solche freiwillige Regelung sprechen könnte. Bitte fassen Sie sich ein Herz, überlegen Sie sich das! Wenn Leute Gutes tun wollen, warum wollen Sie sie daran hindern? – Bitte machen wir da endlich einen Schritt weiter! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Groiß.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Groiß.

Jede unternehmenspolitische, jede wirtschaftspolitische Kompetenz hat die FPÖ über Bord geworfen (Zwischenruf des Abg. Haubner), und das sagen wir den Unternehmern, das sagen wir den Gastronomen, und das hat Auswirkungen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Groiß.)