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Beifall der Abg. Dr. Höbinger-Lehrer .

Wir wissen, daß im Jahr geschätzte 100 Milliarden Schilling in der Schattenwirtschaft herumschwirren. Damit wird zwar auch Volksvermögen geschaffen, aber den ganzen öffentlichen Institutionen, was immer sie sind, fehlt dieses Geld, und dann haben wir wieder Budgetprobleme. So schließt sich dann der Kreis. So muß man das sehen! (Beifall der Abg. Dr. Höbinger-Lehrer .)

Zwischenruf der Abg. Dr. Höbinger-Lehrer.

Nun weiß ich schon – ich habe lang genug in einer Behörde, in der Volksanwaltschaft gearbeitet, wo ich gerade mit diesen Fällen konfrontiert war –, wie schwierig es ist, abzuwägen, was tatsächlich an Beschwerdeberechtigung faßbar ist und was dann eher in einer Grauzone verläuft. Aber wenn es sogar die Europäische Kommission für Menschenrechte im Juni 1994 für erwiesen erachtet, daß ein österreichischer Staatsbürger nach einer dreitägigen Haft in Polizeigewahrsam in einer Weise physischer Gewalt ausgesetzt war, daß der Tatbestand, und zwar genau jener Tatbestand, der in der Überschrift des Übereinkommens steht, nämlich der Tatbestand der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung, erfüllt ist, dann können wir uns nicht herstellen und so tun, als wäre bei uns alles in Ordnung. Dann können wir vor allem, Frau Kollegin, nicht sagen: Sehen wir doch lieber das Positive! Nehmt doch Abstand, die Leute ewig mit irgend etwas zu belasten und in den Schmutz zu ziehen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Höbinger-Lehrer. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Höbinger-Lehrer.

Frau Kollegin Haidlmayr hat hier herunten gesagt, es wäre in der Vergangenheit überhaupt nichts für die Behinderten geschehen. So kann man das auch nicht sehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Höbinger-Lehrer. ) Was ich mit der Frau Kollegin Haidlmayr bespreche, dürfte Sie, Frau Staatsanwältin in Ruhe, überhaupt nichts angehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Na sagen Sie einmal, Sie drehen ja total durch!) Oder wer dreht da durch?

Anhaltender Beifall bei der SPÖ, Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Höbinger-Lehrer.

Die Arbeit des Gründers der Katholischen Arbeiterjugend Kardinal Joseph Cardijn war getragen von dem Gedanken: "Wir müssen jeden Tag neu beginnen!" – Wenn wir unseren Rechtsstaat und unsere demokratische Sicherheitsexekutive stärken wollen, dann müssen wir auch jeden Tag neu beginnen, das Vertrauen in sie zu stärken. Die österreichische Sicherheitsexekutive und ich als verantwortlicher Innenminister werden alles tun und weitere, neue Schritte setzen, um dieses Vertrauen zu stärken! – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ, Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Höbinger-Lehrer.)