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Zwischenruf der Abg. Rieß

Die Aufgaben des Umweltbundesamtes können unserer Ansicht nach jedenfalls von einer Gesellschaft, in diesem Fall mit beschränkter Haftung, durchgeführt werden. Eine derartige Konstruktion bietet viele Vorteile. Das straffe und enge Korsett der Bundesverwaltung mit all den Dingen im Dienstrecht – (Zwischenruf der Abg. Rieß ) ja, für jene, die schon drinnen sind! – bietet im Vergleich zum Angestelltengesetz zuwenig Flexibilität und schreibt zu viele Restriktionen vor. Die neue Struktur erlaubt dem Amt viel mehr Flexibilität, auch in der Beschäftigung Dritter über Vertragskonstruktionen und so weiter, also all das, was das Umweltbundesamt dringend braucht.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rieß und Dipl.-Ing. Schöggl.

Herr Haider war in Taiwan, hat aber keinen einzigen Auftrag zurückgebracht. Er war auch oft in den USA, ich habe aber nichts davon gemerkt. Wir sind für die Wirtschaft da, wir haben Aufträge akquiriert. Daher kann er mir nicht ununterbrochen mafiose Verbindungen unterstellen. Halten Sie sich mit diesen Dingen und mit solchen Äußerungen zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rieß und Dipl.-Ing. Schöggl. ) Seien Sie ruhig da oben auf den schlechten Plätzen!

Abg. Rieß: Wer sagt das? Wer hat das gefordert?

In den letzten Tagen und Wochen haben wir einige neue Vorschläge – ich werde zu einem, der heute in den Zeitungen herumgeistert, auch noch Stellung nehmen – gehört. Die gewerkschaftliche Lohnpolitik gehöre dezentralisiert, sie gehöre auf Länderebene übertragen, es gehörten die einzelnen Innungen, die einzelnen Fachverbände damit betraut. Manche gehen sogar so weit, zu sagen: Wir machen uns das in den einzelnen Betrieben aus. – Da muß etwas dahinterstecken, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn eigentlich könnte es nur dazu führen, daß noch geringere Lohnabschlüsse erzielt werden. (Abg. Rieß: Wer sagt das? Wer hat das gefordert?)

Zwischenruf der Abg. Rieß.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt der Kritik: die Frage der Lohnnebenkosten. Auch bei diesem Thema ist es, glaube ich, wichtig, daß man sich nicht in Schlagworten ergeht, sondern das Ganze doch eher nüchtern und seriös ansieht. Zunächst einmal: Es ist richtig, daß wir in Österreich einen hohen Anteil an Lohnnebenkosten haben. Aber die Verknüpfung zur Beschäftigungsentwicklung würde ich nicht so einfach herstellen, denn es sollte sich doch irgendwo schon herumgesprochen haben, daß es Länder gibt, die zwar sehr viel niedrigere Lohnnebenkosten, aber eigenartiger Weise auch eine sehr viel höhere Arbeitslosigkeit haben. Österreich hat – zugegebenermaßen – hohe Lohnnebenkosten, wir haben aber eine für Europa überdurchschnittlich gute Beschäftigungsentwicklung und eine Arbeitslosenrate, die etwa bei der Hälfte des europäischen Durchschnittswertes liegt. (Zwischenruf der Abg. Rieß.) So einfach ist also dieser Zusammenhang, der von Angebotstheoretikern immer wieder so dargestellt wird, sicher nicht! (Abg. Mag. Posch: Es gibt überhaupt keinen Zusammenhang!)

Abg. Rieß: Womit sie rechnen können?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zur Agenda 2000. Die Agenda 2000 ist nicht nur ein Reformpaket, sondern auch ein Sicherheitspaket, so würde ich meinen. Dieses bietet nämlich die Sicherheit für die Produzenten im agrarischen Bereich, darüber, was in den nächsten sieben Jahren auf sie zukommen wird, Bescheid zu wissen und womit sie rechnen können. (Abg. Rieß: Womit sie rechnen können?) Sie können mit bestimmten Dingen planen und rechnen, und somit ist das auch ein Sicherheitspaket, das in anderen Bereichen nicht in der Weise vorhanden ist.