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Abg. Engelberg: Danke vielmals!

Wir hoffen, und das ist die allgemeine Hoffnung, die auch im Rat zum Ausdruck gekommen ist, dass es im Wege des Dialogs lösbar ist, dass die polnische Regierung, das polnische Parlament weitere Schritte in die richtige Richtung macht. Falls sie das nicht tut, und das ist jetzt eine theoretische Annahme, könnte es am Ende des Tages bis zu einer Stimmrechtsaberkennung kommen; dafür bräuchte es aber Einstimmigkeit. Wie gesagt, wir hoffen aber, dass das im Wege des Dialogs gelöst werden kann; Schritte in die richtige Richtung gibt es bereits. (Abg. Engelberg: Danke vielmals!)

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Engelberg.

Ich bitte das Hohe Haus, wirklich zu bedenken, was da gemacht wird, zumal in Folgefällen immer wieder darauf verwiesen werden wird, dass das Hohe Haus seine ständige Praxis der Auslieferung mit dieser Entscheidung ändert – und das nächste Mal ist es so ein Zettel, da steht nur mehr drauf: Wir wollen jemanden, gebt ihn uns! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Engelberg.)

Beifall des Abg. Engelberg.

Die Hisbollah finanziert sich mit Waffen- und Drogenhandel, und ich finde es sehr gut, dass wir diesen Schritt heute gehen und Maßnahmen erwägen. Ich persönlich wäre auch durchaus dafür, einen weiteren Schritt zu machen – etwa den, den Deutschland gerade vor zwei, drei Wochen gegangen ist – und zum Beispiel überhaupt Aktivitäten und Tätigkeiten der Hisbollah in Österreich zu verbieten und sich auch dafür zu engagieren, dass das in Europa generell der Fall ist. (Beifall des Abg. Engelberg.)

Zwischenruf des Abg. Engelberg

Ich bedauere sehr, Herr Abgeordneter, dass ich in einer Stunde für Sie zu einer Person bar jeden Anstands werde, Sie wahrscheinlich jeden Kontakt zu mir abbrechen werden. Ich weise aber diese Erpressung entschieden zurück. Leider lassen sich Ihre Äußerungen auch nicht aus der Emotion heraus erklären, denn im Ausschuss haben wir über diese Sache sehr sachlich diskutiert (Zwischenruf des Abg. Engelberg), da habe ich ja meine Meinung auch schon dargelegt. Ich würde sagen: Sie müssen schon lernen, mit anderen Meinungen leben zu können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Engelberg.) Das hätten Sie zum Beispiel von Bruno Kreisky lernen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Engelberg.

Ich bedauere sehr, Herr Abgeordneter, dass ich in einer Stunde für Sie zu einer Person bar jeden Anstands werde, Sie wahrscheinlich jeden Kontakt zu mir abbrechen werden. Ich weise aber diese Erpressung entschieden zurück. Leider lassen sich Ihre Äußerungen auch nicht aus der Emotion heraus erklären, denn im Ausschuss haben wir über diese Sache sehr sachlich diskutiert (Zwischenruf des Abg. Engelberg), da habe ich ja meine Meinung auch schon dargelegt. Ich würde sagen: Sie müssen schon lernen, mit anderen Meinungen leben zu können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Engelberg.) Das hätten Sie zum Beispiel von Bruno Kreisky lernen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Engelberg. – Zwischenruf der Abg. Maurer.

Frau Kollegin Maurer, da geht es nicht um Geschäftsordnungsnerds, es geht darum, ob Beschlüsse des Nationalrats ordnungsgemäß zustande kommen. Und das ist nichts für Nerds, sondern das sind die Regeln, die wir uns hier gemeinsam gegeben haben, wie dieses Parlament funktioniert. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Engelberg. – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Engelberg.

Seit September 2020 sind Nachkommen von emigrierten Juden und Jüdinnen eingeladen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Das ist ein wichtiger erster Schritt, dem heute ein weiterer folgt – in der Verantwortung und Anerkennung der Opfer und ihrer Rechte bis in die heutige Generation, und das ist gut und richtig und wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Engelberg.)

Beifall bei SPÖ und NEOS, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Engelberg und Niss.

Ich erinnere Sie daran, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete: Die Kinos sind dunkel. In den Theatern proben einsame Schauspielerinnen und Schauspieler, auf den Tanzflächen liegt der Staub. Bitte denken wir, denken Sie noch einmal darüber nach, ob jene, die als Erste zusperren mussten, auch diejenigen sein müssen, die als Letzte wieder aufsperren! Ich will nicht die Bereiche gegeneinander aufrechnen, aber was man den Gläubigen in den Kirchen und den Konsumentinnen und Konsumenten im Handel erlaubt, sollte man auch den Menschen, die den Tanz, das Theater, die Musik, die Konzerte lieben, zubilligen. (Beifall bei SPÖ und NEOS, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Engelberg und Niss.)

Allgemeiner Beifall sowie lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Engelberg.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, alles Gute für eure, für Ihre politische Arbeit! Danke für die Zusammenarbeit, für den Streit, für die Höhen und die Tiefen. Ich erlaube mir, mit einer Wiederholung als Fürsprecher für die Kunst zu enden: Bitte passen Sie gut auf die Künstlerinnen und Künstler auf! (Allgemeiner Beifall sowie lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Engelberg.)

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenruf des sich auf seinen Sitzplatz begebenden Abg. Brandstätter. – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Abg. Engelberg – bereits am Rednerpult stehend –: Darf ich kurz stören? – Heiterkeit.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Martin Engelberg. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenruf des sich auf seinen Sitzplatz begebenden Abg. Brandstätter. – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Abg. Engelberg – bereits am Rednerpult stehend –: Darf ich kurz stören? – Heiterkeit.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Engelberg.

Es ist mitnichten so, dass es in der ganzen Welt so gehandhabt wurde. Ich habe der Aufforderung Folge geleistet, mich umgesehen und darf zum Ansinnen grüner Pass, Impfpass, Testpflicht, wie immer man es nennt, den Gouverneur von Florida zitieren (Zwischenruf bei der ÖVP): Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Regierung, dass Behörden oder dass private Unternehmen Bürgern vorschreiben, dass sie einen Impfnachweis oder einen Testnachweis vorzeigen müssen, um am täglichen Leben teilzunehmen. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Engelberg.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Engelberg.

Ich denke, nur mit Wissen über die Geschichte können wir die Konflikte besser verstehen, und vielleicht denken wir heute auch daran, unser Möglichstes zu tun, soweit es in unserer Macht steht, um einen Beitrag zum Frieden auch im aktuellen Konflikt zu leisten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Engelberg.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Engelberg.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Bericht, den wir hier diskutieren, und auch Ihr Redebeitrag, Frau Bundesministerin, zeigen, wie breit und vielschichtig die gemeinsam beschlossene Strategie gegen Antisemitismus in Österreich in den letzten zwei Jahren und besonders auch im Jahr 2022 umgesetzt worden ist; und ja, es ist mir wirklich ein Anliegen, mich bei allen, die dazu beigetragen haben, auf unterschiedlichen Ebenen, wirklich zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Engelberg.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Engelberg und Stögmüller.

Konsens zusammenbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Engelberg und Stögmüller.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Engelberg.

Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit in diesem Fall, und ich glaube, es ist etwas Gutes herausgekommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Engelberg.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Engelberg.

Nun sind wir in der Situation – Martin Engelberg hat das schon gesagt –, dass diese ursprünglichen Aufgaben, nämlich die Gestezahlung an überlebende Opfer des Nationalsozialismus, immer mehr in den Hintergrund rücken und daher die Zukunft des für Österreich so wichtigen Nationalfonds abzusichern ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Engelberg.) Da geht es im Wesentlichen darum, neue Projekte oder Projekte, die ohnehin schon im Ansatz da sind, besonders zu unterstützen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Engelberg und Steinacker.

Was uns wirklich ein besonderes Anliegen war, ist – das haben wir jetzt endlich im Gesetz und das ist wirklich ein Meilenstein für die Sintize und Romnia –, endlich ein Mahnmal für diese so lange vergessene Opfergruppe zu bekommen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Engelberg und Steinacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Engelberg.

Ganz besonders wichtig ist uns die weitere Förderung der wissenschaftlichen und künstlerischen Aufarbeitung des Nationalsozialismus, von Rassismus und Antisemitismus. Das bleibt ganz klar eine wesentliche und zentrale Aufgabe des Nationalfonds. Insbesondere wenn wir uns die aktuellen Entwicklungen anschauen – es ist ja schon mehrfach angesprochen worden –, vor allem den zunehmenden Antisemitismus, antisemitische Übergriffe, so zeigt sich einmal mehr, wie wichtig dieser Schwerpunkt des Nationalfonds ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Engelberg.)